KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 184
Gesellschaft

Aus der Wohnung gedrängt

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 08.10.2014
Die Mieten explodieren, die Einkommen kommen nicht nach. Vor allem in Stuttgart. Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat das Problem zur Chefsache erklärt. Doch von einer Trendwende ist wenig zu bemerken. Eine landesweite Aktionswoche soll nun aufrütteln.

"Wohnst du noch?" fragt das Bündnis, das die Aktionswoche "Armut bedroht alle" vom 12. bis 18 Oktober veranstaltet, frei nach dem Ikea-Slogan. Denn nicht nur Neuankömmlinge stoßen in Stuttgart auf große Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Auch angestammte Mieter wissen oft nicht mehr, wo sie das Geld für die monatliche Überweisung hernehmen sollen. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege organisiert die Aktionswoche, wie in den vergangenen Jahren, aber diesmal in Zusammenarbeit mit der Landesarmutskonferenz (LAK-BW) und der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und Arbeitslosenzentren (Lagalo). Und nicht ohne Grund zum Thema Wohnen: Sozialwohnungen fallen aus der Mietbindung, öffentliches Eigentum wird an private Investoren verscherbelt, Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, günstige Wohnbauten abgerissen oder teuer modernisiert, und wenn einer auszieht, schnellen die Mieten sprunghaft in die Höhe.

Raum ist in der kleinsten Hütte: 800 Euro zahlt Jaclin Jehle für ihre 60-Quadratmeter-Wohnung, wo das Abwasser aus dem Ausguss aufsteigt …
Raum ist in der kleinsten Hütte: 800 Euro zahlt Jaclin Jehle für ihre 60-Quadratmeter-Wohnung, wo das Abwasser aus dem Ausguss aufsteigt …

Die Folge: Wer in Stuttgart netto nicht mehr als 1500 Euro verdient, gibt schon jetzt fast die Hälfte für die Unterkunft aus, Rentner oft mehr. Und dies ist nur ein Durchschnittswert, in den alle Fälle mit eingerechnet sind, in denen Mieter weiterhin günstig wohnen: weil sie einen sozialen, verantwortungsbewussten Vermieter haben – auch das soll es geben –, weil sie an der Hauptverkehrsstraße wohnen oder ihre Wohnung der Mietpreisbindung unterliegt. Nach 40 Jahren ist dies bei älteren Sozialwohnungen vorbei, und der Vermieter kann sich an der örtlichen Vergleichsmiete, dem Mietspiegel orientieren. Das Niveau steigt, deutlich schneller als die Einkünfte, jährlich ungefähr um vier bis fünf Prozent. Eine Zeitbombe. Erst im Mai hat die Landesregierung beschlossen, die so genannte Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren herabzusetzen. Wenn eine Sozialwohnung nach 40 Jahren aus der Preisbindung fällt, darf der Vermieter "in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt" die Miete nur noch um besagte 15 Prozent anheben. Also fünf Prozent jährlich.

Ende 2013 hat das Land das Zweckentfremdungsverbot wieder eingeführt, das die Regierung Teufel 2001 abgeschafft hatte. Die Kommunen müssen Bedarf anmelden. Doch bisher hat nur Freiburg reagiert – in Stuttgart reichen SPD und SÖS/Linke soeben zum zweiten Mal einen Antrag im Gemeinderat ein. So verzögert und verwässert sich jede Reform bei der Umsetzung auf der nächstunteren Ebene. Immerhin hat das Land bereits verkündet, die Mietpreisbremse baldmöglichst anwenden zu wollen, die der Bund 2015 einführen will. Bisher erhöhen Stuttgarter Vermieter nach Auskunft des Mietervereins bei Neuvermietungen nicht selten um 30 bis 45 Prozent. Solchen Exzessen soll die Mietpreisbremse Einhalt gebieten: Maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sind zulässig. Eine Regel mit vielen Ausnahmen, etwa bei Neubauten und Modernisierungen. Und mit jeder Erhöhung steigt der Mietspiegel weiter: um 50 Prozent in den letzten zehn Jahren, von 1985 bis 2012 auf das Zweieinhalbfache.

… und das Wasser durch die Fenster dringt.
… und das Wasser durch die Fenster dringt.

