KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Weltwirtschaft gefangen in ihrer eigenen Zyklizität? Fotos: Joachim E. Röttgers

Weltwirtschaft gefangen in ihrer eigenen Zyklizität? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 250
Wirtschaft

Von wegen Aufschwung

Von Winfried Wolf
Datum: 13.01.2016
Die Krise als Konstante oder nur Schockwellen aus China? Unser Autor erklärt, warum die Weltwirtschaft vor einer Rezession steht und die sozialen Folgen noch brutaler sein werden als beim letzten Mal.

Noch vor Kurzem wurde nur Beruhigendes in Sachen Weltwirtschaft gemeldet. Es werde 2016 aufwärts gehen. Die Arbeitslosenzahlen seien niedrig. Im Übrigen sei "der Grieche", wie er ist: ein Sonderfall. Dann plötzlich Schlagzeilen wie "Global markets in turmoil – Weltweite Märkte in Aufruhr" ("Financial Times"), "Angst vor dem nächsten Beben" ("Die Welt"), "Aktienmärkte in Aufruhr" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung"). Und einer der weltweit größten Finanzinvestoren, George Soros, sprach Klartext: "Wenn ich auf die Finanzmärkte blicke, werde ich an die Krise von 2008 erinnert."

Demo in Stuttgart, so wiederkehrend wie die Krisen.
Demo in Stuttgart, so wiederkehrend wie die Krisen.

Gibt es all die Hektik nur, weil in der ersten Januarwoche die Börse in Schanghai zwei Mal geschlossen werden musste? Tatsächlich geht es um mehr. Die Furcht vor einer neuen weltweiten Krise ist vollauf berechtigt. Richtig ist, dass all diejenigen, die noch vor zwei Wochen die Weltwirtschaft in rosiges Licht getaucht sahen, das machen, was seit 250 Jahren im Kapitalismus gang und gäbe ist: Man verlängert den Trend der letzten zwölf Monate in die Zukunft, während man gleichzeitig die bedrohlichen Zeichen an der Wand souverän ignoriert.

Wie sagte doch Kurt Tucholsky ganz nüchtern: "Was die Weltwirtschaft angeht, so wissen wir, dass sie verflochten ist." Will sagen: Die Anarchie kapitalistischer Produktion macht exakte Vorhersagen unmöglich. Dennoch gibt es seit mehreren Monaten drei solcher bedrohlicher Zeichen an der Wand, die vor einer neuen großen Krise warnen: wacklige Säulenheilige der Weltökonomie, eine kriselnde Eurozone und der bedrohliche Ölpreisverfall.

Wacklige Säulenheilige

Vier von fünf Stützpfeilern der Weltökonomie sind spätestens seit Herbst 2015 brüchig. Nur die US-Wirtschaft, durchaus noch der Säulenheilige Nr. eins, weist für 2015 ein substanzielles Wachstum aus (2,6 Prozent). Die japanische Ökonomie, Säule Nr. zwei, ist seit eineinhalb Jahrzehnten morsch, da im Bereich der Stagnation befindlich. Nach der Krise 2008/2009 gab es nur 2010 und 2012 zwei Jahre mit Wirtschaftswachstum. Seit 2014 herrscht jedoch erneut Stagnation. Gleichzeitig haben seit 1999 zwei Dutzend Konjunkturprogramme dazu geführt, dass die öffentlichen Schulden Japans – gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – deutlich höher sind als die griechischen (Griechenland: 170, Japan: 250 Prozent). Die Frage, wie lange das noch gut geht, ist vollauf berechtigt. 

Stützpfeiler Nr. drei sind die Schwellenländer. Diese waren mehr als 15 Jahre lang für das Wachstum der Weltwirtschaft wichtig. Doch seit 2014 lahmen sie: Russland, Südafrika und Brasilien gerieten bereits 2015 in eine tiefe Rezession. China war als Säulenheiliger Nr. vier gut zwei Jahrzehnte lang eine verlässliche Stütze. Doch seit zwei Jahren gibt es ein deutlich rückläufiges Wachstum. 

Kein Wunder! Schließlich war auch das westdeutsche "Wirtschaftswunder" irgendwann (1967) zu Ende. Ebenso wie der "japanische Boom" irgendwann verpuffte (1998). Auch gab es im Sommer 2015, beginnend am 12. Juni, in Schanghai ein regelrechtes Börsenbeben. Dieses konnte nur gestoppt werden, indem die chinesische Regierung mit massiven Interventionen in den Markt eingriff und unter anderem ihren Großinvestoren für ein halbes Jahr untersagte, Aktien abzustoßen. Dieses Verbot sollte am vergangenen Freitag auslaufen. Uups! Kein Wunder eigentlich, dass es in der letzten Woche in einer Art "Vorwegnahme" dieses Datums zum zweimaligen Schanghai-Crash kam. Am Montag sind die chinesischen Börsen dann zum dritten Mal abgestürzt.

