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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Auf der Speisekarte der SWMH: "Böblinger Bote". Fotos: Joachim E. Röttgers

Auf der Speisekarte der SWMH: "Böblinger Bote". Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 299
Medien

SWMH schluckt weiter

Von Gerhard Manthey
Datum: 21.12.2016
Nach der "Eßlinger Zeitung" ist die "Kreiszeitung Böblinger Bote" dran. Der Medienkonzern SWMH will sie kaufen. Offen ist nur noch, ob es zur Machtübernahme reicht.

"Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein." Eckart Spoo, langjähriger Korrespondent der Frankfurter Rundschau, Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (1970-1986), danach "Ossietzky"-Herausgeber, hat diesen Satz von Karl Marx immer wieder zitiert. Der aufrechte Journalist ist am 15. Dezember gestorben, wenige Tage vor seinem 80. Geburtstag. Doch sein Vermächtnis bleibt, auch wenn der Alltag im Verlagsgewerbe eine andere Sprache spricht. Oder gerade deshalb.

Platzt bald: Stuttgarter Pressehaus.
Platzt bald: Stuttgarter Pressehaus.

Schauen wir uns den Weihnachtsbasar im schwäbischen Blätterwald an. Von draußen, von Esslingen komm ich her, ich muss euch sagen, es klimpert sehr. In den Kassen. Wie berichtet, soll die "Eßlinger Zeitung" (EZ) im neuen Jahr in den Besitz der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) übergehen. Vorausgesetzt der Geschäftsführer des Kirchheimer "Teckboten" und EZ-Anteilseigner, Ulrich Gottlieb, stimmt zu und macht von seinem Vetorecht keinen Gebrauch. Dann kann der Deal mit dem Pressetitel, der in zwei Jahren 150 geworden wäre, über den Neckar gehen.

Und schon wandert das Auge weiter, zum nächsten Objekt der Begierde: zur "Kreiszeitung Böblinger Bote". Erstausgabe im Jahr 1826, ein Familienunternehmen in der fünften Verlegergeneration. Im Sommer 2016 feierte der Verleger und Geschäftsführer Paul-Matthias Schlecht seinen 65. Geburtstag, im neuen Jahr wird er ausscheiden. Jan-Philipp Schlecht, die sechste Generation in dem Lokalblatt mit 15 344 Auflage, übt schon mal als Online-Ressortleiter.

Grundsätzlich muss hervorgehoben werden, dass der Verleger Schlecht ein sozialpolitisch verantwortlich denkender Mensch ist. Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen hält er sich an die Tarifverträge der Branche und erträgt eine gewerkschaftlich gut organisierte Belegschaft.

Gut organisiert: Streikende RedakteurInnen 2004.
Gut organisiert: Streikende RedakteurInnen 2004.

Auch das macht das Verlegerleben schwer. Auch das führt zu weniger Gewinn, neben den geschrumpften Auflagen und Anzeigen. Und das wiederum führt zur Überlegung, ob das Verleger-Dasein noch lukrativ genug ist, der Verlag das private Kapital zu sehr strapaziert, oder ob nicht besser die Medien-Konzerne übernehmen sollen? Ein erster Schritt waren die 24,9 Prozent der Anteile an der Böblinger Kreiszeitung, die von der SWMH vor einigen Jahren erworben wurden.

Verleger Schlecht bestätigt die Verhandlungen

Mehr hat das Kartellamt damals an Miteigentum nicht erlaubt. Doch jetzt soll es mehr sein. Nach Kontext-Informationen will die SWMH ihre Anteile wesentlich erhöhen. Gefeilscht wird um die Höhe – ob paritätisch oder 50 plus 1 oder mehrheitlich ist noch im Handel. Verleger Schlecht bestätigt die Verhandlungen, will sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Darüber wolle er erst seine MitarbeiterInnen informieren, "wenn wir nachprüfbare Fakten vorliegen haben", teilt er mit. Schriftlich hält er so viel fest: "Wir werden alles tun, dass der familiäre Charakter der Kreiszeitung Böblinger Bote vollinhaltlich, umfänglich und betriebstechnisch erhalten bleibt." Das bedeutet hoffentlich Bestand für die Redaktion, Sicherheit für die Druckerei, die Verlagsangestellten, den Vertrieb. Bei der Buchhaltung wohl weniger, wenn die Krake SWMH gewinnt.

Aber wie wäre es, wenn Verleger Schlecht nicht nur informieren, sondern seine Belegschaft auch fragen würde? Die 19 RedakteurInnen zum Beispiel, ob sie Anteilseigner und Mitverleger (mit Stimmrechten und Mitbestimmung) werden wollen? Das wäre doch eine Option. Mit Hilfe der Bürgschaften der Banken, unter Beleihung der tariflichen Altersversorgung der Beschäftigten, könnte ein schönes Stück Kapital zusammen kommen, um das Blatt in einer Familien- und Mitarbeiter-freundlichen Atmosphäre weiterzuführen. Aber so weit reicht der "familiäre Charakter" nicht. Es wird wohl kommen wie überall: Eine bewährte Truppe wird im Laufrad der Pressekonzentration verkauft, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, ob sie, die seit vielen Jahren eine ordentliche Zeitung macht, in ihrem Wa(h)renwert auch richtig taxiert wurde? Wie sie sich wohl fühlt, wenn sie nur noch aus Gewerbe besteht?

Verkaufsmasse Lokalzeitung.
Verkaufsmasse Lokalzeitung.

Freuen können sich die RedakteurInnen, dass sie zum 1. Januar 2017 einskommafünf Prozent mehr Gehalt bekommen. Da weiß man und frau gleich wieder, was lohnabhängig ist. "Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein." Lieber Eckart Spoo, Karl Marx ist mir im Tagtraum erschienen.

PS: Wie die SWMH mit ihren Zeitungen umspringt, hat sie jüngst beim "Nordbayerischen Kurier" vorgeführt. Am 8. Dezember hat sie den Betriebsrat darüber informiert, dass sie im Zuge von Umstrukturierungen mehr als 50 von 225 Stellen streichen werde. Laut verdi-Sektretär Uwe Kreft könnte die Vorgehensweise in Bayreuth als "Blaupause" für die Pläne bei der "Eßlinger Zeitung" dienen. Die "Kreiszeitung Böblinger Bote" hat er noch nicht genannt.


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Nicht auszudenken wenn die betroffenen Bürger ihre Restbestände an Pfennigkracher (habe extra nach dem PC Begriff suchen müssen;-) nehmen und die Verantwortlichen damit auch mal um den Schlaf bringen.

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Ausgabe 316 / Störfaktor Eltern / Kornelia, 22.04.2017 17:25
@Ruby Tuesday "Mit menschlicher Bildung hat dieses System doch längst nichts mehr zu tun." Stimmt genau! Auch dazu hätte ich gern etwas in den Verantwortungsetagen der "marche of science" gehört! Wie viele andere Innovationen des...

Ausgabe 160 / Brücke nach rechts / Klaus Abt, 22.04.2017 13:39
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