KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Der Ausschuss geht, die Fragen bleiben. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Ausschuss geht, die Fragen bleiben. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 251
Politik

NSU: kein Schlussstrich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.01.2016
Auch in der nächsten Legislaturperiode muss sich der Landtag mit der rechtsradikalen Szene in Baden-Württemberg und Verbindungen des NSU befassen. Nicht obwohl, sondern gerade weil der jetzt präsentierte Abschlussbericht so viele vermeintlich eindeutige Antworten enthält.

Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende, hatte versprochen, so viele Fragen wie möglich zu klären. Das war vor ziemlich genau einem Jahr, als die Parlamentarier mit der Anhörung von Sachverständigen in ihre Arbeit starteten. Der Sozialdemokrat an der Spitze des Gremiums wollte liefern – trotz fehlender Akten und der davonlaufenden Zeit, trotz der immer neuen Entwicklungen etwa im Fall Florian Heilig. Und trotz der übervollen Sitzungstage, an denen Zeugen im Stundentakt gelöchert wurden und doch viele wichtige Details unter die Räder kamen. Zum Beispiel die Zustände in der Bereitschaftspolizei in Böblingen, der Korpsgeist, die mehr als merkwürdigen Sitten wie Glatzenschneiden, die von Beamten als dumme Jungenstreiche abgetan wurden. Vom rechten Musikgeschmack ganz zu schweigen.

Am Ende ließ auch Drexler durchblicken, dass die selbst gestellt Aufgabe gar nicht zu bewältigen war. Eigentlich, bekannte er bei der Präsentation des tausend Seiten starken Wälzers, hätte die Arbeit früher beendet werden müssen, um mehr Zeit für den angestrebten gemeinsamen Text zu haben. Hatten sich doch alle vier Fraktionen trotz Wahlkampf auf Übereinstimmung eingeschworen. Es gehört wenig Fantasie dazu, sich die Häme vorzustellen, wenn die vier Fraktionen sich bei Bewertung und Handlungsempfehlungen nicht auf eine Fassung hätten einigen können.

Zu viele Fragen bleiben offen

Unbefriedigend bleibt allerdings, dass die Suche nach Kompromissen in apodiktische Feststellungen mündete. Vor allem zu den Vorgängen auf der Theresienwiese am 25. April 2007. Die offizielle Tatversion wird übernommen, Unterstützer nicht ausgeschlossen, aber zugleich keine Zweifel formuliert. Auch was die Abbildung der Dienstwaffe des schwer verletzten Martin Arnold in dem NSU-Bekennervideo anbelangt, bleibt für neue Untersuchungen wenig Spielraum. Ebenso wenn es um die Strahlkraft des Ku-Klux-Klan oder die rechten Tendenzen bei der Polizei geht.

Alexander Salomon von den Grünen befürchtet weitreichende Auswirkungen auf den zweiten Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode. In zu vielen Komplexen sei der Eindruck erweckt worden, "wir hätten einen Schlussstrich gezogen". Beantwortet seien viele, aber längst nicht alle Fragen. Zum Beispiel im Fall Florian Heilig. Denn dessen mögliche Beweggründe für die Selbstverbrennung auf dem Cannstatter Wasen im September 2013 liegen weiter im Dunkel.

Dazu ärgert sich der Karlsruher Grüne, der dem Berichtsteil des Abschlussberichts als einziger Abgeordneter nicht zugestimmt hat, über offensichtliche Fehler in der Beweiswürdigung. So sei die Beurteilung der Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold an die Sekunden vor der Tat zu undifferenziert dargestellt. Salomon meint außerdem, dass den Aussagen zum Kenntnistand der Behörden über den Nationalsozialistischen Untergrund vor dessen Auffliegen am 4. November 2011 in Eisenach noch einmal "deutlich tiefer" nachgegangen werden muss. Immerhin bewertet auch der Obmann der Grünen, Jürgen Filius, den Abschluss- eher als einen "Zwischenbericht". Keineswegs seien alle Widersprüche in den Zeugenaussagen geklärt. Die Aufklärung müsse daher in der nächsten Legislaturperiode weitergehen.

Allerdings sind die ersten Absetzbewegungen erkennbar. Der frühere Justizminister und FDP-Obmann, Ulrich Goll, philosophierte auf der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz darüber, eine alte Forderung seiner Fraktion aufzugreifen und den neuen Ausschuss mit der Durchleuchtung aller Formen von Terrorismus zu beauftragen. Salomon sieht darin eine "Verwässerung". Die Arbeit im vergangenen Jahr müsse als Basis für den zweiten Anlauf werden und nicht "für eine Art Enquêtekommission zum Thema alles und jedes".

