KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Von wegen eitel Sonnenschein: Die Zukunft ist nach wie vor ungewiss. Foto: Joachim E. Röttgers

Von wegen eitel Sonnenschein: Die Zukunft ist nach wie vor ungewiss. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 248
Medien

Im Gleichschritt auseinander

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 30.12.2015
Im Stuttgarter Pressehaus wird alles umgekrempelt, nur die Männerquote nicht. Unter 24 Profilautoren ist eine Frau. Immer noch unklar ist, wie die StZN im April zu zweit daher kommen soll.

Ein "bewegtes Jahr" sei es gewesen, schreibt der Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung", Joachim Dorfs, in seiner Weihnachtsbotschaft an seine Belegschaft. Und das sei "sicherlich untertrieben", weil man sich mitten in einem "großen Umbruch" befinde, in dem die Redaktion "umgekrempelt" werde. Aber jetzt gelte es, 2016 "mutig und selbstbewusst" anzugehen. Das wird notwendig sein, denn im April soll der "Neue Stuttgarter Weg" vollendet sein, also das Kunststück, mit einer Redaktion zwei verschiedene Zeitungen zu produzieren.

Schwierige Sache. Jene 35, die abgefunden wurden und zum Frühjahr ausscheiden, haben das Kapitel Pressehaus abgeschlossen. Die übrig gebliebenen, rund 200 KollegInnen von StZ und StN, waren monatelang mit der Frage beschäftigt, wer etwas wird, wer nicht und wer auf eine andere Stelle abgeschoben wird. Inzwischen lichtet sich das Dunkel, die Häuptlinge in den Ressorts sind auserwählt, schön gehälftelt zwischen beiden Blättern, und wer kein Chefle werden durfte, wurde "Profilautor". Das sind jene, die dafür sorgen sollen, dass man die beiden Zeitungen nicht verwechselt. Joe Bauer (StN) und Andreas Müller (StZ) gehören durch ihre journalistische Reputation dazu, die jeweiligen Chefredakteure durch ihr Amt.

Besonders groß ist der Frust beim weiblichen Teil der Belegschaft, in dem es durchaus respektable Köpfe hat. In den Kreis der 24 "Profilautoren" hat es gerade mal eine Frau geschafft, in die Chefredaktionen keine, womit das Pressehaus quotenmäßig bleibt, was es immer war: eine Veranstaltung, in der Männer das Sagen haben.

Das drückt sich auch in der Freude am (technischen) Fortschritt aus. Dorfs ist ganz beseelt von seiner neuen Nachrichtenzentrale, einem der "modernsten Newsrooms Deutschlands", wie er sagt. Tausend Quadratmeter groß soll er werden und 80 lohnabhängig Beschäftigten Platz bieten, die von morgens früh bis abends spät die Finger fliegen lassen. Für den Internet-Auftritt, die sozialen Medien, die multimediale Reportage, die Digital Unit und irgendwo auch noch für die gedruckte Zeitung. Dass die Großraumbüros anderswo zurück gebaut werden, stört dabei nicht, genauso wenig wie die begrenzte Neigung der Belegschaft, dort zu arbeiten.

Selbige zum Ausdruck zu bringen, bleibt freilich keine Zeit. Das Chef-Credo lautet "Effizienz", und damit jene erreicht wird, tagen die StZN-Arbeitsgruppen unablässig. Sie sollen klären, wer künftig was macht, wie eine "flexible Gemeinschaftsredaktion" zwei Produkte erstellt, die den LeserInnen so vorkommt, als hätten sie weiterhin die "Zeitung" und die "Nachrichten" auf dem Tisch. Und jene, die in ihren Ressorts als entbehrlich erscheinen, haben andere Sorgen. Sie werden zwangsversetzt beziehungsweise können sich schon auf Spätdienststellen bewerben.

Beide Chefredakteure, Joachim Dorfs und Christoph Reisinger, sind dennoch guten Mutes. Der eine schaut "zuversichtlicher als zuvor" in die Zukunft, der andere schreitet "mit großem Elan voran". Bis zur nächsten Sparwelle.


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Kommentare

Cheer, 05.01.2016 12:01
In der not frißt der teufel fliegen...
Mangels brauchbarer alternativen für den stuttgarter raum häng ich seit jahren an dieser stuttgarter zeitung und beobachte zähneknirschend deren wandlung vom kritischen blatt zur anpassungsjournalistik . 2 beispiele Gigaliner, S21, ....

Petzi, 03.01.2016 11:07
Da kriege ich gleich einen Knall: nur eine Frau unter 24 sogenannten Profilautoren? Dabei gibt es doch wirklich einige profilierte Journalistinnen, die für die StZ schreiben (StN lese ich nicht).

Aber es ist ja hinlänglich bekannt, dass in Tageszeitungen und Nachrichtenmagazinen männliche Journalisten das Sagen haben und fleißig das "Old-Boys-Netzwerk" stützen.

Je schlechter dann aber die Bezahlung wird (z.B. für freiberufliche Journalisten), desto mehr Frauen finden sich darunter. Unsereiner schafft gerne für Gottes Lohn, ist offenbar die verbreitete Meinung in den Verlagen...

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