KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Hermann Knoflacher in seinem "Gehzeug". Foto: G. Emberger

Hermann Knoflacher in seinem "Gehzeug". Foto: G. Emberger

Ausgabe 250
Wirtschaft

Kein Meter fürs Auto

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 13.01.2016
Eine Stadt muss nicht im Stau und Feinstaub ersticken. Wie das geht, zeigt Wien, wo das Auto zunehmend zum Auslaufmodell wird. Der Verkehrswissenschaftler Hermann Knoflacher hat daran mitgearbeitet und freut sich, dass Wien heute die höchste Lebensqualität hat.

Herr Knoflacher, in etlichen Städten ist die Luft so schlecht, dass Fahrverbote für Autos ausgesprochen werden müssten. Manche, wie zuletzt Rom und Mailand, haben es auch schon getan.

Wir haben in Paris hehre Klimaabsichten beschlossen, doch wir geben immer noch Geld zum Asphaltieren und Zubetonieren von Fahrbahnen aus. Eigentlich müsste jetzt ein Moratorium kommen: kein Quadratmeter mehr für den Autoverkehr insgesamt. Der zweite Fehler sind die Investitionen in Megaprojekte der Bahn in Österreich, aber auch in Deutschland. Siehe Stuttgart 21!

Wien ist beim öffentlichen Nahverkehr zumindest teilweise eine Ausnahme.

Die Zukunft in Wien hat Ende der 60er-Jahre begonnen. Wir haben damals die großen Fußgängerzonen eingerichtet und damit 120 000 Autos aus der Innenstadt herausbekommen, was viele schöne historische Plätze wieder freigemacht hat. Mit der U-Bahn und der Revitalisierung des gesamten öffentlichen Verkehrs und der Wiederbelebung des Radverkehrs ist es gelungen, attraktive Alternativen zu schaffen.

Wien hat in einer Zeit, in der viele deutsche Städte die Straßenbahn abgeschafft haben, das Netz ausgebaut und Niederflurstraßenbahnen eingeführt. 

Und wir haben die Straßenbahntrassen vom Autoverkehr befreit. Wir haben seinerzeit gegen erhebliche Widerstände die sogenannte Stuttgarter Schwelle bei uns eingeführt, die bei Ihnen 1963 entworfen wurde, um den Autoverkehr von den Schienen wegzubekommen. Heute fahren über 75 Prozent der Wiener Linien auf eigenem Gleiskörper und stehen nicht mehr im Stau.

Foto: Manfred Helmer, www.wienerlinien.at

Das Parkproblem haben Sie damit noch nicht gelöst.

In fast allen Bezirken müssen Sie heute gebührenpflichtig parken. Überall, wo jemand hinkommt, ist er ein Kurzparker. In 15 von 23 Bezirken können Anrainer "Parkpickerl" für das jeweilige Quartier kaufen und müssen dort keine weiteren Gebühren bezahlen. Damit kommt Geld in die Kassen, und mit diesem Geld kann ich die Stadt umbauen. Sie wird für die Menschen wieder attraktiv, und mit den guten Beispielen bekommen sie ein Gespür dafür, wie die zukünftige Stadt aussehen kann. Und das möchte dann jeder haben, denn jeder Mensch ist froh, wenn sich seine Kinder in einem sicheren Umfeld bewegen können, wenn er reine Luft atmen, die Fenster zur Straße öffnen kann und die alten Leute das Geschehen auf der Straße beobachten können. 

Man zahlt seit 2012 in Wien nur die Hälfte oder ein Drittel dessen, was in deutschen Städten verlangt wird. Das Jahresticket kostet beispielsweise in der Region Stuttgart für drei Zonen über 1000 und für alle sieben Zonen 2100 Euro.

Der Preis für die Wiener Jahreskarte lag früher bei rund 450 Euro, jetzt hat ihn die Stadt auf 365 Euro gesenkt. Macht einen Euro pro Tag. Wir haben heute bei annähernd 1,8 Millionen Einwohnern 700 000 Jahreskartenbesitzer, doppelt so viele wie zuvor. Und das ohne die Schüler- und Studentenkarten. Damit nehmen die Wiener Linien trotz des günstigen Preises mehr ein als vor der Reform. Gelohnt hätte es sich schon ab 520 000 Jahreskartenbesitzern.