Auch in der CDU-Fraktion könnte das Interesse schwinden, noch einmal und tiefer einzusteigen. Der frühere Innenminister Heribert Rech oder gerade der Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister Martin Schairer, als Disziplinarvorgesetzter eines der beiden KKK-Beamten, sind glimpflich davongekommen. Immerhin haben die Abgeordnete auf Seite 715 eingeräumt, dass es "trotz aller möglichen Anstrengungen" nicht gelang, den Auftrag "vollständig abzuarbeiten". Deshalb müsse im neuen Ausschuss der Komplex KKK noch einmal aufgerufen werden. 

Die bundesweite Zusammenarbeit blieb eine Idee

Wunschdenken blieb die Vorstellung, die Arbeit könne sinnvoll unter den beteiligten Bundesländern und deren Landtagen aufgeteilt werden. Zu umfangreich sind die Erhebungen und die Protokolle, zu kurz war die Zeit, die Erkenntnisse anderer einzuarbeiten.

Ein Beispiel von vielen ist die Situation, in der die Waffen aus Heilbronn in Eisenach aufgefunden wurden. Schon vor der Sommerpause hatten sich im Thüringer Landtag Feuerwehrleute verwundert und kritisch zugleich über jene Polizeibeamten geäußert, die den Wohnwagen mit den Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhart untersucht hatten. Weiter im Raum steht der Vorwurf, Beweismittel seien untergeschoben und andere nicht ausreichend intensiv untersucht worden. "Beide Dienstwaffen konnten aufgrund ihrer Individualnummer zweifelsfrei identifiziert und Michèle Kiesewetter und Martin Arnold zugeordnet werden", umgeht der Abschlussbericht an diesem Punkte dagegen alle Zweifel. Und weiter: "Schon der Fund der Dienstwaffen allein ist ein deutlicher Hinweis auf die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos, lässt sich doch der Besitz der entwendeten Waffen anders nicht plausibel erklären."

Für Goll sind damit "Mythen ausgetreten", auch wenn er weiß, "dass man über viele Dinge weiter spekulieren kann". Und er ist sicher, "dass weiter spekuliert werden wird". Allein: Selbst ein Gericht müsse "nicht alles hundertprozentig beweisen". Für Salomon ist die Arbeit in weiteren Untersuchungssauschüssen präjudiziert. Vor allem angesichts der Tatsache, dass sich gerade das neue, zweite Gremium im Bundestag den Vorgängen in Eisenach und Zwickau am und direkt nach dem 4. November 2011 noch einmal intensiv widmen will. "Wir hätten im Abschlussbericht ganz klar kennzeichnen müssen, welche Dinge gerade nicht abgearbeitet sind", sagt der Grüne, "und wo wir dringend weiteren Aufklärungsbedarf sehen." 

Nicht ganz einfach, wie in der Landtagsdebatte Mitte Februar, in der letzten Plenarwoche vor der Wahl, deutlich werden dürfte, ist die Haltung gerade der Grünen-Abgeordneten zum Landesamt für Verfassungsschutz. Zwar sind fraktionsübergreifend Fehler und Versäumnisse festgestellt worden, zugleich wurde aber auch ein Bekenntnis zum Verfassungsschutz abgelegt, das weit über die ursprüngliche Position der Grünen hinausgeht: Noch im Wahlprogramm 2011 hatten sich die Grünen auf eine scharfe Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz verpflichtet. Inzwischen wird einer besseren Verzahnung das Wort geredet. Makulatur sind alle Einsparungspläne. Im Sommer hatte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann noch "Stelleneinsparungen beim Personal von 30 bis 50 Prozent" für möglich gehalten, inzwischen hat die Landesregierung Bestandsgarantien abgegeben. Was Salomon besonders ärgert. "Der Verfassungsschutz", beklagt Salomon, "ist immer der Sieger." Bei Fehlern heiße, er brauche zusätzliche Ressourcen, um die künftig zu vermeiden, und "bei Erfolgen gibt es Lob". Eine kritische Auseinandersetzung sehe anders aus. Und deshalb "stirbt wieder einmal die Hoffnung zuletzt".