Eurozonen-Blues

Der fünfte Säulenheilige ist Kerneuropa, die Eurozone. Wenn man sich in Europa überrascht zeigt vom Umschlag des Konjunkturwetters, dann verbirgt sich dahinter die Arroganz des Eurozonen-Zuchtmeisters Deutschland. Denn eigentlich gibt es seit der Krise 2008/2009 nur in Deutschland ein zumindest bescheidenes Wachstum. (Wir sehen dabei von den Booms in Malta und der Slowakei ab, die für das Gesamtbild nicht entscheidend sind.) Wobei man ja bescheiden wurde: Das reale BIP-Wachstum Deutschlands lag 2013 bei 0,1, 2014 bei 1,5 und 2015 bei 1,7 Prozent.

Betrachtet man das Gesamtbild Eurozone, so lassen sich drei Charakteristika ausmachen. Erstens: Es gibt trotz sieben vollen formellen Aufschwungjahren kein reales Wachstum; das BIP des Euroraums liegt Anfang 2016 auf dem Niveau von 2008. Das ist bereits ein erstaunliches und bedrückendes Gesamtergebnis für eine Region, die laut Lissabon-Vertrag die "produktivste der Welt" sein beziehungsweise werden wollte. Zweitens: Seit 2008 existiert im Euroraum eine erhebliche Auseinanderentwicklung zwischen den wenigen Ökonomien, die im Plusbereich liegen, und der Gruppe der Peripherieländer Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. Die Peripherieländer haben heute allesamt ein BIP-Niveau, das noch niedriger ist als 2008. Drittens: Das Eurozonen-BIP erreicht nur deshalb wenigstens 2016 wieder das Niveau von 2008, weil die deutsche Ökonomie über den gesamten Zeitraum hinweg ein bescheidenes Wachstum erlebt hatte – und weil das Gewicht der deutschen Ökonomie bestimmend ist.

Griechenland ist verkraftbar ...

Doch vor welcher Zukunft steht dieses Kerneuropa? Die Dramatik in Griechenland ist ohne Zweifel enorm. Doch sie ist, so zynisch das klingen mag, für die Eurozone verkraftbar. Als nicht verkraftbar wird sich erweisen, was sich in Italien und Frankreich zusammenbraut. In Italien stieg die offizielle Arbeitslosenquote zwischen 2008 bis Anfang 2016 von 8 auf 12 Prozent. In Frankreich erhöhte sie sich im gleichen Zeitraum von 7,8 auf 10,2 Prozent. In beiden Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch: in Frankreich mit 25 und in Italien mit 38 Prozent. Vor allem stiegen die Schuldenquoten kontinuierlich an: In Frankreich lag sie 2007 bei 64 Prozent, Anfang 2016 touchiert sie erstmals die 100-Prozent-Marke. Die italienische Gesamtschuld im Jahr 2008 entsprach 110 Prozent des BIP; Anfang 2016 sind es 133 BIP-Prozent. Damit liegt Italiens öffentliche Schuld höher als diejenige Griechenlands zu Beginn der dortigen Krise 2010. Das Gewicht der italienischen Wirtschaft ist jedoch neun Mal größer als jenes der griechischen. 

Italien und Frankreich sind keine Ausnahmen. In allen EU-Ländern wuchs die öffentliche Verschuldung bereits in der Krise sprunghaft. Doch sie stieg entgegen der klassischen Entwicklung auch in den sieben Jahren des formellen wirtschaftlichen Aufschwungs weiter an. Im Eurozonen-Durchschnitt liegt sie Ende 2015 bei 92 Prozent. Damit aber ist die Eurozone keine Stütze, sie ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Zumal die einzige Potenz in der Eurozone, die deutsche Ökonomie, so exportabhängig ist wie keine andere große in der Welt.

Krisenindikator Ölpreis

Seit mehr als einem Jahr verfällt der Ölpreis. Er hat Anfang 2016 mit 32 US-Dollar für ein Fass Brent-Öl ein Rekordtief erreicht, das allen Prognosen widerspricht. Man bedenke: Der Ölpreis lag 2009 bei knapp 150 US-Dollar. Die Wirkung, die dieser Energiepreisverfall auf die Weltwirtschaft hat, ist höchst widersprüchlich.

