KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 228
Politik

"Das Bekenntnis zum Auto ist falsch"

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Datum: 12.08.2015
Immer mehr statt weniger Verkehr in Baden-Württemberg: Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender wirft Grün-Rot vor, das zentrale Wahlversprechen der Mobilitätswende gebrochen zu haben. "Ohne klare Einschnitte im Individual- und im Güterverkehr ist weder die Kohlendioxid- noch die Feinstaub-Problematik zu lösen", sagt die Sozialdemokratin.
Brigitte Dahlbender im November 2010. Fotos: Joachim E. Röttgers
Brigitte Dahlbender im November 2010. Fotos: Joachim E. Röttgers

Frau Dahlbender, wie ist Ihr persönlicher Modal Split?

Das ist eine Mischung aus ganz wenig Autofahren, sehr viel Bahn, viel zu Fuß und mit dem Bus. Ich fahre oft mit dem Bus in die Stadt und innerhalb Deutschlands praktisch alles mit der Bahn.

Würden sich alle Menschen in Ballungsräumen zumindest annähernd ähnlich verhalten, wären dann alle Probleme gelöst?

Auf jeden Fall wäre sehr viel Individualverkehr vermieden. Das ist doch eine Frage der Gewohnheit, der richtigen Planung und vor allem natürlich der Angebote. Ich gewinne durchs Bahnfahren sehr viel Lebenszeit. Schon als meine Kinder noch klein waren und vom Laptop oder Tablet keine Rede, habe ich im Zug gearbeitet. Das war meine Bürozeit. Das habe ich nicht gemacht, weil ich beim BUND war, sondern weil die Vorteile auf der Hand lagen. Daheim war dann mehr Zeit für die Familie.

Für diese Erkenntnis braucht niemand einen Verkehrsminister oder politische Vorgaben.

Die kann ich aber befördern. Damit Menschen ihr Auto stehen lassen, ist ein funktionierendes vernetztes Angebot nötig. Die Grünen haben viel versprochen: In der Koalitionsvereinbarung steht beispielsweise, dass es integrierte Konzepte geben wird, die sämtliche Verkehrsträger intelligent verknüpfen. Das klingt vielleicht technokratisch, ist aber von großer Bedeutung. Die begeisterte Radfahrerin kann ihr Rad unkompliziert und gesichert am Bahnhof abstellen, fährt mit dem Zug in die Stadt, in die sie muss, und bestellt per Handy ein Car-Sharing-Auto, weil das Industriegebiet öffentlich schlecht oder vielleicht sogar gar nicht erschlossen ist. Ohne Zeitverlust, übersichtlich und übrigens mit einem flächendeckend einheitlichen ÖPNV-Tarif. Dann sind die Fahrscheinautomaten auch ohne wissenschaftliches Studium zu nutzen. Und das alles muss einhergehen mit dem Verzicht auf den Bau neuer Straßen. Wir kritisieren, dass die negativen Wirkungen des Straßenbaus und der auf diese Weise zusätzlich erzeugte Straßenverkehr auf dem Mobilitätsgipfel nicht problematisiert wurden.

Den Straßenbau zu problematisieren dürfte bei ziemlich vielen Leuten ziemlich unpopulär sein. Mit solchen Meldungen haben die Grünen keine guten Erfahrungen gemacht. Ich erinnere nur an Winfried Kretschmanns Satz gleich nach Amtsantritt, dass weniger Autos mehr wären.

Feinstaub in Stuttgart, gemessen am Neckartor und geächtet ebendort: Protestaktion der BI Neckartor am 29.5.2015 ...
Feinstaub in Stuttgart, gemessen am Neckartor und geächtet ebendort: Protestaktion der BI Neckartor am 29.5.2015 ...

Natürlich weiß ich auch, dass in gut sieben Monaten Landtagswahl ist. Aber gerade das verpflichtet einen doch, genau hinzusehen, was in den vier vergangenen Jahren gelaufen ist. Ich bin die Vertreterin eines Umweltverbandes, ich halte das Bekenntnis zum Autoverkehr für falsch. Nehmen Sie nur den Giga-Liner-Versuch, der jetzt auch auf baden-württembergischen Autobahnen stattfindet. Ich habe die guten Argumente auf meiner Seite. Der Klimawandel zwingt uns umzusteuern. Immer mehr Gütertransporte drängen auf die Straße. Für den Großraum Stuttgart ist gerade ein Feinstaubkonzept vorgelegt worden. Es gibt eine lange Liste großer und wichtiger Herausforderungen. Die müssen doch mit Mut angegangen werden. Und zwar nicht nach, sondern vor einer Wahl.

