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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Als streitbarer Geist macht sich Thomas Ducks (rechts) nicht nur Freunde. Links: der dju-Landesvorsitzende Ulrich Schleyer. Foto: Joachim E. Röttgers

Als streitbarer Geist macht sich Thomas Ducks (rechts) nicht nur Freunde. Links: der dju-Landesvorsitzende Ulrich Schleyer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 303
Medien

Bizarrer Kleinkrieg

Von Martin Himmelheber
Datum: 18.01.2017
Der "Schwarzwälder Bote" (Schwabo) führt einen bizarren Kleinkrieg gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks. Die Konzernbetriebsräte der SWMH, zu der das Oberndorfer Blatt gehört, haben jetzt Strafanzeige gegen die Geschäftsführung gestellt.

Um zu verstehen, wie es zu dem Streit kommt, muss man wissen, dass Ducks (55) den längsten Journalistenstreik in der deutschen Nachkriegsgeschichte angeführt hat. 96 Tage hatten die RedakteurInnen des Schwabo im Jahr 2011 den Griffel weggelegt, um zu verhindern, dass ihre Tarifverträge ausgehebelt werden. Mit Erfolg – und das nagt bis heute. Insbesondere an Hans-Peter Schreijäg, der in Personalunion Geschäftsführer und Chefredakteur ist.

Gewerkschafter Ducks ist nicht nur in Oberndorf aktiv, sondern auch noch stellvertretender Vorsitzender in zwei Konzernbetriebsräten: in der Medienholding Süd (MHS) und der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH).

96 Tage: Ducks hat den längsten Journalistenstreik der Nachkriegsgeschichte angeführt.
96 Tage: Ducks hat den längsten Journalistenstreik der Nachkriegsgeschichte angeführt.

Deren Obergeschäftsführer wiederum ist Richard Rebmann, Verleger des "Schwarzwälder Boten", der durch den Streik bundesweite Aufmerksamkeit erlangt hat. Sein leitender Angestellter Schreijäg ■■■■■■■■* seit September 2015, dass Ducks seine Betriebsratstätigkeit überwiegend auf die Zeit zwischen 13.30 und 21.30 Uhr, also auf seine normale Schicht beim Schwabo, begrenzt. Das geht in Oberndorf, aber nicht mehr in Stuttgart und München, wo die konzerneigene "Süddeutsche Zeitung" sitzt. Die Gremien dort können sich nicht danach richten, wann Ducks fahren darf, kann oder nicht.

Mehr noch: Der Arbeitgeber will, laut Gewerkschaft, dass Ducks dokumentiert, was er im Einzelnen tut, und das gehe "weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus", betont Verdi-Sekretär Uwe Kreft: "Da wird von Thomas Ducks verlangt, Formulare auszufüllen, um detailliert zu beweisen, dass er die Betriebsratsarbeit zwingend außerhalb seiner oben genannten Schichtzeiten machen musste." Und wenn er sich nicht daran halte, ■■■■■■■■* für die Betriebsratstätigkeit keinen Freizeitausgleich erhalten oder ■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■*, habe der Verlag angedroht, berichtet Kreft.

Kein Einzelfall im Reich der SWMH

Der Betroffene selbst spricht von "Bossing", das der Verlag seit mehr als einem Jahr gegen ihn betreibe. "Man versucht, mich mürbe zu machen", sagt Ducks, "damit ich die Arbeit im Konzernbetriebsrat aufgebe." Mit weitreichenden Folgen. "Das ist eine Angelegenheit, die uns alle angeht", bekräftigt er, "wenn sie es mit mir schaffen, schaffen sie es auch bei anderen."

Gegenüber Kontext zeigt er sich "froh und dankbar" für die konsequente Haltung aller Konzernbetriebsräte in der SWMH und MHS. Die Staatsanwaltschaft einzuschalten, sei ein Schritt, den sich niemand leicht mache. Die Arbeitgeberseite habe aber "schlicht keine andere Wahl gelassen", sagt der streitbare Gewerkschafter. Zumal, so bekräftigt Kreft, Ducks nicht als Einzelfall im Reich der SWMH zu betrachten sei.

Verdi-Fachbereichsleiter Siegfried Heim
Verdi-Fachbereichsleiter Siegfried Heim beklagt eine Behinderung des Betriebsrats.

Unterstützt wird er von Verdi-Fachbereichsleiter Siegfried Heim, der beklagt, dass auf Ducks in einer Art und Weise Druck ausgeübt werde, "die aus unserer Sicht durchaus als Behinderung der Betriebsratsarbeit gewertet werden muss". Ein klärendes Gespräch am 6. Dezember 2016 mit der Schwabo-Geschäftsleitung blieb erfolglos, und Schreijäg erklärte auf Nachfrage, es handle sich um "ein internes Thema", zu dem er "keine öffentliche Stellungnahme abgeben möchte". An der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsvorsitzenden bestehe kein öffentliches Interesse.