Trotzdem waren Sie und der Fahrgastbeirat skeptisch.

Wenn die Zahl der Benutzer steigt, müssen mehr Betriebsmittel und Personal zur Verfügung gestellt werden. Wir hatten deshalb als Fahrgastbeirat verlangt, dass parallel zur Senkung des Preises für die Jahreskarte die Parkgebühren angehoben werden. Die waren damals sehr niedrig. Sie sind dann um 50 Prozent erhöht worden, aber nicht auf unsere Wunschgröße, nämlich 4,50 Euro pro Stunde wie in Amsterdam. Und dann haben wir verlangt, dass eine Querfinanzierung aus den Parkraumeinnahmen stattfindet, denn wenn die Leute vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, ist es legitim, dass sie dort ein besseres Angebot erhalten.

In deutschen Großstädten ist der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs, von Ausnahmen abgesehen, immer noch ziemlich gering. Nur wenige kommen auf über 30 Prozent. In Deutschlands Stau-Hauptstadt Stuttgart liegt er gerade bei einem Viertel.

Wir haben in Wien derzeit einen Anteil von 39 Prozent, Tendenz steigend. Das hängt auch mit der Qualität des Angebots zusammen: Die Wiener Linien legen großen Wert darauf, dass Verspätungen vermieden werden. Und wir haben eine sehr dichte Taktfolge. Bei der U-Bahn in den Spitzenzeiten drei Minuten, bei den Straßenbahnen meist vier Minuten. Außerhalb der Spitzen oft sechs bis acht Minuten. Dazu gibt es die Buslinien und die Nachtbuslinien. Wir haben an den Wochenenden einen durchgehenden U-Bahn-Betrieb. Und während der Nacht gilt der Viertelstundentakt. Das hat sehr gut eingeschlagen, denn Wien ist eine wahnsinnig lebendige Stadt. Seit immerhin über einem halben Jahrzehnt ist Wien in Sachen Lebensqualität die Nummer eins in der Welt.

Wie geht es weiter mit dem öffentlichen Verkehr in Deutschland?

Wir brauchen völlig neue Richtlinien. Das Kernproblem der Planung ist eigentlich die alte Reichsgaragenordnung aus dem Jahr 1939, in der steht, dass zu jeder Wohnung, zu jeder Werkstätte und jedem Geschäft für die bestehende und für die Zukunft zu erwartende Anzahl an Kraftfahrzeugen Stellplätze geschaffen werden müssen. Wenn das Auto in der Nähe steht und die Haltestelle für den öffentlichen Verkehr weiter weg ist, zwingen wir die Menschen, das Auto zu benützen, weil sie ja nicht aus ihrer Haut schlüpfen können.

Die Welt ist in den Nachkriegsjahrzehnten für das Auto geplant worden, nicht für die Menschen.

Wenn du zu Fuß unterwegs bist, wirst du gezwungen, auf schmalen Gehsteigen zu gehen, wirst verlärmt, wirst zugequalmt, hast ein unangenehmes Gefühl und musst Umwege machen, um auf die andere Fahrbahnseite zu kommen. Das ist absurd. Deshalb müssen wir das Auto aus allen Siedlungen, nicht nur aus den Städten, herausnehmen. Nicht gegen das Auto kämpfen, sondern ein anderes Ordnungssystem einrichten, das die Menschen wieder frei macht von der Abhängigkeit vom Auto. Das heißt, die Autos müssen vor der Stadt abgestellt werden oder zumindest weiter weg, als die nächste Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels ist. Wenn ich weiß, dass am Ende kein Parkplatz auf mich wartet, benütze ich es nicht mehr, vorausgesetzt die Stadt hat ein gutes öffentliches Nahverkehrssystem.

Was wird dann bleiben?

