KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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So wunderschön kann Windkraft sein. Fotos: Joachim E. Röttgers

So wunderschön kann Windkraft sein. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 236
Debatte

Ode an die Windkraft

Von Gastautor Heiner Dörner
Datum: 07.10.2015
Windräder: umstritten, gehasst, geliebt. Letzteres dort, wo sie keinen stören. Die Region Stuttgart hat nach vier Jahren Auswahlverfahren 41 von gut 90 möglichen Windkraftstandorten beschlossen. Heiner Dörner, Professor am Institut für Flugzeugbau der Uni Stuttgart, schreibt eine Liebeserklärung an die Landschaftsspargel.

Der heutige Mensch ist schon ein eigenartiges Wesen: Er möchte alles haben, und zwar sofort, aber er will nichts dafür geben, nicht einmal ein verändertes Landschaftsbild. Vor hundert Jahren gehörten zum prägenden Bild einer Kommune mehrere Windmühlen, besonders im Norden von Deutschland. Diese historischen Bauwerke werden aufwendig denkmalschützerisch gehegt und gepflegt.

Schafe scheinen weniger eigenartig als Menschen.
Schafe scheinen weniger eigenartig als Menschen.

Warum kann unsere Gesellschaft heute moderne Windanlagen im Landschaftsbild nicht akzeptieren, Anlagen, die eine saubere umweltfreundliche Energiebereitstellung symbolisieren. An Abertausende von Hochspannungsmasten haben wir uns schon längst gewöhnt. Die Windenergienutzung stellt keine Energie-Nische mehr dar. Deutschland ist eine der führenden Nation auf diesem Gebiet.

Ende des Jahres 2014 standen in Deutschland 24 867 Einzelanlagen mit zusammen über 38 115 MW installierter Leistung. Das Bundesland Schleswig-Holstein deckt inzwischen an windreichen Tagen bis zu 50 Prozent des Strombedarfs aus Windenergie allein. Was ist daran falsch, für ganz Deutschland Ähnliches anzustreben? Wirkliche Windfachleute haben dabei nie behauptet, mit Windenergie allein könnte man unsere gesamte elektrische Energie bereitstellen. Die Solarenergie- und die Biomasse-Nutzung gehören zur Energiewende dazu. 

Mit der Aussage der angeblich zu hohen Subventionierung des Windstroms kann man sich nur blamieren. Wollen die Gegner wirklich die Gegenrechnung zu der Steinkohlesubventionierung oder zu den Kernenergiesubventionen provozieren? Sind die angeblich so günstigen Strompreise aus Kohle- oder Kernbrennstoff-Kraftwerken wirklich reelle Preise? Enthalten diese die auf alle Bürger umgelegten Sozialkosten z. B. der Umweltschäden, verursacht durch Abgase aus den Kaminen der thermischen Kraftwerke, oder die Kosten für die gesicherte Endlagerung von Atommüll im Laufe einiger Tausend Jahre? Zahlen wir bei der kWh Kohlestrompreis die Renovierung der zerfressenen Sandstein-Fassaden von historischen Bauwerken mit? Nein, dafür sind Privatleute zuständig. Zahlen wir bei der kWh Atomstrompreis die Polizistengehälter beim gesellschaftlich zulässigen Demonstrationenseinsatz mit? Nein, das ist ein anderer Haushaltstopf unserer Gesellschaft.

Billigen Strom gibt es nicht. Stolze Windräder schon.
Billigen Strom gibt es nicht. Stolze Windräder schon.

Die Politiker tun immer so, als ob sie den Bürgern billige Energiekosten schenken würden. Die Politiker sollten uns lieber klarmachen, dass die Zukunft einem kompakten System von Energieformen gehört, das ist der Mix aus Solar-, Wind-, Biomasse-Energie. Die fossilen Energien (Kohle, Öl und Gas) sowie die Kernenergie sind ein Auslaufmodell. Bei den umweltneutralen Energien müssen die notwendigen Gestehungspreise akzeptiert werden. Das bringt der demokratisch beschlossene Wille, die Nutzung der Kernenergie auslaufen zu lassen, mit sich.

Wir müssen die drei regenerativen Energien nutzen, um nicht weiter Raubbau an unserem Klima zu betreiben. Dabei werden wir vom "billigen" Strom wegkommen müssen, schnellstens, weil es einen billigen Strom nicht gibt. Ansonsten riskieren wir, dass wir unser noch intaktes "Weltraumschiff Erde", mit den begrenzten Ressourcen an Energieträgern, an unsere Kinder und Kindeskinder heute verlieren.


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Kommentare

Hans. M. Schneider, 13.10.2015 11:15
Warum macht man sich die Energiewende per Windkraft nicht einfacher? Überschüssiger Windstrom wird einfach per Elektrolyse in eine spezielle Gassorte verwandelt und in das flächendeckend vorhandene Gasnetz eingespeist.

Edal, 10.10.2015 00:56
Dann ist es auch Unsinn in einem nahezu Erdölfreien gebiet mit Verbrennunsgmotoren täglich von den ruhigen Rand lagen üner laute, flächenverbrauchende und kleintierkadavergesäumte Straßen unzählige Kilometer zurückzulegen. Womöglich noch alleine. Ich schlage die entwicklung von kleine emmisionfrien Seifenkisten vor. Da sollten die Windkraft-Naturschützer ansetzen.

