KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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"Roter Teppich" für Fußgänger. Foto: VCD/Markus Bachmann

"Roter Teppich" für Fußgänger. Foto: VCD/Markus Bachmann

Ausgabe 184
Gesellschaft

Risikoreiches Pforzheim

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.10.2014
Fußgänger verunglücken im Straßenverkehr relativ selten. Erfreulich: Mit am sichersten unterwegs sind sie in baden-württembergischen Großstädten, wie eine VCD-Studie ergab. Mit einer Ausnahme: Die Schmuckstadt Pforzheim ist das gefährlichste Pflaster im Südwesten.

Mehr als jeder vierte Weg wird hierzulande zu Fuß zurückgelegt. Wie sicher Fußgänger dabei in deutschen Großstädten unterwegs sind, untersucht der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) seit Längerem im Fünf-Jahres-Turnus. Der aktuelle "VCD Städtecheck 2014 – Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fußgängerinnen" kommt grundsätzlich zu einem erfreulichen Ergebnis: Die langsamsten Verkehrsteilnehmer sind relativ sicher unterwegs. So kamen innerorts in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 12 Prozent aller im Straßenverkehr Verunglückten zu Fuß zu Schaden. Die schlechte Nachricht: In 41 der 80 untersuchten Großstädte haben die Verunglücktenzahlen in den letzten fünf Jahren tendenziell zugenommen. Die jeweiligen Städte erhielten auf der "VCD-Städtecheck-Karte" eine rote Ampel.

Schuld an den Unfällen sind oft die anderen Verkehrsteilnehmer. "Fußgänger verunglücken zu über 80 Prozent beim Queren der Straße, und das nicht, weil sie sich fehlverhalten, sondern oft aufgrund falscher Abbiegemanöver oder überhöhter Geschwindigkeit von Autofahrern", nennt Anja Hänel, VCD-Referentin für Verkehrssicherheit, die Hauptunfallursachen. Die Geschwindigkeit zu senken und die Sichtbarkeit von Fußgängern zu erhöhen seien deshalb zentrale Handlungsfelder, um das Gehen sicherer zu machen.

Fehlende Knautschzonen erhöhen Todesrisiko

Vereinzelt zeigten Städte bereits, wie mit wenig Aufwand, zum Beispiel durch Farbmarkierungen, Straßenräume so umgestaltet werden können, dass sie sicherer werden. "Falschparken ist kein Kavaliersdelikt ist, sondern kann für Kinder zur tödlichen Falle werden, weil Kinder hinter den Autos nicht gesehen werden", betont Hänel auch. Die Lösung liege hier nicht in Einzelmaßnahmen, sondern in einem guten Mix aus Baumaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und regelmäßigen Kontrollen.

Rote Ampeln für Mehrzahl der Großstädte. Grafik: VCD
Rote Ampeln für Mehrzahl der Großstädte. Grafik: VCD

Mehr Sicherheit ist gerade bei Fußgängern lebensnotwendig. Denn wenn es zum Unfall kommt, sind die Folgen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer meist gravierend: Die Gefahr, bei einem Unfall schwer oder sogar tödlich verletzt zu werden, ist unverhältnismäßig hoch. Mehr als ein Drittel aller im innerörtlichen Straßenverkehr Getöteten waren in den letzten fünf Jahren Fußgänger. "Im Jahr 2013 lag der Anteil sogar bei 40 Prozent", warnen die VCD-Autoren.

Sicher per pedes ist man im bundesweiten Vergleich in südwestdeutschen Großstädten unterwegs. "Im Mittel kommen nur 10,4 Prozent aller im Straßenverkehr Verunglückten, die zu Fuß unterwegs sind, in hiesigen Kommunen zu Schaden", erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Allerdings zeigen sich im landesweiten Städtevergleich bemerkenswerte Unterschiede: Das gefährlichste Pflaster für Fußgänger ist die Stadt Pforzheim, als sicheres Fußgängerparadies kann die Freiburg durchgehen.

Kein schmückendes Ergebnis für die Schmuckstadt

In der Gold- und Schmuckstadt an der Enz lag der Anteil aller im Straßenverkehr verunglückten Fußgänger mit durchschnittlich 13,6 Prozent annähernd doppelt so hoch wie in Freiburg, wo im Mittel 7,8 Prozent verunglückten. Zudem liegt Pforzheim als einzige der untersuchten Südwestmetropolen über dem Bundesdurchschnitt. Über den landesweiten Mittelwert von 10,4 Prozent Fußgängeropfern lagen Reutlingen (11,5 Prozent), Heilbronn (11,5 Prozent) und Mannheim (10,6 Prozent). Während in Heidelberg (9,2 Prozent), Karlsruhe (9,3 Prozent), Ulm (9,9 Prozent) und Stuttgart (10,1 Prozent) die Fußgänger sicherer unterwegs waren. Als einzige Stadt im Land ergatterte die sichere Breisgaumetropole Freiburg auch eine grüne Ampel auf der VCD-Karte, weil die Unfallzahlen dort zuletzt sanken.