Dann gibt es nur den Lieferverkehr oder den Autoverkehr für die Behinderten. Es bleiben ungefähr vier bis sechs Prozent der heutigen Fahrten im städtischen Gebiet. Alles andere kann vom öffentlichen Verkehr, den Fußgängern und dem Radverkehr stadtverträglich bewältigt werden. Wir haben damit jede Menge Bewegungsflächen, eine unglaublich sichere Stadt, eine Stadt, die auf eigenen Beinen steht. Wenn man nicht zum Auto kommt, dann entstehen andere Bedürfnisse für die Aufwertung der Nähe, und daraus ergibt sich ein völlig anderes Lebensgefühl.

Hermann Knoflacher. Foto: ARD/Plusminus
Hermann Knoflacher. Foto: ARD/Plusminus

Wir können wieder dort andocken, wo die urbane Kultur verloren gegangen ist. Und wir bekommen automatisch mehr Nachfrage nach öffentlichem Verkehr. Dann ist er nicht mehr ein Defizitbringer, dann trägt er sich selber. Der Weg dorthin führt über faire Marktpreise, etwa über das Parken entsprechend der möglichen Wertschöpfung des Grundstückes, das man belegt. So gesehen liegt das Geld im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße.

In der EU wird immer wieder die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs gefordert. Manche Städte haben Straßenbahnlinien über Cross-Border-Leasing an amerikanische Spekulanten verkauft und sie dann wieder zurückgeleast. In Stuttgart wurde das Verfahren sogar von den Grünen und der SPD unterstützt. Auch Wien hat zeitweise mitgemacht.

So ist es. Die EU ist massiv in den Sog des neoliberalen Denkens geraten, ohne zu beachten, dass die europäische Tradition eine Tradition der Demokratie ist, des sozialen Ausgleichs, und dass dies unsere Stärke wäre, die wir in Europa und der Welt gegenüber zeigen müssten. Der öffentliche Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge, und die darf man nie privatisieren. Beim öffentlichen Verkehr muss die Gemeinschaft, also die Gemeinde, dafür sorgen, dass er genauso fit ist oder noch fitter als das Auto. Und mindestens genauso schnell und möglichst bequem.

Und was sagen die Geschäftsleute zu Ihren Vorschlägen?

In Wien kommt die Mehrheit der Menschen mit dem öffentlichen Verkehr in unsere Geschäftsstraßen. Das sind mehr als 60 Prozent der Kaufkraft. Ohne diese Zahl würde ein großer Teil der Wirtschaft kollabieren. Die meisten Geschäftsleute haben das längst begriffen. Ein weiterer Punkt ist, dass man bei den Shoppingcentern die gleichen Parkgebühren einführen muss wie auf städtischen Flächen. Denn diese Einkaufstempel sind nur mit der von den Steuerzahlern bezahlten Infrastruktur erfolgreich und erbringen keine adäquate Gegenleistung. Das Geld ist dann für die Wiederbelebung der Innenstadtgeschäfte zu verwenden. Leider betreibt die EU eine Politik im Interesse internationaler Konzerne und verfügt im Verkehrsbereich über keine verantwortbaren Systemkenntnisse, sehr zum Vorteil der Baukonzerne und ihrer Banken, die, wie die Erfahrung der letzen Jahre gezeigt hat, besten Zugang zur EU haben. Die EU ist leider bürgerfern und durch ihre Abhängigkeit vom Lobbyismus konzernnahe. Wäre sie es nicht, würde sie die Finger vom öffentlichen städtischen Verkehr lassen. Davon versteht sie nichts.

 

Hermann Knoflacher (75) ist emeritierter Professor an der TU Wien und Vorsitzender des Fahrgastbeirats der Wiener Linien. Der Kritiker der Auto-Gesellschaft besitzt seit 1999 keinen Pkw mehr. Erfunden hat er das "Gehzeug", einen Holzrahmen, den sich Fußgänger umhängen, um denselben Platz wie Autos in Anspruch nehmen zu können.

 

Fernsehtipp:

Die ARD strahlt am Mittwoch, den 13. Januar, eine besondere Ausgabe von "Plusminus" aus. Das Magazin stellt die gesamte Sendung unter das Motto "Neustart 2016, wie die Krise zur Chance werden könnte". Denn sonst drohten schwere Turbulenzen – in Deutschland und in ganz Europa. Als Vorbild bei Wohnungsbau und Verkehr zeigt die Redaktion das Beispiel Wien. Dabei kommt auch Hermann Knoflacher zu Wort. Zu sehen ist die Sendung auch in der Mediathek.


