KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 86
Überm Kesselrand

Bombengeschäft am Bodensee

Von Susanne Stiefel
Datum: 21.11.2012
Minen, Panzer und Raketen? Hier doch nicht. Nicht in dieser scheinbar heilen Welt von sauber geweißelten Orten und Segelbooten vor malerischer Alpenkulisse. Doch die Bodenseeregion ist einer der wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland. Hier werden Waffen produziert, die anderswo töten. Und kaum einer spricht darüber.

Mörderisches Geschäft in malerischer Kulisse: Rüstungsstadt Friedrichshafen. Fotos: Martin Storz

Die Abendsonne färbt den Bodensee am Überlinger Ufer blutrot. Die Fachwerkhäuser rund um das Münster verströmen diesen Hauch von Idylle, den Urlauber so schätzen. Es ist November, Spätherbst am Bodensee. Touristen verirren sich nun selten in die Gassen, Überlingen gehört wieder den Bewohnern. Wer vom Tourismus lebt, überwintert. Die anderen sind froh, dass sie bei Diehl oben am Berg Arbeit haben. Bei Diehl Defence, wo Minen, Zünder, Granaten und modernste Raketen zusammengebaut werden, eben alles, was kracht und explodiert, was Menschen zerfetzt und Leben zerstört.

Überlingens OB Sabine Becker: Niemandem sind Kriege behaglich, aber die Welt ist nunmal anders. Doch darüber redet man hier nicht so gerne. Schließlich ist Diehl der größte Gewerbesteuerzahler in der 22 000-Einwohner-Stadt, sorgt für Arbeitsplätze neben Tourismus und Landwirtschaft, sponsert Vereine und Kulturveranstaltungen. Bringt Glanz in die Provinz, wenn etwa der Verteidigungsminister den Waffenproduzenten am Ort besucht. Pazifisten findet man in Überlingen selten.

Die Oberbürgermeisterin jedenfalls gehört nicht dazu. Ihr Rathaus duckt sich im Schatten des Münsters, den Ratssaal ziert Holzschnitzerei aus dem 14. Jahrhundert. Hier wurde früher Recht gesprochen, die Hände konnte man in einer eigens ins Holz geschnitzten Wanne in Unschuld waschen. "Niemandem sind Kriege behaglich, aber die Welt ist eben anders", sagt Sabine Becker, über Krieg und Frieden entschieden nun mal andere: "Als Kommunalpolitikerin kümmere ich mich um genügend Kindergarten-Plätze, dass der Haushalt in Ordnung ist und die Stadt verschönert wird." Da hilft es, dass bei der Produktion und Entwicklung moderner Lenkflugkörper keine Emissionen entstehen. Diehl ist eine saubere Fabrik.

"Der Tod ist ein Meister vom Bodensee"

In Überlingen steht nicht die einzige Waffenschmiede am See. Wer die B 31 am Bodensee Richtung Osten fährt, sieht die Fabriken aufgereiht am Straßenrand wie Soldaten, sauber und ordentlich sieht das aus, keine rauchenden Schlote, Hightech zwischen Reben. Oberschwäbische Waffenstraße nennen Rüstungsgegner diese Route in Anlehnung an die idyllische oberschwäbische Barockstraße. In Immenstaad passiert man EADS Cassidian/Astrium, den Rüstungszweig der EADS, der Kampfflugzeuge herstellt, Drohnen und Raketen. In Friedrichshafen beherrscht MTU/Tognum das Stadtbild, wo Motoren für Panzer, Haubitzen und U-Boote produziert werden. Und die Zahnradfabrik ZF gleich nebenan liefert das dazu passende Getriebe. Ebenfalls in Friedrichshafen und etwas weiter östlich in Lindau und Lindenberg produziert Liebherr Elektronik und Steuerungssysteme für den Kampfhubschrauber Eurocopter. Und es sind noch viele kleinere Zulieferer darüber hinaus, die sich im Dunstkreis der Großen hier im Dreiländereck angesiedelt haben. "Der Tod ist ein Meister vom Bodensee", variiert der profilierte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin die "Todesfuge" von Paul Celan.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure. Nach den USA und Russland liegt es laut dem Stockholmer Friedensinstitut SIPRI auf Platz drei. Dabei hat Deutschland das strengste Waffenkontrollgesetz, das es verbietet, deutsche Waffen in Spannungsgebiete zu liefern und das die Einhaltung von Menschenrechten zu einem wichtigen Kriterium für die Genehmigung von Rüstungsexporten macht. Doch derzeit wird geliefert an Pakistan, den Irak, Saudi-Arabien, Südkorea und Bahrain, an Länder also, die nicht eben Vorbild sind in Sachen Menschenrechte. Entscheidungen über die jährlich rund 16 000 Einzelgenehmigungen fällt das Bundesausfuhramt, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Größere Entscheidungen, wie etwa über die Lieferung von bis zu 1200 Fuchs-Radpanzern nach Algerien, werden im Bundessicherheitsrat getroffen, einem geheim tagenden Gremium unter dem Vorsitz von Angela Merkel und acht Ministern.

