KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Weltwirtschaft gefangen in ihrer eigenen Zyklizität? Fotos: Joachim E. Röttgers

Weltwirtschaft gefangen in ihrer eigenen Zyklizität? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 250
Wirtschaft

Von wegen Aufschwung

Von Winfried Wolf
Datum: 13.01.2016
Die Krise als Konstante oder nur Schockwellen aus China? Unser Autor erklärt, warum die Weltwirtschaft vor einer Rezession steht und die sozialen Folgen noch brutaler sein werden als beim letzten Mal.

Noch vor Kurzem wurde nur Beruhigendes in Sachen Weltwirtschaft gemeldet. Es werde 2016 aufwärts gehen. Die Arbeitslosenzahlen seien niedrig. Im Übrigen sei "der Grieche", wie er ist: ein Sonderfall. Dann plötzlich Schlagzeilen wie "Global markets in turmoil – Weltweite Märkte in Aufruhr" ("Financial Times"), "Angst vor dem nächsten Beben" ("Die Welt"), "Aktienmärkte in Aufruhr" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung"). Und einer der weltweit größten Finanzinvestoren, George Soros, sprach Klartext: "Wenn ich auf die Finanzmärkte blicke, werde ich an die Krise von 2008 erinnert."

Demo in Stuttgart, so wiederkehrend wie die Krisen.
Demo in Stuttgart, so wiederkehrend wie die Krisen.

Gibt es all die Hektik nur, weil in der ersten Januarwoche die Börse in Schanghai zwei Mal geschlossen werden musste? Tatsächlich geht es um mehr. Die Furcht vor einer neuen weltweiten Krise ist vollauf berechtigt. Richtig ist, dass all diejenigen, die noch vor zwei Wochen die Weltwirtschaft in rosiges Licht getaucht sahen, das machen, was seit 250 Jahren im Kapitalismus gang und gäbe ist: Man verlängert den Trend der letzten zwölf Monate in die Zukunft, während man gleichzeitig die bedrohlichen Zeichen an der Wand souverän ignoriert.

Wie sagte doch Kurt Tucholsky ganz nüchtern: "Was die Weltwirtschaft angeht, so wissen wir, dass sie verflochten ist." Will sagen: Die Anarchie kapitalistischer Produktion macht exakte Vorhersagen unmöglich. Dennoch gibt es seit mehreren Monaten drei solcher bedrohlicher Zeichen an der Wand, die vor einer neuen großen Krise warnen: wacklige Säulenheilige der Weltökonomie, eine kriselnde Eurozone und der bedrohliche Ölpreisverfall.

Wacklige Säulenheilige

Vier von fünf Stützpfeilern der Weltökonomie sind spätestens seit Herbst 2015 brüchig. Nur die US-Wirtschaft, durchaus noch der Säulenheilige Nr. eins, weist für 2015 ein substanzielles Wachstum aus (2,6 Prozent). Die japanische Ökonomie, Säule Nr. zwei, ist seit eineinhalb Jahrzehnten morsch, da im Bereich der Stagnation befindlich. Nach der Krise 2008/2009 gab es nur 2010 und 2012 zwei Jahre mit Wirtschaftswachstum. Seit 2014 herrscht jedoch erneut Stagnation. Gleichzeitig haben seit 1999 zwei Dutzend Konjunkturprogramme dazu geführt, dass die öffentlichen Schulden Japans – gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – deutlich höher sind als die griechischen (Griechenland: 170, Japan: 250 Prozent). Die Frage, wie lange das noch gut geht, ist vollauf berechtigt. 

Stützpfeiler Nr. drei sind die Schwellenländer. Diese waren mehr als 15 Jahre lang für das Wachstum der Weltwirtschaft wichtig. Doch seit 2014 lahmen sie: Russland, Südafrika und Brasilien gerieten bereits 2015 in eine tiefe Rezession. China war als Säulenheiliger Nr. vier gut zwei Jahrzehnte lang eine verlässliche Stütze. Doch seit zwei Jahren gibt es ein deutlich rückläufiges Wachstum. 

