KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Ausgabe 287
Gesellschaft

Gefährliche Toleranz

Von Gastautor Samuel Salzborn
Datum: 28.09.2016
Der Weg in den Rechtsterrorismus war beim NSU zu erwarten, sagt der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und warnt davor, den rassistischen Alltagsdiskurs der Gegenwart zu bagatellisieren. Ein Vergleich der Situation der 1990er-Jahre mit heute zeigt, wie bedrohlich die Lage aktuell ist.

Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von einem wütenden rechten Mob in einer ostdeutschen Kleinstadt berichtet wird, an dem nicht besorgte RassistInnen gegen Flüchtlinge demonstrieren oder gleich gewalttätig auf sie losgehen, an dem nicht ein neuer Skandal über rassistische oder antisemitische Äußerungen eines AfD-Politikers oder einer AfD-Politikerin öffentlich wird; zugleich werden rechte PolitikerInnen durch Fernsehauftritte zur besten Sendezeit regelmäßig hofiert und man scheut sich dabei nur allzu oft, Nazipositionen auch als solche zu erkennen, zu benennen – und dann konsequent auch als außerhalb der Demokratie stehend aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen. Dabei wird die Freiheit, rechtsextreme Positionen vor einem Millionenpublikum äußern zu können, verwechselt mit der Meinungsfreiheit, die sich die extreme Rechte gern instrumentell zu eigen macht, obgleich es doch nur darum geht, rassistisch, antisemitisch oder völkisch-nationalistisch diskriminieren zu können.

NSU-Ausschuss unter medialer Beobachtung. Fotos: Joachim E. Röttgers
NSU-Ausschuss unter medialer Beobachtung. Fotos: Joachim E. Röttgers

Wohin soll das alles führen?!, fragen viele. Analysiert man die historische Konstellation, dann drängen sich Parallelen zu den frühen 1990er-Jahren und einer innenpolitischen Entwicklung auf, in der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstand und mindestens zehn Morde und eine Reihe weiterer Straftaten begangen hat. Dieser Blick zurück zeigt: Die Situation heute ist in mancherlei Hinsicht noch bedrohlicher – und die Entstehung neuer rechtsterroristischer Netzwerke mehr als wahrscheinlich.

Dabei kann man das Agieren der rechtsextremen, noch zumal rechtsterroristischen Szene nur verstehen, wenn man auch den sozialen und politischen Kontext einbezieht; die Politikwissenschaft spricht von "Gelegenheitsstrukturen". Einfach gesagt: Auf welches gesamtgesellschaftliche Klima treffen rechtsextreme Positionen? Wenn es ein Klima ist, das Rechtsextremismus ablehnt und aktiv bekämpft, dann gerät jedes Individuum mit rechtsextremen Einstellungen in eine Selbstrechtfertigungskrise seiner Positionen, verliert gegenbenenfalls den Anschluss an andere Szeneangehörige und tendiert dazu, sich zu isolieren und eventuell auch seine Positionen zu verwerfen, zumindest aber zu begreifen, dass seine Einstellungen nicht erwünscht sind. Existiert in einer Gesellschaft aber eine Grundakzeptanz für Rassismus und Antisemitismus, werden rechtsextreme Positionen nicht konsequent ausgegrenzt, dann führt das zu einem Verstärkungseffekt mit Blick auf rechte Einstellungen und rechtes Verhalten und birgt das Risiko in sich, dass auch die Intensität der Gewaltbereitschaft bis hin zum Rechtsterrorismus zunimmt. Und genau so ein gesellschaftliches Klima haben wir Anfang der 1990er-Jahre erlebt.

Samuel Salzborn zeigt auf NSU-freundliche Verstärkungseffekte und Gelegenheitsstrukturen.
Samuel Salzborn zeigt auf NSU-freundliche Verstärkungseffekte und Gelegenheitsstrukturen.

