KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Heidelberger Postkartenperspektive. Foto: Wowox

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Ausgabe 184
Politik

Die Heidelberg-Harmonie

Von Gastautor Dietrich Hildebrandt
Datum: 08.10.2014
Heidelberg galt einst als linke Stadt. Und noch bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2014 war der konservative Bürgerblock in der Minderheit. Doch Grüne und SPD finden keinen Kandidaten für die OB-Wahl am 19. Oktober. Amtsinhaber Eckart Würzner, parteilos und konservativ, wird einen leichten Sieg davontragen. Heidelberg hat seinen Frieden mit der Politik gemacht.

Wer sich im Laufe der letzten zwölf Monate in einige Sitzungen des Heidelberger Gemeinderats verirrte, traf dort auf eine höchst harmonische, ja fast gemütliche Atmosphäre. Kein Streit um politische Themen oder Projekte trübte die Stimmung, und eine Stadträtin meinte einmal hervorheben zu müssen, dass die Vorlagen der Verwaltung zu "neunzig Prozent einstimmig" verabschiedet würden. Nur ab und zu waren von Seiten der "Bunten Linken" kritische Fragen zu hören oder gar Gegenstimmen zu vermelden – ihre beiden Stadträte gelten bei den Kollegen der anderen Parteien als "notorische Nörgler". Harmonie ist angesagt in der "Wohlfühlstadt". Und der Oberbürgermeister ist tatsächlich der Meister aller Parteien.

Das war einmal anders, als die politische Streitkultur in der Stadt noch den Geist und die Inhalte einer neu entstandenen Opposition atmete, zu der vor allem auch das grüne Spektrum gehörte. Aber diese Zeiten sind längst vorbei, und die Heidelberger Grünen geben – sozusagen vorbildlich für die gesamte Republik – heute ein exemplarisches Beispiel dafür ab, wie eine durch Wählerstimmen und politische Posten gesättigte Partei den Weg in die politische Erstarrung und Konzeptlosigkeit antritt. Die Heidelberger Sozialdemokraten, die immerhin von 1958 bis 2006 mit Robert Weber, Reinhold Zundel (später dann parteilos) und Beate Weber ununterbrochen über fast vier Jahrzehnte die Oberbürgermeister stellten, haben ihre Meinungsführerschaft in der Stadt schon lange verloren.

Ein laues politisches Lüftchen weht in der einstigen Rebellenstadt

Was also ist passiert, dass in der einstigen "Rebellenstadt am Neckar" nur noch ein laues politisches Lüftchen weht und vor allem Grüne und SPD es nicht wagen, einen OB-Kandidaten zu finden – wie in anderen vergleichbaren Städten im Südwesten der Republik? Und dies bei einer durchaus erfolgreichen Vorgeschichte bei den letzten OB-Wahlen 2006. Damals benötigte Würzner einen zweiten Wahlgang und siegte mit 54 Prozent der Stimmen. Die grüne Kandidatin Caja Thimm erreichte immerhin 45 Prozent, während der SPD-Kandidat schon im ersten Wahlgang mit knapp 13 Prozent die Segel streichen musste.

Parteilos an der Rathaus-Spitze: OB Eckart Würzner. Foto: Hentschel
Parteilos an der Rathaus-Spitze: OB Eckart Würzner. Foto: Hentschel

Ein ähnliches Wählerpotenzial – schaut man auf die Ergebnisse der Gemeinderatswahl im Mai – wäre durchaus auch heute vorhanden. Aber im Vorlauf zur OB-Wahl gab es einige Kuriositäten. So tönte beim Neujahrsempfang 2013 ein Sprecher der Grünen noch kraftmeierisch, man werde für die OB-Wahl "einen bedeutenden Kandidaten oder Kandidatin" nominieren. Aber schon zehn Monate später war das Makulatur. Urplötzlich präsentierte die grüne Partei den parteilosen Gemeinderat Derek Cofie-Nunoo (von der Wählerliste generation.hd, die mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bildete) unter großem Jubel als "richtige Zugperson", als "Kandidaten, der über die grüne Kernklientel hinausgeht". Cofie-Nunoo, im Gemeinderat manchmal durchaus noch einer der wacheren und kritischeren Geister, bedankte sich artig und legte ein erstes, nichtssagendes Programm vor. Kaum jemand in der Stadt ging davon aus, dass er nur den Hauch einer Chance haben könnte. Cofie-Nunoo galt eher als Verlegenheitskandidat. Und die "Rhein-Neckar-Zeitung" spottete: "Wenig Basis, viel Hoffnung."

