KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 287
Gesellschaft

Gefährliche Toleranz

Von Gastautor Samuel Salzborn
Datum: 28.09.2016
Der Weg in den Rechtsterrorismus war beim NSU zu erwarten, sagt der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und warnt davor, den rassistischen Alltagsdiskurs der Gegenwart zu bagatellisieren. Ein Vergleich der Situation der 1990er-Jahre mit heute zeigt, wie bedrohlich die Lage aktuell ist.

Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von einem wütenden rechten Mob in einer ostdeutschen Kleinstadt berichtet wird, an dem nicht besorgte RassistInnen gegen Flüchtlinge demonstrieren oder gleich gewalttätig auf sie losgehen, an dem nicht ein neuer Skandal über rassistische oder antisemitische Äußerungen eines AfD-Politikers oder einer AfD-Politikerin öffentlich wird; zugleich werden rechte PolitikerInnen durch Fernsehauftritte zur besten Sendezeit regelmäßig hofiert und man scheut sich dabei nur allzu oft, Nazipositionen auch als solche zu erkennen, zu benennen – und dann konsequent auch als außerhalb der Demokratie stehend aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen. Dabei wird die Freiheit, rechtsextreme Positionen vor einem Millionenpublikum äußern zu können, verwechselt mit der Meinungsfreiheit, die sich die extreme Rechte gern instrumentell zu eigen macht, obgleich es doch nur darum geht, rassistisch, antisemitisch oder völkisch-nationalistisch diskriminieren zu können.

NSU-Ausschuss unter medialer Beobachtung. Fotos: Joachim E. Röttgers
NSU-Ausschuss unter medialer Beobachtung. Fotos: Joachim E. Röttgers

Wohin soll das alles führen?!, fragen viele. Analysiert man die historische Konstellation, dann drängen sich Parallelen zu den frühen 1990er-Jahren und einer innenpolitischen Entwicklung auf, in der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstand und mindestens zehn Morde und eine Reihe weiterer Straftaten begangen hat. Dieser Blick zurück zeigt: Die Situation heute ist in mancherlei Hinsicht noch bedrohlicher – und die Entstehung neuer rechtsterroristischer Netzwerke mehr als wahrscheinlich.

Dabei kann man das Agieren der rechtsextremen, noch zumal rechtsterroristischen Szene nur verstehen, wenn man auch den sozialen und politischen Kontext einbezieht; die Politikwissenschaft spricht von "Gelegenheitsstrukturen". Einfach gesagt: Auf welches gesamtgesellschaftliche Klima treffen rechtsextreme Positionen? Wenn es ein Klima ist, das Rechtsextremismus ablehnt und aktiv bekämpft, dann gerät jedes Individuum mit rechtsextremen Einstellungen in eine Selbstrechtfertigungskrise seiner Positionen, verliert gegenbenenfalls den Anschluss an andere Szeneangehörige und tendiert dazu, sich zu isolieren und eventuell auch seine Positionen zu verwerfen, zumindest aber zu begreifen, dass seine Einstellungen nicht erwünscht sind. Existiert in einer Gesellschaft aber eine Grundakzeptanz für Rassismus und Antisemitismus, werden rechtsextreme Positionen nicht konsequent ausgegrenzt, dann führt das zu einem Verstärkungseffekt mit Blick auf rechte Einstellungen und rechtes Verhalten und birgt das Risiko in sich, dass auch die Intensität der Gewaltbereitschaft bis hin zum Rechtsterrorismus zunimmt. Und genau so ein gesellschaftliches Klima haben wir Anfang der 1990er-Jahre erlebt.

Samuel Salzborn zeigt auf NSU-freundliche Verstärkungseffekte und Gelegenheitsstrukturen.
Samuel Salzborn zeigt auf NSU-freundliche Verstärkungseffekte und Gelegenheitsstrukturen.

