KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 126
Medien

Die Sparbüchsen der Nation

Von der "Stuttgarter Streikzeitung"
Datum: 28.08.2013
Für Anfang Oktober planen Journalisten einen landesweiten Streik. Zeitungen sind wichtig für die Demokratie. Doch die Verleger fordern wieder mal Verzicht bei den Tageszeitungs-Redakteuren, die schon seit Jahrzehnten Reallohnverluste hinnehmen müssen.

Dass Zeitungen wichtig sind für die Demokratie, dass sie Leser informieren sollen und aufdecken, was andere gerne unter den Teppich kehren möchten – das wird in Sonntagsreden gerne auch von den Ver­legern propagiert. Doch schon montags sieht es anders aus. Dann regiert der Rotstift. Dann wird gespart, dann wer­den Redaktionen ausgedünnt. Doch nicht nur dies. Wo immer in der Repu­blik Tarifverträge abgeschlossen werden – bei den Journalisten fallen die Erhö­hungen fast immer am geringsten aus. Redakteurinnen und Redakteure – und natürlich auch die freien Mitarbeiter – gehören zu den Schlusslichtern der Ta­rifpolitik. Das ist so seit mehr als zehn Jahren.

Von 2000 bis 2013 betrugen die Ta­rifsteigerungen in der Gesamtwirtschaft fast 22 Prozent. Für die Redakteurinnen und Redakteure dagegen lagen die Er­höhungen bei mageren neun Prozent. Nimmt man nur die vergangenen fünf Jahre, wird der Geiz noch deutlicher: Seit 2009 betrugen die Steigerungen in der Gesamtwirtschaft mehr als zwölf Prozent – bei den Redakteurinnen und Redakteuren dagegen lag die Zunahme nur bei etwas mehr als drei Prozent. Nicht nur gegenüber dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft schnitten sie schlechter ab, sondern auch gegenüber fast allen wichtigen Branchen. Besonders seit 2002 klafft die Entwicklung immer weiter auseinander: Die chemische In­dustrie, im Jahr 2000 ebenfalls wie die Journalisten beim Indexwert 100 gestar­tet, kommt bis 2012 auf einen Wert von 135, ihre Beschäftigten liegen damit an der Spitze bei den Erhöhungen. Kaum schlechter schneiden die Mitarbeiter der Metallindustrie ab. Doch auch die Steigerungen im Bankgewerbe, im öf­fentlichen Dienst und im Einzelhandel bringen noch eine Steigerung der Re­aleinkommen. Insgesamt rangieren die Journalisten ganz unten. Sie erreichen bis 2012 nur knapp den Indexwert 117. Damit liegen sie drei Punkte unter den Preissteigerungen – Reallohnverlust.

Grundlage des Vergleichs sind allein tariflich vereinbarte Lohn- und Ge­haltssteigerungen. Zählte man hinzu, was übertariflich bezahlt wird, sähe die Lage für Redakteurinnen und Redak­teure wohl noch schlechter aus: Anders als etwa viele Ingenieure erhalten die Beschäftigten in den Redaktionen nur in seltenen Fällen noch eine übertarifli­che Bezahlung. Und anders als Arbeiter und Angestellte in der Autoindustrie be­kommen sie auch keine Erfolgsprämie. Die letzte Tarifrunde 2010/11 brachte den Journalisten ein dürftiges Ergeb­nis: Für die Monate August 2010 bis April 2011 gab es eine Pauschale von 200 Euro. Ab Mai 2011 bis Juli 2013 wurden die Gehälter um 1,5 Prozent er­höht. Zusätzlich gab es im Februar 2013 Einmalzahlungen von 200 Euro. Die Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten wurden ab Oktober 2011 und ab August 2012 um jeweils zwei Prozent erhöht – auf dem Papier. Viele Verlage zahlten die höheren Honorare nicht, andere schon – aber sie vergaben dann auch weniger Aufträge.

So sind die Redakteurinnen und Redakteure wieder abgehängt worden: Die 2012 insgesamt abgeschlossenen Tariferhöhungen betrugen im Schnitt 3,9 Prozent, Die Laufzeit für Tarif­verträge entspricht aber kaum einmal dem Kalenderjahr. Wird auch dies be­rücksichtigt, kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) im­mer noch auf eine Tarifsteigerung von durchschnittlich 2,7 Prozent. 

Im ersten Halbjahr 2013 haben die meisten Branchen nach einer Zusam­menstellung des WSI eine Erhöhung zwischen zwei und vier Prozent verein­bart. Angesichts einer Preissteigerung von 1,6 Prozent, die das Institut für das laufende Jahr erwartet, bliebe ein Plus beim Reallohn – in der Wirtschaft ins­gesamt. Nicht so bei den Redakteurin­nen und Redakteuren, so es nach dem Willen der Verleger geht.


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Kommentare

Ulrich, 02.09.2013 19:18
Ach ne, jetzt merkt also auch die Journallie auf einmal, dass nach oben immer mehr Geld gebunkert wird und nach unten immer weniger ausgegeben wird. So, wie euch Journalisten geht es seit rot/grün und verstärkt unter schwarz/gelb jeder Menge Arbeitnehmern aus den unterschiedlichsten Branchen.

Vielleicht solltet ihr als 'vierte Gewalt' die Gesamt-Lohndrückerei 'mal etwas stärker thematisieren - nicht nur für euren 'Verein', sondern gesamtwirtschaftlich für alle Arbeitnehmer. Da könntet ihr auch ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Kornelia, 29.08.2013 01:12
Also 2011 standen sie STN STZ Journalisten auch auf dem Schlossplatz und versprachen: weil wir investigativen Journalismus brauchen brauchts auch mehr Geld.... als ich meinte, sie hätten journalistisch doch die letzten 18 Jahre gepennt... kam nur eine feiges Schulterzucken: wir können nicht wie wir wollen.....
die Streikzeitung darüber wie toll sie wären wenn sie mehr Geld hätten habe ich noch....
Gerade in Schuttgart der letzten Jahre konnte man erleben wie sich die mal hoch gearbeitete 4.Gewalt zum Bettvorleger degradiert hat!! wozu braucht es Presse wenn sie eh nur copy und paste macht? und nach unten tritt und nach oben schleimt: man kann es wunderbar an der devoten Haltung Dorfs bei "seiner" Merkel sehen incl der grossen Berichterstattung!

als der Spiegel in den 6oern durchsucht wurde war die Aufgeregtheit und damit die Solidarität auch der Normalos und der anderen Blätter gigantisch..... heute würde kein Mensch mehr für die Mikrophonhalter auf die Strasse gehen.... und die Solidarität untereinander: wo war die Presse als cams und co durchsucht wurden?

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