KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Weltwirtschaft gefangen in ihrer eigenen Zyklizität? Fotos: Joachim E. Röttgers

Weltwirtschaft gefangen in ihrer eigenen Zyklizität? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 250
Wirtschaft

Von wegen Aufschwung

Von Winfried Wolf
Datum: 13.01.2016
Die Krise als Konstante oder nur Schockwellen aus China? Unser Autor erklärt, warum die Weltwirtschaft vor einer Rezession steht und die sozialen Folgen noch brutaler sein werden als beim letzten Mal.

Noch vor Kurzem wurde nur Beruhigendes in Sachen Weltwirtschaft gemeldet. Es werde 2016 aufwärts gehen. Die Arbeitslosenzahlen seien niedrig. Im Übrigen sei "der Grieche", wie er ist: ein Sonderfall. Dann plötzlich Schlagzeilen wie "Global markets in turmoil – Weltweite Märkte in Aufruhr" ("Financial Times"), "Angst vor dem nächsten Beben" ("Die Welt"), "Aktienmärkte in Aufruhr" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung"). Und einer der weltweit größten Finanzinvestoren, George Soros, sprach Klartext: "Wenn ich auf die Finanzmärkte blicke, werde ich an die Krise von 2008 erinnert."

Demo in Stuttgart, so wiederkehrend wie die Krisen.
Demo in Stuttgart, so wiederkehrend wie die Krisen.

Gibt es all die Hektik nur, weil in der ersten Januarwoche die Börse in Schanghai zwei Mal geschlossen werden musste? Tatsächlich geht es um mehr. Die Furcht vor einer neuen weltweiten Krise ist vollauf berechtigt. Richtig ist, dass all diejenigen, die noch vor zwei Wochen die Weltwirtschaft in rosiges Licht getaucht sahen, das machen, was seit 250 Jahren im Kapitalismus gang und gäbe ist: Man verlängert den Trend der letzten zwölf Monate in die Zukunft, während man gleichzeitig die bedrohlichen Zeichen an der Wand souverän ignoriert.

Wie sagte doch Kurt Tucholsky ganz nüchtern: "Was die Weltwirtschaft angeht, so wissen wir, dass sie verflochten ist." Will sagen: Die Anarchie kapitalistischer Produktion macht exakte Vorhersagen unmöglich. Dennoch gibt es seit mehreren Monaten drei solcher bedrohlicher Zeichen an der Wand, die vor einer neuen großen Krise warnen: wacklige Säulenheilige der Weltökonomie, eine kriselnde Eurozone und der bedrohliche Ölpreisverfall.

Wacklige Säulenheilige

Vier von fünf Stützpfeilern der Weltökonomie sind spätestens seit Herbst 2015 brüchig. Nur die US-Wirtschaft, durchaus noch der Säulenheilige Nr. eins, weist für 2015 ein substanzielles Wachstum aus (2,6 Prozent). Die japanische Ökonomie, Säule Nr. zwei, ist seit eineinhalb Jahrzehnten morsch, da im Bereich der Stagnation befindlich. Nach der Krise 2008/2009 gab es nur 2010 und 2012 zwei Jahre mit Wirtschaftswachstum. Seit 2014 herrscht jedoch erneut Stagnation. Gleichzeitig haben seit 1999 zwei Dutzend Konjunkturprogramme dazu geführt, dass die öffentlichen Schulden Japans – gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – deutlich höher sind als die griechischen (Griechenland: 170, Japan: 250 Prozent). Die Frage, wie lange das noch gut geht, ist vollauf berechtigt. 

Stützpfeiler Nr. drei sind die Schwellenländer. Diese waren mehr als 15 Jahre lang für das Wachstum der Weltwirtschaft wichtig. Doch seit 2014 lahmen sie: Russland, Südafrika und Brasilien gerieten bereits 2015 in eine tiefe Rezession. China war als Säulenheiliger Nr. vier gut zwei Jahrzehnte lang eine verlässliche Stütze. Doch seit zwei Jahren gibt es ein deutlich rückläufiges Wachstum. 

Kein Wunder! Schließlich war auch das westdeutsche "Wirtschaftswunder" irgendwann (1967) zu Ende. Ebenso wie der "japanische Boom" irgendwann verpuffte (1998). Auch gab es im Sommer 2015, beginnend am 12. Juni, in Schanghai ein regelrechtes Börsenbeben. Dieses konnte nur gestoppt werden, indem die chinesische Regierung mit massiven Interventionen in den Markt eingriff und unter anderem ihren Großinvestoren für ein halbes Jahr untersagte, Aktien abzustoßen. Dieses Verbot sollte am vergangenen Freitag auslaufen. Uups! Kein Wunder eigentlich, dass es in der letzten Woche in einer Art "Vorwegnahme" dieses Datums zum zweimaligen Schanghai-Crash kam. Am Montag sind die chinesischen Börsen dann zum dritten Mal abgestürzt.

