KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Der richtige Rahmen für einen kritischen Ökonomen: Die Ausstellung "Our Mind into a Brezel" im Kunstverein Neuhausen zeigt neue Sichtweisen auf Tauschmittel, Finanzwelt und Ökonomie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der richtige Rahmen für einen kritischen Ökonomen: Die Ausstellung "Our Mind into a Brezel" im Kunstverein Neuhausen zeigt neue Sichtweisen auf Tauschmittel, Finanzwelt und Ökonomie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 292
Wirtschaft

Wider die schwäbische Hausfrau

Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)
Datum: 02.11.2016
Sparen wie die schwäbische Hausfrau – über das Mantra der Kanzlerin könnte Heiner Flassbeck nur lachen, wäre die Lage nicht so ernst. Im Kontext-Gespräch erklärt der frühere Staatssekretär von Oskar Lafontaine, wer daran verdient und wer nicht. Und warum der sogenannte Freihandel daran nichts ändert.

Herr Flassbeck, der berühmte Spruch von Kanzlerin Merkel ist 2008 auf der Fildermesse gefallen: "Man hätte einfach die schwäbische Hausfrau fragen sollen. Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben." Einverstanden?

Nein. Man kann natürlich nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben, aber sie hätte begreifen sollen, dass man auch nicht unter seinen Verhältnissen leben darf. Wer unter seinen Verhältnissen lebt, zwingt andere dazu, über ihre Verhältnisse zu leben. Das ist genau der deutsche Fehler.

Meine Nachbarn würden wahrscheinlich sagen, die Griechen sollen schaffen wie wir. 

Das ist eben falsch. Der deutsche Erfolg hat nichts damit zu tun, dass wir tüchtiger sind, sondern damit, dass wir unseren Gürtel enger geschnallt haben. Die deutsche Produktivität ist nicht höher als die anderswo. Aber die Deutschen haben sich nichts gegönnt und damit andere gezwungen, über ihre Verhältnisse zu leben.

Sie spielen an auf Hartz IV.

Auf die ganze Lohnpolitik seit 15 Jahren. Man hat Druck auf die Löhne ausgeübt, die nicht mehr so gestiegen sind wie die Produktivität, deshalb haben wir jetzt einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss, also einen Überschuss der Exporte über die Importe.

Sparen ist sehr populär. 

Populär ist noch ein harmloser Ausdruck. Es ist nichts anderes in den Köpfen als Sparen.

Woran liegt es, dass da alle mitmachen: Wissen sie es nicht besser?

Ich vermute, die meisten kennen einfach nicht den Unterschied zwischen mikro- und makroökonomischem Denken. Wenn man makroökonomisch, also für die Gesamtwirtschaft denkt, liegen die Dinge eben anders als bei der schwäbischen Hausfrau. Schwäbische Hausfrauen haben wir genug, aber Politiker sollten sich ein wenig davon unterscheiden.

Ist es falsch zu sparen?

Es ist nicht grundsätzlich falsch, aber wenn man spart, muss auch jemand Schulden machen. Das ist reine Logik, Buchhaltung sozusagen. Die Welt insgesamt hat keine Schulden, weil es ja niemanden gibt, bei dem sich die Welt verschulden kann.

Die Begründung der Hartz-"Reformen" war, durch die Wiedervereinigung seien zu hohe Kosten in den Sozialsystemen entstanden.

Durch die Vereinigung ist natürlich das Kostenniveau in Deutschland ein wenig gestiegen. Aber es gab keine Veranlassung, durch eine Sparorgie massiv die Europäische Währungsunion zu gefährden. Die Frage ist: Ist der Preis nicht zu hoch für die simplen deutschen Sparversuche, die im Grunde nichts bewegen können, da sie nicht mit Investitionen verbunden sind? Es gibt ja nur Investitionen, wenn sich jemand verschuldet. Viele sitzen einer sehr einfachen ökonomischen Lehre auf und können sich davon nicht emanzipieren. Das ist unser Hauptproblem.