Horst Ruch, 08.10.2015 09:41
Heiner Dörner schreibt hier ganz im eigenen Interesse.Doch sollte er sich vielleicht mal überlegen, daß zur Forschung der Energiegewinnnung mehr gehört,als die Verliebtheit in stupide Weiterentwicklung immer größere Rotoren zu entwickeln.
Gerade die Flugzeugentwicklung zeigt uns doch, daß der Propeller zumindest bei den Passagierflugzeugen ausgedient hat.
Daher bleibt es meiner Meinung ein "Riesen"Unfug in windschwachen Gebieten-wie der Süden Deutschlands-mit solchen uneffizienten Ungetümen die Landschaft zu verschandeln. Unbestritten bleibt die Sinnhaftigkeit den Wind zur Stromerzeugung heranzuzuziehen, aber bitte mit echten Innovationen. Nicht nur wieder für die 4 Großkonzerne.
Einige "Mobile"Künstler könnten hier der Ingenieurs"Kunst"als Beispiel dienen.Die Mobiles bewegen sich beim kleinsten Hauch.
Hier sollte die Mannschaft um Herrn Dörner ansetzen.

Harge, 07.10.2015 21:31
Warum verhindern die Bürger sinnvolle oder bessere oder umweltfreundlichere Projekte?

Möglicherweise liegt es daran, dass in der heutigen Ellenbogengesellschaft (mein Auto, mein Haus, mein Boot) jeder sich selbst der nächste ist und vielleicht nur aus Neid und/oder Bosheit gegen etwas ist, was der Allgemeinheit nützen würde (Stichwort: Nimby, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Nimby).

Oder möglicherweise gibt es auch Menschen, die sich dafür "bezahlen" lassen gezielt Stimmung gegen ein vernünftiges Projekt zu machen und damit die zumeist uninformierte Mehrheit gegen das Projekt aufzuhetzen (Stichwort: Astroturfing).

Eine weitere gezielten Beeinflussung erfolgt möglicherweise auch durch subtile Werbebotschaften vor allem der Telemedien. Zu dem Thema könnte Prof. Dr. med. Dr. phil. Manfred Spitzer von der Uniklinik in Ulm (http://www.uniklinik-ulm.de/struktur/kliniken/psychiatrie-und-psychotherapie/klinik-fuer-psychiatrie-und-psychotherapie-iii-ulm/home/personen/prof-dr-dr-manfred-spitzer.html) mit Sicherheit etwas beitragen.

Und natürlich darf man nicht vergessen, dass gewisse Kreise aus Selbsterhaltungsgründen gezielt Desinformation betreiben. Im Bereich der Stromversorgung Fallen mir gleich mehrere Kandidaten ein: EnBW, RWE, EON, Vattenfall und die großen Netzbetreiber wie z.B. TRANSNET BW, TENNET, AMPRION, 50HERTZ (https://de.wikipedia.org/wiki/Tennet_TSO). Solche Oligarchen sind mit Sicherheit nicht an einer Dezentralisierung der Energieversorgung und dem damit verbundenen Machtverlust interessiert.

Betonköpfe, 07.10.2015 14:10
Die "Konservativen" in der CDU unterstützen lieber eine unsichere Technologie wie ein AKW in unsichtbaren 200km Entfernung als ein 2 km entferntes Windrad. Seit Tschernobyl wissen wir aber wie weit die Umweltverschmutzung reicht wenn ein AKW explodiert. Der Umkreis war >1500km. Wenn mal ein Windrad bei Sturm umfällt passiert aber gar nichts, sondern man kann an selber Stelle wieder ein Neues aufstellen.

Müller, 07.10.2015 07:30
100% Zustimmung. Wir jammern über Feinstaub, Klimawandel und Ressourcenverbrauch. Aber keiner möchte ein Windrad oder sonst eine Veränderung vor der Haustüre.
Die Bürger haben gelernt wie einfach es iin unserem Land ist, Projekte zu verschleppen oder zu verhindern.
Im Namen des Umweltschutzes kann man alles verhindern. Auch den Umweltschutz.
Seltsamerweise tauchen bei jedem Widerstand plötzlich massenhaft Tiere auf, die eigentlich sooo selten sind, dass sie unter Artenschutz stehen.
Juchtenkäfer sind z.B. solche Tiere. Ganz selten zu finden. So selten, dass vor fünf Jahren niemand wusste was Juchtenkäfer sind.
Über Nacht gab es dann eine Plage biblischen Ausmaßes im Schlossgarten. Nahezu jeder Baum war von diesen soooo seltenen Tierchen befallen. Seltsam, oder?
In mein Umfeld darf man gerne Windräder stellen. Ich liebe diese Art der Energiegewinnung. Dem Wutbürger einfach weniger Raum geben. Ich lese gerne die Kennzahlen am Fuße der Windräder und rechne aus, wieviele Haushalte von einem Rad versorgt werden können.
Leider gibt es im Leben nichts, dass keine Nachteile mit sich bringt. Wir reden heute zu viel über die Nachteile.
Manche steigern sich sogar so hinein, dass die Nachteile eines jeden Projektes zum Lebensinhalt werden.
Die Frage ist, wieviel Raum wir diesen Menschen in den Diskussionen geben. Vor allem, wenn die Mehrheit andere Meinungen vertritt.
Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit hinter der Energiewende steht und die Nachteile akzeptiert.

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Ich kann dem Kommentator E-F Harmsen nur zustimmen. Als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings habe ich deshalb die große Sorge, dass sich die gleiche Situation anbahnt wie 1933 - die Bilder gleichen sich zu sehr!

Ausgabe 178 / Politsekte unbeobachtet / Ansgar, 28.09.2016 18:47
Die waren ja sogar den Nazis zu krude und darum ironischerweise auch NS-verfolgt. Nun ist Religion eine heikle Sache. Die Frage ist, welche Gefahr heute von dieser Sekte ausgeht.

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