KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Obwohl er seit dem Schwarzen Donnerstag an den Blindenstock gebunden ist, zeigt sich Dietrich Wagner versöhnlich. Fotos: Joachim E. Röttgers

Obwohl er seit dem Schwarzen Donnerstag an den Blindenstock gebunden ist, zeigt sich Dietrich Wagner versöhnlich. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 301
Gesellschaft

Ein bisschen Befriedung

Von Minh Schredle
Datum: 04.01.2017
Sechs Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz bekommt der fast blind geschossene Dietrich Wagner eine Entschädigung. Wichtig sei, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen, sagt er. Sein Anwalt ist weniger milde. Er spricht von einer Gesamtbilanz, die eines Rechtstaats "unwürdig" sei.

Ob man tatsächlich von einer Entschädigung sprechen kann? Dietrich Wagner lacht trocken. Und reagiert mit einer Gegenfrage: "Was bleibt mir anderes übrig, als mich damit abzufinden?" Mehr als sechs Jahre hat es gedauert, bis das prominenteste Opfer der Polizeigewalt am "Schwarzen Donnerstag" für den fast vollständigen Verlust seines Sehvermögens Schmerzensgeld erhält. 120 000 Euro ist das Land zu zahlen bereit – eigentlich zu wenig, sagt Wagner. Nicht einmal genug, sich eine behindertengerechte Wohnung leisten zu können.

Sein Anwalt Frank-Ulrich Mann betont noch einen anderen Aspekt: "Dass wir dieses Angebot akzeptieren, ist ein Beitrag zur Befriedung." Neben Wagner hat Mann noch drei weitere Geschädigte vertreten, die nun ebenfalls Schmerzensgeld erhalten, allerdings deutlich geringere Summen, 14 000 Euro und weniger. In den USA wären insgesamt wohl mehrere Millionen geflossen, schätzt der Anwalt, für deutsche Verhältnisse seien die Beträge "aber gerade so vertretbar". So kommt es wie es häufig kommt: zu einer außergerichtlichen Einigung unter Vermeidung weiteren Streits. Zwar ist sich Mann sicher, dass seine Mandanten diesen gewonnen hätten. Die Frage ist dann eben nur, in wie vielen Jahren?

Das will sich Dietrich Wagner ersparen: "Ich bin jetzt 72", sagt er, "da bin ich froh, wenn diese Scherereien ein Ende finden." Für all das, was der Staat ihm in den letzten Jahren angetan und zugemutet hat, verblüfft die Gelassenheit, mit der der Rentner zurückblickt. Die Folgen des "Schwarzen Donnerstags" beschreibt er heute als "in der Tat ziemlich nervig".

Wagner darf jetzt kostenlos U-Bahn fahren

Freundlich formuliert, angesichts der traumatischen Erfahrung: Am 30.09.2010 wird Dietrich Wagner von einem Wasserstrahl mit einem Druck von mindestens 16 bar im Gesicht verletzt. Seitdem ist er auf einem Auge vollständig erblindet, auf dem anderen beträgt sein Sehvermögen nur noch gut fünf Prozent. Staatliche Unterstützung hat er nach seiner Verletzung keine erhalten, erzählt er: "Außer dass ich jetzt kostenlos U-Bahn fahren darf." Eine Assistenzkraft hätte ihm seine Krankenkasse verweigert: "Dafür soll meine Pflegestufe zu niedrig sein." Er könne von Glück reden, dass sich seine Lebensgefährtin um ihn gekümmert hat. Ihr will Wagner nun die Hälfte des Schmerzensgelds zukommen lassen.

Wasserwerfer-Opfer Daniel Kartmann (links) und Dietrich Wagner mit seiner Partnerin Erika.
Wasserwerfer-Opfer Daniel Kartmann (links) und Dietrich Wagner mit seiner Partnerin Erika.

"Mein Bild vom deutschen Rechtsstaat ist heute ein völlig anderes als noch 2010", bilanziert Wagner. Wahrscheinlich sei er "einfach zu naiv" gewesen. Hunderte Stunden hat er in den letzten sechs Jahren vor Gericht verbracht, auch als Nebenkläger im Wasserwerferprozess. Bei vielen Aussagen hätte er "am liebsten gebrüllt und geschrien", erzählt er, insbesondere, wenn der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler als Augenzeuge vor Ort behauptet habe, keine Kinder oder Polizeigewalt, dafür aber aggressive Demonstranten gesehen zu haben.

Auch Wagners Anwalt spricht von einem durch und durch ungewöhnlichen Prozedere, angefangen vom Polizeieinsatz bis zu den Verhandlungen und der Aufklärung. Aus juristischer Perspektive sei die Aufarbeitung des "Schwarzen Donnerstags" zwar mit der Akzeptanz der Entschädigungen abgeschlossen, betont Mann, die Gesamtbilanz bis hier hin sei aber "eines Rechtsstaats eigentlich unwürdig." Besonders schwerwiegend für ihn: Polizei und Staatsanwaltschaft unterstellten Wagner, er habe einen Wasserwerfer mit Pflastersteinen beworfen. Die Behauptung wurde nie belegt – aber ebenso wenig widerrufen.

