KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Ausgabe 176
Gesellschaft

Ohrfeige für Ankläger

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 13.08.2014
70 Jahre nach dem SS-Massaker im toskanischen Sant'Anna di Stazzema kann das Verbrechen doch noch von einem deutschen Gericht aufgearbeitet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Eine schallende Ohrfeige für den einstigen Stuttgarter Staatsanwalt Bernhard Häußler.

Am Dienstag, den 12. August 2014, trafen sie sich wieder in dem Gebirgsdorf Sant'Anna di Stazzema, um an das Morden der SS-Männer zu erinnern. Es war der 70. Jahrestag. Und es war ein besonderer Tag. Nicht weil der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kam, wie Anfang 2013 oder andere Prominente, sondern weil wenige Tage zuvor eine deutsches Gericht in einem Klageerzwingungsverfahren entschieden hatte, dass die Einstellung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Gerhard Sommer (93) aufgehoben wird. Kaum jemand hat mit dieser Wende gerechnet. Zumal Klageerzwingungsverfahren nicht nur selten sind, sondern häufig auch scheitern. Gerade bei NS-Verbrechen waren Anwälte aber immer wieder dazu gezwungen. Im Zusammenhang mit der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald gab es zumindest einen Erfolg, als in den 1980er-Jahren eine Anklage gegen einen ehemaligen SS-Funktionär wegen Beihilfe zum Mord durchgesetzt werden konnte. Gescheitert war in den Nachkriegsjahren dagegen der Versuch, im Falle des Nazirichters am Volksgerichtshof, Hans-Joachim Rehse, eine Klage zu erzwingen.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Foto: privat
Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Foto: privat

Auch Gabriele Heinecke, die den Überlebenden Enrico Pieri vertritt, hatte kaum noch Hoffnung in Sachen Sant'Anna, berichtete die Hamburger Strafrechtlerin vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Museum von Sant'Anna. Dem Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler (mittlerweile im Ruhestand), der das Verfahren nach zehn Jahren 2012 eingestellt hatte, warf Heinecke vor, auf die biologische Lösung gewartet zu haben. Dies ist ihm im Falle von 16 Beschuldigten gelungen. Sie leben nicht mehr oder sind nicht verhandlungsfähig. Bei einem kann die Teilnahme an dem Massaker ausgeschlossen werden.

Dabei waren zehn SS-Männer wegen ihrer Verbrechen in Sant'Anna bereits 2005 in La Spezia in Abwesenheit schuldig gesprochen worden. Bernhard Häußler kommentierte das Urteil damals als "Schnellschuss aus der Hüfte", berichtete Gabriele Heinecke. Der Oberstaatsanwalt habe ihr wenige Wochen später erklärte, es werde mit ihm keine Anklageerhebung geben. "Wir hatten einen heftigen Streit, er knallte den Hörer auf, seither haben wir nicht miteinander gesprochen."

Häußler hatte behauptet, dass es sich nicht bei dem Massaker nicht um Mord, nicht um eine grausame Tötung gehandelt habe. Niedrige Beweggründe könnten nicht nachgewiesen werden. Das Massaker an den mehreren Hundert Frauen, Kindern und alten Menschen hätte auch eine aus dem Ruder gelaufene Bandenbekämpfung gewesen sein können, weil es keinen schriftlichen Befehl gegeben habe und die Beschuldigten vielleicht erst später von der Sache erfahren haben.

Einen ersten Dämpfer bekam Bernhard Häußler mit dieser Einschätzung schon 2013. Oberstaatanwalt Peter Rörig hat für die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zumindest anerkannt, dass es Mord war. Es sei erwiesen, "dass Angehörige der Kompanie an grausamen Tötungen bzw. Tötungen aus niedrigen Beweggründen" beteiligt waren. Dennoch bestätigte Rörig die Einstellung des Verfahrens, da sich die Mordtaten nicht einzelnen Personen zuordnen ließen. (Hier der Bescheid als PDF.)

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Norbert Försterling
Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Norbert Försterling

Dies sehen die Richter des dritten Strafsenats des OLG Karlsruhe unter dem Vorsitzenden Richter Matthias Schwab anders. Gestützt auf die Angaben von Zeugen sowie historische Gutachten gehen die Richter "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass Otto Sommer "zur Tatzeit Führer einer SS-Panzergrenadierkompanie war" und hinreichend verdächtig sei, "in strafrechtlich verantwortlicher Weise an der Ermordung mehrerer Hundert Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, beteiligt gewesen zu sein". Es bestünden keine vernünftigen Zweifel, dass die Befehle und die Einsatzplanung von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung gerichtet waren.

