KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Foto: dpa

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Ausgabe 162
Überm Kesselrand

Tore und Tote

Von Gastautor Jürgen Grässlin
Datum: 07.05.2014
Bevor die Kugel rollt, fliegen bereits die Kugeln. Brasilien rüstet im Vorfeld der Fußball-WM und der Olympischen Spiele massiv auf. Die Waffen für die "Sicherheit" der sportlichen Megaveranstaltungen kommen auch aus Deutschland.

Um Brasilien dreht sich in diesem und in den kommenden beiden Jahren der Sportglobus. Schließlich werden im fünftgrößten Land der Welt mit der Fußballweltmeisterschaft im Juni und Juli 2014 und mit den Olympischen Sommerspielen im August 2016 die weltweit meistbeachteten sportiven Großereignisse ausgerichtet. Hunderttausende Menschen werden in den Stadien mitfiebern, Milliarden weltweit die Wettkämpfe gebannt vor ihren Fernsehschirmen verfolgen. Spiele des friedlichen Zusammenlebens, die die Bevölkerung Brasiliens einen und alle Gewalt im Land wenigstens für wenige Wochen in den Hintergrund drängen. Spiele der Völkerverständigung, die die 30 bewaffneten Konflikte und Kriege in aller Welt wenigstens für eine begrenzte Zeit vergessen lassen. Was für eine Chance für das größte Land Lateinamerikas, sich der Weltöffentlichkeit von seiner besten Seite zu präsentieren und zukünftig weitaus mehr Touristen anzulocken.

Doch die Voraussetzungen für Spiele des Feierns, der Freude und des Friedens waren und sind schlecht. Bis heute ist die brasilianische Gesellschaft geprägt durch exzessive Gewaltanwendung und Folter seitens von Behörden, durch "Folter und andere Misshandlungen in den Haftanstalten, in denen grausame, unmenschliche und erniedrigende Bedingungen" herrschen, durch "rechtswidrige Zwangsräumungen in städtischen wie ländlichen Regionen" gegenüber Landarbeitern und indigenen Bevölkerungsgruppen – so einige Beispiele aus dem aktuellen Jahresbericht von Amnesty International (AI). Oftmals fehlt das Vertrauen in staatliche Institutionen.

HK 33 von Heckler und Koch. Foto: Mika Jaervinnen
HK 33 von Heckler und Koch. Foto: Mika Jaervinnen

Damit nicht genug. Die Favelas, die Armengebiete in den Außenbezirken der Großstädte, dienen organisierten Drogendealern als Basis für ihre kriminellen Geschäfte. Zugleich sind sie das Schlachtfeld der Territorialkriege, die die Drogenbanden untereinander führten beziehungsweise führen. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts tobten hier permanent gewaltsame Konflikte. "No-go-Areas mitten in der Stadt, in denen der Staat nichts zu suchen hatte und in die sich kaum ein bürgerlicher Brasilianer verirrte", analysiert "Zeit online". In Rio de Janeiro, wo am 13. Juli das Endspiel der Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird, hat die Polizei eine "Pazifikation" versucht: Mit Besetzungsmaßnahmen sollte in den Armenvierteln der Drogenhandel eingeschränkt und die Gewalt gestoppt werden.

Maßnahmen, die von langer Hand geplant sind. Bereits 2008 hatte die Regierung des Bundesstaats von Rio de Janeiro ein ambitioniertes Konzept zur Bekämpfung städtischer Gewalt initiiert. Massiv wurde die Stärke von Polizeieinheiten erhöht, immerhin 39 der rund 500 Favelas wurden besetzt, mehrere besonders problematische gar von Einheiten der Armee.

