KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Mahnmal für die Opfer des SS-Terrors in Sant'Anna di Stazzema.

Mahnmal für die Opfer des SS-Terrors in Sant'Anna di Stazzema.

Ausgabe 294
Kultur

Ein einziger Tag

Von Wilhelm Reschl
Datum: 16.11.2016
Jürgen Weber zeichnet historische und juristische Momente des ungesühnten Nazi-Massakers im kleinen italienischen Dorf Sant'Anna di Stazzema nach. Ein Film, der Schwächen hat – und trotzdem unbedingt gesehen werden muss.

Ein alter Mann in seinem Garten, es ist Herbst, Kastanienzeit. So still, so unspektakulär beginnt Jürgen Webers Dokumentarfilm über das Kriegsverbrechen deutscher SS-Männer im toskanischen Ort Sant'Anna di Stazzema - unweit des mondänen Badeortes Viareggio und des Marmors von Carrara. Der Mann im Garten ist Enrico Pieri, damals ein Kind, zehn Jahre alt, einer der wenigen Überlebenden des Massakers.

Sein ganzes langes Leben ist gezeichnet von einem einzigen Tag: Am 12. August 1944 umzingeln im Morgengrauen vier Kompanien des 35. SS-Panzergrenadier-Regiments das Dorf Sant'Anna di Stazzema, das zu dieser Zeit etwa 300 Einwohner und mehrere hundert Flüchtlinge aus der Küstenregion beherbergt. Rote Leuchtraketen signalisieren den Einwohnern eine Gewaltaktion der Deutschen, daraufhin flüchten die meisten jungen Männer aus Sant'Anna. Sie befürchten, zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt zu werden.

Nach den Leuchtsignalen treiben die SS-Männer die restlichen Bewohner, überwiegend Frauen, Kinder und ältere Männer, in den einzelnen Ortsteilen zusammen und ermorden sie. In Sant'Anna selbst treiben sie die Einwohner auf dem Kirchplatz zusammen, etwa 120 bis 140 Menschen, und erschießen sie dort mit Maschinengewehren. Die Leichen stapeln die SS-Männer zu Hügeln, übergießen sie mit Benzin und zünden sie an. Auch alle Häuser in den verschiedenen Weilern des weitläufigen Ortes lassen sie in Flammen aufgehen.

Opfer bleiben ihrem Schmerz überlassen

Die Zeitzeugen im Film können über das Massaker nur wenig berichten. Sie haben überlebt, weil sie sich verstecken konnten. Doch fast alle überlebenden Kinder haben ihre Eltern und Geschwister verloren. Die Zahl der Opfer ist bis heute nicht gesichert, die Angaben schwanken zwischen 400 und 560 Menschen, darunter etwa 130 Kinder - das jüngste ein drei Wochen altes Baby. Der Wehrmachtbericht meldet ein Bandenunternehmen, bei dem es gelungen sei, 270 Banditen zu beseitigen.

Einer der Überlebenden: Enio Mancini.
Einer der Überlebenden: Enio Mancini.

Viele Jahre bleiben die Opfer dieses Kriegsverbrechens alleine ihrem Schmerz überlassen. In der Zeit des sogenannten "Kalten Krieges" hat man Nazi-Kriegsverbrechen mit Rücksicht auf den Nato-Verbündeten BRD nicht ernsthaft ans Tageslicht bringen wollen. Erst Mitte der 1990er Jahre entdeckte man in einem "vergessenen" Archiv – später "Schrank der Schande" genannt – die Akten des Massakers von Sant'Anna am Sitz der obersten Militärstaatsanwaltschaft in Rom.

Im April 2004 eröffnet das Militärgericht von La Spezia einen Prozess gegen mehrere noch in Deutschland lebende Täter, am 22. Juni 2005 werden zehn frühere SS-Angehörige in Abwesenheit zu lebenslanger Haft sowie zu Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro verurteilt. Dieses Urteil wird 2006 von einem Militärgericht in Rom bestätigt.

Für immer ungesühnt

Doch die Täter werden nie an Italien ausgeliefert. Einmal aus rechtlichen Gründen, denn Deutschland liefert keine eigenen Staatsbürger aus, die im Ausland zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind. Zweitens aber auch mit Verweis auf die seit Jahren laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 14 ehemalige Waffen-SS-Männer, darunter auch die meisten Angeklagten des Prozesses von La Spezia.

Mahnwache im September 2014 auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers
Mahnwache im September 2014 auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Dabei kommt im Film mehrfach auch die mehr als dubiose Rolle zur Sprache, die der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler bei diesem Justizskandal gespielt hat. So weigert er sich, mit Tatzeugen zu sprechen und zeigt zehn Jahre lang kein besonderes Interesse, die Täter vor Gericht zu bringen. So sehen es jedenfalls die Juristinnen der Opfer von Sant'Anna, die im Film von Jürgen Weber ausführlich zu Wort kommen.

2012 stellt die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hebt diese Verfügung im Falle eines beschuldigten ehemaligen Kompaniechefs wieder auf. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg. Doch auch diese stellt das Ermittlungsverfahren im Mai 2015 ein, da der Beschuldigte zwar "mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen grausamen und aus niedrigen Beweggründen begangenen Mordes in 342 Fällen anzuklagen wäre". Doch er sei aufgrund einer tiefgreifenden Demenzerkrankung dauerhaft verhandlungsunfähig. So bleibt der brutale Mord an hunderten Kindern, Frauen, Männern - eines der größten Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Westeuropa - für immer ungesühnt.

Hang zur Vollständigkeit

Alles in Jürgen Webers Film ist eindrucksvoll mit ZeitzeugInnen, HistorikerInnen, JuristInnen und UnterstützerInnen aus der Zivilgesellschaft belegt. Die Gestaltung des Films überzeugt über weite Strecken; Kamera und Schnitt sind auf hohem Niveau. Man erfährt nicht nur die Vorgeschichte des Massakers von Sant'Anna, der Film informiert auch über die vielen anderen Verbrechen der 16. SS-Panzergrenadier-Division, die im Sommer 1944 eine grausige Blutspur durch die Toskana zieht.

Doch gerade dieser medienpädadogisch motivierte Hang zur Vollständigkeit wird dem Film zum Verhängnis: Namen und Orte, Fakten und Daten werden über die Zuschauer ergossen ohne jede Chance, sich damit auseinandersetzen zu können. Belegbilder jeglicher Art, Spielfilmfetzen, Wochenschauschnipsel und Fotos sollen die Informationsflut illustrieren. Hier wäre – wie so oft – weniger viel mehr gewesen. Trotzdem bleibt "Das zweite Trauma" ein Film, der angeschaut werden muss.

 

Info:

Jürgen Webers "Das zweite Trauma - das ungesühnte Massaker von Sant'Anna di Stazzema" ist am 20. November um 11 Uhr im Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, zu sehen. Weitere Infos finden Sie hier.


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