KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 287
Gesellschaft

Gefährliche Toleranz

Von Gastautor Samuel Salzborn
Datum: 28.09.2016
Der Weg in den Rechtsterrorismus war beim NSU zu erwarten, sagt der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und warnt davor, den rassistischen Alltagsdiskurs der Gegenwart zu bagatellisieren. Ein Vergleich der Situation der 1990er-Jahre mit heute zeigt, wie bedrohlich die Lage aktuell ist.

Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von einem wütenden rechten Mob in einer ostdeutschen Kleinstadt berichtet wird, an dem nicht besorgte RassistInnen gegen Flüchtlinge demonstrieren oder gleich gewalttätig auf sie losgehen, an dem nicht ein neuer Skandal über rassistische oder antisemitische Äußerungen eines AfD-Politikers oder einer AfD-Politikerin öffentlich wird; zugleich werden rechte PolitikerInnen durch Fernsehauftritte zur besten Sendezeit regelmäßig hofiert und man scheut sich dabei nur allzu oft, Nazipositionen auch als solche zu erkennen, zu benennen – und dann konsequent auch als außerhalb der Demokratie stehend aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen. Dabei wird die Freiheit, rechtsextreme Positionen vor einem Millionenpublikum äußern zu können, verwechselt mit der Meinungsfreiheit, die sich die extreme Rechte gern instrumentell zu eigen macht, obgleich es doch nur darum geht, rassistisch, antisemitisch oder völkisch-nationalistisch diskriminieren zu können.

NSU-Ausschuss unter medialer Beobachtung. Fotos: Joachim E. Röttgers
NSU-Ausschuss unter medialer Beobachtung. Fotos: Joachim E. Röttgers

Wohin soll das alles führen?!, fragen viele. Analysiert man die historische Konstellation, dann drängen sich Parallelen zu den frühen 1990er-Jahren und einer innenpolitischen Entwicklung auf, in der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstand und mindestens zehn Morde und eine Reihe weiterer Straftaten begangen hat. Dieser Blick zurück zeigt: Die Situation heute ist in mancherlei Hinsicht noch bedrohlicher – und die Entstehung neuer rechtsterroristischer Netzwerke mehr als wahrscheinlich.

Dabei kann man das Agieren der rechtsextremen, noch zumal rechtsterroristischen Szene nur verstehen, wenn man auch den sozialen und politischen Kontext einbezieht; die Politikwissenschaft spricht von "Gelegenheitsstrukturen". Einfach gesagt: Auf welches gesamtgesellschaftliche Klima treffen rechtsextreme Positionen? Wenn es ein Klima ist, das Rechtsextremismus ablehnt und aktiv bekämpft, dann gerät jedes Individuum mit rechtsextremen Einstellungen in eine Selbstrechtfertigungskrise seiner Positionen, verliert gegenbenenfalls den Anschluss an andere Szeneangehörige und tendiert dazu, sich zu isolieren und eventuell auch seine Positionen zu verwerfen, zumindest aber zu begreifen, dass seine Einstellungen nicht erwünscht sind. Existiert in einer Gesellschaft aber eine Grundakzeptanz für Rassismus und Antisemitismus, werden rechtsextreme Positionen nicht konsequent ausgegrenzt, dann führt das zu einem Verstärkungseffekt mit Blick auf rechte Einstellungen und rechtes Verhalten und birgt das Risiko in sich, dass auch die Intensität der Gewaltbereitschaft bis hin zum Rechtsterrorismus zunimmt. Und genau so ein gesellschaftliches Klima haben wir Anfang der 1990er-Jahre erlebt.

Samuel Salzborn zeigt auf NSU-freundliche Verstärkungseffekte und Gelegenheitsstrukturen.
Samuel Salzborn zeigt auf NSU-freundliche Verstärkungseffekte und Gelegenheitsstrukturen.

