KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 176
Gesellschaft

Ohrfeige für Ankläger

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 13.08.2014
70 Jahre nach dem SS-Massaker im toskanischen Sant'Anna di Stazzema kann das Verbrechen doch noch von einem deutschen Gericht aufgearbeitet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Eine schallende Ohrfeige für den einstigen Stuttgarter Staatsanwalt Bernhard Häußler.

Am Dienstag, den 12. August 2014, trafen sie sich wieder in dem Gebirgsdorf Sant'Anna di Stazzema, um an das Morden der SS-Männer zu erinnern. Es war der 70. Jahrestag. Und es war ein besonderer Tag. Nicht weil der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kam, wie Anfang 2013 oder andere Prominente, sondern weil wenige Tage zuvor eine deutsches Gericht in einem Klageerzwingungsverfahren entschieden hatte, dass die Einstellung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Gerhard Sommer (93) aufgehoben wird. Kaum jemand hat mit dieser Wende gerechnet. Zumal Klageerzwingungsverfahren nicht nur selten sind, sondern häufig auch scheitern. Gerade bei NS-Verbrechen waren Anwälte aber immer wieder dazu gezwungen. Im Zusammenhang mit der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald gab es zumindest einen Erfolg, als in den 1980er-Jahren eine Anklage gegen einen ehemaligen SS-Funktionär wegen Beihilfe zum Mord durchgesetzt werden konnte. Gescheitert war in den Nachkriegsjahren dagegen der Versuch, im Falle des Nazirichters am Volksgerichtshof, Hans-Joachim Rehse, eine Klage zu erzwingen.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Foto: privat
Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Foto: privat

Auch Gabriele Heinecke, die den Überlebenden Enrico Pieri vertritt, hatte kaum noch Hoffnung in Sachen Sant'Anna, berichtete die Hamburger Strafrechtlerin vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Museum von Sant'Anna. Dem Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler (mittlerweile im Ruhestand), der das Verfahren nach zehn Jahren 2012 eingestellt hatte, warf Heinecke vor, auf die biologische Lösung gewartet zu haben. Dies ist ihm im Falle von 16 Beschuldigten gelungen. Sie leben nicht mehr oder sind nicht verhandlungsfähig. Bei einem kann die Teilnahme an dem Massaker ausgeschlossen werden.

Dabei waren zehn SS-Männer wegen ihrer Verbrechen in Sant'Anna bereits 2005 in La Spezia in Abwesenheit schuldig gesprochen worden. Bernhard Häußler kommentierte das Urteil damals als "Schnellschuss aus der Hüfte", berichtete Gabriele Heinecke. Der Oberstaatsanwalt habe ihr wenige Wochen später erklärte, es werde mit ihm keine Anklageerhebung geben. "Wir hatten einen heftigen Streit, er knallte den Hörer auf, seither haben wir nicht miteinander gesprochen."

Häußler hatte behauptet, dass es sich nicht bei dem Massaker nicht um Mord, nicht um eine grausame Tötung gehandelt habe. Niedrige Beweggründe könnten nicht nachgewiesen werden. Das Massaker an den mehreren Hundert Frauen, Kindern und alten Menschen hätte auch eine aus dem Ruder gelaufene Bandenbekämpfung gewesen sein können, weil es keinen schriftlichen Befehl gegeben habe und die Beschuldigten vielleicht erst später von der Sache erfahren haben.

Einen ersten Dämpfer bekam Bernhard Häußler mit dieser Einschätzung schon 2013. Oberstaatanwalt Peter Rörig hat für die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zumindest anerkannt, dass es Mord war. Es sei erwiesen, "dass Angehörige der Kompanie an grausamen Tötungen bzw. Tötungen aus niedrigen Beweggründen" beteiligt waren. Dennoch bestätigte Rörig die Einstellung des Verfahrens, da sich die Mordtaten nicht einzelnen Personen zuordnen ließen. (Hier der Bescheid als PDF.)

