KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 241
Überm Kesselrand

Zwischen Spott und Häme

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.11.2015
Auf der 21. Internationalen Klimakonferenz im Dezember will die Weltgemeinschaft wieder einmal den globalen Temperaturanstieg begrenzen. Baden-Württemberg macht Druck: mit einem Klimabündnis aus über 50 Regionen weltweit. Die Opposition im Stuttgarter Landtag amüsiert's.

Dramatische Flüchtlingskrise, schwarze Fußballkassen, manipulierte Abgastests – war da noch was? Vielleicht: der Klimawandel. Erst neulich, im vergangenen Sommer. Affenhitze ohne Ende und furztrockene Böden, weil über Monate kein Tropfen vom wolkenlosen Himmel fiel. Schnee von gestern, könnte man meinen. Dabei beginnt in wenigen Wochen in Paris ein Gipfel, der entscheidend für die Menschheit sein könnte: Hier soll die Staatengemeinschaft vom 30. November bis 11. Dezember 2015 aushandeln, dass es auf unserem Planeten nicht bald zu heiß hergeht. Letzte Chance, die Erderwärmung noch auf weniger als zwei Grad zu begrenzen, sagen Wissenschaftler.

Noch erträglich: hiesiges Wetter. Foto: Joachim E. Röttgers
Noch erträglich: hiesiges Wetter. Fotos: Joachim E. Röttgers

Während die Staaten erst noch verhandeln, zeigen Regionen und Großstädte, wie es gehen kann: mit der internationalen Klimaschutz-Initiative "Under2MOU", die im Mai gemeinsam von Kalifornien und Baden-Württemberg ins Leben gerufen wurde. Die Wortschöpfung, die das Kürzel für "Memorandum of Understanding" (eine Absichtserklärung zwischen Verhandlungspartnern) enthält, drückt aus, was die Unterzeichner wollen: ihren Beitrag dazu leisten, die mittlere globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. In Zahlen: bis 2050 soll der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß ihrer Bevölkerung auf unter zwei Tonnen sinken. Eine Größenordnung, die von Klimawissenschaftlern als noch vertretbares Maß angesehen wird. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der CO2-Fußabdruck pro Einwohner derzeit bei elf Tonnen jährlich.

Die Bündnispartner verpflichten sich nun, die Treibhausgase durch individuell angepasste Maßnahmen und Pläne zu begrenzen. Kalifornien etwa hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 rund 1,5 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen. Dazu wurden entsprechende Rechtsvorschriften verabschiedet, Kaufanreize geschaffen, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge durch Zuschüsse beschleunigt und Programme zur Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen und Kraftstoffen entwickelt. Bislang verursacht der Verkehr in Kalifornien noch 40 Prozent der Treibhausgase.

Baden-Württemberg hat zusammen mit Nordrhein-Westfalen als erstes deutsches Bundesland ein  eigenes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Darauf baut das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK), das mehr als 100 Maßnahmen beschreibt, wie sich bei Stromproduktion, in der Industrie, beim Verkehr und Wohnen die CO2-Emissionen verringern lassen. So unterstützt das Land bereits mit millionenschweren Förderprogrammen Energieeffizienz-Maßnahmen. Beispiele dafür sind die Sanierung von Heizungssystem in privaten Wohngebäuden oder die Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf sparsame LED-Technik. Allein in diesem Förderbereich wurden zwischen 2012 und Mitte 2015 Modernisierungsinvestitionen von vier Milliarden Euro ausgelöst. Zusammen sparen energieeffizientere Geräte und Systeme im Land inzwischen jährlich 270 000 Tonnen CO2 ein.

"Under2MOU" soll noch mehr. "Mit dem Bündnis klimaengagierter Regionen, dessen Unterzeichner rund eine halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, senden wir ein starkes Signal für ein internationales Klimaschutzabkommen nach Paris", betont Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), einer der Initiatoren. Während des Klimagipfels will sich das regionale Bündnis der Weltöffentlichkeit präsentieren, auch um den vorhersehbar schwierigen Verhandlungen in Paris zusätzlichen Schub zu verleihen.

