KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 228
Politik

"Das Bekenntnis zum Auto ist falsch"

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Datum: 12.08.2015
Immer mehr statt weniger Verkehr in Baden-Württemberg: Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender wirft Grün-Rot vor, das zentrale Wahlversprechen der Mobilitätswende gebrochen zu haben. "Ohne klare Einschnitte im Individual- und im Güterverkehr ist weder die Kohlendioxid- noch die Feinstaub-Problematik zu lösen", sagt die Sozialdemokratin.
Brigitte Dahlbender im November 2010. Fotos: Joachim E. Röttgers
Brigitte Dahlbender im November 2010. Fotos: Joachim E. Röttgers

Frau Dahlbender, wie ist Ihr persönlicher Modal Split?

Das ist eine Mischung aus ganz wenig Autofahren, sehr viel Bahn, viel zu Fuß und mit dem Bus. Ich fahre oft mit dem Bus in die Stadt und innerhalb Deutschlands praktisch alles mit der Bahn.

Würden sich alle Menschen in Ballungsräumen zumindest annähernd ähnlich verhalten, wären dann alle Probleme gelöst?

Auf jeden Fall wäre sehr viel Individualverkehr vermieden. Das ist doch eine Frage der Gewohnheit, der richtigen Planung und vor allem natürlich der Angebote. Ich gewinne durchs Bahnfahren sehr viel Lebenszeit. Schon als meine Kinder noch klein waren und vom Laptop oder Tablet keine Rede, habe ich im Zug gearbeitet. Das war meine Bürozeit. Das habe ich nicht gemacht, weil ich beim BUND war, sondern weil die Vorteile auf der Hand lagen. Daheim war dann mehr Zeit für die Familie.

Für diese Erkenntnis braucht niemand einen Verkehrsminister oder politische Vorgaben.

Die kann ich aber befördern. Damit Menschen ihr Auto stehen lassen, ist ein funktionierendes vernetztes Angebot nötig. Die Grünen haben viel versprochen: In der Koalitionsvereinbarung steht beispielsweise, dass es integrierte Konzepte geben wird, die sämtliche Verkehrsträger intelligent verknüpfen. Das klingt vielleicht technokratisch, ist aber von großer Bedeutung. Die begeisterte Radfahrerin kann ihr Rad unkompliziert und gesichert am Bahnhof abstellen, fährt mit dem Zug in die Stadt, in die sie muss, und bestellt per Handy ein Car-Sharing-Auto, weil das Industriegebiet öffentlich schlecht oder vielleicht sogar gar nicht erschlossen ist. Ohne Zeitverlust, übersichtlich und übrigens mit einem flächendeckend einheitlichen ÖPNV-Tarif. Dann sind die Fahrscheinautomaten auch ohne wissenschaftliches Studium zu nutzen. Und das alles muss einhergehen mit dem Verzicht auf den Bau neuer Straßen. Wir kritisieren, dass die negativen Wirkungen des Straßenbaus und der auf diese Weise zusätzlich erzeugte Straßenverkehr auf dem Mobilitätsgipfel nicht problematisiert wurden.

Den Straßenbau zu problematisieren dürfte bei ziemlich vielen Leuten ziemlich unpopulär sein. Mit solchen Meldungen haben die Grünen keine guten Erfahrungen gemacht. Ich erinnere nur an Winfried Kretschmanns Satz gleich nach Amtsantritt, dass weniger Autos mehr wären.

Feinstaub in Stuttgart, gemessen am Neckartor und geächtet ebendort: Protestaktion der BI Neckartor am 29.5.2015 ...
Feinstaub in Stuttgart, gemessen am Neckartor und geächtet ebendort: Protestaktion der BI Neckartor am 29.5.2015 ...

Natürlich weiß ich auch, dass in gut sieben Monaten Landtagswahl ist. Aber gerade das verpflichtet einen doch, genau hinzusehen, was in den vier vergangenen Jahren gelaufen ist. Ich bin die Vertreterin eines Umweltverbandes, ich halte das Bekenntnis zum Autoverkehr für falsch. Nehmen Sie nur den Giga-Liner-Versuch, der jetzt auch auf baden-württembergischen Autobahnen stattfindet. Ich habe die guten Argumente auf meiner Seite. Der Klimawandel zwingt uns umzusteuern. Immer mehr Gütertransporte drängen auf die Straße. Für den Großraum Stuttgart ist gerade ein Feinstaubkonzept vorgelegt worden. Es gibt eine lange Liste großer und wichtiger Herausforderungen. Die müssen doch mit Mut angegangen werden. Und zwar nicht nach, sondern vor einer Wahl.