Sie haben sich schon vor 30 Jahren mit dem GATT-Abkommen beschäftigt (General Agreement on Tariffs and Trade). Ist das vergleichbar mit TTIP?

Es war nicht dasselbe. Aber die Illusion war damals wie heute, wenn man die Zölle abbaut, dann boomt die Wirtschaft von alleine. Jetzt geht man noch einen Schritt weiter, aber komischerweise boomt die Wirtschaft nicht. Der Freihandel als solcher ist für vieles nützlich, aber er ist nicht das Instrument, unseren Wohlstand zu steigern.

Die Economic Partnership Agreements (EPA) mit den afrikanischen Staaten führen dort auch nicht gerade zu mehr Wohlstand.

Fürchterlich. Das ist eine reine Machtausübung der Europäischen Union zu ihrem eigenen Vorteil, aber nicht zum Vorteil der Afrikaner. Ich habe mich zwölf Jahre lang bei den UN mit Entwicklungsstrategien beschäftigt: Man sagt den Entwicklungsländern, wenn ihr das alles macht, dann wird die Wirtschaft boomen – das ist nicht zu rechtfertigen.

"Der Freihandel ist nicht das Instrument, unseren Wohlstand zu steigern." Heiner Flassbeck beim Kunstverein Neuhausen.
"Der Freihandel ist nicht das Instrument, unseren Wohlstand zu steigern." Heiner Flassbeck beim Kunstverein Neuhausen.

Ein Schuldenschnitt wurde damals abgelehnt. 

Schuldenschnitte hat es, nach langen Verhandlungen, immer wieder gegeben. Aber das ist wieder das gleiche Problem – sparen und investieren. Deutschland mit seinem riesigen Leistungsbilanzüberschuss braucht jedes Jahr Schuldner, die sich neu verschulden in Höhe von 250 Milliarden. Wenn da die Entwicklungsländer dabei sind: Wer sagt denn, dass sie diese Schulden zurückzahlen können? Niemand! Aber die entwickelten Länder drängen die Entwicklungsländer immer, sich dem Handel zu öffnen, und wenn sie dann Defizite haben, dann werden Bedingungen gestellt, fürchterliche Bedingungen zum Teil. Das hat erheblich zum Elend in dieser Welt beigetragen.

Wissen es die Geldgeber nicht besser?

Die Haupt-Kreditgeber an Entwicklungsländer sind die Regierungen, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, die sollten schon wissen, was sie da tun. Aber es ist ja im Sinne des Freihandels, wenn man Kredite gibt – damit sie unsere Güter kaufen können. Nur, wenn sie nach zehn Jahren total überschuldet sind, dann haben sie halt Pech gehabt. Dann haben sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht, wie man es neudeutsch nennt. 

Zurück zu Deutschland: Werden die Löhne absichtlich niedrig gehalten?

Anders als meine Ökonomen-Kollegen behaupten, die nur über den Markt reden, ist vieles eine Machtfrage. Das große Geld, das Unternehmertum, hat diese Macht und versucht natürlich, bei Lohnrunden seinen Vorteil durchzusetzen. Nur ist das System trickreicher, als sie denken. Jetzt fährt Deutschland mit diesem wunderbaren System, das viele Leute gerade in Baden-Württemberg reich gemacht hat, gegen die Wand. Die Reichen können dann natürlich auf die Cayman-Inseln gehen und sagen, nach mir die Sintflut. Es kann für ein Land eine Weile lang, 15 Jahre jetzt immerhin, gut gehen. Für Europa insgesamt ist es eine Katastrophe.

Der frühere DIHT-Präsident Hans Peter Stihl hat sich immer offensiv gegen Arbeitszeitverkürzungen, jetzt auch gegen die Erbschaftssteuerreform eingesetzt. 