Kein Wunder! Schließlich war auch das westdeutsche "Wirtschaftswunder" irgendwann (1967) zu Ende. Ebenso wie der "japanische Boom" irgendwann verpuffte (1998). Auch gab es im Sommer 2015, beginnend am 12. Juni, in Schanghai ein regelrechtes Börsenbeben. Dieses konnte nur gestoppt werden, indem die chinesische Regierung mit massiven Interventionen in den Markt eingriff und unter anderem ihren Großinvestoren für ein halbes Jahr untersagte, Aktien abzustoßen. Dieses Verbot sollte am vergangenen Freitag auslaufen. Uups! Kein Wunder eigentlich, dass es in der letzten Woche in einer Art "Vorwegnahme" dieses Datums zum zweimaligen Schanghai-Crash kam. Am Montag sind die chinesischen Börsen dann zum dritten Mal abgestürzt.

Eurozonen-Blues

Der fünfte Säulenheilige ist Kerneuropa, die Eurozone. Wenn man sich in Europa überrascht zeigt vom Umschlag des Konjunkturwetters, dann verbirgt sich dahinter die Arroganz des Eurozonen-Zuchtmeisters Deutschland. Denn eigentlich gibt es seit der Krise 2008/2009 nur in Deutschland ein zumindest bescheidenes Wachstum. (Wir sehen dabei von den Booms in Malta und der Slowakei ab, die für das Gesamtbild nicht entscheidend sind.) Wobei man ja bescheiden wurde: Das reale BIP-Wachstum Deutschlands lag 2013 bei 0,1, 2014 bei 1,5 und 2015 bei 1,7 Prozent.

Betrachtet man das Gesamtbild Eurozone, so lassen sich drei Charakteristika ausmachen. Erstens: Es gibt trotz sieben vollen formellen Aufschwungjahren kein reales Wachstum; das BIP des Euroraums liegt Anfang 2016 auf dem Niveau von 2008. Das ist bereits ein erstaunliches und bedrückendes Gesamtergebnis für eine Region, die laut Lissabon-Vertrag die "produktivste der Welt" sein beziehungsweise werden wollte. Zweitens: Seit 2008 existiert im Euroraum eine erhebliche Auseinanderentwicklung zwischen den wenigen Ökonomien, die im Plusbereich liegen, und der Gruppe der Peripherieländer Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. Die Peripherieländer haben heute allesamt ein BIP-Niveau, das noch niedriger ist als 2008. Drittens: Das Eurozonen-BIP erreicht nur deshalb wenigstens 2016 wieder das Niveau von 2008, weil die deutsche Ökonomie über den gesamten Zeitraum hinweg ein bescheidenes Wachstum erlebt hatte – und weil das Gewicht der deutschen Ökonomie bestimmend ist.

Griechenland ist verkraftbar ...

Doch vor welcher Zukunft steht dieses Kerneuropa? Die Dramatik in Griechenland ist ohne Zweifel enorm. Doch sie ist, so zynisch das klingen mag, für die Eurozone verkraftbar. Als nicht verkraftbar wird sich erweisen, was sich in Italien und Frankreich zusammenbraut. In Italien stieg die offizielle Arbeitslosenquote zwischen 2008 bis Anfang 2016 von 8 auf 12 Prozent. In Frankreich erhöhte sie sich im gleichen Zeitraum von 7,8 auf 10,2 Prozent. In beiden Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch: in Frankreich mit 25 und in Italien mit 38 Prozent. Vor allem stiegen die Schuldenquoten kontinuierlich an: In Frankreich lag sie 2007 bei 64 Prozent, Anfang 2016 touchiert sie erstmals die 100-Prozent-Marke. Die italienische Gesamtschuld im Jahr 2008 entsprach 110 Prozent des BIP; Anfang 2016 sind es 133 BIP-Prozent. Damit liegt Italiens öffentliche Schuld höher als diejenige Griechenlands zu Beginn der dortigen Krise 2010. Das Gewicht der italienischen Wirtschaft ist jedoch neun Mal größer als jenes der griechischen. 

Italien und Frankreich sind keine Ausnahmen. In allen EU-Ländern wuchs die öffentliche Verschuldung bereits in der Krise sprunghaft. Doch sie stieg entgegen der klassischen Entwicklung auch in den sieben Jahren des formellen wirtschaftlichen Aufschwungs weiter an. Im Eurozonen-Durchschnitt liegt sie Ende 2015 bei 92 Prozent. Damit aber ist die Eurozone keine Stütze, sie ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Zumal die einzige Potenz in der Eurozone, die deutsche Ökonomie, so exportabhängig ist wie keine andere große in der Welt.