Cassidian: Rüstungszweig der EADS, produziert in Immenstaad. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung von 2010 wurden in diesem Jahr für mehr als zwei Milliarden Rüstungsgüter exportiert, ein Blick auf die Vergleichsliste zeigt, dass das Rüstungsgeschäft seit 2002 kontinuierlich wächst. Das Geschäft mit dem Krieg ist also ein Bombengeschäft. Und Diehl in Überlingen verdient kräftig mit. Im vergangenen Jahr etwa hat Diehl Defence in Überlingen 611 Millionen Umsatz gemacht, wie dem Geschäftsbericht zu entnehmen ist.

Das wollen wir doch genauer wissen und gerne persönlich mit den Verantwortlichen reden. Doch die Diehl-Geschäftsführung spricht weder über die Gewinne aus dem Rüstungsgeschäft noch über die Waffen gerne. Und auch nicht über die Toten und Verletzen, die ihre Raketen made am Bodensee verursachen. Die Anfrage sei zu kurzfristig, mehrere Wochen im Voraus möchten schon sein, wenn man über ein solch sensible Themen sprechen wolle, sagt der Öffentlichkeitssprecher Charles Weston am Telefon. Schriftlich beantwortet man ("Bitte verzichten Sie auf die Nennung von Namen") dann vier von elf Fragen ("Bitte haben Sie Verständnis") und lässt knapp ausrichten: Nein, eine waffenfreie Welt könne man sich nicht vorstellen. Ja, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere war diesen Sommer zu Besuch.

Zum Jubiläum verzierte Marzipanraketchen

Beim 50-Jahr-Jubiläum des Verkaufsschlagers aus dem Haus Diehl Defence, der Lenkflugkörper, war man nicht so zurückhaltend. Dort wurden im Oktober vor zwei Jahren zur Feier des Tages verzierte Marzipanraketchen gereicht. Und mit bunten Cocktails, die die Namen "Sidewinder" und "IRIS-T" trugen, den Hightech-Erfolgsprodukten aus der Waffenschmiede, durften die Feiernden stilgerecht anstoßen. Das tat etwa der Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium ebenso wie der stellvertretende Inspekteur der Luftwaffe. Man kennt sich. Dafür sorgt schon die Lobbyarbeit. Diehl hat seine Berliner Vertretung am Pariser Platz, gleich neben dem Brandenburger Tor und in Sichtweite des Reichstags. Von den verschiedenen Sidewinder-Typen lieferte Diehl bis zum Jubiläumsjahr rund 35 000 Flugkörper.

Versteckt hinter lustigem Soldaten-Graffito: das Diehl-Werk in Überlingen.

Das Diehl-Werk liegt oberhalb Überlingens mit freiem Blick auf den Bodensee und die Alpen. An den Bäumen am Werksparkplatz hängen die letzten bunten Herbstblätter, sie konkurrieren chancenlos mit dem Graffito vor dem Zaun, das in grellbunten Farben das Soldatenleben zeigt. Kameras bewachen das umzäunte Werksgelände, und schneller als man schauen kann, radelt der Mann vom Werkschutz heran und will wissen, warum man hier draußen rumsteht. Beobachtet wird bei Diehl ganz genau.