Herrn Stihl kennt man ja, das ist der typische schwäbische Unternehmer, der sein einzelwirtschaftliches Denken voranbringt, aber er hat überhaupt kein Verständnis dafür, was gesamtwirtschaftlich notwendig ist. Das sind auch die Leute, die Hartz IV vorangebracht haben, bei einer rot-grünen Regierung, mit unglaublichem Druck.

Martina Geiger-Gerlach ist eine der beteiligten KünstlerInnen der Ausstellung.
Martina Geiger-Gerlach ist eine der beteiligten KünstlerInnen der Ausstellung.

Braucht der Staat höhere Einnahmen?

Der Staat braucht im Moment nicht mehr Einnahmen, er muss mehr ausgeben. Die schwarze Null ist lächerlich. Ich habe heute morgen im Radio gehört, in Stuttgart wird jetzt bei der Bildung, an allen Ecken und Enden gespart. Das ist in höchstem Maße absurd! Der Staat muss mehr ausgeben. Er kann Steuern erhöhen, er kann es im Moment auch vom Kapitalmarkt nehmen, er bekommt es für null, er muss ja keine Zinsen bezahlen. 

Ist es richtig, dass die Zinsen so niedrig sind? 

Es ist eine Folge der falschen Politik, aber nicht die Schuld von Herrn Draghi. Inflation kommt von den Löhnen. Wenn man deflationäre Lohnpolitik macht, kommt Deflation raus. Wenn dann die EZB sich dagegen wendet, klagt man in Deutschland.

Wie lässt sich das Problem der Massenarbeitslosigkeit bewältigen?

Man sagt, Deutschland habe Vollbeschäftigung. Aber in Europa gibt es Massenarbeitslosigkeit. Das Dogma der letzten 30 Jahre, wir müssen das Geld in die Taschen der Unternehmer pumpen, ist falsch. Das Geld, das man zusätzlich erwirtschaftet, gehört in die Taschen der Arbeitnehmer. Die geben es wieder aus, es kommt bei den Unternehmen wieder an. Aber die Arbeitnehmer müssen entscheiden, was damit getan wird, und nicht die Unternehmer das Geld horten, so wie sie das im Moment tun. Aber man sieht ja, quer über alle Parteien ist das Dogma fest verwurzelt: bei den Grünen, bei der SPD, bei der CDU/CSU sowieso, von der AfD gar nicht zu reden. Selbst viele Linke sind ganz unsicher, was eigentlich richtig und was falsch ist. Das ist ganz tief verwurzelt: das Schwäbische-Hausfrau-Dogma. Wir werden ja mit dieser Mikrosicht der Welt großgezogen. Es erscheint uns ganz selbstverständlich, dass es so sein muss. 

Es werden immer wieder auch Drohkulissen der Abwanderung aufgebaut.

Das Problem ist ganz leicht zu lösen. Wenn man in der Europäischen Union ernsthaft handeln würde, würde man sagen: Ja, dann wandert doch ab! Aber wer abwandert, kann seine Produkte hier nicht mehr verkaufen. Aber sehen Sie, diese Drohung wird freudig entgegengenommen, weil sie es erleichtert, das Dogma durchzusetzen. Ich habe noch keinen Politiker gehört – schon lange nicht mehr jedenfalls –, der gesagt hat, das ist unverschämt, dass die Unternehmer uns drohen. Nein, man nimmt es euphorisch entgegen.

Warum versagt die Politik?

Das ist die entscheidende Frage, die wir stellen müssen: Warum ist es nicht möglich, in der Politik einen halbwegs vernünftigen Diskurs über solche Fragen zu führen? Wir lassen zu, dass vonseiten der Wirtschaft eine unglaubliche Macht ausgeübt wird. Ich hab's ja selbst erlebt als Staatssekretär im Finanzministerium 1998: unglaublich, mit welchem Druck die Lobby da kommt und über eine solche Regierung herfällt.

Sie haben vor drei Jahren ein Manifest mit veröffentlicht unter dem Titel "Handelt jetzt!" Hat das etwas bewirkt? 

