KONTEXT Extra:
AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Hilft wenig gegen Explosionslärm: Warnschild. Fotos: Joachim E. Röttgers

Hilft wenig gegen Explosionslärm: Warnschild. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 316
Politik

Ein schlafloses Jahr

Von Minh Schredle
Datum: 19.04.2017
Die Deutsche Bahn sprengt sich durch den Degerlocher Untergrund. Rund um die Uhr, weil laut Projektsprechern keine Kompromisse drin sind. Der Lärm lässt Anwohnern keine Ruhe, auch nicht nachts. Jetzt wollen Betroffene wegen Körperverletzung klagen.

Die handschriftlichen Notizen auf mehrfach gefaltetem Recyclingpapier dokumentieren eine lange Liste des Leidens: Samstag, 11. März, 04:27 Uhr. Sonntag, 12. März, 01:59 Uhr. Montag 13. März, 02:04 Uhr und 05:34 Uhr. Die Zeiten schreibt sich Fritz Bender immer dann auf, wenn ihn die Sprengungen aus dem Schlaf reißen. "So läuft das jetzt schon fast ein Jahr", sagt der 74-Jährige. Nacht für Nacht.

Bender wohnt mit Frau und Tochter in einer gutbürgerlichen Doppelhaushälfte in Degerloch, in der Pfullingerstraße im südlichen Randbereich des Stadtbezirks. "Eigentlich sind wir hier ja sehr verwöhnt", sagt Bender, in der begehrten Höhenlage für Gutbetuchte, mit viel Grün und wenig Verkehr. Doch etwa 130 Meter tiefer sprengt sich die Deutsche Bahn durch die Filderebene, um mit knapp 10 000 Tunnelmetern Stuttgart über Wendlingen mit Ulm zu verbinden, und das rund um die Uhr. Etwa alle vier bis fünf Stunden wird das Dynamit gezündet, auch an Sonn- und Feiertagen. S21-Projektsprecher Jörg Hamann hat schon im vergangenen November gegenüber dem SWR klar gemacht, die Bahn werde mit den Bewohnern "an dieser Stelle keine Kompromisse eingehen" und verwies auf objektive Messdaten, denen zufolge das mit den Sprengungen schon in Ordnung gehe.

Fritz Bender wird Nacht für Nacht aus dem Schlaf gerissen.
Fritz Bender wird Nacht für Nacht aus dem Schlaf gerissen.

Dagegen allerdings sprechen die Aussagen der Anwohner. Fritz Bender etwa kommt sich "in meinem Schlafzimmer vor wie auf einem Schiff", wenn ihn das Wackeln der Wände weckt. Am Anfang hätten sich viele Nachbarn im Viertel noch gegenseitig verdächtigt. "Wer schlägt denn um diese Zeit noch Nägel in die Wand, habe ich mich gefragt", erzählt Bender. Doch der Krach wurde über Wochen hinweg immer penetranter. "Manchmal hört sich das an wie ein Maschinengewehr", klagt der Ingenieur im Ruhestand. Viel schlimmer als die Erschütterung sei "dieser unerträgliche Lärm, an den man sich einfach nicht gewöhnen kann". Sollte für die Bahn alles nach Plan laufen, wird es mit den Sprengungen so noch bis zum kommenden September weitergehen.

Das habe es in Degerloch noch nicht gegeben, sagt Bender, und die Gegend kennt er gut. Hier ist er groß geworden und geblieben. Bis auf sein Studium in Tübingen hat er Stuttgart nie verlassen. Heute lebt er in dem Elternhaus, in dem er aufgewachsen ist. Erinnerungen haben sich angesammelt, die Wände sind überall dicht bestückt mit Fotografien, Zeichnungen und Gemälden. Bender zeigt auf ein paar gerahmte Bilder aus Ägypten, seinem Lieblingsreiseziel, die im Wohnzimmer hängen. "Die hat die Bahn noch nicht zum Absturz gebracht", sagt er und lächelt gequält. Dort, an einem rundlichen Tisch, saß Bender in den vergangenen Wochen oft zusammen mit dem Rechtsanwalt Ulrich Ebert und Gerald Kampe, Professor im Ruhestand und selbst betroffener Anwohner. Häufigstes Thema: Kritik an "Deutschlands dümmstem Großprojekt", so die einhellige Meinung der drei.

