Tatsächlich ist "die ganze Geschichte", wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) mehrfach an diesem Sitzungstag sagen wird, "ziemlich verwirrend". Zum einen sieht sich das Gremium mit massiven Vorwürfen konfrontiert. "Aufklärung unverwünscht?", fragte der "stern" Mitte September und rollte noch einmal jene Geschichte auf, die mit der Veröffentlichung eines "Observationsprotokolls des amerikanischen Militärgeheimdienstes" für große Aufregung gesorgt hatte. Inzwischen argwöhnt das Hamburger Magazin sogar, dass weiterhin "wichtige Dokumente geheim gehalten werden". Zum anderen ließen sich die Mutmaßungen bisher nicht belegen. Nicht durch den Untersuchungsausschuss im Bundestag, nicht durch die nichtöffentliche Vernehmung eines bisher unbekannten Zeugen im zweiten Stuttgarter Ausschuss, nicht durch Hetger und auch nicht durch den Zeugen Rudolf Reinhard Kiefer, der als Dreh- und Angelpunkt der Hinweise gilt. Nach mehreren Absagen ist der frühere Sacharbeiter beim Militärgeheimdienst MI – inzwischen im Unfrieden von seinem amerikanischen Arbeitgeber ("die Bande") geschieden – am 14. Oktober tatsächlich in Stuttgart erschienen.

"Ausblenden relevanter und kritischer Aspekte"

Für Nübel steht fest, dass nichts zu Tage gefördert wird, weil nichts zu Tage gefördert werden soll. Er beklagt, dass die Vernehmung Hetgers durch "völliges Ausblenden inhaltlich relevanter und kritischer Aspekte" zu "einer Art Kaffeekränzchen" mutierte. Und das, so sein Vorwurf an die Abgeordneten, "lässt sich schwerlich nur mit Fahrlässigkeit erklären". Dabei wurde zumindest ein Erzählstrang der "stern"-Berichterstattung durchaus tangiert, weil in der Berichterstattung die Frage aufgeworfen ist, ob "die junge Polizistin und ihr Kollege" einer geheimdienstlichen Operation in die Quere gekommen seien. "Etwa bei einer Personenkontrolle, für die sie im Rahmen des damaligen Einsatzkonzepts 'Sichere City' Streife fuhren?", will Nübel wissen. Oder ob die beiden Beamten nicht in ganz anderem Auftrag verdeckt unterwegs gewesen seien könnten, angesichts der erhöhten Terrorwarnung.

Hetger konterte vor allem mit dem Hinweis, dass sein Rahmenbefehl zur veränderten Gefahrenlage das Datum 8. Mai 2007 trägt und ein Vorab-Fax einen ganz anderen Verteiler gehabt habe. Schon allein deshalb könne "kein Zusammenhang" zu dem Einsatz 13 Tage zuvor bestehen. "Die Geschichte", urteilte der CDU-Obmann Arnulf von Eyb nach Hetgers Auftritt, "ist in sich zusammengebrochen."

Das will Nübel wiederum nicht hinnehmen. Für ihn steht fest, dass die Lage spätestens seit 22. April 2007 "akut und verschärft" gewesen sei. "Hätte es seitens der Polizei und/oder des Verfassungsschutzes keine Ad-hoc-Maßnahmen gegeben, die über den reinen Objektschutz hinausgehen, wäre dies ein eklatantes Defizit gewesen, das spätestens jetzt eine Reaktion innenpolitischer Experten im Landtag evozieren müsste", so der Sachverständige, der allerdings bisher auch selber mit dem Rahmenbefehl argumentiert hatte.