Heiner Flassbeck im Gespräch mit Dietrich Heißenbüttel.
Heiner Flassbeck im Gespräch mit Dietrich Heißenbüttel.

In Europa nicht. Die amerikanische Regierung hat ganz anders, besser reagiert – nicht wegen des Buchs – auf die Herausforderungen der Finanzkrise. Europa hat total versagt. Die USA haben die Zinsen viel früher gesenkt, vonseiten des Staates Nachfrage geschaffen und viel stärker reguliert. Wo sind Banken bestraft worden? Nicht in Europa, in den USA, zuletzt die Deutsche Bank. Warum? In Deutschland fragt nicht ein einziger danach: Warum wird nicht eine Bank bestraft für die Fehler, die sie gemacht hat? 

 

Heiner Flassbeck, 65, war Staatssekretär im Finanzministerium von Oskar Lafontaine und bis 2010 Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Danach gründete er das Institut Flassbeck Economics, aus dem im Juni 2016 das Online-Wirtschaftsmagazin "Makroskop" hervorging. Zu Gast war er beim Kunstverein Neuhausen, der eine Ausstellung "Our Mind into a Brezel" mit dem Thema "Neue Sichtweisen auf Tauschmittel, Finanzwelt und Ökonomie" eröffnen will.


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Kommentare

Jo, 07.11.2016 13:04
Das Problem an Schulden und der schwarzen Null ist, dass der Geldmarkt keine Dynamik hat.

Es wurden die letzten 20 Jahre riesige Geldberge anghäuft, die gerne "arbeiten" möchten, d.h. die Finanzindustrie erwartet, dass Geld sich selbst vermehrt. Das hat bis 2007 gut geklappt, in dem man Produkte erfunden hat, die mit Fanatsiegewinnen veräußert werden konnten, weil Banken diese mit Fantasiezinsen an gutglübige Kunden veräußert haben.

Neben diesen internen Geldgeschäften, ist natürlich auch die Globalisierung eine Quelle der Geldmehrung gewesen. Zum einem konnte man in EU und USA nahezu alle grossen Betriebe mit Gewinnen mehrfach kaufen und verkaufen. Dabei wurde ausgeschlachtet was ging.
Auf der anderen Seite wurde die Produktion in Länder ohne soziale Kontrolle und Umweltvorschriften verlagert und hier verkauft. Wer hat die Gewinne bekommen?

Mittlerweile sind wir an einer Sättigung angelangt. Zum einen ist China nicht mehr so dumm Land und Leute unter Wert zu verkaufen, zum anderen sind die Rationalisierungsmöglichkeiten im Westen an ihre Grenze gelangt.

Im Augenblick erleben wir noch den Verkauf der restlichen Staatlichen Vermögen. In den "Freihandels"-abkommen wird immer offensiver Privatisierung gefordert.
Renten und Krankenversorgung wird noch folgen - wobei es da in Europa starke wiederstände gibt.

Die Lösung ist eine Dynamisierung des Geldes. Inflation, Lohnerhöhungen, Steuern und öffentliche Ausgaben sind die einzige Massnahmen, die auch in der Vergangenheit schon die Weltwirtschaft gerettet haben. Geld was nicht fließt hat keinen Wert und muss denen weg genommen werden, die es nicht ausgeben wollen.

Rolf Steiner, 06.11.2016 09:44
Trotz aller Unkenrufe von "verkappten neoliberalen Anhängern ! O h n e öffentliche Investitionen, die auch weiterhin zu tätigen sind, bleiben die vielen arbeitslosen Menschen Europas auf der Strecke. Wer hier wider jede volkswirtschaftliche Verantwortung verlangt, die Schulden zu tilgen, schickt noch mehr Menschen in die Armut und will anscheinend vorsätzlich unsere Gesellschaft zerrütten. Für die Banken hatten wir sofort 700 Milliarden, damit diese nicht in den Bankrott rutschten. Was tun wir für die Menschen?