Für Neubauten gilt seit 2011 das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM). Die Fortschreibung hat der Gemeinderat im April beschlossen: 20 Prozent geförderter Wohnraum soll in jedem Neubaugebiet entstehen. Allerdings nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher (MME) – die sich offenbar die Mieten auch nicht mehr leisten können – sowie preiswertes Wohneigentum. In München, der Stadt mit den höchsten Mieten, gibt es eine solche Förderquote bereits seit 1994. Und sie beläuft sich auf 30, bei städtischen Grundstücken gar auf 50 Prozent. Hamburg hat trotz eines deutlich höheren Anteils an Sozialwohnungen 2011 eine Quote von 33 Prozent beschlossen. 

Was tatsächlich gebaut wird, reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf an kostengünstigem Wohnraum zu decken. Während die Einwohnerzahl wächst – 2013 um 7000 Personen –, fallen Jahr für Jahr 450 bis 500 Sozialwohnungen aus dem Bestand. 3626 Haushalte standen 2013 auf der Warteliste des Wohnungsamts, davon 2057 Notfälle. "Das Wohnraumvergabesystem steht daher kurz vor dem Kollaps", kritisiert der Gemeinderat Christoph Ozasek (SÖS/Linke).

Der Vermieter lässt sich auch durch Mietminderung nicht beeindrucken. Er strebt eine Luxussanierung an.
Der Vermieter lässt sich auch durch Mietminderung nicht beeindrucken. Er strebt eine Luxussanierung an.

Was tun Mieter, die sich die steigenden Mieten einfach nicht mehr leisten können? Jeder Sechste im Talkessel ist bereits überschuldet. "Natürlich gibt es auch Mieter, die einfach die Post nicht mehr aufmachen", sagt der Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Gaßmann. Zwei Monate Mietrückstand sind ein Kündigungsgrund. Dann sitzt der Mieter zwar noch nicht gleich auf der Straße, aber es droht eine Räumungsklage mit anschließender Zwangsräumung.

In Esslingen stieg die Zahl der Räumungsklagen zwischen 2002 und 2006 um 65 Prozent. Im Stuttgarter Sozialamt gibt es eine "Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit" mit sechs Mitarbeitern und einer Halbtagssekretärin. Diese Stelle setzt sich bei Räumungsklagen mit dem Jobcenter in Verbindung, das in manchen Fällen, etwa wenn Kinder zum Haushalt gehören, die Mietschulden vorstreckt. "Ziel ist es, in der Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, die im Einzelfall angemessene Lösung zu finden", heißt es in einem Papier der Zentralen Schuldnerberatungsstelle (ZSB), die gemeinsam von der Caritas und der Evangelischen Gesellschaft (eva) betrieben wird. Mit ihren 17 Mitarbeitern ist die ZSB allerdings dem Andrang nicht gewachsen: 22 000 Haushalte sind betroffen. Mit 1374 Fällen hatte es die Fachstelle am Sozialamt 2013 zu tun, 1010 konnten gelöst werden, entweder durch Beratung oder durch Übernahme von insgesamt mehr als 800 000 Euro Schulden. 364 Parteien war nicht zu helfen.

4,20 bis 5 Euro Miete pro Quadratmeter sind dem Bau- und Wohnungsverein nicht genug. Er will diese gut erhaltenen Häuser in der Klingenstraße abreißen.
4,20 bis 5 Euro Miete pro Quadratmeter sind dem Bau- und Wohnungsverein nicht genug. Er will diese gut erhaltenen Häuser in der Klingenstraße abreißen.

Nicht immer kommt es zum Extremfall. "Wir erleben häufig, dass sich Mieter etwa eine Wohnung im Lehenviertel einfach nicht mehr leisten können", erklärt Gaßmann, "und an den Stadtrand ziehen, nach Feuerbach oder Zuffenhausen." Eine Karte im Marktreport des Immobilienmaklers Engel und Völkers zeigt, wo sich diese "einfachen Lagen" befinden: Es sind in der Regel die Hochhaussiedlungen der 1960er-Jahre: Fasanenhof, Freiberg, Steinhaldenfeld, Hallschlag. Just den Hallschlag und den Fasanenhof hat aber die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG 2007 zur "Lage mit Vorteil" umdefiniert – wie die beste Wohnlage am Killesberg – und dies erst kürzlich auf Protest der Mieter wieder korrigiert. Seit ihrer Umwandlung in eine GmbH handelt die SWSG wie ein privater Vermieter, wovon Mieter und Mieterinitiativen ein Lied singen können: Sie reißt kostengünstige Wohnungen ab, um eine kleinere Zahl teurere zu errichten: etwa in Zuffenhausen-Rot, wo 135 Wohneinheiten aus den 1950er-Jahren 90 neuen Platz machen mussten – davon nur 22 Sozialwohnungen. Ähnlich verhält sich der Bau- und Wohnungsverein: In der Klingenstraße 101–105 ist die Bausubstanz keinesfalls marode. Doch die Miete, derzeit zwischen 4,20 und 5 Euro pro Quadratmeter, gibt nicht genug her. Die an selber Stelle geplanten Neubauten sollen 10,50 Euro einbringen.

