KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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16 Prozent potenzielle Rechtsaußen-Wähler gibt es in Baden-Württemberg. Foto und Farbe: Joachim E. Röttgers

16 Prozent potenzielle Rechtsaußen-Wähler gibt es in Baden-Württemberg. Foto und Farbe: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 245
Politik

Rechts, rechter, Baden-Württemberg

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 09.12.2015
Im Südwesten ist die Bereitschaft, einer Rechtsaußen-Partei die Stimme zu geben, doppelt so hoch wie in den anderen Bundesländern. So lautet das alarmierende Fazit des Esslinger Sozialwissenschaftlers Kurt Möller, der für den NSU-Untersuchungsausschuss ein 140-seitiges Gutachten geschrieben hat.

Dunkeldeutschland, das steht für grölende Männer vor der Dresdner Semper-Oper, für AfD-Schreihals Björn Höcke mit seinen Anspielungen auf das tausendjährige Nazi-Reich, für "Lügenpresse"-Sprechchöre, Brandsätze und den Galgen für die Kanzlerin. Falsch, sagt Kurt Möller, und es wird ganz still im Plenarsaal des Landtags. Rechtsextremismus, dieser Begriff assoziiere zwar "in vielen Köpfen Trommeln schlagende, marschierende Uniformierte mit abgewandelten Hakenkreuz-Armbinden, Hinterzimmer, die mit NPD-Fahnen dekoriert sind, Braunhemden tragende Scheitel-Nazis und glatzköpfige Skinhead-Horden in grünen Bomberjacken und Fallschirmspringer-Stiefeln". Tatsächlich gebe es aber vielfältige Erscheinungsformen.

Wahlplakat der Republikaner aus dem Jahr 1992. Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg, CC BY 3.0 DE
Wahlplakat der Republikaner aus dem Jahr 1992. Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg, CC BY 3.0 DE

Und was Möller besonders stört, ist das über Jahrzehnte festzustellende, grob mangelhafte Interesse, die Entwicklung im eigenen Land zu erforschen. Anlässe dazu hätte es genug geben. So oft wie in keinem anderen Parlament saßen hier rechtsradikale Abgeordnete - von der NPD (1968 - 1972) und den "Republikanern" (1992 bis 2001). "Nicht nachvollziehbar" sei, dass die Ursachen dafür niemals wissenschaftlich untersucht wurden. Damit habe man sich "schmutzige Lorbeeren" verdient.

Im Dunkeln tappt der Extremismusforscher aus Esslingen dennoch nicht. Einzelne Zahlen, oft erhoben zum Vergleich mit anderen Bundesländern, liegen vor (das komplette Gutachten finden Sie hier). Zum Beispiel dazu, dass die prinzipielle Bereitschaft der Wähler und Wählerinnen in Baden-Württemberg, auch mal einer Rechtsaußen-Partei die Stimme zu geben, mit 16 Prozent doppelt so hoch ist wie in den anderen Bundesländer. Die tatsächlichen Wahlergebnisse "bilden nur höchst unvollständig die tatsächliche Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts ab", sagt der Wissenschaftler. Nicht weniger als ein Fünftel der CDU- und sogar ein Viertel der SPD-Anhänger kann sich vorstellen, rechts zu wählen. (Und null Prozent der Grünen übrigens.)

Die Hochburg liegt in der Heimat von Mappus und Rülke

Eine Geisteshaltung, die sich aktuell in AfD-Wahlergebnissen niederschlägt. Seit den Kommunalwahlen 2014 sind die Rechtspopulisten mit 28 Sitzen in Gemeinderäten vertreten und mit 18 in Kreistagen. Die Partei erreichte zudem auf Anhieb bei den Europawahlen 2014 in Baden-Württemberg knapp acht Prozent, was - wie schon frühere Rechtsaußen-Ergebnisse - wiederum über dem Bundesdurchschnitt liegt. Und die bundesweite AfD-Hochburg liegt ebenfalls im Südwesten: In Pforzheim, der Heimat von Hans-Ulrich-Rülke (FDP) und Stefan Mappus (CDU), kam die AfD bei der Europa-Wahl auf 14,5 Prozent.