Kornelia, 05.11.2016 21:26
Investitionshightlights
gefunden
http://www.parkschuetzer.de/statements/193440
Auch die dort im Artikel zusammengetragenen Fakten sind bemerkenswert. Kann man natürlich auch alles recherchieren aber so auf einem Punkt schon einfacher:
"MEHRKOSTEN BEI GROßPROJEKTEN Stand 06.11.2016

EZB-Gebäude, Frankfurt
Gepl. Kosten: 940 Millionen €
Mehrkosten: 450 Millionen € (48%)
Verzögerung: 3 Jahre

ICE-Strecke Köln-Frankfurt
Gepl. Kosten: 3900 Millionen €
Mehrk.: 2040 Millionen € (52%)
Verzögerung: 3 Jahre

City Tunnel, Leipzig
Gepl. Kosten: 570 Millionen €
Mehrkosten: 390 Millionen € (68%)
Verzögerung: 4 Jahre

BND-Zentrale, Berlin
Gepl. Kosten: 730 Millionen €
Mehrkosten: 570 Millionen € (78%)
Verzögerung: 3 Jahre

BARD 1 Nordsee-Windpark
Gepl. Kosten: 1500 Millionen €
Mehrkosten: 1400 Millionen € (93%)
Verzögerung: 2 Jahre

Flughafen #BER, Berlin
Gepl. Kosten: 2500 Millionen €
Mehrk.: 3300 Millionen € (132%)
Verzögerung: ungewiss

Bahnhof Stuttgart 21, #S21
Gepl. Kosten: 3000 Millionen €
Mehrkosten: 6800 Millionen €(227%)
Verzögerung: 5 Jahre

Elbtunnel-Sanierung, Hamburg
Gepl. Kosten: 20 Millionen €
Mehrk.: 70 Millionen € (364%)
Verzögerung: 8 Jahre

Bischofsresidenz, Limburg
Geplante Kosten: 6 Millionen €
Mehrkosten: 25 Millionen €(425%)

Elbphilharmonie, Hamburg
Geplante Kosten: 77 Millionen €
Mehrkosten: 712 Millionen €(925%)
Verzögerung: 7 Jahre

Quelle http://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/baukosten-hoeher-als-gedacht-goldene-wasserhaehne-und-carrara-marmor/14792022-2.html

Und hier kann man endlos weiter recherchieren!

Horst Ruch, 05.11.2016 19:56
.....je nach sozialer Benachteiligung ...ob schwäbische Hausfrau oder sparsamer Schotte, beide würden bei Kreditnachfragen von ihrer Bank keinen müden Euro ausbezahlt bekommen, wenn absehbar ist, daß sie zu Lebzeiten (vor Eintritt in das "sichere"Rentenalter) nicht in der Lage wären ihre Schuld zu tilgen.
Deshalb sind Heiner Flassbecks Aussagen mit Vorsicht zu genießen. Auf Basis der Deutschland AG sieht das systemrelevante Verschludern von Steuergeldern für fehlgeleitete Kreditaufnahmen ganz anders aus. So ist Schäubles SCHWARZE Null nur eine Beruhigungspille fürs benachteiligte Aktionärsvolk. Auch mit ROTER Null ist der aufgehäufte öffentliche Schuldenstand von 2.268.042.639.572 € ( Stand 05.11.2016, 19.15 Uhr) nicht zu fassen. Meine wunderliche Frage eines in Nationalökonomie Unbedarften an Herrn Flassberg bleibt: wie berechnet sich der bare Gegenwert der "öffentlichen" Deutschland AG?
Sicherheitsleistung?
Eine der ersten Fragen eines jeden Geldverleihers an die Schwäbin oder den Schotten.