Die SPD, wohl gewarnt durch die deutliche Abfuhr im Jahr 2006, hielt sich bedeckt. Es soll, so hört man, zwar vor der Kür Cofie-Nunoos zu informellen Gesprächen zwischen Grünen und SPD gekommen sein, aber eine gemeinsame Strategie für die OB-Wahl war danach nicht in Sicht. Während die Grünen in höchsten Tönen von ihrem Kandidaten schwelgten, ihn als "guten Oberbürgermeister" priesen, erbaten sich die Sozialdemokraten immer wieder "Bedenkzeit" für eine endgültige Entscheidung. Als nun im Sommer dieses Jahres Derek Cofie-Nunoo aus gesundheitlichen Gründen von seiner Kandidatur Abstand nahm, verzichteten die Grünen auf einen Kandidaten, ebenso die SPD – obwohl beide Parteien zusammen bei den Gemeinderatswahlen 37 Prozent erreichten, zusammen mit GAL, generation.hd und Bunter Linke gar mehr als 50 Prozent.

Die Grünen haben sich zu einer Karrierepartei entwickelt

Dass die Heidelberger Sozialdemokratie nicht mehr zu größeren Aktionen wie einer OB-Wahl fähig ist, liegt erst einmal am Mangel an qualifiziertem Personal, aber auch am mangelnden Wählerzuspruch (17 Prozent bei den Gemeinderatswahlen). Auch eher prominente Parteigenossen wollen sich in Heidelberg keine Niederlage einhandeln. Bei den Grünen mit 20 Prozent Wählerstimmen liegen die Gründe für ihre lokalpolitische Ausrichtung auf anderem Terrain. Die Heidelberger Grünen werden derzeit beherrscht von einer Seilschaft um Theresia Bauer (Ministerin in Stuttgart), Franziska Brantner (Bundestag) und – immer noch aus dem Hintergrund – Reinhard Bütikofer, ehemals Grünen-Parteichef und jetzt im Europaparlament. Sie alle haben ihre politische Karriere in Heidelberg begonnen oder gekrönt. Innerparteiliche Gegner wurden in bewährter Manier ausgegrenzt oder einfach ausgeschlossen – wie etwa die Deklaration der Unvereinbarkeit von GAL- und Grünenmitgliedschaft.

Graue Grünen-Eminenz: Reinhard Bütikofer. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung
Graue Grünen-Eminenz: Reinhard Bütikofer. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

So hat sich in Heidelberg die grüne Basisbewegung über die Jahrzehnte zu einer grünen Karrierepartei entwickelt. Eine Partei für junge und auch ältere Politkarrieristen, die sich zu Höherem berufen fühlen. Mit all der Arroganz gegenüber jenen Basisinitiativen, denen diese Partei einst selbst entsprungen ist. Lokalpolitik steht da nicht so sehr auf der Agenda – und wenn ja mit gebotener Distanz. Deshalb musste man auch zu einem außerparteilichen Verlegenheitskandidaten greifen, um im Falle einer Niederlage nicht die eigene Politkarriere zu gefährden. Die eigene Wählerklientel sieht diese Situation nicht kritisch, viele Grünen-Wähler sind wie ihre Partei: Sie wollen ihre Ruhe und Ordnung, ein bisschen Ökologie, etwas Verkehrsberuhigung, ein paar Fahrradwege, und ansonsten wollen sie zu den gesellschaftlichen Gewinnern gehören. Grünes (Spieß-)Bürgertum.

