KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 176
Gesellschaft

Ohrfeige für Ankläger

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 13.08.2014
70 Jahre nach dem SS-Massaker im toskanischen Sant'Anna di Stazzema kann das Verbrechen doch noch von einem deutschen Gericht aufgearbeitet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Eine schallende Ohrfeige für den einstigen Stuttgarter Staatsanwalt Bernhard Häußler.

Am Dienstag, den 12. August 2014, trafen sie sich wieder in dem Gebirgsdorf Sant'Anna di Stazzema, um an das Morden der SS-Männer zu erinnern. Es war der 70. Jahrestag. Und es war ein besonderer Tag. Nicht weil der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kam, wie Anfang 2013 oder andere Prominente, sondern weil wenige Tage zuvor eine deutsches Gericht in einem Klageerzwingungsverfahren entschieden hatte, dass die Einstellung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Gerhard Sommer (93) aufgehoben wird. Kaum jemand hat mit dieser Wende gerechnet. Zumal Klageerzwingungsverfahren nicht nur selten sind, sondern häufig auch scheitern. Gerade bei NS-Verbrechen waren Anwälte aber immer wieder dazu gezwungen. Im Zusammenhang mit der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald gab es zumindest einen Erfolg, als in den 1980er-Jahren eine Anklage gegen einen ehemaligen SS-Funktionär wegen Beihilfe zum Mord durchgesetzt werden konnte. Gescheitert war in den Nachkriegsjahren dagegen der Versuch, im Falle des Nazirichters am Volksgerichtshof, Hans-Joachim Rehse, eine Klage zu erzwingen.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Foto: privat
Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Foto: privat

Auch Gabriele Heinecke, die den Überlebenden Enrico Pieri vertritt, hatte kaum noch Hoffnung in Sachen Sant'Anna, berichtete die Hamburger Strafrechtlerin vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Museum von Sant'Anna. Dem Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler (mittlerweile im Ruhestand), der das Verfahren nach zehn Jahren 2012 eingestellt hatte, warf Heinecke vor, auf die biologische Lösung gewartet zu haben. Dies ist ihm im Falle von 16 Beschuldigten gelungen. Sie leben nicht mehr oder sind nicht verhandlungsfähig. Bei einem kann die Teilnahme an dem Massaker ausgeschlossen werden.

Dabei waren zehn SS-Männer wegen ihrer Verbrechen in Sant'Anna bereits 2005 in La Spezia in Abwesenheit schuldig gesprochen worden. Bernhard Häußler kommentierte das Urteil damals als "Schnellschuss aus der Hüfte", berichtete Gabriele Heinecke. Der Oberstaatsanwalt habe ihr wenige Wochen später erklärte, es werde mit ihm keine Anklageerhebung geben. "Wir hatten einen heftigen Streit, er knallte den Hörer auf, seither haben wir nicht miteinander gesprochen."

Häußler hatte behauptet, dass es sich nicht bei dem Massaker nicht um Mord, nicht um eine grausame Tötung gehandelt habe. Niedrige Beweggründe könnten nicht nachgewiesen werden. Das Massaker an den mehreren Hundert Frauen, Kindern und alten Menschen hätte auch eine aus dem Ruder gelaufene Bandenbekämpfung gewesen sein können, weil es keinen schriftlichen Befehl gegeben habe und die Beschuldigten vielleicht erst später von der Sache erfahren haben.

Einen ersten Dämpfer bekam Bernhard Häußler mit dieser Einschätzung schon 2013. Oberstaatanwalt Peter Rörig hat für die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zumindest anerkannt, dass es Mord war. Es sei erwiesen, "dass Angehörige der Kompanie an grausamen Tötungen bzw. Tötungen aus niedrigen Beweggründen" beteiligt waren. Dennoch bestätigte Rörig die Einstellung des Verfahrens, da sich die Mordtaten nicht einzelnen Personen zuordnen ließen. (Hier der Bescheid als PDF.)

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Norbert Försterling
Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Norbert Försterling

Dies sehen die Richter des dritten Strafsenats des OLG Karlsruhe unter dem Vorsitzenden Richter Matthias Schwab anders. Gestützt auf die Angaben von Zeugen sowie historische Gutachten gehen die Richter "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass Otto Sommer "zur Tatzeit Führer einer SS-Panzergrenadierkompanie war" und hinreichend verdächtig sei, "in strafrechtlich verantwortlicher Weise an der Ermordung mehrerer Hundert Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, beteiligt gewesen zu sein". Es bestünden keine vernünftigen Zweifel, dass die Befehle und die Einsatzplanung von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung gerichtet waren.