Kornelia, 04.11.2016 19:16
@Rolf Steiner!
"Auch bei uns in Europa bewirkt die völlig verkalkte "Schäuble-Null", dass in Sachen "staatliche Investitionen" nichts mehr passiert. "
Das stimmt ja gerade nicht! Es wird an allen Stellen mit Hilfe offener und verdeckter ÖPPs investiert! Nur nicht da wo es dringend erforderlich ist!
Bullshitjobs und bullshit Institutionen und bullshitHäuser etc entstehen gerade wie Sand am Meer!
Aus dem alten
"Bedarf entdeckt! Bedarf gedeckt!" ist ein
"Bedarf geweckt! Bedarf gedeckt!" geworden!
Allein in die die Bundeswehr wurde ein riesen Bedarf geweckt, gedeckt und investiert!

Da bleiben dann schwäbische Hausfrauen Bedürfnisse auf der Strecke!

Rolf Steiner, 04.11.2016 13:32
Prof. Flassbeck: "Man sagt den Entwicklungsländern, wenn ihr das alles macht, dann wird die Wirtschaft boomen ".

Dieselben saudummen "Rezepte" wie dieses Kranksparen werden in der EU z.B. in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien zu "afrikanischen Verhältnissen" führen. Und die wachsende Zahl von Menschen, die von dort zu uns als potentielle Arbeitnehmer kommen, wird weiterhin dramatisch zunehmen. Die Jugend-Arbeitslosigkeit schreit förmlich zum Himmel. Und in Afrika verhungern die Menschen oder werden despotischer Gewalt ausgeliefert. Mit solchen Regierungen - nicht nur mit dem Bosporus-Tyrannen - werden dann von Deutschland und der EU Verträge ausgehandelt, die menschenverachtend sind und die Armut noch größer werden lassen und logischer Weise zu weiteren Migrationswellen sorgen werden.

Auch bei uns in Europa bewirkt die völlig verkalkte "Schäuble-Null", dass in Sachen "staatliche Investitionen" nichts mehr passiert. Verheerend für die Menschen, die darunter leiden und in ihrer Verzweiflung und viel zui oft aus gnadenloser Dummheit den rechten Rattenfängern auf den Leim gehen.

Und vor Ort: Ein ganz simples Beispiel ist die kaputtgesparte Deutsche Bahn, wo durch eine vorsätzliche Verwahrlosung des Streckennetzes das Stichwort "Pünktlichkeit" eine sinnlose Utopie bleibt. Auch nach der Inbetriebnahme der Milliarden-Orgie S-21.

Kornelia, 03.11.2016 21:07
Nun zum Inhalt:

Die berühmte schwarze Null ist mit dem Kretschmannschen Kostendeckel vergleichbar!

Die Null und der Kostendeckel stehen als verrammeltes Tor in der Landschaft, drum herum ist die Burg schon längst in Auflösung! Aber vom Establishment wird fleissig am "eisernen Tor" festgehalten!

Es hat eine wichtige Funktion:
Das eiserne Tor dient der Aufspaltung der Gesellschaft!

Die Null dient massiv dazu, dass sich "grünlinks versiffte" daran abarbeiten!
Sie dient dazu, jede Sanktion, jeden Druck, jedes "Gürtel-enger-schnallen" zu rechtfertigen! ..nach unten!
Am besten noch mit dem GenerationenErpressungsSprech: ihr Kinder müsst jetzt sparen, damit Eure Kinder weniger Schulden haben!
Sie dient dazu, dass all die anderen Sozialleistungen (Milliardentransfers für Großprojekte, Steuerhinterziehung, Banksterrettung und -aufpäppeln etc pp) nicht so genau nachgerechnet werden!
Damit mein Satz:
"Das eine Geld kommt vom Himmel, das andere Geld vom Malocher" weiterhin tatkräftig umgesetzt werden kann!

Der grosse Fehler des Flassbecks (und auch nachdenkseiten) ist, die schwarze Null anzugreifen!
Nee! Die Ausgaben auf der anderen Seite des eisernen Tors müssen an den Pranger!

Der hochgebildete Volksmund sagt:
"spare in der Zeit, dann hast du in der Not!"