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Norbert Försterling
Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Norbert Försterling

Dies sehen die Richter des dritten Strafsenats des OLG Karlsruhe unter dem Vorsitzenden Richter Matthias Schwab anders. Gestützt auf die Angaben von Zeugen sowie historische Gutachten gehen die Richter "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass Otto Sommer "zur Tatzeit Führer einer SS-Panzergrenadierkompanie war" und hinreichend verdächtig sei, "in strafrechtlich verantwortlicher Weise an der Ermordung mehrerer Hundert Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, beteiligt gewesen zu sein". Es bestünden keine vernünftigen Zweifel, dass die Befehle und die Einsatzplanung von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung gerichtet waren.

"Nun liegt endlich eine Entscheidung vor", sagt Gabriele Heinecke, "die sich an den erdrückenden Tatsachen orientiert und nicht versucht, die NS-Täter zu schützen. Hoffen wir auf eine schnelle Anklage."

Der 1921 geborene Gerhard Sommer trat nach dem zwölften Geburtstag 1933 der Hitlerjugend bei und erreichte den Dienstgrad eines Jungzugführers im Deutschen Jungvolk. Als 18-Jähriger wurde Sommer 1939 in die NSDAP (Mitgliedsnummer 7.111.565) und in die Waffen-SS (SS-Nummer 474.378) aufgenommen. Er war ein überzeugter Nationalsozialist, der "als SS-Offizier eine Vorbildfunktion ausüben wollte", heißt es in den Akten der Staatsanwaltschaft.

In der SS-Division "Leibstandarte Adolf Hitler" kämpfte Gerhard Sommer an der Front im Westen, auf dem Balkan und in der Ukraine. 1943 bewarb sich als SS-Reserve-Führer. In Italien führte der SS-Untersturmführer (Leutnant) die siebte Kompanie des II. Bataillons des 35. Panzergrenadier-Regiments der 16. SS-Panzerdivision "Reichsführer SS". Seine Kompanie beteiligte sich am 12. August 1944 nach den Recherchen der Kölner Historikers Carlo Gentile und nach dem Urteil aus La Spezia an der Erschießung der Frauen, Kinder und älteren Männer auf dem Kirchplatz von Sant'Anna sowie an einem Massaker unterhalb des Platzes, bei dem bis zu 50 Zivilisten ermordet werden. Fünf Tage später erhielt Sommer das Eiserne Kreuz I. Klasse.

Da Gerhard Sommer heute in Hamburg lebt, muss die Staatsanwaltschaft in Stuttgart das Verfahren nun an die Justizbehörden der Hansestadt abgeben. Das Justizministerium von Baden-Württemberg teilte dazu mit: "Ob die zweifelsohne begrüßenswerte weitere juristische Aufarbeitung der damaligen Gräueltaten im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erfolgen kann, bleibt den Entscheidungen der nun zuständigen Justizbehörden vorbehalten." Diesen könne nicht vorgegriffen werden. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hatte 2012 erklärt, Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler habe die Ermittlungen zu Recht eingestellt. Er sehe daher "keinen Raum für eine Weisung, Anklage zu erheben".

Enrico Pieri, einer der wenigen Überlebenden des Massakers. Foto: Martin Storz
Enrico Pieri, einer der wenigen Überlebenden des Massakers. Foto: Martin Storz

Die Karlsruher Richter ließen "zumindest derzeit" nicht gelten, dass Gerhard Sommer dauerhaft verhandlungsunfähig sei. Nachdem ein gerichtsmedizinisches Gutachten im Herbst 2013 zunächst darauf hingedeutet habe, hätten weitere Untersuchungen dies nicht bestätigt. Als Enio Mancini jetzt in Sant'Anna auf das Thema angesprochen wurde, sagte er: "Ich wünsche Sommer, dass er lange lebt."

Mancini gehört wie Enrico Pieri zu den wenigen Überlebenden des Massakers. Dank seines Engagements konnte 1991 im ehemaligen Schulgebäude von Sant'Anna das Museum des Widerstands eröffnet werden, dessen Leiter er bis 2006 war. Das Stuttgarter Bürgerprojekt Die Anstifter hatten Mancini und Pieri 2013 den Stuttgarter Friedenspreis verliehen.

