KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Heidelberger Postkartenperspektive. Foto: Wowox

Heidelberger Postkartenperspektive. Foto: Wowox

Ausgabe 184
Politik

Die Heidelberg-Harmonie

Von Gastautor Dietrich Hildebrandt
Datum: 08.10.2014
Heidelberg galt einst als linke Stadt. Und noch bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2014 war der konservative Bürgerblock in der Minderheit. Doch Grüne und SPD finden keinen Kandidaten für die OB-Wahl am 19. Oktober. Amtsinhaber Eckart Würzner, parteilos und konservativ, wird einen leichten Sieg davontragen. Heidelberg hat seinen Frieden mit der Politik gemacht.

Wer sich im Laufe der letzten zwölf Monate in einige Sitzungen des Heidelberger Gemeinderats verirrte, traf dort auf eine höchst harmonische, ja fast gemütliche Atmosphäre. Kein Streit um politische Themen oder Projekte trübte die Stimmung, und eine Stadträtin meinte einmal hervorheben zu müssen, dass die Vorlagen der Verwaltung zu "neunzig Prozent einstimmig" verabschiedet würden. Nur ab und zu waren von Seiten der "Bunten Linken" kritische Fragen zu hören oder gar Gegenstimmen zu vermelden – ihre beiden Stadträte gelten bei den Kollegen der anderen Parteien als "notorische Nörgler". Harmonie ist angesagt in der "Wohlfühlstadt". Und der Oberbürgermeister ist tatsächlich der Meister aller Parteien.

Das war einmal anders, als die politische Streitkultur in der Stadt noch den Geist und die Inhalte einer neu entstandenen Opposition atmete, zu der vor allem auch das grüne Spektrum gehörte. Aber diese Zeiten sind längst vorbei, und die Heidelberger Grünen geben – sozusagen vorbildlich für die gesamte Republik – heute ein exemplarisches Beispiel dafür ab, wie eine durch Wählerstimmen und politische Posten gesättigte Partei den Weg in die politische Erstarrung und Konzeptlosigkeit antritt. Die Heidelberger Sozialdemokraten, die immerhin von 1958 bis 2006 mit Robert Weber, Reinhold Zundel (später dann parteilos) und Beate Weber ununterbrochen über fast vier Jahrzehnte die Oberbürgermeister stellten, haben ihre Meinungsführerschaft in der Stadt schon lange verloren.

Ein laues politisches Lüftchen weht in der einstigen Rebellenstadt

Was also ist passiert, dass in der einstigen "Rebellenstadt am Neckar" nur noch ein laues politisches Lüftchen weht und vor allem Grüne und SPD es nicht wagen, einen OB-Kandidaten zu finden – wie in anderen vergleichbaren Städten im Südwesten der Republik? Und dies bei einer durchaus erfolgreichen Vorgeschichte bei den letzten OB-Wahlen 2006. Damals benötigte Würzner einen zweiten Wahlgang und siegte mit 54 Prozent der Stimmen. Die grüne Kandidatin Caja Thimm erreichte immerhin 45 Prozent, während der SPD-Kandidat schon im ersten Wahlgang mit knapp 13 Prozent die Segel streichen musste.

Parteilos an der Rathaus-Spitze: OB Eckart Würzner. Foto: Hentschel
Parteilos an der Rathaus-Spitze: OB Eckart Würzner. Foto: Hentschel