Ist das nicht ganz schön viel verlangt nach dem Grünen-Absturz bei der Bundestagswahl wegen Veggie-Day etc.?

Das muss eben gut erklärt werden. Wir wollen innerstädtisches Wohnen, die Leute ziehen wieder in die Innenstädte, wir drängen aber den Verkehr nicht zurück. Der BUND ist nicht grundsätzlich gegen jeden Neubau einer Straße, aber Straßenneubauten sind nur noch in begründeten Einzelfällen zu realisieren. Nur noch in begründeten Einzelfällen, das steht auch im Koalitionsvertrag. Und dass der Flächenverbrauch reduziert wird. Unsere Forderung lautet: Wenn eine neue Straße gebaut werden muss, etwa zur Umgehung, wird das verkehrsneutral umgesetzt. Das wiederum heißt, es muss an anderer Stelle, gerade auch in Innenstädten, zurückgebaut werden. Das liegt voll auf der Linie der Ziele, die auch die Grünen formuliert haben. Ich erwarte von der Politik nicht, dass ein Gesetz erlassen wird mit dem Inhalt "Wir verbieten euch das Autofahren". Ich verlange nur den Mut, zu eigenen Versprechen zu stehen.

... für weniger Autos und eine andere Art der Mobilität. Foto: Joachim E. Röttgers
... für weniger Autos und eine andere Art der Mobilität. Foto: Joachim E. Röttgers

Zum Beispiel?

Baden-Württemberg sollte zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität werden. Nicht mehr und nicht weniger. Das waren große Worte. Das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag ist voll von kleinen und großen Plänen. Die Tarifstruktur sollte vereinfacht werden, es sollte attraktive Schüler- und Studierenden-Tickets geben, der Vorrang für die Schiene wurde festgeschrieben und manches mehr. Ich schätze viele Projekte, die Winne Hermann auf den Weg gebracht hat. Und mir ist auch klar, dass die SPD andere Akzente setzen möchte. Aber die Weichen dürfen nicht falsch gestellt werden. Der Giga-Liner-Versuch ist doch der beste Beleg fürs Einknicken der Landesregierung vor der Autolobby. Wortwörtlich steht in der Koalitionsvereinbarung: "Wir werden uns nicht an dem Modellversuch der Bundesregierung beteiligen."

Der BUND hat den Mobilitätsgipfel boykottiert. Warum?

Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass da ziemlich viel falsch läuft: In Grundsatzfragen ist das Verkehrsministerium eingeknickt. Wir verlangen ein Bekenntnis zu nachhaltiger Mobilität anstelle von Signalen, die eher für eine ungebremste Automobilpolitik stehen. Man muss sich trauen, Ross und Reiter zu nennen. Der Verkehr produziert ein Drittel der Kohlendioxidbelastungen. Aber wo sind die Maßnahmen, die die Straße unattraktiv für den Güterverkehr machen? Wir sind für konsequente Beschränkungen in den Städten. Wie haben doch einen Trend zu mehr statt zu weniger Schadstoffen. Der Klimawandel wird uns ohnehin zu einschneidenden Veränderungen zwingen - auch unseres persönlichen Verhaltens. Man darf doch nicht sehenden Auges noch mehr zu Getriebenen werden.

Also doch Restriktionen?

Schritt für Schritt. Das Feinstaubkonzept der Stadt Stuttgart gehorcht diesem Prinzip. Zunächst Überzeugungsarbeit, dann die Einschnitte. Politik muss klar sagen, was sie von den Menschen, von den Wählerinnen und Wählern erwartet. Und sie muss die Alternativen schaffen, die Verhaltensveränderungen ermöglichen. Die Konzepte dafür liegen wirklich vor. Es gibt so viele Modelle in europäischen Ballungsräumen, die funktionieren.

Besonders gut funktioniert der Umstieg bei kostenlosen Angeboten. Aber wer zahlt den Gratisfahrschein, den registrierte ÖPNV-Nutzer an Feinstaub-Tagen auf ihr Handy geladen bekommen?

