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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Achtung, entzündlicher Stoff: Streit um Minderheitenrechte der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Achtung, entzündlicher Stoff: Streit um Minderheitenrechte der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 287
Debatte

Riskant, aber richtig

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.09.2016
Die beiden AfD-Fraktionen im Landtag nutzen parlamentarische Minderheitenrechte schamlos aus. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen die Populisten nun in ihre Schranken weisen und riskieren dafür sogar eine Niederlage vor Gericht. Das verdient Anerkennung, meint unsere Autorin.

Der Grat ist schmal, die Debatte dementsprechend heftig. Dürfen Demokraten zu zweifelhaften Mittel greifen, um den Rechtsnationalisten das schärfste parlamentarische Schwert der Opposition aus der Hand zu schlagen – das sie nur dank ihrer Spaltung in zwei Fraktionen nutzen können? Unstrittig und in vielen Abhandlungen beschrieben ist der Stellenwert des Minderheitenrechts, für den sich gerade die Grünen seit ihrem Einzug in den Landtag 1980 starkgemacht haben.

Unstrittig ist aber auch der Geist des einschlägigen Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung. Wenn da steht, dass "von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen" ein Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission beantragt werden können, war nie daran gedacht, dass eine einzige Partei durch Spaltung in zwei Fraktionen diese Möglichkeit für sich allein in Anspruch nehmen und damit ausnützen kann. Zwar ist nicht anzunehmen, diese Spaltung sei nur oder vornehmlich mit Blick auf den Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus und die Enquete zum Islamismus betrieben worden. Dafür war der Schaden durch inneren Zwist und äußeren Ansehensverlust im Antisemitismusstreit rund um Wolfgang Gedeon zu groß. Jedoch atmen die Anträge den Geist eines manifesten Antiparlamentarismus, wie er regelmäßig anzutreffen ist bei der AfD. Hier werden die Instrumente der Volksvertretung ihrem Sinn zuwider zynisch ausgenutzt.

AfD nutzt Instrumente der Volksvertretung aus

Auch deshalb legen sich die Strategen der Rechtspopulisten speziell mit der CDU als "einer Bande von Heuchlern" an. Sie wissen, dass gerade in deren Reihen die genauere Durchleuchtung der unterstellten linksextremen Strukturen im Land samt der Finanzierung durch die öffentliche Hand genauso Zustimmung finden würde wie Hintergründe "islamistischer Organisationen, Gruppen und Strukturen in Baden-Württemberg, deren Finanzierung sowie eventueller Verbindungen von Parteien, Regierungsvertretern, Abgeordneten, kirchlichen Organisationen, Vereinen oder Verbänden". Selbst der Gedanke, dass mit zwei weiteren – arbeitsintensiven – Gremien von den Untersuchungen rechtsextremer Strukturen und des Unterstützerumfelds des NSU abgelenkt werden könnte, dürfte so manchem in der Union nicht unsympathisch sein.

Der Antisemitismusstreit um Wolfgang Gedeon brachte die Spaltung.
Der Antisemitismusstreit um Wolfgang Gedeon brachte die Spaltung.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart bleibt, dennoch oder gerade deshalb, bei seiner klaren Haltung gegen die beiden AfD-Initiativen. Ebenso seine Kollegen von Grünen, SPD und – mit gewohnt starken Worten – Hans-Ulrich Rülke (FDP). Dafür haben sie keine Prügel der Besserwisser aus der erste Reihe verdient, sondern Beifall, woran die Aussicht auf eine gerichtliche Klärung nichts ändert. Viele politische Streitfragen sind von Gerichten entschieden worden, darunter bedeutende Veränderungen in der Gesellschaftspolitik. Das Land Oberösterreich und bis heute rund 300 Regionen in Europa haben sich beispielsweise nur auf die Freiheit von Gentechnik verpflichten können, weil mehr als zehn Jahre lang bis hoch zum EuGH gestritten wurde.

"Wer den Rechtsrahmen verändern will", erläutert der frühere SPD-Justizminister Rainer Stickelberger, "muss bereit sein, die Grenzen auszutesten." Der Satz fiel in Zusammenhang mit der Debatte um die Veränderung des Wahlrechts zur Beseitigung des Männerüberhangs im Landtag von Baden-Württemberg. Wer damals von den Abgeordneten mehr Courage gefordert hat, darf jetzt nicht kritisieren, dass vier Fraktionen ein Prozessrisiko auf sich nehmen, um gemeinsam ein Signal gegen den Missbrauch geltender Regeln durch die neue Opposition von ganz rechtsaußen zu setzen.


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Kommentare

chr, 02.10.2016 13:37
Dass es 2 "AfD-Fraktionen" gibt, das hat alleine die AfD beschlossen. Die Bürger wurden dazu nicht gefragt.Wir hatten dazu keine Wahl.

Abgeordnete des Landtags werden über Wahllisten und über eine Parteizugehörigkeit gewählt.Niemand hatte die Möglichkeit, bei der Landtagswahl zwischen 2 AfD-Fraktionen zu entscheiden. Deshalb wäre völlig offen, ob beide AfD-Fraktionen überhaupt jeweils die 5% Hürde übersprungen hätten.

Ich hätte mir nach der Abspaltung Neuwahlen gewünscht.Nur so hätten die Partei-Verhältnisse im Landtag durch die Bürger durch demokratische Wahlen zu Stande kommen können.

