KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 188
Debatte

Die Welt braucht Wachhunde

Von Susanne Stiefel
Datum: 05.11.2014
Es tut sich was in der deutschen Zeitungslandschaft, jenseits der großen und kleineren Verlage. Krautreporter ist nur das jüngste Beispiel dafür. Es wird wieder über die Wächterfunktion der Presse diskutiert und nicht nur in Endlosschleifen darüber lamentiert, wie schlecht es den Verlagen angeblich geht. Und darüber, was der Gesellschaft guter Journalismus wert ist.

Längst hat sich eine journalistische Parallelgesellschaft gebildet. Lokale Blogs wie Seemoz am Bodensee oder der rheinneckarblog in Mannheim. Regionale Online-Zeitungen wie die Kontext:Wochenzeitung oder die Ruhrbarone. Das investigative Recherchebüro Correctiv in Berlin und seit Neuestem die Krautreporter, die im Oktober mit großem Medienhype gestartet sind: Sie alle greifen Themen auf, die lokal, regional oder national liegen bleiben, weil es den Anzeigenkunden der Verlage nicht gefällt, den Verlegern politisch nicht opportun erscheint oder weil das Geld für aufwendige Hintergrund-Recherchen ihre Gewinne schmälert. "Die Zeiten für Aufbruch und neue journalistische Abenteuer könnten nicht besser sein", schreibt der Correctiv-Mitbegründer und investigative Journalist Daniel Drepper.

Die Seemoz aus Konstanz. Screenshot
Die Seemoz aus Konstanz. Screenshot

Er hat recht. Wenn Journalismus zur Ware wird, bleibt der öffentliche Auftrag auf der Strecke. Und der heißt immer noch: Aufklärung, Hintergründe aufzeigen, Missstände öffentlich machen. Oder um es mit Heribert Prantl zu sagen: "Guter Journalismus ist das Brot der Demokratie."  Unsere Gesellschaft braucht solche journalistischen Abenteuer, weil sie Wachhunde braucht. Vor allem in Zeiten der Finanzkrise, der großen Schere zwischen Arm und Reich, der politischen Krisenherde und der immer lückenloseren Überwachung. Den Mächtigen auf die Finger zu schauen ist wichtiger denn je.

Das sehen auch immer mehr Bürger so, die sich engagieren gegen Klimawandel oder sinnlose Großprojekte, die unabhängig und kompetent informiert werden wollen. Doch sind sie auch bereit, dafür zu zahlen? Bei den Krautreportern ist das so – zumindest für ein Jahr. Bei der Kontext:Wochenzeitung ist das so, das zeigen unsere 1500 Soli-Abonnenten und 270 Vereinsmitglieder. Doch wird es bei den Krautreportern auch im nächsten Jahr noch klappen? Wird die Kontext:Wochenzeitung weitere Unterstützer gewinnen, um die Zukunft zu sichern? Das Geld bleibt knapp.

Es ist immer ein Wagnis, neue Wege zu gehen. Es muss Altes und Morsches weg und es bedeutet oft Umwege, weil das Gelände jenseits der Verlagsstrukturen unübersichtlich ist. Es bedeutet, auch Fehler zu machen auf dem Weg zu einem unabhängigen, kritischen Journalismus. Der Königsweg wurde noch nicht gefunden, doch viele sind schon aufgebrochen, und das ist erfreulich. Sie erobern Neuland, machen möglich, was unmöglich erschien.

Der Correctiv-Blog aus Berlin. Screenshot
Der Correctiv-Blog aus Berlin. Screenshot

Das Internet, dieser öffentlich zugängliche Raum jenseits von Rotation und Vertrieb, ist dafür eine Chance. Und die Abenteurer bringen nicht nur eine neue Vielfalt und gut recherchierte Inhalte, sondern auch die medienpolitische Debatte voran. Qualitätsjournalismus ist nicht mehr nur ein Wort, das Verleger in Sonntagsreden im Mund führen. Die Pioniere eines unabhängigen Journalismus im Netz fühlen sich dem Grundgesetzauftrag verpflichtet und versuchen umzusetzen, worüber viele nur klagen: Qualität.

