KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 239
Politik

Was vom Spruche übrig blieb

Von Oliver Stenzel
Datum: 28.10.2015
Bäume verpflanzen, keine Grundstücksspekulation, ein zehntes Gleis, barrierefreie Fluchtwege – was ist aus Geißlers Empfehlungen geworden? Kontext dokumentiert den aktuellen Stand.

Als Heiner Geißler am 30. November 2010 seinen sogenannten Schlichterspruch im Stuttgarter Rathaus verlas, hatte er selbst seinen Empfehlungen vorangestellt, dass aus ihnen keine "rechtliche Bindung entstehen" könne. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass das Schlichtungsverfahren eine "psychologische und politische Wirkung" haben könne. Wie sieht es, knapp fünf Jahre danach, mit dieser Wirkung aus? Von den Forderungen ist nicht allzu viel übrig geblieben, wie eine Gegenüberstellung von Geißlers Originaltext mit den seither geschehenen Entwicklungen zeigt.

Nachbesserungen bei S 21: Stiftung für neue Grundstücke

Heiner Geißler: "Verbesserungen unabdingbar." Foto: Martin Storz
Heiner Geißler: "Verbesserungen unabdingbar." Foto: Martin Storz

Heiner Geißler am 30. 11. 2010: "Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar:
1. Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt, in deren Stiftungszweck folgende Ziele festgeschrieben werden müssen:
– Erhaltung einer Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt.
– Die übrigen Flächen müssen ökologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden.
– Für notwendig halte ich eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen."

Geißler ging hier auf die Befürchtungen vieler S-21-Gegner ein, auf den frei werdenden Grundstücken werde vor allem klotzige und kalte Investorenarchitektur entstehen. Die Idee einer Stiftung scheint zwar noch nicht endgültig vom Tisch, doch gab es seit der Präsentation zweier Stiftungsmodelle im März 2011 hierzu von der Stadt nichts Neues zu hören. OB Fritz Kuhn stellt trotzdem eine nicht von Grundstücksspekulanten bestimmte Bebauung der frei werdenden Flächen immer wieder als sein Herzensanliegen dar. Allerdings geht es dabei immer nur um das Rosensteinviertel und nicht das Areal A 2 direkt hinter dem Bahnhof, das in Bezug auf die Frischluftschneisen wichtiger ist.

Im Januar 2015 stimmte der Stuttgarter Gemeinderat Kuhns Vorlage eines "Rosenstein-Dialogs" zu, der die Beteiligung der Bürger bei der Planung des Rosensteinviertels ermöglichen soll. Am 20. Oktober bekam die Berliner Agentur Mediator GmbH den Zuschlag, die informelle Bürgerbeteiligung zu organisieren (siehe Pressemitteilung der Stadt).

Bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit dieses Anliegens scheint Kuhn dünnhäutig, selbst wenn sie nur Teil einer Fiktion sind: Auf einen ARD-"Tatort", der die irgendwann zu bebauenden Flächen als Spielwiese korrupter Investoren darstellte, reagierte er mit einer Pressemitteilung: "Die Bürger und der Gemeinderat entscheiden, was und wie dort künftig gebaut werden kann. Das wird keine Wiese für Heuschrecken."

Ganz abgesehen davon, bleibt die Erhaltung der Frischluftschneisen ein kritischer, schwer zu erfüllender Punkt – Experten wie der ehemalige Stuttgarter Stadtklimatologe Jürgen Baumüller gehen davon aus, dass jegliche Bebauung auf dem ehemaligen Gleisfeld hinter dem Bahnhof das Stadtklima verschlechtere und die Frischluftschneisen beeinträchtige.

Nachbesserungen: Bäume und Park

Wurde geschützt, wurde gefällt. Foto: Joachim E. Röttgers
Wurde geschützt, wurde gefällt. Foto: Joachim E. Röttgers

Geißler: "2. Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existenziell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen."