Jetzt stehen wir Bürger nur am Rande und können kopfschüttelnd mit ansehen, wie die Demokratie schamlos emtmachtet wird.

In Baden-Württemberg ist Herr Meuthen Vorsitzender der ABW-im Bund Vorsitzender der AfD. Das wäre so, als wäre Herr Stoch in BW Vorsitzender der SPD,im Bund Vorsitzender der Grünen.Das ist doch lächerlich, beide AfD-Fraktionen als eigenständige Parteien zu bezeichen.

Ich denke, es ist fatal, dass man beide AfD-Fraktionen gewähren läßt und begrüße deshalb eine gerichtliche Überprüfung--im Namen der Wähler--der Bürger!

Schwabe, 02.10.2016 11:48
Das jahrzehntelange Versagen der etablierten bürgerlichen Parteien (CDU, SPD, Grüne, CSU, FDP) treibt die Wählerschaft zur falschen Alternative (http://www.nachdenkseiten.de/?p=32015#more-32015).
Jetzt, da sich ihr Zögling (die AfD) daneben benimmt, die Reaktion dieser etablierten bürgerlichen Parteien zu loben, greift viel zu kurz.

M. Stocker, 01.10.2016 09:06
Ich halte die Initiative der Baden-Württembergischen Allparteien-Koalition für gefährlich und schädlich. Wie die Autorin schon geschrieben hat, überschüttet die AfD die CDU mit Häme dafür, dass sie die Wähler, die den antidemokratischen Furor wollen, an die AfD verloren hat, obwohl sie in der Vergangenheit wenig ausließ, um genau diesem antidemokratischen Furor in ihren eigenen Reihen zu frönen. Mein Verdacht ist der, dass CDU und FDP, käme es zum Untersuchungsauschuss, tatsächlich ein für diese Parteien völlig fremdes Maß an Toleranz und Meinungsvielfalt verteidigen müssten, das was sie sonst ganz dezent den Grünen und der Linken überlassen. Nicht ohne sie genau dafür dann politisch zu prügeln.

Was sind die Folgen der Gesetzesänderung?
Die AfD wertet schon jetzt den Versuch der Einschränkung ihrer Möglichkeiten als eine umfassende Bestätigung ihres Weltbildes. Und sie wird damit bei den Wählern punkten. Denn die werden zusammen mit den AfD-Landtagsabgeordneten über die Schönwetterdemokraten herzlich lachen und spotten, erst recht, wenn sie sich von einem Gericht Nachhilfe in Verfassungstreue geben lassen müssen.

Was für mich noch schwerwiegender ist, ist die Vermeidung einer echten politischen Auseinandersetzung. Auch davon profitiert ausschließlich die AfD. Denn wer die bizarre Vermutung einer staatliche Alimentierung des Linksextremismus (ausgerechnet in Baden-Württemberg!) gar nicht diskutieren will, hat in deren Welt dieser Vorstellung wohl nichts entgegenzusetzen.

Natürlich ist es lästig, seine Zeit an so einen zeitraubenden Schmarrn vergeuden zu müssen. Das entscheidende ist jedoch die Auseinandersetzung mit den wirren Ideen der AfD auf einer Bühne, die auch in der bürgerlichen Presse eine gewisse Aufmerksamkeit genießt. Ein Untersuchungsauschuss könnte durchaus aufklärerisch wirken, gerade auch zum Leidwesen der CDU. Sollense doch die skandalträchtigen Zustände in Ba-Wü auf den Tisch bringen! Wer fürchtet die Rechtfertigung dafür, dass der eine oder andere Uni-Professor Marx zitiert? Dass der BUND staatliche Zuschüsse bekommt? Und die Wiking-Jugend nicht? Wer ist Verfassungsfeind? Derjenige, der sich auf sie beruft und Freiheitsrechte einfordert? Gar mehr, als der bejubelte und beschönigte Status Quo bietet? Oder derjenige, der sich auf das Widerstandsrecht zur Abschaffung des Grundgesetzes und der Parlamente beruft?

Hinter der Gesetzesinitiative steckt viel zu viel Angst und Unsicherheit. Es ist eine Bankrotterklärung, das Eingeständnis, dass die Parteien in ihrer ganzen Kompromittiertheit eigentlich nichts von dem glaubhaft verteidigen können, auf was sie in Feiertagsreden und Grundsatzprogrammen hoch und heilig schwören.

Georg, 30.09.2016 09:27
Parlamentarier bilden Fraktionen, nicht Parteien. Wir sind es nur nicht gewohnt :)

Rolf Steiner, 28.09.2016 16:10
2 Fraktionen der AfD - und d o p p e l t vom Steuerzahler abkassieren.

Wie sagte doch Vormann Fiechtner von der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) zu der von Strobl und Kretschmann neu geschaffenen Staatssekretärsstelle: „Wir brauchen keine zweite Staatskanzlei.“ Ausgerechnet dieser Fiechtner wirft der Regierung eine Verschwendung von Steuergeld vor. Ich erwarte, dass sich dieser Klugsch...er endlich mal an die eigene Nase fasst Aber Fiechnter taumelt wie beide AfD-Fraktionen weiter in einem infantilen Glaubwürdigkeitszirkus - von dem nach Restaußen abgeschmierten Meuthen und dem Antisemiten Gedeon ganz zu schweigen .

Mannheimer, 28.09.2016 10:26
2 Fraktionen für eine Partei, das konnten sich die Staatsgründer damals nicht vorstellen. Ich vertraue auf den Staatsgerichtshof.

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