Anfällig für einschlägiges Gedankengut sind nicht nur Modernisierungsverlierer im Osten, sondern auch Modernisierungsgewinner im Westen, genauer gesagt im Südwesten. Prosperität und "die Tradition des schaffe, schaffe, Häusle baue" führten zu einem "marktförmigen Extremismus mit einer strikten Wettbewerbsideologie", erläutert der Gutachter und verweist auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte: Wer von Wirtschaftsflüchtlingen rede, leiste einem Kosten-Nutzen-Denken Vorschub, "das alle die ausgrenzt, die wir nicht brauchen können". Die Rede von "Flüchtlingsströmen oder Asyl-Tsunamis" führe in Rechtsextremismus oder zumindest ins "rechtspopulistischen Chaos".

Herbstoffensive der rechtspopulistischen AfD. Foto: Joachim E. Röttgers
Herbstoffensive der rechtspopulistischen AfD. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Trennlinie zwischen beiden Phänomenen zieht der Wissenschaftler bei der Gewaltbereitschaft. Bei Populisten halte sich die Gewaltakzeptanz in Grenzen. Zum Extremismus "gehört die Auffassung, das Leben ist ein Kampf, und dass Menschen über Kampf zu befähigen sind, sich durchzusetzen". Wer "kleine Uwes" verhindern will, sagt Möller unter Anspielung auf Böhnhardt und Mundlos, der müsse um die "Sinnvakua" wissen, müsse die Unfähigkeit zur Lebensfreude außerhalb von Gewalt und Saufereien empfinden und sich vor Augen führen, wie radikale Organisationen sich unterentwickelte Sozial- und Selbstkompetenzen zunutze machen: "Da passen die Angebote wie Schlüssel ins Schloss."

Wenn die Abgeordneten die Analyse der "Phänomene, Hintergründe, Handlungsempfehlungen" rechter Tendenzen im Land von 1992 bis heute studieren, müssen sie sich noch ganz anderen, lang tradierten Vorurteilen stellen. Denn die Spitzenplätze in Wirtschaft und Forschung, "unsere vielen Hidden Champions", wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) so gern betont, die weltweite Erschließung von Märkten und die selbstdiagnostizierte Weltoffenheit, sie alle ändern nichts daran, dass nirgends in der Republik die Bereitschaft größer ist, den Nationalsozialismus zu verharmlosen. "Baden-Württemberg ist Spitzenreiter über 20 Jahre hinweg", heißt Möllers düstere Bilanz. Platz drei belegt der Südwesten auf der Antisemitismus-Skala.

Fachleute kennen die regionalen Schwerpunkte und die Wege, auf denen rechte Volksverhetzung verbreitet wird. Zum Beispiel werbe die mit der NPD verbandelte Kampagne "Nein zum Heim" auf Facebook in Baden-Württemberg um Mitglieder. Die Facebook-Seite "Kein Asylheim in der Reinhardt-Kaserne" in Ellwangen hat bereits über 6000 Likes, jene in Meßstetten 3000. "Seiten wie diese bieten unbegrenzte Plattformen für rassistische Propaganda und entsprechenden Austausch unter Gleichgesinnten", weiß Möller. In Städten und Ortschaften wie Heilbronn, Efrigen-Kirchen, Ulm, im Neckar-Alb-Kreis und in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg gibt es "FacebookGidas" oder ebenfalls Anti-Asyl-Auftritte.

Hans und Edda Schmidt (NPD) dürfen nicht fehlen

Sogar ein NS-Versand-Antiquariat ist ganz unbehelligt angesiedelt im Südwesten: "Hans und Edda Schmidt betreiben es in Bisingen unter ihrem Namen", schreibt der Gutachter. Edda Schmidt sitzt im Landesvorstand der NPD und wurde erst kürzlich nach der Verteilung von Flugblättern gegen Georg Elser wegen "Verunglimpfung des Staates" zu 90 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Da ist nur ein kleiner Trost, dass Baden-Württemberg "keine Hochburg rechtsextremer Kriminalität und rechtsextrem motivierter Gewalt ist". Allerdings existiere ein Dunkelfeld von ganz erheblicher Größe, und "es deutet sich an, dass die Problematik der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten neue Gefahrenpotenziale beinhaltet".

