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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Obwohl er seit dem Schwarzen Donnerstag an den Blindenstock gebunden ist, zeigt sich Dietrich Wagner versöhnlich. Fotos: Joachim E. Röttgers

Obwohl er seit dem Schwarzen Donnerstag an den Blindenstock gebunden ist, zeigt sich Dietrich Wagner versöhnlich. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 301
Gesellschaft

Ein bisschen Befriedung

Von Minh Schredle
Datum: 04.01.2017
Sechs Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz bekommt der fast blind geschossene Dietrich Wagner eine Entschädigung. Wichtig sei, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen, sagt er. Sein Anwalt ist weniger milde. Er spricht von einer Gesamtbilanz, die eines Rechtstaats "unwürdig" sei.

Ob man tatsächlich von einer Entschädigung sprechen kann? Dietrich Wagner lacht trocken. Und reagiert mit einer Gegenfrage: "Was bleibt mir anderes übrig, als mich damit abzufinden?" Mehr als sechs Jahre hat es gedauert, bis das prominenteste Opfer der Polizeigewalt am "Schwarzen Donnerstag" für den fast vollständigen Verlust seines Sehvermögens Schmerzensgeld erhält. 120 000 Euro ist das Land zu zahlen bereit – eigentlich zu wenig, sagt Wagner. Nicht einmal genug, sich eine behindertengerechte Wohnung leisten zu können.

Sein Anwalt Frank-Ulrich Mann betont noch einen anderen Aspekt: "Dass wir dieses Angebot akzeptieren, ist ein Beitrag zur Befriedung." Neben Wagner hat Mann noch drei weitere Geschädigte vertreten, die nun ebenfalls Schmerzensgeld erhalten, allerdings deutlich geringere Summen, 14 000 Euro und weniger. In den USA wären insgesamt wohl mehrere Millionen geflossen, schätzt der Anwalt, für deutsche Verhältnisse seien die Beträge "aber gerade so vertretbar". So kommt es wie es häufig kommt: zu einer außergerichtlichen Einigung unter Vermeidung weiteren Streits. Zwar ist sich Mann sicher, dass seine Mandanten diesen gewonnen hätten. Die Frage ist dann eben nur, in wie vielen Jahren?

Das will sich Dietrich Wagner ersparen: "Ich bin jetzt 72", sagt er, "da bin ich froh, wenn diese Scherereien ein Ende finden." Für all das, was der Staat ihm in den letzten Jahren angetan und zugemutet hat, verblüfft die Gelassenheit, mit der der Rentner zurückblickt. Die Folgen des "Schwarzen Donnerstags" beschreibt er heute als "in der Tat ziemlich nervig".

Wagner darf jetzt kostenlos U-Bahn fahren

Freundlich formuliert, angesichts der traumatischen Erfahrung: Am 30.09.2010 wird Dietrich Wagner von einem Wasserstrahl mit einem Druck von mindestens 16 bar im Gesicht verletzt. Seitdem ist er auf einem Auge vollständig erblindet, auf dem anderen beträgt sein Sehvermögen nur noch gut fünf Prozent. Staatliche Unterstützung hat er nach seiner Verletzung keine erhalten, erzählt er: "Außer dass ich jetzt kostenlos U-Bahn fahren darf." Eine Assistenzkraft hätte ihm seine Krankenkasse verweigert: "Dafür soll meine Pflegestufe zu niedrig sein." Er könne von Glück reden, dass sich seine Lebensgefährtin um ihn gekümmert hat. Ihr will Wagner nun die Hälfte des Schmerzensgelds zukommen lassen.

Wasserwerfer-Opfer Daniel Kartmann (links) und Dietrich Wagner mit seiner Partnerin Erika.
Wasserwerfer-Opfer Daniel Kartmann (links) und Dietrich Wagner mit seiner Partnerin Erika.

"Mein Bild vom deutschen Rechtsstaat ist heute ein völlig anderes als noch 2010", bilanziert Wagner. Wahrscheinlich sei er "einfach zu naiv" gewesen. Hunderte Stunden hat er in den letzten sechs Jahren vor Gericht verbracht, auch als Nebenkläger im Wasserwerferprozess. Bei vielen Aussagen hätte er "am liebsten gebrüllt und geschrien", erzählt er, insbesondere, wenn der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler als Augenzeuge vor Ort behauptet habe, keine Kinder oder Polizeigewalt, dafür aber aggressive Demonstranten gesehen zu haben.

Auch Wagners Anwalt spricht von einem durch und durch ungewöhnlichen Prozedere, angefangen vom Polizeieinsatz bis zu den Verhandlungen und der Aufklärung. Aus juristischer Perspektive sei die Aufarbeitung des "Schwarzen Donnerstags" zwar mit der Akzeptanz der Entschädigungen abgeschlossen, betont Mann, die Gesamtbilanz bis hier hin sei aber "eines Rechtsstaats eigentlich unwürdig." Besonders schwerwiegend für ihn: Polizei und Staatsanwaltschaft unterstellten Wagner, er habe einen Wasserwerfer mit Pflastersteinen beworfen. Die Behauptung wurde nie belegt – aber ebenso wenig widerrufen.