Ein ähnliches Wählerpotenzial – schaut man auf die Ergebnisse der Gemeinderatswahl im Mai – wäre durchaus auch heute vorhanden. Aber im Vorlauf zur OB-Wahl gab es einige Kuriositäten. So tönte beim Neujahrsempfang 2013 ein Sprecher der Grünen noch kraftmeierisch, man werde für die OB-Wahl "einen bedeutenden Kandidaten oder Kandidatin" nominieren. Aber schon zehn Monate später war das Makulatur. Urplötzlich präsentierte die grüne Partei den parteilosen Gemeinderat Derek Cofie-Nunoo (von der Wählerliste generation.hd, die mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bildete) unter großem Jubel als "richtige Zugperson", als "Kandidaten, der über die grüne Kernklientel hinausgeht". Cofie-Nunoo, im Gemeinderat manchmal durchaus noch einer der wacheren und kritischeren Geister, bedankte sich artig und legte ein erstes, nichtssagendes Programm vor. Kaum jemand in der Stadt ging davon aus, dass er nur den Hauch einer Chance haben könnte. Cofie-Nunoo galt eher als Verlegenheitskandidat. Und die "Rhein-Neckar-Zeitung" spottete: "Wenig Basis, viel Hoffnung."

Die SPD, wohl gewarnt durch die deutliche Abfuhr im Jahr 2006, hielt sich bedeckt. Es soll, so hört man, zwar vor der Kür Cofie-Nunoos zu informellen Gesprächen zwischen Grünen und SPD gekommen sein, aber eine gemeinsame Strategie für die OB-Wahl war danach nicht in Sicht. Während die Grünen in höchsten Tönen von ihrem Kandidaten schwelgten, ihn als "guten Oberbürgermeister" priesen, erbaten sich die Sozialdemokraten immer wieder "Bedenkzeit" für eine endgültige Entscheidung. Als nun im Sommer dieses Jahres Derek Cofie-Nunoo aus gesundheitlichen Gründen von seiner Kandidatur Abstand nahm, verzichteten die Grünen auf einen Kandidaten, ebenso die SPD – obwohl beide Parteien zusammen bei den Gemeinderatswahlen 37 Prozent erreichten, zusammen mit GAL, generation.hd und Bunter Linke gar mehr als 50 Prozent.

Die Grünen haben sich zu einer Karrierepartei entwickelt

Dass die Heidelberger Sozialdemokratie nicht mehr zu größeren Aktionen wie einer OB-Wahl fähig ist, liegt erst einmal am Mangel an qualifiziertem Personal, aber auch am mangelnden Wählerzuspruch (17 Prozent bei den Gemeinderatswahlen). Auch eher prominente Parteigenossen wollen sich in Heidelberg keine Niederlage einhandeln. Bei den Grünen mit 20 Prozent Wählerstimmen liegen die Gründe für ihre lokalpolitische Ausrichtung auf anderem Terrain. Die Heidelberger Grünen werden derzeit beherrscht von einer Seilschaft um Theresia Bauer (Ministerin in Stuttgart), Franziska Brantner (Bundestag) und – immer noch aus dem Hintergrund – Reinhard Bütikofer, ehemals Grünen-Parteichef und jetzt im Europaparlament. Sie alle haben ihre politische Karriere in Heidelberg begonnen oder gekrönt. Innerparteiliche Gegner wurden in bewährter Manier ausgegrenzt oder einfach ausgeschlossen – wie etwa die Deklaration der Unvereinbarkeit von GAL- und Grünenmitgliedschaft.

Graue Grünen-Eminenz: Reinhard Bütikofer. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung
Graue Grünen-Eminenz: Reinhard Bütikofer. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

So hat sich in Heidelberg die grüne Basisbewegung über die Jahrzehnte zu einer grünen Karrierepartei entwickelt. Eine Partei für junge und auch ältere Politkarrieristen, die sich zu Höherem berufen fühlen. Mit all der Arroganz gegenüber jenen Basisinitiativen, denen diese Partei einst selbst entsprungen ist. Lokalpolitik steht da nicht so sehr auf der Agenda – und wenn ja mit gebotener Distanz. Deshalb musste man auch zu einem außerparteilichen Verlegenheitskandidaten greifen, um im Falle einer Niederlage nicht die eigene Politkarriere zu gefährden. Die eigene Wählerklientel sieht diese Situation nicht kritisch, viele Grünen-Wähler sind wie ihre Partei: Sie wollen ihre Ruhe und Ordnung, ein bisschen Ökologie, etwas Verkehrsberuhigung, ein paar Fahrradwege, und ansonsten wollen sie zu den gesellschaftlichen Gewinnern gehören. Grünes (Spieß-)Bürgertum.

