KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Der richtige Rahmen für einen kritischen Ökonomen: Die Ausstellung "Our Mind into a Brezel" im Kunstverein Neuhausen zeigt neue Sichtweisen auf Tauschmittel, Finanzwelt und Ökonomie. Fotos: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 292
Wirtschaft

Wider die schwäbische Hausfrau

Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)
Datum: 02.11.2016
Sparen wie die schwäbische Hausfrau – über das Mantra der Kanzlerin könnte Heiner Flassbeck nur lachen, wäre die Lage nicht so ernst. Im Kontext-Gespräch erklärt der frühere Staatssekretär von Oskar Lafontaine, wer daran verdient und wer nicht. Und warum der sogenannte Freihandel daran nichts ändert.

Herr Flassbeck, der berühmte Spruch von Kanzlerin Merkel ist 2008 auf der Fildermesse gefallen: "Man hätte einfach die schwäbische Hausfrau fragen sollen. Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben." Einverstanden?

Nein. Man kann natürlich nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben, aber sie hätte begreifen sollen, dass man auch nicht unter seinen Verhältnissen leben darf. Wer unter seinen Verhältnissen lebt, zwingt andere dazu, über ihre Verhältnisse zu leben. Das ist genau der deutsche Fehler.

Meine Nachbarn würden wahrscheinlich sagen, die Griechen sollen schaffen wie wir. 

Das ist eben falsch. Der deutsche Erfolg hat nichts damit zu tun, dass wir tüchtiger sind, sondern damit, dass wir unseren Gürtel enger geschnallt haben. Die deutsche Produktivität ist nicht höher als die anderswo. Aber die Deutschen haben sich nichts gegönnt und damit andere gezwungen, über ihre Verhältnisse zu leben.

Sie spielen an auf Hartz IV.

Auf die ganze Lohnpolitik seit 15 Jahren. Man hat Druck auf die Löhne ausgeübt, die nicht mehr so gestiegen sind wie die Produktivität, deshalb haben wir jetzt einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss, also einen Überschuss der Exporte über die Importe.

Sparen ist sehr populär. 

Populär ist noch ein harmloser Ausdruck. Es ist nichts anderes in den Köpfen als Sparen.

Woran liegt es, dass da alle mitmachen: Wissen sie es nicht besser?

Ich vermute, die meisten kennen einfach nicht den Unterschied zwischen mikro- und makroökonomischem Denken. Wenn man makroökonomisch, also für die Gesamtwirtschaft denkt, liegen die Dinge eben anders als bei der schwäbischen Hausfrau. Schwäbische Hausfrauen haben wir genug, aber Politiker sollten sich ein wenig davon unterscheiden.

Ist es falsch zu sparen?

Es ist nicht grundsätzlich falsch, aber wenn man spart, muss auch jemand Schulden machen. Das ist reine Logik, Buchhaltung sozusagen. Die Welt insgesamt hat keine Schulden, weil es ja niemanden gibt, bei dem sich die Welt verschulden kann.

Die Begründung der Hartz-"Reformen" war, durch die Wiedervereinigung seien zu hohe Kosten in den Sozialsystemen entstanden.

Durch die Vereinigung ist natürlich das Kostenniveau in Deutschland ein wenig gestiegen. Aber es gab keine Veranlassung, durch eine Sparorgie massiv die Europäische Währungsunion zu gefährden. Die Frage ist: Ist der Preis nicht zu hoch für die simplen deutschen Sparversuche, die im Grunde nichts bewegen können, da sie nicht mit Investitionen verbunden sind? Es gibt ja nur Investitionen, wenn sich jemand verschuldet. Viele sitzen einer sehr einfachen ökonomischen Lehre auf und können sich davon nicht emanzipieren. Das ist unser Hauptproblem.

Sie haben sich schon vor 30 Jahren mit dem GATT-Abkommen beschäftigt (General Agreement on Tariffs and Trade). Ist das vergleichbar mit TTIP?

Es war nicht dasselbe. Aber die Illusion war damals wie heute, wenn man die Zölle abbaut, dann boomt die Wirtschaft von alleine. Jetzt geht man noch einen Schritt weiter, aber komischerweise boomt die Wirtschaft nicht. Der Freihandel als solcher ist für vieles nützlich, aber er ist nicht das Instrument, unseren Wohlstand zu steigern.