Der Blick zurück

Wolfgang Kreutzberger hat in seiner Phaseneinteilung der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsextremismus darauf hingewiesen, dass die 1990 beginnende (sechste) Phase geprägt war durch eine insgesamt massive öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus, die weniger in Wahlerfolgen, sondern in alltäglicher Gewalt zu beobachten war: von den zahlreichen Pogromen gegen Flüchtlinge und Ausländer über das Anwachsen einer rechtsextremen Skinhead-Szene auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis hin zu zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Organisationen durch Demonstrationen und Aktivitäten gegen politische Gegner ("Anti-Antifa"). Geprägt von einem, so Kreutzberger, "Vereinigungspathos", zeigten sich die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht nur pädagogisch weitgehend hilflos, sondern die Justiz operierte auch strafrechtlich mit vergleichsweise milden Urteilen gegen rassistische Gewalttäter, obgleich es auch zu neuen Vereinigungsverboten kam. Wesentliche Rahmenbedingungen waren hierbei auch, dass im Kontext der deutschen Einheit die Toleranz für rassistische Gewalttaten in der Bevölkerung zunahm und überdies mit den Stimmen fast aller Parteien das Asylrecht drastisch eingeschränkt wurde. Zugleich aber war die linke Opposition parlamentarisch schwach (die Grünen waren nicht im Bundestag vertreten, die PDS war keine Fraktion, sondern hatte nur Gruppenstatus). Dass die Bundesrepublik in dieser Phase auch die Ostgrenzen völkerrechtlich verbindlich anerkannt hat, war hingegen ein schwerer Schlag für das gesamte rechtsextreme Spektrum. In dieser Zeit Anfang der 1990er setzte sich der Trend zu Militanz, Gewalt und Subkulturalisierung ebenso fort wie eine, wie Kreutzberger sagt, öffentliche "Hinnahme-Bereitschaft gegenüber Gewalt".

Zudem war die rechtsextreme Szene in diesen Jahren durchweg geprägt von der Orientierung auf ein zentrales Kampagnenthema: die "Überfremdungskampagne". Sie war, Richard Stöss folgend, in den 1980er- und 1990er-Jahren das zentrale Thema der rechten Szene und erfüllte die Funktion, "AnhängerInnen zu mobilisieren und Sympathisanten zu gewinnen". Diese "Überfremdungskampagne", maßgeblich getragen von rechtsextremen Parteien, aber auch dem intellektuellen neurechten Spektrum, war in ihrer Ausrichtung völkisch und rassistisch als "Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft" (Stöss) gerichtet. Sie nahm das völkisch-nationale Argument zum Kernanliegen, nach dem Migration und Zuwanderung die "deutsche Identität" gefährde und insofern verhindert werden müsse. MigrantInnen wurden verantwortlich gemacht für politische, soziale und ökonomische Krisenerscheinungen, verbunden mit der These einer völkisch-kollektiven Homogenität von Nationen und damit in expliziter Gegnerschaft zum modernen, aufgeklärten Nationenverständnis. Die europapolitische Kehrseite des völkischen Nationalismus war dabei das neurechte Konzept des "Ethnopluralismus". Diese Konzept ging zwar weiterhin von der völkischen Grundannahme einer Verbindung von vorpolitischen Kollektiven und geografischen Orten ("Volk und Raum") aus, soufflierte nun aber das neonazistische "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" mit der Idee der ethnischen Homogenität aller Nationalstaaten, nach dem es die vermeintliche kulturelle Identität von "Völkern" durch ethnische Separation zu bewahren gelte – wobei die ethnokulturelle Variation der neonazistischen Parole dann "Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken" lautet.

Die Freiheit, rechtsextreme Positionen vor Millionenpublikum äußern zu können, wird verwechselt mit Meinungsfreiheit.
Die Freiheit, rechtsextreme Positionen vor Millionenpublikum äußern zu können, wird verwechselt mit Meinungsfreiheit.

Der Blick auf diese Gelegenheitsstrukturen, in denen der NSU in den 1990ern entstand, zeigt, dass einerseits die rechtsextreme Szene insgesamt dominiert war von einer rassistischen "Überfremdungskampagne", also wesentliche Züge des rassistischen Terrorismus des NSU im Weltbild exzessiv vorformuliert und mit Blick auf die Integration in die Szene maßgeblich prägend waren. Zugleich waren die 1990er-Jahre auch die Zeit, in der schon einmal Unterkünfte von Flüchtlingen in großem Umfang angezündet und MigrantInnen ermordet wurden und mit den Stimmen fast aller Parteien das Asylrecht drastisch eingeschränkt wurde. Massenmedien beteiligten sich an der rassistischen Hetze und vermittelten damit, gerade in Ostdeutschland, den entstehenden rechtsextremen Strukturen den Eindruck, rassistische (Mord-)Taten würden exekutieren, was eine Mehrheit der Bevölkerung denke und fordere.