Den VCD-Vorsitzenden Lieb verwundern die Ergebnisse nicht. "In Pforzheim dominiert der Autoverkehr mit 58 Prozent, während in Freiburg und Heidelberg nur ein Drittel aller Wege mit dem Pkw, dafür zwei Drittel mit Bus, Bahn, Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden", erläutert der Verkehrsexperte. "Der Anteil des Autoverkehrs ist in der Tat relativ hoch", bestätigt Joachim Dürr vom Ordnungsamt der Stadt Pforzheim auf Kontext-Nachfrage. Einen Grund dafür sieht der Abteilungsleiter in der örtlichen Topografie. Wegen der Tallage der Stadt mit den Flüssen Enz, Nagold und Würm müsse sich der Verkehr über wenige Brücken wälzen, was zu extrem hohem Verkehrsaufkommen an den zuführenden Knotenpunkten und Straßen führe. "Auch kreuzen sich in Pforzheim drei Bundesstraßen, und die seit langer Zeit eingeforderte Westtangente zur Entlastung steht immer noch nicht zur Verfügung", so Dürr.

Pforzheim gelobt, Gefahrenstellen zu beseitigen

Das Ergebnis des VCD-Städtechecks soll nicht folgenlos bleiben, verspricht Dürr, dass die Verantwortlichen neuralgische Stellen nochmals überprüfen wollen. Einen Schub verspricht sich der Verkehrsplaner durch den neuen Innenstadtring, der in diesen Tagen fertiggestellt ist. Über ihn soll der Durchgangsverkehr um die Innenstadt herumfließen, um dort die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu optimieren. Verbessern lässt sich dann auch die Sicherheitssituation in der Zerrennerstraße, einer der Haupteinkaufsstraßen der Goldstadt, durch die täglich über 30 000 Kraftfahrzeuge rollen. "Für Fußgänger ist es schwierig, die Straße zu überqueren, nicht zuletzt wegen der breiten Fahrbahnen. Im Verhältnis dazu sind die Gehwege recht schmal, Radwege sind überhaupt nicht vorhanden", schildert Dürr. Im November beginnen die Arbeiten, die Straße zum fußgängerfreundlichen Stadtboulevard umzugestalten.

Zerennerstraße Pforzheim: heute Hauptverkehrsachse, morgen Stadtboulevard. Foto: Stadt Pforzheim
Zerennerstraße Pforzheim: heute Hauptverkehrsachse, morgen Stadtboulevard. Foto: Stadt Pforzheim

Für den VCD liegt der Schlüssel für mehr Sicherheit von Fußgängern in den Rathäusern vor Ort, in Händen der Kommunalpolitiker und Verkehrsplaner. Ein Stadtverkehrskonzept, das letztlich den Autoverkehr verringert und den "Umweltverbund" aus Radverkehr, Bussen und Bahnen sowie Fußgängerverkehr fördert, erhöhe die Verkehrssicherheit – und nebenbei auch die Lebensqualität in den Städten, so Lieb. Deshalb unterstützt der VCD etwa auch das Ziel der Stadt Stuttgart, den Autoverkehr um 20 Prozent zu reduzieren. Zwar hätten auch andere Städte wie Pforzheim ähnliche Konzepte in ihren Verkehrsentwicklungsplänen stehen. Doch Papier sei geduldig: Es gelte, diese auch ernsthaft umzusetzen, mahnt Lieb.

Im Internet preist die Stadt Pforzheim bereits den geplanten Stadtboulevard Zerrenerstraße. "Wer als Autofahrer direkt in die Innenstadt möchte, kommt auch weiterhin dorthin. Der Parkring führt Suchende gezielt zu Parkmöglichkeiten", heißt es an erster Stelle, welche Vorteile die Umgestaltung bietet.


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Kommentare

Oli, 09.10.2014 09:59
Ich verzichte seit Jahren bewußt auf ein Auto um mich nicht weiter mitschuldig zu machen an der Zerstörung unserer Umwelt (Ölförderung, Feinstaub, CO²), am Töten von Menschen durch Öl-Verteilungskriege (Irak, Kuwait, etc.) oder Unfälle und an der extrem geldgierigen und rückständigen Haltung der Ölindustrie, Autoindustrie und des Bundes (Mineralölsteuer) der nicht ernsthaft versucht den Individualverkehr einzudämmen.
Heizen tue ich übrigens mittels Natursteinplatten (an der Wand) und mit Strom aus Schönau (nur für den Fall das hier Vorhaltungen kommen).
Der "Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)" auf den ich angewiesen bin wird mit Billigung der Politik zunehmend schlechter (bis auf die großen Ballungszentren) und stellt Deutschland damit im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis aus und ist keine adäquate Alternative (was nicht so sein müsste aber gewollt).