Der Blick zurück

Wolfgang Kreutzberger hat in seiner Phaseneinteilung der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsextremismus darauf hingewiesen, dass die 1990 beginnende (sechste) Phase geprägt war durch eine insgesamt massive öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus, die weniger in Wahlerfolgen, sondern in alltäglicher Gewalt zu beobachten war: von den zahlreichen Pogromen gegen Flüchtlinge und Ausländer über das Anwachsen einer rechtsextremen Skinhead-Szene auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis hin zu zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Organisationen durch Demonstrationen und Aktivitäten gegen politische Gegner ("Anti-Antifa"). Geprägt von einem, so Kreutzberger, "Vereinigungspathos", zeigten sich die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht nur pädagogisch weitgehend hilflos, sondern die Justiz operierte auch strafrechtlich mit vergleichsweise milden Urteilen gegen rassistische Gewalttäter, obgleich es auch zu neuen Vereinigungsverboten kam. Wesentliche Rahmenbedingungen waren hierbei auch, dass im Kontext der deutschen Einheit die Toleranz für rassistische Gewalttaten in der Bevölkerung zunahm und überdies mit den Stimmen fast aller Parteien das Asylrecht drastisch eingeschränkt wurde. Zugleich aber war die linke Opposition parlamentarisch schwach (die Grünen waren nicht im Bundestag vertreten, die PDS war keine Fraktion, sondern hatte nur Gruppenstatus). Dass die Bundesrepublik in dieser Phase auch die Ostgrenzen völkerrechtlich verbindlich anerkannt hat, war hingegen ein schwerer Schlag für das gesamte rechtsextreme Spektrum. In dieser Zeit Anfang der 1990er setzte sich der Trend zu Militanz, Gewalt und Subkulturalisierung ebenso fort wie eine, wie Kreutzberger sagt, öffentliche "Hinnahme-Bereitschaft gegenüber Gewalt".

Zudem war die rechtsextreme Szene in diesen Jahren durchweg geprägt von der Orientierung auf ein zentrales Kampagnenthema: die "Überfremdungskampagne". Sie war, Richard Stöss folgend, in den 1980er- und 1990er-Jahren das zentrale Thema der rechten Szene und erfüllte die Funktion, "AnhängerInnen zu mobilisieren und Sympathisanten zu gewinnen". Diese "Überfremdungskampagne", maßgeblich getragen von rechtsextremen Parteien, aber auch dem intellektuellen neurechten Spektrum, war in ihrer Ausrichtung völkisch und rassistisch als "Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft" (Stöss) gerichtet. Sie nahm das völkisch-nationale Argument zum Kernanliegen, nach dem Migration und Zuwanderung die "deutsche Identität" gefährde und insofern verhindert werden müsse. MigrantInnen wurden verantwortlich gemacht für politische, soziale und ökonomische Krisenerscheinungen, verbunden mit der These einer völkisch-kollektiven Homogenität von Nationen und damit in expliziter Gegnerschaft zum modernen, aufgeklärten Nationenverständnis. Die europapolitische Kehrseite des völkischen Nationalismus war dabei das neurechte Konzept des "Ethnopluralismus". Diese Konzept ging zwar weiterhin von der völkischen Grundannahme einer Verbindung von vorpolitischen Kollektiven und geografischen Orten ("Volk und Raum") aus, soufflierte nun aber das neonazistische "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" mit der Idee der ethnischen Homogenität aller Nationalstaaten, nach dem es die vermeintliche kulturelle Identität von "Völkern" durch ethnische Separation zu bewahren gelte – wobei die ethnokulturelle Variation der neonazistischen Parole dann "Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken" lautet.

Die Freiheit, rechtsextreme Positionen vor Millionenpublikum äußern zu können, wird verwechselt mit Meinungsfreiheit.
Die Freiheit, rechtsextreme Positionen vor Millionenpublikum äußern zu können, wird verwechselt mit Meinungsfreiheit.

Der Blick auf diese Gelegenheitsstrukturen, in denen der NSU in den 1990ern entstand, zeigt, dass einerseits die rechtsextreme Szene insgesamt dominiert war von einer rassistischen "Überfremdungskampagne", also wesentliche Züge des rassistischen Terrorismus des NSU im Weltbild exzessiv vorformuliert und mit Blick auf die Integration in die Szene maßgeblich prägend waren. Zugleich waren die 1990er-Jahre auch die Zeit, in der schon einmal Unterkünfte von Flüchtlingen in großem Umfang angezündet und MigrantInnen ermordet wurden und mit den Stimmen fast aller Parteien das Asylrecht drastisch eingeschränkt wurde. Massenmedien beteiligten sich an der rassistischen Hetze und vermittelten damit, gerade in Ostdeutschland, den entstehenden rechtsextremen Strukturen den Eindruck, rassistische (Mord-)Taten würden exekutieren, was eine Mehrheit der Bevölkerung denke und fordere.