Auf Beschwerden folgt Behörden-Pingpong

Ebert ist im Arbeitskreis Juristen zu Stuttgart 21 aktiv – und kennt daher viele, denen die Begleiterscheinungen des Bauprojekts das Leben schwer machen. Die gibt es bekanntermaßen nicht nur in Degerloch. Hier aber will der Rechtsanwalt nun Kampe, Bender und den anderen betroffenen Bewohnern helfen, ihr Recht auf Ruhe durchzusetzen. Briefe hat er geschrieben an die Stadt Stuttgart, das Eisenbahnbundesamt, an die Regierungspräsidien im Umkreis, das Innenministerium, die Landeskirchen und sogar an Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich, um zu klären, warum die Bahn an Sonntagen und zu Unzeiten sprengen darf. "Meistens folgt dann ein bemerkenswertes Behörden-Pingpong", sagt der Anwalt.

Eingespieltes Team: (von links) Gerald Kampe, Fritz Bender und Ulrich Ebert.
Eingespieltes Team: Gerald Kampe, Fritz Bender und Ulrich Ebert (von links).

Vergangenen November haben er und die zwei Leidgeplagten die Bahn wegen Ruhestörung bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft angezeigt. Die fühlte sich aber nicht zuständig, weil es sich dabei nicht um eine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit handelt, und leitete die Angelegenheit an die Stadt weiter. Diese beauftragte dann die Bußgeldbehörde, die Lage zu prüfen, und von der wiederum gibt es seit Monaten keine Rückmeldung. "Wer sonntags den Rasenmäher anwirft, wird sofort zur Rechenschaft gezogen", ärgert sich Ebert. "Aber die Bahn darf sich alles erlauben."

Kampe und Bender nicken wütend. Die beiden Ingenieure engagieren sich bei den Degerlocher Obenbleibern, einer etwa 30-köpfigen Gruppe aktive Kritiker von Stuttgart 21. Nächsten Dienstag, am 24. April, wollen sie die Bahn zur Rede stellen, dann schicken sie Vertreter in den Bezirksbeirat. Hier haben Kampe und Bender schon oft Fragen gestellt. Auch für die kommende Woche erwarten sie sich, abgebügelt zu werden. "Meistens ist das die reinste Rabulistik", meint Kampe. "Bei S21 kann man sich doch auf keine Aussage mehr verlassen." Er und Bender sind nicht erst Projektgegner, seitdem die Bauarbeiten der Bahn ihre Nachtruhe torpedieren. Am 30. September 2010, dem "Schwarzen Donnerstag", waren die beiden mit ihren Kindern im Schlosspark und wurden Zeugen der Brutalität, mit der die Staatsmacht rechtswidrig gegen friedliche Demonstranten vorging. Das habe sein Bild vom bürgernahen Staat zum ersten Mal grundlegend erschüttert, sagt Bender heute: "Vielleicht war ich vorher auch einfach naiv."

Ohne Grenzwert keine Überschreitung

Noch im vergangenen September hat S-21-Projektsprecher Jörg Hamann betont, die rechtsstaatlichen Vorschriften würden "zu 100 Prozent eingehalten". Wie aber Messprotokolle der Bahn zeigen, überschritten die Erschütterungen im vergangenen halben Jahr regelmäßig Grenzwerte, im Extremfall sogar um fast das Dreifache des Zulässigen. Konsequenzen hatte das bislang keine. Zudem wird die nächtliche Lärmbelastung, die nach Schilderungen der Anwohner das eigentliche Problem darstellt, gar nicht erst erfasst.

Mineure bereiten Sprengladungen vor, hier im Wagenburgtunnel.
Mineure bereiten Sprengladungen vor, hier im Wagenburgtunnel.