Der zweite Grund für die "Heidelberg-Harmonie" – neben der Schwäche und Konzeptionslosigkeit von Grünen und SPD –, zumindest was die Oberbürgermeisterwahl betrifft, liegt im jetzigen Amtsinhaber selbst. Eckart Würzner ist sozusagen die personelle Inkarnation einer "Größeren Koalition", die über die Merkel'sche noch weit hinausgeht. Keine GroKo, sondern eine GröKo – mit CDU, SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern. Würzner hat es geschafft, nach den ersten Jahren im Amt seine Stellung zu stärken und den großen Mediator zu geben. Vorbei die Zeiten, als er etwa zusammen mit CDU und Grünen die Stadthalle zu einem Kongresszentrum ausbauen wollte und nur durch eine Bürgerabstimmung gestoppt wurde. Vorbei jene peinliche Episode, als er, der Provinz-Bürgermeister, 2009 nach Washington flog, in der tatsächlichen Hoffnung, die US-Generalität zu überzeugen, von ihren Abzugsplänen aus Heidelberg zu lassen. Und dies, obwohl spätestens seit September 2001 eine Änderung der amerikanischen Militärdoktrin klar war.

Der Oberbürgermeister ist ein Spezialist für Simulation von Bürgerwillen

Heute ist Würzner sehr viel selbstsicherer und tritt auch sehr viel diplomatischer und geschmeidiger auf. Was nicht heißt, dass er nicht energisch agieren kann. So hat er beispielsweise dem offensichtlich "indisponierten" CDU-Baubürgermeister Bernd Stadel in einer öffentlichen Aktion die Verantwortung für die Konversion militärischer Flächen in Heidelberg – ein Jahrhundertprojekt – aus der Hand genommen. "Das ist jetzt Chefsache", verlautete er in der Lokalpresse. Sozusagen die Höchststrafe. Nur eine Vertreterin der Grünen lobte in völliger Ahnungslosigkeit den schon Abgesetzten als "beste Besetzung" für die anstehenden Aufgaben. Und Würzner präsentierte wenig später einen neu ernannten "Konversionsbürgermeister" – der allerdings auch nicht gerade ein Spezialist oder Vorzeigedenker für Stadtplanung und Urbanisierung ist, dafür aber auch zugleich der Kämmerer der Stadt.

Schippen bis der Wähler kommt: OB Würzner am Freiwilligentag zugange im Zoo. Foto: Rothe
Schippen bis der Wähler kommt: OB Würzner am Freiwilligentag zugange im Zoo. Foto: Rothe

Die Mehrheit im Gemeinderat schaute zu, staunte und hatte nichts an alldem auszusetzen. Auch hat Würzner die Bürgerbeteiligung für alle Großprojekte der Stadt einrichten lassen, von ihm beispielhaft für die ganze Republik angepriesen, von Kritikern als "Heidelberger Gesprächstherapie" oder pure "Simulation von Bürgerwillen" kommentiert. Und Würzner lässt es sich auch nicht nehmen, ausufernde Debatten im Gemeinderat um einen Formulierungsvorschlag in einem Antrag der Bunten Linken einmal so zu beenden: "Ich schreibe jetzt die Formulierung des Antrags in das Papier, und wenn Sie was dagegen haben, melden Sie sich bei mir."

So ist die Situation vor der Heidelberger OB-Wahl, kurz gesagt, als relativ entpolitisiert zu beschreiben. Eckart Würzner hat offenbar alles im Griff, der Gemeinderat ist äußerst "kooperativ", es bleibt der Eindruck, dass die Gemeinderäte und Parteien, ja ein nicht geringer Teil der Bevölkerung ganz zufrieden mit ihrem Oberbürgermeister sind. Die einzige Angst, die Würzner jetzt noch haben muss bei einer solch "harmonischen" Atmosphäre, ist am 19. Oktober eine geringe Wahlbeteiligung. Dann könnte deutlich werden, dass mit einer kompetenten Alternative doch mehr drin gewesen wäre als der Alleingang des alten Amtsinhabers.

