KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Der Ausschuss geht, die Fragen bleiben. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Ausschuss geht, die Fragen bleiben. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 251
Politik

NSU: kein Schlussstrich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.01.2016
Auch in der nächsten Legislaturperiode muss sich der Landtag mit der rechtsradikalen Szene in Baden-Württemberg und Verbindungen des NSU befassen. Nicht obwohl, sondern gerade weil der jetzt präsentierte Abschlussbericht so viele vermeintlich eindeutige Antworten enthält.

Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende, hatte versprochen, so viele Fragen wie möglich zu klären. Das war vor ziemlich genau einem Jahr, als die Parlamentarier mit der Anhörung von Sachverständigen in ihre Arbeit starteten. Der Sozialdemokrat an der Spitze des Gremiums wollte liefern – trotz fehlender Akten und der davonlaufenden Zeit, trotz der immer neuen Entwicklungen etwa im Fall Florian Heilig. Und trotz der übervollen Sitzungstage, an denen Zeugen im Stundentakt gelöchert wurden und doch viele wichtige Details unter die Räder kamen. Zum Beispiel die Zustände in der Bereitschaftspolizei in Böblingen, der Korpsgeist, die mehr als merkwürdigen Sitten wie Glatzenschneiden, die von Beamten als dumme Jungenstreiche abgetan wurden. Vom rechten Musikgeschmack ganz zu schweigen.

Am Ende ließ auch Drexler durchblicken, dass die selbst gestellt Aufgabe gar nicht zu bewältigen war. Eigentlich, bekannte er bei der Präsentation des tausend Seiten starken Wälzers, hätte die Arbeit früher beendet werden müssen, um mehr Zeit für den angestrebten gemeinsamen Text zu haben. Hatten sich doch alle vier Fraktionen trotz Wahlkampf auf Übereinstimmung eingeschworen. Es gehört wenig Fantasie dazu, sich die Häme vorzustellen, wenn die vier Fraktionen sich bei Bewertung und Handlungsempfehlungen nicht auf eine Fassung hätten einigen können.

Zu viele Fragen bleiben offen

Unbefriedigend bleibt allerdings, dass die Suche nach Kompromissen in apodiktische Feststellungen mündete. Vor allem zu den Vorgängen auf der Theresienwiese am 25. April 2007. Die offizielle Tatversion wird übernommen, Unterstützer nicht ausgeschlossen, aber zugleich keine Zweifel formuliert. Auch was die Abbildung der Dienstwaffe des schwer verletzten Martin Arnold in dem NSU-Bekennervideo anbelangt, bleibt für neue Untersuchungen wenig Spielraum. Ebenso wenn es um die Strahlkraft des Ku-Klux-Klan oder die rechten Tendenzen bei der Polizei geht.

Alexander Salomon von den Grünen befürchtet weitreichende Auswirkungen auf den zweiten Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode. In zu vielen Komplexen sei der Eindruck erweckt worden, "wir hätten einen Schlussstrich gezogen". Beantwortet seien viele, aber längst nicht alle Fragen. Zum Beispiel im Fall Florian Heilig. Denn dessen mögliche Beweggründe für die Selbstverbrennung auf dem Cannstatter Wasen im September 2013 liegen weiter im Dunkel.

Dazu ärgert sich der Karlsruher Grüne, der dem Berichtsteil des Abschlussberichts als einziger Abgeordneter nicht zugestimmt hat, über offensichtliche Fehler in der Beweiswürdigung. So sei die Beurteilung der Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold an die Sekunden vor der Tat zu undifferenziert dargestellt. Salomon meint außerdem, dass den Aussagen zum Kenntnistand der Behörden über den Nationalsozialistischen Untergrund vor dessen Auffliegen am 4. November 2011 in Eisenach noch einmal "deutlich tiefer" nachgegangen werden muss. Immerhin bewertet auch der Obmann der Grünen, Jürgen Filius, den Abschluss- eher als einen "Zwischenbericht". Keineswegs seien alle Widersprüche in den Zeugenaussagen geklärt. Die Aufklärung müsse daher in der nächsten Legislaturperiode weitergehen.

Allerdings sind die ersten Absetzbewegungen erkennbar. Der frühere Justizminister und FDP-Obmann, Ulrich Goll, philosophierte auf der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz darüber, eine alte Forderung seiner Fraktion aufzugreifen und den neuen Ausschuss mit der Durchleuchtung aller Formen von Terrorismus zu beauftragen. Salomon sieht darin eine "Verwässerung". Die Arbeit im vergangenen Jahr müsse als Basis für den zweiten Anlauf werden und nicht "für eine Art Enquêtekommission zum Thema alles und jedes".