Wie dies konkret funktioniert hat, hat Matthias Quent jüngst in einer großen Untersuchung für Jena und Thüringen analysiert und gezeigt, wie die "Karrieren individueller Radikalisierung" mit Blick auf den NSU funktioniert haben vor dem Hintergrund des bundesdeutschen Rechtsextremismus der 1990er-Jahre. Quent entwickelt dafür einen Ansatz, der gut geeignet ist, um noch einmal quasi mit der Lupe auf rechte Radikalisierungsprozesse zu sehen. Dafür entlehnt er einen Begriff aus der Terrorismusforschung und wendet ihn auf den Rechtsextremismus an – den des Vigilantismus, was so viel meint wie "systemstabilisierende Selbstjustiz". Mit Blick auf den NSU heißt das, dass sich dieser eben als "systemstabilisierend" begriffen hat, weil er sich im Einklang mit der rechten Szene und mit einem gewichtigen Teil der Bevölkerung gesehen hat, aber eben fundamental in Opposition zur Bundesrepublik, der Demokratie und dem Rechtsstaat stand. Dieser Haltung folgend fantasiert man sich in der rechtsextremen Szene dann in eine "Notwehrsituation", in der ein völkisches "Notwehrrecht" gegen Demokratie und reales Recht für sich reklamiert wird. Denn man wähnt sich – angelehnt an die fiktionale Erzählung des Romans "The Turner Diaries" – in einem auf Eskalation angelegten "Rassenkrieg". Und diesen Krieg müsse man in kleinen und unabhängig agierenden Untergrundgruppen führen.

Links ist weniger präsent. Die rechte Szene fühlt sich durch das zögerliche Verhalten der DemokratInnen bestärkt.
Links ist weniger präsent. Die rechte Szene fühlt sich durch das zögerliche Verhalten der DemokratInnen bestärkt.

Auf der Basis seines Konzepts gelingt es Quent, die Radikalisierungsprozesse des NSU in seinem politischen Nahumfeld, aber auch im Kontext des gesamtdeutschen Rechtsextremismus zu rekonstruieren und zu zeigen, dass deren Entwicklung hin zu einer "vigantilistischen Untergrundgruppe" ein schrittweiser Prozess war. Er beginnt bei einer kriminellen Jugendgruppe, die sich zunehmend rechtsextrem politisiert hat; allgemeine Kriminalität verband sich also nach und nach mit rechtsextremen Einstellungen. Hieraus gingen dann Strukturen einer "informell organisierten Untergrundgruppe (Kameradschaft)" hervor. Aus dieser heraus agierten wiederum kleine Teile zunehmend konspirativ, bevor sie sich dann vollständig in den Untergrund absetzten. Hierbei gilt es zu betonen, dass der NSU aus einem Radikalisierungsprozess hervorgegangen ist, bei dem die NSU-TerroristInnen fortlaufend zahlreiche Kontakte zu anderen RechtsextremistInnen hatten, ohne die die terroristischen Aktivitäten undenkbar waren. Sie haben zwar als rechtsterroristische Untergrundgruppe als "lone wolves" gehandelt. Sie waren aber im Unterschied zu dem, was der medial oft verwendete Begriff nahelegt, in keiner Weise isoliert, sondern weiterhin fester Bestandteil ihrer terroraffinen Szene.