Eurozonen-Blues

Der fünfte Säulenheilige ist Kerneuropa, die Eurozone. Wenn man sich in Europa überrascht zeigt vom Umschlag des Konjunkturwetters, dann verbirgt sich dahinter die Arroganz des Eurozonen-Zuchtmeisters Deutschland. Denn eigentlich gibt es seit der Krise 2008/2009 nur in Deutschland ein zumindest bescheidenes Wachstum. (Wir sehen dabei von den Booms in Malta und der Slowakei ab, die für das Gesamtbild nicht entscheidend sind.) Wobei man ja bescheiden wurde: Das reale BIP-Wachstum Deutschlands lag 2013 bei 0,1, 2014 bei 1,5 und 2015 bei 1,7 Prozent.

Betrachtet man das Gesamtbild Eurozone, so lassen sich drei Charakteristika ausmachen. Erstens: Es gibt trotz sieben vollen formellen Aufschwungjahren kein reales Wachstum; das BIP des Euroraums liegt Anfang 2016 auf dem Niveau von 2008. Das ist bereits ein erstaunliches und bedrückendes Gesamtergebnis für eine Region, die laut Lissabon-Vertrag die "produktivste der Welt" sein beziehungsweise werden wollte. Zweitens: Seit 2008 existiert im Euroraum eine erhebliche Auseinanderentwicklung zwischen den wenigen Ökonomien, die im Plusbereich liegen, und der Gruppe der Peripherieländer Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. Die Peripherieländer haben heute allesamt ein BIP-Niveau, das noch niedriger ist als 2008. Drittens: Das Eurozonen-BIP erreicht nur deshalb wenigstens 2016 wieder das Niveau von 2008, weil die deutsche Ökonomie über den gesamten Zeitraum hinweg ein bescheidenes Wachstum erlebt hatte – und weil das Gewicht der deutschen Ökonomie bestimmend ist.

Griechenland ist verkraftbar ...

Doch vor welcher Zukunft steht dieses Kerneuropa? Die Dramatik in Griechenland ist ohne Zweifel enorm. Doch sie ist, so zynisch das klingen mag, für die Eurozone verkraftbar. Als nicht verkraftbar wird sich erweisen, was sich in Italien und Frankreich zusammenbraut. In Italien stieg die offizielle Arbeitslosenquote zwischen 2008 bis Anfang 2016 von 8 auf 12 Prozent. In Frankreich erhöhte sie sich im gleichen Zeitraum von 7,8 auf 10,2 Prozent. In beiden Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch: in Frankreich mit 25 und in Italien mit 38 Prozent. Vor allem stiegen die Schuldenquoten kontinuierlich an: In Frankreich lag sie 2007 bei 64 Prozent, Anfang 2016 touchiert sie erstmals die 100-Prozent-Marke. Die italienische Gesamtschuld im Jahr 2008 entsprach 110 Prozent des BIP; Anfang 2016 sind es 133 BIP-Prozent. Damit liegt Italiens öffentliche Schuld höher als diejenige Griechenlands zu Beginn der dortigen Krise 2010. Das Gewicht der italienischen Wirtschaft ist jedoch neun Mal größer als jenes der griechischen. 

Italien und Frankreich sind keine Ausnahmen. In allen EU-Ländern wuchs die öffentliche Verschuldung bereits in der Krise sprunghaft. Doch sie stieg entgegen der klassischen Entwicklung auch in den sieben Jahren des formellen wirtschaftlichen Aufschwungs weiter an. Im Eurozonen-Durchschnitt liegt sie Ende 2015 bei 92 Prozent. Damit aber ist die Eurozone keine Stütze, sie ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Zumal die einzige Potenz in der Eurozone, die deutsche Ökonomie, so exportabhängig ist wie keine andere große in der Welt.

Krisenindikator Ölpreis

Seit mehr als einem Jahr verfällt der Ölpreis. Er hat Anfang 2016 mit 32 US-Dollar für ein Fass Brent-Öl ein Rekordtief erreicht, das allen Prognosen widerspricht. Man bedenke: Der Ölpreis lag 2009 bei knapp 150 US-Dollar. Die Wirkung, die dieser Energiepreisverfall auf die Weltwirtschaft hat, ist höchst widersprüchlich.

Die Ölförderländer (im Bild: Jubail, Saudi-Arabien) stecken in der Bredouille.
Die Ölförderländer (im Bild: Jubail, Saudi-Arabien) stecken in der Bredouille.