Gaßmann erzählt von Siebzigjährigen, die arbeiten, um ihre Miete bezahlen zu können. Eine Grundsicherung steht jedem Rentner zu. Die zahlt der Bund, während die Kommunen für Unterkunft und Heizung aufkommen: sofern die Kosten "angemessen" sind, wie Christa Cheval-Saur erläutert, die seitens der Lagalo die Aktionswoche vorbereitet. Was als angemessen gilt, ist streng geregelt: einfache Lage und Ausstattung. Wenn nun eine Sozialwohnung aus der Mietbindung gefallen ist, setzt das Jobcenter die Daumenschrauben an. Ein halbes Jahr lang muss der Mieter nachweisen, dass er alles, was in seiner Macht steht, getan hat, um eine billigere Wohnung zu finden. Dann entscheidet die Behörde, die keine mehr sein will, nach Aktenlage. Häufig bekommen die Betroffenen nur recht, wenn sie klagen, wie eine Mitarbeiterin hinter vorgehaltener Hand einräumt. Cheval-Saur hat viele Jahre lang hauptamtlich am Stuttgarter Arbeitslosenzentrum (SALZ) Arbeitslose beraten. Niemand setzt sich den Schikanen der Jobcenter freiwillig aus, sagt sie: Viele sparen sich das Geld für die Wohnung vom Mund ab oder nehmen die erniedrigendsten Jobs an, weil sie die Gängelungen als noch erniedrigender empfinden.

Kein bisschen besser verhält sich die städtische SWSG: 125 Mieter sollen diese Ende der 1980er-Jahre renovierten Wohnungen im Hallschlag räumen.
Kein bisschen besser verhält sich die städtische SWSG: 125 Mieter sollen diese Ende der 1980er-Jahre renovierten Wohnungen im Hallschlag räumen.

Bei jeder Gesetzesänderung lässt eine starke Vermieter- und Immobilienlobby ihre Stimme laut und deutlich vernehmen. Kurz vor Einführung der Kappungsgrenze rief der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein seine Mitglieder auf, die Mieten schnell noch zu erhöhen. Ausnahmen bei der Mietpreisbremse kamen auf Druck der Immobilienwirtschaft zustande. Diese hatte gedroht, bei zu schmalen Gewinnchancen keine Wohnungen mehr bauen zu können. Ein Teil des Problems besteht in der Explosion der Grundstückspreise, zu der gerade Stuttgart durch den Verkauf städtischer Grundstücke selbst maßgeblich beigetragen hat, wie Ozasek kritisiert. Das Gegenteil tut not: "Die Städte müssen rigoros in die Grundstückspolitik eingreifen", forderte der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner 2013 auf einer Tagung der Wüstenrot-Stiftung. Als freilich Ludwigsburg beschloss, der Stadt ein Vorkaufsrecht einzuräumen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, drohten die örtlichen Immobilienunternehmer mit Klage, assistiert von der Industrie- und Handelskammer: Die private Bauwirtschaft sei in ihrer Existenz bedroht. 

Die Aktionswoche vom 12. bis 18. Oktober versucht Gegendruck aufzubauen. Ein Film, Straßenaktionen, eine Pressekonferenz, eine Diskussionsveranstaltung und zwei Stadtführungen sollen die Probleme sichtbar machen. Als besonders effektives Druckmittel erweist sich der Leerstandsmelder, wie die Reaktion der Haus- und Grundbesitzer zeigt, die sich an den Pranger gestellt fühlen. 11 000 Wohnungen und 450 000 Quadratmeter Bürofläche stehen in Stuttgart zum Teil schon jahrelang leer. Auf einer Internet- und einer Facebookseite macht die Initiative die Leerstände publik. Eine Taschenlampen-Tour am 18. Oktober führt zu den realen Objekten.