Der zweite Grund für die "Heidelberg-Harmonie" – neben der Schwäche und Konzeptionslosigkeit von Grünen und SPD –, zumindest was die Oberbürgermeisterwahl betrifft, liegt im jetzigen Amtsinhaber selbst. Eckart Würzner ist sozusagen die personelle Inkarnation einer "Größeren Koalition", die über die Merkel'sche noch weit hinausgeht. Keine GroKo, sondern eine GröKo – mit CDU, SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern. Würzner hat es geschafft, nach den ersten Jahren im Amt seine Stellung zu stärken und den großen Mediator zu geben. Vorbei die Zeiten, als er etwa zusammen mit CDU und Grünen die Stadthalle zu einem Kongresszentrum ausbauen wollte und nur durch eine Bürgerabstimmung gestoppt wurde. Vorbei jene peinliche Episode, als er, der Provinz-Bürgermeister, 2009 nach Washington flog, in der tatsächlichen Hoffnung, die US-Generalität zu überzeugen, von ihren Abzugsplänen aus Heidelberg zu lassen. Und dies, obwohl spätestens seit September 2001 eine Änderung der amerikanischen Militärdoktrin klar war.

Der Oberbürgermeister ist ein Spezialist für Simulation von Bürgerwillen

Heute ist Würzner sehr viel selbstsicherer und tritt auch sehr viel diplomatischer und geschmeidiger auf. Was nicht heißt, dass er nicht energisch agieren kann. So hat er beispielsweise dem offensichtlich "indisponierten" CDU-Baubürgermeister Bernd Stadel in einer öffentlichen Aktion die Verantwortung für die Konversion militärischer Flächen in Heidelberg – ein Jahrhundertprojekt – aus der Hand genommen. "Das ist jetzt Chefsache", verlautete er in der Lokalpresse. Sozusagen die Höchststrafe. Nur eine Vertreterin der Grünen lobte in völliger Ahnungslosigkeit den schon Abgesetzten als "beste Besetzung" für die anstehenden Aufgaben. Und Würzner präsentierte wenig später einen neu ernannten "Konversionsbürgermeister" – der allerdings auch nicht gerade ein Spezialist oder Vorzeigedenker für Stadtplanung und Urbanisierung ist, dafür aber auch zugleich der Kämmerer der Stadt.

Schippen bis der Wähler kommt: OB Würzner am Freiwilligentag zugange im Zoo. Foto: Rothe
Schippen bis der Wähler kommt: OB Würzner am Freiwilligentag zugange im Zoo. Foto: Rothe

Die Mehrheit im Gemeinderat schaute zu, staunte und hatte nichts an alldem auszusetzen. Auch hat Würzner die Bürgerbeteiligung für alle Großprojekte der Stadt einrichten lassen, von ihm beispielhaft für die ganze Republik angepriesen, von Kritikern als "Heidelberger Gesprächstherapie" oder pure "Simulation von Bürgerwillen" kommentiert. Und Würzner lässt es sich auch nicht nehmen, ausufernde Debatten im Gemeinderat um einen Formulierungsvorschlag in einem Antrag der Bunten Linken einmal so zu beenden: "Ich schreibe jetzt die Formulierung des Antrags in das Papier, und wenn Sie was dagegen haben, melden Sie sich bei mir."

So ist die Situation vor der Heidelberger OB-Wahl, kurz gesagt, als relativ entpolitisiert zu beschreiben. Eckart Würzner hat offenbar alles im Griff, der Gemeinderat ist äußerst "kooperativ", es bleibt der Eindruck, dass die Gemeinderäte und Parteien, ja ein nicht geringer Teil der Bevölkerung ganz zufrieden mit ihrem Oberbürgermeister sind. Die einzige Angst, die Würzner jetzt noch haben muss bei einer solch "harmonischen" Atmosphäre, ist am 19. Oktober eine geringe Wahlbeteiligung. Dann könnte deutlich werden, dass mit einer kompetenten Alternative doch mehr drin gewesen wäre als der Alleingang des alten Amtsinhabers.