Die Economic Partnership Agreements (EPA) mit den afrikanischen Staaten führen dort auch nicht gerade zu mehr Wohlstand.

Fürchterlich. Das ist eine reine Machtausübung der Europäischen Union zu ihrem eigenen Vorteil, aber nicht zum Vorteil der Afrikaner. Ich habe mich zwölf Jahre lang bei den UN mit Entwicklungsstrategien beschäftigt: Man sagt den Entwicklungsländern, wenn ihr das alles macht, dann wird die Wirtschaft boomen – das ist nicht zu rechtfertigen.

"Der Freihandel ist nicht das Instrument, unseren Wohlstand zu steigern." Heiner Flassbeck beim Kunstverein Neuhausen.
"Der Freihandel ist nicht das Instrument, unseren Wohlstand zu steigern." Heiner Flassbeck beim Kunstverein Neuhausen.

Ein Schuldenschnitt wurde damals abgelehnt. 

Schuldenschnitte hat es, nach langen Verhandlungen, immer wieder gegeben. Aber das ist wieder das gleiche Problem – sparen und investieren. Deutschland mit seinem riesigen Leistungsbilanzüberschuss braucht jedes Jahr Schuldner, die sich neu verschulden in Höhe von 250 Milliarden. Wenn da die Entwicklungsländer dabei sind: Wer sagt denn, dass sie diese Schulden zurückzahlen können? Niemand! Aber die entwickelten Länder drängen die Entwicklungsländer immer, sich dem Handel zu öffnen, und wenn sie dann Defizite haben, dann werden Bedingungen gestellt, fürchterliche Bedingungen zum Teil. Das hat erheblich zum Elend in dieser Welt beigetragen.

Wissen es die Geldgeber nicht besser?

Die Haupt-Kreditgeber an Entwicklungsländer sind die Regierungen, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, die sollten schon wissen, was sie da tun. Aber es ist ja im Sinne des Freihandels, wenn man Kredite gibt – damit sie unsere Güter kaufen können. Nur, wenn sie nach zehn Jahren total überschuldet sind, dann haben sie halt Pech gehabt. Dann haben sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht, wie man es neudeutsch nennt. 

Zurück zu Deutschland: Werden die Löhne absichtlich niedrig gehalten?

Anders als meine Ökonomen-Kollegen behaupten, die nur über den Markt reden, ist vieles eine Machtfrage. Das große Geld, das Unternehmertum, hat diese Macht und versucht natürlich, bei Lohnrunden seinen Vorteil durchzusetzen. Nur ist das System trickreicher, als sie denken. Jetzt fährt Deutschland mit diesem wunderbaren System, das viele Leute gerade in Baden-Württemberg reich gemacht hat, gegen die Wand. Die Reichen können dann natürlich auf die Cayman-Inseln gehen und sagen, nach mir die Sintflut. Es kann für ein Land eine Weile lang, 15 Jahre jetzt immerhin, gut gehen. Für Europa insgesamt ist es eine Katastrophe.

Der frühere DIHT-Präsident Hans Peter Stihl hat sich immer offensiv gegen Arbeitszeitverkürzungen, jetzt auch gegen die Erbschaftssteuerreform eingesetzt. 

Herrn Stihl kennt man ja, das ist der typische schwäbische Unternehmer, der sein einzelwirtschaftliches Denken voranbringt, aber er hat überhaupt kein Verständnis dafür, was gesamtwirtschaftlich notwendig ist. Das sind auch die Leute, die Hartz IV vorangebracht haben, bei einer rot-grünen Regierung, mit unglaublichem Druck.

Martina Geiger-Gerlach ist eine der beteiligten KünstlerInnen der Ausstellung.
Martina Geiger-Gerlach ist eine der beteiligten KünstlerInnen der Ausstellung.

Braucht der Staat höhere Einnahmen?

Der Staat braucht im Moment nicht mehr Einnahmen, er muss mehr ausgeben. Die schwarze Null ist lächerlich. Ich habe heute morgen im Radio gehört, in Stuttgart wird jetzt bei der Bildung, an allen Ecken und Enden gespart. Das ist in höchstem Maße absurd! Der Staat muss mehr ausgeben. Er kann Steuern erhöhen, er kann es im Moment auch vom Kapitalmarkt nehmen, er bekommt es für null, er muss ja keine Zinsen bezahlen. 

Ist es richtig, dass die Zinsen so niedrig sind? 

