KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Achtung, entzündlicher Stoff: Streit um Minderheitenrechte der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Achtung, entzündlicher Stoff: Streit um Minderheitenrechte der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 287
Debatte

Riskant, aber richtig

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.09.2016
Die beiden AfD-Fraktionen im Landtag nutzen parlamentarische Minderheitenrechte schamlos aus. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen die Populisten nun in ihre Schranken weisen und riskieren dafür sogar eine Niederlage vor Gericht. Das verdient Anerkennung, meint unsere Autorin.

Der Grat ist schmal, die Debatte dementsprechend heftig. Dürfen Demokraten zu zweifelhaften Mittel greifen, um den Rechtsnationalisten das schärfste parlamentarische Schwert der Opposition aus der Hand zu schlagen – das sie nur dank ihrer Spaltung in zwei Fraktionen nutzen können? Unstrittig und in vielen Abhandlungen beschrieben ist der Stellenwert des Minderheitenrechts, für den sich gerade die Grünen seit ihrem Einzug in den Landtag 1980 starkgemacht haben.

Unstrittig ist aber auch der Geist des einschlägigen Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung. Wenn da steht, dass "von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen" ein Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission beantragt werden können, war nie daran gedacht, dass eine einzige Partei durch Spaltung in zwei Fraktionen diese Möglichkeit für sich allein in Anspruch nehmen und damit ausnützen kann. Zwar ist nicht anzunehmen, diese Spaltung sei nur oder vornehmlich mit Blick auf den Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus und die Enquete zum Islamismus betrieben worden. Dafür war der Schaden durch inneren Zwist und äußeren Ansehensverlust im Antisemitismusstreit rund um Wolfgang Gedeon zu groß. Jedoch atmen die Anträge den Geist eines manifesten Antiparlamentarismus, wie er regelmäßig anzutreffen ist bei der AfD. Hier werden die Instrumente der Volksvertretung ihrem Sinn zuwider zynisch ausgenutzt.

AfD nutzt Instrumente der Volksvertretung aus

Auch deshalb legen sich die Strategen der Rechtspopulisten speziell mit der CDU als "einer Bande von Heuchlern" an. Sie wissen, dass gerade in deren Reihen die genauere Durchleuchtung der unterstellten linksextremen Strukturen im Land samt der Finanzierung durch die öffentliche Hand genauso Zustimmung finden würde wie Hintergründe "islamistischer Organisationen, Gruppen und Strukturen in Baden-Württemberg, deren Finanzierung sowie eventueller Verbindungen von Parteien, Regierungsvertretern, Abgeordneten, kirchlichen Organisationen, Vereinen oder Verbänden". Selbst der Gedanke, dass mit zwei weiteren – arbeitsintensiven – Gremien von den Untersuchungen rechtsextremer Strukturen und des Unterstützerumfelds des NSU abgelenkt werden könnte, dürfte so manchem in der Union nicht unsympathisch sein.

Der Antisemitismusstreit um Wolfgang Gedeon brachte die Spaltung.
Der Antisemitismusstreit um Wolfgang Gedeon brachte die Spaltung.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart bleibt, dennoch oder gerade deshalb, bei seiner klaren Haltung gegen die beiden AfD-Initiativen. Ebenso seine Kollegen von Grünen, SPD und – mit gewohnt starken Worten – Hans-Ulrich Rülke (FDP). Dafür haben sie keine Prügel der Besserwisser aus der erste Reihe verdient, sondern Beifall, woran die Aussicht auf eine gerichtliche Klärung nichts ändert. Viele politische Streitfragen sind von Gerichten entschieden worden, darunter bedeutende Veränderungen in der Gesellschaftspolitik. Das Land Oberösterreich und bis heute rund 300 Regionen in Europa haben sich beispielsweise nur auf die Freiheit von Gentechnik verpflichten können, weil mehr als zehn Jahre lang bis hoch zum EuGH gestritten wurde.

"Wer den Rechtsrahmen verändern will", erläutert der frühere SPD-Justizminister Rainer Stickelberger, "muss bereit sein, die Grenzen auszutesten." Der Satz fiel in Zusammenhang mit der Debatte um die Veränderung des Wahlrechts zur Beseitigung des Männerüberhangs im Landtag von Baden-Württemberg. Wer damals von den Abgeordneten mehr Courage gefordert hat, darf jetzt nicht kritisieren, dass vier Fraktionen ein Prozessrisiko auf sich nehmen, um gemeinsam ein Signal gegen den Missbrauch geltender Regeln durch die neue Opposition von ganz rechtsaußen zu setzen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

chr, 02.10.2016 13:37
Dass es 2 "AfD-Fraktionen" gibt, das hat alleine die AfD beschlossen. Die Bürger wurden dazu nicht gefragt.Wir hatten dazu keine Wahl.