Kontext-Autor Dietrich Heißenbüttel wird am Dienstag, den 14.10.2014, im Württembergischen Kunstverein am Schloßplatz 1 in Stuttgart eine Diskussionsveranstaltung zum Thema moderieren.

Zu Gast werden sein: Manfred Blocher, Caritas Stuttgart, Sylvia Bayram, DGB-Stadtverband Stuttgart, Karen Jaeger, ver.di-Erwerbslosenausschuss, Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart, Andreas Linder, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Stephanie Aeffner, Zentrum für selbstbestimmtes Leben, Tilman Müller, Student. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.


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Kommentare

Gaigeler, 14.10.2014 10:45
Gscheidtle, jetzt wird's blöd. Nicht jeder, der sein Eigentum vermietet entspricht der von Ihnen zur Schau gestellten Blockwart-Mentalität. Darum geht's auch nicht. Vermieter, die meinen das Leben Ihrer Mieter "steuern zu müssen sind inakzeptabel. Auswüchse hat der Gesetzgeber zu reflektieren und zu unterbinden. Auswüchse in die andere Richtung, dass Miete unterschlagen wird und Eigentum anderer Menschen zerstört wird, ohne dass ausreichend Schutz des Wohnungsanbieters und seiner Interessen besteht, aber eben auch. Und da kann man durchaus zur Anschauung gelangen, dass eine Schieflage entstanden ist, die eben nicht zu Gunsten des (privaten) Vermieters ausfällt

maguscarolus, 13.10.2014 16:15
Hiermit gelobe ich, das Wort "redlich" künftig nur noch als Schimpfwort zu gebrauchen!

Dr. Diethelm Gscheidle, 13.10.2014 14:58
Sehr geehrte/r/s Herr/Frau/Fräulein Gaigeler,

wie bereits dargelegt, können Sie durch die Vermieter-Enteignungs-Gesetze der Sozen da gar nichts tun. Für die Zukunft rate ich Ihnen: Führen Sie regelmäßige Hauskontrollen durch (am Besten in Abwesenheit der Mieter) und notieren Sie alles, was Sie unter jeden Umständen irgendwann gegen Ihre Mieter verwenden könnten! Insbesondere die Mülleimer-Kontrolle ist dabei sehr ergiebig: Sortieren die Mieter ihren Müll nicht richtig (am Besten gleich bei der Stadt anzeigen!)? Befinden sich mehr Essens-Abfälle darin, als die angegebene Mieter-Zahl überhaupt erzeugen kann (melden Sie das am Besten gleich beim Einwohnermeldeamt)? Beim geringsten Anzeichen unredlichen Verhaltens oder der Verschandelung IHRES(!) Eigentums (z.B. durch das Aufbringen von Wahlplakaten unredlicher Parteien oder von Aufklebern unredlicher Hetz-Gruppen [z.B. Umweltschützer, Krachmusik-Verteidiger, Stuttgart-21-Gegner], sogenannter "moderner Kunst" [redlich: kindischer Unfug] oder sogenannter "Graffiti" [redlich: Geschmiere] rufen Sie sofort die Polizei und sprechen die Kündigung aus. Falls dies aufgrund der Sozen-Gesetze nicht hilft, ekeln Sie Ihre Mieter heraus, z.B. indem Sie die ganzen gesammelten Unredlichkeiten in der Nachbarschaft herumerzählen und sie regelmäßig wegen unredlichen Verhaltens (z.B. zu spätes Durchführen der Kehrwoche, Kinderwagen vor dem Haus stehen lassen etc.) bei der Polizei anzeigen! Ansonsten empfehle ich Ihnen, Ihre künftigen Mieter einem Redlichkeits- und Keuschheitstest zu unterziehen, damit Sie wirklich nur an redliche Personen vermieten!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Sehr geehrte/s Frau/Fräulein Dütsch,

selbstverständlich bin ich echt - ich bin ein vorbildlicher, redlicher, toleranter und liberaler Mensch, der sich als Verkehrswissenschaftler regelmäßig mit den Vorteilen des bestgeplanten Arbeitsplatz-Schaffungs-Projektes "Stuttgart 21" beschafft, die Pro-Stuttgart-21-Lohnschreiber koordiniert und dem Verkehrsverbund Planzoland (VVP) bei Verkehrsanalysen und der Fahrplangestaltung hilfreich zur Seite steht ! Durchsuchen Sie doch mal das Internetz nach mir - Sie werden genügend Verweise auf mich und auf meine redliche Heimseite finden!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

maguscarolus, 12.10.2014 11:25
@Fall Gscheidle

In der Tat muss man sich in Anbetracht des Inhalts seiner Postings, der allemal das Siegel "Realsatire" verdient fragen, ob es sich bei ihm um einen besonders seltsamen Forentroll, einen agent provocateur, oder eine ganz eigene Spezies mit akademischem Firniss handelt.