Zunächst schiebt billiges Öl die Weltökonomie durchaus an. Es werden zum Beispiel mehr Autos, vor allem mehr SUVs verkauft. Gleichzeitig bringt dies jedoch den Ölförderländern massive Probleme. Sie sind für Russland spürbar, für Saudi-Arabien schmerzhaft und für Venezuela existenzbedrohend. Auch werden die Ölkonzerne mit dem Preisverfall erheblich belastet – allein 2015 wurden weltweit 300 000 Jobs in der Ölbranche vernichtet. Vor allem aber signalisiert der Ölpreisverfall eine weltweit nachlassende Nachfrage. Dies wird zu Recht als Indikator für eine weltweite Krise gewertet.

Betrachtet man diese gut entzifferbaren "drei Zeichen an der Wand", dann irritiert eine grundlegende Vergesslichkeit der Auguren in besonderem Maß: Gibt es nicht seit 300 Jahren Kapitalismus den Zyklus wiederkehrender Krisen als Konstante? Gibt es nicht eine weitgehend abgesicherte Periodizität der Zyklen, die zwischen sieben und zehn Jahren liegt? Ist nicht belegt, dass diese Zyklizität nichts Mystisches ist, dass diese mit kapitalistischer Gesetzmäßigkeit zu tun hat? Dass es die Phasen gibt: "Krise und Kapitalvernichtung" (2007 bis 2009), "Neuanlage von Kapital und Akkumulation" (2010 bis 2013), "Profitmaximierung durch Austeritätspolitik mit Senkung der Massennachfrage" (seit 2010), "Suche nach spekulativen Kapitalanlagen wegen mangelnder Massennachfrage und zugleich Bildung neuer spekulativer Blasen" (seit 2012) und schließlich "Rückgang von Wachstum und Sturz in neue Rezession" (2016 bis ...)?

Die Zyklizität der Weltkonjunktur ist gerade in jüngerer Zeit überdeutlich. Es gab die weltweiten Rezessionen beziehungsweise Krisen 1974/75, 1981/82, 1990/91, 2000/2001, 2008/2009. Auch vor dem Hintergrund dieser beeindruckend handfesten Erfahrung spricht einiges dafür, dass wir vor einer neuen weltweiten Krise stehen.

Mit hohen Schulden kein Sozialstaat

Das Tragische und Bedrohliche ist, dass Politik und Gewerkschaften darauf kaum vorbereitet sind. Kommt es dazu, laufen wir Gefahr, dass die sozialen Auswirkungen nochmals brutaler sein werden als beim letzten Crash. Die Schuldenquoten sind 2016 fast doppelt so hoch wie 2007. Damit ist der Spielraum für jedes "Gegensteuern" deutlich reduziert. Einzelne Staaten (Griechenland, Spanien, Venezuela, Südafrika) sind heute bereits so angeschlagen, dass eine neue Krise den Staatsbankrott bedeuten kann. Der Finanzsektor ist mindestens so anfällig wie 2007/2008. Vor allem wird es in einer neuen Krise kaum mehr staatliche Interventionen zur Rettung von Finanzinstituten geben.

Last and not least: Die Massenarbeitslosigkeit, die Verelendung von Millionen Menschen und die Gefährdungslagen für große Populationen – beispielsweise durch regionale Krisen, durch Hunger und durch Kriege – sind heute deutlich größer als zuletzt. Die Flüchtlingsbewegungen, die es seit zwei Jahren verstärkt gibt, können somit auch als höchst menschliche Vorboten einer Weltkrise verstanden werden.

 

Winfried Wolf verfasste über die letzte Krise das Buch "Sieben Krisen – ein Crash" (2009, Promedia, Wien). Im März erscheint von ihm, gemeinsam geschrieben mit Nikos Chilas, der Titel "Die griechische Tragödie – Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf" (Promedia, Wien; 216 Seiten, 16,50 Euro).


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Kommentare

Ernst-Friedrich Harmsen, 13.01.2016 10:57
Was das Ökonomische angeht, hat der Autor vollkommen recht, im sozial-ökonomischen Sinne auch. Die Verkürzung in einer Überschrift scheint mir allerdings unerträglich: "Griechenland ist ertragbar..." Das ist es nicht, denn die politisch-sozialen besonders in Griechenland, ebenso wie in Italien, Spanien und Portugal, sind es nicht. Deren Abhängigkeit vom Euro bzw. von der deutschen - und chinesischen - Wirtschaft ist denkbar ungünstig, weil dort die eigenen Wirtschaftsprozesse nicht im Sinne einer inneren Gesundung nicht wirklich in Gang kommen. Das ist in mehrfacher Hinsicht gefährlich, weil durch mangelndes eigenes Steueraufkommen die Ausgaben und Investitionen in den öffentlichen Sektor fehlen, personell wie materiell. Eine Folge ist der Abfluss qualifizierter Arbeitskräfte, da keine sinnvollen Arbeitsplätze mehr entwickelt werden! Ein circulus vitiosus mit alles sozial-ökonomischen Folgen.