Abgeordnete des Landtags werden über Wahllisten und über eine Parteizugehörigkeit gewählt.Niemand hatte die Möglichkeit, bei der Landtagswahl zwischen 2 AfD-Fraktionen zu entscheiden. Deshalb wäre völlig offen, ob beide AfD-Fraktionen überhaupt jeweils die 5% Hürde übersprungen hätten.

Ich hätte mir nach der Abspaltung Neuwahlen gewünscht.Nur so hätten die Partei-Verhältnisse im Landtag durch die Bürger durch demokratische Wahlen zu Stande kommen können.

Jetzt stehen wir Bürger nur am Rande und können kopfschüttelnd mit ansehen, wie die Demokratie schamlos emtmachtet wird.

In Baden-Württemberg ist Herr Meuthen Vorsitzender der ABW-im Bund Vorsitzender der AfD. Das wäre so, als wäre Herr Stoch in BW Vorsitzender der SPD,im Bund Vorsitzender der Grünen.Das ist doch lächerlich, beide AfD-Fraktionen als eigenständige Parteien zu bezeichen.

Ich denke, es ist fatal, dass man beide AfD-Fraktionen gewähren läßt und begrüße deshalb eine gerichtliche Überprüfung--im Namen der Wähler--der Bürger!

Schwabe, 02.10.2016 11:48
Das jahrzehntelange Versagen der etablierten bürgerlichen Parteien (CDU, SPD, Grüne, CSU, FDP) treibt die Wählerschaft zur falschen Alternative (http://www.nachdenkseiten.de/?p=32015#more-32015).
Jetzt, da sich ihr Zögling (die AfD) daneben benimmt, die Reaktion dieser etablierten bürgerlichen Parteien zu loben, greift viel zu kurz.

M. Stocker, 01.10.2016 09:06
Ich halte die Initiative der Baden-Württembergischen Allparteien-Koalition für gefährlich und schädlich. Wie die Autorin schon geschrieben hat, überschüttet die AfD die CDU mit Häme dafür, dass sie die Wähler, die den antidemokratischen Furor wollen, an die AfD verloren hat, obwohl sie in der Vergangenheit wenig ausließ, um genau diesem antidemokratischen Furor in ihren eigenen Reihen zu frönen. Mein Verdacht ist der, dass CDU und FDP, käme es zum Untersuchungsauschuss, tatsächlich ein für diese Parteien völlig fremdes Maß an Toleranz und Meinungsvielfalt verteidigen müssten, das was sie sonst ganz dezent den Grünen und der Linken überlassen. Nicht ohne sie genau dafür dann politisch zu prügeln.

Was sind die Folgen der Gesetzesänderung?
Die AfD wertet schon jetzt den Versuch der Einschränkung ihrer Möglichkeiten als eine umfassende Bestätigung ihres Weltbildes. Und sie wird damit bei den Wählern punkten. Denn die werden zusammen mit den AfD-Landtagsabgeordneten über die Schönwetterdemokraten herzlich lachen und spotten, erst recht, wenn sie sich von einem Gericht Nachhilfe in Verfassungstreue geben lassen müssen.

Was für mich noch schwerwiegender ist, ist die Vermeidung einer echten politischen Auseinandersetzung. Auch davon profitiert ausschließlich die AfD. Denn wer die bizarre Vermutung einer staatliche Alimentierung des Linksextremismus (ausgerechnet in Baden-Württemberg!) gar nicht diskutieren will, hat in deren Welt dieser Vorstellung wohl nichts entgegenzusetzen.

Natürlich ist es lästig, seine Zeit an so einen zeitraubenden Schmarrn vergeuden zu müssen. Das entscheidende ist jedoch die Auseinandersetzung mit den wirren Ideen der AfD auf einer Bühne, die auch in der bürgerlichen Presse eine gewisse Aufmerksamkeit genießt. Ein Untersuchungsauschuss könnte durchaus aufklärerisch wirken, gerade auch zum Leidwesen der CDU. Sollense doch die skandalträchtigen Zustände in Ba-Wü auf den Tisch bringen! Wer fürchtet die Rechtfertigung dafür, dass der eine oder andere Uni-Professor Marx zitiert? Dass der BUND staatliche Zuschüsse bekommt? Und die Wiking-Jugend nicht? Wer ist Verfassungsfeind? Derjenige, der sich auf sie beruft und Freiheitsrechte einfordert? Gar mehr, als der bejubelte und beschönigte Status Quo bietet? Oder derjenige, der sich auf das Widerstandsrecht zur Abschaffung des Grundgesetzes und der Parlamente beruft?