Schorsch, 10.10.2014 23:39
Hier ist doch wohl sicher niemand so naiv zu glauben, dass ein Herr Oberbürgermeister Kuhn auch nur ein Jota für sozial schwächere Mieter oder wie es euphemistisch heißt: Für "bezahlbare Mieten", tun wird? Ja, auch ich habe den Fehler gemacht, Kuhn im zweiten Wahlgang zu wählen, mittlerweile denke ich, dass Turner das kleinere Übel gewesen wäre.
Und hat der Volksheld Rockenbauch für seinen Verzicht auf den zweiten Wahlgang von Kuhn nur ein ganz klein bißchen Entgegenkommen in der einen oder anderen (sozialen) Sachfrage herausschlagen können? Ich sehe nichts.

Margit Dütsch, 10.10.2014 09:05
Ist Herr DR. Gscheidle echt? ein Gscheidle kann man in BW nicht so ganz ernst nehmen. Hier spielt wohl auch Black Rock die reichste Bank der Welt mit, die in Amerika schon Unheil anrichtet und mit Mietwucher Häuser leert. Es geht nur darum vor dem großen "Knall" Pfründe zu sichern und sicher sind daran auch Europäische Politiker die erpress- und korrumpierbar sind beteiligt. Denn diese Bank steckt schon seit Jahren ihre Areale in Europa ab.

andrea, 10.10.2014 08:04
Schuld ist für mich die Politik. Sie hat dafür gesorgt, dass privates Vermieten nicht nur unattraktiv sondern irgendwann riskant wurde.

Es gibt keinerlei Rechtssicherheit für den Vermieter, egal wo man den Vordruck für den Mietvertrag erwirbt, nach 5 Jahren ist gut die Hälfte der Klauseln vom Gesetzgeber kassiert worden. Der Vermieter gibt zudem jedes Recht an der Mietsache auf, meine eigene Erfahrung hat gezeigt selbst eine Befristung des Vertrags bedeutet nicht, dass der Mieter ausziehen muss und die Wohnung den Kindern zur Verfügung steht.

Umgekehrt ist es nicht besser: Hat hier schon einmal jemand an Hartz-IV-Empfänger vermietet? Viel Spaß dabei. Formulare wie "Mietbescheinigungen" sind auszufüllen, Neue Anforderungen an die BK-Abrechnung werden gestellt (die weit über das hinausgehen was Gesetzgeber und Mieter fordern)- und Sie wissen ganz genau, wenn Sie dem nicht nachkommen hat der Mieter unter Repressionen zu leiden.

Wohin das alles führte? Vermieten ist attraktiv wenn man über eine große Zahl von Objekten verfügt. Und Investoren wurden von allen Regierungen von je her hofiert - so bekamen sie jetzt auch noch die städtischen Wohnungen günstig verkauft.

Und dann wundern sich die Politiker dass ebendiese Investoren den Markt ditkieren und die Regeln aufstellen.

Besitz belastet., 09.10.2014 19:43
Das ist selbstverständlich die andere Seite der Medaille. Verkaufen, wenn es ohne Verluste geht. Von immobil zu mobil. Alles, was einen Kurs hat, kann manipuliert werden (und wenn man Libor und Zins und Gold und Aktien usw. anschaut, dann WIRD das auch manipuliert: Insidergeschäfte, Friends&Familly). Say goodbye.

Gaigeler, 09.10.2014 19:28
@ Dr. Gscheidtle
Mag ihre launischen Kommentare sehr und lasse mich gerne zu einem Schmunzeln hinreißen. Heute fällts jedoch schwer: Kostenvoranschlag für vom Mieter vermüllte/versaute/ verdreckte Wohnung bekommen: so bei 20T€. Und jetzt wird's spannend, ob man überhaupt von dem Menschen das Geld bekommt. Das kann Jahre dauern, wenn es überhaupt etwas gibt.

Helfen Sie, was soll ich tun?