Ein Sprecher der Bahn, der namentlich nicht genannt werden will, sagt dazu auf Rückfrage der Redaktion, dass es beim Tunnelvortrieb keine gesetzliche Regelung diesbezüglich gebe: "Insofern kann es auch zu keiner Überschreitung eines zulässigen Grenzwertes kommen." Eine bestechende Logik: Wo keine Vorschrift, da keine Messung, da kein Problem. Unstrittig ist allerdings, dass die Explosionen mindestens in einem Radius von rund 300 Metern hörbar sind, und der Schall durch die Röhrenstruktur des Tunnels noch verstärkt wird. Gerade nachts wird das zur Zumutung, klagen nicht nur Kampe und Bender.

Nach Auskunft der Bahn sei es üblich oder gar unverzichtbar, beim Tunnelvortrieb rund um die Uhr zu sprengen. "Das ist weltweiter Standard", lässt ein Sprecher wissen. Denn die Baustellen jedes Mal über Nacht zu sichern, würde einen riesigen Aufwand und enorme Zusatzkosten bedeuten. Im Albabstiegstunnel, ebenfalls in Bauherrschaft der Bahn, ist allerdings genau das geschehen: Um die Anwohner zu schonen, wurde bei den Bauarbeiten im Ulmer Lehrer Tal zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nicht gesprengt. Und auch im Fildertunnel gab es gerade erst zur Osterzeit Ruhe: Zwischen Gründonnerstag und Ostermontag wurden keine Sprengungen durchgeführt, nach Absprache mit der Evangelischen Landeskirche. Die hätte sich zwar laut Sprecher Oliver Hoesch noch "weitergehende Ruhezeiten gewünscht, als jetzt zugesagt wurden", aber immerhin habe man eine "pragmatische Lösung" gefunden.

Kompromisse kann die Bahn anscheinend nicht verkraften

Ulrich Ebert zeigt sich enttäuscht von den Kirchen, die laut dem Anwalt einfordern könnten, wenigstens die Sonn- und Feiertagsruhe konsequent einzuhalten. "Bei S21 will sich aber keiner die Finger verbrennen. Obwohl schon der ganze Handschuh brennt." Die Osterruhe bei Ulm zeigt jedoch: Auf Sprengungen zu Unzeiten zu verzichten ist technisch nicht unmöglich, sondern allenfalls ökonomisch unerwünscht. "Geld geht vor Gesundheit", ärgert sich Ebert und vermutet: "Die Bahn ist so dermaßen hintendran mit ihrem Zeitplan, dass sie das Projekt jetzt umso rücksichtsloser vorantreiben muss." In bestem Beamtendeutsch erklärt der Bahnsprecher damit im wesentlichen übereinstimmend, beim Albabstiegstunnel in Ulm habe es – offensichtlich im Gegensatz zum Fildertunnel – "ausreichend Zeitreserven" gegeben, "um eine Reduzierung der Vortriebsleistung durch Restriktionen im Nachtzeitraum zu verkraften". Für Degerloch hingegen gilt wohl weiterhin: Keine Kompromisse.

Die Konsequenzen treffen die Anwohner. Laut Benders Hausarzt sind durch die nächtlichen Sprengungen Schlafrhythmus und -qualität des 74-Jährigen massiv gestört, in Folge träten "erhebliche Konzentrationsstörungen" auf, auch in Verbindung mit einer erhöhten Sturzgefahr. "Der Kaffee nutzt da auch nichts mehr", sagt Bender. Er gibt noch Erste-Hilfe-Kurse für die Malteser, wo er nun seit fast sechs Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitet. Immer häufiger musste er in den vergangenen Monaten krankheitsbedingt ausfallen. Kampe, Ebert und Bender bereiten nun eine zweite Anzeige bei der Staatsanwaltschaft vor. Diesmal geht es nicht nur um Ruhestörung, sondern um Körperverletzung. Da es sich hierbei nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit handelt, müsste die Behörde eigenständig ermitteln. "Das ist unsere letzte Hoffnung", sagt Kampe. "Wobei ja auch die Staatsanwaltschaft ihre Bügeleisen hat." 


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Kommentare

Andreas Slemeyer, 23.04.2017 12:36
Lieber Fritz,

vor 53 Jahen sind wir von Degerloch weggezogen, weil unmittelbar neben unserem Haus in der Schöttlestraße der B27-Tunnelausgang gebaut wurde. Nun wird Degerloch erneut untertunnelt mit fraglichem Erfolg, denn das Entwässerungsmanagement ist noch nicht geklärt. Ganz abgesehen von dem angeblichen Zeitgewinn, der mit der neuen Streckenführung verbunden sein soll, halte ich den Aufwand für den Neubau für nicht angemessen.