Doch dazu braucht es nicht nur engagierte und ausgebildete Journalisten. Dazu braucht es auch Organisationsformen jenseits der Verlagsstrukturen, Stiftungen mit Recherche-Stipendien wie in den USA, und vor allem die Klärung der Gemeinnützigkeit. Warum eigentlich ist der Kaninchenzüchterverein gemeinnützig, Journalismus jedoch nicht?

Das will die FDP(!) in Nordrhein-Westfalen ändern, und davon sollen die journalistischen Neugründungen im lokalen und regionalen Rahmen profitieren. Solche gemeinnützigen Zeitungs-GmbHs, Stiftungen oder Vereine dürften keine Gewinne erzielen. Damit sitzen die NRW-Liberalen in einem Boot mit dem Netzwerk Recherche, das sich die Pflege des investigativen Journalismus und die Qualitätssteigerung der Medien auf die Fahnen geschrieben hat. Und noch einer sitzt im Boot der Gemeinnützigkeit: der renommierte Zeitungsforscher Horst Röper, der diese Nachbarschaft souverän lächelnd zur Kenntnis nimmt.

Ungeheuerliche Gedanken: Medienspezialist Horst Röper beim Journalisten-Tag Baden-Württemberg 2013. Foto: Joachim E. Röttgers
Ungeheuerliche Gedanken: Medienspezialist Horst Röper beim Journalisten-Tag Baden-Württemberg 2013. Foto: Joachim E. Röttgers

Wer sich wie der Chef des unabhängigen Formatt-Instituts in Dortmund seit Jahrzehnten mit der Presselandschaft beschäftigt und sich genauso lange für Medienvielfalt, Recherche und Qualität einsetzt, freut sich über jeden Mitstreiter aus der Politik.

In NRW tut sich was. Dort gibt es derzeit nicht nur den FDP-Vorstoß für Gemeinnützigkeit. Nordrhein-Westfalen ist auch das erste Bundesland, in dem sich die Politik zuständig fühlt für guten Journalismus. Die rot-grüne Landesregierung will mit der Stiftung "Partizipation und Vielfalt" digitale Publikationsstrukturen fördern und über Stipendienvergabe Rechercheprojekte unterstützen. Dafür zwackt sie 1,6 Millionen Euro via Landesanstalt für Medien von den Rundfunkgebühren ab, und schon ist das Geschrei groß: Eine Stiftung für Journalismus, finanziert aus der Rundfunkgebühr – das sei verfassungsrechtlich bedenklich, die Politik wolle sich die Presse krallen, bastle nach dem Rundfunk auch noch an einem Zugriff auf Print- und Online-Medien.

Einmal abgesehen davon, dass man mit 1,6 Millionen Euro wenig stemmen kann und dieser Schritt daher eher symbolisch ist. Und man kann sich zudem trefflich darüber streiten, ob die Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk klappt oder nicht und ob das Programm dort zur journalistischen Nachahmung immer einlädt. Doch warum nicht darüber nachdenken, auch Printmedien öffentlich-rechtlich zu organisieren? Es muss möglich sein, ohne Tabus über geeignete Formen nachzudenken, um für die Aufgabe von Medien, ihrer Wächterfunktion, eine geeignete Plattform zu finden, wenn es die Verleger nicht schaffen. Vor allem aber ist die NRW-Stiftungs-Initiative ein erster erkennbarer Schritt der Politik. Das Thema steht auf der Agenda, die Politik kann sich nicht drücken. Horst Röper sieht in dem Vorstoß aus Düsseldorf gar eine Blaupause für andere Bundesländer.

Die Krautreporter aus Berlin. Screenshot
Die Krautreporter aus Berlin. Screenshot

Nun ist das Zeitungssterben in NRW ein größeres Problem als in Baden-Württemberg. Das mag ein Grund dafür sein, dass Alexander Salomon, medienpolitischer Sprecher der baden-württembergischen Grünen, wenig vom rot-grünen Konzept aus NRW hält. Doch der gebetsmühlenartig vorgetragene Appell, die Verlage sollen sich mehr Gedanken machen und nicht nur Leute entlassen und damit den Tod auf Raten organisieren, hilft auch nicht weiter. Die Politik kann sich nicht herumdrücken, nur weil das Gelände vermint ist und wer wiedergewählt werden will, das Wohlwollen der örtlichen Medien, sprich Verlage braucht.