Das Land beharrt immer noch auf einer Mitschuld

"Das Land beharrt noch immer darauf, bei den geschädigten Demonstranten eine Mitschuld für ihre Verletzungen sehen zu wollen", ärgert sich Anwalt Mann, "das ist, freundlich gesagt, eine Frechheit." Zumal das Verwaltungsgericht den Polizeieinsatz im Schlossgarten für rechtswidrig und die Demonstranten für friedlich erklärt habe. Über Vertrauensverluste und steigende Politikverdrossenheit müsse man sich da nicht wundern. "Dass der Staat trotz allem so hartnäckig bei dieser Lüge bleibt, ist schon ein starkes Stück", sagt der Jurist.

Und dennoch liegt sowohl Mann als auch seinem Mandanten viel daran, die Angelegenheit zu einem möglichst erträglichen Ausgang zu führen. "Mein Augenlicht bekomme ich nicht mehr zurück", sagt Wagner, "wichtig ist jetzt, dass sich solche Geschehnisse nicht wiederholen." Auch deshalb tritt der 72-Jährige noch heute auf Demonstrationen und Kundgebungen auf und fordert dort ein Verbot von Wasserwerfern: "Die haben in einer Demokratie nicht das geringste verloren."

Ein Pflichttermin bleibt für ihn die allwöchentliche Montagsdemo, die er, allen Beschwernissen zum Trotz, weiterhin regelmäßig besuchen will. Den Protest gegen Stuttgart 21 lässt sich Wagner nicht nehmen, immer noch davon überzeugt, dass er erfolgreich sein könnte. Dies sei auch das Anliegen seiner anderen Mandanten, betont Verteidiger Mann. Wenn die Politik noch einmal ernsthaft und unvoreingenommen die Option Umstieg prüfen würde, dann, ja dann wäre das wohl ein "einigermaßen versöhnliches Ende".


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Kommentare

Marie, 08.01.2017 23:33
Zustimmung @Ebbe Kögel.....

Kretschi hat halt keine Zeit für so' n Gedöns, der muss fleissig Professorentitel verteilen.... in der Hoffnung, dann auch einen zu kriegen...

by-the-way, 08.01.2017 22:01
Es gibt keine "Befriedung", solange die Täter des 30.09. noch frei herumlaufen und für ihre Straftaten nicht belangt worden sind.

Die Täter sind ein ehemaliger Ministerpräsident, ein ehemaliger Innenminister, eine ehemalige Verkehrsministerin, ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, ein ehemaliger Polizeipräsident, sowie diverse Polizeiführer und -einsatzkräfte.

Solange diese "ehrenwerten" Leute für ihre Taten nicht belangt worden sind, ist und bleibt dieser Staat eine "Deutsche Bahnanen-Republik"!

Ebbe Kögel, 07.01.2017 00:09
Die Abspeisung von Dietrich Wagner buchstäblich mit einem Nasenwasser ist ein besonders übles Beispiel grüner Machtpolitik vom "Landespapa" und seinem spin-doctor (Strippenzieher) Murawski im Staatsministerium.
Warum hat sich Kretschmann nicht gleich nach seinem Machtantritt entschuldigt und dafür gesorgt, dass Dietrich Wagner eine Entschädigung und vor allem eine blindengerechte Wohnung und eine Rente bekam? Es wäre ein Leichtes für ihn gewesen. Da hätte er nicht warten müssen, bis ein Gericht nach 5 Jahren den Polizeieinsatz am 30.9. für unrechtmäßig erklärt. Stattdessen wurde der Fall im Zusammenspiel von Staatsministerium, Polizei und Staatsanwaltschaft systematisch verschleppt, verschleiert und Dietrich Wagner zermürbt. Der Gipfel des Zynismus ist sicher, nach dem Urteil die Regelung die Regelung der Entschädigung dem Stuttgarter Polizeipräsidium zu überlassen. Also so dumm und politisch unerfahren kann doch keiner sein, der es vom linksradikalen Maoisten zum Ministerpräsidenten gebracht hat. Da kann nur Absicht dahinterstecken.
Und dann noch sonntags in die Kirche rennen (diesmal halt eine andere wie damals beim KBW) und von christlicher Nächstenliebe schwafeln. Mein Gott, Kretsche, wenn das der Herrgott wüsste - und Hannah Arendt tät sich im Grab rumdrehen. Normalerweise gibt es ja noch so etwas wie Scham, wenn mensch solch krumme Dinger dreht. Aber ich glaube inzwischen auch nicht mehr, dass Kretschmann und Kompanie im Fall Wagner so etwas wie Scham empfinden.

Marie, 04.01.2017 22:40
Mensch ist halt nicht so viel wert ..
in unserer westl. christl. Wertegemeinschaft!
Da zahlt das Land doch lieber 300 000 Euro jährlich (!) für Marketing und Hochglanzbroschüren für s Turmforümchen!

hp. blomeier, 04.01.2017 13:47
das ist nun mal unsere schwäbisch christlich/ grünliche
demo- kratie. keiner hat eigentlich etwas damit zu tun wenn's
die verantwortung geht.
bei herr mappus usw. geht es ja um was höheres- auch was
das geld betrifft.
hp

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