Es ist eine Folge der falschen Politik, aber nicht die Schuld von Herrn Draghi. Inflation kommt von den Löhnen. Wenn man deflationäre Lohnpolitik macht, kommt Deflation raus. Wenn dann die EZB sich dagegen wendet, klagt man in Deutschland.

Wie lässt sich das Problem der Massenarbeitslosigkeit bewältigen?

Man sagt, Deutschland habe Vollbeschäftigung. Aber in Europa gibt es Massenarbeitslosigkeit. Das Dogma der letzten 30 Jahre, wir müssen das Geld in die Taschen der Unternehmer pumpen, ist falsch. Das Geld, das man zusätzlich erwirtschaftet, gehört in die Taschen der Arbeitnehmer. Die geben es wieder aus, es kommt bei den Unternehmen wieder an. Aber die Arbeitnehmer müssen entscheiden, was damit getan wird, und nicht die Unternehmer das Geld horten, so wie sie das im Moment tun. Aber man sieht ja, quer über alle Parteien ist das Dogma fest verwurzelt: bei den Grünen, bei der SPD, bei der CDU/CSU sowieso, von der AfD gar nicht zu reden. Selbst viele Linke sind ganz unsicher, was eigentlich richtig und was falsch ist. Das ist ganz tief verwurzelt: das Schwäbische-Hausfrau-Dogma. Wir werden ja mit dieser Mikrosicht der Welt großgezogen. Es erscheint uns ganz selbstverständlich, dass es so sein muss. 

Es werden immer wieder auch Drohkulissen der Abwanderung aufgebaut.

Das Problem ist ganz leicht zu lösen. Wenn man in der Europäischen Union ernsthaft handeln würde, würde man sagen: Ja, dann wandert doch ab! Aber wer abwandert, kann seine Produkte hier nicht mehr verkaufen. Aber sehen Sie, diese Drohung wird freudig entgegengenommen, weil sie es erleichtert, das Dogma durchzusetzen. Ich habe noch keinen Politiker gehört – schon lange nicht mehr jedenfalls –, der gesagt hat, das ist unverschämt, dass die Unternehmer uns drohen. Nein, man nimmt es euphorisch entgegen.

Warum versagt die Politik?

Das ist die entscheidende Frage, die wir stellen müssen: Warum ist es nicht möglich, in der Politik einen halbwegs vernünftigen Diskurs über solche Fragen zu führen? Wir lassen zu, dass vonseiten der Wirtschaft eine unglaubliche Macht ausgeübt wird. Ich hab's ja selbst erlebt als Staatssekretär im Finanzministerium 1998: unglaublich, mit welchem Druck die Lobby da kommt und über eine solche Regierung herfällt.

Sie haben vor drei Jahren ein Manifest mit veröffentlicht unter dem Titel "Handelt jetzt!" Hat das etwas bewirkt? 

Heiner Flassbeck im Gespräch mit Dietrich Heißenbüttel.
Heiner Flassbeck im Gespräch mit Dietrich Heißenbüttel.

In Europa nicht. Die amerikanische Regierung hat ganz anders, besser reagiert – nicht wegen des Buchs – auf die Herausforderungen der Finanzkrise. Europa hat total versagt. Die USA haben die Zinsen viel früher gesenkt, vonseiten des Staates Nachfrage geschaffen und viel stärker reguliert. Wo sind Banken bestraft worden? Nicht in Europa, in den USA, zuletzt die Deutsche Bank. Warum? In Deutschland fragt nicht ein einziger danach: Warum wird nicht eine Bank bestraft für die Fehler, die sie gemacht hat? 

 

Heiner Flassbeck, 65, war Staatssekretär im Finanzministerium von Oskar Lafontaine und bis 2010 Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Danach gründete er das Institut Flassbeck Economics, aus dem im Juni 2016 das Online-Wirtschaftsmagazin "Makroskop" hervorging. Zu Gast war er beim Kunstverein Neuhausen, der eine Ausstellung "Our Mind into a Brezel" mit dem Thema "Neue Sichtweisen auf Tauschmittel, Finanzwelt und Ökonomie" eröffnen will.


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Kommentare

Jo, 07.11.2016 13:04
Das Problem an Schulden und der schwarzen Null ist, dass der Geldmarkt keine Dynamik hat.

