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Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Foto: dpa

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Ausgabe 162
Überm Kesselrand

Tore und Tote

Von Gastautor Jürgen Grässlin
Datum: 07.05.2014
Bevor die Kugel rollt, fliegen bereits die Kugeln. Brasilien rüstet im Vorfeld der Fußball-WM und der Olympischen Spiele massiv auf. Die Waffen für die "Sicherheit" der sportlichen Megaveranstaltungen kommen auch aus Deutschland.

Um Brasilien dreht sich in diesem und in den kommenden beiden Jahren der Sportglobus. Schließlich werden im fünftgrößten Land der Welt mit der Fußballweltmeisterschaft im Juni und Juli 2014 und mit den Olympischen Sommerspielen im August 2016 die weltweit meistbeachteten sportiven Großereignisse ausgerichtet. Hunderttausende Menschen werden in den Stadien mitfiebern, Milliarden weltweit die Wettkämpfe gebannt vor ihren Fernsehschirmen verfolgen. Spiele des friedlichen Zusammenlebens, die die Bevölkerung Brasiliens einen und alle Gewalt im Land wenigstens für wenige Wochen in den Hintergrund drängen. Spiele der Völkerverständigung, die die 30 bewaffneten Konflikte und Kriege in aller Welt wenigstens für eine begrenzte Zeit vergessen lassen. Was für eine Chance für das größte Land Lateinamerikas, sich der Weltöffentlichkeit von seiner besten Seite zu präsentieren und zukünftig weitaus mehr Touristen anzulocken.

Doch die Voraussetzungen für Spiele des Feierns, der Freude und des Friedens waren und sind schlecht. Bis heute ist die brasilianische Gesellschaft geprägt durch exzessive Gewaltanwendung und Folter seitens von Behörden, durch "Folter und andere Misshandlungen in den Haftanstalten, in denen grausame, unmenschliche und erniedrigende Bedingungen" herrschen, durch "rechtswidrige Zwangsräumungen in städtischen wie ländlichen Regionen" gegenüber Landarbeitern und indigenen Bevölkerungsgruppen – so einige Beispiele aus dem aktuellen Jahresbericht von Amnesty International (AI). Oftmals fehlt das Vertrauen in staatliche Institutionen.

HK 33 von Heckler und Koch. Foto: Mika Jaervinnen
HK 33 von Heckler und Koch. Foto: Mika Jaervinnen

Damit nicht genug. Die Favelas, die Armengebiete in den Außenbezirken der Großstädte, dienen organisierten Drogendealern als Basis für ihre kriminellen Geschäfte. Zugleich sind sie das Schlachtfeld der Territorialkriege, die die Drogenbanden untereinander führten beziehungsweise führen. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts tobten hier permanent gewaltsame Konflikte. "No-go-Areas mitten in der Stadt, in denen der Staat nichts zu suchen hatte und in die sich kaum ein bürgerlicher Brasilianer verirrte", analysiert "Zeit online". In Rio de Janeiro, wo am 13. Juli das Endspiel der Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird, hat die Polizei eine "Pazifikation" versucht: Mit Besetzungsmaßnahmen sollte in den Armenvierteln der Drogenhandel eingeschränkt und die Gewalt gestoppt werden.

Maßnahmen, die von langer Hand geplant sind. Bereits 2008 hatte die Regierung des Bundesstaats von Rio de Janeiro ein ambitioniertes Konzept zur Bekämpfung städtischer Gewalt initiiert. Massiv wurde die Stärke von Polizeieinheiten erhöht, immerhin 39 der rund 500 Favelas wurden besetzt, mehrere besonders problematische gar von Einheiten der Armee.

