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Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Von wegen eitel Sonnenschein: Die Zukunft ist nach wie vor ungewiss. Foto: Joachim E. Röttgers

Von wegen eitel Sonnenschein: Die Zukunft ist nach wie vor ungewiss. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 248
Medien

Im Gleichschritt auseinander

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 30.12.2015
Im Stuttgarter Pressehaus wird alles umgekrempelt, nur die Männerquote nicht. Unter 24 Profilautoren ist eine Frau. Immer noch unklar ist, wie die StZN im April zu zweit daher kommen soll.

Ein "bewegtes Jahr" sei es gewesen, schreibt der Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung", Joachim Dorfs, in seiner Weihnachtsbotschaft an seine Belegschaft. Und das sei "sicherlich untertrieben", weil man sich mitten in einem "großen Umbruch" befinde, in dem die Redaktion "umgekrempelt" werde. Aber jetzt gelte es, 2016 "mutig und selbstbewusst" anzugehen. Das wird notwendig sein, denn im April soll der "Neue Stuttgarter Weg" vollendet sein, also das Kunststück, mit einer Redaktion zwei verschiedene Zeitungen zu produzieren.

Schwierige Sache. Jene 35, die abgefunden wurden und zum Frühjahr ausscheiden, haben das Kapitel Pressehaus abgeschlossen. Die übrig gebliebenen, rund 200 KollegInnen von StZ und StN, waren monatelang mit der Frage beschäftigt, wer etwas wird, wer nicht und wer auf eine andere Stelle abgeschoben wird. Inzwischen lichtet sich das Dunkel, die Häuptlinge in den Ressorts sind auserwählt, schön gehälftelt zwischen beiden Blättern, und wer kein Chefle werden durfte, wurde "Profilautor". Das sind jene, die dafür sorgen sollen, dass man die beiden Zeitungen nicht verwechselt. Joe Bauer (StN) und Andreas Müller (StZ) gehören durch ihre journalistische Reputation dazu, die jeweiligen Chefredakteure durch ihr Amt.

Besonders groß ist der Frust beim weiblichen Teil der Belegschaft, in dem es durchaus respektable Köpfe hat. In den Kreis der 24 "Profilautoren" hat es gerade mal eine Frau geschafft, in die Chefredaktionen keine, womit das Pressehaus quotenmäßig bleibt, was es immer war: eine Veranstaltung, in der Männer das Sagen haben.

Das drückt sich auch in der Freude am (technischen) Fortschritt aus. Dorfs ist ganz beseelt von seiner neuen Nachrichtenzentrale, einem der "modernsten Newsrooms Deutschlands", wie er sagt. Tausend Quadratmeter groß soll er werden und 80 lohnabhängig Beschäftigten Platz bieten, die von morgens früh bis abends spät die Finger fliegen lassen. Für den Internet-Auftritt, die sozialen Medien, die multimediale Reportage, die Digital Unit und irgendwo auch noch für die gedruckte Zeitung. Dass die Großraumbüros anderswo zurück gebaut werden, stört dabei nicht, genauso wenig wie die begrenzte Neigung der Belegschaft, dort zu arbeiten.

Selbige zum Ausdruck zu bringen, bleibt freilich keine Zeit. Das Chef-Credo lautet "Effizienz", und damit jene erreicht wird, tagen die StZN-Arbeitsgruppen unablässig. Sie sollen klären, wer künftig was macht, wie eine "flexible Gemeinschaftsredaktion" zwei Produkte erstellt, die den LeserInnen so vorkommt, als hätten sie weiterhin die "Zeitung" und die "Nachrichten" auf dem Tisch. Und jene, die in ihren Ressorts als entbehrlich erscheinen, haben andere Sorgen. Sie werden zwangsversetzt beziehungsweise können sich schon auf Spätdienststellen bewerben.

Beide Chefredakteure, Joachim Dorfs und Christoph Reisinger, sind dennoch guten Mutes. Der eine schaut "zuversichtlicher als zuvor" in die Zukunft, der andere schreitet "mit großem Elan voran". Bis zur nächsten Sparwelle.


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Kommentare

Cheer, 05.01.2016 12:01
In der not frißt der teufel fliegen...
Mangels brauchbarer alternativen für den stuttgarter raum häng ich seit jahren an dieser stuttgarter zeitung und beobachte zähneknirschend deren wandlung vom kritischen blatt zur anpassungsjournalistik . 2 beispiele Gigaliner, S21, ....

Petzi, 03.01.2016 11:07
Da kriege ich gleich einen Knall: nur eine Frau unter 24 sogenannten Profilautoren? Dabei gibt es doch wirklich einige profilierte Journalistinnen, die für die StZ schreiben (StN lese ich nicht).

Aber es ist ja hinlänglich bekannt, dass in Tageszeitungen und Nachrichtenmagazinen männliche Journalisten das Sagen haben und fleißig das "Old-Boys-Netzwerk" stützen.

Je schlechter dann aber die Bezahlung wird (z.B. für freiberufliche Journalisten), desto mehr Frauen finden sich darunter. Unsereiner schafft gerne für Gottes Lohn, ist offenbar die verbreitete Meinung in den Verlagen...

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