Richtet man mit diesem Wissen den Blick auf die heutige Situation, dann zeigt sich, dass Rassismus in Wort und Tat wieder viel zu oft toleriert wird. Dass man wieder öffentlich mit RassistInnen redet, statt über Rassismus. Und dass sich die rechte Szene durch das zögerliche und zurückhaltende Verhalten der DemokratInnen und durch das weitgehende Ausbleiben von effektiven Repressionsmaßnahmen – die notwendig wären sowohl gegen organisierte Nazistrukturen wie gegen rassistische Mobilmachungen auf lokaler Ebene – in einem Klima der gefühlten Bestärkung befindet. Die ersten terroristischen Gruppierungen sind bereits festgenommen worden: im Mai 2015 vier Personen, die unter dem Label "Oldschool Society" terroristische Aktionen vorbereitet haben sollen; im Oktober 2015 drei Personen im Raum Bamberg, wobei unmittelbar vor dem Zugriff eine Postsendung mit Sprengstoff abgefangen worden war; im April 2016 im sächsischen Freital fünf Personen, hier erfolgte die Festnahme sogar durch die GSG 9. Und was man auch nicht vergessen darf: Der Attentäter, der im Juli 2016 die Morde in dem Münchner Einkaufszentrum begangen hat, war auch ein Rechtsextremist.

Noch ist Zeit, den rassistischen Alltagsterrorismus zu stoppen. Will man aber einen neuen NSU verhindern, dürfen die Exekutivorgane nicht mehr länger wegsehen, sondern müssen dringend handeln.

 

Info:

Prof. Dr. Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Uni Göttingen und war Sachverständiger im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Weitere Informationen unter www.salzborn.de.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

peter-paul klinger, 01.10.2016 19:11
ich lese regelmässig kontext und begrüsse ausdrücklich die veröffentlichung des artikels "gefährlicher toleranz". der herr professor salzborn beschreibt seehr treffend die situation und die gefährlichkeit der zeit.
seit ich in deutschland lebe (es sind mehrere jahrzehnte) beobachte ich, dass "rechts" verhalmslost, und "links" verteufelt" und juristsich verfolgt wird und rechts nicht...(bin sehr neugierig: welches urteil bei der nsu-prozess am ende herauskommt)

W.Wagner, 01.10.2016 13:55
Samuel Salzborn hat völlig recht, wenn er schreibt, dass der Rechtsextremismus wieder viel zu oft toleriert wird. Die Frage ist nur wieso wieder. Erinnern wir uns nicht mehr an die Republikaner oder an die Schill Partei, die in Westdeutschen Parlamenten vertreten waren?
Nach über 65 Jahren BRD, mit einer der besten Verfassungen (Grundgesetz) der Welt, ist es möglich, das Rechte so stark werden.
Alles was wir zur Zeit erleben ist doch nur ein Ergebnis von Verfehlungen in der politischen Bildung.

Am Anfang der BRD saßen hochrangige Nazis mit an den Schaltstellen der Regierung. Und obwohl das GG klar vorgegeben hat, dass niemand benachteiligt werden darf, gab es denn Homosexuellen Paragraph und verheiratete Frauen mußten bis in die 70er Jahre von ihrem Mann eine Genehmigung vorweisen, wenn sie arbeiten gehen wollten.

Vergewaltigung in der Ehe war bis in die 90er Jahre straffrei.

Demokratisches Grunddenken, dass die Menschenrechte über allem stehen, wurde und wird nicht konsequent gelehrt.

Wohlstand stand über allem. Und mit dem Zusammenbruch des Ostblocks fehlte urplötzlich auch noch ein Feindbild.
Der Neoliberalismus konnte sich jetzt aber noch mehr ausbreiten. Darauf hat Ernst Ulrich von Weizsäcker bereits 2005 in der TAZ aufmerksam gemacht. "Vom Ende eines Märchens" nannte er seinen sehr empfehlenswerten Artikel.

http://www.taz.de/!519107/

Sogar die Sozialdemokratie hat mit den Grünen Gesetze beschlossen, die eher den Mächtigen dienen und die Schwachen noch schwächer machen. Das Rentengesetz, das immer mehr zur Altersarmut führt, stammt aus dieser Zeit.

Und dann muß man sich nicht wundern, wenn Menschen Angst haben, vor anderen, weil sie glauben, sie nehmen ihnen noch mehr weg.
Und dies alles ist nicht nur ein deutsches Phänomen, sondern ein Gesamteuropäisches. Wir brauchen ein stärkeres und gerechtes Sozialsystem und eine stärkere demokratische Bildung.

