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Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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"Roter Teppich" für Fußgänger. Foto: VCD/Markus Bachmann

"Roter Teppich" für Fußgänger. Foto: VCD/Markus Bachmann

Ausgabe 184
Gesellschaft

Risikoreiches Pforzheim

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.10.2014
Fußgänger verunglücken im Straßenverkehr relativ selten. Erfreulich: Mit am sichersten unterwegs sind sie in baden-württembergischen Großstädten, wie eine VCD-Studie ergab. Mit einer Ausnahme: Die Schmuckstadt Pforzheim ist das gefährlichste Pflaster im Südwesten.

Mehr als jeder vierte Weg wird hierzulande zu Fuß zurückgelegt. Wie sicher Fußgänger dabei in deutschen Großstädten unterwegs sind, untersucht der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) seit Längerem im Fünf-Jahres-Turnus. Der aktuelle "VCD Städtecheck 2014 – Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fußgängerinnen" kommt grundsätzlich zu einem erfreulichen Ergebnis: Die langsamsten Verkehrsteilnehmer sind relativ sicher unterwegs. So kamen innerorts in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 12 Prozent aller im Straßenverkehr Verunglückten zu Fuß zu Schaden. Die schlechte Nachricht: In 41 der 80 untersuchten Großstädte haben die Verunglücktenzahlen in den letzten fünf Jahren tendenziell zugenommen. Die jeweiligen Städte erhielten auf der "VCD-Städtecheck-Karte" eine rote Ampel.

Schuld an den Unfällen sind oft die anderen Verkehrsteilnehmer. "Fußgänger verunglücken zu über 80 Prozent beim Queren der Straße, und das nicht, weil sie sich fehlverhalten, sondern oft aufgrund falscher Abbiegemanöver oder überhöhter Geschwindigkeit von Autofahrern", nennt Anja Hänel, VCD-Referentin für Verkehrssicherheit, die Hauptunfallursachen. Die Geschwindigkeit zu senken und die Sichtbarkeit von Fußgängern zu erhöhen seien deshalb zentrale Handlungsfelder, um das Gehen sicherer zu machen.

Fehlende Knautschzonen erhöhen Todesrisiko

Vereinzelt zeigten Städte bereits, wie mit wenig Aufwand, zum Beispiel durch Farbmarkierungen, Straßenräume so umgestaltet werden können, dass sie sicherer werden. "Falschparken ist kein Kavaliersdelikt ist, sondern kann für Kinder zur tödlichen Falle werden, weil Kinder hinter den Autos nicht gesehen werden", betont Hänel auch. Die Lösung liege hier nicht in Einzelmaßnahmen, sondern in einem guten Mix aus Baumaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und regelmäßigen Kontrollen.

Rote Ampeln für Mehrzahl der Großstädte. Grafik: VCD
Rote Ampeln für Mehrzahl der Großstädte. Grafik: VCD

Mehr Sicherheit ist gerade bei Fußgängern lebensnotwendig. Denn wenn es zum Unfall kommt, sind die Folgen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer meist gravierend: Die Gefahr, bei einem Unfall schwer oder sogar tödlich verletzt zu werden, ist unverhältnismäßig hoch. Mehr als ein Drittel aller im innerörtlichen Straßenverkehr Getöteten waren in den letzten fünf Jahren Fußgänger. "Im Jahr 2013 lag der Anteil sogar bei 40 Prozent", warnen die VCD-Autoren.

Sicher per pedes ist man im bundesweiten Vergleich in südwestdeutschen Großstädten unterwegs. "Im Mittel kommen nur 10,4 Prozent aller im Straßenverkehr Verunglückten, die zu Fuß unterwegs sind, in hiesigen Kommunen zu Schaden", erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Allerdings zeigen sich im landesweiten Städtevergleich bemerkenswerte Unterschiede: Das gefährlichste Pflaster für Fußgänger ist die Stadt Pforzheim, als sicheres Fußgängerparadies kann die Freiburg durchgehen.

Kein schmückendes Ergebnis für die Schmuckstadt

In der Gold- und Schmuckstadt an der Enz lag der Anteil aller im Straßenverkehr verunglückten Fußgänger mit durchschnittlich 13,6 Prozent annähernd doppelt so hoch wie in Freiburg, wo im Mittel 7,8 Prozent verunglückten. Zudem liegt Pforzheim als einzige der untersuchten Südwestmetropolen über dem Bundesdurchschnitt. Über den landesweiten Mittelwert von 10,4 Prozent Fußgängeropfern lagen Reutlingen (11,5 Prozent), Heilbronn (11,5 Prozent) und Mannheim (10,6 Prozent). Während in Heidelberg (9,2 Prozent), Karlsruhe (9,3 Prozent), Ulm (9,9 Prozent) und Stuttgart (10,1 Prozent) die Fußgänger sicherer unterwegs waren. Als einzige Stadt im Land ergatterte die sichere Breisgaumetropole Freiburg auch eine grüne Ampel auf der VCD-Karte, weil die Unfallzahlen dort zuletzt sanken.