Viele Freunde haben sich die Sicherheitskräfte mit ihrer Art der "Pazifizierung" nicht gemacht. Denn die seit Jahren erfolgenden zahllosen Übergriffe der Polizei gegenüber den Armen sind von ebenso willkürlicher wie gnadenloser Gewalt geprägt. Beispiele des brutalen Vorgehens gibt es mehr als genug. Ein aktuelles ist der Tod des Tänzers Douglas Rafael da Silva Peirera am 22. April 2014 aus der Favela Pavao-Pavaoznho in Rio – offensichtlich erschossen von staatlichen Sicherheitskräften. Sie hielten ihn anscheinend für einen Drogendealer. Ein Video, auf das die Brasilieninitiative Freiburg e. V. aufmerksam macht, bietet erschreckende Einblicke in seine Ermordung per Kopfschuss mit einer Pistole. Voller Verzweiflung kommentierte Douglas Rafaels Vater den gewaltsamen Tod seines Sohnes: "Die Polizisten schikanieren uns, sie demütigen uns, und dann sie töten uns, als wären wir Tiere." In Fällen wie diesem ist noch unklar, woher die Waffen stammen, aus denen staatliche Sicherheitskräfte ihre tödlichen Schüsse abgegeben haben. Oftmals bedarf es jahrelanger Recherchen. In früheren Fällen ist allerdings belegbar: Auch Schusswaffen aus Deutschland sind vielfach im Einsatz. 

G-36-Scharfschützen in Rocinha

Der Gebrauch von Kleinwaffen – gemeint sind Pistolen, Maschinenpistolen oder Sturmgewehre – bei Menschenrechtsverletzungen in Brasilien hat Tradition. Leider auch der Einsatz deutscher Kleinwaffen. Unvergessen ist die Niederschlagung eines Aufstands im Carandiru-Gefängnis in São Paulo. Am 2. Oktober 1992 kam es im "Pavillon neun" zu Streitigkeiten unter den Häftlingen. Eine Einheit der Militärpolizei stürmte daraufhin das Gebäude mit Waffengewalt, obwohl zahlreiche Gefangene ihre friedliche Absicht mit weißen Tüchern kundtaten und keinerlei Widerstand leisteten. Die brasilianischen Militärpolizisten töteten 111 Gefangene – laut Zeugenaussagen wurden die meisten mit Schusswaffen hingerichtet. Die Militärpolizisten waren mit Maschinenpistolen des Typs MP 5 von Heckler & Koch (H & K) bewaffnet gewesen. Mithilfe der Seriennummern konnte die deutsche Sektion von AI nachweisen, dass die Waffen von Deutschland nach Brasilien exportiert worden waren.

MP 5 von Heckler und Koch. Screenshot
MP 5 von Heckler und Koch. Screenshot

Bis zum heutigen Tag hat Amnesty International vielfach nachgewiesen, dass vor allem brasilianische Militärpolizei immer wieder in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt war. So führten Militärpolizisten Zwangsräumungen bei Landkonflikten durch, wobei sie mit exzessiver Gewalt vorgingen, Menschen misshandelten und folterten und Morde verübten.

Dass in dieses Land keine Kleinwaffen exportiert werden dürfen, sollte sich von selbst verstehen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Aus Jane's Infantry Weapons geht hervor, dass Brasilien bis heute ein äußerst lukrativer Markt für Kleinwaffenexporteure ist: Neben der Maschinenpistole 9 mm MPK der in Arnsberg und Ulm ansässigen Carl Walther GmbH befindet sich die für den Nahkampf bestens geeignete MP 5 von Heckler & Koch im Einsatz. Zudem wird mit zwei weiteren Gewehrtypen der Oberndorfer Waffenschmiede geschossen: mit der 5.56 mm HK 33 E und dem Scharfschützengewehr 7.62 mm H & K S G 1.

Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung belegen über lange Jahre hinweg die Exportgenehmigungen für Abertausende von Maschinenpistolen, für Gewehre mit Nummern der Kriegswaffenliste (KWL) und für Maschinengewehre. Damit mit diesen Waffen auch geschossen werden kann, bewilligte der Bund auch den Transfer der benötigten Gewehrmunition. Allein im Jahr 2010 beispielsweise 200 000 Stück, in den Jahren danach folgten erneut Abertausende.