Wenn du mal ein paar Tage Ruhe brauchst, bist du herzlich nach Lübeck eingeladen!

Andreas Slemeyer

Jupp, 23.04.2017 10:43
Wie lässt sich eigentlich erklären, dass sich durch die Sprengungen nur die Leute gestört fühlen, die schon vor Baustart S21-Gegner waren?

Barolo, 22.04.2017 19:58
Nicht auszudenken wenn die betroffenen Bürger ihre Restbestände an Pfennigkracher (habe extra nach dem PC Begriff suchen müssen;-) nehmen und die Verantwortlichen damit auch mal um den Schlaf bringen.

Horst Ruch, 22.04.2017 12:35
Es poltert doch nicht nur in Degerloch. Seit Monaten ist im Stuttgarter Osten Tag und Nacht das gleiche Spektakel zu hören. Das eigentlich Widerliche daran ist, daß sämtliche Akteure aus Politik und Wirtschaft alle Mißstände geleugnet haben und frech immer noch tun, weil sie kräftig daran verdienen.
Unabhängig der verkehrlichen Nutzlosigkeit des Projektes S21, nützt der Einkauf und Einatz von DYNAMIT den jährlich von uns allen spannend erwarteten Nobelpreis in den verschiedensten Kategorien an die Preisträger in Millionenhöhe auszahlen zu können......positiv betrachtet, bleibt immerhin etwas Gutes im System. Viele leiden für den Gewinn weniger.

Jue.So Jürgen Sojka, 22.04.2017 08:26
@Schwabe, 20.04.2017 10:50
Schön, dass sich hier einer zu Ernest Petek gesellt, der für sich erkannt hat: totalitäre System – was sich auch mit der Begrifflichkeit "hierarchisches System" zutreffend bezeichnen lässt! (¹)
Wodurch also aufzeigt wird: Wir leben nicht in einem "Verantwortungssystem" – in einer Demokratie!!

@Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte, 19.04.2017 20:33
Danke für die Veröffentlichung dieses Schreibens an unseren Bürgermeister Dr. Martin Schairer: Referat Sicherheit, Ordnung und Sport, Geschäftskreis III – zuvor Referat Recht, Sicherheit und Ordnung.
Nach Neugliederung 17.10.2016 Personalien:
Geschäftskreis I, Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht - Bürgermeister Dr. Fabian Mayer (²)

Dr. Martin Schairer war zuvor Polizeipräsident der Landeshauptstadt – da gibt es selbstverständlich "Seilschaften", die nach wie vor bestehen, und auch gut funktionieren! (³)

¹) AG-Verfahren 11 Cs 6 Js 40671/16 http://www.parkschuetzer.de/statements/195882 in diesem MediaCenter https://c.gmx.net/@334629611663006158/hRFtNfLXT4KKuszR3A8UjA im Ordner "Fax" das Dokument "2017.03.15 Mi. 13.20 Fax an AG S Weiterer Beweisvortrag 11 Cs 8 Js Js 40671-16_S.pdf" darin:
(¹) Hirnforscher Gerald Hüther PS-Forum und Deutschlandradio Kultur
Der Mensch kann seine Potenziale nur in Gemeinschaft mit anderen entfalten, meint der Hirnforscher
Gerald Hüther. Dafür müssten sich diese aber als Subjekte begegnen. Und das sei nur in nichthierarchischen Strukturen möglich.
---Im Ordner "E-Mail" das Dokument "2017. 18 Sa. 14.34 EP …" mit funktionierenden Link-Adressen---
Nach wie vor setzen die RichterInnen am AG S die elektronische Aktenübermittlung nicht um!!!!

(²) Fabian Mayer tritt Amt als Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht an http://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/613224?plist=homepage
Mehr im Kommentar 19.10.2016 um 10:28 http://www.parkschuetzer.de/statements/193000
Aktuell hat Martin Schairer nicht mehr das Referat "Recht" in seiner _Verantwortung_!!!!
Das Referat Recht hat seit Mo. 17.10.2016 der neue Bürgermeister #Fabian_Mayer …
Warum wohl hat Martin Schairer das Referat Recht nicht mehr?

