KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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So wunderschön kann Windkraft sein. Fotos: Joachim E. Röttgers

So wunderschön kann Windkraft sein. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 236
Debatte

Ode an die Windkraft

Von Gastautor Heiner Dörner
Datum: 07.10.2015
Windräder: umstritten, gehasst, geliebt. Letzteres dort, wo sie keinen stören. Die Region Stuttgart hat nach vier Jahren Auswahlverfahren 41 von gut 90 möglichen Windkraftstandorten beschlossen. Heiner Dörner, Professor am Institut für Flugzeugbau der Uni Stuttgart, schreibt eine Liebeserklärung an die Landschaftsspargel.

Der heutige Mensch ist schon ein eigenartiges Wesen: Er möchte alles haben, und zwar sofort, aber er will nichts dafür geben, nicht einmal ein verändertes Landschaftsbild. Vor hundert Jahren gehörten zum prägenden Bild einer Kommune mehrere Windmühlen, besonders im Norden von Deutschland. Diese historischen Bauwerke werden aufwendig denkmalschützerisch gehegt und gepflegt.

Schafe scheinen weniger eigenartig als Menschen.
Schafe scheinen weniger eigenartig als Menschen.

Warum kann unsere Gesellschaft heute moderne Windanlagen im Landschaftsbild nicht akzeptieren, Anlagen, die eine saubere umweltfreundliche Energiebereitstellung symbolisieren. An Abertausende von Hochspannungsmasten haben wir uns schon längst gewöhnt. Die Windenergienutzung stellt keine Energie-Nische mehr dar. Deutschland ist eine der führenden Nation auf diesem Gebiet.

Ende des Jahres 2014 standen in Deutschland 24 867 Einzelanlagen mit zusammen über 38 115 MW installierter Leistung. Das Bundesland Schleswig-Holstein deckt inzwischen an windreichen Tagen bis zu 50 Prozent des Strombedarfs aus Windenergie allein. Was ist daran falsch, für ganz Deutschland Ähnliches anzustreben? Wirkliche Windfachleute haben dabei nie behauptet, mit Windenergie allein könnte man unsere gesamte elektrische Energie bereitstellen. Die Solarenergie- und die Biomasse-Nutzung gehören zur Energiewende dazu. 

Mit der Aussage der angeblich zu hohen Subventionierung des Windstroms kann man sich nur blamieren. Wollen die Gegner wirklich die Gegenrechnung zu der Steinkohlesubventionierung oder zu den Kernenergiesubventionen provozieren? Sind die angeblich so günstigen Strompreise aus Kohle- oder Kernbrennstoff-Kraftwerken wirklich reelle Preise? Enthalten diese die auf alle Bürger umgelegten Sozialkosten z. B. der Umweltschäden, verursacht durch Abgase aus den Kaminen der thermischen Kraftwerke, oder die Kosten für die gesicherte Endlagerung von Atommüll im Laufe einiger Tausend Jahre? Zahlen wir bei der kWh Kohlestrompreis die Renovierung der zerfressenen Sandstein-Fassaden von historischen Bauwerken mit? Nein, dafür sind Privatleute zuständig. Zahlen wir bei der kWh Atomstrompreis die Polizistengehälter beim gesellschaftlich zulässigen Demonstrationenseinsatz mit? Nein, das ist ein anderer Haushaltstopf unserer Gesellschaft.

Billigen Strom gibt es nicht. Stolze Windräder schon.
Billigen Strom gibt es nicht. Stolze Windräder schon.

Die Politiker tun immer so, als ob sie den Bürgern billige Energiekosten schenken würden. Die Politiker sollten uns lieber klarmachen, dass die Zukunft einem kompakten System von Energieformen gehört, das ist der Mix aus Solar-, Wind-, Biomasse-Energie. Die fossilen Energien (Kohle, Öl und Gas) sowie die Kernenergie sind ein Auslaufmodell. Bei den umweltneutralen Energien müssen die notwendigen Gestehungspreise akzeptiert werden. Das bringt der demokratisch beschlossene Wille, die Nutzung der Kernenergie auslaufen zu lassen, mit sich.

Wir müssen die drei regenerativen Energien nutzen, um nicht weiter Raubbau an unserem Klima zu betreiben. Dabei werden wir vom "billigen" Strom wegkommen müssen, schnellstens, weil es einen billigen Strom nicht gibt. Ansonsten riskieren wir, dass wir unser noch intaktes "Weltraumschiff Erde", mit den begrenzten Ressourcen an Energieträgern, an unsere Kinder und Kindeskinder heute verlieren.


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Kommentare

Hans. M. Schneider, 13.10.2015 11:15
Warum macht man sich die Energiewende per Windkraft nicht einfacher? Überschüssiger Windstrom wird einfach per Elektrolyse in eine spezielle Gassorte verwandelt und in das flächendeckend vorhandene Gasnetz eingespeist.

Edal, 10.10.2015 00:56
Dann ist es auch Unsinn in einem nahezu Erdölfreien gebiet mit Verbrennunsgmotoren täglich von den ruhigen Rand lagen üner laute, flächenverbrauchende und kleintierkadavergesäumte Straßen unzählige Kilometer zurückzulegen. Womöglich noch alleine. Ich schlage die entwicklung von kleine emmisionfrien Seifenkisten vor. Da sollten die Windkraft-Naturschützer ansetzen.