Es war Ferdinand Graf von Zeppelin, der schon 1899 seine Luftschiffe am Bodensee montieren ließ und damit den Grundstein für den Rüstungsstandort Bodensee legte. In seinem Dunstkreis gediehen Dornier und Maybach, später MTU. Schon im Ersten Weltkrieg waren mehr als 3000 Menschen in Friedrichshafen damit beschäftigt, ein Drittel der deutschen Flugzeuge zu produzieren. Begünstigt wird der Standort durch die Nachbarschaft mit Österreich und der Schweiz, die ebenfalls im Rüstungsgeschäft mitmischen. Und nicht zuletzt durch die Landschaft. Die meisten der ehemaligen Diehl-Geschäftsführer leben noch im Ruhestand am Bodensee. Und auch qualifizierte Fachkräfte wissen das idyllische Umfeld ihres mörderischen Arbeitsplatzes durchaus zu schätzen.

Das weiß auch Oswald Burger zu berichten. Mit keckem Hut trifft er zum Gespräch am Überlingen Hafen ein, ein 63-Jähriger mit Schnauzer, der einst aus Überzeugung im roten Marburg studiert hat und heute zwischen Pragmatismus und Zynismus changiert. "Mein pazifistischer Gestus wurde im Laufe der Jahre abgeschliffen", sagt der pensionierte Lehrer. Die Schwester hat bei Diehl gearbeitet, der Schwager bei Maybach, der Schwiegersohn ist Entwicklungsingenieur bei MTU. Das bremst.

Einst hat er die Geschichte des Überlinger Stollens recherchiert, in dem die Nazis Zwangsarbeiter für die Rüstungsindustrie einsetzten. Das hat ihm das Bundesverdienstkreuz eingebracht. Heute organisiert er deutsch-israelische Begegnungen, bei denen die Jugendlichen nicht nur Kasernen besuchen, sondern auch im firmeneigenen Segelclub mit Diehl-Mitarbeitern diskutieren. Die deutsch-jüdischen Kulturtage werden ebenfalls vom Raketenbauer oben am Berg gesponsert. Das ist der Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael, die Diehl seit Jahren pflegt, sicher nicht hinderlich. "Ich bin zerrissen", sagt Burger, der seit fast 30 Jahren für die SPD im Überlinger Gemeinderat sitzt. Die Überlinger sagen übrigens Bodenseewerk, nicht Waffenschmiede, zu ihrem Hauptgewerbesteuerzahler.

Das große Schweigen

Der Expazifist und Exsozialist Burger kennt die Gründe für das große Schweigen: Die Kirchgänger arbeiten bei Diehl, deshalb hält sich die Kirche zurück. Die Gewerkschafter sitzen als Betriebsräte bei Diehl, deshalb gehören weder die Gewerkschaft noch die SPD zu den großen Kritikern. Die Vereine werden großzügig von Diehl gesponsert. Und in den Schulen sitzen die Kinder von Geschäftsführern, oder es gibt gleich Kooperationsverträge mit Rüstungsfirmen wie beim Karl-Maybach- oder dem Zeppelin-Gymnasium in Friedrichshafen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein – Burger kennt das Marx-Zitat noch aus seinen Politseminaren bei Professor Wolfgang Abendroth in Marburg.

Lothar Höfler: Den Verantwortlichen einen Namen, den Toten ein Gesicht geben.Das bekommt auch Lothar Höfler immer wieder zu spüren. Der 73-Jährige hat es sich zur Aufgabe gemacht, genau hin und den Rüstungsfirmen auf die Finger zu sehen. Seit zwei Jahren ist nachzulesen, was der gelernte Ingenieur und seine Mitstreiter recherchiert und zusammengetragen haben. Eine etwas andere Heimatkunde, die sich von der Idylle nicht blenden lassen will. Ihr ehrgeiziges Ziel: Den Tätern ein Gesicht und den Opfern einen Namen zu geben. Das ist nicht einfach. Denn die Rüstungsindustrie, die sich selbst lieber als "Sicherheits- und Wehrbranche" bezeichnet, gehört nicht zu den mitteilungsfreudigen Branchen.