Deutsche Kleinwaffen sind heute in Brasiliens Straßen allgegenwärtig, vor allem in den Favelas, wo die Ärmsten der Armen ihr Dasein fristen. Im November 2011 durchkämmten bewaffnete Polizeieinheiten mehrere Armenviertel mit deutschen G-36-, belgischen FN- und russischen Kalaschnikow-Gewehren im Anschlag. Rund 3000 Marinesoldaten und Polizisten drangen mit Hubschraubern und gepanzerten Kettenfahrzeugen in drei der Favelas vor, offiziell um Drogendealern das Handwerk zu legen. Was sich mit den neuen Sturmgewehren des Typs G 36 in Rocinha, dem größten Slum der zwölf Millionen Menschen beherbergenden Agglomeration, tatsächlich ausrichten lässt, sei dahingestellt. Auch Scharfschützengewehre sind denkbar ungeeignet für die engen Gassen der Armenviertel. Entsprechend dürftig fiel der Erfolg aus: Ein Dealer wurde verhaftet, ein paar Kleinwaffen und eine Handgranate wurden sichergestellt.

Klar ist, dass der brasilianische Staat im Vorfeld der am 12. Juni mit dem Eröffnungsspiel Brasilien gegen Kroatien beginnenden zwanzigsten Fußballweltmeisterschaft und der zwei Jahre danach folgenden Olympischen Sommerspiele Flagge zeigt. Dabei soll es nicht nur den Drogenbaronen an den Kragen gehen, auch die Favelas als solche sollen zumindest teilweise geräumt werden. Wenn die Sportler und mit ihnen Abertausende von Fans und Touristen Brasilien besuchen, soll wenigstens alles sauber herausgeputzt sein. Die Problematik von Armut und Gewalt soll der globalen Sportgemeinde vorenthalten bleiben.

MKP der Carl Walther GmbH. Screenshot
MKP der Carl Walther GmbH. Screenshot

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in den vergangenen Jahren immense Mengen an Kriegswaffen nach Brasilien importiert – was nicht hätte sein dürfen. Seit Jahren schon warnt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vor Waffengeschäften mit Brasilien. Die dortige Menschenrechtssituation sei "sehr schlecht", teilweise bestünde die Gefahr interner Gewaltkonflikte. Brasilien zähle, so die GKKE, zu den als "kritisch" einzustufenden Empfängerländern auch deutscher Waffen. Besonders lukrativ ist dabei das Geschäft der Großwaffensysteme von Militärhelikoptern bis hin zur Kampfwertsteigerung von Panzern.

Brasiliens beachtlicher Aufstieg als Weltwaffenimporteur

Längst haben zahlreiche deutsche Unternehmen den brasilianischen Waffenmarkt fest im Visier. Die Trendwende geht auf das Jahr 2009 zurück, als Brasilien zwischenzeitlich sogar auf Rang elf der Empfängerländer deutscher Waffen katapultiert wurde. Brasilien, das weder zu den NATO-Ländern noch EU-Mitgliedstaaten oder NATO-gleichgestellten Ländern (wie Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz) zählt, ist rechtlich als "sonstiges Land" klassifiziert. In diese Staaten wird der Export von Kriegswaffen "nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen".

Wie diese äußerst "restriktive" Exportvorgabe in der politischen Praxis interpretiert wird, bewies die von Kanzlerin Angela Merkel geführte christlich-liberale Bundesregierung nachdrücklich auch im Fall Brasiliens. Im Zeitraum von 2009 bis 2012 wurden beachtliche 220 Kampfpanzer des Typs Leopard-1 A 5 im Wert von 86 Millionen US-Dollar an die brasilianischen Streitkräfte geliefert. Das Stockholmer Friedenforschungsinstitut SIPRI meldete des Weiteren die Bestellung von 16 Dieselmotoren des Typs MTU-396 im Jahr 2010 für vier französische Scorpene-U-Boote. Weiterhin wurden sechs MAN-280-Diesel-Motoren 2011 bestellt und im Jahr danach ausgeliefert. Sie sollen in britische VT-90-M-OPV-Patrouillenboote eingebaut werden. Noch nicht vertragsreif unterzeichnet, so SIPRI, aber wohlgemerkt bestellt, sind 36 Flugabwehrkanonenpanzer des Typs Gepard.