Viele Freunde haben sich die Sicherheitskräfte mit ihrer Art der "Pazifizierung" nicht gemacht. Denn die seit Jahren erfolgenden zahllosen Übergriffe der Polizei gegenüber den Armen sind von ebenso willkürlicher wie gnadenloser Gewalt geprägt. Beispiele des brutalen Vorgehens gibt es mehr als genug. Ein aktuelles ist der Tod des Tänzers Douglas Rafael da Silva Peirera am 22. April 2014 aus der Favela Pavao-Pavaoznho in Rio – offensichtlich erschossen von staatlichen Sicherheitskräften. Sie hielten ihn anscheinend für einen Drogendealer. Ein Video, auf das die Brasilieninitiative Freiburg e. V. aufmerksam macht, bietet erschreckende Einblicke in seine Ermordung per Kopfschuss mit einer Pistole. Voller Verzweiflung kommentierte Douglas Rafaels Vater den gewaltsamen Tod seines Sohnes: "Die Polizisten schikanieren uns, sie demütigen uns, und dann sie töten uns, als wären wir Tiere." In Fällen wie diesem ist noch unklar, woher die Waffen stammen, aus denen staatliche Sicherheitskräfte ihre tödlichen Schüsse abgegeben haben. Oftmals bedarf es jahrelanger Recherchen. In früheren Fällen ist allerdings belegbar: Auch Schusswaffen aus Deutschland sind vielfach im Einsatz. 

G-36-Scharfschützen in Rocinha

Der Gebrauch von Kleinwaffen – gemeint sind Pistolen, Maschinenpistolen oder Sturmgewehre – bei Menschenrechtsverletzungen in Brasilien hat Tradition. Leider auch der Einsatz deutscher Kleinwaffen. Unvergessen ist die Niederschlagung eines Aufstands im Carandiru-Gefängnis in São Paulo. Am 2. Oktober 1992 kam es im "Pavillon neun" zu Streitigkeiten unter den Häftlingen. Eine Einheit der Militärpolizei stürmte daraufhin das Gebäude mit Waffengewalt, obwohl zahlreiche Gefangene ihre friedliche Absicht mit weißen Tüchern kundtaten und keinerlei Widerstand leisteten. Die brasilianischen Militärpolizisten töteten 111 Gefangene – laut Zeugenaussagen wurden die meisten mit Schusswaffen hingerichtet. Die Militärpolizisten waren mit Maschinenpistolen des Typs MP 5 von Heckler & Koch (H & K) bewaffnet gewesen. Mithilfe der Seriennummern konnte die deutsche Sektion von AI nachweisen, dass die Waffen von Deutschland nach Brasilien exportiert worden waren.

MP 5 von Heckler und Koch. Screenshot
MP 5 von Heckler und Koch. Screenshot

Bis zum heutigen Tag hat Amnesty International vielfach nachgewiesen, dass vor allem brasilianische Militärpolizei immer wieder in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt war. So führten Militärpolizisten Zwangsräumungen bei Landkonflikten durch, wobei sie mit exzessiver Gewalt vorgingen, Menschen misshandelten und folterten und Morde verübten.

Dass in dieses Land keine Kleinwaffen exportiert werden dürfen, sollte sich von selbst verstehen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Aus Jane's Infantry Weapons geht hervor, dass Brasilien bis heute ein äußerst lukrativer Markt für Kleinwaffenexporteure ist: Neben der Maschinenpistole 9 mm MPK der in Arnsberg und Ulm ansässigen Carl Walther GmbH befindet sich die für den Nahkampf bestens geeignete MP 5 von Heckler & Koch im Einsatz. Zudem wird mit zwei weiteren Gewehrtypen der Oberndorfer Waffenschmiede geschossen: mit der 5.56 mm HK 33 E und dem Scharfschützengewehr 7.62 mm H & K S G 1.

Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung belegen über lange Jahre hinweg die Exportgenehmigungen für Abertausende von Maschinenpistolen, für Gewehre mit Nummern der Kriegswaffenliste (KWL) und für Maschinengewehre. Damit mit diesen Waffen auch geschossen werden kann, bewilligte der Bund auch den Transfer der benötigten Gewehrmunition. Allein im Jahr 2010 beispielsweise 200 000 Stück, in den Jahren danach folgten erneut Abertausende.

