KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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"Roter Teppich" für Fußgänger. Foto: VCD/Markus Bachmann

"Roter Teppich" für Fußgänger. Foto: VCD/Markus Bachmann

Ausgabe 184
Gesellschaft

Risikoreiches Pforzheim

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.10.2014
Fußgänger verunglücken im Straßenverkehr relativ selten. Erfreulich: Mit am sichersten unterwegs sind sie in baden-württembergischen Großstädten, wie eine VCD-Studie ergab. Mit einer Ausnahme: Die Schmuckstadt Pforzheim ist das gefährlichste Pflaster im Südwesten.

Mehr als jeder vierte Weg wird hierzulande zu Fuß zurückgelegt. Wie sicher Fußgänger dabei in deutschen Großstädten unterwegs sind, untersucht der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) seit Längerem im Fünf-Jahres-Turnus. Der aktuelle "VCD Städtecheck 2014 – Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fußgängerinnen" kommt grundsätzlich zu einem erfreulichen Ergebnis: Die langsamsten Verkehrsteilnehmer sind relativ sicher unterwegs. So kamen innerorts in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 12 Prozent aller im Straßenverkehr Verunglückten zu Fuß zu Schaden. Die schlechte Nachricht: In 41 der 80 untersuchten Großstädte haben die Verunglücktenzahlen in den letzten fünf Jahren tendenziell zugenommen. Die jeweiligen Städte erhielten auf der "VCD-Städtecheck-Karte" eine rote Ampel.

Schuld an den Unfällen sind oft die anderen Verkehrsteilnehmer. "Fußgänger verunglücken zu über 80 Prozent beim Queren der Straße, und das nicht, weil sie sich fehlverhalten, sondern oft aufgrund falscher Abbiegemanöver oder überhöhter Geschwindigkeit von Autofahrern", nennt Anja Hänel, VCD-Referentin für Verkehrssicherheit, die Hauptunfallursachen. Die Geschwindigkeit zu senken und die Sichtbarkeit von Fußgängern zu erhöhen seien deshalb zentrale Handlungsfelder, um das Gehen sicherer zu machen.

Fehlende Knautschzonen erhöhen Todesrisiko

Vereinzelt zeigten Städte bereits, wie mit wenig Aufwand, zum Beispiel durch Farbmarkierungen, Straßenräume so umgestaltet werden können, dass sie sicherer werden. "Falschparken ist kein Kavaliersdelikt ist, sondern kann für Kinder zur tödlichen Falle werden, weil Kinder hinter den Autos nicht gesehen werden", betont Hänel auch. Die Lösung liege hier nicht in Einzelmaßnahmen, sondern in einem guten Mix aus Baumaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und regelmäßigen Kontrollen.

Rote Ampeln für Mehrzahl der Großstädte. Grafik: VCD
Rote Ampeln für Mehrzahl der Großstädte. Grafik: VCD

Mehr Sicherheit ist gerade bei Fußgängern lebensnotwendig. Denn wenn es zum Unfall kommt, sind die Folgen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer meist gravierend: Die Gefahr, bei einem Unfall schwer oder sogar tödlich verletzt zu werden, ist unverhältnismäßig hoch. Mehr als ein Drittel aller im innerörtlichen Straßenverkehr Getöteten waren in den letzten fünf Jahren Fußgänger. "Im Jahr 2013 lag der Anteil sogar bei 40 Prozent", warnen die VCD-Autoren.

Sicher per pedes ist man im bundesweiten Vergleich in südwestdeutschen Großstädten unterwegs. "Im Mittel kommen nur 10,4 Prozent aller im Straßenverkehr Verunglückten, die zu Fuß unterwegs sind, in hiesigen Kommunen zu Schaden", erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Allerdings zeigen sich im landesweiten Städtevergleich bemerkenswerte Unterschiede: Das gefährlichste Pflaster für Fußgänger ist die Stadt Pforzheim, als sicheres Fußgängerparadies kann die Freiburg durchgehen.

Kein schmückendes Ergebnis für die Schmuckstadt

In der Gold- und Schmuckstadt an der Enz lag der Anteil aller im Straßenverkehr verunglückten Fußgänger mit durchschnittlich 13,6 Prozent annähernd doppelt so hoch wie in Freiburg, wo im Mittel 7,8 Prozent verunglückten. Zudem liegt Pforzheim als einzige der untersuchten Südwestmetropolen über dem Bundesdurchschnitt. Über den landesweiten Mittelwert von 10,4 Prozent Fußgängeropfern lagen Reutlingen (11,5 Prozent), Heilbronn (11,5 Prozent) und Mannheim (10,6 Prozent). Während in Heidelberg (9,2 Prozent), Karlsruhe (9,3 Prozent), Ulm (9,9 Prozent) und Stuttgart (10,1 Prozent) die Fußgänger sicherer unterwegs waren. Als einzige Stadt im Land ergatterte die sichere Breisgaumetropole Freiburg auch eine grüne Ampel auf der VCD-Karte, weil die Unfallzahlen dort zuletzt sanken.

