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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Mahnmal für die Opfer des SS-Terrors in Sant'Anna di Stazzema.

Mahnmal für die Opfer des SS-Terrors in Sant'Anna di Stazzema.

Ausgabe 294
Kultur

Ein einziger Tag

Von Wilhelm Reschl
Datum: 16.11.2016
Jürgen Weber zeichnet historische und juristische Momente des ungesühnten Nazi-Massakers im kleinen italienischen Dorf Sant'Anna di Stazzema nach. Ein Film, der Schwächen hat – und trotzdem unbedingt gesehen werden muss.

Ein alter Mann in seinem Garten, es ist Herbst, Kastanienzeit. So still, so unspektakulär beginnt Jürgen Webers Dokumentarfilm über das Kriegsverbrechen deutscher SS-Männer im toskanischen Ort Sant'Anna di Stazzema - unweit des mondänen Badeortes Viareggio und des Marmors von Carrara. Der Mann im Garten ist Enrico Pieri, damals ein Kind, zehn Jahre alt, einer der wenigen Überlebenden des Massakers.

Sein ganzes langes Leben ist gezeichnet von einem einzigen Tag: Am 12. August 1944 umzingeln im Morgengrauen vier Kompanien des 35. SS-Panzergrenadier-Regiments das Dorf Sant'Anna di Stazzema, das zu dieser Zeit etwa 300 Einwohner und mehrere hundert Flüchtlinge aus der Küstenregion beherbergt. Rote Leuchtraketen signalisieren den Einwohnern eine Gewaltaktion der Deutschen, daraufhin flüchten die meisten jungen Männer aus Sant'Anna. Sie befürchten, zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt zu werden.

Nach den Leuchtsignalen treiben die SS-Männer die restlichen Bewohner, überwiegend Frauen, Kinder und ältere Männer, in den einzelnen Ortsteilen zusammen und ermorden sie. In Sant'Anna selbst treiben sie die Einwohner auf dem Kirchplatz zusammen, etwa 120 bis 140 Menschen, und erschießen sie dort mit Maschinengewehren. Die Leichen stapeln die SS-Männer zu Hügeln, übergießen sie mit Benzin und zünden sie an. Auch alle Häuser in den verschiedenen Weilern des weitläufigen Ortes lassen sie in Flammen aufgehen.

Opfer bleiben ihrem Schmerz überlassen

Die Zeitzeugen im Film können über das Massaker nur wenig berichten. Sie haben überlebt, weil sie sich verstecken konnten. Doch fast alle überlebenden Kinder haben ihre Eltern und Geschwister verloren. Die Zahl der Opfer ist bis heute nicht gesichert, die Angaben schwanken zwischen 400 und 560 Menschen, darunter etwa 130 Kinder - das jüngste ein drei Wochen altes Baby. Der Wehrmachtbericht meldet ein Bandenunternehmen, bei dem es gelungen sei, 270 Banditen zu beseitigen.

Einer der Überlebenden: Enio Mancini.
Einer der Überlebenden: Enio Mancini.

Viele Jahre bleiben die Opfer dieses Kriegsverbrechens alleine ihrem Schmerz überlassen. In der Zeit des sogenannten "Kalten Krieges" hat man Nazi-Kriegsverbrechen mit Rücksicht auf den Nato-Verbündeten BRD nicht ernsthaft ans Tageslicht bringen wollen. Erst Mitte der 1990er Jahre entdeckte man in einem "vergessenen" Archiv – später "Schrank der Schande" genannt – die Akten des Massakers von Sant'Anna am Sitz der obersten Militärstaatsanwaltschaft in Rom.

Im April 2004 eröffnet das Militärgericht von La Spezia einen Prozess gegen mehrere noch in Deutschland lebende Täter, am 22. Juni 2005 werden zehn frühere SS-Angehörige in Abwesenheit zu lebenslanger Haft sowie zu Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro verurteilt. Dieses Urteil wird 2006 von einem Militärgericht in Rom bestätigt.

Für immer ungesühnt

Doch die Täter werden nie an Italien ausgeliefert. Einmal aus rechtlichen Gründen, denn Deutschland liefert keine eigenen Staatsbürger aus, die im Ausland zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind. Zweitens aber auch mit Verweis auf die seit Jahren laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 14 ehemalige Waffen-SS-Männer, darunter auch die meisten Angeklagten des Prozesses von La Spezia.

Mahnwache im September 2014 auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers
Mahnwache im September 2014 auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Dabei kommt im Film mehrfach auch die mehr als dubiose Rolle zur Sprache, die der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler bei diesem Justizskandal gespielt hat. So weigert er sich, mit Tatzeugen zu sprechen und zeigt zehn Jahre lang kein besonderes Interesse, die Täter vor Gericht zu bringen. So sehen es jedenfalls die Juristinnen der Opfer von Sant'Anna, die im Film von Jürgen Weber ausführlich zu Wort kommen.

2012 stellt die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hebt diese Verfügung im Falle eines beschuldigten ehemaligen Kompaniechefs wieder auf. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg. Doch auch diese stellt das Ermittlungsverfahren im Mai 2015 ein, da der Beschuldigte zwar "mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen grausamen und aus niedrigen Beweggründen begangenen Mordes in 342 Fällen anzuklagen wäre". Doch er sei aufgrund einer tiefgreifenden Demenzerkrankung dauerhaft verhandlungsunfähig. So bleibt der brutale Mord an hunderten Kindern, Frauen, Männern - eines der größten Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Westeuropa - für immer ungesühnt.

Hang zur Vollständigkeit

Alles in Jürgen Webers Film ist eindrucksvoll mit ZeitzeugInnen, HistorikerInnen, JuristInnen und UnterstützerInnen aus der Zivilgesellschaft belegt. Die Gestaltung des Films überzeugt über weite Strecken; Kamera und Schnitt sind auf hohem Niveau. Man erfährt nicht nur die Vorgeschichte des Massakers von Sant'Anna, der Film informiert auch über die vielen anderen Verbrechen der 16. SS-Panzergrenadier-Division, die im Sommer 1944 eine grausige Blutspur durch die Toskana zieht.

Doch gerade dieser medienpädadogisch motivierte Hang zur Vollständigkeit wird dem Film zum Verhängnis: Namen und Orte, Fakten und Daten werden über die Zuschauer ergossen ohne jede Chance, sich damit auseinandersetzen zu können. Belegbilder jeglicher Art, Spielfilmfetzen, Wochenschauschnipsel und Fotos sollen die Informationsflut illustrieren. Hier wäre – wie so oft – weniger viel mehr gewesen. Trotzdem bleibt "Das zweite Trauma" ein Film, der angeschaut werden muss.

 

Info:

Jürgen Webers "Das zweite Trauma - das ungesühnte Massaker von Sant'Anna di Stazzema" ist am 20. November um 11 Uhr im Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, zu sehen. Weitere Infos finden Sie hier.


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