Dr. Diethelm Gscheidle, 09.10.2014 16:58
Sehr geehrter Herr Volkmer,

wundert Sie der Leerstand noch? Bei unseren sozialistischen Gesetzen, die uns arme Vermieter enteignen und garstigen Mietern hilflos ausliefern, sobald sie ihre Wohnung vermieten?

Wie unten bereits dargestellt, habe ich mir ebenfalls eine absolut unredliche Mieter-Familie eingefangen, die ich hoffentlich bald los bin - und solange ich nicht von der hohen Redlichkeit eines Nachmieters zu 100% überzeugt bin, werde auch ich nicht nochmals vermieten!

Für den Leerstand meines Hauses können Sie sich dann bei den Sozen und ihren "Mieterschutz"-Gesetzen (= unredlicher Ausdruck für "Vermieter-Enteignungs-Gesetze") bedanken!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

Dr. Diethelm Gscheidle, 09.10.2014 16:36
Sehr geehrter Herr Volkmer,

wundert Sie der Leerstand noch? Bei unseren sozialistischen Gesetzen, die uns arme Vermieter enteignen und garstigen Mietern hilflos ausliefern, sobald sie ihre Wohnung vermieten?

Wie unten bereits dargestellt, habe ich mir ebenfalls eine absolut unredliche Mieter-Familie eingefangen, die ich hoffentlich bald los bin - und solange ich nicht von der hohen Redlichkeit eines Nachmieters zu 100% überzeugt bin, werde auch ich nicht nochmals vermieten!

Für den Leerstand meines Hauses können Sie sich dann bei den Sozen und ihren "Mieterschutz"-Gesetzen (= unredlicher Ausdruck für "Vermieter-Enteignungs-Gesetze") bedanken!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

Mieter, 09.10.2014 14:14
Der Artikel ist in Ordnung. Die Bebilderung geht so. Den Bruchbuden in der Lübecker Str. im Hallschlag weine ich keine Träne nach.

Den günstigen Mieten schon eher ...

Gunter Volkmer, 09.10.2014 10:28
Auch Zensus hat es bereits ans Licht gebracht. In Stuttgart stehen 11.400 Wohnungen leer. In Esslingen sind es 2.500. Alles reine Spekulationsobjekte. Wenn die Politik da aber ran geht, schreien alle gleich "Sozialismus". Am lautesten die neuen "Liberalen".

dichtbert, 08.10.2014 20:52
@Fred Heine, 08.10.2014 19:30 - komsich, dass ausgerechnet Sie als S21 Befürworter beim Thema Wohnungen "zurück auf die Bäume" fordern.

Fred Heine, 08.10.2014 19:30
So dramatisch können die Mieten in den vergangenen Jahrzehnten nicht gestiegen sein. Seit den 1960er Jahren hat sich die Wohnfläche je Einwohner verdreifacht.
Vielleicht sollte man es einfach wieder mit kleineren Wohnungen versuchen.

Dr. Diethelm Gscheidle, 08.10.2014 15:58
Sehr geehrte/r/s Herr/Frau/Fräulein FernDerHeimat,

so ein Unsinn, dieser Artikel ist überhaupt nicht gut! Er stellt einseitig die üblicherweise SEHR unredlichen Mieter als benachteiligte Menschen hin und ist gegen die armen, geplagten Vermieter geschrieben. Und die Sozen-Gesetze schützen die garstigen Mieter auch noch und fallen ihnen nicht etwa in den Rücken, wie Sie behaupten!