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Kommentare

Werner Runde, 11.02.2016 19:36
Warum fahren arme Leute eigentlich mit dem Bus oder der Bahn? Sicherlich nicht, weil Autofahren billiger ist.

Andrea, 20.01.2016 09:21
@someonesdaughter,

gerne können wir die Rechenspiele fortführen:

1. Waldenbuch nach Stuttgart, 22 km; 5,10 €
Fahrtkosten => 0,23 €/km

2. Stuttgart nach Stuttgart, 4,5 km; 2,80 €*)
Fahrtkosten => 0,62 €/km

Das ist das 3-fache, was in meinem Sprachgebrauch den Begriff "krass" rechtfertigt.

Sie haben natürlich Recht, die C-Klasse ist da statistisch tatsächlich noch 2 ct teurer. Allerdings vorausgesetzt, es fährt nur eine Person, was bestimmt auch einer Statistik entspricht.

Die Monatskarte lohnt sich nur für den Arbeitsweg, denn Sie müssen bei 2 Zonen ganz reale 60 Fahrten im Monat haben, damit das mit dem halben Preis hinkommt. Wenn die Innenstadt also nicht auf Ihrem Arbeitsweg liegt, zahlen sie extra - denn so viel Shoppen gehen kann sich wohl auch statistisch kaum jemand leisten.

Schönen Tag noch!

*) Die 2,60 waren letztes Jahr, da hatte ich den jährlichen Preisaufschlag noch nicht verinnerlicht.

Schwabe, 19.01.2016 12:00
(Auto)Lobbyismus

Vor dieser Truppe muss VW keine Angst haben
Alexander Dobrindt handelte rasch. Kurz nachdem VW zugegeben hatte, bei Dieselmotoren eine verbotene Software einzusetzen, stellte der Verkehrsminister im vergangene September eine Untersuchungskommission zusammen. Der Auftrag an die Experten: Klären, wie es bei VW zum Betrug kommen konnte – und prüfen, ob andere Pkw-Hersteller ebenfalls die Abgastests manipulieren. Während es Dobrindt in dieser Hinsicht eilig zu haben schien, ließ er mit Auskünften über die genaue Besetzung des Gremiums lange auf sich warten.
Jetzt ist klar, warum.
Nach SPIEGEL-Informationen sitzt in der Untersuchungskommission kein einziges unabhängiges Mitglied. Vier Vertreter stammen demnach aus dem Bundesverkehrsministerium, drei aus dem für die Typgenehmigung der Fahrzeuge verantwortlichen Kraftfahrtbundesamt (KBA). Lediglich ein Mitglied ist ein Professor von der Technischen Universität München. Dieser hat in der Vergangenheit aber für die Fahrzeugindustrie gearbeitet.
Gerade Verkehrsbehörden wie das KBA standen nach Bekanntwerden des VW-Skandals in der Kritik, weil sie bisher offenbar zu lasch kontrolliert und Angaben aus der Autoindustrie nur zu gern ungeprüft übernommen hatten. Dass eine Untersuchungskommission in dieser Besetzung also Fragen nach dem tatsächlichen Aufklärungswillen aufwerfen könnte, muss Dobrindt wohl gedämmert haben: Sonst hätte er sich in den vergangenen Monaten auch nicht beharrlich geweigert, der Opposition die Namen der Kommissionsmitglieder zu nennen.
Quelle: SPON