Angestellte des Volkes verkaufen seit Jahren das Tafelsilber, sind blind, taub und stumm wegen gigantischer Geldwäschen, Deutschland hat z.Zt. eine enorm hohes Steuereinkommen, wir beuten andere Länder aus, wir richten und lassen immer mehr "bullshitjobs" (Graeber) zu, aber für die lebensnotwendigen Grundlagen unserer Gesellschaft haben wir immer weniger Geld?

Unser Problem ist nicht die Null!
Unser Problem ist, dass auf der einen Seite des Tores mit Schaufelladern Geld massenhaft verschüttet wird, während auf der anderen Seite die Daumenschrauben angesetzt werden!

Meine Befürchtung: wenn die Null (der Kostendeckel) kippt dann wird nicht in Schulen, in Bildung, in Gesundheit, in Altenheime investiert sondern noch mehr Krieg, Murks, Bestechung, Korruption, Luxus verschwendet!

Von woher kriegte Dobrindt "plötzlich" 2 400 Mio für die Bahn?
Von woher kommt das Leyen Geld und die Obama Zusagen von Merkel? Allein was "wir" auf dem TerrorKriegSicherheitsmarkt ausgeben... woher hat Schäubles Null das?

Kornelia, 03.11.2016 20:36
Frage:
Warum müssen Männer, durchaus auch vernünftige unter ihnen, ihre Anliegen, ihre Debatten, ihre statements mit Rassismus und/oder Sexismus "würzen?"

Die "schwäbische Hausfrau" von Merkel hier 2008 im Wahlkammodus ihren schwäbischen Sturschädeln dargereicht, direkt nachdem der männliche Spielcasinobetrieb vor die Hunde ging!
http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-bundesparteitag-mit-dem-charme-einer-schwaebischen-hausfrau-1739055.html
"Im kleinsten Kreis hat die Bundeskanzlerin während der letzten Wochen sich immer wieder aufgeregt über „sogenannte Experten“, die in zitattauglicher Kürze mal diesen, mal jenen Rat geben, was nun angesichts der Krise dringend zu tun sei. Vorschläge für das nationale Vorgehen gebe es „unendlich viele“, spottet sie nun öffentlich und stellt den ganze Wirrwarr dar: „Infrastrukturprogramme und Steuersenkungen, Mehrwertsteuer als Ganzes senken oder nur in Ausnahmefällen, Konsumgutscheine oder Senkungen der Einkommensteuer“. Sie hat für die Vielfalt der Rettungsrezepte nur Verachtung übrig: „Viele Vorschläge widersprechen einander. Manche widersprechen sogar sich selbst. Spätestens da sollten wir widersprechen.()
Eine „schwäbische Hausfrau“ würde die Lebensweisheit stützen, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben darf, belehrt die Kanzlerin in Stuttgart."

Sie "vergaß" damals zu sagen: eine schwäbische Hausfrau hätten die Billionenverschwendungen der Bankster niemals geduldet!
Sie würde und wirtschaftet anders! (Die S.H. spielt selten mit dem Haushaltsgeld!)

Aber seitdem scheint die S.H. zum gern genommenen Gespöt der QuerfrontlerMänner rechts bis links geworden zu sein!
(Kommt mit S.H., Mutti und Herdprämie wieder die tausenjährige Frauenverachtung zum Zuge?)

Würde eine S.H. ihre Kinder barfuss zur Schule schicken während sie die handgefertigten Schuhe aus Italien anprobiert?
Würde sie den Mann zwecks Nahrung zur Tafel schicken während sie die Kaviarplatte hervorholt?
Würde sie den Kindern Taschengeld streichen und HartzIVSanktionen übelster Art verteilen und sich mit funkelndem Geschmeide umgeben?
Würde sie einem kränkelndem Kind jede Hilfe verweigern?

Ein deutscher Entwicklungshelfer sagte mal in tansania zu mir: seine Orga würde Geld lieber in Frauenprojekte stecken, denn sie hätten die Erfahrung gemacht: Frauen teile mit Kind und Kegel, Männer eher nicht!

