KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Ausgabe 126
Medien

Die Sparbüchsen der Nation

Von der "Stuttgarter Streikzeitung"
Datum: 28.08.2013
Für Anfang Oktober planen Journalisten einen landesweiten Streik. Zeitungen sind wichtig für die Demokratie. Doch die Verleger fordern wieder mal Verzicht bei den Tageszeitungs-Redakteuren, die schon seit Jahrzehnten Reallohnverluste hinnehmen müssen.

Dass Zeitungen wichtig sind für die Demokratie, dass sie Leser informieren sollen und aufdecken, was andere gerne unter den Teppich kehren möchten – das wird in Sonntagsreden gerne auch von den Ver­legern propagiert. Doch schon montags sieht es anders aus. Dann regiert der Rotstift. Dann wird gespart, dann wer­den Redaktionen ausgedünnt. Doch nicht nur dies. Wo immer in der Repu­blik Tarifverträge abgeschlossen werden – bei den Journalisten fallen die Erhö­hungen fast immer am geringsten aus. Redakteurinnen und Redakteure – und natürlich auch die freien Mitarbeiter – gehören zu den Schlusslichtern der Ta­rifpolitik. Das ist so seit mehr als zehn Jahren.

Von 2000 bis 2013 betrugen die Ta­rifsteigerungen in der Gesamtwirtschaft fast 22 Prozent. Für die Redakteurinnen und Redakteure dagegen lagen die Er­höhungen bei mageren neun Prozent. Nimmt man nur die vergangenen fünf Jahre, wird der Geiz noch deutlicher: Seit 2009 betrugen die Steigerungen in der Gesamtwirtschaft mehr als zwölf Prozent – bei den Redakteurinnen und Redakteuren dagegen lag die Zunahme nur bei etwas mehr als drei Prozent. Nicht nur gegenüber dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft schnitten sie schlechter ab, sondern auch gegenüber fast allen wichtigen Branchen. Besonders seit 2002 klafft die Entwicklung immer weiter auseinander: Die chemische In­dustrie, im Jahr 2000 ebenfalls wie die Journalisten beim Indexwert 100 gestar­tet, kommt bis 2012 auf einen Wert von 135, ihre Beschäftigten liegen damit an der Spitze bei den Erhöhungen. Kaum schlechter schneiden die Mitarbeiter der Metallindustrie ab. Doch auch die Steigerungen im Bankgewerbe, im öf­fentlichen Dienst und im Einzelhandel bringen noch eine Steigerung der Re­aleinkommen. Insgesamt rangieren die Journalisten ganz unten. Sie erreichen bis 2012 nur knapp den Indexwert 117. Damit liegen sie drei Punkte unter den Preissteigerungen – Reallohnverlust.

Grundlage des Vergleichs sind allein tariflich vereinbarte Lohn- und Ge­haltssteigerungen. Zählte man hinzu, was übertariflich bezahlt wird, sähe die Lage für Redakteurinnen und Redak­teure wohl noch schlechter aus: Anders als etwa viele Ingenieure erhalten die Beschäftigten in den Redaktionen nur in seltenen Fällen noch eine übertarifli­che Bezahlung. Und anders als Arbeiter und Angestellte in der Autoindustrie be­kommen sie auch keine Erfolgsprämie. Die letzte Tarifrunde 2010/11 brachte den Journalisten ein dürftiges Ergeb­nis: Für die Monate August 2010 bis April 2011 gab es eine Pauschale von 200 Euro. Ab Mai 2011 bis Juli 2013 wurden die Gehälter um 1,5 Prozent er­höht. Zusätzlich gab es im Februar 2013 Einmalzahlungen von 200 Euro. Die Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten wurden ab Oktober 2011 und ab August 2012 um jeweils zwei Prozent erhöht – auf dem Papier. Viele Verlage zahlten die höheren Honorare nicht, andere schon – aber sie vergaben dann auch weniger Aufträge.

So sind die Redakteurinnen und Redakteure wieder abgehängt worden: Die 2012 insgesamt abgeschlossenen Tariferhöhungen betrugen im Schnitt 3,9 Prozent, Die Laufzeit für Tarif­verträge entspricht aber kaum einmal dem Kalenderjahr. Wird auch dies be­rücksichtigt, kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) im­mer noch auf eine Tarifsteigerung von durchschnittlich 2,7 Prozent. 

Im ersten Halbjahr 2013 haben die meisten Branchen nach einer Zusam­menstellung des WSI eine Erhöhung zwischen zwei und vier Prozent verein­bart. Angesichts einer Preissteigerung von 1,6 Prozent, die das Institut für das laufende Jahr erwartet, bliebe ein Plus beim Reallohn – in der Wirtschaft ins­gesamt. Nicht so bei den Redakteurin­nen und Redakteuren, so es nach dem Willen der Verleger geht.


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Kommentare

Ulrich, 02.09.2013 19:18
Ach ne, jetzt merkt also auch die Journallie auf einmal, dass nach oben immer mehr Geld gebunkert wird und nach unten immer weniger ausgegeben wird. So, wie euch Journalisten geht es seit rot/grün und verstärkt unter schwarz/gelb jeder Menge Arbeitnehmern aus den unterschiedlichsten Branchen.

Vielleicht solltet ihr als 'vierte Gewalt' die Gesamt-Lohndrückerei 'mal etwas stärker thematisieren - nicht nur für euren 'Verein', sondern gesamtwirtschaftlich für alle Arbeitnehmer. Da könntet ihr auch ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Kornelia, 29.08.2013 01:12
Also 2011 standen sie STN STZ Journalisten auch auf dem Schlossplatz und versprachen: weil wir investigativen Journalismus brauchen brauchts auch mehr Geld.... als ich meinte, sie hätten journalistisch doch die letzten 18 Jahre gepennt... kam nur eine feiges Schulterzucken: wir können nicht wie wir wollen.....
die Streikzeitung darüber wie toll sie wären wenn sie mehr Geld hätten habe ich noch....
Gerade in Schuttgart der letzten Jahre konnte man erleben wie sich die mal hoch gearbeitete 4.Gewalt zum Bettvorleger degradiert hat!! wozu braucht es Presse wenn sie eh nur copy und paste macht? und nach unten tritt und nach oben schleimt: man kann es wunderbar an der devoten Haltung Dorfs bei "seiner" Merkel sehen incl der grossen Berichterstattung!

als der Spiegel in den 6oern durchsucht wurde war die Aufgeregtheit und damit die Solidarität auch der Normalos und der anderen Blätter gigantisch..... heute würde kein Mensch mehr für die Mikrophonhalter auf die Strasse gehen.... und die Solidarität untereinander: wo war die Presse als cams und co durchsucht wurden?

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