Ich erzähle dass, da ich der Meinung bin, dass diese VCD-Studie nichts am grundsätzlichen Ausbau des Individualverkehrs in Deutschland ändern wird. Auch nicht an der grundsätzlichen Haltung der Kommunalpolitik zum Autoverkehr.
Kleines wahres Beispiel welches m.E. ein Offenbarunseid und gleichzeitig ein Armutszeugnis darstellt. Eine "große Kreisstadt" beruhigt die Durchgangsstrassen in ihren Teilorten mittels farbigem Fahrbahnbelag (Pflaster) und 20er-Zonen (!!) - so weit so gut. Schafft es aber nicht in den 20er-Zonen die rechts vor links Regel einzuführen! Macht das Sinn? Kann mir das jemand erklären?
Des Rätsels Lösung besthet darin, dass gewinnorientierte privaten Busunternehmen, die den rudimentären ÖPNV in diesen Gebieten betreiben (bezahlt vom Steuerzahler - z.B. Kommunen, Landkreis), die zeitlichen Taktungen für ihre Fahrer (die darunter leiden) so eng machen, dass sich selbst öfteres abbremsen - schauen - anfahren an rechts vor links Kreuzungen schon zu Verspätungen führt! Auch Schilder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Landstrassen wurden entfernt (60 km/h), so dass die Busse jetzt mit satten 80 km/std (meist 90-100) rasen können.
Soviel zum Thema Autoverkehr, ÖPNV und die damit verbundene (Kommunal)Politik.
Was bitte schön sollen diese zwar gut gemeinten und durchaus sinnvollen Studien den grundsätzliches bewirken. Die Stadt Pforzheim bedankt sich artig für die Studie und gelobt Besserung (lokal begrenzt auf Pforzheim).
Den individuellen Durchgangsverkehr kosequent aus der "großen Kreisstadt" heraus zu halten traut sich die Kommunalpolitik in meinem kleinen Beispiel übrigens nicht bzw. will sie gar nicht! Es könnten ja ein paar "Unternehmen" protestieren!

By-the-way, 08.10.2014 22:46
Zitat:
"Die Schmuckstadt Pforzheim ist das gefährlichste Pflaster im Südwesten. "

Wie wahr!

Allerdings nicht nur den Autoverkehr betreffend, sondern vor allem den "GRÖPFATZ" (= grösstem Pforzheimer aller Zeiten),
Stefan Mappus!

Sehr unwahrscheinlich, dass dieser auch mal fußläufig im Städtle anzutreffen ist.

Leider!

Weil, ansonsten würde ich mir doch die Anschaffung des dicksten SUV´s überlegen, mit richtig Masse, und, natürlich Automatik-Version, könnte ja sein, dass man gelegentlich mal Brems- und Gaspedal verwechselt, vor Schreck, welches Polit-Monster da plötzlich vor der Kühlerhaube auftaucht.

Schuld ist hinterher natürlich der Fahrzeughersteller, weil das Gaspedal 2 mm zu wenig Abstand zum Bremspedal hatte, braucht man halt einen Anwalt aus USA, aber dank TTIP dürfte das dann gar kein Problem darstellen; was in USA geht, geht hier auch!
Da gibt´s noch Schadenersatz wegen psychischer Qualen für den armen Unfallpiloten.

Und die Statistik, dass Fußgänger gefährlich in Pforzheim leben, wurde eindrucksvoll bestätigt und stimmt auch wieder!
;-))

CharlotteRath, 08.10.2014 16:04
Man stelle sich vor: All die Telekom-Kästen und die Kundenstopper, die Gelben Säcke und der Sperrmüll, der Schilderwald und die Lampenpfosten, Bordstein 'rauf und 'runter, all die Hindernisse (einschließlich Falschparkern, Postzustellern, Handwerkern usw.) wären einmal nicht auf dem Gehweg. Sie müssen ja nicht gleich auf die Fahrbahn verschoben werden - auch wenn sich dann eine himmlische Ruhe in unseren Städten ausbreiten könnte :o).

Wie wäre es mit einer "Gehbahn" für Fußgänger? Womöglich sogar im Winter gleichmäßig geräumt und gestreut?

Heute wird die Nutzung des öffentlichen Raums vom Automobil klar dominiert (man vergleiche nur die Fahrbahnbreiten). Zur Schonung des heiligen Blechles rücken in Winterzeiten auch schon morgens um drei die Streufahrzeuge aus. Die weniger Mobilen (Kinder, Alte, Kranke ...) können selbst sehen, wo sie bleiben und sich privatim auf Glatteis die Haxen brechen. Ein seltsames Verständnis von sozialem Miteinander. In unseren deutschen Städten eine tägliche, nie in Frage gestellte Praxis.

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