Es wurden die letzten 20 Jahre riesige Geldberge anghäuft, die gerne "arbeiten" möchten, d.h. die Finanzindustrie erwartet, dass Geld sich selbst vermehrt. Das hat bis 2007 gut geklappt, in dem man Produkte erfunden hat, die mit Fanatsiegewinnen veräußert werden konnten, weil Banken diese mit Fantasiezinsen an gutglübige Kunden veräußert haben.

Neben diesen internen Geldgeschäften, ist natürlich auch die Globalisierung eine Quelle der Geldmehrung gewesen. Zum einem konnte man in EU und USA nahezu alle grossen Betriebe mit Gewinnen mehrfach kaufen und verkaufen. Dabei wurde ausgeschlachtet was ging.
Auf der anderen Seite wurde die Produktion in Länder ohne soziale Kontrolle und Umweltvorschriften verlagert und hier verkauft. Wer hat die Gewinne bekommen?

Mittlerweile sind wir an einer Sättigung angelangt. Zum einen ist China nicht mehr so dumm Land und Leute unter Wert zu verkaufen, zum anderen sind die Rationalisierungsmöglichkeiten im Westen an ihre Grenze gelangt.

Im Augenblick erleben wir noch den Verkauf der restlichen Staatlichen Vermögen. In den "Freihandels"-abkommen wird immer offensiver Privatisierung gefordert.
Renten und Krankenversorgung wird noch folgen - wobei es da in Europa starke wiederstände gibt.

Die Lösung ist eine Dynamisierung des Geldes. Inflation, Lohnerhöhungen, Steuern und öffentliche Ausgaben sind die einzige Massnahmen, die auch in der Vergangenheit schon die Weltwirtschaft gerettet haben. Geld was nicht fließt hat keinen Wert und muss denen weg genommen werden, die es nicht ausgeben wollen.

Rolf Steiner, 06.11.2016 09:44
Trotz aller Unkenrufe von "verkappten neoliberalen Anhängern ! O h n e öffentliche Investitionen, die auch weiterhin zu tätigen sind, bleiben die vielen arbeitslosen Menschen Europas auf der Strecke. Wer hier wider jede volkswirtschaftliche Verantwortung verlangt, die Schulden zu tilgen, schickt noch mehr Menschen in die Armut und will anscheinend vorsätzlich unsere Gesellschaft zerrütten. Für die Banken hatten wir sofort 700 Milliarden, damit diese nicht in den Bankrott rutschten. Was tun wir für die Menschen?

Kornelia, 05.11.2016 21:26
Investitionshightlights
gefunden
http://www.parkschuetzer.de/statements/193440
Auch die dort im Artikel zusammengetragenen Fakten sind bemerkenswert. Kann man natürlich auch alles recherchieren aber so auf einem Punkt schon einfacher:
"MEHRKOSTEN BEI GROßPROJEKTEN Stand 06.11.2016

EZB-Gebäude, Frankfurt
Gepl. Kosten: 940 Millionen €
Mehrkosten: 450 Millionen € (48%)
Verzögerung: 3 Jahre

ICE-Strecke Köln-Frankfurt
Gepl. Kosten: 3900 Millionen €
Mehrk.: 2040 Millionen € (52%)
Verzögerung: 3 Jahre

City Tunnel, Leipzig
Gepl. Kosten: 570 Millionen €
Mehrkosten: 390 Millionen € (68%)
Verzögerung: 4 Jahre

BND-Zentrale, Berlin
Gepl. Kosten: 730 Millionen €
Mehrkosten: 570 Millionen € (78%)
Verzögerung: 3 Jahre

BARD 1 Nordsee-Windpark
Gepl. Kosten: 1500 Millionen €
Mehrkosten: 1400 Millionen € (93%)
Verzögerung: 2 Jahre

Flughafen #BER, Berlin
Gepl. Kosten: 2500 Millionen €
Mehrk.: 3300 Millionen € (132%)
Verzögerung: ungewiss

Bahnhof Stuttgart 21, #S21
Gepl. Kosten: 3000 Millionen €
Mehrkosten: 6800 Millionen €(227%)
Verzögerung: 5 Jahre

Elbtunnel-Sanierung, Hamburg
Gepl. Kosten: 20 Millionen €
Mehrk.: 70 Millionen € (364%)
Verzögerung: 8 Jahre

Bischofsresidenz, Limburg
Geplante Kosten: 6 Millionen €
Mehrkosten: 25 Millionen €(425%)

Elbphilharmonie, Hamburg
Geplante Kosten: 77 Millionen €
Mehrkosten: 712 Millionen €(925%)
Verzögerung: 7 Jahre

Quelle http://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/baukosten-hoeher-als-gedacht-goldene-wasserhaehne-und-carrara-marmor/14792022-2.html

Und hier kann man endlos weiter recherchieren!