Damit Menschen wie Jenna Behrends die im Moment eine Sexismusdebatte in der CDU angefangen hat, und m.E. völlig recht hat, nicht sogar von Frauen in ihrer eigenen Reihe als Schlampe bezeichnet wird. Und dies im Jahr 2016.
Da scheinen immer noch zu Viele vieles nicht verstanden zu haben.

Rolf Gehrmann, 29.09.2016 13:46
Gut, dass Salzborn versucht, die Geschichte der Radikalisierung des rechten Milieus aufzuarbeiten. Was bei ihm allerdings immer eine Leerstelle bleibt, ist die spezifische Feindbilderklärung des rechten Alltagsbewußtseins, die sich durchaus nicht auf den "Ausländer" allgemein bezieht, sondern auf den "Musel", den "Knierutscher" den "islamischen Invasoren", den "Islamofaschisten"....orientalisch-arabische Flüchtlinge also, die in ihren Heimatländern muslimisch geprägt wurden. Die lächerlichen Versuche der neurechten "Ethnopluralisten", den reindeutschen "Nationalcharakter" neu zu definieren, speist sich zum großen Teil aus Abgrenzungsmechanismen gegenüber der vermeintlichen Welteroberungsstrategie der islamischen Religion - die Opfer der Terroranschläge des NSU waren -bis auf eine Ausnahme- muslimisch geprägte türkische Mitbürger. Der CSU geht`s übrigens genauso: Einwanderung ja, aber nur aus dem "christlich-abendländischen" Kulturkreis. Salzborn vermag diesen Zusammenhang nicht zu erkennen - mag sein, dass seine intensive Beschäftigung mit dem "Antisemitismus in der deutschen Linken" ihm den Blick für diesen Aspekt vernebelt hat.

sahofman, 28.09.2016 20:58
Ich kann dem Kommentator E-F Harmsen nur zustimmen. Als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings habe ich deshalb die große Sorge, dass sich die gleiche Situation anbahnt wie 1933 - die Bilder gleichen sich zu sehr!

Rolf Steiner, 28.09.2016 12:58
Verharmloser finden stets neue Wege, die rechtsextremen Terroristen zu entlasten.

Immerhin lässt der Prozess in München ahnen, wie weit und wie tief die braunen Netzwerke in die Terror-Taten der Raubmörderbande um die beiden Uwes samt Zschäpe verstrickt sind.

Barolo, 28.09.2016 12:20
"...in der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstand und mindestens zehn Morde und eine Reihe weiterer Straftaten begangen hat."
Den Uwes werden genau gesagt 10 Morde, 15 Raubüberfälle, 2 Bombenanschläge und dann noch der Doppelselbstmord in die Schuhe geschoben.
Warum sage ich das?
Es gibt von den 28 Tatorten tausende von asservierten Spuren (DNA und Fingerabdrücke), aber kein einziger passt zu den Uwes.
Das wäre eine echte Meisterleistung der Uwes, ist aber physikalisch einfach unmöglich, was den Autor und die Medien aber nicht hindert, das immer wieder zu behaupten.

Und mal zum Theme "Extremismus".
Ich denke damit ist immer Gewalt assoziiert, gegen Personen oder Sachen.
Frage: Wer ist heute extremer, die Linke oder die Rechte?
Bei Asylheimbränden z.B. sind wieviele nachweislich von Migranten verursacht? Nachweislich von Versicherungsbetrügern? Wieviele nachweislich von "Rechten"?
Oder noch einfacher. Von den dutzenden von Autos die angezündet werden, sind wieviele von der Antifa und wieviele von den "Rechten" angezündet worden? Wer ruft ganz unverblümt regelmässig zu dieser Gewalt auf?
Ganz aktuell der Gewaltaufruf der Linken für den Tag der Deutschen Einheit https://mopo24.de/nachrichten/dresden-gewalt-plakate-an-linken-bueros-einheitsfeier-zum-desaster-machen-164319
Wieviel Büros der Linken werden beschädigt und wieviele z. B. von der AfD?
Wer trommelt sofort gewalttätige Truppen zusammen, wenn eine den Linken nicht genehme Demonstration in Deutschland stattfindet?
uswusf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auch eine wunderschöne Erklärung, warum im Osten die Fremdenfeindlichkeit so hoch ist. „Also erst mal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei ist erst mal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, daß er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt." Wirklich sehr kreativ muss ich sagen.