"Nun liegt endlich eine Entscheidung vor", sagt Gabriele Heinecke, "die sich an den erdrückenden Tatsachen orientiert und nicht versucht, die NS-Täter zu schützen. Hoffen wir auf eine schnelle Anklage."

Der 1921 geborene Gerhard Sommer trat nach dem zwölften Geburtstag 1933 der Hitlerjugend bei und erreichte den Dienstgrad eines Jungzugführers im Deutschen Jungvolk. Als 18-Jähriger wurde Sommer 1939 in die NSDAP (Mitgliedsnummer 7.111.565) und in die Waffen-SS (SS-Nummer 474.378) aufgenommen. Er war ein überzeugter Nationalsozialist, der "als SS-Offizier eine Vorbildfunktion ausüben wollte", heißt es in den Akten der Staatsanwaltschaft.

In der SS-Division "Leibstandarte Adolf Hitler" kämpfte Gerhard Sommer an der Front im Westen, auf dem Balkan und in der Ukraine. 1943 bewarb sich als SS-Reserve-Führer. In Italien führte der SS-Untersturmführer (Leutnant) die siebte Kompanie des II. Bataillons des 35. Panzergrenadier-Regiments der 16. SS-Panzerdivision "Reichsführer SS". Seine Kompanie beteiligte sich am 12. August 1944 nach den Recherchen der Kölner Historikers Carlo Gentile und nach dem Urteil aus La Spezia an der Erschießung der Frauen, Kinder und älteren Männer auf dem Kirchplatz von Sant'Anna sowie an einem Massaker unterhalb des Platzes, bei dem bis zu 50 Zivilisten ermordet werden. Fünf Tage später erhielt Sommer das Eiserne Kreuz I. Klasse.

Da Gerhard Sommer heute in Hamburg lebt, muss die Staatsanwaltschaft in Stuttgart das Verfahren nun an die Justizbehörden der Hansestadt abgeben. Das Justizministerium von Baden-Württemberg teilte dazu mit: "Ob die zweifelsohne begrüßenswerte weitere juristische Aufarbeitung der damaligen Gräueltaten im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erfolgen kann, bleibt den Entscheidungen der nun zuständigen Justizbehörden vorbehalten." Diesen könne nicht vorgegriffen werden. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hatte 2012 erklärt, Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler habe die Ermittlungen zu Recht eingestellt. Er sehe daher "keinen Raum für eine Weisung, Anklage zu erheben".

Enrico Pieri, einer der wenigen Überlebenden des Massakers. Foto: Martin Storz
Enrico Pieri, einer der wenigen Überlebenden des Massakers. Foto: Martin Storz

Die Karlsruher Richter ließen "zumindest derzeit" nicht gelten, dass Gerhard Sommer dauerhaft verhandlungsunfähig sei. Nachdem ein gerichtsmedizinisches Gutachten im Herbst 2013 zunächst darauf hingedeutet habe, hätten weitere Untersuchungen dies nicht bestätigt. Als Enio Mancini jetzt in Sant'Anna auf das Thema angesprochen wurde, sagte er: "Ich wünsche Sommer, dass er lange lebt."

Mancini gehört wie Enrico Pieri zu den wenigen Überlebenden des Massakers. Dank seines Engagements konnte 1991 im ehemaligen Schulgebäude von Sant'Anna das Museum des Widerstands eröffnet werden, dessen Leiter er bis 2006 war. Das Stuttgarter Bürgerprojekt Die Anstifter hatten Mancini und Pieri 2013 den Stuttgarter Friedenspreis verliehen.

Die Sant'Anna-Unterstützergruppen in Deutschland sehe sich durch die Karlsruher Entscheidung "ein Stück weit am Ziel", sagten Eberhard Frasch und Thomas Renkenberger von den Anstiftern, die mit einer Delegation in Sant'Anna sind und dabei geholfen hatten, die Feiern zum Jahrestag vorzubereiten.

Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler genießt inzwischen den Ruhestand. Er ist in seinen letzten Dienstjahren vor allem durch seine einseitigen Ermittlungen über den "blutigen Donnerstag" aufgefallen, den 30. September 2010. Damals hatte die Polizei mehrere Hundert Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten verletzt, einige schwer. Schon zuvor machte Häußler Schlagzeilen, weil er gegen einen antifaschistischen Versandhändler aus dem Rems-Murr-Kreis vorgegangen und schließlich höchstrichterlich gescheitert ist.