Wie dies konkret funktioniert hat, hat Matthias Quent jüngst in einer großen Untersuchung für Jena und Thüringen analysiert und gezeigt, wie die "Karrieren individueller Radikalisierung" mit Blick auf den NSU funktioniert haben vor dem Hintergrund des bundesdeutschen Rechtsextremismus der 1990er-Jahre. Quent entwickelt dafür einen Ansatz, der gut geeignet ist, um noch einmal quasi mit der Lupe auf rechte Radikalisierungsprozesse zu sehen. Dafür entlehnt er einen Begriff aus der Terrorismusforschung und wendet ihn auf den Rechtsextremismus an – den des Vigilantismus, was so viel meint wie "systemstabilisierende Selbstjustiz". Mit Blick auf den NSU heißt das, dass sich dieser eben als "systemstabilisierend" begriffen hat, weil er sich im Einklang mit der rechten Szene und mit einem gewichtigen Teil der Bevölkerung gesehen hat, aber eben fundamental in Opposition zur Bundesrepublik, der Demokratie und dem Rechtsstaat stand. Dieser Haltung folgend fantasiert man sich in der rechtsextremen Szene dann in eine "Notwehrsituation", in der ein völkisches "Notwehrrecht" gegen Demokratie und reales Recht für sich reklamiert wird. Denn man wähnt sich – angelehnt an die fiktionale Erzählung des Romans "The Turner Diaries" – in einem auf Eskalation angelegten "Rassenkrieg". Und diesen Krieg müsse man in kleinen und unabhängig agierenden Untergrundgruppen führen.

Links ist weniger präsent. Die rechte Szene fühlt sich durch das zögerliche Verhalten der DemokratInnen bestärkt.
Links ist weniger präsent. Die rechte Szene fühlt sich durch das zögerliche Verhalten der DemokratInnen bestärkt.

Auf der Basis seines Konzepts gelingt es Quent, die Radikalisierungsprozesse des NSU in seinem politischen Nahumfeld, aber auch im Kontext des gesamtdeutschen Rechtsextremismus zu rekonstruieren und zu zeigen, dass deren Entwicklung hin zu einer "vigantilistischen Untergrundgruppe" ein schrittweiser Prozess war. Er beginnt bei einer kriminellen Jugendgruppe, die sich zunehmend rechtsextrem politisiert hat; allgemeine Kriminalität verband sich also nach und nach mit rechtsextremen Einstellungen. Hieraus gingen dann Strukturen einer "informell organisierten Untergrundgruppe (Kameradschaft)" hervor. Aus dieser heraus agierten wiederum kleine Teile zunehmend konspirativ, bevor sie sich dann vollständig in den Untergrund absetzten. Hierbei gilt es zu betonen, dass der NSU aus einem Radikalisierungsprozess hervorgegangen ist, bei dem die NSU-TerroristInnen fortlaufend zahlreiche Kontakte zu anderen RechtsextremistInnen hatten, ohne die die terroristischen Aktivitäten undenkbar waren. Sie haben zwar als rechtsterroristische Untergrundgruppe als "lone wolves" gehandelt. Sie waren aber im Unterschied zu dem, was der medial oft verwendete Begriff nahelegt, in keiner Weise isoliert, sondern weiterhin fester Bestandteil ihrer terroraffinen Szene.

Richtet man mit diesem Wissen den Blick auf die heutige Situation, dann zeigt sich, dass Rassismus in Wort und Tat wieder viel zu oft toleriert wird. Dass man wieder öffentlich mit RassistInnen redet, statt über Rassismus. Und dass sich die rechte Szene durch das zögerliche und zurückhaltende Verhalten der DemokratInnen und durch das weitgehende Ausbleiben von effektiven Repressionsmaßnahmen – die notwendig wären sowohl gegen organisierte Nazistrukturen wie gegen rassistische Mobilmachungen auf lokaler Ebene – in einem Klima der gefühlten Bestärkung befindet. Die ersten terroristischen Gruppierungen sind bereits festgenommen worden: im Mai 2015 vier Personen, die unter dem Label "Oldschool Society" terroristische Aktionen vorbereitet haben sollen; im Oktober 2015 drei Personen im Raum Bamberg, wobei unmittelbar vor dem Zugriff eine Postsendung mit Sprengstoff abgefangen worden war; im April 2016 im sächsischen Freital fünf Personen, hier erfolgte die Festnahme sogar durch die GSG 9. Und was man auch nicht vergessen darf: Der Attentäter, der im Juli 2016 die Morde in dem Münchner Einkaufszentrum begangen hat, war auch ein Rechtsextremist.