Alles Erkenntnisse, denen künftig viel engagierter nachgegangen werden muss. Ebenso wie der Frage, was die von der grün-roten Landesregierung initiierten Projekte eigentlich konkret bringen. Das originäre Engagement hält sich ohnehin in engsten Grenzen: Hamburg stellt pro Jahr 500 000 Euro zur Verfügung, Baden-Württemberg mit sechs Mal mehr Einwohnern 400 000 Euro. Selbst darum musste der Karlsruher Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon auch noch kämpfen.

Möller lobt den Ansatz grundsätzlich, befürwortet er aber eine viel breitere Herangehensweise: Alle Akteure und alle Projekte im Land müssten erfasst und vernetzt werden. Wegen der mangelhaften Finanzausstattung komme es auf die "Hebelwirkung" der eingesetzten Mittel an. Eingerichtet werden müsste ein Aktionsfond für besonders innovative Ansätze und - wenig genug - eine Koordinationsstelle, die unter anderem die Projekte auf ihre Qualität hin begutachtet.

Und noch eine Handlungsempfehlung gibt der Professor den Abgeordneten mit auf den langen Weg. Sich in der Prävention gegen rechts allein mit Kindern und Jugendlichen zu befassen, greift zu kurz. Denn: Es seien Erwachsene, die das Gedankengut überhaupt erst an die Kinder und Jugendlichen herantragen. Wie Jugend- so müsse es auch Erwachsenenarbeit geben. Von "Umschlagplätzen rechter Gesinnung", spricht Möller, an Stammtischen, in Pausenräumen, am Arbeitsplatz, in Umkleidekabinen der Fußballmannschaften, im Verein, selbst in der Familie, bei der Feuerwehr und - die Ausschussmitglieder wissen es nach 37 Sitzungen nur zu gut - auch bei der Polizei: "Denn nur dann erreicht man die, die es, salopp formuliert, besonders nötig haben."


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Kommentare

Loren, 29.02.2016 20:18
@Stephan Carstensen: Mit der Bildung kann es bei Ihnen trotz zwei Hochschulabschlüssen nicht so weit her sein. Formale Bildung ist halt was anderes als Intellekt und Bildung im Humboldtschen Sinne. Aber müssen Sie nicht verstehen, Sie haben die fünf Kisten, die Villa und die Yacht ;-)

Barolo, 11.12.2015 17:41
Hey vino, ob bei mir fast nix stimmt oder alles neben der Kapp ist, sei mal dahingestellt. Statt Polemik wären Argumente allemal besser. Aber damit kann ich umgehen.
Verstecken ist bei mir allerdings gar nicht und das gilt auch für die autoren welche hier schreiben und die Kommentatoren hier, welche häufig viel zum Artikel beitragen.

Ich bin aber tatsächlich noch offen, wen ich wähle, hab allerdings schon eine erschreckend lange Liste, wen ich definitiv nicht wähle ;-)

Und nein, ich habe nicht "in bester verschwörungstheoretikermanier etwas ganz anderes aufschwatzen wollen."