 

Literaturhinweise

Gabriele Heinecke, Christiane Kohl, Maren Westermann (Hg.): Das Massaker von Sant'Anna di Stazzema – Mit den Erinnerungen von Enio Mancini. Laika Verlag Hamburg, 144 Seiten, 19,00 Euro. Erscheint im August 2014.

Hermann G. Abmayr: Die biologische Lösung, in: Politische Justiz in unserem Land, herausgegeben von Jörg Lang, Peter Grohmann Verlag, Stuttgart 2013; 183 Seiten; 14,80 Euro. Das Kontext-Buch ist über die E-Mail-Adresse verein--nospam@kontextwochenzeitung.de erhältlich.


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Kommentare

Schmid Eberhard, 31.12.2014 14:35
Was für eine Justiz ist das, die die Nazimörder über Jahrzehnte nicht anklagt und verfolgt? Häussler und die politisch Verantwortlichen bis zu Stickelberger, sogenannter Justizminister, müssten wegen dieser Kumpanei und Mithilfe zur Strafvereitelung angeklagt und verurteilt werden. Es wäre gut, wenn sie dazu zu entsprechend hohen Tagessätzen in St. Anna di Stazemma Sühnearbeit verrichten würden... im Namen der Ermordeten dieses und vieler anderer Massaker in Italien.

Peter S., 18.08.2014 16:57
Als Nachkriegskind ist es sicherlich nicht leicht über Schuld im 3. Reich zu sprechen. Eines ist aber sicher. Mord an Zivilisten ist ein Verbrechen welches IMMER geahndet werden muss. Wir sehen gerade an dem Prozess gegen Holland, dass dies sogar noch weitergehen kann (Schuld durch Ausliefern an völkermordende Soldaten). Der Stuttgarter Politische-Spezial-Staatsanwalt hat es geschaft, dass ein Bundespräsident in Italien um Vergebung bat. Ich würde mich als Staatsanwalt in Grund und Boden schämen. Anderseits bezweifle ich, dass besagter Mensch zu so etwas fähig ist. Als Zuschauer im Park und fanatischer Verfolger vieler Bürger war das wirklich nicht zu erkennen.

Todesstrafe steht uns Menschen, 17.08.2014 13:20
nicht zu. Zu verhängen meine ich. Ich meine, da überschreiten wir bei weitem unsere Befugnisse. Auch die selber angeeigneten und ausgedachten. Man sollte wirklich von solchen Vorstellungen wie "hätten wir hinrichten müssen" Abstand nehmen. Nicht nur im eigenen Interesse. Eine gerechte Strafe. Das zu bemessen sollten wir uns zutrauen können. In unserer schönsten aller Zuvielisationen.

gundi, 14.08.2014 16:26
@guteronkel
separiert von der Kritik an der Strafverfolgung -
wer "mind. 50 % der überlebenden Bevölkerung hinrichten" möchte unterscheidet sich im Verhalten offensichtlich nicht wesentlich von den vorherigen Tätern?!

guteronkel, 14.08.2014 01:39
Ich frage mich nur manchmal, was das Ausland über Deutschland denkt.
Heute, im 21. Jahrhundert, also mehr als 50 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, fangen wir an die Schuldigen zu suchen und zu verurteilen. Was hat dieser Staat, was hat diese Gesellschaft von 1945 bis zum Jahr 2000 bzw. bis heute (2014) eigentlich gemacht?
Da saßen Ex-Nazis in hohen Ämtern, im Justizministerium in Bonn, in Karlsruhe am BVVG, am BGH, und und und.
Nach der Wende wurden dann wieder diese Drecks-Richter und Staatsanwälte, die Republik-Flüchtlinge lange wegsperrten in Amt und Würden gebracht, ohne vorher zu prüfen, ob diese das überhaupt verdient haben.
Deutschland hat schon immer versagt und wurde von den Gegnern immer schon mit Samthandschuhen angefasst.
Nach dem 2. Weltkrieg hätte man mind. 50 % der überlebenden Bevölkerung hinrichten müssen-denn die meisten waren Nazis. Wer mir etwas anderes erzählen will soll anfangen-ich glaube es ihm nicht.

Tom, 13.08.2014 14:16
So ist es eben. Einer, der schon durchgestrichene Hakenkreuze verbieten wollte... wie will der SS Massaker aufklären wollen?

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