Noch ist Zeit, den rassistischen Alltagsterrorismus zu stoppen. Will man aber einen neuen NSU verhindern, dürfen die Exekutivorgane nicht mehr länger wegsehen, sondern müssen dringend handeln.

 

Info:

Prof. Dr. Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Uni Göttingen und war Sachverständiger im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Weitere Informationen unter www.salzborn.de.


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Kommentare

peter-paul klinger, 01.10.2016 19:11
ich lese regelmässig kontext und begrüsse ausdrücklich die veröffentlichung des artikels "gefährlicher toleranz". der herr professor salzborn beschreibt seehr treffend die situation und die gefährlichkeit der zeit.
seit ich in deutschland lebe (es sind mehrere jahrzehnte) beobachte ich, dass "rechts" verhalmslost, und "links" verteufelt" und juristsich verfolgt wird und rechts nicht...(bin sehr neugierig: welches urteil bei der nsu-prozess am ende herauskommt)

W.Wagner, 01.10.2016 13:55
Samuel Salzborn hat völlig recht, wenn er schreibt, dass der Rechtsextremismus wieder viel zu oft toleriert wird. Die Frage ist nur wieso wieder. Erinnern wir uns nicht mehr an die Republikaner oder an die Schill Partei, die in Westdeutschen Parlamenten vertreten waren?
Nach über 65 Jahren BRD, mit einer der besten Verfassungen (Grundgesetz) der Welt, ist es möglich, das Rechte so stark werden.
Alles was wir zur Zeit erleben ist doch nur ein Ergebnis von Verfehlungen in der politischen Bildung.

Am Anfang der BRD saßen hochrangige Nazis mit an den Schaltstellen der Regierung. Und obwohl das GG klar vorgegeben hat, dass niemand benachteiligt werden darf, gab es denn Homosexuellen Paragraph und verheiratete Frauen mußten bis in die 70er Jahre von ihrem Mann eine Genehmigung vorweisen, wenn sie arbeiten gehen wollten.

Vergewaltigung in der Ehe war bis in die 90er Jahre straffrei.

Demokratisches Grunddenken, dass die Menschenrechte über allem stehen, wurde und wird nicht konsequent gelehrt.

Wohlstand stand über allem. Und mit dem Zusammenbruch des Ostblocks fehlte urplötzlich auch noch ein Feindbild.
Der Neoliberalismus konnte sich jetzt aber noch mehr ausbreiten. Darauf hat Ernst Ulrich von Weizsäcker bereits 2005 in der TAZ aufmerksam gemacht. "Vom Ende eines Märchens" nannte er seinen sehr empfehlenswerten Artikel.

http://www.taz.de/!519107/

Sogar die Sozialdemokratie hat mit den Grünen Gesetze beschlossen, die eher den Mächtigen dienen und die Schwachen noch schwächer machen. Das Rentengesetz, das immer mehr zur Altersarmut führt, stammt aus dieser Zeit.

Und dann muß man sich nicht wundern, wenn Menschen Angst haben, vor anderen, weil sie glauben, sie nehmen ihnen noch mehr weg.
Und dies alles ist nicht nur ein deutsches Phänomen, sondern ein Gesamteuropäisches. Wir brauchen ein stärkeres und gerechtes Sozialsystem und eine stärkere demokratische Bildung.

Damit Menschen wie Jenna Behrends die im Moment eine Sexismusdebatte in der CDU angefangen hat, und m.E. völlig recht hat, nicht sogar von Frauen in ihrer eigenen Reihe als Schlampe bezeichnet wird. Und dies im Jahr 2016.
Da scheinen immer noch zu Viele vieles nicht verstanden zu haben.

Rolf Gehrmann, 29.09.2016 13:46
Gut, dass Salzborn versucht, die Geschichte der Radikalisierung des rechten Milieus aufzuarbeiten. Was bei ihm allerdings immer eine Leerstelle bleibt, ist die spezifische Feindbilderklärung des rechten Alltagsbewußtseins, die sich durchaus nicht auf den "Ausländer" allgemein bezieht, sondern auf den "Musel", den "Knierutscher" den "islamischen Invasoren", den "Islamofaschisten"....orientalisch-arabische Flüchtlinge also, die in ihren Heimatländern muslimisch geprägt wurden. Die lächerlichen Versuche der neurechten "Ethnopluralisten", den reindeutschen "Nationalcharakter" neu zu definieren, speist sich zum großen Teil aus Abgrenzungsmechanismen gegenüber der vermeintlichen Welteroberungsstrategie der islamischen Religion - die Opfer der Terroranschläge des NSU waren -bis auf eine Ausnahme- muslimisch geprägte türkische Mitbürger. Der CSU geht`s übrigens genauso: Einwanderung ja, aber nur aus dem "christlich-abendländischen" Kulturkreis. Salzborn vermag diesen Zusammenhang nicht zu erkennen - mag sein, dass seine intensive Beschäftigung mit dem "Antisemitismus in der deutschen Linken" ihm den Blick für diesen Aspekt vernebelt hat.