Ist das nicht ganz schön viel verlangt nach dem Grünen-Absturz bei der Bundestagswahl wegen Veggie-Day etc.?

Das muss eben gut erklärt werden. Wir wollen innerstädtisches Wohnen, die Leute ziehen wieder in die Innenstädte, wir drängen aber den Verkehr nicht zurück. Der BUND ist nicht grundsätzlich gegen jeden Neubau einer Straße, aber Straßenneubauten sind nur noch in begründeten Einzelfällen zu realisieren. Nur noch in begründeten Einzelfällen, das steht auch im Koalitionsvertrag. Und dass der Flächenverbrauch reduziert wird. Unsere Forderung lautet: Wenn eine neue Straße gebaut werden muss, etwa zur Umgehung, wird das verkehrsneutral umgesetzt. Das wiederum heißt, es muss an anderer Stelle, gerade auch in Innenstädten, zurückgebaut werden. Das liegt voll auf der Linie der Ziele, die auch die Grünen formuliert haben. Ich erwarte von der Politik nicht, dass ein Gesetz erlassen wird mit dem Inhalt "Wir verbieten euch das Autofahren". Ich verlange nur den Mut, zu eigenen Versprechen zu stehen.

... für weniger Autos und eine andere Art der Mobilität. Foto: Joachim E. Röttgers
... für weniger Autos und eine andere Art der Mobilität. Foto: Joachim E. Röttgers

Zum Beispiel?

Baden-Württemberg sollte zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität werden. Nicht mehr und nicht weniger. Das waren große Worte. Das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag ist voll von kleinen und großen Plänen. Die Tarifstruktur sollte vereinfacht werden, es sollte attraktive Schüler- und Studierenden-Tickets geben, der Vorrang für die Schiene wurde festgeschrieben und manches mehr. Ich schätze viele Projekte, die Winne Hermann auf den Weg gebracht hat. Und mir ist auch klar, dass die SPD andere Akzente setzen möchte. Aber die Weichen dürfen nicht falsch gestellt werden. Der Giga-Liner-Versuch ist doch der beste Beleg fürs Einknicken der Landesregierung vor der Autolobby. Wortwörtlich steht in der Koalitionsvereinbarung: "Wir werden uns nicht an dem Modellversuch der Bundesregierung beteiligen."

Der BUND hat den Mobilitätsgipfel boykottiert. Warum?

Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass da ziemlich viel falsch läuft: In Grundsatzfragen ist das Verkehrsministerium eingeknickt. Wir verlangen ein Bekenntnis zu nachhaltiger Mobilität anstelle von Signalen, die eher für eine ungebremste Automobilpolitik stehen. Man muss sich trauen, Ross und Reiter zu nennen. Der Verkehr produziert ein Drittel der Kohlendioxidbelastungen. Aber wo sind die Maßnahmen, die die Straße unattraktiv für den Güterverkehr machen? Wir sind für konsequente Beschränkungen in den Städten. Wie haben doch einen Trend zu mehr statt zu weniger Schadstoffen. Der Klimawandel wird uns ohnehin zu einschneidenden Veränderungen zwingen - auch unseres persönlichen Verhaltens. Man darf doch nicht sehenden Auges noch mehr zu Getriebenen werden.

Also doch Restriktionen?

Schritt für Schritt. Das Feinstaubkonzept der Stadt Stuttgart gehorcht diesem Prinzip. Zunächst Überzeugungsarbeit, dann die Einschnitte. Politik muss klar sagen, was sie von den Menschen, von den Wählerinnen und Wählern erwartet. Und sie muss die Alternativen schaffen, die Verhaltensveränderungen ermöglichen. Die Konzepte dafür liegen wirklich vor. Es gibt so viele Modelle in europäischen Ballungsräumen, die funktionieren.

Besonders gut funktioniert der Umstieg bei kostenlosen Angeboten. Aber wer zahlt den Gratisfahrschein, den registrierte ÖPNV-Nutzer an Feinstaub-Tagen auf ihr Handy geladen bekommen?

Ich habe keinerlei Erklärung dafür, warum die Möglichkeiten für eine Nahverkehrsabgabe nicht geprüft worden sind. Oder für die City-Maut. Das würde finanzielle Spielräume eröffnen. Winne Hermann könnte doch sagen: Das wollen wir, das sind die Schritte dahin, mehr ist zurzeit nicht machbar aus diesem oder jenem Grunde. Ohne klare Einschnitte im Individual- und im Güterverkehr ist weder die Kohlendioxid- noch die Feinstaub-Problematik zu lösen. Wohlgemerkt, wir lassen den Einzelnen nicht aus seiner Verantwortung. Aber die Richtung, die die Politik einschlägt und die sie versprochen hat einzuschlagen, die muss erkennbar bleiben. Und messbar. Nicht nur an Worten, sondern an Taten.