Wir bräuchten also mehr Hausfrauen, als die vielen hochbezahlten Wirtschaftsweisen!
https://www.youtube.com/watch?v=rKRbaBbn3dk

Illoinen, 03.11.2016 10:57
Der Neoliberalismus ist mittlerweile bei vielen in Fleisch und Blut übergegangen. Wäre es anders, würde hunderttausende oder sogar Millionen protestieren. Ob Hartz IV Gesetze, CETA, TTIP, dies wäre nie möglich gewesen, wären die Bürger in Deutschland aufgestanden, und hätten sich friedlich gewährt.

Die Gesetzliche Rente wurde und wird systematisch zerstört. Wer das kritisierte, wurde vom Mainstream sofort diskreditiert. So wie jetzt bei CETA und Co. Man hätte sich nur einmal anschauen sollen was die sog. "Freihandelsabkommen" bis heute bewirkt haben? Nämlich genau das Gegenteil von dem, was täglich gebetsmühlenartig wiederholt wird.

Fragen sollte man vielleicht einmal, was bei NAFTA herausgekommen ist. Alleine wenn man sich Afrika anschaut, so wie hier Werbung dafür gemacht wurde und wird, müsste es in Afrika "blühende Landschaften" geben. Das Gegenteil ist der Fall. Eine kleine Elite profitiert, die Mehrheit verarmt und wird erpresst.

Andi, 02.11.2016 09:51
Gutes Interview. Nur eine kleine Korrektur zum Schluss: In Europa sind Banken bzw. Bank(st)er bestraft worden, aber eben nicht im "Kerneuropa". Man sehe nach Island - das heutzutage, und lange vor der Vorhersage aller "Wirtschaftsweisen" die Finanzkrise bewältigt hat, und die Kosten nicht den Normalbürgern, Armen und Ärmsten aufgebürdet (s. z.B. http://www.taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5352276/). Dafür waren aber Abwahlen, diverse Machtwechsel und Anklagen der Zuständigen möglich.
Bei uns gibt's für kriminelles Spekulieren lieber Steuergeld, "Systemrelevanz" und einen Freifahrtschein für die nächste Krise. Ist ja alternativlos. Wie die schwarze Null, die uns - nicht nur in Gestalt von Schäuble - seit Jahren regiert.

Das Wissen ist sicher da, aber der Wille ist es nicht. Man dient sich lieber weiterhin der Wirtschaft an - genau wie es die Schröder-Clicque tat, die die sozialen Sicherungssysteme in voller Absicht - und mit nicht geringem persönlichem Profit (Clement Adecco und Co) - verschachert hat.
Es ehrt Herrn Flassbeck, dass er hier auf den wirtschaftlichen Druck verweist, aber Sozialdemokraten werden gewählt, weil sie diesem widerstehen sollen. Und bei Schröder gab es ja nicht einmal den Willen dazu.

Schröder hat den Weg bereitet, in mehr als nur einer Hinsicht, und Merkel legt sich fröhlich in das gemachte Bett. Heute sind wir auch geistig so durch und durch neoliberalisiert ("Sparen! Eigenverantwortung! Selbstoptimierung! Verzicht!"), dass selbst das Denken anderer Wege fast sofort zur Diffamierung führt ("faul, realitätsfern, Sozialromantiker...").

Und so lange das vorherrscht, haben Stimmen der Vernunft hier - leider - keine Chance.

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@ Schleiermacher, exakt so ist es . Allerbesten Dank für den hervorragenden Link und Folgelinks bis zu den Beweihräucherungen von pulseofeurope im Bundestag. Die Verträge von Lissabon / Neo"liberalismus" (Neofeudalismus) /CETA /...

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Na prima ... Jetzt haben wir es also wieder geschafft, von einem kleinen städtebaulichen Thema auf globale Missstände und Bankenbillionen etcpp zu kommen. Super. Nicht mal die Farbe einer einzigen Parkbank könnte man hier diskutieren...

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