sahofman, 28.09.2016 20:58
Ich kann dem Kommentator E-F Harmsen nur zustimmen. Als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings habe ich deshalb die große Sorge, dass sich die gleiche Situation anbahnt wie 1933 - die Bilder gleichen sich zu sehr!

Rolf Steiner, 28.09.2016 12:58
Verharmloser finden stets neue Wege, die rechtsextremen Terroristen zu entlasten.

Immerhin lässt der Prozess in München ahnen, wie weit und wie tief die braunen Netzwerke in die Terror-Taten der Raubmörderbande um die beiden Uwes samt Zschäpe verstrickt sind.

Barolo, 28.09.2016 12:20
"...in der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstand und mindestens zehn Morde und eine Reihe weiterer Straftaten begangen hat."
Den Uwes werden genau gesagt 10 Morde, 15 Raubüberfälle, 2 Bombenanschläge und dann noch der Doppelselbstmord in die Schuhe geschoben.
Warum sage ich das?
Es gibt von den 28 Tatorten tausende von asservierten Spuren (DNA und Fingerabdrücke), aber kein einziger passt zu den Uwes.
Das wäre eine echte Meisterleistung der Uwes, ist aber physikalisch einfach unmöglich, was den Autor und die Medien aber nicht hindert, das immer wieder zu behaupten.

Und mal zum Theme "Extremismus".
Ich denke damit ist immer Gewalt assoziiert, gegen Personen oder Sachen.
Frage: Wer ist heute extremer, die Linke oder die Rechte?
Bei Asylheimbränden z.B. sind wieviele nachweislich von Migranten verursacht? Nachweislich von Versicherungsbetrügern? Wieviele nachweislich von "Rechten"?
Oder noch einfacher. Von den dutzenden von Autos die angezündet werden, sind wieviele von der Antifa und wieviele von den "Rechten" angezündet worden? Wer ruft ganz unverblümt regelmässig zu dieser Gewalt auf?
Ganz aktuell der Gewaltaufruf der Linken für den Tag der Deutschen Einheit https://mopo24.de/nachrichten/dresden-gewalt-plakate-an-linken-bueros-einheitsfeier-zum-desaster-machen-164319
Wieviel Büros der Linken werden beschädigt und wieviele z. B. von der AfD?
Wer trommelt sofort gewalttätige Truppen zusammen, wenn eine den Linken nicht genehme Demonstration in Deutschland stattfindet?
uswusf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auch eine wunderschöne Erklärung, warum im Osten die Fremdenfeindlichkeit so hoch ist. „Also erst mal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei ist erst mal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, daß er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt." Wirklich sehr kreativ muss ich sagen.

Aber es ist eben schick die "Rechten" immer als Extremisten darzustellen und bei den Linken alle Augen zu verschliessen.

Fakten interessieren ja in Deutschland momentan nicht
Sagt selbst die Kanzlerin „wir lebten in postfaktischen Zeiten“

Selten musste ich ihr so rechtgeben wie bei diesem Satz, auch wenn sie es wohl anders meint als ich.

Rolf Steiner, 28.09.2016 11:16
Auch die sächsische CDU - nicht nur die neurechte AfD - waren und sind die Wegbereiter des rechtsextremen Terrorismus. Als der CDU-Regierungschef Biedenkopf Sachsen wider besseres Wissen als "immun" gegen Nazis "erklärte. Dabei wurden linke Demonstranten landesweit, nicht nur in Dresden und Leipzig, die gegen die mehr und mehr wachsenden Nazi vorgingen, gnadenlos verfolgt und mit idiotischen Strafverfahren überzogen. Typisches Beispiel ist der evang. Pfarrer König, der für die thüringischen und sächsischen "Organe" ein rotes Tuch war und ist.