Ich habe keinerlei Erklärung dafür, warum die Möglichkeiten für eine Nahverkehrsabgabe nicht geprüft worden sind. Oder für die City-Maut. Das würde finanzielle Spielräume eröffnen. Winne Hermann könnte doch sagen: Das wollen wir, das sind die Schritte dahin, mehr ist zurzeit nicht machbar aus diesem oder jenem Grunde. Ohne klare Einschnitte im Individual- und im Güterverkehr ist weder die Kohlendioxid- noch die Feinstaub-Problematik zu lösen. Wohlgemerkt, wir lassen den Einzelnen nicht aus seiner Verantwortung. Aber die Richtung, die die Politik einschlägt und die sie versprochen hat einzuschlagen, die muss erkennbar bleiben. Und messbar. Nicht nur an Worten, sondern an Taten.


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Kommentare

Pit, 08.09.2015 20:25
Grautulation zu diesem Beitrag und Kompliment an Frau Dahlbender für diese klare Positionierung, die man sich eigentlich auch von den verantwortlichen Politikern wünscht. Es reicht halt nicht, wenn sich ein Minister nur einmal im Jahr per Rad zu einer Radsternfahrt gesellt und ansonsten der Autoindustrie in den A... kriecht.

Herand, 21.08.2015 16:44
Also erst wenn China aus ökologischen Gründen keine Stinkemercedesse mehr kauft, werden sich Hersteller ernsthaft Gedanken machen! ;-) In anderen Städten setzt man auch schon auf Seilbahnen, sogar Bonn prüft bereits!

Susanne, 15.08.2015 19:23
Es wäre einfach schön und ganz nebenbei demokratisch, wenn in Deutschland und insbesondere in Ba-Wü eine Regierung das umsetzen würde, was sie in ihrer Koalitionsvereinbarung stehen hat und wofür sie gewählt wurde. Dass sich Regierungen nach einer Wahl dahinter verstecken, dass sie ja jetzt ALLE verteten müssten - so sieht das unser ministraler MP ja gerne - , macht Regierungen überflüssig und Wahlen sowieso. Da kann man dann gleich die Wirtschaft offen regieren lassen.

In Kopenhagen wurde innerhalb von 5 Jahren ein Umbau der Stadt zur Fahrradhauptstadt Europas durchgzogen, der vor Ehrfurcht und Neid erstarren lässt. Ich vermute, da waren auch nicht alle begeistert von. Aber da hat eine Regierung das umgesetzt, wofür sie gewählt wurde. So einfach könnte es sein.

Jetzt haben wir in Baden-Württemberg und in Stuttgart: einen grünen MP, einen grünen Verkehrsminister, einen grünen OB. Was, bitte, soll man eigentlich noch wählen, damit die Grünen merken, was man von Ihnen will? Ich bin da ratlos - und wähle das nächste mal ......sicher nicht mehr grün.....hilft ja nix.

Schwabe, 13.08.2015 11:41
@Wolfgang Rieger
Ich finde Ihren Kommentar sehr gut. Zu dem nachfolgenden Auszug daraus, von mir eine kurze Anmerkung:
"...Solange die Politik – und insbesondere die grüne – nur dem Wählervolk aufs Maul schaut und sich davor scheut, mit visionärem Weitblick voranzugehen, wird unsere Gesellschaft und unsere Kultur durch den Verkehr buchstäblich unter die Räder kommen..."
Die (bürgerlich neoliberale) Politik - und dazu gehören auch die Grünen - schaut dem Wahlvolk m.E. nur dann aufs Maul wenn`s in`s politische Kalkül paßt sprich die Wirtschaft bzw. deren Funktionäre dadurch nicht verärgert wird! Dient Volkes Meinung nicht diesem Ziel wird sie manipuliert bzw. ignoriert und unsere demokratisch gewählten Vertreter entscheiden aufgrund ihres Auftrags (Mandats)! So einfach geht interessengesteuerte Politik!

electrified, 13.08.2015 07:04
Einfach mal lesen wie es woanders gemacht wird. Mit "gemeinsamen" poiltischem Willen aller und Geld.
Das ganze umgesetzt von Politikern welche bestimmt auch wiedergewählt werden wollen oder gewählt worden sind.
Bemerkenswert: die großen Arbeitgeber am Ort "Daimler und Continental".

Aber gerade am gemeinsamen politischen Willen mangelt es in Stadt und Land der Schwaben.

http://www.manager-magazin.de/lifestyle/reise/urbane-mobilitaet-gruen-gruener-vitoria-gasteiz-a-1045673-2.html

Rationaler Umgang mit dem Kfz, 12.08.2015 23:37
"Bekenntnis" zum Auto?
Ja, in den meisten Diskussionen ist es eine Religionsfrage.