Die Ölförderländer (im Bild: Jubail, Saudi-Arabien) stecken in der Bredouille.
Die Ölförderländer (im Bild: Jubail, Saudi-Arabien) stecken in der Bredouille.

Zunächst schiebt billiges Öl die Weltökonomie durchaus an. Es werden zum Beispiel mehr Autos, vor allem mehr SUVs verkauft. Gleichzeitig bringt dies jedoch den Ölförderländern massive Probleme. Sie sind für Russland spürbar, für Saudi-Arabien schmerzhaft und für Venezuela existenzbedrohend. Auch werden die Ölkonzerne mit dem Preisverfall erheblich belastet – allein 2015 wurden weltweit 300 000 Jobs in der Ölbranche vernichtet. Vor allem aber signalisiert der Ölpreisverfall eine weltweit nachlassende Nachfrage. Dies wird zu Recht als Indikator für eine weltweite Krise gewertet.

Betrachtet man diese gut entzifferbaren "drei Zeichen an der Wand", dann irritiert eine grundlegende Vergesslichkeit der Auguren in besonderem Maß: Gibt es nicht seit 300 Jahren Kapitalismus den Zyklus wiederkehrender Krisen als Konstante? Gibt es nicht eine weitgehend abgesicherte Periodizität der Zyklen, die zwischen sieben und zehn Jahren liegt? Ist nicht belegt, dass diese Zyklizität nichts Mystisches ist, dass diese mit kapitalistischer Gesetzmäßigkeit zu tun hat? Dass es die Phasen gibt: "Krise und Kapitalvernichtung" (2007 bis 2009), "Neuanlage von Kapital und Akkumulation" (2010 bis 2013), "Profitmaximierung durch Austeritätspolitik mit Senkung der Massennachfrage" (seit 2010), "Suche nach spekulativen Kapitalanlagen wegen mangelnder Massennachfrage und zugleich Bildung neuer spekulativer Blasen" (seit 2012) und schließlich "Rückgang von Wachstum und Sturz in neue Rezession" (2016 bis ...)?

Die Zyklizität der Weltkonjunktur ist gerade in jüngerer Zeit überdeutlich. Es gab die weltweiten Rezessionen beziehungsweise Krisen 1974/75, 1981/82, 1990/91, 2000/2001, 2008/2009. Auch vor dem Hintergrund dieser beeindruckend handfesten Erfahrung spricht einiges dafür, dass wir vor einer neuen weltweiten Krise stehen.

Mit hohen Schulden kein Sozialstaat

Das Tragische und Bedrohliche ist, dass Politik und Gewerkschaften darauf kaum vorbereitet sind. Kommt es dazu, laufen wir Gefahr, dass die sozialen Auswirkungen nochmals brutaler sein werden als beim letzten Crash. Die Schuldenquoten sind 2016 fast doppelt so hoch wie 2007. Damit ist der Spielraum für jedes "Gegensteuern" deutlich reduziert. Einzelne Staaten (Griechenland, Spanien, Venezuela, Südafrika) sind heute bereits so angeschlagen, dass eine neue Krise den Staatsbankrott bedeuten kann. Der Finanzsektor ist mindestens so anfällig wie 2007/2008. Vor allem wird es in einer neuen Krise kaum mehr staatliche Interventionen zur Rettung von Finanzinstituten geben.

Last and not least: Die Massenarbeitslosigkeit, die Verelendung von Millionen Menschen und die Gefährdungslagen für große Populationen – beispielsweise durch regionale Krisen, durch Hunger und durch Kriege – sind heute deutlich größer als zuletzt. Die Flüchtlingsbewegungen, die es seit zwei Jahren verstärkt gibt, können somit auch als höchst menschliche Vorboten einer Weltkrise verstanden werden.

 

Winfried Wolf verfasste über die letzte Krise das Buch "Sieben Krisen – ein Crash" (2009, Promedia, Wien). Im März erscheint von ihm, gemeinsam geschrieben mit Nikos Chilas, der Titel "Die griechische Tragödie – Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf" (Promedia, Wien; 216 Seiten, 16,50 Euro).