Aber es ist eben schick die "Rechten" immer als Extremisten darzustellen und bei den Linken alle Augen zu verschliessen.

Fakten interessieren ja in Deutschland momentan nicht
Sagt selbst die Kanzlerin „wir lebten in postfaktischen Zeiten“

Selten musste ich ihr so rechtgeben wie bei diesem Satz, auch wenn sie es wohl anders meint als ich.

Rolf Steiner, 28.09.2016 11:16
Auch die sächsische CDU - nicht nur die neurechte AfD - waren und sind die Wegbereiter des rechtsextremen Terrorismus. Als der CDU-Regierungschef Biedenkopf Sachsen wider besseres Wissen als "immun" gegen Nazis "erklärte. Dabei wurden linke Demonstranten landesweit, nicht nur in Dresden und Leipzig, die gegen die mehr und mehr wachsenden Nazi vorgingen, gnadenlos verfolgt und mit idiotischen Strafverfahren überzogen. Typisches Beispiel ist der evang. Pfarrer König, der für die thüringischen und sächsischen "Organe" ein rotes Tuch war und ist.

Dagegen durften die Rechtsextremen sich wie Fische im national sich immer mehr verbreitenden braunen Schmutzwassser tummeln. Die offizielle Politik und die Behörden drückten und drücken bis heute beide Augen zu. Wenn eine bei Facebook sich als "Konservative CDU Sachsen" bezeichnende große Gruppe schon seit über einem Jahr für eine Koalition mit der AfD wirbt. Petry anhimmelt und fremdenfeindliche Parolen dort ständig verbreitet werden, dann braucht man sich über die zunehmende Entwicklung rechtsradikaler Gruppierungen - (Pegida, Kameradschaften, NPD, III.Weg, usw.) auch nicht mehr wundern. Die Leute gehen eben nicht zum "Schmiedle", sondern gleich zum Schmied!

Frage: Wann sind die demokartischen Parteien (SPD, Grüne, Linke - aber auch R e s t e der CDU) endlich soweit, sich knallhart und offensiv mit diesen Rechtsradikalen auseinander zu setzen? Bisher sind nur erbärmliche Reaktionen zu beobachte, die ins Leere laufen. Ein schlimmes Beispiel ist die bay. CSU, die die AfD noch rechts überholen will.

Im baden-württ. Landtag tummeln sich z w e i Fraktionen dieser sich deutlich als undemkratische entlarvenden AfD. Sie kosten uns Steuerzahler pro Jahr zusätzlich mehr als ein halbe Million.

Diese Leutchen streuen mit ihren parl. Anträgen auf Untersuchung linker Aktivitäten der Öffentlichkeit Sand in die Augen, während die oft mörderischen Angriffe der rechtsextremen Terroristen - wie jüngst auf die Moschee in Dresden - bundesweit zunehmen.

Es wird Zeit, diese abslut gefährlichen braunen Gesellen der AfD, deren antisemitischer Gedeon immer weiterhin Parteimitglied bleiben darf - zu entzaubern. Es wird Zeit, diesen Rattenfängern nicht mehr die mediale Aufmerksamkeit zu überlassen.

Mannheimer, 28.09.2016 10:52
Ich frage mich immer noch wie Helmut Kohl 50% der Türken aus Deutschland vertreiben wollte, als er dies am 28. Oktober 1982 der Queen gegenüber geäußert hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-wollte-jeden-zweiten-tuerken-in-deutschland-loswerden-a-914318.html
Hat er damals dem "Verfassungsschutz" den Auftrag zum Aufbau des heutigen Rechtsterrrorismus gegeben? Anders als mit Angst ist ein so ambitioniertes Ziel 50% Zurück-Emmigration keinesfalls zu erreichen.