 

Dietrich Hildebrandt war für die Grün-Alternativen im Heidelberger Gemeinderat (1989–1994), danach Abgeordneter der Grünen im baden-württembergischen Landtag (1996–2001).


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Die GrünInnen wollen eine Partei der Mitte sein?, 13.10.2014 20:42
Und alles, was Geschrieben wurde, ist keinen Fakten geschuldet?

In der Mitte sind doch in der BRD zwischenzeitlich alle, nach dem Motto: Was der Wirtschaft gut tut, ist gut für DE. Tut bloss der Wirtschaft nicht weh. Oh weh. Ich will wählbar sein - von Vielen, ja von Allen.

Oder: Wann werden die GrünInnen mit den Partnern im Angebot verschmelzen, gerne auch als Koalition? Natürlich nicht rot-rot-grün, das wissen wir.

Danyal Bayaz, 13.10.2014 17:30
Dietrich Hildbrandt analysiert in seinem Beitrag "Heidelberger Harmonie", wie es dazu kommen konnte, dass Eckhardt Würzner am 19. Oktober konkurrenzlos zum Oberbürgermeister in Heidelberg wieder gewählt wird. Kern seiner These: Die Grünen in Heidelberg sind so Mainstream geworden, dass sie mit dem konservativen Amtsinhaber zufrieden sind. Bevor diese These inhaltlich zurüchgeweisen wird, sollte eine grundsätzliche Frage geklärt werden: Schreibt der Autor, Dietrich Hildebrandt, hier als objektiver Beobachter der Kommunalpolitik? Oder handelt es sich um eine persönliche Abrechnung mit den Heidelberger Grünen und einigen Protagonisten? Hält man sich vor Augen, dass Herr Hildebrandt 2001 von den Heidelberger Grünen nicht mehr als Landtagsabgeordneter aufgesetllt wurde, und stattdessen die heutige Wissenschaftsministerin zum Zuge kam, so spricht dies
doch eine eindeutige Sprache. Auch bei der Trennung von GAL und den Heidelberger Grünen war Herr Hildebrandt persönlich involviert, so dass klar wird: Die anstehende OB-Wahl soll dazu genutzt werden, um dem ehemaligen Ort des Wirkens - der Grünen Heidelberg also - eine persönlich motivierte Abrechnung mit auf den Weg zu geben. Dies wird den Lesern des Artikels jedoch an keiner Stelle transparent gemacht - Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Auch der Inhalt des Artikels lässt sich von der Hand weisen: Während die GAL nach Trennung von den Grünen fast marginalisiert wurden (4% bei der Kommunalwahl), haben Grüne es geschafft, gleichauf mit der CDU (beide ca. 20%)
sich als alternative Kraft der Mitte zu etablieren. Dabei hat sich die Mitte der Gesellschaft auf Grüne Themen zubeweget, zudem haben die Grünen in Heidelberg in Nachwuchsarbeit und neue Themen investiert. Aus dieser Situation heraus ist es
natürlich Anspruch, einen aussichtsreichen OB-Kandidaten ins Rennen zu schicken. Mit Derek Cofie-Nunoo war ein sympathischer, kluger und aussichtreicher Kandidat
gefunden, der ein Alternativangebot zum Amtsinhaber repräsentierte. Dass dieser gesundheitsbedingt kurzfristig ausgefallen ist, ist nun kein systematisches Versagen wie Hildebrandt suggeriert, sondern ist schlicht nur eines: Pech! Die Heidelberger Stadtgesellschaft, die sich eine alternative Politik zum eher verwaltenden Politikstil von Dr. Würzner gewünscht hätte und sich berechtigterweise mit Erwartungen an die Adresse der Grünen wendet, kann jedoch
mit drei Dingen fest rechnen. Erstens: Mit einer starken, professionellen und pluralen Gemeinderatsfraktion werden die Grünen in Heidelberg Ideen und Konzepte in die Kommunalpolitik einbringen und den aktuellen und künftigen Amtsinhaber weiterhin in Richtung grüne Themen treiben. Zweitens: Die grün geführte Landesregierung wird sich in Stuttgart dafür einsetzen, dass die Kommunen, also
auch Heidelberg, grüner werden. In der jüngeren Vergangenheit sind für Heidelberg wichtige Aspekte wie menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen, der
Mobilitätsplan oder die Hochschulfinanzierung durch grüne Regierungsbeteiligung Wirklichkeit geworden. Und drittens: Die Grünen werden auch weiterhin DIE aktive und progressive politische Kraft in Heidelberg sein, so dass bei der OB-Wahl 2022 - da bin ich mir sicher - ein aussichtsreicher Kandidat ein Politikangebot formulieren wird, was eine ernsthafte Alternative für Heidelberg darstellen wird. Warten wir's ab!

