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Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 241
Schaubühne

Poesie gegen Bagger und Sägen

Von Sylvia von Keyserling (Gedichte) und Wolfgang Rüter (Fotos)
Datum: 11.11.2015
Mit Worten gegen die Zerstörung der Natur, mit Gedichten gar – die Stuttgarter Lyrikerin Sylvia von Keyserling wagt's. Schlicht "Rosenstein" heißt ihr Buch, darunter "Einundzwanzig Gedichte", und das darf programmatisch verstanden werden. Sie feiert den natürlichen Reichtum und die Schönheit des bedrohten Rosensteinparks, dem Bagger und Sägen zu Leibe rücken. Alles wegen Stuttgart 21. Die Schriftstellerin will dem "grünen Herzen Stuttgarts", der so wunderbaren wie gefährdeten Oase inmitten der Stadt, mit poetischen Mitteln eine "politische Stimme" verleihen. Bebildert hat sie der Fotograf Wolfgang Rüter mit eindrucksvollen Motiven, vorgestellt wird das im Ludwigsburger Nikros Verlag erscheinende Werk bei den Stuttgarter Buchwochen am 19. November. Kontext hat schon einmal ausgewählt.

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Kommentare

Müller, 11.11.2015 22:44
@Leonore
Sorry, ich wollte niemand ärgern. Aber in einer weltoffenen Gesellschaft sollte man doch noch eine andere Meinung zu einem banalen Sachthema ertragen können.
Es geht hier nicht um ein religiöses Tabu.
Da draußen sind Millionen Menschen die ein Gleisfeld und Betongebirge nicht mit verklärten Augen anschmachten.
Das Ding ist und bleibt bockhässlich.
Und warum immer gleich beleidigen und Lügenpack schreien?
Das erinnert mich an die Gegner, die jeden Andersdenkenden niedergeträllert haben.
Und das nur weil der Großteil Ihrer Mitmenschen einen anderen Bahnhof möchten.
Hallo, es geht um die Neuordnung eines Bahnknotens. Nicht um Leben oder Tod.
Da wundert man sich nicht mehr, warum es auf d Planeten an jeder Ecke brennt, wenn so ein banales Thema einem schon ausflippen lässt.

Leonore, 11.11.2015 17:58
Hallo Kontext, ich ertrag diesen Prolermist nicht mehr! Lest Ihr eigentlich die Kommentare? Was Müller schreibt, kotzt mich an! Die Stadt bekommt dank S21 eben kein Tal mehr zurück! Das habt Ihr selbst auch schon zig mal in Euren Artikeln beschrieben. Wieso lasst Ihr es zu, dass Proler ständig über Euer Medium Lügen verbreiten können (selbst wenn sie vermeintlich lustig daher kommen)? Ich gehe davon aus, dass kaum Proler Kontext unterstützen, hier aber die Bahnlohnschreiber und Pro-Irren eifrig zündeln dürfen. Danke für nichts!

Die Lerche, 11.11.2015 14:29
So hätte es sein sollen:
zurückgenommene Bilder als Grundierung für starke poetische Bilder. Kontext zeigt in seiner Schaubühne, wie es gehen kann. Die Autorin Sylvia von Keyserling hat mich gebeten, ihren neuen Lyrikband zu besprechen. Dieser Bitte bin ich gerne nachgekommen. Die ganze Rezension dazu im Elsternest unter:
http://www.lerchenflug.de/elsternest/sylvia-von-keyserling-dichtet-im-rosenstein/

Müller, 11.11.2015 06:50
Ach wie schön wäre Stuttgart, wenn der Park vor der Zerstörung bewahrt worden wäre.
Es ist wie ein Alptraum, wenn man heute von den Stuttgarter Höhen ins Tal blickt.
Man könnte heulen, was die Industrialisierung dem Städtle angetan hat.
Soweit das Auge reicht eine Horrorlandschaft aus Schotter und Stahl. Tausend Weichen und riesige Betongebirge zerschneiden das einstmals schöne Tal. Kafkaeske Landschaften. Man könnte heulen.
Zum Glück bekommt die Stadt dank S21 das Tal zurück.
Bald werden die Menschen dort flanieren, lieben und leben wo heute dieses Ungetüm liegt.
Wir werden Kinderlachen hören an Orten wo seit über 100 Jahren kein Bürger ein Fuß hingesetzt hat.
Es ist ein Traum miterleben zu dürfen wie aus dieser Sünde der Industrialisierung wieder eine Stadt und ein Park wird.

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