(³) Horst Seehofer im Gespräch mit einer ZDF-Journalisten zum Einfluss der Pharmaunternehmen, denen er folgsam entspricht http://www.parkschuetzer.de/statements/187775 im Kommentar 04.01.2016 um 10:42 Auszug:
www.youtube.com/watch?v=zLkT0EHI3sY
...Horst Seehofer „Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist, und dass es so abläuft. Und zwar sehr wirksam." -Er grienst-
Frage der Journalistin „Aber es kann doch nicht sein, dass die, dass die Industrie stärker ist als die Politik, also letzten Endes muss es doch heißen 'Die Politik muss sagen NEIN so geht's nicht!'" Seehofer „Ja, ich kann Ihnen nicht widersprechen." -und grienst noch mehr-
und in der ZDF-Sendung "Pelzig hält sich" https://www.youtube.com/watch?v=_xX81rV64II ab Min. 3:10
Erwin Pelzig „Jetzt müssen wer dringend was besprechen. Sie haben wirklich mein aufrichtiges Mitgefühl, alle, äh, Politiker mit guten Absichten, weil, es heißt ja immer Primat der Politik …“
Man achte auf den Spruch von Seehofer bei 4:30: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"
http://www.pelzig.de/pelzig-haelt-sich-in-eigener-sache/ Am 1. Dezember 2015 läuft im ZDF die 37. und letzte Ausgabe von „Pelzig hält sich“. Ich habe mich nach langer Überlegung dazu entschlossen, die Reihe im neuen Jahr nicht mehr fortzusetzen.

Schwabe, 20.04.2017 10:50
Wer die Kommentare von Ulrich Ebert, 19.04.2017 17:17 und vom Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte, 19.04.2017 20:33 aufmerksam liest kann m.E. zu gar keinem anderen Schluß kommen, als dass in Deutschland unter bürgerlich neoliberaler Politik totalitäre Strukturen Einzug halten.
Man muss sich das einmal vorstellen, da schweigen verantwortliche Politiker von CDU und Grünen wie OB Kuhn, Ministerpräsident Kretschmann und Oppositionspolitiker von SPD, FDP und AfD zum Grundgesetzwidrigem vorgehen der Bahn was obendrein der Gesundheit der Bevölkerung schadet (Körperverletzung). Und das aus niedrigen Beweggründen.

Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte, 19.04.2017 20:33
Ergänzung zum Thema.
Schreiben des Infobündnisses vom 09.01.2017 – bis heute (19.04.2017) NICHT beantwortet, allerdings gab es Anfang Februar einen Zwischenbescheid, dass für die Antwort noch Zeit benötigt wird. (Man fragt sich, warum eine Stadtverwaltung erst zu prüfen anfängt, wenn die BürgerInnen auf offensichtliche Widersprüche hinweisen):

Herrn BM
Dr. Martin Schairer
Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit, Ordnung und Sport
70161 Stuttgart

Stuttgart, den 09.01.2017


Nächtliche Sprengarbeiten im Lindenschulviertel – Bitte um Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schairer,

seit heute darf für das Projekt Stuttgart 21 eine zusätzliche Sprengung zwischen 22 Uhr und 24 Uhr zur Untertunnelung des Lindenschulviertels in Untertürkheim erfolgen bei maximal einer Überschreitung der Anhaltswerte für Lärm und Erschütterungen pro Nacht. Dieser Testbetrieb ist (zunächst) befristet bis 08. Februar 2017. Die nächtlichen Sprengarbeiten sollen an 7 Tagen in der Woche, Nacht für Nacht stattfinden.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mitgeteilt, dass es trotz Überschreitung der Anhaltswerte nächtliche Sprengungen für zulässig erachtet.

Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im Regierungspräsidium Freiburg ist offenbar der Ansicht, dass durch die Sprengungen keine Gefahr für Leben, Gesundheit und Sachgüter besteht.

Die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH teilte am 02.01.2017 mit, dass der Anspruch auf Hotelübernachtungen o.ä. entfalle, weil es zwischen 24 Uhr und 6 Uhr keine lärmintensiven Arbeiten im Tunnel geben werde.