Das Land beharrt immer noch auf einer Mitschuld

"Das Land beharrt noch immer darauf, bei den geschädigten Demonstranten eine Mitschuld für ihre Verletzungen sehen zu wollen", ärgert sich Anwalt Mann, "das ist, freundlich gesagt, eine Frechheit." Zumal das Verwaltungsgericht den Polizeieinsatz im Schlossgarten für rechtswidrig und die Demonstranten für friedlich erklärt habe. Über Vertrauensverluste und steigende Politikverdrossenheit müsse man sich da nicht wundern. "Dass der Staat trotz allem so hartnäckig bei dieser Lüge bleibt, ist schon ein starkes Stück", sagt der Jurist.

Und dennoch liegt sowohl Mann als auch seinem Mandanten viel daran, die Angelegenheit zu einem möglichst erträglichen Ausgang zu führen. "Mein Augenlicht bekomme ich nicht mehr zurück", sagt Wagner, "wichtig ist jetzt, dass sich solche Geschehnisse nicht wiederholen." Auch deshalb tritt der 72-Jährige noch heute auf Demonstrationen und Kundgebungen auf und fordert dort ein Verbot von Wasserwerfern: "Die haben in einer Demokratie nicht das geringste verloren."

Ein Pflichttermin bleibt für ihn die allwöchentliche Montagsdemo, die er, allen Beschwernissen zum Trotz, weiterhin regelmäßig besuchen will. Den Protest gegen Stuttgart 21 lässt sich Wagner nicht nehmen, immer noch davon überzeugt, dass er erfolgreich sein könnte. Dies sei auch das Anliegen seiner anderen Mandanten, betont Verteidiger Mann. Wenn die Politik noch einmal ernsthaft und unvoreingenommen die Option Umstieg prüfen würde, dann, ja dann wäre das wohl ein "einigermaßen versöhnliches Ende".


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Kommentare

Marie, 08.01.2017 23:33
Zustimmung @Ebbe Kögel.....

Kretschi hat halt keine Zeit für so' n Gedöns, der muss fleissig Professorentitel verteilen.... in der Hoffnung, dann auch einen zu kriegen...

by-the-way, 08.01.2017 22:01
Es gibt keine "Befriedung", solange die Täter des 30.09. noch frei herumlaufen und für ihre Straftaten nicht belangt worden sind.

Die Täter sind ein ehemaliger Ministerpräsident, ein ehemaliger Innenminister, eine ehemalige Verkehrsministerin, ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, ein ehemaliger Polizeipräsident, sowie diverse Polizeiführer und -einsatzkräfte.

Solange diese "ehrenwerten" Leute für ihre Taten nicht belangt worden sind, ist und bleibt dieser Staat eine "Deutsche Bahnanen-Republik"!

Ebbe Kögel, 07.01.2017 00:09
Die Abspeisung von Dietrich Wagner buchstäblich mit einem Nasenwasser ist ein besonders übles Beispiel grüner Machtpolitik vom "Landespapa" und seinem spin-doctor (Strippenzieher) Murawski im Staatsministerium.
Warum hat sich Kretschmann nicht gleich nach seinem Machtantritt entschuldigt und dafür gesorgt, dass Dietrich Wagner eine Entschädigung und vor allem eine blindengerechte Wohnung und eine Rente bekam? Es wäre ein Leichtes für ihn gewesen. Da hätte er nicht warten müssen, bis ein Gericht nach 5 Jahren den Polizeieinsatz am 30.9. für unrechtmäßig erklärt. Stattdessen wurde der Fall im Zusammenspiel von Staatsministerium, Polizei und Staatsanwaltschaft systematisch verschleppt, verschleiert und Dietrich Wagner zermürbt. Der Gipfel des Zynismus ist sicher, nach dem Urteil die Regelung die Regelung der Entschädigung dem Stuttgarter Polizeipräsidium zu überlassen. Also so dumm und politisch unerfahren kann doch keiner sein, der es vom linksradikalen Maoisten zum Ministerpräsidenten gebracht hat. Da kann nur Absicht dahinterstecken.
Und dann noch sonntags in die Kirche rennen (diesmal halt eine andere wie damals beim KBW) und von christlicher Nächstenliebe schwafeln. Mein Gott, Kretsche, wenn das der Herrgott wüsste - und Hannah Arendt tät sich im Grab rumdrehen. Normalerweise gibt es ja noch so etwas wie Scham, wenn mensch solch krumme Dinger dreht. Aber ich glaube inzwischen auch nicht mehr, dass Kretschmann und Kompanie im Fall Wagner so etwas wie Scham empfinden.

Marie, 04.01.2017 22:40
Mensch ist halt nicht so viel wert ..
in unserer westl. christl. Wertegemeinschaft!
Da zahlt das Land doch lieber 300 000 Euro jährlich (!) für Marketing und Hochglanzbroschüren für s Turmforümchen!

hp. blomeier, 04.01.2017 13:47
das ist nun mal unsere schwäbisch christlich/ grünliche
demo- kratie. keiner hat eigentlich etwas damit zu tun wenn's
die verantwortung geht.
bei herr mappus usw. geht es ja um was höheres- auch was
das geld betrifft.
hp

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