Horst Ruch, 08.10.2015 09:41
Heiner Dörner schreibt hier ganz im eigenen Interesse.Doch sollte er sich vielleicht mal überlegen, daß zur Forschung der Energiegewinnnung mehr gehört,als die Verliebtheit in stupide Weiterentwicklung immer größere Rotoren zu entwickeln.
Gerade die Flugzeugentwicklung zeigt uns doch, daß der Propeller zumindest bei den Passagierflugzeugen ausgedient hat.
Daher bleibt es meiner Meinung ein "Riesen"Unfug in windschwachen Gebieten-wie der Süden Deutschlands-mit solchen uneffizienten Ungetümen die Landschaft zu verschandeln. Unbestritten bleibt die Sinnhaftigkeit den Wind zur Stromerzeugung heranzuzuziehen, aber bitte mit echten Innovationen. Nicht nur wieder für die 4 Großkonzerne.
Einige "Mobile"Künstler könnten hier der Ingenieurs"Kunst"als Beispiel dienen.Die Mobiles bewegen sich beim kleinsten Hauch.
Hier sollte die Mannschaft um Herrn Dörner ansetzen.

Harge, 07.10.2015 21:31
Warum verhindern die Bürger sinnvolle oder bessere oder umweltfreundlichere Projekte?

Möglicherweise liegt es daran, dass in der heutigen Ellenbogengesellschaft (mein Auto, mein Haus, mein Boot) jeder sich selbst der nächste ist und vielleicht nur aus Neid und/oder Bosheit gegen etwas ist, was der Allgemeinheit nützen würde (Stichwort: Nimby, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Nimby).

Oder möglicherweise gibt es auch Menschen, die sich dafür "bezahlen" lassen gezielt Stimmung gegen ein vernünftiges Projekt zu machen und damit die zumeist uninformierte Mehrheit gegen das Projekt aufzuhetzen (Stichwort: Astroturfing).

Eine weitere gezielten Beeinflussung erfolgt möglicherweise auch durch subtile Werbebotschaften vor allem der Telemedien. Zu dem Thema könnte Prof. Dr. med. Dr. phil. Manfred Spitzer von der Uniklinik in Ulm (http://www.uniklinik-ulm.de/struktur/kliniken/psychiatrie-und-psychotherapie/klinik-fuer-psychiatrie-und-psychotherapie-iii-ulm/home/personen/prof-dr-dr-manfred-spitzer.html) mit Sicherheit etwas beitragen.

Und natürlich darf man nicht vergessen, dass gewisse Kreise aus Selbsterhaltungsgründen gezielt Desinformation betreiben. Im Bereich der Stromversorgung Fallen mir gleich mehrere Kandidaten ein: EnBW, RWE, EON, Vattenfall und die großen Netzbetreiber wie z.B. TRANSNET BW, TENNET, AMPRION, 50HERTZ (https://de.wikipedia.org/wiki/Tennet_TSO). Solche Oligarchen sind mit Sicherheit nicht an einer Dezentralisierung der Energieversorgung und dem damit verbundenen Machtverlust interessiert.

Betonköpfe, 07.10.2015 14:10
Die "Konservativen" in der CDU unterstützen lieber eine unsichere Technologie wie ein AKW in unsichtbaren 200km Entfernung als ein 2 km entferntes Windrad. Seit Tschernobyl wissen wir aber wie weit die Umweltverschmutzung reicht wenn ein AKW explodiert. Der Umkreis war >1500km. Wenn mal ein Windrad bei Sturm umfällt passiert aber gar nichts, sondern man kann an selber Stelle wieder ein Neues aufstellen.

Müller, 07.10.2015 07:30
100% Zustimmung. Wir jammern über Feinstaub, Klimawandel und Ressourcenverbrauch. Aber keiner möchte ein Windrad oder sonst eine Veränderung vor der Haustüre.
Die Bürger haben gelernt wie einfach es iin unserem Land ist, Projekte zu verschleppen oder zu verhindern.
Im Namen des Umweltschutzes kann man alles verhindern. Auch den Umweltschutz.
Seltsamerweise tauchen bei jedem Widerstand plötzlich massenhaft Tiere auf, die eigentlich sooo selten sind, dass sie unter Artenschutz stehen.
Juchtenkäfer sind z.B. solche Tiere. Ganz selten zu finden. So selten, dass vor fünf Jahren niemand wusste was Juchtenkäfer sind.
Über Nacht gab es dann eine Plage biblischen Ausmaßes im Schlossgarten. Nahezu jeder Baum war von diesen soooo seltenen Tierchen befallen. Seltsam, oder?
In mein Umfeld darf man gerne Windräder stellen. Ich liebe diese Art der Energiegewinnung. Dem Wutbürger einfach weniger Raum geben. Ich lese gerne die Kennzahlen am Fuße der Windräder und rechne aus, wieviele Haushalte von einem Rad versorgt werden können.
Leider gibt es im Leben nichts, dass keine Nachteile mit sich bringt. Wir reden heute zu viel über die Nachteile.
Manche steigern sich sogar so hinein, dass die Nachteile eines jeden Projektes zum Lebensinhalt werden.
Die Frage ist, wieviel Raum wir diesen Menschen in den Diskussionen geben. Vor allem, wenn die Mehrheit andere Meinungen vertritt.
Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit hinter der Energiewende steht und die Nachteile akzeptiert.

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Killerspiel - Kampfhund - Wutbürger - alle diese Schlagworte stoßen mir in den den Medien einfach unangenehm auf. Ich habe dann immer das Gefühl, sie klingen nach einer einfachen Politikerlösung für eigentlich viel komplexere...

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Ja, das Ländle hat sich "seinen" Schröder redlich verdient, äh, erwählt. Und die "Lichtgestalt" an der Spitze will, so wie das grosse Vorbild ganz gewiss "nichts anders, aber alles besser" machen. Man merkt es auch schon....

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