Anmerkung JK: Dieser Vorgang liefert wieder ein schönes Schlaglicht auf die „marktkonforme“ Demokratie. Die Regierenden holen sich ihre formale Legitimation noch über Wahlen, handeln aber allein nach den Interessen der herrschenden Eliten. Böse Zungen wie der englische Soziologe Colin Crouch sehen in den Wahlen inzwischen nur noch eine reine Showveranstaltung.
Gerade Dobrindt ist die perfekte Besetzung als Interessenvertreter der Industrie, der sofort für deren Wünsche strammt steht, wie man etwa an dem von ihm forcierten Autobahnausbau über sogenannte Privat Public Partnerships sieht. Obwohl inzwischen mehrfach belegt ist, dass die Privatisierung des Straßenbaus der öffentlichen Hand unter dem Strich mehr kostet als die Ausführung in Eigenregie, hält Dobrindt eisern daran fest um so das Geld der Allgemeinheit in die Taschen privater Investoren zu lenken.
Natürlich ist die Automobilindustrie für die deutsche Politik sakrosankt, das erkennt man schon daran, dass Merkel jedesmal, wenn etwa die EU Verschärfungen bei den Abgasgrenzwerten plant, sofort interveniert. Die Besetzung und die Arbeit der Untersuchungskommission zur Aufklärung des VW-Abgasskandals ist nur ein weiterer Beleg dafür.

someoensdaughter, 18.01.2016 23:40
@Andrea: "Wie können Sie (oder die Zeitung mit den großen Buchstaben) die Kosten so genau berechnen ohne die Gesamtkilometerleistung zu kennen?"

Tja, Wunder der einfachen Statistik. Es sind nicht nur die durchschnittlichen Verkaufszahlen einzelner Pkw-Modelle, sondern z.B. auch deren durchschnittlichen Preise, Finanzierungs-, Werkstatt- und Ersatzteilkosten bekannt, sondern auch deren durchschnittliche Gesamtkilometerleistungen.

"Auch das kann nur eine Näherung sein, meinen Sie nicht?"

Wieso "auch das", was denn noch?

"Und ich habe dafür ein noch krasseres Kostenbeispiel: Für die 4,5 Kilometer in die Innenstadt bezahle ich 2,60 € einfach."

Ja, schön. Hat aber nun gar nichts mehr mit den als ungeheuerlich empfundenen 10 Euro für 44 Kilometer Wegstrecke von und nach Waldenbuch zu tun, nicht wahr? Und deshalb ist es auch nicht "noch krasser". Ich fahre übrigens nicht für 2,60 je Strecke sondern dank Monatsticket für weniger als die Hälfte. Aber dafür kann ich natürlich auch nicht Einwände gegen alles mögliche erheben. Das ist echt mal "krass", oder?

Andrea, 16.01.2016 16:35
Wien als Vorbild - man kann wirklich neidisch werden: Der ÖPNV ist günstig und gut, die Wohnungen sind bezahlbar, und das alles, weil man dort seit Jahrzehnten Politik für die Menschen und nicht für die Wirtschaft macht.

Ja, wir haben eine Automobilindustrie. Und diese ist so "systemwichtig", dass sie durch die Abwrackprämie gestützt werden musste. Und jetzt werden wir sehen, was der Betrug von VW uns Steuerzahler dereinst kosten wird, wenn die USA mit diesem "systemwichtigen" Unternehmen fertig sind.

@Someonesdaughter: Wie können Sie (oder die Zeitung mit den großen Buchstaben) die Kosten so genau berechnen ohne die Gesamtkilometerleistung zu kennen? Auch das kann nur eine Näherung sein, meinen Sie nicht?

Und ich habe dafür ein noch krasseres Kostenbeispiel: Für die 4,5 Kilometer in die Innenstadt bezahle ich 2,60 € einfach. Wenn wir zu zweit sind, wäre nach Ihrer Rechnung selbst mit der C-Klasse das Parken noch gut mit drin.

Und bevor Sie mir jetzt das Fahrrad empfehlen: Das nehme ich in der Regel - aber zwischen den Autofahrern, die auf einem Großteil der Strecke nicht überholen können, ist die Fahrt nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Und sichere Abstellplätze sind auch Mangelware - wobei ich zugeben muss, das hat sich in den letzten 2-3 Jahren etwas gebessert.