Auch in der CDU-Fraktion könnte das Interesse schwinden, noch einmal und tiefer einzusteigen. Der frühere Innenminister Heribert Rech oder gerade der Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister Martin Schairer, als Disziplinarvorgesetzter eines der beiden KKK-Beamten, sind glimpflich davongekommen. Immerhin haben die Abgeordnete auf Seite 715 eingeräumt, dass es "trotz aller möglichen Anstrengungen" nicht gelang, den Auftrag "vollständig abzuarbeiten". Deshalb müsse im neuen Ausschuss der Komplex KKK noch einmal aufgerufen werden. 

Die bundesweite Zusammenarbeit blieb eine Idee

Wunschdenken blieb die Vorstellung, die Arbeit könne sinnvoll unter den beteiligten Bundesländern und deren Landtagen aufgeteilt werden. Zu umfangreich sind die Erhebungen und die Protokolle, zu kurz war die Zeit, die Erkenntnisse anderer einzuarbeiten.

Ein Beispiel von vielen ist die Situation, in der die Waffen aus Heilbronn in Eisenach aufgefunden wurden. Schon vor der Sommerpause hatten sich im Thüringer Landtag Feuerwehrleute verwundert und kritisch zugleich über jene Polizeibeamten geäußert, die den Wohnwagen mit den Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhart untersucht hatten. Weiter im Raum steht der Vorwurf, Beweismittel seien untergeschoben und andere nicht ausreichend intensiv untersucht worden. "Beide Dienstwaffen konnten aufgrund ihrer Individualnummer zweifelsfrei identifiziert und Michèle Kiesewetter und Martin Arnold zugeordnet werden", umgeht der Abschlussbericht an diesem Punkte dagegen alle Zweifel. Und weiter: "Schon der Fund der Dienstwaffen allein ist ein deutlicher Hinweis auf die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos, lässt sich doch der Besitz der entwendeten Waffen anders nicht plausibel erklären."

Für Goll sind damit "Mythen ausgetreten", auch wenn er weiß, "dass man über viele Dinge weiter spekulieren kann". Und er ist sicher, "dass weiter spekuliert werden wird". Allein: Selbst ein Gericht müsse "nicht alles hundertprozentig beweisen". Für Salomon ist die Arbeit in weiteren Untersuchungssauschüssen präjudiziert. Vor allem angesichts der Tatsache, dass sich gerade das neue, zweite Gremium im Bundestag den Vorgängen in Eisenach und Zwickau am und direkt nach dem 4. November 2011 noch einmal intensiv widmen will. "Wir hätten im Abschlussbericht ganz klar kennzeichnen müssen, welche Dinge gerade nicht abgearbeitet sind", sagt der Grüne, "und wo wir dringend weiteren Aufklärungsbedarf sehen." 

Nicht ganz einfach, wie in der Landtagsdebatte Mitte Februar, in der letzten Plenarwoche vor der Wahl, deutlich werden dürfte, ist die Haltung gerade der Grünen-Abgeordneten zum Landesamt für Verfassungsschutz. Zwar sind fraktionsübergreifend Fehler und Versäumnisse festgestellt worden, zugleich wurde aber auch ein Bekenntnis zum Verfassungsschutz abgelegt, das weit über die ursprüngliche Position der Grünen hinausgeht: Noch im Wahlprogramm 2011 hatten sich die Grünen auf eine scharfe Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz verpflichtet. Inzwischen wird einer besseren Verzahnung das Wort geredet. Makulatur sind alle Einsparungspläne. Im Sommer hatte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann noch "Stelleneinsparungen beim Personal von 30 bis 50 Prozent" für möglich gehalten, inzwischen hat die Landesregierung Bestandsgarantien abgegeben. Was Salomon besonders ärgert. "Der Verfassungsschutz", beklagt Salomon, "ist immer der Sieger." Bei Fehlern heiße, er brauche zusätzliche Ressourcen, um die künftig zu vermeiden, und "bei Erfolgen gibt es Lob". Eine kritische Auseinandersetzung sehe anders aus. Und deshalb "stirbt wieder einmal die Hoffnung zuletzt".