Mitstreiter von Stuttgart bis nach Mexiko

Schon jetzt ist "Under2MOU" eine Erfolgsgeschichte, zumindest was die Mitstreiterzahl angeht: Bis Ende Oktober hatten über 50 Regionen ihren Beitritt erklärt. Die italienischen Regionen Lombardei, Emilia-Romagna und Sardinien sowie die niederländische Region Zuid Holland stießen in Mailand kurz vor Ende der Weltausstellung EXPO dazu. Mit dabei sind bereits die Regionen und Bundesländer Acre (Brasilien), Baja California, Chiapas (Mexiko), British Columbia, Ontario, Quebec (Kanada), Katalonien (Spanien), Rhône-Alpes (Frankreich), Cross River State (Nigeria), Gifu (Japan), Kathmandu Valley (Nepal), Madeira (Portugal), Schottland, Wales, Greater Manchester (Großbritannien). Als große Städte sind Mexico City, New York City, Los Angeles und San Francisco mit im Boot.

Das Bündnis repräsentiert damit nicht nur eine Einwohnerzahl in der Größenordnung der EU. Zusammen sind die mehr als 50 Regionen auch eine Wirtschaftsmacht. Ihr Bruttoinlandsprodukt summiert sich auf über 14 Billionen US-Dollar, was theoretisch die zweitgrößte Volkswirtschaft weltweit nach den USA darstellt. Als besonders "wertvoll" sieht Untersteller, dass auch die baden-württembergische Partnerprovinz Jiangsu aus China mitmacht. Bislang gab die kommunistische Zentralregierung in Peking vor, wie Umwelt- und Klimaschutz im Reich der Mitte funktioniert.

Der Kreis der Unterstützer wird bis zur Weltklimakonferenz in Paris noch weiter wachsen, glaubt Untersteller. So habe das Piemont bereits erklärt, zeitnah noch beitreten zu wollen, ebenso die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land. Ebenfalls unterschreiben wollen São Paulo (Brasilien) und Laikipia County (Kenia).

Papier ist bekanntlich geduldig. Doch "Under2MOU" gehe über bisherige Klimaschutz-Vereinbarungen hinaus, betont Untersteller. So hätten die Bündnispartner die in ihrem Zuständigkeitsbereich vorgesehenen Maßnahmen und Ziele formuliert. Vorgesehen sei auch eine intensive Zusammenarbeit. Für das nächste Jahr sei eine gemeinsame Konferenz angedacht, um Erfahrungen und Ideen auszutauschen.

Will das Klima retten: Umweltminister Franz Untersteller.
Will das Klima retten: Umweltminister Franz Untersteller.

"Ich hoffe sehr, dass sich die Weltgemeinschaft in Paris auf ein wirksames und verbindliches Klimaschutzabkommen einigen wird", sagt Untersteller. Ohne raschen und ambitionierten Klimaschutz drohe ein Temperaturanstieg um durchschnittlich vier Grad oder mehr in diesem Jahrhundert. "Damit steigt die Gefahr von abrupten, unumkehrbaren Klimaänderungen", warnt er. Alle Staaten müssten daher ein Interesse daran haben, den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen und somit für die Zukunft lebenswerte Bedingungen weltweit zu sichern.

Viel zu früh, viel zu heiß

Während der baden-württembergische Umweltminister internationale Netzwerke zum Klimaschutz knüpft, reißt das Schicksal der Menschheit im Stuttgarter Landtag nur wenige mit. Während einer von den Grünen beantragten aktuellen Stunde zum Pariser Klimagipfel, vor wenigen Tagen abgehalten, blieben viele Stühle der Abgeordneten leer. Die meisten der anwesenden Volksvertreter vertieften sich lieber in ihre Tablets, als die Debatte zu verfolgen. Zwischendurch musste Landtagspräsident Wilfried Klenk ermahnen, die Gespräche im Plenarsaal "auf ein Minimum aus Respekt gegenüber den Rednern zu reduzieren".

