KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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16 Prozent potenzielle Rechtsaußen-Wähler gibt es in Baden-Württemberg. Foto und Farbe: Joachim E. Röttgers

16 Prozent potenzielle Rechtsaußen-Wähler gibt es in Baden-Württemberg. Foto und Farbe: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 245
Politik

Rechts, rechter, Baden-Württemberg

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 09.12.2015
Im Südwesten ist die Bereitschaft, einer Rechtsaußen-Partei die Stimme zu geben, doppelt so hoch wie in den anderen Bundesländern. So lautet das alarmierende Fazit des Esslinger Sozialwissenschaftlers Kurt Möller, der für den NSU-Untersuchungsausschuss ein 140-seitiges Gutachten geschrieben hat.

Dunkeldeutschland, das steht für grölende Männer vor der Dresdner Semper-Oper, für AfD-Schreihals Björn Höcke mit seinen Anspielungen auf das tausendjährige Nazi-Reich, für "Lügenpresse"-Sprechchöre, Brandsätze und den Galgen für die Kanzlerin. Falsch, sagt Kurt Möller, und es wird ganz still im Plenarsaal des Landtags. Rechtsextremismus, dieser Begriff assoziiere zwar "in vielen Köpfen Trommeln schlagende, marschierende Uniformierte mit abgewandelten Hakenkreuz-Armbinden, Hinterzimmer, die mit NPD-Fahnen dekoriert sind, Braunhemden tragende Scheitel-Nazis und glatzköpfige Skinhead-Horden in grünen Bomberjacken und Fallschirmspringer-Stiefeln". Tatsächlich gebe es aber vielfältige Erscheinungsformen.

Wahlplakat der Republikaner aus dem Jahr 1992. Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg, CC BY 3.0 DE
Wahlplakat der Republikaner aus dem Jahr 1992. Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg, CC BY 3.0 DE

Und was Möller besonders stört, ist das über Jahrzehnte festzustellende, grob mangelhafte Interesse, die Entwicklung im eigenen Land zu erforschen. Anlässe dazu hätte es genug geben. So oft wie in keinem anderen Parlament saßen hier rechtsradikale Abgeordnete - von der NPD (1968 - 1972) und den "Republikanern" (1992 bis 2001). "Nicht nachvollziehbar" sei, dass die Ursachen dafür niemals wissenschaftlich untersucht wurden. Damit habe man sich "schmutzige Lorbeeren" verdient.

Im Dunkeln tappt der Extremismusforscher aus Esslingen dennoch nicht. Einzelne Zahlen, oft erhoben zum Vergleich mit anderen Bundesländern, liegen vor (das komplette Gutachten finden Sie hier). Zum Beispiel dazu, dass die prinzipielle Bereitschaft der Wähler und Wählerinnen in Baden-Württemberg, auch mal einer Rechtsaußen-Partei die Stimme zu geben, mit 16 Prozent doppelt so hoch ist wie in den anderen Bundesländer. Die tatsächlichen Wahlergebnisse "bilden nur höchst unvollständig die tatsächliche Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts ab", sagt der Wissenschaftler. Nicht weniger als ein Fünftel der CDU- und sogar ein Viertel der SPD-Anhänger kann sich vorstellen, rechts zu wählen. (Und null Prozent der Grünen übrigens.)

Die Hochburg liegt in der Heimat von Mappus und Rülke

Eine Geisteshaltung, die sich aktuell in AfD-Wahlergebnissen niederschlägt. Seit den Kommunalwahlen 2014 sind die Rechtspopulisten mit 28 Sitzen in Gemeinderäten vertreten und mit 18 in Kreistagen. Die Partei erreichte zudem auf Anhieb bei den Europawahlen 2014 in Baden-Württemberg knapp acht Prozent, was - wie schon frühere Rechtsaußen-Ergebnisse - wiederum über dem Bundesdurchschnitt liegt. Und die bundesweite AfD-Hochburg liegt ebenfalls im Südwesten: In Pforzheim, der Heimat von Hans-Ulrich-Rülke (FDP) und Stefan Mappus (CDU), kam die AfD bei der Europa-Wahl auf 14,5 Prozent.

Anfällig für einschlägiges Gedankengut sind nicht nur Modernisierungsverlierer im Osten, sondern auch Modernisierungsgewinner im Westen, genauer gesagt im Südwesten. Prosperität und "die Tradition des schaffe, schaffe, Häusle baue" führten zu einem "marktförmigen Extremismus mit einer strikten Wettbewerbsideologie", erläutert der Gutachter und verweist auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte: Wer von Wirtschaftsflüchtlingen rede, leiste einem Kosten-Nutzen-Denken Vorschub, "das alle die ausgrenzt, die wir nicht brauchen können". Die Rede von "Flüchtlingsströmen oder Asyl-Tsunamis" führe in Rechtsextremismus oder zumindest ins "rechtspopulistischen Chaos".

