KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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So wunderschön kann Windkraft sein. Fotos: Joachim E. Röttgers

So wunderschön kann Windkraft sein. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 236
Debatte

Ode an die Windkraft

Von Gastautor Heiner Dörner
Datum: 07.10.2015
Windräder: umstritten, gehasst, geliebt. Letzteres dort, wo sie keinen stören. Die Region Stuttgart hat nach vier Jahren Auswahlverfahren 41 von gut 90 möglichen Windkraftstandorten beschlossen. Heiner Dörner, Professor am Institut für Flugzeugbau der Uni Stuttgart, schreibt eine Liebeserklärung an die Landschaftsspargel.

Der heutige Mensch ist schon ein eigenartiges Wesen: Er möchte alles haben, und zwar sofort, aber er will nichts dafür geben, nicht einmal ein verändertes Landschaftsbild. Vor hundert Jahren gehörten zum prägenden Bild einer Kommune mehrere Windmühlen, besonders im Norden von Deutschland. Diese historischen Bauwerke werden aufwendig denkmalschützerisch gehegt und gepflegt.

Schafe scheinen weniger eigenartig als Menschen.
Schafe scheinen weniger eigenartig als Menschen.

Warum kann unsere Gesellschaft heute moderne Windanlagen im Landschaftsbild nicht akzeptieren, Anlagen, die eine saubere umweltfreundliche Energiebereitstellung symbolisieren. An Abertausende von Hochspannungsmasten haben wir uns schon längst gewöhnt. Die Windenergienutzung stellt keine Energie-Nische mehr dar. Deutschland ist eine der führenden Nation auf diesem Gebiet.

Ende des Jahres 2014 standen in Deutschland 24 867 Einzelanlagen mit zusammen über 38 115 MW installierter Leistung. Das Bundesland Schleswig-Holstein deckt inzwischen an windreichen Tagen bis zu 50 Prozent des Strombedarfs aus Windenergie allein. Was ist daran falsch, für ganz Deutschland Ähnliches anzustreben? Wirkliche Windfachleute haben dabei nie behauptet, mit Windenergie allein könnte man unsere gesamte elektrische Energie bereitstellen. Die Solarenergie- und die Biomasse-Nutzung gehören zur Energiewende dazu. 

Mit der Aussage der angeblich zu hohen Subventionierung des Windstroms kann man sich nur blamieren. Wollen die Gegner wirklich die Gegenrechnung zu der Steinkohlesubventionierung oder zu den Kernenergiesubventionen provozieren? Sind die angeblich so günstigen Strompreise aus Kohle- oder Kernbrennstoff-Kraftwerken wirklich reelle Preise? Enthalten diese die auf alle Bürger umgelegten Sozialkosten z. B. der Umweltschäden, verursacht durch Abgase aus den Kaminen der thermischen Kraftwerke, oder die Kosten für die gesicherte Endlagerung von Atommüll im Laufe einiger Tausend Jahre? Zahlen wir bei der kWh Kohlestrompreis die Renovierung der zerfressenen Sandstein-Fassaden von historischen Bauwerken mit? Nein, dafür sind Privatleute zuständig. Zahlen wir bei der kWh Atomstrompreis die Polizistengehälter beim gesellschaftlich zulässigen Demonstrationenseinsatz mit? Nein, das ist ein anderer Haushaltstopf unserer Gesellschaft.

Billigen Strom gibt es nicht. Stolze Windräder schon.
Billigen Strom gibt es nicht. Stolze Windräder schon.

Die Politiker tun immer so, als ob sie den Bürgern billige Energiekosten schenken würden. Die Politiker sollten uns lieber klarmachen, dass die Zukunft einem kompakten System von Energieformen gehört, das ist der Mix aus Solar-, Wind-, Biomasse-Energie. Die fossilen Energien (Kohle, Öl und Gas) sowie die Kernenergie sind ein Auslaufmodell. Bei den umweltneutralen Energien müssen die notwendigen Gestehungspreise akzeptiert werden. Das bringt der demokratisch beschlossene Wille, die Nutzung der Kernenergie auslaufen zu lassen, mit sich.

Wir müssen die drei regenerativen Energien nutzen, um nicht weiter Raubbau an unserem Klima zu betreiben. Dabei werden wir vom "billigen" Strom wegkommen müssen, schnellstens, weil es einen billigen Strom nicht gibt. Ansonsten riskieren wir, dass wir unser noch intaktes "Weltraumschiff Erde", mit den begrenzten Ressourcen an Energieträgern, an unsere Kinder und Kindeskinder heute verlieren.


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Kommentare

Hans. M. Schneider, 13.10.2015 11:15
Warum macht man sich die Energiewende per Windkraft nicht einfacher? Überschüssiger Windstrom wird einfach per Elektrolyse in eine spezielle Gassorte verwandelt und in das flächendeckend vorhandene Gasnetz eingespeist.

Edal, 10.10.2015 00:56
Dann ist es auch Unsinn in einem nahezu Erdölfreien gebiet mit Verbrennunsgmotoren täglich von den ruhigen Rand lagen üner laute, flächenverbrauchende und kleintierkadavergesäumte Straßen unzählige Kilometer zurückzulegen. Womöglich noch alleine. Ich schlage die entwicklung von kleine emmisionfrien Seifenkisten vor. Da sollten die Windkraft-Naturschützer ansetzen.