Der Blick zurück

Wolfgang Kreutzberger hat in seiner Phaseneinteilung der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsextremismus darauf hingewiesen, dass die 1990 beginnende (sechste) Phase geprägt war durch eine insgesamt massive öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus, die weniger in Wahlerfolgen, sondern in alltäglicher Gewalt zu beobachten war: von den zahlreichen Pogromen gegen Flüchtlinge und Ausländer über das Anwachsen einer rechtsextremen Skinhead-Szene auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis hin zu zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Organisationen durch Demonstrationen und Aktivitäten gegen politische Gegner ("Anti-Antifa"). Geprägt von einem, so Kreutzberger, "Vereinigungspathos", zeigten sich die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht nur pädagogisch weitgehend hilflos, sondern die Justiz operierte auch strafrechtlich mit vergleichsweise milden Urteilen gegen rassistische Gewalttäter, obgleich es auch zu neuen Vereinigungsverboten kam. Wesentliche Rahmenbedingungen waren hierbei auch, dass im Kontext der deutschen Einheit die Toleranz für rassistische Gewalttaten in der Bevölkerung zunahm und überdies mit den Stimmen fast aller Parteien das Asylrecht drastisch eingeschränkt wurde. Zugleich aber war die linke Opposition parlamentarisch schwach (die Grünen waren nicht im Bundestag vertreten, die PDS war keine Fraktion, sondern hatte nur Gruppenstatus). Dass die Bundesrepublik in dieser Phase auch die Ostgrenzen völkerrechtlich verbindlich anerkannt hat, war hingegen ein schwerer Schlag für das gesamte rechtsextreme Spektrum. In dieser Zeit Anfang der 1990er setzte sich der Trend zu Militanz, Gewalt und Subkulturalisierung ebenso fort wie eine, wie Kreutzberger sagt, öffentliche "Hinnahme-Bereitschaft gegenüber Gewalt".

Zudem war die rechtsextreme Szene in diesen Jahren durchweg geprägt von der Orientierung auf ein zentrales Kampagnenthema: die "Überfremdungskampagne". Sie war, Richard Stöss folgend, in den 1980er- und 1990er-Jahren das zentrale Thema der rechten Szene und erfüllte die Funktion, "AnhängerInnen zu mobilisieren und Sympathisanten zu gewinnen". Diese "Überfremdungskampagne", maßgeblich getragen von rechtsextremen Parteien, aber auch dem intellektuellen neurechten Spektrum, war in ihrer Ausrichtung völkisch und rassistisch als "Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft" (Stöss) gerichtet. Sie nahm das völkisch-nationale Argument zum Kernanliegen, nach dem Migration und Zuwanderung die "deutsche Identität" gefährde und insofern verhindert werden müsse. MigrantInnen wurden verantwortlich gemacht für politische, soziale und ökonomische Krisenerscheinungen, verbunden mit der These einer völkisch-kollektiven Homogenität von Nationen und damit in expliziter Gegnerschaft zum modernen, aufgeklärten Nationenverständnis. Die europapolitische Kehrseite des völkischen Nationalismus war dabei das neurechte Konzept des "Ethnopluralismus". Diese Konzept ging zwar weiterhin von der völkischen Grundannahme einer Verbindung von vorpolitischen Kollektiven und geografischen Orten ("Volk und Raum") aus, soufflierte nun aber das neonazistische "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" mit der Idee der ethnischen Homogenität aller Nationalstaaten, nach dem es die vermeintliche kulturelle Identität von "Völkern" durch ethnische Separation zu bewahren gelte – wobei die ethnokulturelle Variation der neonazistischen Parole dann "Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken" lautet.

Die Freiheit, rechtsextreme Positionen vor Millionenpublikum äußern zu können, wird verwechselt mit Meinungsfreiheit.
Die Freiheit, rechtsextreme Positionen vor Millionenpublikum äußern zu können, wird verwechselt mit Meinungsfreiheit.

Der Blick auf diese Gelegenheitsstrukturen, in denen der NSU in den 1990ern entstand, zeigt, dass einerseits die rechtsextreme Szene insgesamt dominiert war von einer rassistischen "Überfremdungskampagne", also wesentliche Züge des rassistischen Terrorismus des NSU im Weltbild exzessiv vorformuliert und mit Blick auf die Integration in die Szene maßgeblich prägend waren. Zugleich waren die 1990er-Jahre auch die Zeit, in der schon einmal Unterkünfte von Flüchtlingen in großem Umfang angezündet und MigrantInnen ermordet wurden und mit den Stimmen fast aller Parteien das Asylrecht drastisch eingeschränkt wurde. Massenmedien beteiligten sich an der rassistischen Hetze und vermittelten damit, gerade in Ostdeutschland, den entstehenden rechtsextremen Strukturen den Eindruck, rassistische (Mord-)Taten würden exekutieren, was eine Mehrheit der Bevölkerung denke und fordere.