Die Politik brauche endlich auch ein Instrumentarium, um die Pleite großer Zeitungen zu verhindern, sagt Röper. Noch so ein ungeheuerlicher Gedanke! Doch warum auch sollte der Zusammenbruch einer großen Bank systemrelevanter für eine demokratische Gesellschaft sein als der Zusammenbruch einer großen Zeitung? Zuallererst jedoch braucht es in der Politik eine gründliche Analyse der Ist-Situation in der Medienlandschaft. Seit die Pressestatistik 1996 abgeschafft wurde, weiß keiner mehr so genau, wie viele Zeitungen es in den einzelnen Bundesländern gibt. Es braucht auch eine Analyse der Rahmenbedingen von Journalismus. Dann kann genau geklärt werden, was getan werden muss. Auch politisch.

Beides, die politischen und die journalistischen Initiativen, befeuern eine öffentliche Debatte in der Gesellschaft und stärken die Verantwortung der Politik: Was ist uns Qualitätsjournalismus wert? Und dafür reicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht aus. Dazu braucht es auch das geschriebene Wort. Gedruckt oder online.

Das müssen sich übrigens auch die BürgerInnen fragen. Wie wichtig ist ihnen eine unabhängige und kritische Berichterstattung und damit die Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen? Wollen sie zahlen für etwas, was sie auch umsonst im Netz bekommen können? Ein Bewusstsein dafür ist in den USA mit seiner anderen Spendenkultur ausgeprägter. Dort wird mit Propublica bereits seit sechs Jahren ein Non-Profit-Newsdesk für investigativen Journalismus finanziert – über eine Stiftung. Mit Millionen.

De Correspondent aus den Niederlanden. Screenshot
De Correspondent aus den Niederlanden. Screenshot

Und auch in den benachbarten Niederlanden publiziert das Onlinemagazin De Correspondent seit einem starken Jahr Analysen, Reportagen und Hintergrundstücke – ohne Verlag und ohne Anzeigen, dafür mit dem Geld von Bürgern, denen guter Journalismus viel wert ist. "Ich brauche keine Investoren, sondern Mitglieder", sagt der Initiator und Journalist Rob Wijnberg. Mehr als 35 000 Menschen hat er mittlerweile gewonnen, das entspricht einem Jahresumsatz von mehr als zwei Millionen Euro. Davon kann man in Deutschland nur träumen.

Verleger jammern über das Internet, weil es kostenlos Inhalte bietet und ihr Geschäftsmodell kaputt macht. Für einen journalistischen Aufbruch ist es eine Chance. Es gibt im Internet bereits vernünftige Formen von Journalismus, Spartenangebote wie Stefan Niggemeiers Medienblog, ambitionierte Rechercheprojekte wie Correctiv, Angebote, die sich positiv vom Boulevard abheben. Man braucht kein Millionenbudget mehr, um etwas Neues anzufangen. Für kritische Medien ist das Internet eine Chance, weil es Experimente und Innovationen ermöglicht. Der Nachteil ist nach wie vor, dass es bisher nur mit Selbstausbeutung geht, "einen Riesenmurks" nennt das Röper.

Bleibt zu hoffen, dass sich auch das noch ändert. Zum Wohle eines Journalismus, der nicht auf Gewinn-, sondern auf Qualitätsmaximierung ausgerichtet ist.


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Kommentare

manfred fischer, 19.07.2016 15:24
Zeitungen haben vor allem als Sprachrohr für ihre LeserInnen zu dienen.
Gemeinsam die Dinge anzugehen, die gerade im Raum stehen und nicht nur von ein paar Experten bewertet werden.
Der - die LeserIn ist inzwischen mündiger geworden, will mit entscheiden, dabeisein

Manfred Fischer . Mannheim

Ulrich Frank, 11.11.2014 22:51
@Peter S., 10.11.2014 11:07h - Ihre Bemerkung halte ich für sehr richtig. Wo Personen agieren - und, wenn es den Anschein des Erfolgs hat, den Ruhm ja sehr gerne und ohne Bescheidenheit für sich persönlich und namentlich in Anspruch nehmen - da müssen auch Namen genannt werden. - Wie Kommentator Jupp darauf kommt unser Land würde "mittig" regiert - woraus er das schließt, und was er, luftig, für "Mitte" hält - das würde ich schon gerne einmal wissen.