Obwohl weder aus Baden-Württemberg noch aus anderen Bundesländern ein vergleichbarer Fall bekannt ist, bei dem im Nachtzeitraum unterirdische Sprengungen bei so geringer Überdeckung und im Bereich von Wohnbebauung stattfinden, schließen die Beteiligten also aus, dass durch die nächtlichen Sprengungen die Grenze zur Gesundheitsgefahr überschritten wird und daher eine Untersagung geboten wäre.

Uns liegt die Untersagungsverfügung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 07.09.2012 (GZ 32-21.2-1) vor, mit welcher dem „Informationsbündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte“ eine Lärmsimulation am 9. September 2012 (ursprünglich geplant zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr) verboten wurde, und zwar „unabhängig vom Zeitpunkt(!) und der gewählten Örtlichkeit“.

In der Begründung für diese Verfügung steht:

„Das Amt für öffentliche Ordnung hat die Aufgabe, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei umfasst die öffentliche Sicherheit den Schutz der Rechtsordnung, also den Schutz der bestehenden Gesetze, aber auch der Rechtsgüter, denen innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. Dazu gehört neben dem Schutz der Gesundheit auch der Schutz des Sonntags und der gesetzlichen Nachtruhe.

(…) Diese Richtwerte sind Beurteilungsgrundlage für behördliche Genehmigungen und Verbote sowie für gerichtliche Entscheidungen. Dabei ist es unstrittig, dass die Einhaltung dieser Richtwerte erforderlich ist, um das Ruhebedürfnis der Anwohner genauso zu gewährleisten wie die allgemein anerkannte Nachtruhe.

(…) Sowohl die Lautstärke als auch die Art der (…) Schallquelle ist geeignet, das Ruhebedürfnis der direkten Anwohner und Betroffener weit darüber hinaus erheblich zu stören. Die Betroffenen haben nicht die Gelegenheit, sich der Einwirkung der Ruhestörung zu entziehen, sondern werden ihr, selbst wenn eine Vorwarnung gegeben werden sollte, zu einer Zeit ausgesetzt, die als Zeit der Nachtruhe besonders geschützt werden muss.

(…) Der Sonntag genießt als Tag der Ruhe einen besonderen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Schutz.

(…) Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist ein derartiger Geräuschpegel in den Nachtstunden sogar geeignet, wegen der Störung des Schlafrhythmus ein Wiedereinschlafen zu verhindern.

(…) Die Untersagung (…) ist notwendig und geeignet, die Anwohner vor den Einwirkungen von unzulässigem Lärm zu schützen.“

Die zitierten Aussagen treffen ohne Ausnahme auch für die jetzt angezeigten nächtlichen Sprengungen im Lindenschulviertel zu.

Die Mitglieder des „Infobündnisses Zukunft Schiene“ fragen sich, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird:

Die einmalige, ausnahmsweise Störung der Nachtruhe am 09. September 2012 war den AnwohnerInnen nicht zuzumuten, und zwar „unabhängig von der Uhrzeit“, d.h. auch vor 24 Uhr, weshalb sie untersagt wurde.

Die allnächtliche Störung der Nachtruhe durch Sprengungen, die außer der Lärmbelastung zusätzlich noch mit Erschütterungen verbunden sind, soll dagegen wochenlang Nacht für Nacht erlaubt sein.

Selbst am Wochenende soll nur die eingeschränkte Nachtruhe von 6 Stunden eingehalten werden! Die Betroffenen sollen nicht einmal mehr die Möglichkeit bekommen, vorübergehend ein Ersatzquartier auf Kosten des Vorhabenträgers zu beziehen!

Wir können nicht verstehen, warum dieser wesentlich gravierendere und Nacht für Nacht wiederholte Eingriff in „den Schutz des Sonntags und der gesetzlichen Nachtruhe“ möglich sein soll.