Krisenindikator Ölpreis

Seit mehr als einem Jahr verfällt der Ölpreis. Er hat Anfang 2016 mit 32 US-Dollar für ein Fass Brent-Öl ein Rekordtief erreicht, das allen Prognosen widerspricht. Man bedenke: Der Ölpreis lag 2009 bei knapp 150 US-Dollar. Die Wirkung, die dieser Energiepreisverfall auf die Weltwirtschaft hat, ist höchst widersprüchlich.

Die Ölförderländer (im Bild: Jubail, Saudi-Arabien) stecken in der Bredouille.
Die Ölförderländer (im Bild: Jubail, Saudi-Arabien) stecken in der Bredouille.

Zunächst schiebt billiges Öl die Weltökonomie durchaus an. Es werden zum Beispiel mehr Autos, vor allem mehr SUVs verkauft. Gleichzeitig bringt dies jedoch den Ölförderländern massive Probleme. Sie sind für Russland spürbar, für Saudi-Arabien schmerzhaft und für Venezuela existenzbedrohend. Auch werden die Ölkonzerne mit dem Preisverfall erheblich belastet – allein 2015 wurden weltweit 300 000 Jobs in der Ölbranche vernichtet. Vor allem aber signalisiert der Ölpreisverfall eine weltweit nachlassende Nachfrage. Dies wird zu Recht als Indikator für eine weltweite Krise gewertet.

Betrachtet man diese gut entzifferbaren "drei Zeichen an der Wand", dann irritiert eine grundlegende Vergesslichkeit der Auguren in besonderem Maß: Gibt es nicht seit 300 Jahren Kapitalismus den Zyklus wiederkehrender Krisen als Konstante? Gibt es nicht eine weitgehend abgesicherte Periodizität der Zyklen, die zwischen sieben und zehn Jahren liegt? Ist nicht belegt, dass diese Zyklizität nichts Mystisches ist, dass diese mit kapitalistischer Gesetzmäßigkeit zu tun hat? Dass es die Phasen gibt: "Krise und Kapitalvernichtung" (2007 bis 2009), "Neuanlage von Kapital und Akkumulation" (2010 bis 2013), "Profitmaximierung durch Austeritätspolitik mit Senkung der Massennachfrage" (seit 2010), "Suche nach spekulativen Kapitalanlagen wegen mangelnder Massennachfrage und zugleich Bildung neuer spekulativer Blasen" (seit 2012) und schließlich "Rückgang von Wachstum und Sturz in neue Rezession" (2016 bis ...)?

Die Zyklizität der Weltkonjunktur ist gerade in jüngerer Zeit überdeutlich. Es gab die weltweiten Rezessionen beziehungsweise Krisen 1974/75, 1981/82, 1990/91, 2000/2001, 2008/2009. Auch vor dem Hintergrund dieser beeindruckend handfesten Erfahrung spricht einiges dafür, dass wir vor einer neuen weltweiten Krise stehen.

Mit hohen Schulden kein Sozialstaat

Das Tragische und Bedrohliche ist, dass Politik und Gewerkschaften darauf kaum vorbereitet sind. Kommt es dazu, laufen wir Gefahr, dass die sozialen Auswirkungen nochmals brutaler sein werden als beim letzten Crash. Die Schuldenquoten sind 2016 fast doppelt so hoch wie 2007. Damit ist der Spielraum für jedes "Gegensteuern" deutlich reduziert. Einzelne Staaten (Griechenland, Spanien, Venezuela, Südafrika) sind heute bereits so angeschlagen, dass eine neue Krise den Staatsbankrott bedeuten kann. Der Finanzsektor ist mindestens so anfällig wie 2007/2008. Vor allem wird es in einer neuen Krise kaum mehr staatliche Interventionen zur Rettung von Finanzinstituten geben.

Last and not least: Die Massenarbeitslosigkeit, die Verelendung von Millionen Menschen und die Gefährdungslagen für große Populationen – beispielsweise durch regionale Krisen, durch Hunger und durch Kriege – sind heute deutlich größer als zuletzt. Die Flüchtlingsbewegungen, die es seit zwei Jahren verstärkt gibt, können somit auch als höchst menschliche Vorboten einer Weltkrise verstanden werden.

 

Winfried Wolf verfasste über die letzte Krise das Buch "Sieben Krisen – ein Crash" (2009, Promedia, Wien). Im März erscheint von ihm, gemeinsam geschrieben mit Nikos Chilas, der Titel "Die griechische Tragödie – Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf" (Promedia, Wien; 216 Seiten, 16,50 Euro).