Tillupp, 11.11.2014 15:55
peter panther, 10.11.2014 17:33
"guter journalismus und taz sind gegensätze"

Widerspruch, oder können Sie Ihre Aussage begründen? Man muss ja nicht in allen Punkten mit der Taz einer Meinung sein (geht auch gar nicht, weil manchmal Pro-und-Contra gegenübergestellt werden), aber die Taz macht einen hervorragenden Job. Es gibt keine gedruckte Zeitung die ich lieber lese als die Taz. Den Mannheimer Morgen als für wirklich schlechten Journalismus (oberflächlich, tendenziös, einseitig; vor allem im Regionalteil) habe ich auch abonniert. Vielleicht gefällt der Ihnen besser?

peter panther, 10.11.2014 17:33
guter journalismus und taz sind gegensätze

Schwabe, 10.11.2014 16:15
Ergänzender Infolink zu meinen beiden Kommentaren vom 05. und 09.11.2014 (Was unsere Leitmedien verschweigen):
Die Bundesregierung verursacht "Millionenschäden" - http://www.nachdenkseiten.de/?p=23885

Peter S., 10.11.2014 11:07
Hallo Jupp, sie schreiben "Kontext schreibt leider aber auch gerne gegen einzelne Personen statt sachlich zu bleiben." und erwähnen u.a. Schuster und Grube im Bezug auf S21. Man könnte auch noch den Häussler nennen.
Wenn ich bei kritischer Betrachtung eines Sachverhaltes (z.B. Schusters Trick bei 62000 Unterschriften, Grubes Sollbruchstelle 4,5 Mrd, Häusslers Versagen bei Sant Anna) ein Fehlverhalten bestimmter Personen sehe, dann ist das eben von der Person nur schwer zu trennen. Ein gigantisches Steuerbetrugsmodel wie S21 entsteht nicht aus Zufall, sondern hat eben viele Akteure (z.B. Öttinger) und Profiteure (z.B. Pofalla). Die wenigsten Dinge auf der Welt entstehen aus Zufall, sondern weil einige Personen sich einen Vorteil aus einem bestimmten Verhalten erhoffen. Und wenn, wie bei S21 über Jahrzehnte massiv gelogen wird, dann ist das eben auch schwacher Journalismus. Von Journalisten erhoffe ich mir, dass sie möglichst vor einer Katastrophe ( Deepwater Horizon, Finanzkrise Anzeichen) den Finger in die Wunde legen. Späte Einsicht wie hier http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-muss-sich-zum-luxemburger-steuermodell-erklaeren-a-1001899.html ist zwar nett, aber so eine Ausrede möchte ich nur einmal hören.

Jupp, 10.11.2014 07:08
@schwabe
Prima Artikel. Gute Seite. Danke für den Tip.
Angenehm wird dort sachlich das Thema abgehandelt.
Mir gefällt, dass dort entpersonifiziert wird.
Es geht um die Sache und nicht um Weselsky oder Grube.
Kontext schreibt leider aber auch gerne gegen einzelne Personen statt sachlich zu bleiben.
Siehe viele S21-Artikel die sich direkt gegen Grube, Dietrich, Schuster etc. richten. Ich denke aber dass die Abonnenten das gerne lesen.
Es ist halt einfach, den Groll auf einzelne Personen abzuwälzen.

Schwabe, 09.11.2014 18:51
95 % (so meine vorsichtige, persönliche Schätzung) unserer sogenannten "Leitmedien" wie Tageszeitungen, Radio, TV, etc. welche von der großen Mehrheit der Bevölkerung tagtäglich konsumiert wird, betreiben eine unseriöse, sprich nicht vollständig aufklärende, einer Demokratie deshalb nicht würdige, rechtzeitige Informationspolitik, bei für die Verantwortlichen wichtigen politischen Themen (Halbwahrheiten sind die schlimmsten Lügen)!