Der von vornherein wohl realitätsfernste Punkt des Schlichterspruchs. Kleinere Bäume lassen sich zwar vergleichsweise problemlos verpflanzen, bei großen, alten Parkbäume hingegen ist eine Verpflanzung zwar technisch möglich, aber wenig aussichtsreich. Ihre Überlebenschancen am neuen Standort tendieren gegen null. Dem Protest kam Geißler damit ohnehin nicht entgegen, denn der zielte auf Erhalt der Bäume an ebendieser Stelle in der Innenstadt.

Das ebenfalls geforderte Mediationsverfahren hierzu gab es nie, und die Bahn kümmerte sich bei der Abholzung des Schlossgartens ab dem 15. Februar 2015 auch nicht groß um die Forderungen des Schlichterspruchs. Wobei sie durch eine Verpflanzung eines kleinen Teils der Bäume immerhin vorzugeben schien, sich bemüht zu haben: 177 Bäume wurden gefällt (ein einziger davon war krank), darunter alle eindrucksvollen Baumriesen, 60 vorwiegend jüngere, kleinere Bäume wurden an andere Stellen des Parks verpflanzt. Etwa an Stellen des Rosensteinparks, wo im Vergleich zum früheren Standort auch davor kein Mangel an Bäumen bestand.

Um die Abholzungen zu vermeiden, reichte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 im Februar 2012 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein, in dem es auf den Schlichterspruch verwies, und auch Geißler meldete sich zu Wort und erinnerte an seine Forderungen. Ohne Erfolg – am 13. Februar entschied das Verwaltungsgericht, dass der Schlichterspruch rechtlich nicht bindend sei.

Nachbesserung: Bahnhof, Streckennetz, Sicherheit

Die vielen S-21-Tunnel erfordern besondere Brandschutzmaßnahmen. Foto: Joachim E. Röttgers
Die vielen S-21-Tunnel erfordern besondere Brandschutzmaßnahmen. Foto: Joachim E. Röttgers

Geißler: "3. Die Gäubahn bleibt aus landschaftlichen, ökologischen und verkehrlichen Gesichtspunkten erhalten und wird leistungsfähig, z. B. über den Bahnhof Feuerbach, an den Tiefbahnhof angebunden. 
4. Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitert werden, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen. 
5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung müssen verbessert werden. Die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt. 
6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen:
– Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.
– Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neubaustrecke.
– Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve.
– Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof.
– Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik."

Zu Punkt 3 (Gäubahn): Was aus der Gäubahn werden soll – wobei sich Geißler vor allem auf den Streckenabschnitt durch den Stuttgart Westen bezog – ist momentan noch unklar, ebenso wie sie leistungsfähig an den geplanten Tiefbahnhof angeschlossen werden soll. Während ihr Schicksal lange besiegelt schien, machte sich im März 2015 der S-21-Miterfinder Gerhard Heimerl für ihren Erhalt stark.

Zu Punkt 4 und 5: (Fluchtwege und Brandschutz): Kaum ein Bereich macht die Planungsmängel von S 21 augenfälliger als dieser. Für die als zu schmal kritisierten Fluchtwege auf den Bahnsteigen wurden die Durchgänge neben den Treppen immerhin um fünf Zentimeter verbreitert, um genau so viel wurden im Gegenzug die Treppen schmaler – letztlich also fast ein Nullsummenspiel, das durch den seitlich limitierten Platz für den Tiefbahnhof bedingt ist.

Beim Brandschutz herrscht momentan wieder einmal Konfusion: Nachdem zuerst Fluchttreppenhäuser in die Planungen eingefügt worden waren, um den Brandschutzanforderungen Genüge zu tun, sind diese in den neuesten Planungen wieder verschwunden. Doch schon davor wies das Brandschutz-Konzept immer noch eklatante Mängel auf.

Zu Punkt 6 (neue Gleise etc.): Ob der Tiefbahnhof zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit überhaupt um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden kann, ist wegen der seitlich limitierten Baufläche fraglich. Schon vor dem Schlichterspruch gingen darüber die Meinungen weit auseinander, unter anderem wies der Grünen-Stadtrat Peter Pätzold auf eine seitliche Begrenzung durch das LBBW-Gebäude im Norden und die Verteilerebene des Bahnhofs im Süden hin. Letztlich wurde diese Maßnahme aber ohnehin nach dem Faktencheck nie ernsthaft diskutiert.