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Kommentare

Schwabe, 22.01.2016 09:28
Britischer Untersuchungsausschuss deckt - fern von Russland und ohne mit dem Beschuldigten darüber zu reden - die Verwicklung von Putin (also dem Staat) in die Vergiftung von Alexander Litwinwnko auf. Das nenne ich mal vorbildliche westliche Arbeit.
Haben deutsche Untersuchungsausschüsse hinsichtlich der NSU-Affäre zu wenig Abstand? Vielleicht sollte man einen russischen Untersuchungsausschuß beauftragen :-o

Barolo, 21.01.2016 16:50
Da sind echte Megalacher im Bericht "Beide Dienstwaffen konnten aufgrund ihrer Individualnummer zweifelsfrei identifiziert und Michèle Kiesewetter und Martin Arnold zugeordnet werden" Quizfrage: Wie oft steht die Individualnummer auf einer HK Pistole? Korrekte Antwort wäre 3 mal. Wieviel Nummer wurden auf den angeblichen Polizistenwaffen gefunden? Mal eine, mal zwei, je nachdem wer untersuchte. Aber NIEMALS alle drei. Steht alles in den Akten wenn man die liest. Haben diese Dilettanten wohl nicht gemacht. Und das nennt man dann frecherweise auch noch "zweifelsfrei". Riecht das nach Manipulation? Aber holla.

Und weiter: "Schon der Fund der Dienstwaffen allein ist ein deutlicher Hinweis auf die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos, lässt sich doch der Besitz der entwendeten Waffen anders nicht plausibel erklären."
Da gibt es sicherlich mehrere mögliche Erklärungen.
Wieviel Uwe Spuren (Fingerabdrücke) war denn an den zwei HK Pistolen? Etwa Null?
Wann wurde welche Waffe gefunden und gemeldet? Gibt es da sich widersprechende Aussagen? Warum spricht ein Zeuge immer von einer P10 (trägt die Thüringer Polizei) und nicht von einer P2000 (trägt die BW Polizei)? Warum wurde eine der HK Pistolen nachgemeldet?
Wenn Drexler hier von "zweifelfrei" spricht, dann kann dies wirklich nur ein Politiker sagen, für den das Ergebnis von Anfang an feststeht.

Für mich steht zweifelsfrei fest, dass der Mord in Heilbronn genauso wenig aufgeklärt ist wie die
Todesursache der Uwes.
Aber wo kein Wille...........

Hans Peter Hellermann, 20.01.2016 10:44
Aus der Landtagspressestelle kann man auf Nachfrage hören, die abschließende Beratung und die Beschlussfassung des Abschlussberichts erfolge in der Plenarsitzung am 17. oder 18. Februar 2016. Ab diesem Zeitpunkt stünde der Abschlussbericht auf der Website des Landtags als pdf-Dokument für die Öffentlichkeit zur Verfügung: Welch ein strategischer Fehler in der Öffentlichkeitsarbeit, leben wir informationsmäßig in einer Kastengesellschaft? Ausgewählte PressevertreterInnen erhalten den Bericht vorab, die Bürger kommen später dran. Auch sonst kann kritisch angemerkt werden:
• Untersuchungsausschuss zu spät eingesetzt,
zu wenig Zeit,
• Aufgabe deutlich unterschätzt
• wenig Transparenz bei der Vorgehensweise, Einladungen superknapp
• manchmal ähnelte der UA einem Fortbildungsseminar
über Projektmethoden in der polizeilichen Ermittlungsarbeit ...
... oder Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes, hier kamen viele Verständnisfragen, Thema teilweise verfehlt...
• wenig Engagement von Ausschussmitgliedern, die den UA ursprünglich nicht wollten, oder es kamen tendenziöse Fragen...
• ein vorheriges Aktenstudium wurde bei Zeugenbefragungen oft kaum sichtbar
• manchmal Hochgeschwindigkeitsbefragungen
• spezielle exklusive Presserunden, beispielsweise vor UA-Terminen oder nach einem öffentlichen Termin, Konkurrenz von UA-Mitgliedern um die „netteste“ Interpretation
• wenig Kenntnisse über Rechtsextremismus, Dominanz der fragwürdigen Extremismustheorie bei einigen UA-Mitgliedern
• baden-württembergischer Staatspatriotismus: wir können alles und machen keine Fehler, in unseren Sicherheitsbehörden gibt es keinen strukturellen Rassismus
• tendierte die fragile Zusammenarbeit der Fraktionen im UA in Richtung eines kleinsten gemeinsamen Nenners der beteiligten Parteien?
• im Untersuchungszeitraum seit Anfang der 1990er Jahre waren alle Fraktionen irgendwann in Regierungsverantwortung, Folgen für die UA-Arbeit?

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