Wie bereits erwähnt ist die Tarifauseinandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn AG ein Paradebeispiel hierfür!
Siehe http://www.nachdenkseiten.de/?p=23873

In einer funktionierenden Demokratie - was einen investigativen Journalismus voraussetzt - spielt die Diskussion politisch mitte/links/rechts eine nur untergeordnete Rolle, da Demokratie alle politischen Lager angehen sollte und ein investigativer Journalismus die für eine Demokratie sehr sehr wichtige ausgleichende (Kontroll)Funktion übernimmt (welche in Deutschland m.E. nur noch rudimentär vorhanden ist).
Aus diesem Grund nochmal der Hinweis auf obigen Infolink http://www.nachdenkseiten.de/?p=23873. Machen Sie sich einmal die Mühe, die (Sach)Informationen die Sie dem Infolink entnehmen mit Ihrem Kenntnisstand aus den Leitmedien zu vergleichen (vor allem zu Beginn der Tarifauseinandersetzung).

Jupp, 08.11.2014 19:29
@moebius
Da machen Sie es sich zu einfach. Wir werden in unserem Land zum Glück sehr mittig regiert. Das ist wirklich ein großes Glück.
Für viele Foristen und Schreiber ist ja der Kretschmann schon rechts.
Und der Kuhn spätestens seit seinem Interview heute in der STZ auch.

Moebius, 07.11.2014 12:44
@ Jupp: "Ist Qualitätsjournalismus automatisch links?"

Nein, aber Qualitätsjournalismus hinterfragt und deckt Widersprüche auf; damit schlägt er immer Kerben in das Narrativ der Mächtigen. Wenn die Mächtigen rechts der Mitte stehen, findet man damit üblicherweise mehr Qualitätsjournalismus links der Mitte. Fast niemand schafft es, gegen die "eigenen Leute" so kritisch zu sein wie gegen die "andere Fraktion".

Schwabe, 05.11.2014 20:10
@Martin Ebner
Es stellt sich nicht die Frage ob "..immer mehr Bürger unabhängig und kompetent informiert werden wollen.."!
Journalismus muss in einer Demokratie unabhängig und umfassend Informieren, damit sich jeder (insbesondere der durchschnittliche Konsument) eine eigene Meinung bilden kann! Wie steht es in obigem Artikel so schön geschrieben: "Guter Journalismus ist das Brot der Demokratie" (Heribert Prantl).

Durch eine Berichterstattung mit oft unsachlichen und tendenziösen Halbwahrheiten wird heute gezielt versucht eine eigene Meinungsbildung (des durchschnittlichen Konsumenten) zu verhindern und stattdessen eine Tendenz, eine Richtung, eine Meinung vorzugeben.
Der Streik der GDL ist ein Paradebeispiel hierfür! Siehe http://www.gdl.de/Aktuell/Startseite?from=Main.HomePage

Stephan Becker, 05.11.2014 18:15
Sehr geehrte Frau Stiefel,
"Die rot-grüne Landesregierung will mit der Stiftung "Partizipation und Vielfalt" digitale Publikationsstrukturen fördern und über Stipendienvergabe Rechercheprojekte unterstützen. Dafür zwackt sie 1,6 Millionen Euro via Landesanstalt für Medien von den Rundfunkgebühren ab, und schon ist das Geschrei groß: Eine Stiftung für Journalismus, finanziert aus der Rundfunkgebühr – das sei verfassungsrechtlich bedenklich, die Politik wolle sich die Presse krallen, bastle nach dem Rundfunk auch noch an einem Zugriff auf Print- und Online-Medien.
...
Doch warum nicht darüber nachdenken, auch Printmedien öffentlich-rechtlich zu organisieren? Es muss möglich sein, ohne Tabus über geeignete Formen nachzudenken, um für die Aufgabe von Medien, ihrer Wächterfunktion, eine geeignete Plattform zu finden, wenn es die Verleger nicht schaffen. "