Deutsche Kleinwaffen sind heute in Brasiliens Straßen allgegenwärtig, vor allem in den Favelas, wo die Ärmsten der Armen ihr Dasein fristen. Im November 2011 durchkämmten bewaffnete Polizeieinheiten mehrere Armenviertel mit deutschen G-36-, belgischen FN- und russischen Kalaschnikow-Gewehren im Anschlag. Rund 3000 Marinesoldaten und Polizisten drangen mit Hubschraubern und gepanzerten Kettenfahrzeugen in drei der Favelas vor, offiziell um Drogendealern das Handwerk zu legen. Was sich mit den neuen Sturmgewehren des Typs G 36 in Rocinha, dem größten Slum der zwölf Millionen Menschen beherbergenden Agglomeration, tatsächlich ausrichten lässt, sei dahingestellt. Auch Scharfschützengewehre sind denkbar ungeeignet für die engen Gassen der Armenviertel. Entsprechend dürftig fiel der Erfolg aus: Ein Dealer wurde verhaftet, ein paar Kleinwaffen und eine Handgranate wurden sichergestellt.

Klar ist, dass der brasilianische Staat im Vorfeld der am 12. Juni mit dem Eröffnungsspiel Brasilien gegen Kroatien beginnenden zwanzigsten Fußballweltmeisterschaft und der zwei Jahre danach folgenden Olympischen Sommerspiele Flagge zeigt. Dabei soll es nicht nur den Drogenbaronen an den Kragen gehen, auch die Favelas als solche sollen zumindest teilweise geräumt werden. Wenn die Sportler und mit ihnen Abertausende von Fans und Touristen Brasilien besuchen, soll wenigstens alles sauber herausgeputzt sein. Die Problematik von Armut und Gewalt soll der globalen Sportgemeinde vorenthalten bleiben.

MKP der Carl Walther GmbH. Screenshot
MKP der Carl Walther GmbH. Screenshot

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in den vergangenen Jahren immense Mengen an Kriegswaffen nach Brasilien importiert – was nicht hätte sein dürfen. Seit Jahren schon warnt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vor Waffengeschäften mit Brasilien. Die dortige Menschenrechtssituation sei "sehr schlecht", teilweise bestünde die Gefahr interner Gewaltkonflikte. Brasilien zähle, so die GKKE, zu den als "kritisch" einzustufenden Empfängerländern auch deutscher Waffen. Besonders lukrativ ist dabei das Geschäft der Großwaffensysteme von Militärhelikoptern bis hin zur Kampfwertsteigerung von Panzern.

Brasiliens beachtlicher Aufstieg als Weltwaffenimporteur

Längst haben zahlreiche deutsche Unternehmen den brasilianischen Waffenmarkt fest im Visier. Die Trendwende geht auf das Jahr 2009 zurück, als Brasilien zwischenzeitlich sogar auf Rang elf der Empfängerländer deutscher Waffen katapultiert wurde. Brasilien, das weder zu den NATO-Ländern noch EU-Mitgliedstaaten oder NATO-gleichgestellten Ländern (wie Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz) zählt, ist rechtlich als "sonstiges Land" klassifiziert. In diese Staaten wird der Export von Kriegswaffen "nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen".

Wie diese äußerst "restriktive" Exportvorgabe in der politischen Praxis interpretiert wird, bewies die von Kanzlerin Angela Merkel geführte christlich-liberale Bundesregierung nachdrücklich auch im Fall Brasiliens. Im Zeitraum von 2009 bis 2012 wurden beachtliche 220 Kampfpanzer des Typs Leopard-1 A 5 im Wert von 86 Millionen US-Dollar an die brasilianischen Streitkräfte geliefert. Das Stockholmer Friedenforschungsinstitut SIPRI meldete des Weiteren die Bestellung von 16 Dieselmotoren des Typs MTU-396 im Jahr 2010 für vier französische Scorpene-U-Boote. Weiterhin wurden sechs MAN-280-Diesel-Motoren 2011 bestellt und im Jahr danach ausgeliefert. Sie sollen in britische VT-90-M-OPV-Patrouillenboote eingebaut werden. Noch nicht vertragsreif unterzeichnet, so SIPRI, aber wohlgemerkt bestellt, sind 36 Flugabwehrkanonenpanzer des Typs Gepard.