Bitte speisen Sie uns nicht mit der Auskunft ab, dass für die Genehmigung andere Behörden zuständig seien. Aus der Verbotsverfügung vom 07.09.2012 wissen wir, dass „die öffentliche Sicherheit den Schutz der Rechtsordnung [umfasst], also den Schutz der bestehenden Gesetze, aber auch der Rechtsgüter, denen innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung eine zentrale Bedeutung zukommt“, und dass „dazu neben dem Schutz der Gesundheit auch der Schutz des Sonntags und der gesetzlichen Nachtruhe“ gehört.

Es ist Ihre Aufgabe als Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung, für eine ungestörte Nachtruhe aller StuttgarterInnen zu sorgen, auch derjenigen, die im Lindenschulviertel wohnen!

Bitte berücksichtigen Sie, dass beim Albabstiegstunnel die Nachtruhe für die betroffenen AnwohnerInnen von 22 Uhr bis 6 Uhr selbstverständlich eingehalten wird.

Für Ihre baldige Rückmeldung und Stellungnahme bedanken wir uns im Voraus.


Mit bestem Dank für Ihre Mühe sowie freundlichen Grüßen

für das Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte

Ulrich Ebert, 19.04.2017 17:17
Rabuslistik: auch „Rhetorische Wortklauberei“. Was Jörg Hamann da als S21-Projektsprecher der Bahn äußert ist nicht nur Rabulistik sondern auch noch falsch und gesetzwidrig und soll die vom Sprengterror geschundenen Bürger in die Irre führen und von berechtigten Ansprüchen abhalten.
Nach § 6 FTG (Sonn- und Feiertagsgesetz) sind öffentlich bemerkbare Arbeiten verboten, die g e e i g n e t sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen. Dass die Sprengungen geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, ist unbestritten und unbestreitbar. Daher antwortet Hamann auch völlig neben der Sache, wenn er sich auf objektive Messdaten bezieht. (Die Bahn misst nur die Erschütterung, weil sich die Bahn wegen Gebäudeschäden absichern will.) Der Lärm wird nicht gemessen, den aber müssen die Menschen schon werktags rund um die Uhr ertragen. Lärmmessdaten würden die eingetretenen Körperverletzungen sogar beweisen.

Aber darauf kommt es nach § 6 FTG gar nicht an. Messdaten und Kompromisslosigkeit sind ein Ablenkungsmanöver von Hamann. Sprengungen an Sonn- und Feiertagen sind grundsätzlich geeignet, so stören, egal ob subjektiv oder objektiv, und damit verboten, Messungen hin oder her.
Die Sprengungen sind störend und gesundheitsschädlich (Schlafanzug ist Körperverletzung) und klar illegal.
Die Rechtswidrigkeit des Treibens der Bahn haben die Kirchen jüngst bestätigt, indem sie die Rechtsauffassung der Bahn – wen wundert es? - nicht teilen.

Der Sonntagsschutz, der unter hohem grundgesetzlichem Schutz steht, kann nur durch ein Gesetz und damit vom Parlament aufgehoben werden, so § 6 FTG: „, soweit in g e s e t z l i c h e n Vorschriften nichts anderes bestimmt ist“. Konzentrationsprinzip, Planfeststellungsbeschlüsse, Sprenggenehmigungen und innerbetriebliche Anweisungen der Bahn usw. sind aber keine Gesetze, und damit irrelevant.
Daher berufen sich die Behörden seit neuestem nur noch auf das ArbZG (Arbeitszeitgesetz), das aber die Rechte der Arbeitnehmer regelt und nicht die Rechte der Bevölkerung im Allgemeinen auf Sonntagsruhe nach FTG. Da das ArbZG somit wegen anderem Regelungsinhalt und anderen Adressaten keine Kollisionsnorm zum FTG darstellt ist es insofern ebenfalls irrelevant („Bundesrecht bricht Landesrecht“ passt nicht).
Seit Jahren sind die Arbeiten, die die Bahn entgegen § 6 FTG durchführt, illegal. Ein gesetzwidriger Kompromiss wäre ohnehin rechtlich ausgeschlossen. Sonntags ist Ruhe! Was Hamann mit der Ablehnung eines (illegalen) Kompromisses will ist reine Augenwischerei und zeigt die verzweifelte Lage des Projekts, weil man den jahrelangen Verzug niemals aufholen kann. Und daher geht man so rücksichtslos und rechtswidrig gegen die bau-betroffenen Anwohner vor.

