KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Ausgabe 126
Medien

Die Sparbüchsen der Nation

Von der "Stuttgarter Streikzeitung"
Datum: 28.08.2013
Für Anfang Oktober planen Journalisten einen landesweiten Streik. Zeitungen sind wichtig für die Demokratie. Doch die Verleger fordern wieder mal Verzicht bei den Tageszeitungs-Redakteuren, die schon seit Jahrzehnten Reallohnverluste hinnehmen müssen.

Dass Zeitungen wichtig sind für die Demokratie, dass sie Leser informieren sollen und aufdecken, was andere gerne unter den Teppich kehren möchten – das wird in Sonntagsreden gerne auch von den Ver­legern propagiert. Doch schon montags sieht es anders aus. Dann regiert der Rotstift. Dann wird gespart, dann wer­den Redaktionen ausgedünnt. Doch nicht nur dies. Wo immer in der Repu­blik Tarifverträge abgeschlossen werden – bei den Journalisten fallen die Erhö­hungen fast immer am geringsten aus. Redakteurinnen und Redakteure – und natürlich auch die freien Mitarbeiter – gehören zu den Schlusslichtern der Ta­rifpolitik. Das ist so seit mehr als zehn Jahren.

Von 2000 bis 2013 betrugen die Ta­rifsteigerungen in der Gesamtwirtschaft fast 22 Prozent. Für die Redakteurinnen und Redakteure dagegen lagen die Er­höhungen bei mageren neun Prozent. Nimmt man nur die vergangenen fünf Jahre, wird der Geiz noch deutlicher: Seit 2009 betrugen die Steigerungen in der Gesamtwirtschaft mehr als zwölf Prozent – bei den Redakteurinnen und Redakteuren dagegen lag die Zunahme nur bei etwas mehr als drei Prozent. Nicht nur gegenüber dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft schnitten sie schlechter ab, sondern auch gegenüber fast allen wichtigen Branchen. Besonders seit 2002 klafft die Entwicklung immer weiter auseinander: Die chemische In­dustrie, im Jahr 2000 ebenfalls wie die Journalisten beim Indexwert 100 gestar­tet, kommt bis 2012 auf einen Wert von 135, ihre Beschäftigten liegen damit an der Spitze bei den Erhöhungen. Kaum schlechter schneiden die Mitarbeiter der Metallindustrie ab. Doch auch die Steigerungen im Bankgewerbe, im öf­fentlichen Dienst und im Einzelhandel bringen noch eine Steigerung der Re­aleinkommen. Insgesamt rangieren die Journalisten ganz unten. Sie erreichen bis 2012 nur knapp den Indexwert 117. Damit liegen sie drei Punkte unter den Preissteigerungen – Reallohnverlust.

Grundlage des Vergleichs sind allein tariflich vereinbarte Lohn- und Ge­haltssteigerungen. Zählte man hinzu, was übertariflich bezahlt wird, sähe die Lage für Redakteurinnen und Redak­teure wohl noch schlechter aus: Anders als etwa viele Ingenieure erhalten die Beschäftigten in den Redaktionen nur in seltenen Fällen noch eine übertarifli­che Bezahlung. Und anders als Arbeiter und Angestellte in der Autoindustrie be­kommen sie auch keine Erfolgsprämie. Die letzte Tarifrunde 2010/11 brachte den Journalisten ein dürftiges Ergeb­nis: Für die Monate August 2010 bis April 2011 gab es eine Pauschale von 200 Euro. Ab Mai 2011 bis Juli 2013 wurden die Gehälter um 1,5 Prozent er­höht. Zusätzlich gab es im Februar 2013 Einmalzahlungen von 200 Euro. Die Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten wurden ab Oktober 2011 und ab August 2012 um jeweils zwei Prozent erhöht – auf dem Papier. Viele Verlage zahlten die höheren Honorare nicht, andere schon – aber sie vergaben dann auch weniger Aufträge.