Horst Ruch, 05.11.2016 19:56
.....je nach sozialer Benachteiligung ...ob schwäbische Hausfrau oder sparsamer Schotte, beide würden bei Kreditnachfragen von ihrer Bank keinen müden Euro ausbezahlt bekommen, wenn absehbar ist, daß sie zu Lebzeiten (vor Eintritt in das "sichere"Rentenalter) nicht in der Lage wären ihre Schuld zu tilgen.
Deshalb sind Heiner Flassbecks Aussagen mit Vorsicht zu genießen. Auf Basis der Deutschland AG sieht das systemrelevante Verschludern von Steuergeldern für fehlgeleitete Kreditaufnahmen ganz anders aus. So ist Schäubles SCHWARZE Null nur eine Beruhigungspille fürs benachteiligte Aktionärsvolk. Auch mit ROTER Null ist der aufgehäufte öffentliche Schuldenstand von 2.268.042.639.572 € ( Stand 05.11.2016, 19.15 Uhr) nicht zu fassen. Meine wunderliche Frage eines in Nationalökonomie Unbedarften an Herrn Flassberg bleibt: wie berechnet sich der bare Gegenwert der "öffentlichen" Deutschland AG?
Sicherheitsleistung?
Eine der ersten Fragen eines jeden Geldverleihers an die Schwäbin oder den Schotten.

Kornelia, 04.11.2016 19:16
@Rolf Steiner!
"Auch bei uns in Europa bewirkt die völlig verkalkte "Schäuble-Null", dass in Sachen "staatliche Investitionen" nichts mehr passiert. "
Das stimmt ja gerade nicht! Es wird an allen Stellen mit Hilfe offener und verdeckter ÖPPs investiert! Nur nicht da wo es dringend erforderlich ist!
Bullshitjobs und bullshit Institutionen und bullshitHäuser etc entstehen gerade wie Sand am Meer!
Aus dem alten
"Bedarf entdeckt! Bedarf gedeckt!" ist ein
"Bedarf geweckt! Bedarf gedeckt!" geworden!
Allein in die die Bundeswehr wurde ein riesen Bedarf geweckt, gedeckt und investiert!

Da bleiben dann schwäbische Hausfrauen Bedürfnisse auf der Strecke!

Rolf Steiner, 04.11.2016 13:32
Prof. Flassbeck: "Man sagt den Entwicklungsländern, wenn ihr das alles macht, dann wird die Wirtschaft boomen ".

Dieselben saudummen "Rezepte" wie dieses Kranksparen werden in der EU z.B. in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien zu "afrikanischen Verhältnissen" führen. Und die wachsende Zahl von Menschen, die von dort zu uns als potentielle Arbeitnehmer kommen, wird weiterhin dramatisch zunehmen. Die Jugend-Arbeitslosigkeit schreit förmlich zum Himmel. Und in Afrika verhungern die Menschen oder werden despotischer Gewalt ausgeliefert. Mit solchen Regierungen - nicht nur mit dem Bosporus-Tyrannen - werden dann von Deutschland und der EU Verträge ausgehandelt, die menschenverachtend sind und die Armut noch größer werden lassen und logischer Weise zu weiteren Migrationswellen sorgen werden.

Auch bei uns in Europa bewirkt die völlig verkalkte "Schäuble-Null", dass in Sachen "staatliche Investitionen" nichts mehr passiert. Verheerend für die Menschen, die darunter leiden und in ihrer Verzweiflung und viel zui oft aus gnadenloser Dummheit den rechten Rattenfängern auf den Leim gehen.

Und vor Ort: Ein ganz simples Beispiel ist die kaputtgesparte Deutsche Bahn, wo durch eine vorsätzliche Verwahrlosung des Streckennetzes das Stichwort "Pünktlichkeit" eine sinnlose Utopie bleibt. Auch nach der Inbetriebnahme der Milliarden-Orgie S-21.

Kornelia, 03.11.2016 21:07
Nun zum Inhalt:

Die berühmte schwarze Null ist mit dem Kretschmannschen Kostendeckel vergleichbar!