Eine bessere Anbindung des Flughafen- bzw. Filderbahnhofs wurde immerhin im März 2015 beschlossen – nach langjähriger Variantensuche, unter anderem im Rahmen des "Filder-Dialogs" mit betroffenen Bürgern 2012 und eines chaotischen und für die Bahn recht blamablen Erörterungsverfahrens im Herbst 2014. Was beschlossen wurde, ist laut Kontext-Autor Jürgen Lessat aber nur die "Sparversion unter allen Optimierungsvarianten". Verkehrsminister Winfried Hermann rechtfertigte dennoch in Kontext diese Lösung, während Steffen Siegel von Schutzgemeinschaft Filder sie als "faulen Kompromiss" bezeichnete.

Der Stresstest

S-21-Gegner haben Zweifel an der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Foto: Joachim E. Röttgers
S-21-Gegner haben Zweifel an der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Foto: Joachim E. Röttgers

Geißler: "Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden. Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der Infrastruktur, die sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S 21 herzustellen. Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab."

Die vermeintliche Umsetzung dieser Forderung entwickelte sich zu einer veritablen Farce: Tatsächlich führte die Bahn im Sommer 2011 einen Stresstest mittels einer Simulation durch, der die gewünschte Kapazität von 49 Zügen in der Spitzenstunde nachwies. Die renommierte Schweizer Verkehrsberatungsfirma SMA und Partner prüfte im Anschluss diese Simulation, und bereits hier begannen die Ungenauigkeiten und Verwirrungen.

So wurde oft von einem SMA-Gutachten zum S-21-Stresstest gesprochen, schon das war falsch. Was die Ingenieure der Schweizer SMA vornahmen, war lediglich ein "Audit" zum Stresstest. Bei einem Audit wird untersucht, ob in einem Prozess die an ihn gestellten Anforderungen und Richtlinien eingehalten werden. In Falle des Stresstests ging es also darum, ob innerhalb der von der Bahn durchgeführten Simulation die von der Bahn verwendeten Daten bzw. Parameter auch funktionierten – kurz: Ein geschlossenes System wurde geprüft. Ob die Grundannahmen, auf denen die Parameter beruhen, aber plausibel sind, prüfte die SMA nicht.

Doch auch so bescheinigte die SMA der Bahn, wenngleich verklausuliert, einige Mängel und noch zu lösende Probleme. Ganz abgesehen davon, dass die 49 Züge pro Stunde keineswegs 30 Prozent mehr als das Maximum des Kopfbahnhofs bedeuteten – sondern nur 30 Prozent mehr als die 37 Züge, die im damals aktuellen Fahrplan in der Spitzenstunde fuhren. Dass die maximale Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs bei über 50 Zügen pro Stunde liege, hatten manche Experten, unter anderem der ehemalige Stuttgarter Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz, immer wieder betont. Ein vergleichender Stresstest blieb aus.

Bei der Stresstest-Präsentation am 29. Juli 2011 im Stuttgarter Rathaus, wiederum von Heiner Geißler geleitet, zerpflückte denn auch der Grüne Boris Palmer detailliert Stresstest und SMA-Audit. Als die daran anschließende Diskussion aus dem Ruder lief und das Aktionsbündnis die Sitzung zu verlassen drohte, zog Geißler völlig überraschend einen Kompromissvorschlag aus der Tasche, den er zusammen mit SMA-Chef Werner Stohler ohne Wissen der versammelten Konfliktparteien ausgearbeitet hatte: eine Kombilösung aus Kopf- und Tunnelbahnhof. Ganz unabhängig davon, ob und wie sinnvoll dieser Vorschlag gewesen wäre – er wurde nie ernsthaft von Bahn oder Landesregierung geprüft.

 

Info:

Schlichterspruch, Schlichtungsprotokolle, Folien, Video-Mitschnitte sind online gut dokumentiert.


