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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Mahnwache auf dem Stuttgarter Schlossplatz im August 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Mahnwache auf dem Stuttgarter Schlossplatz im August 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 236
Zeitgeschehen

Justizschande

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 07.10.2015
Von dieser Schande kann sich die Justiz in Baden-Württemberg nicht mehr befreien: Das SS-Massaker von Sant'Anna di Stazzema bleibt endgültig ungesühnt. Denn jetzt ist auch für den letzten Beschuldigten die Frist für ein Klageerzwingungsverfahren abgelaufen. Er ist "dauerhaft verhandlungsunfähig".

"Ich habe den Verdacht, dass diese deutschen Staatsanwälte ganz bewusst alles unternommen haben, damit dieser Prozess sich von selbst auflöst, dass sie gehofft haben, die Verantwortlichen würden sterben oder ganz unzurechnungsfähig werden, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden." So sagt es Enio Mancini, ein heute 77-jähriger Überlebender des Massakers, in der italienische Zeitung "Il Fatto Quotidiano". Auch Kritiker in Deutschland wie Eberhard Frasch von der Sant'Anna-Gruppe des Bürgerprojekts Die Anstifter unterstellen der Stuttgarter Justiz "mangelnden Strafverfolgungswillen".

Auch in Italien war das Verfahren erst sehr spät in Gang gekommen. Doch dann wurde intensiv und rasch gearbeitet. Im italienischen La Spezia sind die zehn Sant'Anna-Angeklagten 2005 in Abwesenheit wegen hundertfachen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden; sie hätten sich an einem gezielten Massaker an der Zivilbevölkerung beteiligt, sagten die Richter. Die Auslieferung nach Italien konnten die Betroffenen ablehnen, die Vollstreckung des Urteils in Deutschland nicht. Sie kam aber nie zustande, weil in Deutschland über die Gesuche nie entschieden wurde. Ob dies an den deutschen oder italienischen Behörden lag oder an beiden, ist bis heute nicht klar. Stattdessen verwies man in Deutschland immer wieder auf die eigenen Ermittlungen in Stuttgart.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke im Januar 2013. Foto: arbeiterfotografie.com/Uwe Bitzel
Rechtsanwältin Gabriele Heinecke im Januar 2013. Foto: arbeiterfotografie.com/Uwe Bitzel

Oktober 2012: Die Hamburger Strafrechtlerin Gabriele Heinecke hat damals kaum noch Hoffnung, dass das Morden der SS am 12. August 1944 in dem toskanischen Bergdorf Sant'Anna noch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird. Der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler (mittlerweile im Ruhestand) hatte das Verfahren nach zehn Jahren eingestellt. Und für die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Rörig schließlich die Einstellung, da sich die Mordtaten nicht einzelnen Personen zuordnen ließen.

Ohrfeige für Oberstaatsanwalt Häußler

Doch dann kann Heinecke, die den Überlebenden Enrico Pieri vertritt, in einem Klageerzwingungsverfahren ganz überraschend die Wende durchsetzen. Der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat unter dem Vorsitzenden Richter Matthias Schwab erklärt, man könne "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" davon ausgehen, dass Otto Sommer "zur Tatzeit Führer einer SS-Panzergrenadierkompanie war" und verdächtig sei, "in strafrechtlich verantwortlicher Weise an der Ermordung mehrerer Hundert Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, beteiligt gewesen zu sein". Es bestünden keine vernünftigen Zweifel, dass die Befehle und die Einsatzplanung von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung gerichtet waren.

Gestützt hatten sich die Karlsruher Richter auf die Angaben von Zeugen sowie auf Gutachten des Kölner Historikers Carlo Gentile, der bereits die italienische Justiz beraten hatte. Sommer war der einzige noch lebende und verhandlungsfähige unter den Beschuldigten.

Carla Kurz, die am 12. August 1944 beim SS-Massaker in Sant'Anna ermordet wurde. Foto: Archiv Dr. Landi
Carla Kurz, die am 12. August 1944 beim SS-Massaker in Sant'Anna ermordet wurde. Foto: Archiv Dr. Landi

Was Sommer und die anderen SS-Leute nicht wussten: Unter ihren Opfern von Sant'Anna befand sich eine deutschstämmige Frau, Carmen Sylva Kurz, genannt Carla, Enkelin des Stuttgarter Arztes Alfred Kurz und Urenkelin des Reutlinger Schriftstellers Hermann Kurz. Carla, die mit ihrer Familie in Italien lebte, wollte an jenem 12. August 1944 bei den Großeltern ihres Mannes in Mulina di Stazzema Nahrungsmittel organisieren. Ihr Weg, so die Recherchen von Eberhard Frasch, führte die Mutter von drei Kindern über Sant'Anna di Stazzema. In dem Dorf ist sie zusammen mit mehren Hundert Menschen – exakte Zahlen können nicht ermittelt werden – Opfer des SS-Infernos geworden.

Dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit

Einer der Täter damals, so das Urteil von La Spezia, war Gerhard Sommer. Er ist inzwischen 94 Jahre alt und lebt in Hamburg. Deshalb musste das Verfahren nach dem Karlsruher Urteil an die Staatsanwaltschaft der Hansestadt abgegeben werden. Oberstaatsanwalt Mahnke hat zwar in seinem Einstellungsbescheid die Einschätzung der Richter aus La Spezia und Karlsruhe im Wesentlichen geteilt und Oberstaatsanwalt Häußler gravierende Fehler angelastet, er sah sich aber gezwungen, das Verfahren gegen Sommer wegen "dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit" einzustellen.

Dagegen legte Rechtsanwältin Heinecke Beschwerde ein. Da sich ein Zeuge zurückzog und ein Gutachten die Verhandlungsunfähigkeit bestätigte, wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Ein Klageerzwingungsantrag mache daher keinen Sinn, sagt Heinecke. Inzwischen ist auch die Frist dafür abgelaufen.

"Wir klagen an: OstA Häußler" – Mahnwache auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers
"Wir klagen an: OstA Häußler" – Mahnwache auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Kritiker machen jetzt noch einmal den Stuttgarter pensionierten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, eine Hassfigur aller Stuttgart-21-Gegner, für den Justizskandal verantwortlich. Das stimmt, greift aber zu kurz. Häußler war als Leiter der politischen Abteilung zuständig, doch er hat sich mit anderen Hierarchieebenen abgestimmt; mit den jeweiligen Leitern der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Dr. Johannes Häcker und Siegfried Mahler, den "kleinen Generälen", wie sie behördenintern genannt werden, und mit dem inzwischen ebenso pensionierten Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, dem "großen General". Als Behördenleiter hätten die "Generäle" Anweisung erteilen können, beispielsweise die Ermittlungen zu beschleunigen oder einen anderen Staatsanwalt hinzuziehen. Auch die Justizminister Baden-Württembergs – Cornelia Werwigk-Hertneck, Ulrich Goll, beide FDP, und zuletzt Rainer Stickelberger, SPD – hätten sich einschalten können, denn im Gegensatz zu Richtern sind Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden.

Warum haben die Behörden nicht früher ermittelt? Spätestens im Herbst 1999 hätten sie jedenfalls handeln können und müssen. Damals veröffentlichte Christiane Kohl in der "Süddeutschen Zeitung" – gestützt auf die Recherchen des Historikers Carlo Gentile – Namen von möglichen Tätern. Kohl berichtete über den ehemaligen SS-Unterscharführer Horst Eggert, den sie in Weil der Stadt, 30 Kilometer von Stuttgart entfernt, besucht hatte. Eggert diente 1944 bei der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS". Er gestand, beim Massaker in dem toskanischen Bergdorf dabei gewesen zu sein. Der Befehl zum "Bandeneinsatz" sei schon am Abend vorher ergangen. Der habe gelautet, man befinde sich im Partisanengebiet und jeder, den man treffe, sei zu erschießen, auch Frauen. Er selbst habe in Sant'Anna die Tür zu einem Stall geöffnet, in dem sich 20 bis 25 Zivilisten befunden hätten. Er habe Kameraden gerufen. Die hätten – "drrrr" – mit dem Maschinengewehr in den Stall hineingehalten und alle erschossen.

Staatsanwälte und Zentrale Stelle haben versagt

Doch statt rasch zu ermitteln, tat sich bei den Staatsanwälten über zwei Jahre lang nichts. Zuständig für Verfahren wegen Mordes im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Gewaltverbrechen im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart war bis Herbst 2000 Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, der dann als Leiter zur Zentralen Stelle nach Ludwigsburg wechselte und auch in dieser Funktion hätte ermitteln müssen. Doch erst Anfang 2002 vernahm die Zentrale Stelle den von der "Süddeutschen Zeitung" genannten Horst Eggert. Ende 2002 gab Schrimm dann das Verfahren an Bernhard Häußler, seinen Nachfolger in Stuttgart, ab.

Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" wenige Kilometer nördlich von Sant-Anna di Stazzema im Sommer 1944. Foto: privat
Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" wenige Kilometer nördlich von Sant'Anna di Stazzema im Sommer 1944. Foto: privat

Zum Thema SS-Massaker in Sant'Anna hat sich Kurt Schrimm öffentlich nicht geäußert. Nur einmal, im Sommer dieses Jahres, wurde er gefragt. Ausdrücklich rechtfertigte er in der Antwort die Einstellung des Verfahrens durch Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler: "Ich meine, dass der Kollege, den Sie jetzt meinen, dem Gesetz entsprechend gehandelt hat. In Italien gelten andere Gesetze und andere Voraussetzungen für ein Urteil. Der Kollege hat sehr sorgfältig ermittelt und kam am Ende zu dem Ergebnis, dass es nach deutschem Recht nicht ausreicht. Ich teile diese Auffassung." (Juli-Ausgabe der Stuttgarter Straßenzeitung "trott-war") Kurt Schrimm, der seit wenigen Tagen Pensionär ist, war viele Jahre CDU-Mitglied. Aus Protest gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ist der bekennende Wertkonservative und langjährige Gemeinderat seines Wohnortes Bondorf nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" aus der Partei ausgetreten. 