Den VCD-Vorsitzenden Lieb verwundern die Ergebnisse nicht. "In Pforzheim dominiert der Autoverkehr mit 58 Prozent, während in Freiburg und Heidelberg nur ein Drittel aller Wege mit dem Pkw, dafür zwei Drittel mit Bus, Bahn, Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden", erläutert der Verkehrsexperte. "Der Anteil des Autoverkehrs ist in der Tat relativ hoch", bestätigt Joachim Dürr vom Ordnungsamt der Stadt Pforzheim auf Kontext-Nachfrage. Einen Grund dafür sieht der Abteilungsleiter in der örtlichen Topografie. Wegen der Tallage der Stadt mit den Flüssen Enz, Nagold und Würm müsse sich der Verkehr über wenige Brücken wälzen, was zu extrem hohem Verkehrsaufkommen an den zuführenden Knotenpunkten und Straßen führe. "Auch kreuzen sich in Pforzheim drei Bundesstraßen, und die seit langer Zeit eingeforderte Westtangente zur Entlastung steht immer noch nicht zur Verfügung", so Dürr.

Pforzheim gelobt, Gefahrenstellen zu beseitigen

Das Ergebnis des VCD-Städtechecks soll nicht folgenlos bleiben, verspricht Dürr, dass die Verantwortlichen neuralgische Stellen nochmals überprüfen wollen. Einen Schub verspricht sich der Verkehrsplaner durch den neuen Innenstadtring, der in diesen Tagen fertiggestellt ist. Über ihn soll der Durchgangsverkehr um die Innenstadt herumfließen, um dort die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu optimieren. Verbessern lässt sich dann auch die Sicherheitssituation in der Zerrennerstraße, einer der Haupteinkaufsstraßen der Goldstadt, durch die täglich über 30 000 Kraftfahrzeuge rollen. "Für Fußgänger ist es schwierig, die Straße zu überqueren, nicht zuletzt wegen der breiten Fahrbahnen. Im Verhältnis dazu sind die Gehwege recht schmal, Radwege sind überhaupt nicht vorhanden", schildert Dürr. Im November beginnen die Arbeiten, die Straße zum fußgängerfreundlichen Stadtboulevard umzugestalten.

Zerennerstraße Pforzheim: heute Hauptverkehrsachse, morgen Stadtboulevard. Foto: Stadt Pforzheim
Zerennerstraße Pforzheim: heute Hauptverkehrsachse, morgen Stadtboulevard. Foto: Stadt Pforzheim

Für den VCD liegt der Schlüssel für mehr Sicherheit von Fußgängern in den Rathäusern vor Ort, in Händen der Kommunalpolitiker und Verkehrsplaner. Ein Stadtverkehrskonzept, das letztlich den Autoverkehr verringert und den "Umweltverbund" aus Radverkehr, Bussen und Bahnen sowie Fußgängerverkehr fördert, erhöhe die Verkehrssicherheit – und nebenbei auch die Lebensqualität in den Städten, so Lieb. Deshalb unterstützt der VCD etwa auch das Ziel der Stadt Stuttgart, den Autoverkehr um 20 Prozent zu reduzieren. Zwar hätten auch andere Städte wie Pforzheim ähnliche Konzepte in ihren Verkehrsentwicklungsplänen stehen. Doch Papier sei geduldig: Es gelte, diese auch ernsthaft umzusetzen, mahnt Lieb.

Im Internet preist die Stadt Pforzheim bereits den geplanten Stadtboulevard Zerrenerstraße. "Wer als Autofahrer direkt in die Innenstadt möchte, kommt auch weiterhin dorthin. Der Parkring führt Suchende gezielt zu Parkmöglichkeiten", heißt es an erster Stelle, welche Vorteile die Umgestaltung bietet.


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Kommentare

Oli, 09.10.2014 09:59
Ich verzichte seit Jahren bewußt auf ein Auto um mich nicht weiter mitschuldig zu machen an der Zerstörung unserer Umwelt (Ölförderung, Feinstaub, CO²), am Töten von Menschen durch Öl-Verteilungskriege (Irak, Kuwait, etc.) oder Unfälle und an der extrem geldgierigen und rückständigen Haltung der Ölindustrie, Autoindustrie und des Bundes (Mineralölsteuer) der nicht ernsthaft versucht den Individualverkehr einzudämmen.
Heizen tue ich übrigens mittels Natursteinplatten (an der Wand) und mit Strom aus Schönau (nur für den Fall das hier Vorhaltungen kommen).
Der "Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)" auf den ich angewiesen bin wird mit Billigung der Politik zunehmend schlechter (bis auf die großen Ballungszentren) und stellt Deutschland damit im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis aus und ist keine adäquate Alternative (was nicht so sein müsste aber gewollt).