Eurocopter EC-725. Foto: Dmottl
Eurocopter EC-725. Foto: Dmottl

Olympia: Militärhelikopter von Helibras

Als Begründung für die Waffenkäufe dient vor allem das erhöhte Sicherheitsrisiko in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft und der Olympischen Sommerspiele. In den kommenden Jahren blicke die Welt auf Brasilien, richte das größte Land Lateinamerikas doch "die Fußball-WM 2014 sowie die Olympischen Spiele 2016 aus". Der letzte Halbsatz ist Teil einer Marktanalyse der Eurocopter Group (EC), des weltweit führenden Herstellers und Exporteurs ziviler und militärischer Helikopter. An ihn schließt sich die Feststellung an, dass vor diesem Hintergrund "der Arbeits- und Investitionsmarkt weiter kräftig angekurbelt werden" wird. 

Im Militärbereich will Brasilien kräftig aufrüsten. Bereits die Regierung da Silva investierte Milliarden in die Modernisierung der Streitkräfte und deren Bewaffnung. Dabei werden gezielt Unternehmen bevorzugt, die ihren Sitz im Land haben. Von dieser Vorgabe profitiert auch der deutsch-französische Hubschrauberhersteller Eurocopter, eine hundertprozentigen Unternehmenstochter des Rüstungsriesen Airbus (vormals EADS). Das Unternehmen ist bestens positioniert auf dem brasilianischen Markt. Die Ausgangsbasis dafür wurde schon 1978 geschaffen, als EC über das Joint Venture Helibras direkt in Brasilien aktiv wurde. Heute gestaltet Helibras Brasiliens Aufschwung "als wichtiger Branchenakteur" mit. 

Die Verkaufsbilanz kann sich sehen lassen. Gemeinsam mit einem Konsortium von EC und Helibras unterzeichnete die brasilianische Regierung am 23. Dezember 2008 einen Kaufvertrag über 50 deutsch-französische Mehrzweckhubschrauber vom Typ EC 725 für die brasilianischen Streitkräfte. (In der Folge wurden die Produktionsanlagen bei Helibras um das Doppelte vergrößert.) Kurz vor dem Weihnachtsfest 2010 durften Brasiliens Militärs die ersten drei EC-725-Hubschrauber in Empfang nehmen. "Ein neues Kapitel in der Luftfahrtgeschichte des südamerikanischen Giganten", jubelte EC. Insgesamt würden 106 Eurocopter-Hubschrauber "für Polizeiaufgaben herangezogen". Erfolgsmeldungen wie diese prägen das Bild der Airbus Group. Mittlerweile hält der Rüstungsriese einen Anteil von 50 Prozent am militärischen wie zivilen Helikoptermarkt in Brasilien.

Zum Schutz der Fußballstadien – Kampfpanzer

Von der Unsicherheitslage in Brasilien profitiert mit der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) aus München und Kassel ein zweiter Rüstungsriese aus Deutschland. Wie die EADS setzt KMW verstärkt auf den südamerikanischen Markt. Bereits im April 2011 hatte der europäische Marktführer für militärische Rad- und Kettenfahrzeuge die Gründung einer neuen brasilianischen Tochterfirma offiziell bekanntgegeben.

Der KMW do Brasil in Santa Maria im brasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul kommt bei den Zukunftsplanungen der Deutschen immense Bedeutung zu: Santa Maria gilt "als kontinentales Drehkreuz für KMWs Unternehmungen in Südamerika". Entsprechend wortgewaltig würdigte der anlässlich der Werkseröffnung eigens nach Rio de Janeiro gereiste KMW-Geschäftsführer Frank Haun das Geschäft: "Dieser Schritt ist ein klares Bekenntnis zu Brasilien." Nachdem das brasilianische Militär erst kürzlich Leopard-1-A-5-Kampfpanzer und dazugehörige Systeme von Krauss-Maffei Wegmann erworben hatte, war Hauns Zielvorgabe eindeutig: "Wir wollen unsere Aktivitäten weiter ausbauen."