Ernst-Friedrich Harmsen, 28.09.2016 10:09
Was Salzborn schreibt, ist einleuchtend und extrem beunruhigend, haben doch die großen deutschen Medien, insbesondere die Fernsehanstalten, diesen rechten Randerscheinungen seit mindestens zwei Jahren immer mehr Raum eingeräumt, und noch immer fällt es den Polizeibehörden schwer, rechten Terrorismus beim Namen zu nennen: das war schon immer und ist auch jetzt TERRORISMUS. Dass in den zahlreichen NSU-Untersuchungsausschüssen sowohl des Bundestages wie der Landtage unsere Nachrichtendienste und sog. Verfassungsschützer die Karten nicht offenlegen müssen und beteiligte V-Leute straffrei in der Versenkung verschwinden, entspricht der Politik in den 1920ern bis zur Machtergreifung der Rechtsterroristen 1933. Auch damals gab es wohlwollende Mitläufer, die glaubten, das Extreme würde sich dann schon geben, wenn die Nazis Verantwortung tragen würden. Eben nicht, und die Umwertung der Sprache ist ein vorbereitender Teil für das, was da rechts abgeht.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Bernd Oehler, 21.02.2017 12:52
In der Süddeutschen Zeitung von heute (21.2.) steht ein Interview mit der »Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über Zuzügler aus Deutschland, die weiße Rasse von Atlantis und Wetterberichte in den Grenzen von 896«, kurz...

Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / GelA, 20.02.2017 18:42
Was ist denn nun der grundsätzliche Unterschied zwischen der Denke von Trump (Denken kann man das ja nicht nennen), der alles verachtet und verdammt, was ihm nicht paßt und dieser Verallgemeinerung von @era und anderen, die alles in...

Ausgabe 307 / Pforzheim – Stadt der Extreme / Henny Deckmann, 20.02.2017 18:05
Das ist aber ein sehr negativer Bericht. So kenne ich meine Heimatstadt nicht.

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / Schwabe, 20.02.2017 16:50
@Feinstaub "es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege." Doch, genau darum geht es! Wo ist Ihr sachliches Argument das es nicht so ist? Sie sind jemand der diese ursächlichen Zusammenhänge von Öl-Verteilungskriegen,...

Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / Rolf Steiner, 20.02.2017 15:17
Erst kürzlich - 17.2.17 - musste das Bundeskriminalamt ein Fake der AfD-Vorsitzenden Petry deutlich korrigieren. Sie behauptete, dass das BKA verlauten ließ, Flüchtlinge wären krimineller als Deutsche. Das BKA zeigte Petrys Fake auf...

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / F. Stirling, London, 20.02.2017 14:54
Die Totenruhe ist gestört Die wiederkehrenden Erschütterungen am Grabe von Sir James Frazer Stirling, die vor einigen Jahren in London zu zahlreichen Vermutungen Anlass gab, scheinen nun eine plausible Erklärung zu finden: sie...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Rolf Steiner, 20.02.2017 14:42
Wie armselig dieser Gorka "diskutiert", zeigt das Interview des BBC-Journalisten Evan Devis, das seit 16.2.17 im Netz ist und auch bei Stefan Niggemeier angesehen werden kann: https://twitter.com/niggi/status/832475880622428161 Ein...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Rolf Steiner, 20.02.2017 14:21
Als anständiger Demokrat sollte man sich gegen die mit Flüchtlingshetze, Fremden- und Europa-Feindlichkeit sich nicht gerade zurückhaltenden vom Kopp-.Verlag vertriebenen Publikationen deutlich positionieren. Schädliche Angriffe auf...

Ausgabe 306 / "Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel" / Stefan Elbel, 20.02.2017 11:33
Laut der Bundesregierung geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie? Sind das nicht Fake-News? Diese Bundesregierung will es einfach nicht wahrhaben. Sie lobt sich selber, die geringste Arbeitslosenquote seit Jahren zu...

Ausgabe 307 / Schlagstock und Stimmvieh / Peter Meyerholt, 20.02.2017 08:00
kannitverstan: irgendein afrikanischer künstler kann doch jederzeit ein kunstprojekt in der stadt realisieren. kunst ist frei. da ist sicherlich eine amt davor, und damit das ganze nicht umkippt, auch der tüv. aber sonst? das hat...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!