Ich erzähle dass, da ich der Meinung bin, dass diese VCD-Studie nichts am grundsätzlichen Ausbau des Individualverkehrs in Deutschland ändern wird. Auch nicht an der grundsätzlichen Haltung der Kommunalpolitik zum Autoverkehr.
Kleines wahres Beispiel welches m.E. ein Offenbarunseid und gleichzeitig ein Armutszeugnis darstellt. Eine "große Kreisstadt" beruhigt die Durchgangsstrassen in ihren Teilorten mittels farbigem Fahrbahnbelag (Pflaster) und 20er-Zonen (!!) - so weit so gut. Schafft es aber nicht in den 20er-Zonen die rechts vor links Regel einzuführen! Macht das Sinn? Kann mir das jemand erklären?
Des Rätsels Lösung besthet darin, dass gewinnorientierte privaten Busunternehmen, die den rudimentären ÖPNV in diesen Gebieten betreiben (bezahlt vom Steuerzahler - z.B. Kommunen, Landkreis), die zeitlichen Taktungen für ihre Fahrer (die darunter leiden) so eng machen, dass sich selbst öfteres abbremsen - schauen - anfahren an rechts vor links Kreuzungen schon zu Verspätungen führt! Auch Schilder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Landstrassen wurden entfernt (60 km/h), so dass die Busse jetzt mit satten 80 km/std (meist 90-100) rasen können.
Soviel zum Thema Autoverkehr, ÖPNV und die damit verbundene (Kommunal)Politik.
Was bitte schön sollen diese zwar gut gemeinten und durchaus sinnvollen Studien den grundsätzliches bewirken. Die Stadt Pforzheim bedankt sich artig für die Studie und gelobt Besserung (lokal begrenzt auf Pforzheim).
Den individuellen Durchgangsverkehr kosequent aus der "großen Kreisstadt" heraus zu halten traut sich die Kommunalpolitik in meinem kleinen Beispiel übrigens nicht bzw. will sie gar nicht! Es könnten ja ein paar "Unternehmen" protestieren!

By-the-way, 08.10.2014 22:46
Zitat:
"Die Schmuckstadt Pforzheim ist das gefährlichste Pflaster im Südwesten. "

Wie wahr!

Allerdings nicht nur den Autoverkehr betreffend, sondern vor allem den "GRÖPFATZ" (= grösstem Pforzheimer aller Zeiten),
Stefan Mappus!

Sehr unwahrscheinlich, dass dieser auch mal fußläufig im Städtle anzutreffen ist.

Leider!

Weil, ansonsten würde ich mir doch die Anschaffung des dicksten SUV´s überlegen, mit richtig Masse, und, natürlich Automatik-Version, könnte ja sein, dass man gelegentlich mal Brems- und Gaspedal verwechselt, vor Schreck, welches Polit-Monster da plötzlich vor der Kühlerhaube auftaucht.

Schuld ist hinterher natürlich der Fahrzeughersteller, weil das Gaspedal 2 mm zu wenig Abstand zum Bremspedal hatte, braucht man halt einen Anwalt aus USA, aber dank TTIP dürfte das dann gar kein Problem darstellen; was in USA geht, geht hier auch!
Da gibt´s noch Schadenersatz wegen psychischer Qualen für den armen Unfallpiloten.

Und die Statistik, dass Fußgänger gefährlich in Pforzheim leben, wurde eindrucksvoll bestätigt und stimmt auch wieder!
;-))

CharlotteRath, 08.10.2014 16:04
Man stelle sich vor: All die Telekom-Kästen und die Kundenstopper, die Gelben Säcke und der Sperrmüll, der Schilderwald und die Lampenpfosten, Bordstein 'rauf und 'runter, all die Hindernisse (einschließlich Falschparkern, Postzustellern, Handwerkern usw.) wären einmal nicht auf dem Gehweg. Sie müssen ja nicht gleich auf die Fahrbahn verschoben werden - auch wenn sich dann eine himmlische Ruhe in unseren Städten ausbreiten könnte :o).

Wie wäre es mit einer "Gehbahn" für Fußgänger? Womöglich sogar im Winter gleichmäßig geräumt und gestreut?

Heute wird die Nutzung des öffentlichen Raums vom Automobil klar dominiert (man vergleiche nur die Fahrbahnbreiten). Zur Schonung des heiligen Blechles rücken in Winterzeiten auch schon morgens um drei die Streufahrzeuge aus. Die weniger Mobilen (Kinder, Alte, Kranke ...) können selbst sehen, wo sie bleiben und sich privatim auf Glatteis die Haxen brechen. Ein seltsames Verständnis von sozialem Miteinander. In unseren deutschen Städten eine tägliche, nie in Frage gestellte Praxis.

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