ich bin der Meinung, dass egal wie gut gemeint die Absichten aus der Politik sind, dass die vierte Gewalt im Staat definitiv unabhängig von den anderen dreien (Politik, Justiz und Polizei bzw. Legislative, Judikative und Exekutive) sein muss. Auf jeden Fall solange wie es Konzerne, Lobbyisten und Milliardäre gibt. Und bevor eine Zeitung pleite geht, sollte sich deren Redaktion vielleicht doch mal überlegen, ob das, was sie drucken, das ist, was die Menschen lesen wollen. Leserbriefe sind da schon mal eine gute Hilfe. Man könnte aber auch vorher mal die Leser fragen, was man ändern könnte, dafür haben die Zeitungen ja idealerweise die richtigen Möglichkeiten. Haben das die Frankfurter Rundschau und die Financial Times Deutschland (FTD) beherzigt?
Wenn eine Redaktion diesen Willen der Leser aber dann trotzdem nicht erkennen kann oder will, dann kann man ihr auch nicht helfen.
Jedes Jahr gehen hunderte (tausende?) Firmen in Deutschland pleite mit in der Folge tausenden verlorenen Arbeitsplätzen. Wie hilft die Politik denen?

Stephan Becker, 05.11.2014 18:01
Herr Ebner,
ganz so schlimm wie Sie denken, ist es dann doch nicht:
"Dass immer mehr Bürger "unabhängig und kompetent informiert werden wollen" ist reines Wunschdenken. Die breite Masse ist mit Junk-Food, Junk-Bildung und eben auch Junk-Medien bestens bedient. "

Der Programmbeirat der ARD hat diesen September öffentlich die Berichterstattung der ARD über die Ukraine und Russland gerügt:

"Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik
Malte Daniljuk 18.09.2014 "
Bei Heise.de

Und das Putin-Cover des Spiegels ist auch nicht ohne Wirkung geblieben (konnte man auch hier bei der KWZ lesen) bzw. hatte ziemliche Folgen.

Ernst Hallmackeneder, 05.11.2014 16:02
Wie gut, dass es als Gegenstück zu den kommunistischen Propagandablättern StZ und StN in Stuttgart die redliche Kontext-Wochenzeitung mit streng katholisch-konservativer Blattlinie gibt! Daher schließe ich die Kontext-Redaktion auch jeden Abend in mein Gute-Nacht-Gebet ein.
Außerdem lese ich mich noch gerne das Katholische Sonntagsblatt und im Internetz bei Kath.net,, damit bin ich über das Geschehen auf unserer Erdenscheibe ausreichend informiert.

Jörg Beyer, 05.11.2014 15:39
Ich finde das richtig gut, wenn man sich über Journalismus, dessen Aufgaben in der modernen Gesellschaft austauscht. Dabei sollte man aber nicht die Machtfrage draußen lassen.

Alles gut mit "Blogs". Prima, drei Monate, vielleicht Jahre. Doch dieses Beharrungsvermögen anerkannt, sind viele Aktive irgendwann gezwungen, nicht mehr beim Aldi anschreiben zu lassen. Außer, sie haben ein großes Vermögen auf der Kante oder sind voller Liebe geheiratet worden.

Mir geht es aber um die Leute, die heute noch in den Redaktionen etwas zu arbeiten haben bzw. künftig noch etwas in ihren klugen, angestammten Bereichen zu sagen haben sollten. Besser noch, sich auch weiterhin gegen Verlegerwünsche durchsetzen können sollten.

Es ist nicht das Internet, das - meine Überzeugung zufolge - den Zeitungen das Leben schwer macht. Es sind die Verleger mit ihren Ausdünnungs- bzw- Sparmaßnahmen, die ihren Abonenten für immer mehr Geld immer weniger Qualität der eigenen Berichterstattung bieten.

Leute, macht Euch für die Journalisten stark. Für die beim Springer, je nach Gustos.

Ich weiß, wie das ist, wenn Berufe wegfallen. Schriftsetzerlehre, wissenschaftlicher Antiquar, weit über dreißig Jahre Redakteur bei einer hoch seriösen Tageszeitung. Jetzt in Rente.

