KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 126
Medien

Die Sparbüchsen der Nation

Von der "Stuttgarter Streikzeitung"
Datum: 28.08.2013
Für Anfang Oktober planen Journalisten einen landesweiten Streik. Zeitungen sind wichtig für die Demokratie. Doch die Verleger fordern wieder mal Verzicht bei den Tageszeitungs-Redakteuren, die schon seit Jahrzehnten Reallohnverluste hinnehmen müssen.

Dass Zeitungen wichtig sind für die Demokratie, dass sie Leser informieren sollen und aufdecken, was andere gerne unter den Teppich kehren möchten – das wird in Sonntagsreden gerne auch von den Ver­legern propagiert. Doch schon montags sieht es anders aus. Dann regiert der Rotstift. Dann wird gespart, dann wer­den Redaktionen ausgedünnt. Doch nicht nur dies. Wo immer in der Repu­blik Tarifverträge abgeschlossen werden – bei den Journalisten fallen die Erhö­hungen fast immer am geringsten aus. Redakteurinnen und Redakteure – und natürlich auch die freien Mitarbeiter – gehören zu den Schlusslichtern der Ta­rifpolitik. Das ist so seit mehr als zehn Jahren.

Von 2000 bis 2013 betrugen die Ta­rifsteigerungen in der Gesamtwirtschaft fast 22 Prozent. Für die Redakteurinnen und Redakteure dagegen lagen die Er­höhungen bei mageren neun Prozent. Nimmt man nur die vergangenen fünf Jahre, wird der Geiz noch deutlicher: Seit 2009 betrugen die Steigerungen in der Gesamtwirtschaft mehr als zwölf Prozent – bei den Redakteurinnen und Redakteuren dagegen lag die Zunahme nur bei etwas mehr als drei Prozent. Nicht nur gegenüber dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft schnitten sie schlechter ab, sondern auch gegenüber fast allen wichtigen Branchen. Besonders seit 2002 klafft die Entwicklung immer weiter auseinander: Die chemische In­dustrie, im Jahr 2000 ebenfalls wie die Journalisten beim Indexwert 100 gestar­tet, kommt bis 2012 auf einen Wert von 135, ihre Beschäftigten liegen damit an der Spitze bei den Erhöhungen. Kaum schlechter schneiden die Mitarbeiter der Metallindustrie ab. Doch auch die Steigerungen im Bankgewerbe, im öf­fentlichen Dienst und im Einzelhandel bringen noch eine Steigerung der Re­aleinkommen. Insgesamt rangieren die Journalisten ganz unten. Sie erreichen bis 2012 nur knapp den Indexwert 117. Damit liegen sie drei Punkte unter den Preissteigerungen – Reallohnverlust.

Grundlage des Vergleichs sind allein tariflich vereinbarte Lohn- und Ge­haltssteigerungen. Zählte man hinzu, was übertariflich bezahlt wird, sähe die Lage für Redakteurinnen und Redak­teure wohl noch schlechter aus: Anders als etwa viele Ingenieure erhalten die Beschäftigten in den Redaktionen nur in seltenen Fällen noch eine übertarifli­che Bezahlung. Und anders als Arbeiter und Angestellte in der Autoindustrie be­kommen sie auch keine Erfolgsprämie. Die letzte Tarifrunde 2010/11 brachte den Journalisten ein dürftiges Ergeb­nis: Für die Monate August 2010 bis April 2011 gab es eine Pauschale von 200 Euro. Ab Mai 2011 bis Juli 2013 wurden die Gehälter um 1,5 Prozent er­höht. Zusätzlich gab es im Februar 2013 Einmalzahlungen von 200 Euro. Die Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten wurden ab Oktober 2011 und ab August 2012 um jeweils zwei Prozent erhöht – auf dem Papier. Viele Verlage zahlten die höheren Honorare nicht, andere schon – aber sie vergaben dann auch weniger Aufträge.

So sind die Redakteurinnen und Redakteure wieder abgehängt worden: Die 2012 insgesamt abgeschlossenen Tariferhöhungen betrugen im Schnitt 3,9 Prozent, Die Laufzeit für Tarif­verträge entspricht aber kaum einmal dem Kalenderjahr. Wird auch dies be­rücksichtigt, kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) im­mer noch auf eine Tarifsteigerung von durchschnittlich 2,7 Prozent. 

Im ersten Halbjahr 2013 haben die meisten Branchen nach einer Zusam­menstellung des WSI eine Erhöhung zwischen zwei und vier Prozent verein­bart. Angesichts einer Preissteigerung von 1,6 Prozent, die das Institut für das laufende Jahr erwartet, bliebe ein Plus beim Reallohn – in der Wirtschaft ins­gesamt. Nicht so bei den Redakteurin­nen und Redakteuren, so es nach dem Willen der Verleger geht.


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Kommentare

Ulrich, 02.09.2013 19:18
Ach ne, jetzt merkt also auch die Journallie auf einmal, dass nach oben immer mehr Geld gebunkert wird und nach unten immer weniger ausgegeben wird. So, wie euch Journalisten geht es seit rot/grün und verstärkt unter schwarz/gelb jeder Menge Arbeitnehmern aus den unterschiedlichsten Branchen.

Vielleicht solltet ihr als 'vierte Gewalt' die Gesamt-Lohndrückerei 'mal etwas stärker thematisieren - nicht nur für euren 'Verein', sondern gesamtwirtschaftlich für alle Arbeitnehmer. Da könntet ihr auch ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Kornelia, 29.08.2013 01:12
Also 2011 standen sie STN STZ Journalisten auch auf dem Schlossplatz und versprachen: weil wir investigativen Journalismus brauchen brauchts auch mehr Geld.... als ich meinte, sie hätten journalistisch doch die letzten 18 Jahre gepennt... kam nur eine feiges Schulterzucken: wir können nicht wie wir wollen.....
die Streikzeitung darüber wie toll sie wären wenn sie mehr Geld hätten habe ich noch....
Gerade in Schuttgart der letzten Jahre konnte man erleben wie sich die mal hoch gearbeitete 4.Gewalt zum Bettvorleger degradiert hat!! wozu braucht es Presse wenn sie eh nur copy und paste macht? und nach unten tritt und nach oben schleimt: man kann es wunderbar an der devoten Haltung Dorfs bei "seiner" Merkel sehen incl der grossen Berichterstattung!

als der Spiegel in den 6oern durchsucht wurde war die Aufgeregtheit und damit die Solidarität auch der Normalos und der anderen Blätter gigantisch..... heute würde kein Mensch mehr für die Mikrophonhalter auf die Strasse gehen.... und die Solidarität untereinander: wo war die Presse als cams und co durchsucht wurden?

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