Die Null und der Kostendeckel stehen als verrammeltes Tor in der Landschaft, drum herum ist die Burg schon längst in Auflösung! Aber vom Establishment wird fleissig am "eisernen Tor" festgehalten!

Es hat eine wichtige Funktion:
Das eiserne Tor dient der Aufspaltung der Gesellschaft!

Die Null dient massiv dazu, dass sich "grünlinks versiffte" daran abarbeiten!
Sie dient dazu, jede Sanktion, jeden Druck, jedes "Gürtel-enger-schnallen" zu rechtfertigen! ..nach unten!
Am besten noch mit dem GenerationenErpressungsSprech: ihr Kinder müsst jetzt sparen, damit Eure Kinder weniger Schulden haben!
Sie dient dazu, dass all die anderen Sozialleistungen (Milliardentransfers für Großprojekte, Steuerhinterziehung, Banksterrettung und -aufpäppeln etc pp) nicht so genau nachgerechnet werden!
Damit mein Satz:
"Das eine Geld kommt vom Himmel, das andere Geld vom Malocher" weiterhin tatkräftig umgesetzt werden kann!

Der grosse Fehler des Flassbecks (und auch nachdenkseiten) ist, die schwarze Null anzugreifen!
Nee! Die Ausgaben auf der anderen Seite des eisernen Tors müssen an den Pranger!

Der hochgebildete Volksmund sagt:
"spare in der Zeit, dann hast du in der Not!"

Angestellte des Volkes verkaufen seit Jahren das Tafelsilber, sind blind, taub und stumm wegen gigantischer Geldwäschen, Deutschland hat z.Zt. eine enorm hohes Steuereinkommen, wir beuten andere Länder aus, wir richten und lassen immer mehr "bullshitjobs" (Graeber) zu, aber für die lebensnotwendigen Grundlagen unserer Gesellschaft haben wir immer weniger Geld?

Unser Problem ist nicht die Null!
Unser Problem ist, dass auf der einen Seite des Tores mit Schaufelladern Geld massenhaft verschüttet wird, während auf der anderen Seite die Daumenschrauben angesetzt werden!

Meine Befürchtung: wenn die Null (der Kostendeckel) kippt dann wird nicht in Schulen, in Bildung, in Gesundheit, in Altenheime investiert sondern noch mehr Krieg, Murks, Bestechung, Korruption, Luxus verschwendet!

Von woher kriegte Dobrindt "plötzlich" 2 400 Mio für die Bahn?
Von woher kommt das Leyen Geld und die Obama Zusagen von Merkel? Allein was "wir" auf dem TerrorKriegSicherheitsmarkt ausgeben... woher hat Schäubles Null das?

Kornelia, 03.11.2016 20:36
Frage:
Warum müssen Männer, durchaus auch vernünftige unter ihnen, ihre Anliegen, ihre Debatten, ihre statements mit Rassismus und/oder Sexismus "würzen?"

Die "schwäbische Hausfrau" von Merkel hier 2008 im Wahlkammodus ihren schwäbischen Sturschädeln dargereicht, direkt nachdem der männliche Spielcasinobetrieb vor die Hunde ging!
http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-bundesparteitag-mit-dem-charme-einer-schwaebischen-hausfrau-1739055.html
"Im kleinsten Kreis hat die Bundeskanzlerin während der letzten Wochen sich immer wieder aufgeregt über „sogenannte Experten“, die in zitattauglicher Kürze mal diesen, mal jenen Rat geben, was nun angesichts der Krise dringend zu tun sei. Vorschläge für das nationale Vorgehen gebe es „unendlich viele“, spottet sie nun öffentlich und stellt den ganze Wirrwarr dar: „Infrastrukturprogramme und Steuersenkungen, Mehrwertsteuer als Ganzes senken oder nur in Ausnahmefällen, Konsumgutscheine oder Senkungen der Einkommensteuer“. Sie hat für die Vielfalt der Rettungsrezepte nur Verachtung übrig: „Viele Vorschläge widersprechen einander. Manche widersprechen sogar sich selbst. Spätestens da sollten wir widersprechen.()
Eine „schwäbische Hausfrau“ würde die Lebensweisheit stützen, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben darf, belehrt die Kanzlerin in Stuttgart."

Sie "vergaß" damals zu sagen: eine schwäbische Hausfrau hätten die Billionenverschwendungen der Bankster niemals geduldet!
Sie würde und wirtschaftet anders! (Die S.H. spielt selten mit dem Haushaltsgeld!)