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Kommentare

Pit, 08.09.2015 20:25
Grautulation zu diesem Beitrag und Kompliment an Frau Dahlbender für diese klare Positionierung, die man sich eigentlich auch von den verantwortlichen Politikern wünscht. Es reicht halt nicht, wenn sich ein Minister nur einmal im Jahr per Rad zu einer Radsternfahrt gesellt und ansonsten der Autoindustrie in den A... kriecht.

Herand, 21.08.2015 16:44
Also erst wenn China aus ökologischen Gründen keine Stinkemercedesse mehr kauft, werden sich Hersteller ernsthaft Gedanken machen! ;-) In anderen Städten setzt man auch schon auf Seilbahnen, sogar Bonn prüft bereits!

Susanne, 15.08.2015 19:23
Es wäre einfach schön und ganz nebenbei demokratisch, wenn in Deutschland und insbesondere in Ba-Wü eine Regierung das umsetzen würde, was sie in ihrer Koalitionsvereinbarung stehen hat und wofür sie gewählt wurde. Dass sich Regierungen nach einer Wahl dahinter verstecken, dass sie ja jetzt ALLE verteten müssten - so sieht das unser ministraler MP ja gerne - , macht Regierungen überflüssig und Wahlen sowieso. Da kann man dann gleich die Wirtschaft offen regieren lassen.

In Kopenhagen wurde innerhalb von 5 Jahren ein Umbau der Stadt zur Fahrradhauptstadt Europas durchgzogen, der vor Ehrfurcht und Neid erstarren lässt. Ich vermute, da waren auch nicht alle begeistert von. Aber da hat eine Regierung das umgesetzt, wofür sie gewählt wurde. So einfach könnte es sein.

Jetzt haben wir in Baden-Württemberg und in Stuttgart: einen grünen MP, einen grünen Verkehrsminister, einen grünen OB. Was, bitte, soll man eigentlich noch wählen, damit die Grünen merken, was man von Ihnen will? Ich bin da ratlos - und wähle das nächste mal ......sicher nicht mehr grün.....hilft ja nix.

Schwabe, 13.08.2015 11:41
@Wolfgang Rieger
Ich finde Ihren Kommentar sehr gut. Zu dem nachfolgenden Auszug daraus, von mir eine kurze Anmerkung:
"...Solange die Politik – und insbesondere die grüne – nur dem Wählervolk aufs Maul schaut und sich davor scheut, mit visionärem Weitblick voranzugehen, wird unsere Gesellschaft und unsere Kultur durch den Verkehr buchstäblich unter die Räder kommen..."
Die (bürgerlich neoliberale) Politik - und dazu gehören auch die Grünen - schaut dem Wahlvolk m.E. nur dann aufs Maul wenn`s in`s politische Kalkül paßt sprich die Wirtschaft bzw. deren Funktionäre dadurch nicht verärgert wird! Dient Volkes Meinung nicht diesem Ziel wird sie manipuliert bzw. ignoriert und unsere demokratisch gewählten Vertreter entscheiden aufgrund ihres Auftrags (Mandats)! So einfach geht interessengesteuerte Politik!

electrified, 13.08.2015 07:04
Einfach mal lesen wie es woanders gemacht wird. Mit "gemeinsamen" poiltischem Willen aller und Geld.
Das ganze umgesetzt von Politikern welche bestimmt auch wiedergewählt werden wollen oder gewählt worden sind.
Bemerkenswert: die großen Arbeitgeber am Ort "Daimler und Continental".

Aber gerade am gemeinsamen politischen Willen mangelt es in Stadt und Land der Schwaben.

http://www.manager-magazin.de/lifestyle/reise/urbane-mobilitaet-gruen-gruener-vitoria-gasteiz-a-1045673-2.html

Rationaler Umgang mit dem Kfz, 12.08.2015 23:37
"Bekenntnis" zum Auto?
Ja, in den meisten Diskussionen ist es eine Religionsfrage.