Das 'heilige Blechle' schwebt unangreifbar über allem,
* über Toten und Verletzten (302.435 waren es im Jahr 2014 in Deutschland, siehe https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/TransportVerkehr/Verkehrsunfaelle/Verkehrsunfaelle.html),
* über der Gesundheit von 44 Millonen Straßenanliegern (vgl. http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm),
* über den öffentlichen Kosten - beispielsweise auf rund 10.000 Euro beläuft sich der jährliche Aufwand pro kostenlosem Stellplatz an den kommunalen Straße (siehe http://www.zeit.de/2015/03/energiewende-auto-verkehr-benzin-strom),
* über knappen Flächen - ein Auto darf per Stellplatz so viel Fläche belegen, wie vier erwachsenen Flüchtlingen zum Schlafen, Essen und für die Freizeit zugestanden wird; mehr als 10 % der innerstädtischen Flächen werden für nichts anderes benutzt, als um darauf hin- und herzufahren;
und
* über dem gesunden Menschenverstand: Da hat die Evolution ein Wesen auf zwei Beinen hervorgebracht, das praktisch allen anderen Säugetierarten im ausdauernden Gehen überlegen ist - und dieses Wesen hält es für 'Fortschritt', wenn es für seine individuelle Bewegung eine Tonne totes Material mit endlichen Rohstoffen füttert.

Schon vor rund vierzig Jahren wurde von Ivan Illich berechnet, dass ein Auto in seiner Durchschnittsgeschwindigkeit beispielsweise dem Fahrrad hoffnungslos unterlegen ist - sofern man so ehrlich ist, die gefahrenen Kilometer nicht nur durch die Fahrzeit zu teilen, sondern auch die Zeit mit einzubeziehen, welche für Anschaffung, Pflege, Versicherung usw. erforderlich ist (siehe http://www.52wege.de/fahrräder-sind-schneller-als-autos).
Nebenbei, ein Auto ist in weit mehr als 90% seiner Nutzungszeit kein Fahr- sondern ein Stehzeug. Und steht dabei allen anderen 'echten' Verkehrsteilnehmern im Weg.

Immerhin, die quasi-symbiotische Verbundenheit mit einem eigenen Auto scheint eine Generationenfrage zu sein, das lässt hoffen: http://www.welt.de/wirtschaft/article132632751/Warum-der-jungen-Generation-das-Auto-egal-ist.html

Wolfgang Rieger, 12.08.2015 15:38
Brigitte Dahlbender rennt bei mir offene Türen ein. Winfried Kretschmanns Satz gleich nach Amtsantritt, dass weniger Autos mehr seien, war seine erste wahrgenommene Gelegenheit zum Einknicken, die erste von vielen, vom grünen S-21-Salto ganz zu schweigen. Dabei war diese Feststellung selbstverständlich richtig ohne Wenn und Aber. Ganz Staatsmann wird man also, wenn man dem Wahlvolke nach dem Munde redet. Dieses Verhalten nennt man Diplomatie, d. h. die Kunst der schönen Lüge, die natürlich nicht an politische Farben gebunden ist: ich erinnere mich an die spontane Äußerung von Vorvorvorgänger Teufel zum Kopftuchproblem, dass es wichtiger sei, was im Kopf drin ist als auf dem Kopf. Auch das war richtig, aber nicht opportun.

Genau das ist es, was ich als jahrzehntelanger Grünenwähler den Grünen ankreide, dass bei ihnen nicht mehr drin ist, was drauf steht, dass sie ihre ökologische Herkunft total vergessen haben, wie besonders der letzte Bundestagswahlkampf gezeigt hat. Winne Hermann ist es gelegentlich anzumerken, dass er diese Selbstverleugnung eigentlich nur widerwillig mitmacht, aber der andere Winne bringt ihn dann schnell wieder auf Linie, denn der gefällt sich als Landesvater, und dieses Vergnügen will er sich nicht nehmen lassen, sonst spielt er nicht mehr mit. Der sog. Versuch mit den Giga-Linern ist auch so ein Einknicken, wie es einem Grünen nicht verziehen werden kann. Das Argument Kretschmanns, dass dieser Versuch eben zeigen soll, dass es nicht geht, ist scheinheilig, denn er weiß genauso wie ich, dass das kein Versuch, sondern der Beginn einer neuen Verkehrsoffensive ist.