Ich möchte einfach, dass ein Wegfall journalistischer Mitarbeiter in Redaktionen nicht bloße anerkannte Realität wird, bevor das Netz kitzliche, herausfordernde und neue Möglichkeiten für meine ehemaligen Kollegen in der Lage zu bieten ist.

Rodolfo, 05.11.2014 14:39
Ein ausgezeichneter Artikel, der jedem noch unabhängig berichtenden Medium "gut zu Gesicht stehen" würde, weil er und seinesgleichen längst ÜBERFÄLLIG sind.
Und wer "Gekaufte Journalisten" noch immer nicht gelesen hat, der sollte DAS sofort nachholen, um endlich zu erkennen, wie sehr unsere Massenmedien uns MANIPULIEREN, ja permanent belügen, weil sie sich längst nicht mehr UNS, ihren Konsumenten, sondern fremden Mächten verpflichtet sind.
Wer DAS noch immer nicht glaubt oder wahrhaben will, der muss spätestens jetzt auch noch das andere Büchlein mit dem Titel "WIR SIND DIE GUTEN" lesen, um endlich zu erkennen, WER, welche Medien und insbesondere welche Journalisten uns permanent BELÜGEN!
Aber LESEN und die Wahrheit erkennen oder ihr zumindest näher kommen alleine genügen natürlich ebenso wenig wie positive Kommentare; es braucht auch GELD, d.h. Abonnenten, Förder-Mitglieder-Beiträge oder zumindest gelegentliche GELD-SPENDEN.
Denn wir leben in Zeiten des - unbeschränkten - TURBO-Kapitalismus, wo die Spruchweisheit "Geld regiert die Welt" weit VOR Moral und Gesetz rangiert.

Wilhelm, 05.11.2014 13:57
Bei Kontext nutze ich Flattr um gute Artikel zu bezahlen. Bisher bin ich aber noch nicht mit einem Abo eingestiegen, da es mir zu wenig Artikel sind die mich interessieren. Bei Krautreporter habe ich für ein Jahr 60 Euro investiert. Inwieweit die Investition von mir weiter geführt ist, hängt von der Qualität der Artikel im kommenden Jahr ab. Bisher schaut es ganz gut aus. Auch Kontext werde ich weiterhin lesen.

Martin Ebner //martin-ebner.net, 05.11.2014 12:13
Dass immer mehr Bürger "unabhängig und kompetent informiert werden wollen" ist reines Wunschdenken. Die breite Masse ist mit Junk-Food, Junk-Bildung und eben auch Junk-Medien bestens bedient. Und die Eliten haben bessere, präzisere Informationsmöglichkeiten als jemals zuvor in der Geschichte (z.B. Geheimdienste und Think-Tanks aller Art). Daher ist heute "Qualitätsjournalismus" ebenso entbehrlich wie die während des Kalten Kriegs für notwendig gehaltene Demokratie-Fiktion.

Schillinger, 05.11.2014 12:12
Dieser Artikel wirkt, als gehe der Autor davon aus, Journalismus wäre per se Qualitätsjournalismus. Darauf aufbauend fragt er, was den Bürgern Qualitätsjournalismus wert ist. Diese Logik wirkt auf mich provokant. Da gibt es in meiner Nähe eine Lokalzeitung, die eine Partei pseudoobjektiv angreift, während die andere geschont wird. Wenn da ein Stadtrat von der "richtigen" Partei in der Stadtmitte in einer Hau-Ruck-Aktion ein denkmalgeschütztes Haus abreist, wird nur berichtet, dass der "Besitzer" das Haus widerrechtlich abgerissen hat. Dass der Besitzer im Stadtrat sitzt, soll niemand wissen. Ist das für mich Qualitätsjournalismus? Nein, für mich nicht. Ein Abo wöllte ich nicht mal kostenlos. Ist es Qualitätsjournalismus, wenn viele Lokalzeitungen einen Mantel aus Agenturmeldungen haben? Ich meine, man kommt um die Frage nicht herum, was ist der Journalismus, der den Bürgern Geld wert wäre. Die Frage ist schwer zu beantworten, auch weil es viele verschiedene Meinungen zum Journalismus gibt, aber deshalb darf man die Frage nicht ignorieren. Denn erst wenn Journalismus mir etwas wert ist, werde ich überhaupt erst dafür bezahlen. Vor allem muss er mehr wert sein, als das, was im Internet schon kostenlos ausgekippt wird. Ist das der "Standardmantel" vieler Regionalzeitungen? Ist das beim oben von mir skizzierten Beispiel der Fall?
Warum habe ich mich bereiterklärt, für Krautreporter zu zahlen, wo ich doch noch nicht einmal wusste, was ich da wirklich bekommen werde? Warum haben sich so viele Leute bereiterklärt, mit Krautreporter die Katze im Sack zu finanzieren? Ich jedenfalls habe es getan, weil ich mir davon einen Qualitätsjournalismus erhoffte(!), den ich sonst kaum finde. Oder genauer: weil ich mir davon einen Qualitätsjournalismus erhoffte, den ich trotz eines reichlichen journalistischen Angebots kaum finde.