Florian S., 13.01.2016 01:50
Leider scheint auch Herr Wolf trotz seiner kritischen Betrachtung dem ein oder anderen Irrglauben verfallen zu sein, z.B. dass Schulden immer schlecht sind (nach dem Motto "Der Schulder ist immer schuld."). Ferner wird immer wieder der Fehler begangen, volkswirtschaftliche Zusammenhänge betriebswirtschaftlich zu betrachten, erklären und lösen zu wollen (Stichwort "die Schwäbische Hausfrau", betriebswirtschaftlich korrekt, jedoch volkswirtschaftliche völlig unsinniges Konzept).

Fakt ist: Ein Wachstum ohne Schulden gibt es nicht. Irgendjemand muss immer Schulden machen, einfach aufgrund der simplen Logik, dass allen Schulden auch immer ein Vermögen gegenübersteht. Da in Deutschland weder der Staat (per Gesetz), die privaten Haushalte (nachvollziehbar), noch die Unternehmen (die sind mittlerweile ja auch Netto-Sparer, welch ein Irrsinn) Schuldner sein wollen, bleibt eben nur noch der Exportüberschuss: Deutschland braucht für sein mickriges Wachstum mittlerweile pro Jahr 250 Milliarden Euro neue Schulden - nämlich die des Auslands. Sich pauschal über den Schuldenstand einzelner Nationen sorgen zu machen ist dabei nicht zielführend, zumal den Schulden - sofern es sich um staatliche Investionen und nicht um gerettete Kasino-Banken handelt - auch immer reale Werte, das Inventar des Staates, das Volksvermögen, gegenübersteht. Der Staat täte gut daran, mehr zu investieren. Oder man nähme die Unternehmer wieder in die Pflicht, die natürlichen Schuldner in der Marktwirtschaft, indem man z.B. die Körperschaftssteuer wieder raufsetzt und damit zwingt, mal wieder zu investieren und dann am besten noch die Löhne steigen zu lassen, um den toten Binnenmarkt wiederzubeleben. Die Schulden sind nicht das Problem - es ist das billardenschwere tote Kapital auf den Bankkonten.

Die Entwicklung in Italien und Frankreich ist dann auch nicht wirklich überraschend: Deutschland hat sich innerhalb der Euro-Zone seit über einem Jahrzehnt durch Lohndumping massiv Wettbewerbsvorteile verschafft - in einer Währungsgemeinschaft, in der sich die Niederkonkurrierten nicht mehr durch Abwertung wehren können. Das ging einige Zeit lang gut, doch langsam aber sicher werden besagte Staaten es nicht mehr hinnehmen, ständig Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland zu erfahren. Und ein massives Drücken der Löhne (um sich quasi den deutschen Verhältnissen anzupassen) hilft rein gar nichts und würden diese Staaten politisch auch gar nicht überleben - eine massive Lohnsenkung würde deren Binnenmarkt (der wichtigste Sektor) aufgrund der abnehmenden Nachfrage ruinieren und damit die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben (das Griechenlandexperiment zeigt es ja sehr deutlich). So kommt in Frankreich dann 2017 evtl. der Front National und die lösen dann den Euroknebel auf brutale Weise, werten ihre neue Währung (wenn sie klug sind) um 50% ab - tja, und die deutsche Wirtschaft kann einpacken. Das das im Chaos enden würde, da braucht man kein Prophet sein.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Schwabe, 28.06.2016 10:17
Man merkt auch, dass die Beschneidung von Pressefreiheit sprich der Abbau von Demokratie hart verteidigt wird!

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Schwabe, 28.06.2016 09:38
Der "Müller" hat m.E. von Bau keine Ahnung - aber hier kann man ja rumpoltern und sich seine eigene Schlüssigkeit zusammenbasteln. Was "Damals" angeht hat Frau Rath recht wenn Sie sagt: "Damals" musste der Vorhabenträger ein Projekt...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Müller, 28.06.2016 07:27
@frau Rath Selbstverständlich ist nicht der behördliche Schwergang alleine für die Verzögerungen verantwortlich. S21 hat einfach eine mords Komplexität. Aber auch K21 würde man in viele Planfeststellungen zerschneiden. Das geht...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / CharlotteRath, 27.06.2016 17:56
@mueller zu "damals" bzw. "langwierige Genehmigungsverfahren": Sie meinen tatsächlich, vor Erlass der "Planungsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetze" und vor der Änderung der öffentlichen Haushaltsordnungen ging alles...

Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / era, 26.06.2016 17:10
Und noch Gratulation an die vielen anderen aufmerksamen Leser, denen die Ungereimtheiten auch nicht entgangen sind - prost!

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