Auf die Gefahr mich zu wiederholen. Ich sagte nur: Die offizielle Version kann so nicht sein und ist vermutlich eine bewusste Lüge von den obersten sogenannten "Staatsdienern"
Und nochmal ganz langsam für Sie (und jeden der sich für meine bescheidene Prämie interessiert)
Es geht um einen BEWEIS (z.B. DNA, Fingerabdruck o.ä.) entstanden VOR dem 4.11.2011, und nicht um eine Aussage einer Angeklagten Beate in 2015 welche verstndliche Interessen verfolgt.
Und wenn Sie vino, schon zu denen gehören, die an die total realitätsferne BKA Selbstmordtheorie der Uwes glauben, dann appeliere ich an den letzten Rest von Hirnschmalz bei Ihnen um folgendes zu erklären.
In maximal 30 Sekunden auf die Polizei schiessen, den Kumpel auf Wunsch selbstmorden (kann der das nicht selber?), das Womo anzünden, die Luft anhalten bis das Feuer brennt und dann sich selber erschiessen............ Weltrekord! Versuchen Sie das mal zu Hause als Gesellschaftsspiel nachzumachen.

Aber nun für Sie als finale Denkaufgabe: Wie erschiesse ich meinen Kumpel und anschliessend mich selbst, ohne auch nur einen Fingerabdruck auf der Waffe und wie entwende ich den zwei Polizisten in Heilbronn die Pistolen ohne sie zu berühren (Uwe DNA fehlt, wie übrigens an ALLEN anderen Tatorten auch)

Der Magische Zirkel arbeitet fieberhaft an der Rekonstruktion dieses Tricks.

Klaus, 11.12.2015 13:14
Unser Wohlstand fußt auf der Armut der Anderen.

Ausbeutung der Rohstoffe für ganz ganz billig, ohne Gewerkschaft, ohne Tariflohn, ohne RV/KV/PV/AV,
ohne fliessend Wasser, ohne Strom, ohne Kläranlage, ohne
Müllabfuhr, ohne Schule, Kinderarbeit, hohe Sterblichkeit resp. geringe Lebenserwartung, niedriges medizinisches Niveau.

Dafür Drohnenangriffe, Import teuerer westlicher Produkte (Auto, Chemie, Maschinen, etc.), diese oft finanziert durch westliche Entwicklungshilfe (Entwicklungshilfe für wen? Deutsche Unternehmen?).

Reichtum / Armut = derselbe Taler, vorn und hinten.

Was muss man tun, um "das Dreifache" zu verdienen?
Waffen? Immobilien? Bank? Chemie? Pharma?

Was ist mit "Gott suchen", "All-Eins-Sein"-Realisieren, Ego zurückstellen? Frei nach der Bedürfnispyramide nach Maslow?
Essen - DachübermKopf - Was denken die Anderen?

Klaus, 11.12.2015 11:48
http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-mob-greift-bus-vor-fluechtlingsunterkunft-an-1.2778128

Setzen sich die Angreifer auch öffentlich, willentlich, bewusst und selbstsicher für die öffentlichen Interessen aller Deutschen ein?

Ich sehe das so:
In Stuttgart wurde mit Unterstützung tausender PolizistInnen auch aus anderen Bundesländern rechtswidrig ein Park geräumt.

In Sachsen lässt die Polizei das zu, was in dem o.a. Artikel beschrieben ist.

Nun denn. Diese Leute haben keinen Respekt vor dem Rechtsstaat. Wozu auch?

invinoveritas, 11.12.2015 10:58
@barolo

bei Ihnen stimmt fast nix.

Ihr weltbild von USNATO, lakaien und der (das meinen Sie ja offenbar) alleinschuld des westens in der ukraine und syrien ist so schlicht wie neben der kapp. übrigens: wozu verstecken Sie sich hinter den afdlern? Sie "denken" doch ganz ähnlich wie die.

und bzgl. nsu versuchen Sie sich rauszureden. relevant ist für Sie und mich ja nicht, ob beate zschäpe ihren eigenen anteil an den morden wahrheitsgemäß geschildert hat. sondern dass sie die täterschaft der uwes bestätigte, bundesweit und auch in heilbronn. und da haben Sie uns monatelang in bester verschwörungstheoretikermanier etwas ganz anderes aufschwatzen wollen.

übrigens: einen dafür präparierten wohnwagen in brand zu setzen und einen für den fall des entdecktwerdens längst vorher vereinbarten suizid per erschießen zu begehen - wieso soll so etwas mehr zeit beanspruchen als eine halbe minute? auch auf so etwas reiten nur verschwörungstheoretiker herum. im vertrauen darauf, dass derart halbgare "argumente" von ihrem so kolossal kritischen publikum begierig aufgesogen und abgenickt werden.