Peter S., 16.01.2016 16:29
@Wien und Stuttgart...
War es nicht so, daß Wien 2 Kopfbahnhöfe durch verbinden zu einem Durchgangsbahnhof gemacht hat?
Das ist mal eine ganz schlaue Idee und auch noch kostengünstig zu realisieren. Wussten Sie das nicht?
Deswegen und durch die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung ist das auch eine saubere Sache.
Verglichen mit dem Milliarden-Blödsinn den die S21chwaben machen schon.
Die Öschis lachen sich doch einen ab, wenn man denen erzählt, was wir machen.

Quirinus, 16.01.2016 15:35
Knoflacher spricht es an: Es ist die Lobbyarbeit von Großkonzernen, die es verhindert, dass eine bürgerfreundliche Politik gemacht wird. Auch im Verkehr. Verkehrsminister Dobrindt kümmert sich mehr um den Autoexport als um zukunftsorientierte Verkehrskonzepte.

someoensdaughter, 15.01.2016 20:41
"Für die schlappen 22 km von Waldenbuch in die Stadt: 10 Euro hin und zurück pro Person. Eigentlich unzumutbar."

Aber auch nur "eigentlich":

Wenn Sie nicht nur die Kraftstoffkosten ansetzen (wie viele Autofahrer das tun und sich damit selbst belügen), sondern die realen Kilometerkosten zum Beispiel eines VW Golf* landen Sie bei?

44 km x 0,43 Euro = 18,92 Euro!

Hätten Sie's gewusst?

Und dann haben Sie noch keine Minute geparkt.

Mit einer C-Klasse* (65 Cent pro Kilometer) sind es gar 28,60 Euro.

*Quelle: Autobild/ADAC: http://www.autobild.de/bilder/die-beliebtesten-autos-im-betriebskostenvergleich-2772950.html#bild1

Wien und Stuttgart..., 15.01.2016 19:02
...haben viel gemeinsam:
Wiki:
...Größere Bauvorhaben, bei denen ein Kopfbahnhof zu einem Durchgangsbahnhof umgebaut bzw. von diesem ersetzt wird, sind die Projekte Wien Hauptbahnhof und Stuttgart 21. ...

Bernd Kruczek, 15.01.2016 16:07
Wen wundern die Stuttgarter Verhältnisse? Das hat doch nix mit der Automobilindustrie in Stuttgart zu tun. Oder hören wir aus München ähnliche Themen?
Nein, es ist die Unfähigkeit unserer Politiker für Alternativen zu sorgen. Der ÖVPN ist zu teuer und zumindest was die S-Bahnen betrifft zu unzuverlässig und eine Zumutung. Und wie heute in den St.N. zu lesen war streitet man sich in der Stadtverwaltung über die Nutzung des Wasens als Park and Ride mit einer exklusiven U11 als Transfer in die Stadt.

Schwabe, 15.01.2016 09:13
@Susanne
Dreck und Dauerstau interessieren Großkonzerne der Auto- und Ölindustrie ausschließlich dann wenn sie daraus noch ein Geschäft (Profitmaximierung) machen können (Einbau von Feinstaubfiltern in die Lüftungsanlage, den Wohlfühlfaktor/Komfort im Auto wärend des Staus erhöhen, etc.). Ob Sie persönlich im Stau stehen oder nicht interessiert sie grundsätzlich nicht. Ebensowenig die politisch Regierenden/Verantwortlichen, da die Mineralölsteuer dran hängt und persönliche Kontakte zu den Konzernen geknüpft und gepflegt werden (Lobbyismus).
Dauerstau bzw. zäh fliesender Verkehr zahlt sich für Konzerne und Staat ebenso aus wie die freie Fahrt auf Landstarssen oder Autohbahnen. Im Dauerstau bzw. im zäh fliesenden Verkehr ist der Verschleiß von Autoteilen durch ständiges anfahren und abbremsen evtl. sogar noch höher.
Sie merken also, hier geht es um Milliarden- wenn nicht gar (zusammengenommen) um Billionengeschäfte. Und genau dieses Großkapital hindert Kretschmann daran mutig zu sein, so wie es sein Mandat m.E. fordert. Da ist es einfacher, eine steile Lernkurve und andere peinliche Argumente vor sich her zu tragen.

Martin, 14.01.2016 20:29
"Hat Österreich eine Autoindustrie?" fragt Blender.