Dr. Danyal Bayaz - Mitglied im Grünen Landesvorstand Baden-Württemberg und im Kreisverband Heidelberg

Gerd Guntermann, 08.10.2014 23:02
Derek Coffie-Nunoo dem "links/alternativen Spektrum zuzuordnen" (Helmken) ist eine Lachplatte. Ich kann mich noch gut an seine Meinung zum Stadthallen-Anbau und zur Bürgerbeteiligung erinnern: "Wir Stadträte haben doch viel bessere Informationen!" Nicht nur damals fuhren die meisten kommunalen Grünen im Fahrwasser des rechten Spektrums, sondern schon davor - siehe ihre Vertreter im "Innenstadt-Forum" 2008, als sie ein Einkaufszentrum Theaterplatz/-straße befürworteten. Würzner kann sich bei solchen Grünen nur ins Fäustchen lachen. Immerhin: Ein bißchen grüne Selbstkritik wagt Helmken zu äußern. Derek wirkte allerdings nicht nur wie "ein Verlegenheitskandidat der Grünen" (Helmken), er WAR ein Verlegenheitskandidat, der krampfhaft hochgepuscht wurde.
Ob Würzner "in 8 Jahren viel dazugelernt hat" oder ein geschickter Opportunist ist, bleibt offen. Es läßt sich auch beides unter einen Hut bringen.

Dr. Dierk Helmken, 08.10.2014 13:00
Der Schilderung der Heidelberger Zustände ist nichts hinzuzu fügen. Vor allem die grüne Parteiführung hat es verschlafen, sich rechtzeitig um einen aussichtsreichen Kandidaten zu bemühen.
Derek Coffie-Nunoo hat zwar gute und engagierte Kommunalpolitik betrieben, war jedoch zu sehr dem links/alternativen Spektrum zuzuordnen, um auch ausreichende Attraktivität für die bürgerliche Mitte zu entfalten. Er wirkte letztlich wie ein Verlegenheitskandidat der Grünen, die nichts Besseres gefunden hatten - falls sie überhaupt außerhalb Heidelbergs gesucht hatten. Der krankheitsbedingte Ausfall von Cofie-Nunoo hat den Grünen dann die erwartbare Klatsche am Wahltag erspart.
Würzner ist allerdings kein Unglück für Heidelberg. Er hat in 8 Jahren viel dazu gelernt. Er ist der "Merkel" Heidelbergs geworden. Die Bedeutung des Bürgerwillens hat er (wie auch auch die Grünen) schmerzhaft lernen müssen, als die Stadthallenerweiterunspläne per Bürgerentscheid ausgestoppt wurden. Die Einbindung der Bürger in Entscheidungen aller Art und auf allen Ebenen hat er inzwischen zum Programm gemacht. Dies ist eine gute und basis-demokratische Entwicklung. Wenn er davon in Zukunft wieder abweichen will, wird er auf den Widerstand der Mehrheit des Gemeinderats und der Bürgerinititiativen in der Stadt stoßen.
Aus die Anamnese von Dietrich Hildebrandt muss deshalb nicht notwendig eine negative Prognose folgen.
Ich empfehle also, in Ruhe die künftigen Entwicklungen abzuwarten, jedoch das Pulver trocken zu halten.