 

Dietrich Hildebrandt war für die Grün-Alternativen im Heidelberger Gemeinderat (1989–1994), danach Abgeordneter der Grünen im baden-württembergischen Landtag (1996–2001).


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Kommentare

Die GrünInnen wollen eine Partei der Mitte sein?, 13.10.2014 20:42
Und alles, was Geschrieben wurde, ist keinen Fakten geschuldet?

In der Mitte sind doch in der BRD zwischenzeitlich alle, nach dem Motto: Was der Wirtschaft gut tut, ist gut für DE. Tut bloss der Wirtschaft nicht weh. Oh weh. Ich will wählbar sein - von Vielen, ja von Allen.

Oder: Wann werden die GrünInnen mit den Partnern im Angebot verschmelzen, gerne auch als Koalition? Natürlich nicht rot-rot-grün, das wissen wir.

Danyal Bayaz, 13.10.2014 17:30
Dietrich Hildbrandt analysiert in seinem Beitrag "Heidelberger Harmonie", wie es dazu kommen konnte, dass Eckhardt Würzner am 19. Oktober konkurrenzlos zum Oberbürgermeister in Heidelberg wieder gewählt wird. Kern seiner These: Die Grünen in Heidelberg sind so Mainstream geworden, dass sie mit dem konservativen Amtsinhaber zufrieden sind. Bevor diese These inhaltlich zurüchgeweisen wird, sollte eine grundsätzliche Frage geklärt werden: Schreibt der Autor, Dietrich Hildebrandt, hier als objektiver Beobachter der Kommunalpolitik? Oder handelt es sich um eine persönliche Abrechnung mit den Heidelberger Grünen und einigen Protagonisten? Hält man sich vor Augen, dass Herr Hildebrandt 2001 von den Heidelberger Grünen nicht mehr als Landtagsabgeordneter aufgesetllt wurde, und stattdessen die heutige Wissenschaftsministerin zum Zuge kam, so spricht dies
doch eine eindeutige Sprache. Auch bei der Trennung von GAL und den Heidelberger Grünen war Herr Hildebrandt persönlich involviert, so dass klar wird: Die anstehende OB-Wahl soll dazu genutzt werden, um dem ehemaligen Ort des Wirkens - der Grünen Heidelberg also - eine persönlich motivierte Abrechnung mit auf den Weg zu geben. Dies wird den Lesern des Artikels jedoch an keiner Stelle transparent gemacht - Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Auch der Inhalt des Artikels lässt sich von der Hand weisen: Während die GAL nach Trennung von den Grünen fast marginalisiert wurden (4% bei der Kommunalwahl), haben Grüne es geschafft, gleichauf mit der CDU (beide ca. 20%)
sich als alternative Kraft der Mitte zu etablieren. Dabei hat sich die Mitte der Gesellschaft auf Grüne Themen zubeweget, zudem haben die Grünen in Heidelberg in Nachwuchsarbeit und neue Themen investiert. Aus dieser Situation heraus ist es
natürlich Anspruch, einen aussichtsreichen OB-Kandidaten ins Rennen zu schicken. Mit Derek Cofie-Nunoo war ein sympathischer, kluger und aussichtreicher Kandidat
gefunden, der ein Alternativangebot zum Amtsinhaber repräsentierte. Dass dieser gesundheitsbedingt kurzfristig ausgefallen ist, ist nun kein systematisches Versagen wie Hildebrandt suggeriert, sondern ist schlicht nur eines: Pech! Die Heidelberger Stadtgesellschaft, die sich eine alternative Politik zum eher verwaltenden Politikstil von Dr. Würzner gewünscht hätte und sich berechtigterweise mit Erwartungen an die Adresse der Grünen wendet, kann jedoch
mit drei Dingen fest rechnen. Erstens: Mit einer starken, professionellen und pluralen Gemeinderatsfraktion werden die Grünen in Heidelberg Ideen und Konzepte in die Kommunalpolitik einbringen und den aktuellen und künftigen Amtsinhaber weiterhin in Richtung grüne Themen treiben. Zweitens: Die grün geführte Landesregierung wird sich in Stuttgart dafür einsetzen, dass die Kommunen, also
auch Heidelberg, grüner werden. In der jüngeren Vergangenheit sind für Heidelberg wichtige Aspekte wie menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen, der
Mobilitätsplan oder die Hochschulfinanzierung durch grüne Regierungsbeteiligung Wirklichkeit geworden. Und drittens: Die Grünen werden auch weiterhin DIE aktive und progressive politische Kraft in Heidelberg sein, so dass bei der OB-Wahl 2022 - da bin ich mir sicher - ein aussichtsreicher Kandidat ein Politikangebot formulieren wird, was eine ernsthafte Alternative für Heidelberg darstellen wird. Warten wir's ab!