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Kommentare

Ernst-Friedrich Harmsen, 13.01.2016 10:57
Was das Ökonomische angeht, hat der Autor vollkommen recht, im sozial-ökonomischen Sinne auch. Die Verkürzung in einer Überschrift scheint mir allerdings unerträglich: "Griechenland ist ertragbar..." Das ist es nicht, denn die politisch-sozialen besonders in Griechenland, ebenso wie in Italien, Spanien und Portugal, sind es nicht. Deren Abhängigkeit vom Euro bzw. von der deutschen - und chinesischen - Wirtschaft ist denkbar ungünstig, weil dort die eigenen Wirtschaftsprozesse nicht im Sinne einer inneren Gesundung nicht wirklich in Gang kommen. Das ist in mehrfacher Hinsicht gefährlich, weil durch mangelndes eigenes Steueraufkommen die Ausgaben und Investitionen in den öffentlichen Sektor fehlen, personell wie materiell. Eine Folge ist der Abfluss qualifizierter Arbeitskräfte, da keine sinnvollen Arbeitsplätze mehr entwickelt werden! Ein circulus vitiosus mit alles sozial-ökonomischen Folgen.

Florian S., 13.01.2016 01:50
Leider scheint auch Herr Wolf trotz seiner kritischen Betrachtung dem ein oder anderen Irrglauben verfallen zu sein, z.B. dass Schulden immer schlecht sind (nach dem Motto "Der Schulder ist immer schuld."). Ferner wird immer wieder der Fehler begangen, volkswirtschaftliche Zusammenhänge betriebswirtschaftlich zu betrachten, erklären und lösen zu wollen (Stichwort "die Schwäbische Hausfrau", betriebswirtschaftlich korrekt, jedoch volkswirtschaftliche völlig unsinniges Konzept).

Fakt ist: Ein Wachstum ohne Schulden gibt es nicht. Irgendjemand muss immer Schulden machen, einfach aufgrund der simplen Logik, dass allen Schulden auch immer ein Vermögen gegenübersteht. Da in Deutschland weder der Staat (per Gesetz), die privaten Haushalte (nachvollziehbar), noch die Unternehmen (die sind mittlerweile ja auch Netto-Sparer, welch ein Irrsinn) Schuldner sein wollen, bleibt eben nur noch der Exportüberschuss: Deutschland braucht für sein mickriges Wachstum mittlerweile pro Jahr 250 Milliarden Euro neue Schulden - nämlich die des Auslands. Sich pauschal über den Schuldenstand einzelner Nationen sorgen zu machen ist dabei nicht zielführend, zumal den Schulden - sofern es sich um staatliche Investionen und nicht um gerettete Kasino-Banken handelt - auch immer reale Werte, das Inventar des Staates, das Volksvermögen, gegenübersteht. Der Staat täte gut daran, mehr zu investieren. Oder man nähme die Unternehmer wieder in die Pflicht, die natürlichen Schuldner in der Marktwirtschaft, indem man z.B. die Körperschaftssteuer wieder raufsetzt und damit zwingt, mal wieder zu investieren und dann am besten noch die Löhne steigen zu lassen, um den toten Binnenmarkt wiederzubeleben. Die Schulden sind nicht das Problem - es ist das billardenschwere tote Kapital auf den Bankkonten.

Die Entwicklung in Italien und Frankreich ist dann auch nicht wirklich überraschend: Deutschland hat sich innerhalb der Euro-Zone seit über einem Jahrzehnt durch Lohndumping massiv Wettbewerbsvorteile verschafft - in einer Währungsgemeinschaft, in der sich die Niederkonkurrierten nicht mehr durch Abwertung wehren können. Das ging einige Zeit lang gut, doch langsam aber sicher werden besagte Staaten es nicht mehr hinnehmen, ständig Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland zu erfahren. Und ein massives Drücken der Löhne (um sich quasi den deutschen Verhältnissen anzupassen) hilft rein gar nichts und würden diese Staaten politisch auch gar nicht überleben - eine massive Lohnsenkung würde deren Binnenmarkt (der wichtigste Sektor) aufgrund der abnehmenden Nachfrage ruinieren und damit die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben (das Griechenlandexperiment zeigt es ja sehr deutlich). So kommt in Frankreich dann 2017 evtl. der Front National und die lösen dann den Euroknebel auf brutale Weise, werten ihre neue Währung (wenn sie klug sind) um 50% ab - tja, und die deutsche Wirtschaft kann einpacken. Das das im Chaos enden würde, da braucht man kein Prophet sein.

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Als gebürtiger Karlsruher und KSC Fan könnte ich mich ja fast freuen...mit Dietrich haben wir ja vielleicht mal eine Chance....doch vorher wird S 21 gestoppt, bis der KSC mal beim VfB gewinnt....so ischs halt..Lebbe geht weiter...am...

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