Herbstoffensive der rechtspopulistischen AfD. Foto: Joachim E. Röttgers
Herbstoffensive der rechtspopulistischen AfD. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Trennlinie zwischen beiden Phänomenen zieht der Wissenschaftler bei der Gewaltbereitschaft. Bei Populisten halte sich die Gewaltakzeptanz in Grenzen. Zum Extremismus "gehört die Auffassung, das Leben ist ein Kampf, und dass Menschen über Kampf zu befähigen sind, sich durchzusetzen". Wer "kleine Uwes" verhindern will, sagt Möller unter Anspielung auf Böhnhardt und Mundlos, der müsse um die "Sinnvakua" wissen, müsse die Unfähigkeit zur Lebensfreude außerhalb von Gewalt und Saufereien empfinden und sich vor Augen führen, wie radikale Organisationen sich unterentwickelte Sozial- und Selbstkompetenzen zunutze machen: "Da passen die Angebote wie Schlüssel ins Schloss."

Wenn die Abgeordneten die Analyse der "Phänomene, Hintergründe, Handlungsempfehlungen" rechter Tendenzen im Land von 1992 bis heute studieren, müssen sie sich noch ganz anderen, lang tradierten Vorurteilen stellen. Denn die Spitzenplätze in Wirtschaft und Forschung, "unsere vielen Hidden Champions", wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) so gern betont, die weltweite Erschließung von Märkten und die selbstdiagnostizierte Weltoffenheit, sie alle ändern nichts daran, dass nirgends in der Republik die Bereitschaft größer ist, den Nationalsozialismus zu verharmlosen. "Baden-Württemberg ist Spitzenreiter über 20 Jahre hinweg", heißt Möllers düstere Bilanz. Platz drei belegt der Südwesten auf der Antisemitismus-Skala.

Fachleute kennen die regionalen Schwerpunkte und die Wege, auf denen rechte Volksverhetzung verbreitet wird. Zum Beispiel werbe die mit der NPD verbandelte Kampagne "Nein zum Heim" auf Facebook in Baden-Württemberg um Mitglieder. Die Facebook-Seite "Kein Asylheim in der Reinhardt-Kaserne" in Ellwangen hat bereits über 6000 Likes, jene in Meßstetten 3000. "Seiten wie diese bieten unbegrenzte Plattformen für rassistische Propaganda und entsprechenden Austausch unter Gleichgesinnten", weiß Möller. In Städten und Ortschaften wie Heilbronn, Efrigen-Kirchen, Ulm, im Neckar-Alb-Kreis und in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg gibt es "FacebookGidas" oder ebenfalls Anti-Asyl-Auftritte.

Hans und Edda Schmidt (NPD) dürfen nicht fehlen

Sogar ein NS-Versand-Antiquariat ist ganz unbehelligt angesiedelt im Südwesten: "Hans und Edda Schmidt betreiben es in Bisingen unter ihrem Namen", schreibt der Gutachter. Edda Schmidt sitzt im Landesvorstand der NPD und wurde erst kürzlich nach der Verteilung von Flugblättern gegen Georg Elser wegen "Verunglimpfung des Staates" zu 90 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Da ist nur ein kleiner Trost, dass Baden-Württemberg "keine Hochburg rechtsextremer Kriminalität und rechtsextrem motivierter Gewalt ist". Allerdings existiere ein Dunkelfeld von ganz erheblicher Größe, und "es deutet sich an, dass die Problematik der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten neue Gefahrenpotenziale beinhaltet".

Alles Erkenntnisse, denen künftig viel engagierter nachgegangen werden muss. Ebenso wie der Frage, was die von der grün-roten Landesregierung initiierten Projekte eigentlich konkret bringen. Das originäre Engagement hält sich ohnehin in engsten Grenzen: Hamburg stellt pro Jahr 500 000 Euro zur Verfügung, Baden-Württemberg mit sechs Mal mehr Einwohnern 400 000 Euro. Selbst darum musste der Karlsruher Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon auch noch kämpfen.

Möller lobt den Ansatz grundsätzlich, befürwortet er aber eine viel breitere Herangehensweise: Alle Akteure und alle Projekte im Land müssten erfasst und vernetzt werden. Wegen der mangelhaften Finanzausstattung komme es auf die "Hebelwirkung" der eingesetzten Mittel an. Eingerichtet werden müsste ein Aktionsfond für besonders innovative Ansätze und - wenig genug - eine Koordinationsstelle, die unter anderem die Projekte auf ihre Qualität hin begutachtet.

Und noch eine Handlungsempfehlung gibt der Professor den Abgeordneten mit auf den langen Weg. Sich in der Prävention gegen rechts allein mit Kindern und Jugendlichen zu befassen, greift zu kurz. Denn: Es seien Erwachsene, die das Gedankengut überhaupt erst an die Kinder und Jugendlichen herantragen. Wie Jugend- so müsse es auch Erwachsenenarbeit geben. Von "Umschlagplätzen rechter Gesinnung", spricht Möller, an Stammtischen, in Pausenräumen, am Arbeitsplatz, in Umkleidekabinen der Fußballmannschaften, im Verein, selbst in der Familie, bei der Feuerwehr und - die Ausschussmitglieder wissen es nach 37 Sitzungen nur zu gut - auch bei der Polizei: "Denn nur dann erreicht man die, die es, salopp formuliert, besonders nötig haben."