Leopard 1. Foto: Jorge Andrade
Leopard 1. Foto: Jorge Andrade

Mit dem Werk in Santa Maria habe sein Unternehmen nunmehr den idealen Standort für ein neues Entwicklungs-, Fertigungs- und Servicezentrum gefunden. Bedeutend sei, so Haun, der substanzielle Technologietransfer nach Brasilien. Mit lokalen Ingenieuren und Experten soll die Entwicklung "von bedarfsgerechten, militärischen Fahrzeuglösungen für den regionalen Bedarf" vorangetrieben werden. Zunächst erfolgte die Umrüstung von 200 Leopard-1-Kampfpanzern, die zwischen 1960 und 1979 gefertigt wurden, um sie den klimatischen Verhältnissen Brasiliens anzupassen. Jetzt fließen Unsummen in die Modernisierung der brasilianischen Streitkräfte und deren Kriegsgerät.

Den Waffenfabrikanten aus München und Kassel kommen bei neuen Waffenprojekten die beiden sportlichen Großereignisse entgegen, welche die Augen der Weltöffentlichkeit auf Brasilien lenken und damit das Sicherheitsbedürfnis wachsen lassen. Die brasilianische Regierung, so KMW-Geschäftsführer Haun, habe die Panzer "auch vor dem Hintergrund zweier sportlicher Mega-Events gekauft".

Dass die Sicherheit der Gäste aus aller Herren Länder bei der Fußball-WM und den Olympischen Sommerspielen gewährleistet werden muss, wird niemand bestreiten. Doch dass das brasilianische Militär für diesen Zweck bis an die Zähne mit Militärhelikoptern und Kampfpanzern und die Polizei mit Sturmgewehren hochgerüstet wird, ist mehr als fraglich. Die wahren Probleme des Landes werden mit Waffengewalt nicht gelöst. Dafür winken für KMW und Rheinmetall, Airbus/EADS und Heckler & Koch hohe Profite. Der FIFA und dem IOC sei Dank.

 

Jürgen Grässlin ist Sprecher der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!", Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e. V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient". Jürgen Grässlin  wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, unter anderem mit dem "Aachener Friedenspreis".


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Kommentare

Peter Leidinger, 13.06.2014 13:07
Und wieder einmal üben sich die selbsternannten "Gutmenschen" in kollektiver Entrüstung ...

Wir bauen halt mithin die besten Waffen der Erde; und wenn wir nicht liefern, liefern sie halt andere Länder.

So ist halt und so wird es auch bleiben!

Stuttgarter Bürger mit 30.09.2010 Hintergrund, 13.06.2014 10:39
"Spiele der Völkerverständigung, die die 30 bewaffneten Konflikte und Kriege in aller Welt wenigstens für eine begrenzte Zeit vergessen lassen. Was für eine Chance für das größte Land Lateinamerikas, sich der Weltöffentlichkeit von seiner besten Seite zu präsentieren und zukünftig weitaus mehr Touristen anzulocken."

Brot und Spiele (Events der Ablenkung) gibt es schon lange.
Der unmündige Verbraucher ist eine Marionette, die sich am Faden
ziehen läßt. Mal links mal rechts.
Gibt es da nicht doch noch was dazwischen ?
Medien, die nach Quote ausgerichtet sind, haben ihre Legitimation längst an die Geldgeber verkauft.
Da gerade sie die Massen (weltweit) beeinflussen, sind sie mitschuldig, an der geistigen Degeneration.
Lesen wir mal wieder Hesse H. Das Glasperlenspiel.
Immer aktuell.

Margarete, 10.06.2014 23:38
Noch ein unnützes Megaprojekt- die Fussballweltmeisterschaft
"Das Erbe der Fussballweltweltmeisterschaft in Brasilien werden Menschenrechtsverletzungen und weisse Elefanten (unnütze Grossprojekte) sein" -so ein Sprecher eines der neu entstandenen Bürgerkomitees in Brasilien. Verlierer der Fussballweltmeisterschaft sind vor allem die Armen und die Ureinwohner.
Die Gewinner sind Grosskonzerne, die FIFA und die Sponsoren.
Das Erwachen der brasilianischen Gesellschaft durch die skandalosen Vorgänge wird nicht schnell rückgängig zu machen sein und noch lange wirken.
Auf jeden Fall wird die Weltmeisterschaft spannend. Näheres dazu auf dem Blog des Arbeitskreises 'Stuttgart 21 ist überall'