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Kommentare

Schwabe, 22.01.2016 09:28
Britischer Untersuchungsausschuss deckt - fern von Russland und ohne mit dem Beschuldigten darüber zu reden - die Verwicklung von Putin (also dem Staat) in die Vergiftung von Alexander Litwinwnko auf. Das nenne ich mal vorbildliche westliche Arbeit.
Haben deutsche Untersuchungsausschüsse hinsichtlich der NSU-Affäre zu wenig Abstand? Vielleicht sollte man einen russischen Untersuchungsausschuß beauftragen :-o

Barolo, 21.01.2016 16:50
Da sind echte Megalacher im Bericht "Beide Dienstwaffen konnten aufgrund ihrer Individualnummer zweifelsfrei identifiziert und Michèle Kiesewetter und Martin Arnold zugeordnet werden" Quizfrage: Wie oft steht die Individualnummer auf einer HK Pistole? Korrekte Antwort wäre 3 mal. Wieviel Nummer wurden auf den angeblichen Polizistenwaffen gefunden? Mal eine, mal zwei, je nachdem wer untersuchte. Aber NIEMALS alle drei. Steht alles in den Akten wenn man die liest. Haben diese Dilettanten wohl nicht gemacht. Und das nennt man dann frecherweise auch noch "zweifelsfrei". Riecht das nach Manipulation? Aber holla.

Und weiter: "Schon der Fund der Dienstwaffen allein ist ein deutlicher Hinweis auf die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos, lässt sich doch der Besitz der entwendeten Waffen anders nicht plausibel erklären."
Da gibt es sicherlich mehrere mögliche Erklärungen.
Wieviel Uwe Spuren (Fingerabdrücke) war denn an den zwei HK Pistolen? Etwa Null?
Wann wurde welche Waffe gefunden und gemeldet? Gibt es da sich widersprechende Aussagen? Warum spricht ein Zeuge immer von einer P10 (trägt die Thüringer Polizei) und nicht von einer P2000 (trägt die BW Polizei)? Warum wurde eine der HK Pistolen nachgemeldet?
Wenn Drexler hier von "zweifelfrei" spricht, dann kann dies wirklich nur ein Politiker sagen, für den das Ergebnis von Anfang an feststeht.

Für mich steht zweifelsfrei fest, dass der Mord in Heilbronn genauso wenig aufgeklärt ist wie die
Todesursache der Uwes.
Aber wo kein Wille...........

Hans Peter Hellermann, 20.01.2016 10:44
Aus der Landtagspressestelle kann man auf Nachfrage hören, die abschließende Beratung und die Beschlussfassung des Abschlussberichts erfolge in der Plenarsitzung am 17. oder 18. Februar 2016. Ab diesem Zeitpunkt stünde der Abschlussbericht auf der Website des Landtags als pdf-Dokument für die Öffentlichkeit zur Verfügung: Welch ein strategischer Fehler in der Öffentlichkeitsarbeit, leben wir informationsmäßig in einer Kastengesellschaft? Ausgewählte PressevertreterInnen erhalten den Bericht vorab, die Bürger kommen später dran. Auch sonst kann kritisch angemerkt werden:
• Untersuchungsausschuss zu spät eingesetzt,
zu wenig Zeit,
• Aufgabe deutlich unterschätzt
• wenig Transparenz bei der Vorgehensweise, Einladungen superknapp
• manchmal ähnelte der UA einem Fortbildungsseminar
über Projektmethoden in der polizeilichen Ermittlungsarbeit ...
... oder Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes, hier kamen viele Verständnisfragen, Thema teilweise verfehlt...
• wenig Engagement von Ausschussmitgliedern, die den UA ursprünglich nicht wollten, oder es kamen tendenziöse Fragen...
• ein vorheriges Aktenstudium wurde bei Zeugenbefragungen oft kaum sichtbar
• manchmal Hochgeschwindigkeitsbefragungen
• spezielle exklusive Presserunden, beispielsweise vor UA-Terminen oder nach einem öffentlichen Termin, Konkurrenz von UA-Mitgliedern um die „netteste“ Interpretation
• wenig Kenntnisse über Rechtsextremismus, Dominanz der fragwürdigen Extremismustheorie bei einigen UA-Mitgliedern
• baden-württembergischer Staatspatriotismus: wir können alles und machen keine Fehler, in unseren Sicherheitsbehörden gibt es keinen strukturellen Rassismus
• tendierte die fragile Zusammenarbeit der Fraktionen im UA in Richtung eines kleinsten gemeinsamen Nenners der beteiligten Parteien?
• im Untersuchungszeitraum seit Anfang der 1990er Jahre waren alle Fraktionen irgendwann in Regierungsverantwortung, Folgen für die UA-Arbeit?

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