Hinter der Gesetzesinitiative steckt viel zu viel Angst und Unsicherheit. Es ist eine Bankrotterklärung, das Eingeständnis, dass die Parteien in ihrer ganzen Kompromittiertheit eigentlich nichts von dem glaubhaft verteidigen können, auf was sie in Feiertagsreden und Grundsatzprogrammen hoch und heilig schwören.

Georg, 30.09.2016 09:27
Parlamentarier bilden Fraktionen, nicht Parteien. Wir sind es nur nicht gewohnt :)

Rolf Steiner, 28.09.2016 16:10
2 Fraktionen der AfD - und d o p p e l t vom Steuerzahler abkassieren.

Wie sagte doch Vormann Fiechtner von der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) zu der von Strobl und Kretschmann neu geschaffenen Staatssekretärsstelle: „Wir brauchen keine zweite Staatskanzlei.“ Ausgerechnet dieser Fiechtner wirft der Regierung eine Verschwendung von Steuergeld vor. Ich erwarte, dass sich dieser Klugsch...er endlich mal an die eigene Nase fasst Aber Fiechnter taumelt wie beide AfD-Fraktionen weiter in einem infantilen Glaubwürdigkeitszirkus - von dem nach Restaußen abgeschmierten Meuthen und dem Antisemiten Gedeon ganz zu schweigen .

Mannheimer, 28.09.2016 10:26
2 Fraktionen für eine Partei, das konnten sich die Staatsgründer damals nicht vorstellen. Ich vertraue auf den Staatsgerichtshof.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 303 / Dann klopft mal schön / a.weisshaupt, 19.01.2017 15:54
beim wort "fake-news" denke ich an die öffentlich rechtlichen zwangsgebühreneintreiber und an die mainstreammedien, die mir gerne jederzeit was von faulen griechen, bösen putins, gefährlichen rechten und sonstigen feindbildern...

Ausgabe 303 / Den Säcken ans Geld / adabei, 19.01.2017 14:15
Wer redet hier von Neid? Es geht um Gerechtigkeit. „Armut und Reichtum sind Zwillinge“, sagt schon ein albanisches Sprichwort. Oder anders, also "sachlich", wie Bolgheri verlangt: Da wir alle aus einem begrenzten, globalen Vorrat...

Ausgabe 303 / Anti-Christen / Bolgheri, 19.01.2017 13:08
@Herr Steiner, sowohl britische als auch chinesische Regierungsbehörden haben Reisewarnungen für Deutschland herausgegeben, diese Reisewarnungen bestehen weiterhin. Diese Warnungen kommen nicht von ungefähr. Und diese Warnungen sind...

Ausgabe 303 / Kein Platz für Heuschrecken / Bernd Oehler, 19.01.2017 12:15
@Anja Schmitt: Ich habe nicht behauptet, dass in den Projekte nur Kreditgeber wohnen - dass das genaue Gegenteil der Fall sei, dürfen Sie gerne mit Zahlen untermauern. Über das Modell habe ich mich recht genau informiert, ich habe...

Ausgabe 303 / "Der Kalte Krieg ist zurück" / Peter S., 19.01.2017 11:48
Ich glaub das Buch lese ich. Gorbatschow haben wir enorm viel zu verdanken. Aber er war naiv dem Westen zu vertrauen. Auch ohne UdSSR und warschauer Pakt wurde aggressiv expandiert. Ob es zu spät ist die NATO abzuschaffen weiss ich nicht....

Ausgabe 303 / Den Säcken ans Geld / Bolgheri, 19.01.2017 11:13
Neid ist nie ein guter Ratgeber für eine sachliche Auseinandersetzung mit Themen.

Ausgabe 303 / Anti-Christen / Bolgheri, 19.01.2017 10:51
Fakt ist, die Parteien CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP haben den Krieg nach Deutschland zurückgebracht. Fakt ist, dass der erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit dem 2. Weltkrieg durch eine Rot-Grüne Regierung mit eifrigster...

Ausgabe 303 / Dann klopft mal schön / Blinkfeuer, 19.01.2017 09:51
Nur bei fb wird beobachtet oder auch bei der NATO- Show, ARD, 20:00h täglich?

Ausgabe 303 / Jeder Zehnte am Abgrund / Liane, 19.01.2017 00:12
Es erschreckt mich, wie sehr auch das grünlinksliberale BildungsBiedermeierBürgertum auf die marktradikale Chimäre aufgesessen ist: survival the fittest, jeder ist seines Glückes Schmied, wer nicht kämpft hat verloren, homo...

Ausgabe 303 / Jeder zweite Baum – ein fürstlicher / Zaininger, 18.01.2017 23:34
Lieber Peter Fackelmann, ich stimme grundsätzlich mit Ihnen überein, aber bitte sprachlich korrekt: die heutigen "Durchlauchten" und "Königlichen Hoheiten" (seit 1918 als Titel abgeschafft, von unterwürfigen Figuren immer noch so...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.