Dr. Dierk Helmken
(Mitglied des grünen Kreisverbandes Heidelberg)

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 281 / Unter Strom gesetzt / Peter S., 23.08.2016 10:22
Etwas gutes hat diese ganze Diskussion hier bei mir bewirkt. Ich informiere mich aktiv zu dem Thema und versuche Fakten zu sammeln. u.a. wurde ich bei Makroskop...

Ausgabe 281 / Noch mehr Hungerlöhner / Fritz, 23.08.2016 07:01
Kommentarregel Nr. 2: "Es bellen mit besonderer Vorliebe getretene Hunde."

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Henrik Neufelder, 22.08.2016 12:25
Ich möchte die Videospiele nicht von Gewaltverherrlichung freisprechen, jedoch bin ich mir sicher, dass sie weder alleinige oder teilweise Ursache noch Auslöser von Gewaltakten und Amokläufen in der Realität sind. Sicher haben viele...

Ausgabe 281 / Noch mehr Hungerlöhner / Fred Heine, 22.08.2016 07:58
DZ, 19.08.2016 16:56 Kommentarregel Nr. 27a: "Wenn Du wirklich nicht mehr weiter weißt, nenne dein Gegenüber einfach mal 'Lohnschreiber'. Das klingt wichtig. Und du hast eine Möglichkeit für ein Posting."

Ausgabe 280 / Kein Wort zur SPD / Dani, 21.08.2016 23:30
@ Fritz: Sorry, das sehe ich anders. Ein Großteil der Basis der "S"PD macht noch jedweden neoliberalen Dreck doch mit und kuscht, statt die neoliberalen Privatpersonen in Funktion in die Wüste zu schicken. Ich als Anarchist bin der...

Ausgabe 281 / Retourkutsche von rechts / Kornelia, 21.08.2016 21:14
Rechtsextrem = Asylbewerberheime, Versuchten Todschlag Linksextrem= Bänke, Sitze und Thröne bauen, musik hören, gemüterliches Beisamensein Danke, dass ihr "linksextremen" diese schöne, menschelnde und entspannte Atmosphäre...

Ausgabe 281 / Wider die marktkonforme Demokratie / Gela, 21.08.2016 18:16
Angeregt von dem Hinweis von @ invinoveritas und dem Link zur FAZ im Beitrag des ach so @ informierten Bürgers habe ich noch mal überprüft: Herta Däubler-Gmelin erweckt in ihrem - sehr klugen und eindringlichem Essay - durchaus den...

Ausgabe 281 / Fernbus-Boom und Schienen-Desaster / Martin Ebner / martin-ebner.net, 21.08.2016 00:06
Ein paar Anmerkungen kann ich mir nicht verkneifen: 1) Zu Flixbus: Der "David", der die Bahn herausforderte, war nicht Flixbus, sondern das Start-Up MeinFernbus, das 2015 von Flixbus übernommen wurde. MeinFernbus wurde von...

Ausgabe 281 / Wider die marktkonforme Demokratie / Kornelia, 20.08.2016 00:49
Ach immer diese Oberlehrer.... wer wann marktkonforme demokratie gesagt hat oder anders.... Ich tendiere seit dem Mausfeld Vortrag im Forum3 doch sehr stark zur "managed democracy"..(LIPPMAN 1920).. Es passt besser zu dem was der...

Ausgabe 281 / Retourkutsche von rechts / someonesdaughter, 19.08.2016 18:01
@Jue.So Jürgen Soja: Mir ist jetzt nicht ganz klar, wie man von den AfDs im Stuttgarter Landtag ausgerechnet den Sprung zum Gezerre um das allenfalls noch teil-besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin logisch hinbekommt, aber wie...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!