Wie dies konkret funktioniert hat, hat Matthias Quent jüngst in einer großen Untersuchung für Jena und Thüringen analysiert und gezeigt, wie die "Karrieren individueller Radikalisierung" mit Blick auf den NSU funktioniert haben vor dem Hintergrund des bundesdeutschen Rechtsextremismus der 1990er-Jahre. Quent entwickelt dafür einen Ansatz, der gut geeignet ist, um noch einmal quasi mit der Lupe auf rechte Radikalisierungsprozesse zu sehen. Dafür entlehnt er einen Begriff aus der Terrorismusforschung und wendet ihn auf den Rechtsextremismus an – den des Vigilantismus, was so viel meint wie "systemstabilisierende Selbstjustiz". Mit Blick auf den NSU heißt das, dass sich dieser eben als "systemstabilisierend" begriffen hat, weil er sich im Einklang mit der rechten Szene und mit einem gewichtigen Teil der Bevölkerung gesehen hat, aber eben fundamental in Opposition zur Bundesrepublik, der Demokratie und dem Rechtsstaat stand. Dieser Haltung folgend fantasiert man sich in der rechtsextremen Szene dann in eine "Notwehrsituation", in der ein völkisches "Notwehrrecht" gegen Demokratie und reales Recht für sich reklamiert wird. Denn man wähnt sich – angelehnt an die fiktionale Erzählung des Romans "The Turner Diaries" – in einem auf Eskalation angelegten "Rassenkrieg". Und diesen Krieg müsse man in kleinen und unabhängig agierenden Untergrundgruppen führen.

Links ist weniger präsent. Die rechte Szene fühlt sich durch das zögerliche Verhalten der DemokratInnen bestärkt.
Links ist weniger präsent. Die rechte Szene fühlt sich durch das zögerliche Verhalten der DemokratInnen bestärkt.

Auf der Basis seines Konzepts gelingt es Quent, die Radikalisierungsprozesse des NSU in seinem politischen Nahumfeld, aber auch im Kontext des gesamtdeutschen Rechtsextremismus zu rekonstruieren und zu zeigen, dass deren Entwicklung hin zu einer "vigantilistischen Untergrundgruppe" ein schrittweiser Prozess war. Er beginnt bei einer kriminellen Jugendgruppe, die sich zunehmend rechtsextrem politisiert hat; allgemeine Kriminalität verband sich also nach und nach mit rechtsextremen Einstellungen. Hieraus gingen dann Strukturen einer "informell organisierten Untergrundgruppe (Kameradschaft)" hervor. Aus dieser heraus agierten wiederum kleine Teile zunehmend konspirativ, bevor sie sich dann vollständig in den Untergrund absetzten. Hierbei gilt es zu betonen, dass der NSU aus einem Radikalisierungsprozess hervorgegangen ist, bei dem die NSU-TerroristInnen fortlaufend zahlreiche Kontakte zu anderen RechtsextremistInnen hatten, ohne die die terroristischen Aktivitäten undenkbar waren. Sie haben zwar als rechtsterroristische Untergrundgruppe als "lone wolves" gehandelt. Sie waren aber im Unterschied zu dem, was der medial oft verwendete Begriff nahelegt, in keiner Weise isoliert, sondern weiterhin fester Bestandteil ihrer terroraffinen Szene.

Richtet man mit diesem Wissen den Blick auf die heutige Situation, dann zeigt sich, dass Rassismus in Wort und Tat wieder viel zu oft toleriert wird. Dass man wieder öffentlich mit RassistInnen redet, statt über Rassismus. Und dass sich die rechte Szene durch das zögerliche und zurückhaltende Verhalten der DemokratInnen und durch das weitgehende Ausbleiben von effektiven Repressionsmaßnahmen – die notwendig wären sowohl gegen organisierte Nazistrukturen wie gegen rassistische Mobilmachungen auf lokaler Ebene – in einem Klima der gefühlten Bestärkung befindet. Die ersten terroristischen Gruppierungen sind bereits festgenommen worden: im Mai 2015 vier Personen, die unter dem Label "Oldschool Society" terroristische Aktionen vorbereitet haben sollen; im Oktober 2015 drei Personen im Raum Bamberg, wobei unmittelbar vor dem Zugriff eine Postsendung mit Sprengstoff abgefangen worden war; im April 2016 im sächsischen Freital fünf Personen, hier erfolgte die Festnahme sogar durch die GSG 9. Und was man auch nicht vergessen darf: Der Attentäter, der im Juli 2016 die Morde in dem Münchner Einkaufszentrum begangen hat, war auch ein Rechtsextremist.