Ich kann Ihnen garantieren: Als Vermieter des Eigenheims meiner Eltern im schönen Erkenbrechtsweiler habe ich absolut nichts zu lachen! Da die Zeit drängte, habe ich damals leider keine weiteren Nachforschungen nach meinen Mietern angestellt - und diese haben sich dann leider als extrem unredlich herausgestellt:
* Das Ehepaar hat mir verschwiegen, dass sie ein Kind erwarten - hätte ich gewusst, dass demnächst ein garstiges Kind die Ruhe meiner Nachbarn stören würde, hätte ich ihnen diese Wohnung bestimmt nicht vermietet! Schließlich kennen die Nachbarn mich noch, und mein Ruf in meinem Heimatdorf soll schließlich nicht gefährdet werden!
* Die ganze Familie missachtet die redliche Sonntagspflicht und sucht keinen Gottesdienst auf (noch nicht mal einen bei den ungläubigen Protestanten!).
* Beide wählen die diabolischen Staatsverschuldungs-Sozen.
* Der Herr des Hauses muss asozial oder ein Seemann sein, denn er ist neuerdings sogar tätowiert!
* Wie ich bei einer meiner regelmäßigen Haus-Kontrollen (glücklicherweise habe ich bei der Vermietung heimlich einen Nachschlüssel zurückbehalten!) feststellen konnte, hört die Familie scheußliche Krachmusik von den Rollenden Steinen, den Schlagels und Herrn Elwin Drücklich, und hat gefährliche Schießspiele auf dem Heimrechner installiert, welche die Spieler bekanntlich zu gefährlichen Amokläufern machen - ich möchte wirklich nicht dabei sein, wenn meine Mieter den nächsten Amoklauf begehen, weil sie zu viel "Minen-Räumer", oder "Welt der Kriegskraft" gespielt haben!
* Die Dame des Hauses wagt es doch tatsächlich zu arbeiten, obwohl sie Mutter ist - und dann auch noch in einem für Frauen komplett unpassenden Beruf als Menetscherin (ich habe dieses Zusatzeinkommen, welches ich im Rahmen der Haus-Kontrolle aus den Kontoauszügen entnehmen konnte, selbstverständlich zum Anlass genommen, die Miete entsprechend zu erhöhen)! Dies bedeutet auch, dass sie sich nicht mehr um ihre ureigenste Aufgabe als Hausfrau kümmern kann, nämlich MEIN Haus rein und sauber zu halten!

Sie werden verstehen, das man an derart unredliche Leute keinesfalls vermieten kann! Nachdem ich dann bei einer weiteren Haus-Kontrolle auch noch diabolische Kondome gefunden habe, was für mich der Beweis war, dass meine Mieter auch noch widerlichen und ekelerregenden sogenannten "Sechs" praktizieren (und das im Haus meiner keuschen Eltern!) habe ich ihnen natürlich sofort die fristlose Kündigung ausgesprochen. Da wagen die es doch tatsächlich, vor Gericht zu gehen! Und ein verwirrter Sozen-Richter gibt ihnen auch noch recht und meint, mich maßregeln zu können, dass meine Kündigung unwirksam sei!

Natürlich bin ich nicht auf den Kopf gefallen und habe meinen Mietern daraufhin die Miete verdreifacht, damit diese endlich ausziehen. Und erneut gehen diese Leute vor Gericht und bekommen schon wieder recht und erklären die Mieterhöhung für ungesetzlich!

Sie sehen: Mit Ihrer Aussage, die Gesetze wären gegen die Mieter, liegen Sie vollkommen falsch! Vielmehr machen diese Gesetze uns armen, geplagten Vermietern das Leben zur Hölle - wir können ja nicht mal mehr frei über unser Eigentum verfügen, was bedeutet, dass wir offenbar längst im diabolischen Sozialismus angekommen sind!

Selbstverständlich weiß ich mir dennoch zu helfen und habe daher kürzlich folgendes Gerät heimlich im Keller meines Elternhauses installiert:
http://de.wikipedia.org/wiki/The_Mosquito
Dieses wunderbare Gerät habe ich üblicherweise in meiner Villa im Einsatz, denn so wird die Umgebung von garstigen Kindern und diabolischen Jugendlichen frei gehalten, so dass ich in Ruhe im Garten entspannen kann, ohne Angst haben zu müssen, dass Kinder oder Jugendliche mit ihren unredlichen Rollbrettern meinen Porsche zerkratzen oder mich mit ihrem Geschrei stören. Ich denke, meine Mieter werden bald feststellen, dass sich ihr Balg zu Hause extrem unwohl fühlt und dann endlich ausziehen - heureka!

Natürlich kommt für mich anschließend nur die Vermietung an ein katholisches, redliches, ruhiges und keusches Rentner-Ehepaar in Frage, was ich selbstverständlich mittels eines Redlichkeitstests vor der Vermietung überprüfen werde!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

FernDerHeimat, 08.10.2014 07:39
Ein weiterer guter Artikel!

Und man muss es immer wieder betonen - nicht (nur) die Habgier der Vermieter ist hier das Problem, sondern massgeblich die Politik, die offensichtlich gekauft von dieser Lobby, keinen Finger für die Mieter rührt - oder schlimmer, diesen mit entsprechenden Gesetzen sogar noch in den Rücken fällt.

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