Ich fürchte, dass ist genau der Punkt. Wir haben VW und Mercedes und Audi und Opel und BMW und und und ... und darum auch die Probleme in den Städten!

Da kommen unsere Politiker nicht so einfach dran vorbei. Das ist wie mit der Kohle. Da kann man nicht einfach aussteigen.

Österreich und Dänemark und Holland haben solche Industrien nicht.

Barolo, 14.01.2016 13:01
Da wird man richtig neidisch auf Politiker die anscheinend Hirn haben und es auch einsetzen.
Ein Euro pro Tag; ich würde morgen sofort eine Auto weniger haben (oder stehen lassen) und per VVS ins Geschäft fahren!

Aber unsere grünen-rot-schwarzen Filzpolitiker haben nicht mal kreative Ideen, wie wir in ein solches Modell kommen können.

Wir versenken s21innlos Milliarden, statt unseren Enpass-ÖPNV zu verbessern.

Klemperer, 14.01.2016 10:24
Zauberhafter Artikel, vielen Dank. Nun noch die steuerbefreite (keine Kerosinsteuer, keine Mehrwertsteuer für Auslandflüge, keine Ökosteuer) und klimaschädlichste Fortbewegungsart, das Fliegen, endlich statt "zu hypen" - besteuern und kritisieren. Es wird manisch geflogen, von kaum 10% der Menschheit.
Leute, die 5-15mal allein übers Wochenende wegfliegen, gelten als "cool", Firmen wie easyjet sprühten in Hamburg die Trottoirs voll mit ihrer widerlichen Werbung. Solange 500 Millionen soviel verbrauchen wie alle andern Menschen, 6,5 Milliarden, ändern Lobreden auf Klimakonferenzen (die 21. ...) nichts.

Manfred Zöller, 13.01.2016 20:24
Der Werkzeugkasten steht in Wien bereit, doch gibt es im Raum Stuttgart nur Automechatroniker, die damit nicht umgehen können. Eher gibt es hier freies Parken für selbstfahrende Elekroautos, als attraktiven öffentlichen Nahverkehr.

Susanne, 13.01.2016 18:59
Mir konnte bislang keiner erklären, welches Interesse die hiesige Automobilindustrie daran hat, dass Stuttgart im Dreck und Dauerstau versinkt. Fahren denn alle PKWs, die Daimler und Porsche produzieren, in Stuttgart?

Sobald man die Automobilindustrie per Gesetz oder entsprechender Förderung dazu zwingen würde, etwas anderes als das Auslaufmodell Verbrennungsmotor zu produzieren, würde sie das tun. Ohne mit der Wimper zu zucken.

Genauso wie in Stuttgarts Amtsstuben schon lange die Möglicheit einer City-Maut gedacht wird.

Es braucht halt eine mutige Politik. - Die haben wir leider nicht.

Blender, 13.01.2016 15:37
Hat Österreich eine Autoindustrie? KTM baut nur Motorräder serienmäßig, und Sportwagen in Einzelanfertigung, O.K., aber sonst? Ich glaube nein, und andersherum sind Konzerne wie Daimler und VW (u.a.: Porsche) der Hauptgrund warum es in Stuttgart nicht so kommen wird wie in Wien..., ... selbst wenn Strafen für die Feinstaubbelastung aus der EU drohen.

Stefan Dangel, 13.01.2016 10:09
Höhere und mehr Parkgebühren sowie andere Maßnahmen, um Autos aus der Stadt fernzuhalten, können erst beschlossen und umgesetzt werden, wenn gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr entsprechend attraktiv und günstig wird. Binsenweisheit. In Stuttgart finde ich die Fahrpreise horrend teuer, besonders wenn man etwas außerhalb wohnt. Für die schlappen 22 km von Waldenbuch in die Stadt: 10 Euro hin und zurück pro Person. Eigentlich unzumutbar. Und keine Alternative zum Auto. Das intelligente Wiener Modell gehört den Verantwortlichen hier um die Ohren gehauen. Herr, schmeiß Hirn ra!