Eurocopter EC-725. Foto: Dmottl
Eurocopter EC-725. Foto: Dmottl

Olympia: Militärhelikopter von Helibras

Als Begründung für die Waffenkäufe dient vor allem das erhöhte Sicherheitsrisiko in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft und der Olympischen Sommerspiele. In den kommenden Jahren blicke die Welt auf Brasilien, richte das größte Land Lateinamerikas doch "die Fußball-WM 2014 sowie die Olympischen Spiele 2016 aus". Der letzte Halbsatz ist Teil einer Marktanalyse der Eurocopter Group (EC), des weltweit führenden Herstellers und Exporteurs ziviler und militärischer Helikopter. An ihn schließt sich die Feststellung an, dass vor diesem Hintergrund "der Arbeits- und Investitionsmarkt weiter kräftig angekurbelt werden" wird. 

Im Militärbereich will Brasilien kräftig aufrüsten. Bereits die Regierung da Silva investierte Milliarden in die Modernisierung der Streitkräfte und deren Bewaffnung. Dabei werden gezielt Unternehmen bevorzugt, die ihren Sitz im Land haben. Von dieser Vorgabe profitiert auch der deutsch-französische Hubschrauberhersteller Eurocopter, eine hundertprozentigen Unternehmenstochter des Rüstungsriesen Airbus (vormals EADS). Das Unternehmen ist bestens positioniert auf dem brasilianischen Markt. Die Ausgangsbasis dafür wurde schon 1978 geschaffen, als EC über das Joint Venture Helibras direkt in Brasilien aktiv wurde. Heute gestaltet Helibras Brasiliens Aufschwung "als wichtiger Branchenakteur" mit. 

Die Verkaufsbilanz kann sich sehen lassen. Gemeinsam mit einem Konsortium von EC und Helibras unterzeichnete die brasilianische Regierung am 23. Dezember 2008 einen Kaufvertrag über 50 deutsch-französische Mehrzweckhubschrauber vom Typ EC 725 für die brasilianischen Streitkräfte. (In der Folge wurden die Produktionsanlagen bei Helibras um das Doppelte vergrößert.) Kurz vor dem Weihnachtsfest 2010 durften Brasiliens Militärs die ersten drei EC-725-Hubschrauber in Empfang nehmen. "Ein neues Kapitel in der Luftfahrtgeschichte des südamerikanischen Giganten", jubelte EC. Insgesamt würden 106 Eurocopter-Hubschrauber "für Polizeiaufgaben herangezogen". Erfolgsmeldungen wie diese prägen das Bild der Airbus Group. Mittlerweile hält der Rüstungsriese einen Anteil von 50 Prozent am militärischen wie zivilen Helikoptermarkt in Brasilien.

Zum Schutz der Fußballstadien – Kampfpanzer

Von der Unsicherheitslage in Brasilien profitiert mit der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) aus München und Kassel ein zweiter Rüstungsriese aus Deutschland. Wie die EADS setzt KMW verstärkt auf den südamerikanischen Markt. Bereits im April 2011 hatte der europäische Marktführer für militärische Rad- und Kettenfahrzeuge die Gründung einer neuen brasilianischen Tochterfirma offiziell bekanntgegeben.

Der KMW do Brasil in Santa Maria im brasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul kommt bei den Zukunftsplanungen der Deutschen immense Bedeutung zu: Santa Maria gilt "als kontinentales Drehkreuz für KMWs Unternehmungen in Südamerika". Entsprechend wortgewaltig würdigte der anlässlich der Werkseröffnung eigens nach Rio de Janeiro gereiste KMW-Geschäftsführer Frank Haun das Geschäft: "Dieser Schritt ist ein klares Bekenntnis zu Brasilien." Nachdem das brasilianische Militär erst kürzlich Leopard-1-A-5-Kampfpanzer und dazugehörige Systeme von Krauss-Maffei Wegmann erworben hatte, war Hauns Zielvorgabe eindeutig: "Wir wollen unsere Aktivitäten weiter ausbauen."

Leopard 1. Foto: Jorge Andrade
Leopard 1. Foto: Jorge Andrade

Mit dem Werk in Santa Maria habe sein Unternehmen nunmehr den idealen Standort für ein neues Entwicklungs-, Fertigungs- und Servicezentrum gefunden. Bedeutend sei, so Haun, der substanzielle Technologietransfer nach Brasilien. Mit lokalen Ingenieuren und Experten soll die Entwicklung "von bedarfsgerechten, militärischen Fahrzeuglösungen für den regionalen Bedarf" vorangetrieben werden. Zunächst erfolgte die Umrüstung von 200 Leopard-1-Kampfpanzern, die zwischen 1960 und 1979 gefertigt wurden, um sie den klimatischen Verhältnissen Brasiliens anzupassen. Jetzt fließen Unsummen in die Modernisierung der brasilianischen Streitkräfte und deren Kriegsgerät.