Barolo, 10.12.2015 22:42
Hey vino, wo hab ich denn in meinem post etwas verschwörerisches gesagt?
Wer AfD wählt, findet sich eben von allen anderen (den s.g. etablierten) Parteien nicht mehr vertreten.
Die werden eben zunehmend als Lakaien der USNATO wahrgenommen. Beispiele gibt es jede Menge. TTIP, NSA, Ukraine, und Syrien sind nur ein paar.

Und nun noch zu Ihrer Ausschweifung mit dem unglaulichen Zschäpe Protokol.
Daß dieses stimmt glaubt ja nun gar keiner. Nicht mal die bekannten staatstreuen UA Mitglieder.
Meine Wette steht immer noch unverändert bis Weihnachten. Unveränderte Regeln.
Etwas zum nachdenken für Sie. Warum haben die Uwes die Polizisten getötet/verletzt?
Um statt der fehlerhaften eigenen Waffe ein paar H+K Pistolen zu bekommen? LoL
Und trotz massiven Körperkontakts gibt es nicht ein Fitzelchen Uwe DNA in Heilbronn? Wow.
Das ist ja so noch toller wie der unmögliche Mord/Selbstmord der Uwes ohne Fingerabdrücke an der Waffe im Womo. Und das innerhalb von 30 Sekunden ;-)

Herbert Kröter, 10.12.2015 22:01
Ich habe vergessen, noch die Definition für AfD anzuhängen: Asoziale f***** Deutschland.

Herbert Kröter, 10.12.2015 21:58
@Stephan Carstensen: Schön, dass Sie in Deutsch-Südwest so empor gekommen sind, ich halte es mit einem ehemaligen Außenminister (der mir selbst höchst zuwider ist): Mit Verlaub, Sie sind ein …

Julius Schmitt, 10.12.2015 18:32
@Stephan Carstensen: Auch ich bin aus BW. Ich habe zwei Hochschulabschlüsse, einen Job mit deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegendem Gehalt, ein Haus, ein Ferienhaus und drei Autos. Ich wähle AfD :-)

Auch ich bin aus BW. Ich habe keinen Hochschulabschluss, aber einen durchaus guten Verdienst, kein Haus, kein Ferienhaus und nur ein Auto und ich wähle auch nicht AfD. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich aber kapiert, was Kosten-Nutzen-Denken, das Mantra der 'Wettbewerbsfähigkeit', der Zwang zum markgemäßen Sich-Verkaufen-Müssen, sprich DER KAPITALISMUS, mit den Menschen macht: Er macht sie zu egozentrischen, auf sich selbst bezogenen Monstern, die - trotz Hochschulabschluss, 3 Jachten, weit überdurchschnittlichem Verdienst, 5 Autos und einem Helikopter - jede Empathie an der Gardarobe abgeben und - quasi als 'Dank' obendrein Neonazis wählen.

Paul, 10.12.2015 15:32
Natürlich gilt die AfD als rechtsextrem wenn die Mitte schon fast links runterfällt.

invinoveritas, 10.12.2015 14:37
@stephan carstensen

linke haben keine argumente gegen Ihren chauvinismus? das hätten Sie wohl gern. allerdings fürchte ich, Sie haben keine ahnung von ihnen.

wenn die welt von heute immer mehr einer ansammlung fürchterlicher krisenherde gleicht, dann ganz zentral deshalb, weil allenthalben politik und wirtschaft diesen AfD-typischen jeweiligen nationalen egoismus praktizieren.

diese strategie ist oberflächlich, kurzsichtig und verhängnisvoll - auch für die, die ihr folgen. denn die völker und die umwelt, die in diesem rat race unter die räder kommen, zahlen das irgendwann zurück.

weltweit gebraucht werden mehr denn je solidarität und kluge einsicht. nicht dagegen die beschränktheit von leuten, die glücklich glucksend auf ihre drei autos und ihren gehaltszettel starren und am wahltag in der völkischen sackgasse herumstolzieren.