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Kommentare

Horst Ruch, 29.10.2015 01:00
..."wenn die Projektträger S21 bauen wollen, müssen sie Geißlers Vorschläge umsetzen....so könnte die Forderung eines 9.und 10 Gleises... Im geplanten Tiefbahnhof zum k.o.- Kriterium werden. Wir haben diesen Forderungen Geißlers zugestimmt in der Erwartung, dass damit S 21 zeitlich und kostenmäßig scheitert......Das wichtigste - die Kernfrage blieb unbeantwortet: Warum sollten wir den vorhandenen, sicher und pünktlich funktionierenden, ausbaufähigen, schönen Stuttgarter Kopfbahnhof durch einen teuren unterirdischen Tiefbahnhof mit geringerer Leistungsfähigkeit und mit großen geologischen, baulichen und finanziellen Risiken ersetzen ?.... " wer hat das wohl am 23.12.2010 in einem Rund/Brandbrief geschrieben?
Niemand Geringerer, als der zukünftige MP von BW W.Kretschmann.
Damit ist eigentlich im letzten Abschnitt von Oliver Stenzel fast alles gesagt, was zur Kuriosität S21 zu sagen ist. Der Stresstest: SMA-Stohler hatte klipp und klar (auf höflich Schweizer Art) vorgetragen, daß er auf zweifelhaften bzw. fehlenden Parametern der DB das Gutachten erstellen mußte. Die DB hat sich ihrerseits den zweifelhaften Vorgaben von politischen "Visionären" wie Teufel, Rommel und allen voran Dr.Schuster und Oettinger im eigenen Interresse angeschlossen. Als "Schlitzohriges"Urgestein kam da Dr.Geißler als "Medienstar" wie gerufen, die in der Fachwelt mittlerweile erkannten Mängel des Projektes in einer drittklassigen Volkskommödie dem gemeinen Zuschauer in 5 Akten artig zu "ver"klären. Seine damalige Aussage, Geld liege wie Heu auf der Straße, hätte zumindest aufhorchen lassen müssen. Kostendeckel ? Ach was. Das wäre ja alles halb so schlimm, - gar lustig - wenn denn nicht der als Mehrheitsfetischist sich selbst"gekrönte" Kretschmann direkt nach seiner Wahl sich plötzlich die Argumente der Partei seines "geschassten" Vorgängers und dem Mehrheitsbeschaffer SPD wohlig in sich aufgenommen hätte. Mit Taktik und Hinterfotzigkeit diese sogenannte Volksabstimmung zu inszenieren, war (hoffentlich) neben seiner Verleihungszeromonie der Professur an Dr. Schuster der Höhepunkt seiner Karriere.
Der größte Wahlbetrug, der größte technische Betrug in der Zeit der Finanzbetrüger, das hört sich in einer Demokratie nun wirklich nicht gut an.

M.S., 29.10.2015 00:00
Wer Leute wie Geißler ruft, wird mit 'Bahnhof unterirdisch' nicht unter 30 Jahren bestraft: Jedes Volk bekommt so den Bahnhof, den es verdient. Inklusive mehltaubestäubter Drecksstadt und signifikant erhöhter Bronchialkatarrhrate bei Babies und Kleinkindern.
Dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter es trotz dieser absehbaren Katastrophen nicht geschafft haben, was selbst in stramm konservativ organiserten Gegenden wie München oder Frankfurt a.M. gelang, ist ein ziemliches Armutszeugnis (Hey!- liegt es vielleicht daran, das weder München noch Frankfurt diese besch...ne Kessellage haben, deren 'Vorteil' darin besteht, dass man auf der Halbhöhe in dem Maße besser atmen kann, als man im Kessel selbst um so sicherer & auf Raten erstickt?...). -Bäume umarmen ist zwar charmant & en vogue, ändert aber letzlich nichts am Prinzip des seit einiger Zeit wiedererweckten Radikalkapitalismus. Selbst wenn dieser intensiv grün bepinselt wird - Zombie bleibt Zombie. U.a. das sollte man den Halbhöhenbewohnern mal nachhaltig vorhalten und sich selbst vor Augen führen, wenn man diesen neoliberalen Idiotenbahnhof noch verhindern will.

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