Karl Heinz+Siber, 13.01.2016 09:41
Man könnte wehmütig werden, wenn man sieht, dass es anderswo gelingt, großstädtische Lebensqualität herzustellen oder zu bewahren. Dazu braucht es unabhängige politische Köpfe, radikale Querdenker und eine für aufgeklärte Ideen offene Verwaltung. Leider haben wir das in Stuttgart in den letzten 60 Jahren nie gehabt und haben es offensichtlich auch heute nicht. Jedem Grünen müsste das Herz aufgehen, wenn er Wien besucht. Auch Fritz Kuhn war bestimmt mal dort. Aber den Mut, radikal umzusteuern, hat man in Stuttgart offensichtlich nicht, da reicht die Courage gerade mal für die temporäre Schließung des Fernsehturms, aber auch das nur aus zwingenden haftungsrechtlichen Gründen.
Vielleicht ist die Sache wirklich so banal: Wien kann sich eine zukunftsträchtige, auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Stadtplanung leisten, weil Österreich keine eigen Autoindustrie hat, die die Verbannung der Autos aus der Stadtlandschaft verhindert.

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Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Rattenfänger, 25.08.2016 09:24
Politische Luxusreisen sollen also als Aufänger für Verschwendung dienen. Wir sind die größte Wirtschaftsmacht in Europa, Exportweltmeister und geben allen Menschen der Welt die es hier her schaffen'All Inclusive'. Da falles doch...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Rolf Schmid, 25.08.2016 02:36
Das - noch immer bestehende - KPD-Verbot passt ebenso wenig zu einem wahren, demokratischen RECHTS-Staat, in dem Meinungsfreiheit sogar Verfassungsrang hat, wie die Verurteilungen von Holocaust-Zweiflern und sogar deren Strafverteidiger,...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Jürgen Maier, 25.08.2016 00:24
Herr Berner ist für mich ein herausragendes Beispiel für unternehmerischen Mut gepaart mit verantwortlichem Handeln - das können sich einige CEOs von Großunternehmen zum Vorbild nehmen. Sioux Schuhe kaufen wird zum Symbol der...

Ausgabe 279 / Die Totengräber Europas / Nico, 24.08.2016 22:52
Es gibt auch viel Gutes in der Idee von Europa und grundsätzlich verhält es sich ebenso wie etwa die BRD zu den Bundesländern. Gemeinsamkeiten gibt es ebenso, etwa den Willen zum Frieden und der Wille die Weltgeschicke mitzubestimmen....

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Theresa, 24.08.2016 20:30
Mein Respekt vor diesem verantwortungsbewussten Signal. Bewundernswert!

Ausgabe 282 / Utopisten-Stau in Ravensburg / Sofie Selig, 24.08.2016 14:27
Das Gefälle zwischen Arm und Reich steigt in Deutschland zunehmend. Wie wäre es, wenn wir mehr teilen würden, sowohl Arbeit, Zeit und auch Geld? Denn was am Ende eines jeden Menschseins bleibt, ist doch die innere Zufriedenheit des...

Ausgabe 282 / Burka! Jetzt! / Manfred Fröhlich, 24.08.2016 14:17
Weil ohne „Wettern“ gar nichts geht, habe ich das Buch entdeckt, worum es wirklich geht. Worum geht es? Die "politische Justiz“ gefährdet ja nicht nur die „Politische Justiz in unserem Land“, sondern um die Demokratie in...

Ausgabe 282 / Utopisten-Stau in Ravensburg / Stefan Weinert, 24.08.2016 14:11
Sehr guter Artikel. Jede größere Stadt sollte sich über Soziale Utopien Gedanken machen. Wenn du den Mount Everest bezwingen willst, dann peile den Mond an. Die Soziale Utopie ist der gedankliche Quantensprung dessen, was dann...

Ausgabe 282 / Gefährliches Missverständnis / conte, 24.08.2016 14:02
Zitat Heiner Flassbeck "Besonders anfällig für diese grandiose Idee sind solche deutschen Landesregierungen, die ihren geistigen Horizont freiwillig dadurch beschränken, dass sie die schwäbische Hausfrau zu ihrem wichtigsten...

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