Den Waffenfabrikanten aus München und Kassel kommen bei neuen Waffenprojekten die beiden sportlichen Großereignisse entgegen, welche die Augen der Weltöffentlichkeit auf Brasilien lenken und damit das Sicherheitsbedürfnis wachsen lassen. Die brasilianische Regierung, so KMW-Geschäftsführer Haun, habe die Panzer "auch vor dem Hintergrund zweier sportlicher Mega-Events gekauft".

Dass die Sicherheit der Gäste aus aller Herren Länder bei der Fußball-WM und den Olympischen Sommerspielen gewährleistet werden muss, wird niemand bestreiten. Doch dass das brasilianische Militär für diesen Zweck bis an die Zähne mit Militärhelikoptern und Kampfpanzern und die Polizei mit Sturmgewehren hochgerüstet wird, ist mehr als fraglich. Die wahren Probleme des Landes werden mit Waffengewalt nicht gelöst. Dafür winken für KMW und Rheinmetall, Airbus/EADS und Heckler & Koch hohe Profite. Der FIFA und dem IOC sei Dank.

 

Jürgen Grässlin ist Sprecher der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!", Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e. V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient". Jürgen Grässlin  wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, unter anderem mit dem "Aachener Friedenspreis".


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Kommentare

Peter Leidinger, 13.06.2014 13:07
Und wieder einmal üben sich die selbsternannten "Gutmenschen" in kollektiver Entrüstung ...

Wir bauen halt mithin die besten Waffen der Erde; und wenn wir nicht liefern, liefern sie halt andere Länder.

So ist halt und so wird es auch bleiben!

Stuttgarter Bürger mit 30.09.2010 Hintergrund, 13.06.2014 10:39
"Spiele der Völkerverständigung, die die 30 bewaffneten Konflikte und Kriege in aller Welt wenigstens für eine begrenzte Zeit vergessen lassen. Was für eine Chance für das größte Land Lateinamerikas, sich der Weltöffentlichkeit von seiner besten Seite zu präsentieren und zukünftig weitaus mehr Touristen anzulocken."

Brot und Spiele (Events der Ablenkung) gibt es schon lange.
Der unmündige Verbraucher ist eine Marionette, die sich am Faden
ziehen läßt. Mal links mal rechts.
Gibt es da nicht doch noch was dazwischen ?
Medien, die nach Quote ausgerichtet sind, haben ihre Legitimation längst an die Geldgeber verkauft.
Da gerade sie die Massen (weltweit) beeinflussen, sind sie mitschuldig, an der geistigen Degeneration.
Lesen wir mal wieder Hesse H. Das Glasperlenspiel.
Immer aktuell.

Margarete, 10.06.2014 23:38
Noch ein unnützes Megaprojekt- die Fussballweltmeisterschaft
"Das Erbe der Fussballweltweltmeisterschaft in Brasilien werden Menschenrechtsverletzungen und weisse Elefanten (unnütze Grossprojekte) sein" -so ein Sprecher eines der neu entstandenen Bürgerkomitees in Brasilien. Verlierer der Fussballweltmeisterschaft sind vor allem die Armen und die Ureinwohner.
Die Gewinner sind Grosskonzerne, die FIFA und die Sponsoren.
Das Erwachen der brasilianischen Gesellschaft durch die skandalosen Vorgänge wird nicht schnell rückgängig zu machen sein und noch lange wirken.
Auf jeden Fall wird die Weltmeisterschaft spannend. Näheres dazu auf dem Blog des Arbeitskreises 'Stuttgart 21 ist überall'