Noch ist Zeit, den rassistischen Alltagsterrorismus zu stoppen. Will man aber einen neuen NSU verhindern, dürfen die Exekutivorgane nicht mehr länger wegsehen, sondern müssen dringend handeln.

 

Info:

Prof. Dr. Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Uni Göttingen und war Sachverständiger im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Weitere Informationen unter www.salzborn.de.


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Kommentare

peter-paul klinger, 01.10.2016 19:11
ich lese regelmässig kontext und begrüsse ausdrücklich die veröffentlichung des artikels "gefährlicher toleranz". der herr professor salzborn beschreibt seehr treffend die situation und die gefährlichkeit der zeit.
seit ich in deutschland lebe (es sind mehrere jahrzehnte) beobachte ich, dass "rechts" verhalmslost, und "links" verteufelt" und juristsich verfolgt wird und rechts nicht...(bin sehr neugierig: welches urteil bei der nsu-prozess am ende herauskommt)

W.Wagner, 01.10.2016 13:55
Samuel Salzborn hat völlig recht, wenn er schreibt, dass der Rechtsextremismus wieder viel zu oft toleriert wird. Die Frage ist nur wieso wieder. Erinnern wir uns nicht mehr an die Republikaner oder an die Schill Partei, die in Westdeutschen Parlamenten vertreten waren?
Nach über 65 Jahren BRD, mit einer der besten Verfassungen (Grundgesetz) der Welt, ist es möglich, das Rechte so stark werden.
Alles was wir zur Zeit erleben ist doch nur ein Ergebnis von Verfehlungen in der politischen Bildung.

Am Anfang der BRD saßen hochrangige Nazis mit an den Schaltstellen der Regierung. Und obwohl das GG klar vorgegeben hat, dass niemand benachteiligt werden darf, gab es denn Homosexuellen Paragraph und verheiratete Frauen mußten bis in die 70er Jahre von ihrem Mann eine Genehmigung vorweisen, wenn sie arbeiten gehen wollten.

Vergewaltigung in der Ehe war bis in die 90er Jahre straffrei.

Demokratisches Grunddenken, dass die Menschenrechte über allem stehen, wurde und wird nicht konsequent gelehrt.

Wohlstand stand über allem. Und mit dem Zusammenbruch des Ostblocks fehlte urplötzlich auch noch ein Feindbild.
Der Neoliberalismus konnte sich jetzt aber noch mehr ausbreiten. Darauf hat Ernst Ulrich von Weizsäcker bereits 2005 in der TAZ aufmerksam gemacht. "Vom Ende eines Märchens" nannte er seinen sehr empfehlenswerten Artikel.

http://www.taz.de/!519107/

Sogar die Sozialdemokratie hat mit den Grünen Gesetze beschlossen, die eher den Mächtigen dienen und die Schwachen noch schwächer machen. Das Rentengesetz, das immer mehr zur Altersarmut führt, stammt aus dieser Zeit.

Und dann muß man sich nicht wundern, wenn Menschen Angst haben, vor anderen, weil sie glauben, sie nehmen ihnen noch mehr weg.
Und dies alles ist nicht nur ein deutsches Phänomen, sondern ein Gesamteuropäisches. Wir brauchen ein stärkeres und gerechtes Sozialsystem und eine stärkere demokratische Bildung.

Damit Menschen wie Jenna Behrends die im Moment eine Sexismusdebatte in der CDU angefangen hat, und m.E. völlig recht hat, nicht sogar von Frauen in ihrer eigenen Reihe als Schlampe bezeichnet wird. Und dies im Jahr 2016.
Da scheinen immer noch zu Viele vieles nicht verstanden zu haben.