Lothar Höfler trägt sein Haar in einer Länge, die heute nicht mehr so in ist, den Mund hat er sich noch nie verbieten lassen. Er war selbst ein Saulus, hat 15 Jahre lang bei Liebherr in der Rüstungsproduktion gearbeitet. Dann hat sich der junge Ingenieur selbständig gemacht, weil er nicht mehr "Teil einer Tötungsindustrie" sein wollte. Höfler liebt den Bodensee. In seiner kleinen Wohnung am Lindauer Marktplatz hängen alte Drucke der Inselstadt, er hat viele Einzelfotos von Lindaus Seeseite akribisch zu einer Gesamtsicht zusammengefügt. Doch das hindert ihn nicht daran, den Finger in die Wunden zu legen. Die Wunden, die Waffen nun mal schlagen. Seit Jahren tragen er und seine Mitstreiter Informationen zusammen, aus Werbebroschüren der Rüstungsindustrie, von Luft- und Seefahrts-Messen mit so harmlosen Namen wie Euronaval oder Aero India. Detailliert haben sie dieses geballte Wissen auf ihrer Homepage zusammengestellt. Firma für Firma, Panzer für Panzer, Rakete für Rakete. Und eine Rüstungskarte vom Bodensee zusammengestellt.

Stuttgarter Friedenspreis an "Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel"

Diehl ist auch dabei, klar. Höfler weiß aus vielen Gesprächen, dass Menschen, die ihr Geld mit Rüstung verdienen, so tun, als unterscheide sich ihr Produkt nicht von Rührgeräten oder Akkuschraubern. Er kennt die Argumente: "Wenn Sie von einer Welt ohne Waffen träumen, sind Sie naiv", sagt etwa der Rektor des Karl-Maybach-Gymnasiums in Friedrichshafen, der einen Kooperationsvertrag mit EADS unterschrieben hat. "Wenn wir es nicht machen, machen es andere", sagt der Ingenieur bei MTU. "Wenn wir die Firmen nicht hätten, hätten wir hier im Bodenseekreis mehr als drei Prozent Arbeitslosigkeit", sagt der Rektor des Graf-Zeppelin-Gymnasiums. Und überhaupt: Kooperieren würden sie schon lange mit EADS, Bewerbertraining, Darstellung – was soll daran denn Schlimmes sein?

MTU vor Alpenkulisse.

Die Frau, die unten am Überlinger Landungsplatz, direkt vor Peter Lenks Walserbrunnen, Schokolade und Souvenirs verkauft, hat gar noch nie von Diehl gehört. "Ich wohn' erst seit fünf Jahren hier", sagt sie. Raketen waren noch nie Thema im Pralinenladen. Der Chef der örtlichen Narrenzunft, den sie in Überlingen Narrenmudder nennen, heißt im richtigen Leben Wolfgang Lechler, schreibt Mundartgedichte und würde gerne mehr erzählen. Doch weil er bei Diehl arbeitet, fragt der Produktingenieur vorsichtshalber mal in der Öffentlichkeitsabteilung nach. "Kein Treffen möglich", verfügt Öffentlichkeitsarbeiter Charles Weston.

Lothar Höfler und seine Mitstreiter wollen diese Kultur des Schweigens brechen. Und sie bekommen Unterstützung. Der diesjährige Stuttgarter Friedenspreis wird  an die Kampagne "Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel" vergeben, ein breites gesellschaftliches Bündnis, getragen unter anderem von Pax Christi, Brot für die Welt und DFG-VK. Das neue Buch des "Zeit"-Autoren Hauke Friedrichs, "Bombengeschäfte", nennt Höfler und seine Mitstreiter von Waffen vom Bodensee als Quelle. Und auch Jürgen Grässlin sitzt derzeit an einem "Schwarzbuch Waffenhandel, wie Deutschland am Krieg verdient". Der blutrote Bodensee wird nicht länger totgeschwiegen.

Stuttgarter Friedenspreis 2012 an die Aktion Aufschrei: Veranstaltung im Theaterhaus, Donnerstag 22.November, 19.30 Uhr

 

Wir haben noch mehr Geschichten zur Rüstungsindustrie geschrieben:

Rosenkranz und Rüstung

Ab vom Schuss

Gut und böse


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Kommentare

libuznik, 26.02.2013 02:04
vielen dank fuer diesen erhellenden beitrag, der eher ironisch, aber durchaus anregend am 25.2.13 bei swr2 nachklang fand:
(1)
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/-/id=8986864/nid=8986864/did=10882878/djczme/index.html

fatal ist die weit fortgeschrittene einbindung von administrationen, kultur. und bildungseinrichtungen v.a. in der region

weitere links f. ihr archiv:

(2) http://labournet.de/branchen/sonstige/ruestung/index.html
(3)
https://docs.google.com/document/d/13ccGZxGitwyEWG-4tivgO2-Wmo24lOmLEUT-i1Rx1TU/edit?usp=sharing

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