Dabei wusste Daniel Renkonen (Grüne) Alarmierendes zum Thema berichten. So gab es im zurückliegenden Sommer außergewöhnlich viele Hitzetage mit über 30 Grad Celsius im Land: An 27 Hitzetagen mussten die Stuttgarter in ihrem Talkessel schwitzen, im langjährigen Mittel sind es lediglich sechs derartig schweißtreibende Tage. 31 Hitzetage registrierte der Deutsche Wetterdienst sogar in Freiburg, wo das Thermometer gewöhnlich nur an 18 Tagen über 30 Grad steigt. "Solche Werte haben die Klimaprognosen erst für das Jahr 2030 erwarten lassen", mahnte der Grünen-Abgeordnete. "Das sollte uns allen sehr zu denken geben." Der Ausstieg aus Braunkohlestrom müsste in Paris beschlossen, der wirkungslose CO2-Zertifikatehandel reformiert werden, forderte er.

Applaus gab's dafür erwartungsgemäß nur von den Koalitionären. Die Opposition konzentrierte sich auf Spott und Häme. "Die baden-württembergischen Grünen gehen voraus und haben gefühlt nicht weniger als die Welt im Schlepptau", mokierte sich der CDU-Abgeordnete Ulrich Lusche über das Aussprachemotto ("Baden-Württemberg geht voran – die Welt braucht einen ambitionierten und globalen Klimaschutz"). Zwar sei der Klimawandel auch bereits im Lande angekommen und der Pariser Klimagipfel eine "elementar wichtige Veranstaltung". Auch wolle er das Klimabündnis der Regionen nicht schlechtreden. Doch Klimaschutz werde auf internationaler Ebene entschieden und nicht etwa durch die Schaffung von Fahrradabstellplätzen an Wohn- und Bürogebäuden, wie sie das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) der Landesregierung vorsehe.

"Das sind unsinnige Vorgaben, die nur viel Ärger und Kosten verursachen und deren Klimaschutznutzen äußerst überschaubar ist", wähnte Lusche, die Regierung "auf den Boden der Tatsachen" zurückholen zu müssen. Der FDP-Abgeordnete Andreas Glück bescheinigte der grün-roten Landesregierung gar eine verfehlte Energiepolitik. Sie setze auf Windkraft, obwohl hier kein Wind wehe. "Stoppen Sie den Windkraftwahn", appellierte er an den Umweltminister.

Tendenz steigend: 2015 war viel zu heiß und viel zu trocken.
Tendenz steigend: 2015 war viel zu heiß und viel zu trocken.

"Ja, man könnte sagen, auf uns kommt es nicht an", entgegnet Franz Untersteller. Ja, Baden-Württemberg emittiere "nur" jährlich zwischen 65 und 70 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid, was 0,3 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen ausmache. Die Geschichte zeige aber, dass Entwicklungs- und Schwellenländer sich immer an den Entwicklungsmodellen der Industrieländer orientiert haben. "Wenn man in einem Industrieland wie dem unserem zeigt, dass Klimaschutz mit Wohlstand und wirtschaftlicher Prosperität einhergeht, dann gibt man ein positives Beispiel, dem andere folgen."

Und dem Abgeordneten Glück empfahl Untersteller, sich einmal mit Walter Döring zu unterhalten. Der frühere Wirtschaftsminister des Landes, wie Glück FDP-Mitglied, führt heute das Wind-Cluster Baden-Württemberg, das 31 hiesige Unternehmen repräsentiert. Auf dessen Homepage schreibt Döring, dass landesweit rund 300 Firmen und Institutionen in der Windenergiebranche arbeiten und damit einen Umsatz von rund einer Milliarde Euro pro Jahr erzielen. Das Cluster unterstütze deshalb auch die Absicht der grün-roten Landesregierung, bis 2020 mindestens zehn Prozent des Stroms aus heimischer Windenergie zu decken: "Der Ausbau der Windenergie bedeutet direkt Aufträge und wirtschaftlichen Erfolg für baden-württembergische Unternehmen und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen hierzulande – nur wissen das zu wenige Menschen. Das wollen wir ändern", betont Döring im Netz.

 

Info:

Der Sommer 2015 war in Baden-Württemberg nach 2003 der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das Temperaturmittel lag landesweit bei 19,2 °C (im Vergleich dazu das langjährige Mittel: 16,2 °C). Am 7. August registrierte fast die Hälfte aller baden-württembergischen Wetterstationen bei Höchstwerten zwischen 35 °C und knapp 40 °C neue Hitzerekorde. In Bad Mergentheim-Neunkirchen stieg das Thermometer auf 40,2 °C. Die Niederschlagsmenge erreichte rund 185 l/m² (292 l/m²) und die Sonnenscheindauer etwa 713 Stunden (636 Stunden).

