KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Auf der Speisekarte der SWMH: "Böblinger Bote". Fotos: Joachim E. Röttgers

Auf der Speisekarte der SWMH: "Böblinger Bote". Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 299
Medien

SWMH schluckt weiter

Von Gerhard Manthey
Datum: 21.12.2016
Nach der "Eßlinger Zeitung" ist die "Kreiszeitung Böblinger Bote" dran. Der Medienkonzern SWMH will sie kaufen. Offen ist nur noch, ob es zur Machtübernahme reicht.

"Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein." Eckart Spoo, langjähriger Korrespondent der Frankfurter Rundschau, Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (1970-1986), danach "Ossietzky"-Herausgeber, hat diesen Satz von Karl Marx immer wieder zitiert. Der aufrechte Journalist ist am 15. Dezember gestorben, wenige Tage vor seinem 80. Geburtstag. Doch sein Vermächtnis bleibt, auch wenn der Alltag im Verlagsgewerbe eine andere Sprache spricht. Oder gerade deshalb.

Platzt bald: Stuttgarter Pressehaus.
Platzt bald: Stuttgarter Pressehaus.

Schauen wir uns den Weihnachtsbasar im schwäbischen Blätterwald an. Von draußen, von Esslingen komm ich her, ich muss euch sagen, es klimpert sehr. In den Kassen. Wie berichtet, soll die "Eßlinger Zeitung" (EZ) im neuen Jahr in den Besitz der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) übergehen. Vorausgesetzt der Geschäftsführer des Kirchheimer "Teckboten" und EZ-Anteilseigner, Ulrich Gottlieb, stimmt zu und macht von seinem Vetorecht keinen Gebrauch. Dann kann der Deal mit dem Pressetitel, der in zwei Jahren 150 geworden wäre, über den Neckar gehen.

Und schon wandert das Auge weiter, zum nächsten Objekt der Begierde: zur "Kreiszeitung Böblinger Bote". Erstausgabe im Jahr 1826, ein Familienunternehmen in der fünften Verlegergeneration. Im Sommer 2016 feierte der Verleger und Geschäftsführer Paul-Matthias Schlecht seinen 65. Geburtstag, im neuen Jahr wird er ausscheiden. Jan-Philipp Schlecht, die sechste Generation in dem Lokalblatt mit 15 344 Auflage, übt schon mal als Online-Ressortleiter.

Grundsätzlich muss hervorgehoben werden, dass der Verleger Schlecht ein sozialpolitisch verantwortlich denkender Mensch ist. Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen hält er sich an die Tarifverträge der Branche und erträgt eine gewerkschaftlich gut organisierte Belegschaft.

Gut organisiert: Streikende RedakteurInnen 2004.
Gut organisiert: Streikende RedakteurInnen 2004.

Auch das macht das Verlegerleben schwer. Auch das führt zu weniger Gewinn, neben den geschrumpften Auflagen und Anzeigen. Und das wiederum führt zur Überlegung, ob das Verleger-Dasein noch lukrativ genug ist, der Verlag das private Kapital zu sehr strapaziert, oder ob nicht besser die Medien-Konzerne übernehmen sollen? Ein erster Schritt waren die 24,9 Prozent der Anteile an der Böblinger Kreiszeitung, die von der SWMH vor einigen Jahren erworben wurden.

Verleger Schlecht bestätigt die Verhandlungen

Mehr hat das Kartellamt damals an Miteigentum nicht erlaubt. Doch jetzt soll es mehr sein. Nach Kontext-Informationen will die SWMH ihre Anteile wesentlich erhöhen. Gefeilscht wird um die Höhe – ob paritätisch oder 50 plus 1 oder mehrheitlich ist noch im Handel. Verleger Schlecht bestätigt die Verhandlungen, will sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Darüber wolle er erst seine MitarbeiterInnen informieren, "wenn wir nachprüfbare Fakten vorliegen haben", teilt er mit. Schriftlich hält er so viel fest: "Wir werden alles tun, dass der familiäre Charakter der Kreiszeitung Böblinger Bote vollinhaltlich, umfänglich und betriebstechnisch erhalten bleibt." Das bedeutet hoffentlich Bestand für die Redaktion, Sicherheit für die Druckerei, die Verlagsangestellten, den Vertrieb. Bei der Buchhaltung wohl weniger, wenn die Krake SWMH gewinnt.

Aber wie wäre es, wenn Verleger Schlecht nicht nur informieren, sondern seine Belegschaft auch fragen würde? Die 19 RedakteurInnen zum Beispiel, ob sie Anteilseigner und Mitverleger (mit Stimmrechten und Mitbestimmung) werden wollen? Das wäre doch eine Option. Mit Hilfe der Bürgschaften der Banken, unter Beleihung der tariflichen Altersversorgung der Beschäftigten, könnte ein schönes Stück Kapital zusammen kommen, um das Blatt in einer Familien- und Mitarbeiter-freundlichen Atmosphäre weiterzuführen. Aber so weit reicht der "familiäre Charakter" nicht. Es wird wohl kommen wie überall: Eine bewährte Truppe wird im Laufrad der Pressekonzentration verkauft, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, ob sie, die seit vielen Jahren eine ordentliche Zeitung macht, in ihrem Wa(h)renwert auch richtig taxiert wurde? Wie sie sich wohl fühlt, wenn sie nur noch aus Gewerbe besteht?

Verkaufsmasse Lokalzeitung.
Verkaufsmasse Lokalzeitung.

Freuen können sich die RedakteurInnen, dass sie zum 1. Januar 2017 einskommafünf Prozent mehr Gehalt bekommen. Da weiß man und frau gleich wieder, was lohnabhängig ist. "Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein." Lieber Eckart Spoo, Karl Marx ist mir im Tagtraum erschienen.

PS: Wie die SWMH mit ihren Zeitungen umspringt, hat sie jüngst beim "Nordbayerischen Kurier" vorgeführt. Am 8. Dezember hat sie den Betriebsrat darüber informiert, dass sie im Zuge von Umstrukturierungen mehr als 50 von 225 Stellen streichen werde. Laut verdi-Sektretär Uwe Kreft könnte die Vorgehensweise in Bayreuth als "Blaupause" für die Pläne bei der "Eßlinger Zeitung" dienen. Die "Kreiszeitung Böblinger Bote" hat er noch nicht genannt.


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