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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 316
Editorial

Pinguin und Erdoğan

Von unserer Redaktion
Datum: 19.04.2017

Die Türkei hat gewählt und sich knapp für eine Präsidialverfassung ausgesprochen. Besonders viele Evet-SagerInnen gab es in der türkischen Community in Stuttgart. 66,22 Prozent haben sich hier für einen Machtzuwachs Erdoğans ausgesprochen. Kontext-Kolumnistin Filiz Koçali sagt nein zum Ja, aber sie gibt die Hoffnung nicht auf. Das knappe Ergebnis zeige schließlich, dass es nicht nur Erdoğans Türkei gibt, sondern auch die andere, die liberale, wache und kritische Türkei, die Gewaltenteilung schätzt und sich für Pressefreiheit einsetzt. Die Journalistin im Exil behält die Entwicklung in ihrer Heimat im Auge und Kontext-LeserInnen dürfen sich auf weitere Briefe an Aslı freuen. Was Erdoğan mit Pinguinen zu tun hat? Wir bitten um etwas Geduld.

Das Referendum beschäftigt auch unseren Wetterer. Und einen kleinen Seitenhieb auf die Qualität der Presse vor Ort kann sich Peter Grohmann nicht verkneifen. Er hat die Polit-Propheten vom Stuttgarter Pressehaus dabei ertappt, wie sie über die Ostermärsche bereits Bilanz ziehen, bevor die überhaupt angefangen haben. Hellseherei? Schlamperei? Jedenfalls kein guter Journalismus. Aber wir wollen ja nicht nur meckern. Alle wollen konstruktiven Journalismus. Wollen nicht immer nur schlechte Nachrichten hören. Wollen über Menschen lesen, die sich mit Wegen aus der Misere beschäftigen. Wollen auch mal lachen. Wir auch. Und da sind wir schon fast bei den Pinguinen.

Fast. Aber vorher wollen wir noch einmal den Finger in die Wunden legen. Wir erinnern in dieser Ausgabe an den Obristenputsch in Griechenland. Beobachten vor dem AfD-Parteitag in Köln den baden-württembergischen Fraktionschef Jörg Meuthen, der immer dann von besonderer Ahnungslosigkeit ist, wenn es um rechte Umtriebe in seiner Partei geht. Wir gehen hoch nach Degerloch, wo Sprengungen im Fildertunnel die Wände zum Wackeln und die Bewohner um den Schlaf bringen. Wir werfen einen kritischen Blick auf den designierten Stuttgarter Schauspielchef und auf den Klimawandel, der auch die Skigebiete am Feldberg in Turbulenzen stürzt.

Da könnte einem glatt das Lachen vergehen? Auf keinen Fall! Lachen befreit und bringt die Verhältnisse zum Tanzen. Und jetzt sind wir endlich bei den Pinguinen. Denn die Tierchen im Federfrack, die so lustig übers Eis marschieren, sind so beliebt, dass sie es sogar zu einem jährlichen Gedenktag gebracht haben. Am 25. April ist Weltpinguintag. Für unseren Kinokritiker Rupert Koppold Grund genug, sich mal in der Filmwelt umzuschauen und die Frage zu stellen: Sind die süßen Vögel wirklich so süß?

Und wem das nicht genügt, der kann sich die neue Folge unseres Politcomics ansehen. Denn der Ökodiktator und seine Regierungs-WG verzweifeln an der Frage, wen sie bei der Bundestagswahl im September wählen sollen.


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Kommentare

Schwabe, 23.04.2017 10:09
zu "Kontext extra" - "AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen".

Die Aussage "...Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen" passt auch wunderbar auf die anderen bürgerlich neoliberalen Einheitsbreiparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP.
Das gilt bzw. betrifft insbesondere das Verhalten vor/nach der Wahl und alles was entscheidende Verbesserungen der Lebensbedingungen für die lohnabhängig beschäftigte Bevölkerungsmehrheit betrifft.
Gegen dieses kollektive Fehlverhalten der etablierten Einheitsbreiparteien (m.E. kollektiver Amtsmißbrauch) sind die hier in Rede stehenden 257.000 Euro, 425.000 Euro oder auch 571.000 Euro geradezu lächerlich! Man denke nur an die (m.E. undemokratisch beschlossene) Erhöhung der geplanten ca. 35.000.000.000 (Mrd) Euro Mehrausgaben für die Kriegsführung.

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@Henkel-Waidhofer Störfaktor Eltern! Störfall! Ausfall! Aussortieren?! Kopfschüttel Kinder, Eltern und Lehrer bilden eine hochsensible Triade, drum herum hat Staat und Gesellschaft einen Sicherheitskonkon zu schaffen! 'der...

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@Ruby Tuesday "Mit menschlicher Bildung hat dieses System doch längst nichts mehr zu tun." Stimmt genau! Auch dazu hätte ich gern etwas in den Verantwortungsetagen der "marche of science" gehört! Wie viele andere Innovationen des...

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