Den VCD-Vorsitzenden Lieb verwundern die Ergebnisse nicht. "In Pforzheim dominiert der Autoverkehr mit 58 Prozent, während in Freiburg und Heidelberg nur ein Drittel aller Wege mit dem Pkw, dafür zwei Drittel mit Bus, Bahn, Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden", erläutert der Verkehrsexperte. "Der Anteil des Autoverkehrs ist in der Tat relativ hoch", bestätigt Joachim Dürr vom Ordnungsamt der Stadt Pforzheim auf Kontext-Nachfrage. Einen Grund dafür sieht der Abteilungsleiter in der örtlichen Topografie. Wegen der Tallage der Stadt mit den Flüssen Enz, Nagold und Würm müsse sich der Verkehr über wenige Brücken wälzen, was zu extrem hohem Verkehrsaufkommen an den zuführenden Knotenpunkten und Straßen führe. "Auch kreuzen sich in Pforzheim drei Bundesstraßen, und die seit langer Zeit eingeforderte Westtangente zur Entlastung steht immer noch nicht zur Verfügung", so Dürr.

Pforzheim gelobt, Gefahrenstellen zu beseitigen

Das Ergebnis des VCD-Städtechecks soll nicht folgenlos bleiben, verspricht Dürr, dass die Verantwortlichen neuralgische Stellen nochmals überprüfen wollen. Einen Schub verspricht sich der Verkehrsplaner durch den neuen Innenstadtring, der in diesen Tagen fertiggestellt ist. Über ihn soll der Durchgangsverkehr um die Innenstadt herumfließen, um dort die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu optimieren. Verbessern lässt sich dann auch die Sicherheitssituation in der Zerrennerstraße, einer der Haupteinkaufsstraßen der Goldstadt, durch die täglich über 30 000 Kraftfahrzeuge rollen. "Für Fußgänger ist es schwierig, die Straße zu überqueren, nicht zuletzt wegen der breiten Fahrbahnen. Im Verhältnis dazu sind die Gehwege recht schmal, Radwege sind überhaupt nicht vorhanden", schildert Dürr. Im November beginnen die Arbeiten, die Straße zum fußgängerfreundlichen Stadtboulevard umzugestalten.

Zerennerstraße Pforzheim: heute Hauptverkehrsachse, morgen Stadtboulevard. Foto: Stadt Pforzheim
Zerennerstraße Pforzheim: heute Hauptverkehrsachse, morgen Stadtboulevard. Foto: Stadt Pforzheim

Für den VCD liegt der Schlüssel für mehr Sicherheit von Fußgängern in den Rathäusern vor Ort, in Händen der Kommunalpolitiker und Verkehrsplaner. Ein Stadtverkehrskonzept, das letztlich den Autoverkehr verringert und den "Umweltverbund" aus Radverkehr, Bussen und Bahnen sowie Fußgängerverkehr fördert, erhöhe die Verkehrssicherheit – und nebenbei auch die Lebensqualität in den Städten, so Lieb. Deshalb unterstützt der VCD etwa auch das Ziel der Stadt Stuttgart, den Autoverkehr um 20 Prozent zu reduzieren. Zwar hätten auch andere Städte wie Pforzheim ähnliche Konzepte in ihren Verkehrsentwicklungsplänen stehen. Doch Papier sei geduldig: Es gelte, diese auch ernsthaft umzusetzen, mahnt Lieb.

Im Internet preist die Stadt Pforzheim bereits den geplanten Stadtboulevard Zerrenerstraße. "Wer als Autofahrer direkt in die Innenstadt möchte, kommt auch weiterhin dorthin. Der Parkring führt Suchende gezielt zu Parkmöglichkeiten", heißt es an erster Stelle, welche Vorteile die Umgestaltung bietet.


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Kommentare

Oli, 09.10.2014 09:59
Ich verzichte seit Jahren bewußt auf ein Auto um mich nicht weiter mitschuldig zu machen an der Zerstörung unserer Umwelt (Ölförderung, Feinstaub, CO²), am Töten von Menschen durch Öl-Verteilungskriege (Irak, Kuwait, etc.) oder Unfälle und an der extrem geldgierigen und rückständigen Haltung der Ölindustrie, Autoindustrie und des Bundes (Mineralölsteuer) der nicht ernsthaft versucht den Individualverkehr einzudämmen.
Heizen tue ich übrigens mittels Natursteinplatten (an der Wand) und mit Strom aus Schönau (nur für den Fall das hier Vorhaltungen kommen).
Der "Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)" auf den ich angewiesen bin wird mit Billigung der Politik zunehmend schlechter (bis auf die großen Ballungszentren) und stellt Deutschland damit im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis aus und ist keine adäquate Alternative (was nicht so sein müsste aber gewollt).