Tillupp, 05.11.2014 11:06
Sorry, das wäre der bessere Hyperlink zu Attack's entzug der Gemeinnützigkeit gewesen. http://www.attac.de/index.php?id=394&tx_ttnews[tt_news]=7835

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Schwabe, 23.07.2016 18:52
Invinoveritas ist gegen S21, greift aber ausschließlich andere Kommentatoren an anstatt z.B. seiner Ablehnung mehr Ausdruck zu verleihen und anderen ihre Meinung zu lassen. Entspricht das der von der Kontext-Redaktion...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / M. Stocker, 23.07.2016 16:50
So, nun haben wir den Salat. Bis Mittwoch dieser Woche konnten sich die Befürworter des Schwachsinnsprojektes 21 dahinter verstecken, dass es "keinesfalls" andere Schienenprojekte kannibalisiert. Pünktlich zur 10-Mrd.-Botschaft des BRH...

Ausgabe 276 / Hagen, der Lokführer / Matthias Funk, 23.07.2016 12:31
Gefährdung der Sauschwänzlesbahn durch Fledermäuse stimmt so wie im Artikel beschrieben nicht. Es gab lediglich ein Winterfahrverbot von November bis März. Dieser Fahrverbot wurde nun durch den VGH in Mannheim, bis zu einer...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 22.07.2016 23:40
"Frage an Herrn Kuckenburg: Ist es Gedankenlosigkeit von Ihnen oder Absicht wenn Sie zwischen dem heimlichen Zusammenspiel von Militär, Polizei, Geheimdiensten, Teilen von Verwaltung und Regierung, Rechtsextremismus einerseits sowie...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Zaininger, 22.07.2016 21:43
"Ich habe eine Anwaltskanzlei und keine psychiatrische Ambulanz. Für die Beratertätigkeit gilt das Gleiche: Ich bin Anwalt und kein Insolvenzverwalter. " Das ist nicht nur nett, das ist doch (hoffentlich) ein Abgang aus der aktiven...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Schwabe, 22.07.2016 18:47
Falls die Herren Kuckenburg und invinoveritas an Informationen und an sachlichen Diskussionen jenseits ihrer Ideologie interessiert sind - hier bitte: "„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 22.07.2016 17:10
@by-the way "abstruse Phantasien"? Es riecht bei Ihnen penetrant nach lustvollem Schwelgen in Phantasien von gnadenloser Ungezieferbekämpfung. Einst priesen Sie die RAF, denn die habe "zumindest die richtigen Zielpersonen...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / invinoveritas, 22.07.2016 15:54
@Michael Kuckenburg Es ehrt Sie, dass Sie die Herren Barolo und Schwabe direkt und indirekt mit allerlei Fragen konfrontieren. Von denen nicht die unwichtigste heißt, woher diese beiden hellsichtigen Zeitgenossen denn eigentlich ihre...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Heike Schiller, 22.07.2016 13:02
nett.

Ausgabe 277 / "... dann ist TTIP tot" / Horst Ruch, 22.07.2016 12:57
.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

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