Aber seitdem scheint die S.H. zum gern genommenen Gespöt der QuerfrontlerMänner rechts bis links geworden zu sein!
(Kommt mit S.H., Mutti und Herdprämie wieder die tausenjährige Frauenverachtung zum Zuge?)

Würde eine S.H. ihre Kinder barfuss zur Schule schicken während sie die handgefertigten Schuhe aus Italien anprobiert?
Würde sie den Mann zwecks Nahrung zur Tafel schicken während sie die Kaviarplatte hervorholt?
Würde sie den Kindern Taschengeld streichen und HartzIVSanktionen übelster Art verteilen und sich mit funkelndem Geschmeide umgeben?
Würde sie einem kränkelndem Kind jede Hilfe verweigern?

Ein deutscher Entwicklungshelfer sagte mal in tansania zu mir: seine Orga würde Geld lieber in Frauenprojekte stecken, denn sie hätten die Erfahrung gemacht: Frauen teile mit Kind und Kegel, Männer eher nicht!

Wir bräuchten also mehr Hausfrauen, als die vielen hochbezahlten Wirtschaftsweisen!
https://www.youtube.com/watch?v=rKRbaBbn3dk

Illoinen, 03.11.2016 10:57
Der Neoliberalismus ist mittlerweile bei vielen in Fleisch und Blut übergegangen. Wäre es anders, würde hunderttausende oder sogar Millionen protestieren. Ob Hartz IV Gesetze, CETA, TTIP, dies wäre nie möglich gewesen, wären die Bürger in Deutschland aufgestanden, und hätten sich friedlich gewährt.

Die Gesetzliche Rente wurde und wird systematisch zerstört. Wer das kritisierte, wurde vom Mainstream sofort diskreditiert. So wie jetzt bei CETA und Co. Man hätte sich nur einmal anschauen sollen was die sog. "Freihandelsabkommen" bis heute bewirkt haben? Nämlich genau das Gegenteil von dem, was täglich gebetsmühlenartig wiederholt wird.

Fragen sollte man vielleicht einmal, was bei NAFTA herausgekommen ist. Alleine wenn man sich Afrika anschaut, so wie hier Werbung dafür gemacht wurde und wird, müsste es in Afrika "blühende Landschaften" geben. Das Gegenteil ist der Fall. Eine kleine Elite profitiert, die Mehrheit verarmt und wird erpresst.

Andi, 02.11.2016 09:51
Gutes Interview. Nur eine kleine Korrektur zum Schluss: In Europa sind Banken bzw. Bank(st)er bestraft worden, aber eben nicht im "Kerneuropa". Man sehe nach Island - das heutzutage, und lange vor der Vorhersage aller "Wirtschaftsweisen" die Finanzkrise bewältigt hat, und die Kosten nicht den Normalbürgern, Armen und Ärmsten aufgebürdet (s. z.B. http://www.taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5352276/). Dafür waren aber Abwahlen, diverse Machtwechsel und Anklagen der Zuständigen möglich.
Bei uns gibt's für kriminelles Spekulieren lieber Steuergeld, "Systemrelevanz" und einen Freifahrtschein für die nächste Krise. Ist ja alternativlos. Wie die schwarze Null, die uns - nicht nur in Gestalt von Schäuble - seit Jahren regiert.

Das Wissen ist sicher da, aber der Wille ist es nicht. Man dient sich lieber weiterhin der Wirtschaft an - genau wie es die Schröder-Clicque tat, die die sozialen Sicherungssysteme in voller Absicht - und mit nicht geringem persönlichem Profit (Clement Adecco und Co) - verschachert hat.
Es ehrt Herrn Flassbeck, dass er hier auf den wirtschaftlichen Druck verweist, aber Sozialdemokraten werden gewählt, weil sie diesem widerstehen sollen. Und bei Schröder gab es ja nicht einmal den Willen dazu.

Schröder hat den Weg bereitet, in mehr als nur einer Hinsicht, und Merkel legt sich fröhlich in das gemachte Bett. Heute sind wir auch geistig so durch und durch neoliberalisiert ("Sparen! Eigenverantwortung! Selbstoptimierung! Verzicht!"), dass selbst das Denken anderer Wege fast sofort zur Diffamierung führt ("faul, realitätsfern, Sozialromantiker...").

Und so lange das vorherrscht, haben Stimmen der Vernunft hier - leider - keine Chance.

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