Horst Ruch, 08.10.2015 09:41
Heiner Dörner schreibt hier ganz im eigenen Interesse.Doch sollte er sich vielleicht mal überlegen, daß zur Forschung der Energiegewinnnung mehr gehört,als die Verliebtheit in stupide Weiterentwicklung immer größere Rotoren zu entwickeln.
Gerade die Flugzeugentwicklung zeigt uns doch, daß der Propeller zumindest bei den Passagierflugzeugen ausgedient hat.
Daher bleibt es meiner Meinung ein "Riesen"Unfug in windschwachen Gebieten-wie der Süden Deutschlands-mit solchen uneffizienten Ungetümen die Landschaft zu verschandeln. Unbestritten bleibt die Sinnhaftigkeit den Wind zur Stromerzeugung heranzuzuziehen, aber bitte mit echten Innovationen. Nicht nur wieder für die 4 Großkonzerne.
Einige "Mobile"Künstler könnten hier der Ingenieurs"Kunst"als Beispiel dienen.Die Mobiles bewegen sich beim kleinsten Hauch.
Hier sollte die Mannschaft um Herrn Dörner ansetzen.

Harge, 07.10.2015 21:31
Warum verhindern die Bürger sinnvolle oder bessere oder umweltfreundlichere Projekte?

Möglicherweise liegt es daran, dass in der heutigen Ellenbogengesellschaft (mein Auto, mein Haus, mein Boot) jeder sich selbst der nächste ist und vielleicht nur aus Neid und/oder Bosheit gegen etwas ist, was der Allgemeinheit nützen würde (Stichwort: Nimby, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Nimby).

Oder möglicherweise gibt es auch Menschen, die sich dafür "bezahlen" lassen gezielt Stimmung gegen ein vernünftiges Projekt zu machen und damit die zumeist uninformierte Mehrheit gegen das Projekt aufzuhetzen (Stichwort: Astroturfing).

Eine weitere gezielten Beeinflussung erfolgt möglicherweise auch durch subtile Werbebotschaften vor allem der Telemedien. Zu dem Thema könnte Prof. Dr. med. Dr. phil. Manfred Spitzer von der Uniklinik in Ulm (http://www.uniklinik-ulm.de/struktur/kliniken/psychiatrie-und-psychotherapie/klinik-fuer-psychiatrie-und-psychotherapie-iii-ulm/home/personen/prof-dr-dr-manfred-spitzer.html) mit Sicherheit etwas beitragen.

Und natürlich darf man nicht vergessen, dass gewisse Kreise aus Selbsterhaltungsgründen gezielt Desinformation betreiben. Im Bereich der Stromversorgung Fallen mir gleich mehrere Kandidaten ein: EnBW, RWE, EON, Vattenfall und die großen Netzbetreiber wie z.B. TRANSNET BW, TENNET, AMPRION, 50HERTZ (https://de.wikipedia.org/wiki/Tennet_TSO). Solche Oligarchen sind mit Sicherheit nicht an einer Dezentralisierung der Energieversorgung und dem damit verbundenen Machtverlust interessiert.

Betonköpfe, 07.10.2015 14:10
Die "Konservativen" in der CDU unterstützen lieber eine unsichere Technologie wie ein AKW in unsichtbaren 200km Entfernung als ein 2 km entferntes Windrad. Seit Tschernobyl wissen wir aber wie weit die Umweltverschmutzung reicht wenn ein AKW explodiert. Der Umkreis war >1500km. Wenn mal ein Windrad bei Sturm umfällt passiert aber gar nichts, sondern man kann an selber Stelle wieder ein Neues aufstellen.

Müller, 07.10.2015 07:30
100% Zustimmung. Wir jammern über Feinstaub, Klimawandel und Ressourcenverbrauch. Aber keiner möchte ein Windrad oder sonst eine Veränderung vor der Haustüre.
Die Bürger haben gelernt wie einfach es iin unserem Land ist, Projekte zu verschleppen oder zu verhindern.
Im Namen des Umweltschutzes kann man alles verhindern. Auch den Umweltschutz.
Seltsamerweise tauchen bei jedem Widerstand plötzlich massenhaft Tiere auf, die eigentlich sooo selten sind, dass sie unter Artenschutz stehen.
Juchtenkäfer sind z.B. solche Tiere. Ganz selten zu finden. So selten, dass vor fünf Jahren niemand wusste was Juchtenkäfer sind.
Über Nacht gab es dann eine Plage biblischen Ausmaßes im Schlossgarten. Nahezu jeder Baum war von diesen soooo seltenen Tierchen befallen. Seltsam, oder?
In mein Umfeld darf man gerne Windräder stellen. Ich liebe diese Art der Energiegewinnung. Dem Wutbürger einfach weniger Raum geben. Ich lese gerne die Kennzahlen am Fuße der Windräder und rechne aus, wieviele Haushalte von einem Rad versorgt werden können.
Leider gibt es im Leben nichts, dass keine Nachteile mit sich bringt. Wir reden heute zu viel über die Nachteile.
Manche steigern sich sogar so hinein, dass die Nachteile eines jeden Projektes zum Lebensinhalt werden.
Die Frage ist, wieviel Raum wir diesen Menschen in den Diskussionen geben. Vor allem, wenn die Mehrheit andere Meinungen vertritt.
Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit hinter der Energiewende steht und die Nachteile akzeptiert.

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