So sind die Redakteurinnen und Redakteure wieder abgehängt worden: Die 2012 insgesamt abgeschlossenen Tariferhöhungen betrugen im Schnitt 3,9 Prozent, Die Laufzeit für Tarif­verträge entspricht aber kaum einmal dem Kalenderjahr. Wird auch dies be­rücksichtigt, kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) im­mer noch auf eine Tarifsteigerung von durchschnittlich 2,7 Prozent. 

Im ersten Halbjahr 2013 haben die meisten Branchen nach einer Zusam­menstellung des WSI eine Erhöhung zwischen zwei und vier Prozent verein­bart. Angesichts einer Preissteigerung von 1,6 Prozent, die das Institut für das laufende Jahr erwartet, bliebe ein Plus beim Reallohn – in der Wirtschaft ins­gesamt. Nicht so bei den Redakteurin­nen und Redakteuren, so es nach dem Willen der Verleger geht.


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Kommentare

Ulrich, 02.09.2013 19:18
Ach ne, jetzt merkt also auch die Journallie auf einmal, dass nach oben immer mehr Geld gebunkert wird und nach unten immer weniger ausgegeben wird. So, wie euch Journalisten geht es seit rot/grün und verstärkt unter schwarz/gelb jeder Menge Arbeitnehmern aus den unterschiedlichsten Branchen.

Vielleicht solltet ihr als 'vierte Gewalt' die Gesamt-Lohndrückerei 'mal etwas stärker thematisieren - nicht nur für euren 'Verein', sondern gesamtwirtschaftlich für alle Arbeitnehmer. Da könntet ihr auch ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Kornelia, 29.08.2013 01:12
Also 2011 standen sie STN STZ Journalisten auch auf dem Schlossplatz und versprachen: weil wir investigativen Journalismus brauchen brauchts auch mehr Geld.... als ich meinte, sie hätten journalistisch doch die letzten 18 Jahre gepennt... kam nur eine feiges Schulterzucken: wir können nicht wie wir wollen.....
die Streikzeitung darüber wie toll sie wären wenn sie mehr Geld hätten habe ich noch....
Gerade in Schuttgart der letzten Jahre konnte man erleben wie sich die mal hoch gearbeitete 4.Gewalt zum Bettvorleger degradiert hat!! wozu braucht es Presse wenn sie eh nur copy und paste macht? und nach unten tritt und nach oben schleimt: man kann es wunderbar an der devoten Haltung Dorfs bei "seiner" Merkel sehen incl der grossen Berichterstattung!

als der Spiegel in den 6oern durchsucht wurde war die Aufgeregtheit und damit die Solidarität auch der Normalos und der anderen Blätter gigantisch..... heute würde kein Mensch mehr für die Mikrophonhalter auf die Strasse gehen.... und die Solidarität untereinander: wo war die Presse als cams und co durchsucht wurden?

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Erschreckend ist doch: Hier Olympia, Fifa dort Rankingfirmen, PWH, Mc Kinsey, oder "Investoren" etc..... das sind künstliche ÖPP Firmen! (Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert) und sie schafften es quasi Recht und...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Alt-Laizer (Loizer), 28.08.2016 14:40
Ich freue mich für Gerlinde Kretschmann, die als Frau des MP von Baden-Württemberg an Reisen teilnehmen darf, die sie privat sicher nie unternommen hätte.

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Hallo invinoveritas, erst jetzt entdecke ich Ihren Kommentar mit der Kritik an einem Nebensatz über die Verhältnisse in anderen sogenannten "demokratischen" Parteien der in JEDER Hinsicht bewundernswerten Frau JUNG, der ich hiermit...

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Zitat von jetztredichklartext: »Ein Zug selbst in der ersten Klasse würde als Hotel keinen einzigen Stern bekommen, fehlende Hygiene, stinkende Sanitärbereiche, sofern diese überhaupt zur Verfügung stehen. Vom unfreundlichen Personal...

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Super Statement dass dem NOK/IOC die olympische Idee völlig abhanden gekommen ist. SIOUX Schuhe kaufen wir auch so, ohne dass diese Firma Olympiaausstatter ist, denn Qualität spricht für sich

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