Stephan Carstensen, 10.12.2015 12:58
Danke für diesen Text!
Wurde selten so gut unterhalten. Das Gejammere und die linke Larmoryanz haben mitlerweile beeindruckende Züge angenommen. Waren Wähler "rechter" Parteien sonst nur dumme Primitivlinge, Wilde, Loser und sonstige gescheiterte Persönlichkeiten, so sind jetzt auch Gewinner und Gebildete. Die Fassungslosigkeit des Autors ist herrlich. Was Linke eben nicht verstehen können ist, dass es Menschen gibt, die bewusst solche Parteien wählen, die sich für Deutschland und für die Interessen des deutschen Volkes einsetzen. Linke haben keine Argumente hiergegen, folglich auch das übliche Diffamierungsgeschreie.

Auch ich bin aus BW. Ich habe zwei Hochschulabschlüsse, einen Job mit deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegendem Gehalt, ein Haus, ein Ferienhaus und drei Autos. Ich wähle AfD :-)

invinoveritas, 10.12.2015 12:25
@barolo (und die anderen verschwörungstheoretiker)


interessant, so viel verständnis für afd-fans.

hauptsache, man kann einmal mehr auf die versagende politik eindreschen.

dabei wäre nach der zschäpe-aussage doch wohl eher erst mal sehr laute und pfefferscharfe selbstkritik angebracht:

wie war das noch mit den beiden uwes, die mit der mordserie und speziell mit dem tod von michèle kiesewetter gar nichts zu tun hatten?

weil ja die wahren täter unbedingt irgendwie bei diesem grässlichen staat sitzen müssen ...

Barolo, 09.12.2015 16:51
Die Antirassismusskala hätt ich auch gerne mal gesehen.
Was mir persönlich auffällt, dass ganz normale berufstätige Menschen heute frustriert sagen "Dann wähl ich halt nächstes mal die AfD".
Das kling selten so als ob sie das gerne machen, sondern eher als ob ihre ehemalige politische Heimat ihnen fremd geworden ist.
Das sind genauso ex SPD, CDU oder Grünen Wähler.
Und Mutti tut auch wirklich alles dazu, diese Unzufriedenheit und Angst zu verstärken.
Wenn ich als Politiker versage, dann darf ich mich über die Reaktion des "Packs" nicht wundern.

Blender, 09.12.2015 15:55
Es ist zu Befürchten dass eine rechtsextreme Nachfolgepartei das neueste NPD-Verbotsverfahren als Vorlage verwendet um sobald es die Verhältnisse zulassen nacheinander Linke, SPD, CDU, und die FDP zu verbieten. Was die NPD-ler denken kriegt man durch ein Verbot eh nicht aus deren Köpfen raus. Besser wäre es die Jugendlichen zu betreuen und zu fördern damit diese Ideologien nicht in deren Köpfe reingehen.

CharlotteRath, 09.12.2015 09:20
Was ist eine "rechtsaußen Gesinnung" bzw. Geisteshaltung, und warum ist sie in Baden-Württemberg besonders verbreitet?
Ich kann es anhand dieses Artikels nicht nachvollziehen.

Ein Kosten-Nutzen-Denken, "das alle die ausgrenzt, die wir nicht brauchen können", findet sich auch in anderen Ideologien bzw. Gesellschaftskonstrukten.
Möglicherweise wird eine solche Einstellungsweise z. B. durch das Mantra der "Wettbewerbsfähigkeit" und die Aufforderung zur ständigen Selbstoptimierung im Neokapitalismus gefördert. Wenn dem so sein sollte, gehört es aber auch deutlich ausgesprochen. Denn "Häusle bauen" dient zunächst einmal, ganz schlicht, der Altersvorsorge.

"Platz drei belegt der Südwesten auf der Antisemitismus-Skala." Wo ist diese Skala zu finden?

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