Dagegen durften die Rechtsextremen sich wie Fische im national sich immer mehr verbreitenden braunen Schmutzwassser tummeln. Die offizielle Politik und die Behörden drückten und drücken bis heute beide Augen zu. Wenn eine bei Facebook sich als "Konservative CDU Sachsen" bezeichnende große Gruppe schon seit über einem Jahr für eine Koalition mit der AfD wirbt. Petry anhimmelt und fremdenfeindliche Parolen dort ständig verbreitet werden, dann braucht man sich über die zunehmende Entwicklung rechtsradikaler Gruppierungen - (Pegida, Kameradschaften, NPD, III.Weg, usw.) auch nicht mehr wundern. Die Leute gehen eben nicht zum "Schmiedle", sondern gleich zum Schmied!

Frage: Wann sind die demokartischen Parteien (SPD, Grüne, Linke - aber auch R e s t e der CDU) endlich soweit, sich knallhart und offensiv mit diesen Rechtsradikalen auseinander zu setzen? Bisher sind nur erbärmliche Reaktionen zu beobachte, die ins Leere laufen. Ein schlimmes Beispiel ist die bay. CSU, die die AfD noch rechts überholen will.

Im baden-württ. Landtag tummeln sich z w e i Fraktionen dieser sich deutlich als undemkratische entlarvenden AfD. Sie kosten uns Steuerzahler pro Jahr zusätzlich mehr als ein halbe Million.

Diese Leutchen streuen mit ihren parl. Anträgen auf Untersuchung linker Aktivitäten der Öffentlichkeit Sand in die Augen, während die oft mörderischen Angriffe der rechtsextremen Terroristen - wie jüngst auf die Moschee in Dresden - bundesweit zunehmen.

Es wird Zeit, diese abslut gefährlichen braunen Gesellen der AfD, deren antisemitischer Gedeon immer weiterhin Parteimitglied bleiben darf - zu entzaubern. Es wird Zeit, diesen Rattenfängern nicht mehr die mediale Aufmerksamkeit zu überlassen.

Mannheimer, 28.09.2016 10:52
Ich frage mich immer noch wie Helmut Kohl 50% der Türken aus Deutschland vertreiben wollte, als er dies am 28. Oktober 1982 der Queen gegenüber geäußert hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-wollte-jeden-zweiten-tuerken-in-deutschland-loswerden-a-914318.html
Hat er damals dem "Verfassungsschutz" den Auftrag zum Aufbau des heutigen Rechtsterrrorismus gegeben? Anders als mit Angst ist ein so ambitioniertes Ziel 50% Zurück-Emmigration keinesfalls zu erreichen.

Ernst-Friedrich Harmsen, 28.09.2016 10:09
Was Salzborn schreibt, ist einleuchtend und extrem beunruhigend, haben doch die großen deutschen Medien, insbesondere die Fernsehanstalten, diesen rechten Randerscheinungen seit mindestens zwei Jahren immer mehr Raum eingeräumt, und noch immer fällt es den Polizeibehörden schwer, rechten Terrorismus beim Namen zu nennen: das war schon immer und ist auch jetzt TERRORISMUS. Dass in den zahlreichen NSU-Untersuchungsausschüssen sowohl des Bundestages wie der Landtage unsere Nachrichtendienste und sog. Verfassungsschützer die Karten nicht offenlegen müssen und beteiligte V-Leute straffrei in der Versenkung verschwinden, entspricht der Politik in den 1920ern bis zur Machtergreifung der Rechtsterroristen 1933. Auch damals gab es wohlwollende Mitläufer, die glaubten, das Extreme würde sich dann schon geben, wenn die Nazis Verantwortung tragen würden. Eben nicht, und die Umwertung der Sprache ist ein vorbereitender Teil für das, was da rechts abgeht.

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Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / era, 26.03.2017 08:47
Ich finde es erstaunlich, wenn man aufgefordert wird, "den Mut zu haben" seine Meinung öffentlich zu vertreten. Herr Koppold hat nur einige Basics zu den betreffenden Akteuren in den Artikel geschrieben, die absolut notwendig sind, um ein...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Bernd Engelking, 25.03.2017 16:13
Die beste Entwicklungshilfe ist die die nicht notwendig ist. Hören wir doch erst mal auf, durch unsere Handelspolitik mit den subventionierten Billigprodukten und den EPA-Knebelabkommen die Wirtschaften dieser Länder zu...

Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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