KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Besonderer Roadtrip: Emil (Răzvan Encu, links) und Mihai Reinholtz (Alex Mărgieanu) mit ihrem Vater William (Ovidiu Schumacher). Fotos: Movienet Film

Besonderer Roadtrip: Emil (Răzvan Encu, links) und Mihai Reinholtz (Alex Mărgieanu) mit ihrem Vater William (Ovidiu Schumacher). Fotos: Movienet Film

Ausgabe 294
Kultur

Heillos überfordert

Von Rupert Koppold
Datum: 16.11.2016
Das tragikomische Roadmovie "Die Reise mit Vater" begleitet eine rumäniendeutsche Familie von Rumänien über die DDR bis in eine Münchner WG. Trotz autobiographischer Elemente kein Blick zurück im Zorn, meint unser Filmkritiker.

Wer hat diese subversiven Worte an die Wand gemalt und ist danach geflüchtet? Der junge Arzt Mihai (Alex Margineanu), der an der Schule eine Impfaktion durchführt, hat es gesehen. Und der hinter ihm stehende Hausmeister hat gesehen, dass er es gesehen hat. So weiß auch der vierschrötige Polizist gleich Bescheid, er hat Mihai in der Hand, er kann dessen Karriere zerstören und wohl noch mehr. Oder er kann diesen introvertierten Wuschelkopf, wenn er aussagt, weiterhin als Spitzel benutzen. Wir sind im Rumänien des Jahres 1968, auch im Ceausescu-Land ist aufrührerische Stimmung zu spüren, aber eine offene Verweigerung der Kooperation kann und will Mihai nicht riskieren. Nein, er wird seinen jüngeren Bruder Emil (Razvan Enciu), einen trotzköpfigen Rebellen, nicht denunzieren. Dafür aber dessen Freund, der bei der Aktion dabei war.

So können die Rumäniendeutschen Mihai, Emil und deren verwitweter kranker Vater (Ovidiu Schumacher) tatsächlich mit einem gültigen Visum in ihren kleinen, gelben Skoda steigen und Richtung DDR fahren. Der Vater soll dort, was ihm zunächst verschwiegen wird, von einem Spezialisten operiert werden. Aber das, was Mihai versucht, nämlich sich mit den Verhältnissen irgendwie zu arrangieren und sich quasi unter diesen durchzumogeln, erweist sich als unmöglich. Denn in fast schon grotesker Weise greift die große Historie in das Schicksal dieser kleinen Familie ein. Kurz vor Dresden, nach einer Nacht im Auto und auf freiem Feld, rattern Panzer vorbei, sie sind auf dem Weg in die Tschechoslowakei, um Dubceks Utopie vom freien Kommunismus im Keim zu ersticken. So findet sich das Trio plötzlich in einer Turnhalle festgesetzt. Und dass Ceausescu, der sich aus dem Ostblock heraussprengen will, nun die Sowjetunion und die DDR als Aggressoren verurteilt, bringt die Internierten noch mehr in die Bredouille.

"Die Reise mit Vater" ist das Spielfilmdebüt der 1979 geborenen Rumäniendeutschen Anca Miruna Lazarescu, die mit ihrer Familie 1990 nach Wien gezogen ist. Die von ihr erzählte Geschichte, für die sie auch das Drehbuch schrieb, basiert auf Erlebnissen ihres Vaters und ihrer Großeltern, die schon 1968 die Chance hatten, sich im Westen eine neue Existenz aufzubauen. Wie ihre drei Filmprotagonisten war die Familie damals in die DDR gereist, strandete dort wegen des Einmarschs der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei, konnte nur auf Umwegen zurück und erhielt deshalb, ebenso wie weitere fünfzig Familien, ein Transitvisum für den Westen. Ein einmaliges Schlupfloch in der Historie. Doch diese zwei Tage seien für ihre Familie zur Zerreißprobe geworden, so die Regisseurin. "Alle drei spürten, dass sie gerade die Chance in den Händen hielten, ihr Leben komplett und unwiderruflich zu ändern. Und alle waren damit heillos überfordert."

Die zeitliche Distanz der Regisseurin schafft Raum für Zwischentöne.
Die zeitliche Distanz der Regisseurin schafft Raum für Zwischentöne.