Die Politik ist der Wirtschaft verfallen, ebenso wie die Wirtschaft den Finanzmärkten. Insbesondere der Automobilwirtschaft kriecht selbst die grüne Politik wo hinein, weil's da warm rauskommt. Ein deutliches Beispiel dafür ist der regelmäßig stattfindende Blitzmarathon auf deutschen Straßen. Nur naive Gemüter sehen das als Eindämmung des Verkehrs, vielmehr ist es eine Alibiveranstaltung, die all den Lärmgeplagten zeigen soll, wie sich die Politik für sie einsetzt. In Wirklichkeit wird wochenlang vorher in Presse und Fernsehen die Aktion mit genauem Datum angekündigt, damit möglichst wenige der Melkkühe ins Netz gehen. Freilich erreicht diese Warnung die Allerblödesten nicht, die dann stolz als ertappte Verkehrssünder präsentiert werden. Würde man die Aktion nicht ankündigen, wäre die "Beute" wohl zehnmal größer.

Solange die Politik – und insbesondere die grüne – nur dem Wählervolk aufs Maul schaut und sich davor scheut, mit visionärem Weitblick voranzugehen, wird unsere Gesellschaft und unsere Kultur durch den Verkehr buchstäblich unter die Räder kommen.

Schwabe, 12.08.2015 12:29
"...Würden sich alle Menschen in Ballungsräumen zumindest annähernd ähnlich verhalten, wären dann alle Probleme gelöst?..."
Es geht m.E. nicht darum auf das freiwillige Verhalten der Menschen zu verweisen/zu hoffen. Wie Frau Dahlbender richtig betont ist es "...eine Frage der Gewohnheit, der richtigen Planung und vor allem natürlich der Angebote..." Und diese Angebote des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) werden in Deutschland seit Jahrzehnten bewußt zugunsten des Individualverkehrs zurückgebaut (bestes Beispiel: Bahn AG). Sprich der Wille ist nicht da. Das bedeutet, die hohen Unterhaltungskosten eines privaten PKW`s (an denen die Öl- und Autoindustrie verdient) werden mangels funktionierender Alternative ÖPNV "auf ewig" auf den Bürger abgewälzt, anstatt einen zur öffentlicher Hand gehörenden, komfortablen, günstigen, flächendeckenden und im Taktfahrplan funktionierenden ÖPNV auf- bzw. auszubauen. Durch die Privatisierung des ÖPNV geschieht genau das Gegenteil - der Autofahrer soll als Geldquelle der mächtigen Öl- und Autoindustrie bewußt und auf Zeit erhalten bleiben.
Was ich damit sagen möchte ist, dass die Menschen eine für sie persönlich, im Gegensatz zum Auto, bessere Lösung eines günstigeren, nachhaltigeren, bequemeren, schnelleren, etc. ÖPNV`s selbstverständlich annehmen würden - was selbstverständlich auch möglich wäre! Da mit dem Autofahren (mit Verbrennungsmotor) Milliarden- wenn nicht Billionengewinne erzielt werden, wird sich hinter den Autofahrern versteckt bzw. werden diese instrumentalisiert indem das Autofahren von Medien (Werbung), Wirtschaft, Politik geradezu geradezu zu einem Grundrecht hochstilisiert werden.

Es gibt genügend Beispiele in Deutschland an denen gezeigt werden kann, dass die Politik - ohne auch nur Ansatzweise die Bevölkerung einzubeziehen - Verschlechterungen für die Bevölkerung durchsetzt zugunsten der Wirtschaft.

"...Besonders gut funktioniert der Umstieg bei kostenlosen Angeboten. Aber wer zahlt den Gratisfahrschein, den registrierte ÖPNV-Nutzer an Feinstaub-Tagen auf ihr Handy geladen bekommen?..."
Für mich als autoloser Jahreskartenbesitzer (ca.2.000 €/Jahr) kommt der Gratisfahrschein einer glatten Ohrfeige gleich! Oder bekomme ich dann am Ende des Jahres einen entsprechenden Rabatt auf meine neue jahreskarte, je nach dem wieviel Feinstaubtage wir hatten?

Lutz H., 12.08.2015 10:04
Vielen Dank für die klaren Worte von Frau Dahlbender. Die Angst der GRÜNEN vor der nächsten "Veggie-Day"-Kampagne des politischen Gegners und der Boulevardpresse ist leider viel zu groß. Mehr Mut zur Formulierung und Umsetzung sinnvoller Konzepte!

mental, 12.08.2015 00:06
Die Verkehrspolitik der Grünen ist tatsächlich eher traurig.

Mehr als Schade, es begann mit dem Einknicken bei S21 und da kam auch nichts besseres nach..

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