Die Sant'Anna-Unterstützergruppen in Deutschland sehe sich durch die Karlsruher Entscheidung "ein Stück weit am Ziel", sagten Eberhard Frasch und Thomas Renkenberger von den Anstiftern, die mit einer Delegation in Sant'Anna sind und dabei geholfen hatten, die Feiern zum Jahrestag vorzubereiten.

Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler genießt inzwischen den Ruhestand. Er ist in seinen letzten Dienstjahren vor allem durch seine einseitigen Ermittlungen über den "blutigen Donnerstag" aufgefallen, den 30. September 2010. Damals hatte die Polizei mehrere Hundert Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten verletzt, einige schwer. Schon zuvor machte Häußler Schlagzeilen, weil er gegen einen antifaschistischen Versandhändler aus dem Rems-Murr-Kreis vorgegangen und schließlich höchstrichterlich gescheitert ist.

 

Literaturhinweise

Gabriele Heinecke, Christiane Kohl, Maren Westermann (Hg.): Das Massaker von Sant'Anna di Stazzema – Mit den Erinnerungen von Enio Mancini. Laika Verlag Hamburg, 144 Seiten, 19,00 Euro. Erscheint im August 2014.

Hermann G. Abmayr: Die biologische Lösung, in: Politische Justiz in unserem Land, herausgegeben von Jörg Lang, Peter Grohmann Verlag, Stuttgart 2013; 183 Seiten; 14,80 Euro. Das Kontext-Buch ist über die E-Mail-Adresse verein--nospam@kontextwochenzeitung.de erhältlich.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Schmid Eberhard, 31.12.2014 14:35
Was für eine Justiz ist das, die die Nazimörder über Jahrzehnte nicht anklagt und verfolgt? Häussler und die politisch Verantwortlichen bis zu Stickelberger, sogenannter Justizminister, müssten wegen dieser Kumpanei und Mithilfe zur Strafvereitelung angeklagt und verurteilt werden. Es wäre gut, wenn sie dazu zu entsprechend hohen Tagessätzen in St. Anna di Stazemma Sühnearbeit verrichten würden... im Namen der Ermordeten dieses und vieler anderer Massaker in Italien.

Peter S., 18.08.2014 16:57
Als Nachkriegskind ist es sicherlich nicht leicht über Schuld im 3. Reich zu sprechen. Eines ist aber sicher. Mord an Zivilisten ist ein Verbrechen welches IMMER geahndet werden muss. Wir sehen gerade an dem Prozess gegen Holland, dass dies sogar noch weitergehen kann (Schuld durch Ausliefern an völkermordende Soldaten). Der Stuttgarter Politische-Spezial-Staatsanwalt hat es geschaft, dass ein Bundespräsident in Italien um Vergebung bat. Ich würde mich als Staatsanwalt in Grund und Boden schämen. Anderseits bezweifle ich, dass besagter Mensch zu so etwas fähig ist. Als Zuschauer im Park und fanatischer Verfolger vieler Bürger war das wirklich nicht zu erkennen.

Todesstrafe steht uns Menschen, 17.08.2014 13:20
nicht zu. Zu verhängen meine ich. Ich meine, da überschreiten wir bei weitem unsere Befugnisse. Auch die selber angeeigneten und ausgedachten. Man sollte wirklich von solchen Vorstellungen wie "hätten wir hinrichten müssen" Abstand nehmen. Nicht nur im eigenen Interesse. Eine gerechte Strafe. Das zu bemessen sollten wir uns zutrauen können. In unserer schönsten aller Zuvielisationen.

gundi, 14.08.2014 16:26
@guteronkel
separiert von der Kritik an der Strafverfolgung -
wer "mind. 50 % der überlebenden Bevölkerung hinrichten" möchte unterscheidet sich im Verhalten offensichtlich nicht wesentlich von den vorherigen Tätern?!