Ist dieser Film also die Klage einer Nachgeborenen, der die Kindheit von ihrer feigen Familie geraubt wurde? Nein, dies ist kein Blick zurück im Zorn. Die große zeitliche Distanz zu den Ereignissen ermöglicht vielmehr große Empathie, ein abgeklärtes Verständnis für das Dilemma der Figuren. Und diese Distanz schafft auch Raum für Zwischentöne. Anders gesagt: Die Regisseurin kann nun heftigen Debatten zuhören, ohne heftig mitzudiskutieren; kann Historie beschreiben, ohne den Zwang, sich an ihren Frontverläufen hitzig zu positionieren; kann sogar, ohne überheblich zu werden, eine Art nachsichtigen Humor zulassen. Wer noch selber DDR-Grenzen passiert hat, dem ist die Wut inzwischen ja auch verraucht, der kann sich jetzt auch amüsieren über diesen machtbewusst-barschen und im Film wunderbar getroffenen Ton – "Was hamse da!?  Hophop!" – , mit dem der Kleinbürger einst Kommunismus spielte. Oder über locker-lässig und regellos aussehende, in Teilen jedoch dogmatisch durchseuchte Wohngemeinschaften im Westen, so wie jene in München, in der Mihai – und später auch Vater und Bruder – eine Weile unterkommen.

Als Internierter hat Mihai sich nämlich angefreundet mit der Westdeutschen Ullrike von Syberg (Susanne Bormann), einer blonden Frau im bunten Minikleid, die ihre ostdeutschen Landsleute furchtlos anherrscht und die sofortige Freisetzung verlangt. Und weil Mihai sich mit dem Vater und dem Bruder zerstritten hat, sitzt er bald in Ullrikes Käfer und ein bisschen später in ihrer WG, deren Bewohner so ganz anders gekleidet sind als er in seinen jetzt so altbacken wirkenden Hemden und Hosen. Und die vor allem so ganz anders sprechen als er, nämlich laut, selbstsicher und siegesgewiss. Weil aber Mihai für den Zuschauer der Bezugspunkt bleibt, sieht man mit ihm auf diese 68er und auf Westdeutschland insgesamt. Also mit dem Blick von außen. Und man kann natürlich – was hie und da zu Erkenntnis und Verständnis führen könnte – diesen fremden Blick auch mal für aktuelle Ereignisse ausprobieren, sodass für selbstverständlich Genommenes zumindest relativiert würde. Denn als Fremder, der es hierher geschafft hat, beziehungsweise als Flüchtling, den es hierher verschlagen hat, wird einem vieles in diesem Land auch heute in jedem Sinn merkwürdig vorkommen.

Interideologisches Knistern: Mihai und Ullrike von Syberg (Susanne Bormann).
Interideologisches Knistern: Mihai und Ullrike von Syberg (Susanne Bormann).

Aber zurück zu dieser "Reise mit Vater" und in das turbulente Jahr 1968. Der Film schafft es, Zeit und Atmosphäre in Ost und West zu evozieren. Da sind zum Beispiel die Relikte alter Bürgerlichkeit in einer ärmlichen rumänischen Wohnung; die Euphorie der Brüder, wenn in der CSSR Platten von den Beatles oder den Stones frei erhältlich sind; der aufflammende Zorn des Vaters, der den Einmarschierenden Steine hinterher wirft; die mühsam kaschierte Unsicherheit eines DDR-Offiziers, der nicht weiß, ob noch alle Regeln gelten und der irgendwie, wie man so sagt, Mensch bleiben will; die Zerwürfnisse in der Familie, in der die Brüder auf Rumänisch streiten, mit dem Vater aber auf Deutsch; der Schock im Sehnsuchtsland, weil die Westler zwar "alles haben", sich aber "nicht mal drüber freuen"; die ersten Erfahrungen mit der Freiheit und die ersten Anzeichen der Desillusionierung; die "politische" Fremdheit zwischen Mihai und Ullrike, die durch Musik und "private" Gefühle manchmal aufgehoben ist.

Wenn hier Grenzen überfahren werden, ist Jazzmusik als Sound der Freiheit zu hören. Und wenn die Panzer kommen, um den Prager Frühling platt zu walzen, kündigen sie sich indirekt durch plötzliches Wellengekräusel im Wasser an, so wie schon in Philip Kaufmans Adaption von Milan Kunderas Roman "Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins". Überhaupt kennt sich die Regisseurin dieses tragikomischen Roadmovies in der Filmgeschichte aus und ist sich ihrer Mittel sicher. Wie man sich aber nun verhalten müsste in so einer Situation, taktieren oder rebellieren und am Ende, ganz konkret, zurückfahren oder bleiben, da ist sie sich nicht ganz so sicher. Im Westen wurde in jenen Tagen besonders oft ein Adorno-Satz zitiert, der die Situation aller Beteiligten nicht nur gut erfasst, sondern in all seiner Bitternis sogar ein wenig Entlastung und Trost bietet: "Es gibt kein richtiges Leben im falschen."

 

Info:

Anca Miruna Lazarescus "Die Reise mit Vater" kommt am Donnerstag, den 17. November in die deutschen Kinos. Welches Kino in Ihrer Nähe den Film zeigt, finden Sie hier.


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