https://stuttgart21ueberall.wordpress.com/

F. Hayek, 13.05.2014 11:10
Endlich Gerechtigkeit für Deutsche Firmen! Warum sollen nur Bangladesch-Billigtextilien-Verscherbler wie Adidas, Nike und Puma, Junkfood-Dealer wie CocaCola&Co und leuchtende Vorbilder demokratischer Transparenz wie zb die FIFA die (bereits prall gefüllten) Kassen ihrer "Teilhaber" durch die aus Brot und Spielen abgepressten Profite weiter aufmästen? Auf Deutschem Boden erzeugte Wertarbeit muss endlich wieder auch ihren gerechten Anteil zum Wohlstand des Deutschen Volkes beitragen dürfen, und dafür tut die Politik somit genau das richtige - schliesslich ist der Tod ein Meister aus Deutschland. "Schulden"rückzahlung durch geeignete Werkzeuge aus Deutscher Produktion zu unterstüzten ist die perfekte Win-Win-Konstellation marktkonformer Merkel-Demokratie.
Sollte die Profitrate der "Sport"-Unterhaltungsmaschinerie doch einmal markant abflachen, gibt es ein gutes Folgekonzept, das "Soziale" Medien(konzerne) und deutsche Traditionsfirmen noch prominenter einbindet (weltbekannte deutsche Marken können überall platziert und dauerhaft mit den gewünschten Images verküpft werden): Die Vorbereitungsphase der Brot-und-Spiele-Events wird einfach Bestandteil derselben. Der Zuschauerbindung und -generierung sind keine Grenzen gesetzt, wenn zb die hundert Gewinner des Heckler und Koch-Auswahlteams live in Rocinha abesetzt werden und mit scharfen Waffen gegen ECHTE! Drogengangster kämpfen, europäische Fernfahrer nach einem ECHT HARTEN!Crashkurs bei Rheinmetall im Leo die Gebiete im Regenwald, in denen Sportstadien entstehen, sichern und den Einwohnern beim Umziehen helfen (natürlich alles mit emissionsarmer Munition und Biodiesel) , die Navy Seals(TM) gegen Los Zetas: Defend your Bosses' Turf - Deathmatch ohne Regeln! - den Möglichkeiten spannender Sportunterhaltung und effektivem Marketing sind heir kaum Grenzen gesetzt).
Sieht man sich die Videos auf H&Ks amerikanischer Internetseite an (http://www.hk-usa.com/video.asp) , gibt es genau dafür perfekte Waffen: "...penetrates body-armor...", "perfect for close-quarter combat..."

Bruno Bienzle, 08.05.2014 22:28
In Rio de Janeiro sind anno 2014 zwar keine Todesschwadronen in Uniform unterwegs wie noch in den 1990er Jahren, als Streifen der Militärpolizei Jagd auf Straßenkinder (und deren Organe) gemacht haben. Aber die mit Schnellfeuerwaffen, Blendgranaten und Tränengaspatronen ausgerüsteten Verbände verbreiten bei ihren Razzien in den Favelas der Millionen-Metropole neuerdings wieder Angst und Schrecken. Offiziell gelten die Säuberungen der Drogenmafia und den Straßenräubern. Doch klagen Bürgerrechtler und Menschenrechtsgruppen, dass gezielt gegen die Organisatoren der Massenproteste gegen Teuerung, Spekulation und Korruption vorgegangen werde. und

Der Tod des Tänzers Douglas Rafael da Silva Peirera, der am 22. April 2014 nach einer Polizeiaktion tot aufgefunden wurde, löste 50 Tage vor Beginn der Mundial die bisher schwersten Unruhen an der Copacabana aus. Die Lunte am Pulverfass Brasilien glimmt. Der Zorn der Einheimischen über steigende Preise für Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel wächst und entlädt sich immer wieder in Krawallen und Plünderungen. Längst ist den Massen im Land der vermeintlich grenzenlosen Fußballbegeisterung klar geworben, dass sie bei diesem Spektakel draufzahlen und bestenfalls Staffage sind.