Ich erzähle dass, da ich der Meinung bin, dass diese VCD-Studie nichts am grundsätzlichen Ausbau des Individualverkehrs in Deutschland ändern wird. Auch nicht an der grundsätzlichen Haltung der Kommunalpolitik zum Autoverkehr.
Kleines wahres Beispiel welches m.E. ein Offenbarunseid und gleichzeitig ein Armutszeugnis darstellt. Eine "große Kreisstadt" beruhigt die Durchgangsstrassen in ihren Teilorten mittels farbigem Fahrbahnbelag (Pflaster) und 20er-Zonen (!!) - so weit so gut. Schafft es aber nicht in den 20er-Zonen die rechts vor links Regel einzuführen! Macht das Sinn? Kann mir das jemand erklären?
Des Rätsels Lösung besthet darin, dass gewinnorientierte privaten Busunternehmen, die den rudimentären ÖPNV in diesen Gebieten betreiben (bezahlt vom Steuerzahler - z.B. Kommunen, Landkreis), die zeitlichen Taktungen für ihre Fahrer (die darunter leiden) so eng machen, dass sich selbst öfteres abbremsen - schauen - anfahren an rechts vor links Kreuzungen schon zu Verspätungen führt! Auch Schilder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Landstrassen wurden entfernt (60 km/h), so dass die Busse jetzt mit satten 80 km/std (meist 90-100) rasen können.
Soviel zum Thema Autoverkehr, ÖPNV und die damit verbundene (Kommunal)Politik.
Was bitte schön sollen diese zwar gut gemeinten und durchaus sinnvollen Studien den grundsätzliches bewirken. Die Stadt Pforzheim bedankt sich artig für die Studie und gelobt Besserung (lokal begrenzt auf Pforzheim).
Den individuellen Durchgangsverkehr kosequent aus der "großen Kreisstadt" heraus zu halten traut sich die Kommunalpolitik in meinem kleinen Beispiel übrigens nicht bzw. will sie gar nicht! Es könnten ja ein paar "Unternehmen" protestieren!

By-the-way, 08.10.2014 22:46
Zitat:
"Die Schmuckstadt Pforzheim ist das gefährlichste Pflaster im Südwesten. "

Wie wahr!

Allerdings nicht nur den Autoverkehr betreffend, sondern vor allem den "GRÖPFATZ" (= grösstem Pforzheimer aller Zeiten),
Stefan Mappus!

Sehr unwahrscheinlich, dass dieser auch mal fußläufig im Städtle anzutreffen ist.

Leider!

Weil, ansonsten würde ich mir doch die Anschaffung des dicksten SUV´s überlegen, mit richtig Masse, und, natürlich Automatik-Version, könnte ja sein, dass man gelegentlich mal Brems- und Gaspedal verwechselt, vor Schreck, welches Polit-Monster da plötzlich vor der Kühlerhaube auftaucht.

Schuld ist hinterher natürlich der Fahrzeughersteller, weil das Gaspedal 2 mm zu wenig Abstand zum Bremspedal hatte, braucht man halt einen Anwalt aus USA, aber dank TTIP dürfte das dann gar kein Problem darstellen; was in USA geht, geht hier auch!
Da gibt´s noch Schadenersatz wegen psychischer Qualen für den armen Unfallpiloten.

Und die Statistik, dass Fußgänger gefährlich in Pforzheim leben, wurde eindrucksvoll bestätigt und stimmt auch wieder!
;-))

CharlotteRath, 08.10.2014 16:04
Man stelle sich vor: All die Telekom-Kästen und die Kundenstopper, die Gelben Säcke und der Sperrmüll, der Schilderwald und die Lampenpfosten, Bordstein 'rauf und 'runter, all die Hindernisse (einschließlich Falschparkern, Postzustellern, Handwerkern usw.) wären einmal nicht auf dem Gehweg. Sie müssen ja nicht gleich auf die Fahrbahn verschoben werden - auch wenn sich dann eine himmlische Ruhe in unseren Städten ausbreiten könnte :o).

Wie wäre es mit einer "Gehbahn" für Fußgänger? Womöglich sogar im Winter gleichmäßig geräumt und gestreut?

Heute wird die Nutzung des öffentlichen Raums vom Automobil klar dominiert (man vergleiche nur die Fahrbahnbreiten). Zur Schonung des heiligen Blechles rücken in Winterzeiten auch schon morgens um drei die Streufahrzeuge aus. Die weniger Mobilen (Kinder, Alte, Kranke ...) können selbst sehen, wo sie bleiben und sich privatim auf Glatteis die Haxen brechen. Ein seltsames Verständnis von sozialem Miteinander. In unseren deutschen Städten eine tägliche, nie in Frage gestellte Praxis.

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