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Kommentare

Ernst-Friedrich Harmsen, 13.01.2016 10:57
Was das Ökonomische angeht, hat der Autor vollkommen recht, im sozial-ökonomischen Sinne auch. Die Verkürzung in einer Überschrift scheint mir allerdings unerträglich: "Griechenland ist ertragbar..." Das ist es nicht, denn die politisch-sozialen besonders in Griechenland, ebenso wie in Italien, Spanien und Portugal, sind es nicht. Deren Abhängigkeit vom Euro bzw. von der deutschen - und chinesischen - Wirtschaft ist denkbar ungünstig, weil dort die eigenen Wirtschaftsprozesse nicht im Sinne einer inneren Gesundung nicht wirklich in Gang kommen. Das ist in mehrfacher Hinsicht gefährlich, weil durch mangelndes eigenes Steueraufkommen die Ausgaben und Investitionen in den öffentlichen Sektor fehlen, personell wie materiell. Eine Folge ist der Abfluss qualifizierter Arbeitskräfte, da keine sinnvollen Arbeitsplätze mehr entwickelt werden! Ein circulus vitiosus mit alles sozial-ökonomischen Folgen.

Florian S., 13.01.2016 01:50
Leider scheint auch Herr Wolf trotz seiner kritischen Betrachtung dem ein oder anderen Irrglauben verfallen zu sein, z.B. dass Schulden immer schlecht sind (nach dem Motto "Der Schulder ist immer schuld."). Ferner wird immer wieder der Fehler begangen, volkswirtschaftliche Zusammenhänge betriebswirtschaftlich zu betrachten, erklären und lösen zu wollen (Stichwort "die Schwäbische Hausfrau", betriebswirtschaftlich korrekt, jedoch volkswirtschaftliche völlig unsinniges Konzept).

Fakt ist: Ein Wachstum ohne Schulden gibt es nicht. Irgendjemand muss immer Schulden machen, einfach aufgrund der simplen Logik, dass allen Schulden auch immer ein Vermögen gegenübersteht. Da in Deutschland weder der Staat (per Gesetz), die privaten Haushalte (nachvollziehbar), noch die Unternehmen (die sind mittlerweile ja auch Netto-Sparer, welch ein Irrsinn) Schuldner sein wollen, bleibt eben nur noch der Exportüberschuss: Deutschland braucht für sein mickriges Wachstum mittlerweile pro Jahr 250 Milliarden Euro neue Schulden - nämlich die des Auslands. Sich pauschal über den Schuldenstand einzelner Nationen sorgen zu machen ist dabei nicht zielführend, zumal den Schulden - sofern es sich um staatliche Investionen und nicht um gerettete Kasino-Banken handelt - auch immer reale Werte, das Inventar des Staates, das Volksvermögen, gegenübersteht. Der Staat täte gut daran, mehr zu investieren. Oder man nähme die Unternehmer wieder in die Pflicht, die natürlichen Schuldner in der Marktwirtschaft, indem man z.B. die Körperschaftssteuer wieder raufsetzt und damit zwingt, mal wieder zu investieren und dann am besten noch die Löhne steigen zu lassen, um den toten Binnenmarkt wiederzubeleben. Die Schulden sind nicht das Problem - es ist das billardenschwere tote Kapital auf den Bankkonten.

Die Entwicklung in Italien und Frankreich ist dann auch nicht wirklich überraschend: Deutschland hat sich innerhalb der Euro-Zone seit über einem Jahrzehnt durch Lohndumping massiv Wettbewerbsvorteile verschafft - in einer Währungsgemeinschaft, in der sich die Niederkonkurrierten nicht mehr durch Abwertung wehren können. Das ging einige Zeit lang gut, doch langsam aber sicher werden besagte Staaten es nicht mehr hinnehmen, ständig Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland zu erfahren. Und ein massives Drücken der Löhne (um sich quasi den deutschen Verhältnissen anzupassen) hilft rein gar nichts und würden diese Staaten politisch auch gar nicht überleben - eine massive Lohnsenkung würde deren Binnenmarkt (der wichtigste Sektor) aufgrund der abnehmenden Nachfrage ruinieren und damit die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben (das Griechenlandexperiment zeigt es ja sehr deutlich). So kommt in Frankreich dann 2017 evtl. der Front National und die lösen dann den Euroknebel auf brutale Weise, werten ihre neue Währung (wenn sie klug sind) um 50% ab - tja, und die deutsche Wirtschaft kann einpacken. Das das im Chaos enden würde, da braucht man kein Prophet sein.

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Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

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