"Nun liegt endlich eine Entscheidung vor", sagt Gabriele Heinecke, "die sich an den erdrückenden Tatsachen orientiert und nicht versucht, die NS-Täter zu schützen. Hoffen wir auf eine schnelle Anklage."

Der 1921 geborene Gerhard Sommer trat nach dem zwölften Geburtstag 1933 der Hitlerjugend bei und erreichte den Dienstgrad eines Jungzugführers im Deutschen Jungvolk. Als 18-Jähriger wurde Sommer 1939 in die NSDAP (Mitgliedsnummer 7.111.565) und in die Waffen-SS (SS-Nummer 474.378) aufgenommen. Er war ein überzeugter Nationalsozialist, der "als SS-Offizier eine Vorbildfunktion ausüben wollte", heißt es in den Akten der Staatsanwaltschaft.

In der SS-Division "Leibstandarte Adolf Hitler" kämpfte Gerhard Sommer an der Front im Westen, auf dem Balkan und in der Ukraine. 1943 bewarb sich als SS-Reserve-Führer. In Italien führte der SS-Untersturmführer (Leutnant) die siebte Kompanie des II. Bataillons des 35. Panzergrenadier-Regiments der 16. SS-Panzerdivision "Reichsführer SS". Seine Kompanie beteiligte sich am 12. August 1944 nach den Recherchen der Kölner Historikers Carlo Gentile und nach dem Urteil aus La Spezia an der Erschießung der Frauen, Kinder und älteren Männer auf dem Kirchplatz von Sant'Anna sowie an einem Massaker unterhalb des Platzes, bei dem bis zu 50 Zivilisten ermordet werden. Fünf Tage später erhielt Sommer das Eiserne Kreuz I. Klasse.

Da Gerhard Sommer heute in Hamburg lebt, muss die Staatsanwaltschaft in Stuttgart das Verfahren nun an die Justizbehörden der Hansestadt abgeben. Das Justizministerium von Baden-Württemberg teilte dazu mit: "Ob die zweifelsohne begrüßenswerte weitere juristische Aufarbeitung der damaligen Gräueltaten im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erfolgen kann, bleibt den Entscheidungen der nun zuständigen Justizbehörden vorbehalten." Diesen könne nicht vorgegriffen werden. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hatte 2012 erklärt, Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler habe die Ermittlungen zu Recht eingestellt. Er sehe daher "keinen Raum für eine Weisung, Anklage zu erheben".

Enrico Pieri, einer der wenigen Überlebenden des Massakers. Foto: Martin Storz
Enrico Pieri, einer der wenigen Überlebenden des Massakers. Foto: Martin Storz

Die Karlsruher Richter ließen "zumindest derzeit" nicht gelten, dass Gerhard Sommer dauerhaft verhandlungsunfähig sei. Nachdem ein gerichtsmedizinisches Gutachten im Herbst 2013 zunächst darauf hingedeutet habe, hätten weitere Untersuchungen dies nicht bestätigt. Als Enio Mancini jetzt in Sant'Anna auf das Thema angesprochen wurde, sagte er: "Ich wünsche Sommer, dass er lange lebt."

Mancini gehört wie Enrico Pieri zu den wenigen Überlebenden des Massakers. Dank seines Engagements konnte 1991 im ehemaligen Schulgebäude von Sant'Anna das Museum des Widerstands eröffnet werden, dessen Leiter er bis 2006 war. Das Stuttgarter Bürgerprojekt Die Anstifter hatten Mancini und Pieri 2013 den Stuttgarter Friedenspreis verliehen.

Die Sant'Anna-Unterstützergruppen in Deutschland sehe sich durch die Karlsruher Entscheidung "ein Stück weit am Ziel", sagten Eberhard Frasch und Thomas Renkenberger von den Anstiftern, die mit einer Delegation in Sant'Anna sind und dabei geholfen hatten, die Feiern zum Jahrestag vorzubereiten.

Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler genießt inzwischen den Ruhestand. Er ist in seinen letzten Dienstjahren vor allem durch seine einseitigen Ermittlungen über den "blutigen Donnerstag" aufgefallen, den 30. September 2010. Damals hatte die Polizei mehrere Hundert Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten verletzt, einige schwer. Schon zuvor machte Häußler Schlagzeilen, weil er gegen einen antifaschistischen Versandhändler aus dem Rems-Murr-Kreis vorgegangen und schließlich höchstrichterlich gescheitert ist.