Wichtig, dass der unermüdliche Aufklärer Jürgen Grässlin auf die Waffengeschäfte mit Brasilien aufmerksam macht. Dieses Zusammenspiel zwischen der internationalen Waffenlobby mit den Ausbeutern und Unterdrückern in Schwellenländern und Diktaturen setzt sich solange fort, wie Regierungen, so auch die unsere, ihre eigenen Exportbeschränkungen unterlaufen. Dank auch Cooper für seinen Hinweis auf das Buch "Die Schockstrategie" von Naomi Klein, in dem die Mechanismen der Ausbeutung weltweit beschrieben werden. Wer sich speziell über die unselige Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln informieren möchte, dem sei das Standardwerk „Die offenen Adern Lateinamerikas“ von Eduardo Galeano wärmstens empfohlen. Es ist, wiewohl 1971 erschienen, von beklemmender Aktualität.

Ullrich F J. Mies, 08.05.2014 22:04
Manche Politiker sind nicht nur korrupte Schweine, manche sind die ultra-rechten Hände von Regierungen, die selbst zu kriminellen Regimen verkommen sind.

Cooper, 07.05.2014 13:49
Nach den Spaniern und den Portugiesen kamen Milton Friedmans Chicago-Boys und brachten die Lehre der reinen, ungeregelten Markwirtschaft nach Südamerika – mit ähnlich zerstörerischen Begleiterscheinungen. Der Waffenhandel ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Gesamtbild. Wer sich umfassend darüber informieren will, wie es zu den aktuellen Verhältnissen in Südamerika, aber auch in anderen Weltregionen wie z.B. der ehemaligen Sowjetunion, gekommen ist, der lese das Buch "Die Schockstrategie" von Naomi Klein. Eine detaillierte Darstellung der Entwicklung, akribisch mit Quellenangaben belegt, öffnet den Blick auf die Zusammenhänge.
Mir scheint, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP der größte Coup der Chicago-Boys und ihrer Nachfolger werden soll – mit verfeinerten Methoden, aber mit dem gleichen Ziel.

FernDerHeimat, 07.05.2014 09:38
Aufrüsten und Krieg gegen die Armen und Schwachen. Brasilien - ebenso wie Katar - ist vor allem eins - eine Schaden an der Menschlichkeit und den Menschenrechten.

Und es spricht Bände, wie unsere "westliche Zivilisation" beide Augen zudrückt, solange sich nur ein ebenso korrupter wie habsüchtiger Abschaum und seine politischen Handlanger an diesen Sportspielen - auf Kosten der Bevölkerung - bereichern kann.

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Sehr geehrte/s Frau/Fraulein Andrea, so ein Unsinn! Der Hauptunterschied zwischen Stuttgart-21 und dem BER ist, dass der BER ein defizitäres Sozen-Projekt ist, das mal wieder nur zeigt, dass die Sozen nicht mit Geld umgehen können...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Schwabe, 26.07.2016 10:38
Herr Kuckenburg setzt sich genau so wenig mit den zahlreichen und fundierten Text- und Videohinweisen auseinander die man Ihm zum Thema an die Hand gibt wie invinoveritas. Die Vorgehenseweise von "Trollen" (Netzkultur) wie Michael...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 26.07.2016 09:29
Hallo Herr "Barolo", schön, dass Sie sich nochmal gemeldet haben! Noch schöner wär's gewesen, wenn Sie meine Frage - die ging nicht an den Verfasser des Artikels, sondern an Sie - beantwortet hätten. Die lautet/e...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Barolo, 26.07.2016 00:56
Also nochmal ganz langsam und einfach. Hat irgend jemand der Kommentatoren hier eine fundierte Aussage die dem artikel wiederspricht? Glaubt jemand, Herr Drexler wird im zweiten Anlauf wirklich versuchen den Heilbronn mord...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 25.07.2016 12:03
Hallo "Schwabe" und "Barolo", Sie haben hier behauptet, es gebe in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung, Parteien, Geheimdiensten, Rechtsextremen, Organisierter Kriminalität usw.), der hinter den Kulissen der...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Fritz, 24.07.2016 22:39
Ich finde den Umgangston, den hier einer der Teilnehmer anschlägt, wirklich extrem unangenehm. Und das ist auch nicht das erste Mal.

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / D. Hartmann, 24.07.2016 19:02
Das Festhalten an S2x wird noch unverständlicher, wenn man sich mal für ein paar Minuten den Luxus erlaubt, die schwäbische Nabelschau zu beenden, um den Blick ins benachbarte Ausland schweifen zu lassen. Während man in Deutsch- und...

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