Rolf Gehrmann, 29.09.2016 13:46
Gut, dass Salzborn versucht, die Geschichte der Radikalisierung des rechten Milieus aufzuarbeiten. Was bei ihm allerdings immer eine Leerstelle bleibt, ist die spezifische Feindbilderklärung des rechten Alltagsbewußtseins, die sich durchaus nicht auf den "Ausländer" allgemein bezieht, sondern auf den "Musel", den "Knierutscher" den "islamischen Invasoren", den "Islamofaschisten"....orientalisch-arabische Flüchtlinge also, die in ihren Heimatländern muslimisch geprägt wurden. Die lächerlichen Versuche der neurechten "Ethnopluralisten", den reindeutschen "Nationalcharakter" neu zu definieren, speist sich zum großen Teil aus Abgrenzungsmechanismen gegenüber der vermeintlichen Welteroberungsstrategie der islamischen Religion - die Opfer der Terroranschläge des NSU waren -bis auf eine Ausnahme- muslimisch geprägte türkische Mitbürger. Der CSU geht`s übrigens genauso: Einwanderung ja, aber nur aus dem "christlich-abendländischen" Kulturkreis. Salzborn vermag diesen Zusammenhang nicht zu erkennen - mag sein, dass seine intensive Beschäftigung mit dem "Antisemitismus in der deutschen Linken" ihm den Blick für diesen Aspekt vernebelt hat.

sahofman, 28.09.2016 20:58
Ich kann dem Kommentator E-F Harmsen nur zustimmen. Als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings habe ich deshalb die große Sorge, dass sich die gleiche Situation anbahnt wie 1933 - die Bilder gleichen sich zu sehr!

Rolf Steiner, 28.09.2016 12:58
Verharmloser finden stets neue Wege, die rechtsextremen Terroristen zu entlasten.

Immerhin lässt der Prozess in München ahnen, wie weit und wie tief die braunen Netzwerke in die Terror-Taten der Raubmörderbande um die beiden Uwes samt Zschäpe verstrickt sind.

Barolo, 28.09.2016 12:20
"...in der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstand und mindestens zehn Morde und eine Reihe weiterer Straftaten begangen hat."
Den Uwes werden genau gesagt 10 Morde, 15 Raubüberfälle, 2 Bombenanschläge und dann noch der Doppelselbstmord in die Schuhe geschoben.
Warum sage ich das?
Es gibt von den 28 Tatorten tausende von asservierten Spuren (DNA und Fingerabdrücke), aber kein einziger passt zu den Uwes.
Das wäre eine echte Meisterleistung der Uwes, ist aber physikalisch einfach unmöglich, was den Autor und die Medien aber nicht hindert, das immer wieder zu behaupten.

Und mal zum Theme "Extremismus".
Ich denke damit ist immer Gewalt assoziiert, gegen Personen oder Sachen.
Frage: Wer ist heute extremer, die Linke oder die Rechte?
Bei Asylheimbränden z.B. sind wieviele nachweislich von Migranten verursacht? Nachweislich von Versicherungsbetrügern? Wieviele nachweislich von "Rechten"?
Oder noch einfacher. Von den dutzenden von Autos die angezündet werden, sind wieviele von der Antifa und wieviele von den "Rechten" angezündet worden? Wer ruft ganz unverblümt regelmässig zu dieser Gewalt auf?
Ganz aktuell der Gewaltaufruf der Linken für den Tag der Deutschen Einheit https://mopo24.de/nachrichten/dresden-gewalt-plakate-an-linken-bueros-einheitsfeier-zum-desaster-machen-164319
Wieviel Büros der Linken werden beschädigt und wieviele z. B. von der AfD?
Wer trommelt sofort gewalttätige Truppen zusammen, wenn eine den Linken nicht genehme Demonstration in Deutschland stattfindet?
uswusf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auch eine wunderschöne Erklärung, warum im Osten die Fremdenfeindlichkeit so hoch ist. „Also erst mal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei ist erst mal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, daß er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt." Wirklich sehr kreativ muss ich sagen.

Aber es ist eben schick die "Rechten" immer als Extremisten darzustellen und bei den Linken alle Augen zu verschliessen.

Fakten interessieren ja in Deutschland momentan nicht
Sagt selbst die Kanzlerin „wir lebten in postfaktischen Zeiten“

Selten musste ich ihr so rechtgeben wie bei diesem Satz, auch wenn sie es wohl anders meint als ich.