 

Literaturhinweise

Gabriele Heinecke, Christiane Kohl, Maren Westermann (Hg.): Das Massaker von Sant'Anna di Stazzema – Mit den Erinnerungen von Enio Mancini. Laika Verlag Hamburg, 144 Seiten, 19,00 Euro. Erscheint im August 2014.

Hermann G. Abmayr: Die biologische Lösung, in: Politische Justiz in unserem Land, herausgegeben von Jörg Lang, Peter Grohmann Verlag, Stuttgart 2013; 183 Seiten; 14,80 Euro. Das Kontext-Buch ist über die E-Mail-Adresse verein--nospam@kontextwochenzeitung.de erhältlich.


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Kommentare

Schmid Eberhard, 31.12.2014 14:35
Was für eine Justiz ist das, die die Nazimörder über Jahrzehnte nicht anklagt und verfolgt? Häussler und die politisch Verantwortlichen bis zu Stickelberger, sogenannter Justizminister, müssten wegen dieser Kumpanei und Mithilfe zur Strafvereitelung angeklagt und verurteilt werden. Es wäre gut, wenn sie dazu zu entsprechend hohen Tagessätzen in St. Anna di Stazemma Sühnearbeit verrichten würden... im Namen der Ermordeten dieses und vieler anderer Massaker in Italien.

Peter S., 18.08.2014 16:57
Als Nachkriegskind ist es sicherlich nicht leicht über Schuld im 3. Reich zu sprechen. Eines ist aber sicher. Mord an Zivilisten ist ein Verbrechen welches IMMER geahndet werden muss. Wir sehen gerade an dem Prozess gegen Holland, dass dies sogar noch weitergehen kann (Schuld durch Ausliefern an völkermordende Soldaten). Der Stuttgarter Politische-Spezial-Staatsanwalt hat es geschaft, dass ein Bundespräsident in Italien um Vergebung bat. Ich würde mich als Staatsanwalt in Grund und Boden schämen. Anderseits bezweifle ich, dass besagter Mensch zu so etwas fähig ist. Als Zuschauer im Park und fanatischer Verfolger vieler Bürger war das wirklich nicht zu erkennen.

Todesstrafe steht uns Menschen, 17.08.2014 13:20
nicht zu. Zu verhängen meine ich. Ich meine, da überschreiten wir bei weitem unsere Befugnisse. Auch die selber angeeigneten und ausgedachten. Man sollte wirklich von solchen Vorstellungen wie "hätten wir hinrichten müssen" Abstand nehmen. Nicht nur im eigenen Interesse. Eine gerechte Strafe. Das zu bemessen sollten wir uns zutrauen können. In unserer schönsten aller Zuvielisationen.

gundi, 14.08.2014 16:26
@guteronkel
separiert von der Kritik an der Strafverfolgung -
wer "mind. 50 % der überlebenden Bevölkerung hinrichten" möchte unterscheidet sich im Verhalten offensichtlich nicht wesentlich von den vorherigen Tätern?!

guteronkel, 14.08.2014 01:39
Ich frage mich nur manchmal, was das Ausland über Deutschland denkt.
Heute, im 21. Jahrhundert, also mehr als 50 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, fangen wir an die Schuldigen zu suchen und zu verurteilen. Was hat dieser Staat, was hat diese Gesellschaft von 1945 bis zum Jahr 2000 bzw. bis heute (2014) eigentlich gemacht?
Da saßen Ex-Nazis in hohen Ämtern, im Justizministerium in Bonn, in Karlsruhe am BVVG, am BGH, und und und.
Nach der Wende wurden dann wieder diese Drecks-Richter und Staatsanwälte, die Republik-Flüchtlinge lange wegsperrten in Amt und Würden gebracht, ohne vorher zu prüfen, ob diese das überhaupt verdient haben.
Deutschland hat schon immer versagt und wurde von den Gegnern immer schon mit Samthandschuhen angefasst.
Nach dem 2. Weltkrieg hätte man mind. 50 % der überlebenden Bevölkerung hinrichten müssen-denn die meisten waren Nazis. Wer mir etwas anderes erzählen will soll anfangen-ich glaube es ihm nicht.

Tom, 13.08.2014 14:16
So ist es eben. Einer, der schon durchgestrichene Hakenkreuze verbieten wollte... wie will der SS Massaker aufklären wollen?

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