Das 'heilige Blechle' schwebt unangreifbar über allem,
* über Toten und Verletzten (302.435 waren es im Jahr 2014 in Deutschland, siehe https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/TransportVerkehr/Verkehrsunfaelle/Verkehrsunfaelle.html),
* über der Gesundheit von 44 Millonen Straßenanliegern (vgl. http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm),
* über den öffentlichen Kosten - beispielsweise auf rund 10.000 Euro beläuft sich der jährliche Aufwand pro kostenlosem Stellplatz an den kommunalen Straße (siehe http://www.zeit.de/2015/03/energiewende-auto-verkehr-benzin-strom),
* über knappen Flächen - ein Auto darf per Stellplatz so viel Fläche belegen, wie vier erwachsenen Flüchtlingen zum Schlafen, Essen und für die Freizeit zugestanden wird; mehr als 10 % der innerstädtischen Flächen werden für nichts anderes benutzt, als um darauf hin- und herzufahren;
und
* über dem gesunden Menschenverstand: Da hat die Evolution ein Wesen auf zwei Beinen hervorgebracht, das praktisch allen anderen Säugetierarten im ausdauernden Gehen überlegen ist - und dieses Wesen hält es für 'Fortschritt', wenn es für seine individuelle Bewegung eine Tonne totes Material mit endlichen Rohstoffen füttert.

Schon vor rund vierzig Jahren wurde von Ivan Illich berechnet, dass ein Auto in seiner Durchschnittsgeschwindigkeit beispielsweise dem Fahrrad hoffnungslos unterlegen ist - sofern man so ehrlich ist, die gefahrenen Kilometer nicht nur durch die Fahrzeit zu teilen, sondern auch die Zeit mit einzubeziehen, welche für Anschaffung, Pflege, Versicherung usw. erforderlich ist (siehe http://www.52wege.de/fahrräder-sind-schneller-als-autos).
Nebenbei, ein Auto ist in weit mehr als 90% seiner Nutzungszeit kein Fahr- sondern ein Stehzeug. Und steht dabei allen anderen 'echten' Verkehrsteilnehmern im Weg.

Immerhin, die quasi-symbiotische Verbundenheit mit einem eigenen Auto scheint eine Generationenfrage zu sein, das lässt hoffen: http://www.welt.de/wirtschaft/article132632751/Warum-der-jungen-Generation-das-Auto-egal-ist.html

Wolfgang Rieger, 12.08.2015 15:38
Brigitte Dahlbender rennt bei mir offene Türen ein. Winfried Kretschmanns Satz gleich nach Amtsantritt, dass weniger Autos mehr seien, war seine erste wahrgenommene Gelegenheit zum Einknicken, die erste von vielen, vom grünen S-21-Salto ganz zu schweigen. Dabei war diese Feststellung selbstverständlich richtig ohne Wenn und Aber. Ganz Staatsmann wird man also, wenn man dem Wahlvolke nach dem Munde redet. Dieses Verhalten nennt man Diplomatie, d. h. die Kunst der schönen Lüge, die natürlich nicht an politische Farben gebunden ist: ich erinnere mich an die spontane Äußerung von Vorvorvorgänger Teufel zum Kopftuchproblem, dass es wichtiger sei, was im Kopf drin ist als auf dem Kopf. Auch das war richtig, aber nicht opportun.

Genau das ist es, was ich als jahrzehntelanger Grünenwähler den Grünen ankreide, dass bei ihnen nicht mehr drin ist, was drauf steht, dass sie ihre ökologische Herkunft total vergessen haben, wie besonders der letzte Bundestagswahlkampf gezeigt hat. Winne Hermann ist es gelegentlich anzumerken, dass er diese Selbstverleugnung eigentlich nur widerwillig mitmacht, aber der andere Winne bringt ihn dann schnell wieder auf Linie, denn der gefällt sich als Landesvater, und dieses Vergnügen will er sich nicht nehmen lassen, sonst spielt er nicht mehr mit. Der sog. Versuch mit den Giga-Linern ist auch so ein Einknicken, wie es einem Grünen nicht verziehen werden kann. Das Argument Kretschmanns, dass dieser Versuch eben zeigen soll, dass es nicht geht, ist scheinheilig, denn er weiß genauso wie ich, dass das kein Versuch, sondern der Beginn einer neuen Verkehrsoffensive ist.