Für die beiden Konzernbetriebsräte in Stuttgart und München war damit die Schmerzgrenze erreicht. Am 9. Januar 2017 schrieb das SWMH-Gremium, hier solle "ein Exempel statuiert werden, um ihm (Thomas Ducks – d. Red.) und anderen streitbaren Kollegen den Schneid abzukaufen".

Die Konzernbetriebsräte haben die Faxen dicke

Die einstimmig beschlossene Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit, die über Weihnachten noch in der Schublade blieb, um der Gegenseite Gelegenheit zum Einlenken zu geben, wurde der Staatsanwaltschaft Rottweil überstellt. Der Konzernbetriebsratsvorsitzende der MHS, Samir Alicic, hatte bereits Ende Dezember Anzeige erstattet.

Ob die Arbeitnehmervertreter damit Erfolg haben werden, scheint eher ungewiss. Zwar steht im Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz, dass die Behinderung der Betriebsratsarbeit mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Doch in der Praxis laufe dieser Paragraf "meist ins Leere", so Silke Clasvorbeck, Rechtschutzsekretärin beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Nur selten komme es zur Anklage, weil es für ein Bagatelldelikt gehalten werde. "Obwohl das Gesetz eindeutig ist, scheuen sich die Staatsanwälte wohl davor", erläutert sie, "Arbeitgeber als Straftäter darzustellen."

Beim Schwabo-Streik schaut sogar der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske vorbei.
Beim Schwabo-Streik schaut sogar der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske vorbei.

Wie unerbittlich der Streit von Seiten des "Schwarzwälder Boten"/SWMH geführt wird, zeigt ein weiterer Vorgang: Wegen eines Flugblatts prozessierte Geschäftsführer Schreijäg mit Verdi und deren Konzernbeauftragten Kreft. Darin hatte die Gewerkschaft über die Auseinandersetzung um Ducks berichtet. Schreijäg hatte Unterlassungsklage erhoben, weil in dem Text seine Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Seitdem darf die Gewerkschaft das Flugblatt nicht mehr verbreiten.

Am 8. November 2016 wurde in München vor dem Landgericht verhandelt. "Mit großem juristischem Aufwand versucht der Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Verdi gerichtlich zum Schweigen zu bringen", so Fachbereichsleiter Heim. "Am Ende ging es um ein Wort", ergänzt Kreft. Schreijäg zeigte sich damals "optimistisch, dass das Verfahren zu meinen Gunsten ausgeht". Er sollte recht behalten: Am 5. Januar 2017 entschied das Münchner Gericht im Sinne Schreijägs.

Wo ist das Problem von Herrn Dr. Ducks?, fragt der Chefredakteur

Kreft legt nun seinerseits nach. Es sei eine "Schande", teilt er mit, dass ein Konzern, der so viel Geld habe, um eine Zeitung nach der anderen aufkaufen zu können, zu solchen Mitteln greife. Er sei "echt gespannt", wie dies die "ansonsten angestrengt netten" MHS-Geschäftsführer Herbert Dachs und Alexander Paasch erklären wollten. Eine Behinderung der Betriebsratsarbeit hätten sie bisher "weit von sich gewiesen". Aber das könnten sie jetzt der Staatsanwaltschaft Rottweil vortragen. Dass der Schwabo-Chefredakteur allein Handelnder sei, glaube nicht mal jemand, der "schon nächtelang auf der Oberndorfer Fasnet unterwegs war".

Jetzt äußert sich Schreijäg doch. Auf Anfrage betont er, er könne die Strafanzeige der Betriebsräte "weder verstehen noch nachvollziehen". Er habe "Herrn Dr. Ducks" nie angewiesen, seine BR-Tätigkeiten "ausschließlich innerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit zu erledigen", noch detaillierte Aufstellungen verlangt. Die Geschäftsführung erwarte lediglich, dass sie "nachträglich stichwortartig informiert" werde. Dies sei "keine Schikane", sondern eine Vorgabe, die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergebe. Insofern verstehe er bis heute nicht, was eigentlich das Problem für Ducks sei.

"Abwegig" erscheint Schreijäg auch die Vermutung, der Streit könne eine späte Rache für den Streik 2011 sein. Er sei froh, betont der Geschäftsführer, dass "wir die damaligen Konflikte hinter uns haben". Sein Blick richte sich jetzt in die Zukunft, auf den "Qualitätsjournalismus" des "Schwarzwälder Boten", der in einer "demokratischen Meinungsbildung wichtig" sei.

 

*Schwärzungen auf Verlangen der SWMH (6.2.2017).


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Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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