guteronkel, 14.08.2014 01:39
Ich frage mich nur manchmal, was das Ausland über Deutschland denkt.
Heute, im 21. Jahrhundert, also mehr als 50 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, fangen wir an die Schuldigen zu suchen und zu verurteilen. Was hat dieser Staat, was hat diese Gesellschaft von 1945 bis zum Jahr 2000 bzw. bis heute (2014) eigentlich gemacht?
Da saßen Ex-Nazis in hohen Ämtern, im Justizministerium in Bonn, in Karlsruhe am BVVG, am BGH, und und und.
Nach der Wende wurden dann wieder diese Drecks-Richter und Staatsanwälte, die Republik-Flüchtlinge lange wegsperrten in Amt und Würden gebracht, ohne vorher zu prüfen, ob diese das überhaupt verdient haben.
Deutschland hat schon immer versagt und wurde von den Gegnern immer schon mit Samthandschuhen angefasst.
Nach dem 2. Weltkrieg hätte man mind. 50 % der überlebenden Bevölkerung hinrichten müssen-denn die meisten waren Nazis. Wer mir etwas anderes erzählen will soll anfangen-ich glaube es ihm nicht.

Tom, 13.08.2014 14:16
So ist es eben. Einer, der schon durchgestrichene Hakenkreuze verbieten wollte... wie will der SS Massaker aufklären wollen?

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Fritz, 24.07.2016 22:39
Ich finde den Umgangston, den hier einer der Teilnehmer anschlägt, wirklich extrem unangenehm. Und das ist auch nicht das erste Mal.

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / D. Hartmann, 24.07.2016 19:02
Das Festhalten an S2x wird noch unverständlicher, wenn man sich mal für ein paar Minuten den Luxus erlaubt, die schwäbische Nabelschau zu beenden, um den Blick ins benachbarte Ausland schweifen zu lassen. Während man in Deutsch- und...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / adabei, 24.07.2016 18:23
Über eines muss sich jeder einigermaßen klar denkende Mensch im Klaren sein: In diesem unserem Land, das – um es mal ganz freundlich zu formulieren – mit der faschistischen Gewaltherrschaft nun keine wirklich guten Erfahrungen...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 24.07.2016 13:22
ausgerechnet einer, der hier fortwährend kreuzzüge gegen andersdenkende führt respektive sie als schurken hinstellt, verlangt, anderen "ihre meinung zu lassen"; zudem will er anderen ihre themen vorschreiben; und er ruft nach zensur,...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Schwabe, 23.07.2016 18:52
Invinoveritas ist gegen S21, greift aber ausschließlich andere Kommentatoren an anstatt z.B. seiner Ablehnung mehr Ausdruck zu verleihen und anderen ihre Meinung zu lassen. Entspricht das der von der Kontext-Redaktion...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / M. Stocker, 23.07.2016 16:50
So, nun haben wir den Salat. Bis Mittwoch dieser Woche konnten sich die Befürworter des Schwachsinnsprojektes 21 dahinter verstecken, dass es "keinesfalls" andere Schienenprojekte kannibalisiert. Pünktlich zur 10-Mrd.-Botschaft des BRH...

Ausgabe 276 / Hagen, der Lokführer / Matthias Funk, 23.07.2016 12:31
Gefährdung der Sauschwänzlesbahn durch Fledermäuse stimmt so wie im Artikel beschrieben nicht. Es gab lediglich ein Winterfahrverbot von November bis März. Dieser Fahrverbot wurde nun durch den VGH in Mannheim, bis zu einer...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 22.07.2016 23:40
"Frage an Herrn Kuckenburg: Ist es Gedankenlosigkeit von Ihnen oder Absicht wenn Sie zwischen dem heimlichen Zusammenspiel von Militär, Polizei, Geheimdiensten, Teilen von Verwaltung und Regierung, Rechtsextremismus einerseits sowie...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Zaininger, 22.07.2016 21:43
"Ich habe eine Anwaltskanzlei und keine psychiatrische Ambulanz. Für die Beratertätigkeit gilt das Gleiche: Ich bin Anwalt und kein Insolvenzverwalter. " Das ist nicht nur nett, das ist doch (hoffentlich) ein Abgang aus der aktiven...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Schwabe, 22.07.2016 18:47
Falls die Herren Kuckenburg und invinoveritas an Informationen und an sachlichen Diskussionen jenseits ihrer Ideologie interessiert sind - hier bitte: "„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!