Rolf Steiner, 28.09.2016 11:16
Auch die sächsische CDU - nicht nur die neurechte AfD - waren und sind die Wegbereiter des rechtsextremen Terrorismus. Als der CDU-Regierungschef Biedenkopf Sachsen wider besseres Wissen als "immun" gegen Nazis "erklärte. Dabei wurden linke Demonstranten landesweit, nicht nur in Dresden und Leipzig, die gegen die mehr und mehr wachsenden Nazi vorgingen, gnadenlos verfolgt und mit idiotischen Strafverfahren überzogen. Typisches Beispiel ist der evang. Pfarrer König, der für die thüringischen und sächsischen "Organe" ein rotes Tuch war und ist.

Dagegen durften die Rechtsextremen sich wie Fische im national sich immer mehr verbreitenden braunen Schmutzwassser tummeln. Die offizielle Politik und die Behörden drückten und drücken bis heute beide Augen zu. Wenn eine bei Facebook sich als "Konservative CDU Sachsen" bezeichnende große Gruppe schon seit über einem Jahr für eine Koalition mit der AfD wirbt. Petry anhimmelt und fremdenfeindliche Parolen dort ständig verbreitet werden, dann braucht man sich über die zunehmende Entwicklung rechtsradikaler Gruppierungen - (Pegida, Kameradschaften, NPD, III.Weg, usw.) auch nicht mehr wundern. Die Leute gehen eben nicht zum "Schmiedle", sondern gleich zum Schmied!

Frage: Wann sind die demokartischen Parteien (SPD, Grüne, Linke - aber auch R e s t e der CDU) endlich soweit, sich knallhart und offensiv mit diesen Rechtsradikalen auseinander zu setzen? Bisher sind nur erbärmliche Reaktionen zu beobachte, die ins Leere laufen. Ein schlimmes Beispiel ist die bay. CSU, die die AfD noch rechts überholen will.

Im baden-württ. Landtag tummeln sich z w e i Fraktionen dieser sich deutlich als undemkratische entlarvenden AfD. Sie kosten uns Steuerzahler pro Jahr zusätzlich mehr als ein halbe Million.

Diese Leutchen streuen mit ihren parl. Anträgen auf Untersuchung linker Aktivitäten der Öffentlichkeit Sand in die Augen, während die oft mörderischen Angriffe der rechtsextremen Terroristen - wie jüngst auf die Moschee in Dresden - bundesweit zunehmen.

Es wird Zeit, diese abslut gefährlichen braunen Gesellen der AfD, deren antisemitischer Gedeon immer weiterhin Parteimitglied bleiben darf - zu entzaubern. Es wird Zeit, diesen Rattenfängern nicht mehr die mediale Aufmerksamkeit zu überlassen.

Mannheimer, 28.09.2016 10:52
Ich frage mich immer noch wie Helmut Kohl 50% der Türken aus Deutschland vertreiben wollte, als er dies am 28. Oktober 1982 der Queen gegenüber geäußert hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-wollte-jeden-zweiten-tuerken-in-deutschland-loswerden-a-914318.html
Hat er damals dem "Verfassungsschutz" den Auftrag zum Aufbau des heutigen Rechtsterrrorismus gegeben? Anders als mit Angst ist ein so ambitioniertes Ziel 50% Zurück-Emmigration keinesfalls zu erreichen.

Ernst-Friedrich Harmsen, 28.09.2016 10:09
Was Salzborn schreibt, ist einleuchtend und extrem beunruhigend, haben doch die großen deutschen Medien, insbesondere die Fernsehanstalten, diesen rechten Randerscheinungen seit mindestens zwei Jahren immer mehr Raum eingeräumt, und noch immer fällt es den Polizeibehörden schwer, rechten Terrorismus beim Namen zu nennen: das war schon immer und ist auch jetzt TERRORISMUS. Dass in den zahlreichen NSU-Untersuchungsausschüssen sowohl des Bundestages wie der Landtage unsere Nachrichtendienste und sog. Verfassungsschützer die Karten nicht offenlegen müssen und beteiligte V-Leute straffrei in der Versenkung verschwinden, entspricht der Politik in den 1920ern bis zur Machtergreifung der Rechtsterroristen 1933. Auch damals gab es wohlwollende Mitläufer, die glaubten, das Extreme würde sich dann schon geben, wenn die Nazis Verantwortung tragen würden. Eben nicht, und die Umwertung der Sprache ist ein vorbereitender Teil für das, was da rechts abgeht.

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