Schon vor der Ära Schrimm hat die Zentralstelle in Ludwigsburg versagt. Dabei hätte es nach den Recherchen von Christiane Kohl Mitte der 1960er Jahre Anhaltspunkte für Ermittlungen gegeben, denn Italien hatte damals einige Akten über mögliche Kriegsverbrechen nach Deutschland geschickt, da eine Verjährung drohte.

Mitte der 1980er Jahre erhielt die Zentrale Stelle Kopien der Ermittlungsakten, die US-Amerikaner für die United Nations War Crimes Commission (UNWCC) 1944 nach dem Abzug der Deutschen in der Nordtoskana erstellt hatten. Die Leute seien nicht bekannt, hieß es damals in Ludwigsburg. Tatsächlich waren Namen von Beschuldigten falsch geschrieben, da die Zeugen diese Namen nur vom Hören kannten. Der Historiker Carlo Gentile konnte sie später alle identifizieren. Doch die deutschen Behörden hatten weder ihn noch einen anderen Sachverständigen zu Rate gezogen.

Strafrechtlerin Heinecke: "Zum Nachdenken gebracht"

Ganz umsonst waren die vielen Recherchen und Aktivitäten in Sachen Sant'Anna di Stazzema dennoch nicht. "Mit seiner Öffentlichkeit hat der Fall Sant'Anna viele Menschen mit den nie verfolgten grausamen deutschen Verbrechen konfrontiert und sie zum Nachdenken und zum Engagement gebracht", schrieb Gabriele Heinecke dieser Tage den Überlebenden in Italien. Ohne die beharrliche Arbeit der Hamburger Strafrechtlerin wäre das Massaker in Sant'Anna di Stazzema wohl nie dermaßen ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gekommen. Und ohne sie hätte der Historiker Carlo Gentile den Fall vermutlich nie so genau untersuchen können. Auch hätten die Überlebenden Enio Mancini und Enrico Piere 2013 vermutlich nicht den Stuttgarter Friedenspreis bekommen. Ganz abgesehen vom Empfang bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart und von den Besuchen des baden-württembergischen Kultusministers Andreas Stoch (SPD) und des Bundespräsidenten Joachim Gauck in Sant'Anna. 

 

Hermann G. Abmayr hat seit Sommer 2012 über den "Fall Sant'Anna" berichtet. Für den im Peter-Grohmann-Verlag in Zusammenarbeit mit Kontext:Wochenzeitung erschienenen Sammelband "Politische Justiz in unserem Land" hat er den Beitrag "Die biologische Lösung" verfasst.


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Kommentare

Ulrich R., 12.10.2015 20:25
Die Antwort gibt der gerade angelaufene Film "Der Staat gegen Fritz Bauer". Die gewollten Versäumnisse liegen länger zurück, haben aber auch Kontinuität in der deutschen Justiiz.

Blender, 09.10.2015 11:34
Häußler wird voraussichtlich auf das Verhindern dieser Anklage bis an sein Lebensende stolz sein. Ich denke nicht dass ein Überzeugungs-"Rechter" wie er unter dieser "Schande" leidet. Ihn belastet eher, dass er nicht noch mehr linksorientierte Jugendliche mit durchgestrichenen Hakenkreuzbuttons kriminalisieren, und damit aus zukünftigem Staatsdienst fernhalten, konnte.

Rainer Daeschler, 09.10.2015 08:50
Nach dem II. Weltkrieg wurde der gemeine Nazi zur bedrohten Art. Hier zeigt das Land Baden-Württemberg, wie genau es das mit dem Artenschutz nehmen kann.

by-the-way, 07.10.2015 23:57
"Volksgerichtshof-Ideologie" scheint, insbesondere, in diesem Bundesland, in der politischen Staatsanwaltschaft, auch noch sehr lange nach Kriegsende Handlungsmaßstab gewesen zu sein...

Man kann sich nur noch, mit tiefster Abscheu, von dieser UNrechts-Justiz distanzieren!

Mit dieser Schande müssen die Verantwortlichen leben
- und, gerechterweise, auch sterben!!!

Eberhard, 07.10.2015 20:53
Frage:
Und der gute Ministerpräsident Kretschmann hätte rein gar nichts machen können?

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Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
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Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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