Dass die Behörden und der Ministerpräsident persönlich diese Gesetzesverstöße in positiver Kenntnis der Rechtswidrigkeit dulden ist ein Skandal zu Lasten unseres obersten Gesetzeshüters im Land und des Rechtsstaates und seiner zuständigen Vertreter.
Was da die großen Landeskirchen mit der Bahn (zuständig wäre das Innenministerium nach § 12 FTG) vereinbart haben, ist gesetzeswidrig, weil das FTG nicht zwischen hohen und nieder geschützten Tagen differenziert. Konsequenterweise sind daher nicht nur Ostern und Weihnachten geschützt sondern alle Sonn- und Feiertage. So ist die Rechtslage.

Dieser Kompromiss mit den Kirchen ist daher in sich gesetzwidrig und letztlich der Offenbarungseid der Bahn, dass sie seit Jahren illegal handelt. Den Oster- und Weihnachtsfeiertagen sind alle restlichen geschützten Tage nach FTG gleichgestellt.
Also hat die Bahn § 6 FTG an allen gesetzlich geschützten Tagen kompromisslos einzuhalten.

CharlotteRath, 19.04.2017 15:40
Während der umfangreichen Bauarbeiten am Wiener Hauptbahnhof (2010-2015) und in dessen Umfeld war es möglich, neben den Baugruben bei offenem Fenster ein- und einigermaßen auszuschlafen. Soweit ich mich erinnere, waren dort (mindestens in den letzten Baujahren) die Arbeiten um 20 oder 21 Uhr einzustellen und durften erst um 7 oder 8 Uhr am nächsten Morgen wieder aufgenommen werden. Es gibt tatsächlich noch Städte und Länder, in denen Gesundheit vor Rendite geht. Felix Austria!

Thomas, 19.04.2017 09:58
Liebe Frau Kuster, haben Wohlhabende keinen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit? Es ist vollkommen wurscht, ob Sie in einer Villa in Halbhöhenlage fortwährend am Schlafen gehindert werden oder in einer Sozialwohnung im Kessel am Feinstaub ersticken: In beiden Fällen müsste der Staat einschreiten und dass er es nicht tut ist zynisch und ein trauriges Besipiel für institutionelles Versagen.

Thomas A, 19.04.2017 08:21
Schön dass hier der Gesamtzusammenhang der Ruhezeiten angesprochen wird. Die Sonntagsruhe ist nur in mentaler Hinsicht nicht jedoch in gesundheitlicher Hinsicht eine kirchliche Angelegenheit. Selbst das Bundesurlaubsgesetz geht bei 4Wochen Jahresurlaub von einem Mindesterholungsbedürfnis aus. Bei dem muss unterstellt werden , dass sonstige Nacht und Sonntagsruhen eingehalten werden. Sonst ist jegliche Regelung ohne Sinn und Grundlage. Der Körper geht übrigens auch von Gesamtruhezeiten ohne Schlafentzug aus. Das spricht aus jedem Kommentar der Arbeitsmedizin, und deren Erkenntnisse führten beispielsweise wohl wegen Schutzverpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zum Verlust eines 5dBLärmbonuses der Bahn.
Bei den ersten Genehmigungen zu S21 gab es auch Prognosen von Lärmgutachten. Diese trafen aber überwiegend glatt daneben, zum Nachteil der Anwohnergesundheit. Bei der Filderanhörung gab es Beispiele für Fehler in der Erstellung der Lärmprognosen, die nur wohlmeinend als dilettantisch zu bezeichnen sind. Die Gutachten verfehlen den Zweck einer fachlichen Beurteilung mit Kompetenz. Das juckt die Behörden nicht. Jedoch eine Nichtbearbeitung in 3Monaten geht nicht. Das ist eine behördliche Untätigkeit.

marion kuster, 19.04.2017 00:29
Das ist genau der abstoßende Teil der s21 protestler:
Wohlsituiert, im Ruhestand, ausgeruht in Degerloch horchend, extrem besitzstandswahrend....

Ich bin wirklich auch gegen S21 : aber nicht mit dieser wenig selbstlosen extrem schwäbischen Gütle- Mentalität.

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