https://stuttgart21ueberall.wordpress.com/

F. Hayek, 13.05.2014 11:10
Endlich Gerechtigkeit für Deutsche Firmen! Warum sollen nur Bangladesch-Billigtextilien-Verscherbler wie Adidas, Nike und Puma, Junkfood-Dealer wie CocaCola&Co und leuchtende Vorbilder demokratischer Transparenz wie zb die FIFA die (bereits prall gefüllten) Kassen ihrer "Teilhaber" durch die aus Brot und Spielen abgepressten Profite weiter aufmästen? Auf Deutschem Boden erzeugte Wertarbeit muss endlich wieder auch ihren gerechten Anteil zum Wohlstand des Deutschen Volkes beitragen dürfen, und dafür tut die Politik somit genau das richtige - schliesslich ist der Tod ein Meister aus Deutschland. "Schulden"rückzahlung durch geeignete Werkzeuge aus Deutscher Produktion zu unterstüzten ist die perfekte Win-Win-Konstellation marktkonformer Merkel-Demokratie.
Sollte die Profitrate der "Sport"-Unterhaltungsmaschinerie doch einmal markant abflachen, gibt es ein gutes Folgekonzept, das "Soziale" Medien(konzerne) und deutsche Traditionsfirmen noch prominenter einbindet (weltbekannte deutsche Marken können überall platziert und dauerhaft mit den gewünschten Images verküpft werden): Die Vorbereitungsphase der Brot-und-Spiele-Events wird einfach Bestandteil derselben. Der Zuschauerbindung und -generierung sind keine Grenzen gesetzt, wenn zb die hundert Gewinner des Heckler und Koch-Auswahlteams live in Rocinha abesetzt werden und mit scharfen Waffen gegen ECHTE! Drogengangster kämpfen, europäische Fernfahrer nach einem ECHT HARTEN!Crashkurs bei Rheinmetall im Leo die Gebiete im Regenwald, in denen Sportstadien entstehen, sichern und den Einwohnern beim Umziehen helfen (natürlich alles mit emissionsarmer Munition und Biodiesel) , die Navy Seals(TM) gegen Los Zetas: Defend your Bosses' Turf - Deathmatch ohne Regeln! - den Möglichkeiten spannender Sportunterhaltung und effektivem Marketing sind heir kaum Grenzen gesetzt).
Sieht man sich die Videos auf H&Ks amerikanischer Internetseite an (http://www.hk-usa.com/video.asp) , gibt es genau dafür perfekte Waffen: "...penetrates body-armor...", "perfect for close-quarter combat..."

Bruno Bienzle, 08.05.2014 22:28
In Rio de Janeiro sind anno 2014 zwar keine Todesschwadronen in Uniform unterwegs wie noch in den 1990er Jahren, als Streifen der Militärpolizei Jagd auf Straßenkinder (und deren Organe) gemacht haben. Aber die mit Schnellfeuerwaffen, Blendgranaten und Tränengaspatronen ausgerüsteten Verbände verbreiten bei ihren Razzien in den Favelas der Millionen-Metropole neuerdings wieder Angst und Schrecken. Offiziell gelten die Säuberungen der Drogenmafia und den Straßenräubern. Doch klagen Bürgerrechtler und Menschenrechtsgruppen, dass gezielt gegen die Organisatoren der Massenproteste gegen Teuerung, Spekulation und Korruption vorgegangen werde. und

Der Tod des Tänzers Douglas Rafael da Silva Peirera, der am 22. April 2014 nach einer Polizeiaktion tot aufgefunden wurde, löste 50 Tage vor Beginn der Mundial die bisher schwersten Unruhen an der Copacabana aus. Die Lunte am Pulverfass Brasilien glimmt. Der Zorn der Einheimischen über steigende Preise für Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel wächst und entlädt sich immer wieder in Krawallen und Plünderungen. Längst ist den Massen im Land der vermeintlich grenzenlosen Fußballbegeisterung klar geworben, dass sie bei diesem Spektakel draufzahlen und bestenfalls Staffage sind.