Die Politik ist der Wirtschaft verfallen, ebenso wie die Wirtschaft den Finanzmärkten. Insbesondere der Automobilwirtschaft kriecht selbst die grüne Politik wo hinein, weil's da warm rauskommt. Ein deutliches Beispiel dafür ist der regelmäßig stattfindende Blitzmarathon auf deutschen Straßen. Nur naive Gemüter sehen das als Eindämmung des Verkehrs, vielmehr ist es eine Alibiveranstaltung, die all den Lärmgeplagten zeigen soll, wie sich die Politik für sie einsetzt. In Wirklichkeit wird wochenlang vorher in Presse und Fernsehen die Aktion mit genauem Datum angekündigt, damit möglichst wenige der Melkkühe ins Netz gehen. Freilich erreicht diese Warnung die Allerblödesten nicht, die dann stolz als ertappte Verkehrssünder präsentiert werden. Würde man die Aktion nicht ankündigen, wäre die "Beute" wohl zehnmal größer.

Solange die Politik – und insbesondere die grüne – nur dem Wählervolk aufs Maul schaut und sich davor scheut, mit visionärem Weitblick voranzugehen, wird unsere Gesellschaft und unsere Kultur durch den Verkehr buchstäblich unter die Räder kommen.

Schwabe, 12.08.2015 12:29
"...Würden sich alle Menschen in Ballungsräumen zumindest annähernd ähnlich verhalten, wären dann alle Probleme gelöst?..."
Es geht m.E. nicht darum auf das freiwillige Verhalten der Menschen zu verweisen/zu hoffen. Wie Frau Dahlbender richtig betont ist es "...eine Frage der Gewohnheit, der richtigen Planung und vor allem natürlich der Angebote..." Und diese Angebote des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) werden in Deutschland seit Jahrzehnten bewußt zugunsten des Individualverkehrs zurückgebaut (bestes Beispiel: Bahn AG). Sprich der Wille ist nicht da. Das bedeutet, die hohen Unterhaltungskosten eines privaten PKW`s (an denen die Öl- und Autoindustrie verdient) werden mangels funktionierender Alternative ÖPNV "auf ewig" auf den Bürger abgewälzt, anstatt einen zur öffentlicher Hand gehörenden, komfortablen, günstigen, flächendeckenden und im Taktfahrplan funktionierenden ÖPNV auf- bzw. auszubauen. Durch die Privatisierung des ÖPNV geschieht genau das Gegenteil - der Autofahrer soll als Geldquelle der mächtigen Öl- und Autoindustrie bewußt und auf Zeit erhalten bleiben.
Was ich damit sagen möchte ist, dass die Menschen eine für sie persönlich, im Gegensatz zum Auto, bessere Lösung eines günstigeren, nachhaltigeren, bequemeren, schnelleren, etc. ÖPNV`s selbstverständlich annehmen würden - was selbstverständlich auch möglich wäre! Da mit dem Autofahren (mit Verbrennungsmotor) Milliarden- wenn nicht Billionengewinne erzielt werden, wird sich hinter den Autofahrern versteckt bzw. werden diese instrumentalisiert indem das Autofahren von Medien (Werbung), Wirtschaft, Politik geradezu geradezu zu einem Grundrecht hochstilisiert werden.

Es gibt genügend Beispiele in Deutschland an denen gezeigt werden kann, dass die Politik - ohne auch nur Ansatzweise die Bevölkerung einzubeziehen - Verschlechterungen für die Bevölkerung durchsetzt zugunsten der Wirtschaft.

"...Besonders gut funktioniert der Umstieg bei kostenlosen Angeboten. Aber wer zahlt den Gratisfahrschein, den registrierte ÖPNV-Nutzer an Feinstaub-Tagen auf ihr Handy geladen bekommen?..."
Für mich als autoloser Jahreskartenbesitzer (ca.2.000 €/Jahr) kommt der Gratisfahrschein einer glatten Ohrfeige gleich! Oder bekomme ich dann am Ende des Jahres einen entsprechenden Rabatt auf meine neue jahreskarte, je nach dem wieviel Feinstaubtage wir hatten?

Lutz H., 12.08.2015 10:04
Vielen Dank für die klaren Worte von Frau Dahlbender. Die Angst der GRÜNEN vor der nächsten "Veggie-Day"-Kampagne des politischen Gegners und der Boulevardpresse ist leider viel zu groß. Mehr Mut zur Formulierung und Umsetzung sinnvoller Konzepte!

mental, 12.08.2015 00:06
Die Verkehrspolitik der Grünen ist tatsächlich eher traurig.

Mehr als Schade, es begann mit dem Einknicken bei S21 und da kam auch nichts besseres nach..

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Dieses ständige "ad personam"-Gebashe, weil einem Schwabes Meinung offensichtlich nicht passt, ist kindisch und kontraproduktiv. Da fehlen wohl (auch) die Argumente, um die andere Seite zu überzeugen.

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