Dr. Danyal Bayaz - Mitglied im Grünen Landesvorstand Baden-Württemberg und im Kreisverband Heidelberg

Gerd Guntermann, 08.10.2014 23:02
Derek Coffie-Nunoo dem "links/alternativen Spektrum zuzuordnen" (Helmken) ist eine Lachplatte. Ich kann mich noch gut an seine Meinung zum Stadthallen-Anbau und zur Bürgerbeteiligung erinnern: "Wir Stadträte haben doch viel bessere Informationen!" Nicht nur damals fuhren die meisten kommunalen Grünen im Fahrwasser des rechten Spektrums, sondern schon davor - siehe ihre Vertreter im "Innenstadt-Forum" 2008, als sie ein Einkaufszentrum Theaterplatz/-straße befürworteten. Würzner kann sich bei solchen Grünen nur ins Fäustchen lachen. Immerhin: Ein bißchen grüne Selbstkritik wagt Helmken zu äußern. Derek wirkte allerdings nicht nur wie "ein Verlegenheitskandidat der Grünen" (Helmken), er WAR ein Verlegenheitskandidat, der krampfhaft hochgepuscht wurde.
Ob Würzner "in 8 Jahren viel dazugelernt hat" oder ein geschickter Opportunist ist, bleibt offen. Es läßt sich auch beides unter einen Hut bringen.

Dr. Dierk Helmken, 08.10.2014 13:00
Der Schilderung der Heidelberger Zustände ist nichts hinzuzu fügen. Vor allem die grüne Parteiführung hat es verschlafen, sich rechtzeitig um einen aussichtsreichen Kandidaten zu bemühen.
Derek Coffie-Nunoo hat zwar gute und engagierte Kommunalpolitik betrieben, war jedoch zu sehr dem links/alternativen Spektrum zuzuordnen, um auch ausreichende Attraktivität für die bürgerliche Mitte zu entfalten. Er wirkte letztlich wie ein Verlegenheitskandidat der Grünen, die nichts Besseres gefunden hatten - falls sie überhaupt außerhalb Heidelbergs gesucht hatten. Der krankheitsbedingte Ausfall von Cofie-Nunoo hat den Grünen dann die erwartbare Klatsche am Wahltag erspart.
Würzner ist allerdings kein Unglück für Heidelberg. Er hat in 8 Jahren viel dazu gelernt. Er ist der "Merkel" Heidelbergs geworden. Die Bedeutung des Bürgerwillens hat er (wie auch auch die Grünen) schmerzhaft lernen müssen, als die Stadthallenerweiterunspläne per Bürgerentscheid ausgestoppt wurden. Die Einbindung der Bürger in Entscheidungen aller Art und auf allen Ebenen hat er inzwischen zum Programm gemacht. Dies ist eine gute und basis-demokratische Entwicklung. Wenn er davon in Zukunft wieder abweichen will, wird er auf den Widerstand der Mehrheit des Gemeinderats und der Bürgerinititiativen in der Stadt stoßen.
Aus die Anamnese von Dietrich Hildebrandt muss deshalb nicht notwendig eine negative Prognose folgen.
Ich empfehle also, in Ruhe die künftigen Entwicklungen abzuwarten, jedoch das Pulver trocken zu halten.

Dr. Dierk Helmken
(Mitglied des grünen Kreisverbandes Heidelberg)

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