Wichtig, dass der unermüdliche Aufklärer Jürgen Grässlin auf die Waffengeschäfte mit Brasilien aufmerksam macht. Dieses Zusammenspiel zwischen der internationalen Waffenlobby mit den Ausbeutern und Unterdrückern in Schwellenländern und Diktaturen setzt sich solange fort, wie Regierungen, so auch die unsere, ihre eigenen Exportbeschränkungen unterlaufen. Dank auch Cooper für seinen Hinweis auf das Buch "Die Schockstrategie" von Naomi Klein, in dem die Mechanismen der Ausbeutung weltweit beschrieben werden. Wer sich speziell über die unselige Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln informieren möchte, dem sei das Standardwerk „Die offenen Adern Lateinamerikas“ von Eduardo Galeano wärmstens empfohlen. Es ist, wiewohl 1971 erschienen, von beklemmender Aktualität.

Ullrich F J. Mies, 08.05.2014 22:04
Manche Politiker sind nicht nur korrupte Schweine, manche sind die ultra-rechten Hände von Regierungen, die selbst zu kriminellen Regimen verkommen sind.

Cooper, 07.05.2014 13:49
Nach den Spaniern und den Portugiesen kamen Milton Friedmans Chicago-Boys und brachten die Lehre der reinen, ungeregelten Markwirtschaft nach Südamerika – mit ähnlich zerstörerischen Begleiterscheinungen. Der Waffenhandel ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Gesamtbild. Wer sich umfassend darüber informieren will, wie es zu den aktuellen Verhältnissen in Südamerika, aber auch in anderen Weltregionen wie z.B. der ehemaligen Sowjetunion, gekommen ist, der lese das Buch "Die Schockstrategie" von Naomi Klein. Eine detaillierte Darstellung der Entwicklung, akribisch mit Quellenangaben belegt, öffnet den Blick auf die Zusammenhänge.
Mir scheint, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP der größte Coup der Chicago-Boys und ihrer Nachfolger werden soll – mit verfeinerten Methoden, aber mit dem gleichen Ziel.

FernDerHeimat, 07.05.2014 09:38
Aufrüsten und Krieg gegen die Armen und Schwachen. Brasilien - ebenso wie Katar - ist vor allem eins - eine Schaden an der Menschlichkeit und den Menschenrechten.

Und es spricht Bände, wie unsere "westliche Zivilisation" beide Augen zudrückt, solange sich nur ein ebenso korrupter wie habsüchtiger Abschaum und seine politischen Handlanger an diesen Sportspielen - auf Kosten der Bevölkerung - bereichern kann.

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Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Horst Ruch, 22.03.2017 22:22
....was soll man denn von politischen Karrieristen wie Kretschmann &Co eigentlich noch erwarten? Es gibt nur eine Antwort: nichts.

Ausgabe 311 / Sehnsucht nach Franz Josef Strauß / Gela, 22.03.2017 19:54
Kontext sollte diesem wichtigen Thema weitere Artikel widmen. Die Kommentare zeigen, daß die Spannbreite der Einstellungen dazu riesig ist, wobei jeder etwas anderes unter Haßreden versteht. Die einen verteidigen (mit Recht ) die...

Ausgabe 312 / Reiche auf der Flucht / Jürgen Michels, 22.03.2017 19:02
Nicht nur Billigheimer dürften die Luxusschuppen vertreiben, Stuttgart 21 mit seinen »modernen« Stadtquartieren tragen zum Niedergang der Topadresse Königstraße bei. Feststellen läßt sich das am Beispiel Berlin, wo der Ku-Damm –...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Pierre C., 22.03.2017 18:57
Entscheidender als das Prinzip "aus Geld mehr Geld zu machen" ist auch im Kapitalismus das Prinzip "aus Geld mehr Macht zu machen". Das Machtbedürfnis des Einzelnen und von Kollektiven ist, wie der Selbsterhaltungstrieb oder Sexualtrieb,...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Wolfgang Jaworek, 22.03.2017 18:14
Fake und Statistik Der Kommentator "Dr. Gscheidle" ist wohl eher ein "Feikle" (Verkleinerung von Fake). Aber ernsthaft: Die Einhegung der freien Verfügungsgewalt der Immobilieneigentümer durch Baurecht, Denkmal- und Mieterschutz...

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