Die Landesanstalt für Umwelt, Naturschutz und Messungen (LUBW) hat regionale Klimaprojektionen im Zeitraum 2021 bis 2050 für Baden-Württemberg untersucht. Bei den Temperaturen sind die Ergebnisse eindeutig: Sie werden weiter ansteigen, in den höheren Lagen der Mittelgebirge weniger als im Tiefland. Beim Niederschlag sind die Ergebnisse dagegen nicht so eindeutig und nur eingeschränkt belastbar: Die Gesamtniederschlagsmengen bleiben gleich, allerdings wird es künftig im Sommer weniger und im Winter mehr regnen.


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Kommentare

Kornelia, 11.11.2015 19:47
Ich finde ja das Flach- medium 2.0 noch in der kommunikativen Anfangsphase....
Plötzlich taucht das schon längst gestorben geglaubte "alles klein schreiben" wieder auf...

Ich mag punktiert Gross-schreiben! (Vorsicht! Bevor interpretiert wird sollte nachgefragt werden! Es ist nämlich kein Lautschrei!)

Leider fehlen mir komplett die in Comics so friedenstiftenden Wut-blasen! (Wörter sind total verletzend.... Bombe, Totenkopf, Wutwolke irgendwie weniger!)

Oft komm ich mir im Netz wie auf der Autobahn vor!
Auch dort wird - besonders in Deutschland- gehetzt, gestresst, besserwisserisch agiert, erbarmungslos "bloß gestellt" ....
Die Gewalt im Straßenverkehr wird offensichtlich auf die Daten-Autobahn über tragen!!!

Und erschreckend..... Nicht wie gerne kolportiert wird die Unterschicht sondern massiv die sogenannt "Gebildeten".... Schreibsprache als altes HERRschaftsinstrument gegen Missliebige!

Eine Anregung hätte ich ja: oft ist nicht klar warum posts gesperrt werden..... Nicht selten lassen sich da persönliche Empfindlichkeiten, Willkür und "Klassen-justiz" ausmachen.... (Journalisten dürfen nicht angemacht werden, untereinander jepp!??)

Extra3:
https://www.youtube.com/watch?v=cRWmYHfYeQ4

Kornelia, 11.11.2015 18:46
Als die Bahn sich internationalisierte (und gleichzeitig zuhause sparte) da habe ich immer gelästert: man müsse das verstehen, denn wenn sich bei den dauernden (CO² belastenden) wwwTerminen die Manager träfen dann würde ja folgendes passieren:
-Daimler Manager: "bin voll im Stress, nächste Woche Abu Dhabi, dann China, dann Madrid, ...."
-Bahn Manager: "bin voll im Stress, nächste Woche Blaubeuren, dann Göppingen, dann direkt weiter nach Halle...."

Also wurde aus DEUTSCHER Bahn eben internationale Bahn gebastelt/gemanagt......

Was ich damit sagen will!
Klima schonend sollten mal komplett alle Politiker- und Manager- Verschickungsreisen gedeckelt und untersucht werden!
( ab Bankenkrise wurden ja die Flüge und Übernachtungen der Firmen massiv gestrichen)(Politiker "fliegen"mehr denn je!)
(Allein zur Klimakonferenz in Kopenhagen sind damals 2000 Leutchen angeflogen!) (und die Bilanz von Elmau?)

Untersteller sollte also mal nicht noch eine und noch eine internationale Gemeinschaft ins Leben rufen, deren Sinn eh nur das vom Volk bezahlte und CO² produzierende rum-Jetten ist!

Was hat er nochmal zum Feinstaub gesagt? Und zu den hohen gesundheitlichen Belastungen der Kesselkinder?

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Die letzte Antwort entlarvt doch die beschränkte Sicht. In welchem Land geht es denn Menschen mit Behinderung in ihrer Gesamtheit wirklich besser als in Deutschland?

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