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Kommentare

Loren, 29.02.2016 20:18
@Stephan Carstensen: Mit der Bildung kann es bei Ihnen trotz zwei Hochschulabschlüssen nicht so weit her sein. Formale Bildung ist halt was anderes als Intellekt und Bildung im Humboldtschen Sinne. Aber müssen Sie nicht verstehen, Sie haben die fünf Kisten, die Villa und die Yacht ;-)

Barolo, 11.12.2015 17:41
Hey vino, ob bei mir fast nix stimmt oder alles neben der Kapp ist, sei mal dahingestellt. Statt Polemik wären Argumente allemal besser. Aber damit kann ich umgehen.
Verstecken ist bei mir allerdings gar nicht und das gilt auch für die autoren welche hier schreiben und die Kommentatoren hier, welche häufig viel zum Artikel beitragen.

Ich bin aber tatsächlich noch offen, wen ich wähle, hab allerdings schon eine erschreckend lange Liste, wen ich definitiv nicht wähle ;-)

Und nein, ich habe nicht "in bester verschwörungstheoretikermanier etwas ganz anderes aufschwatzen wollen."

Auf die Gefahr mich zu wiederholen. Ich sagte nur: Die offizielle Version kann so nicht sein und ist vermutlich eine bewusste Lüge von den obersten sogenannten "Staatsdienern"
Und nochmal ganz langsam für Sie (und jeden der sich für meine bescheidene Prämie interessiert)
Es geht um einen BEWEIS (z.B. DNA, Fingerabdruck o.ä.) entstanden VOR dem 4.11.2011, und nicht um eine Aussage einer Angeklagten Beate in 2015 welche verstndliche Interessen verfolgt.
Und wenn Sie vino, schon zu denen gehören, die an die total realitätsferne BKA Selbstmordtheorie der Uwes glauben, dann appeliere ich an den letzten Rest von Hirnschmalz bei Ihnen um folgendes zu erklären.
In maximal 30 Sekunden auf die Polizei schiessen, den Kumpel auf Wunsch selbstmorden (kann der das nicht selber?), das Womo anzünden, die Luft anhalten bis das Feuer brennt und dann sich selber erschiessen............ Weltrekord! Versuchen Sie das mal zu Hause als Gesellschaftsspiel nachzumachen.

Aber nun für Sie als finale Denkaufgabe: Wie erschiesse ich meinen Kumpel und anschliessend mich selbst, ohne auch nur einen Fingerabdruck auf der Waffe und wie entwende ich den zwei Polizisten in Heilbronn die Pistolen ohne sie zu berühren (Uwe DNA fehlt, wie übrigens an ALLEN anderen Tatorten auch)

Der Magische Zirkel arbeitet fieberhaft an der Rekonstruktion dieses Tricks.

Klaus, 11.12.2015 13:14
Unser Wohlstand fußt auf der Armut der Anderen.

Ausbeutung der Rohstoffe für ganz ganz billig, ohne Gewerkschaft, ohne Tariflohn, ohne RV/KV/PV/AV,
ohne fliessend Wasser, ohne Strom, ohne Kläranlage, ohne
Müllabfuhr, ohne Schule, Kinderarbeit, hohe Sterblichkeit resp. geringe Lebenserwartung, niedriges medizinisches Niveau.

Dafür Drohnenangriffe, Import teuerer westlicher Produkte (Auto, Chemie, Maschinen, etc.), diese oft finanziert durch westliche Entwicklungshilfe (Entwicklungshilfe für wen? Deutsche Unternehmen?).

Reichtum / Armut = derselbe Taler, vorn und hinten.

Was muss man tun, um "das Dreifache" zu verdienen?
Waffen? Immobilien? Bank? Chemie? Pharma?

Was ist mit "Gott suchen", "All-Eins-Sein"-Realisieren, Ego zurückstellen? Frei nach der Bedürfnispyramide nach Maslow?
Essen - DachübermKopf - Was denken die Anderen?

Klaus, 11.12.2015 11:48
http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-mob-greift-bus-vor-fluechtlingsunterkunft-an-1.2778128

Setzen sich die Angreifer auch öffentlich, willentlich, bewusst und selbstsicher für die öffentlichen Interessen aller Deutschen ein?

Ich sehe das so:
In Stuttgart wurde mit Unterstützung tausender PolizistInnen auch aus anderen Bundesländern rechtswidrig ein Park geräumt.

In Sachsen lässt die Polizei das zu, was in dem o.a. Artikel beschrieben ist.

Nun denn. Diese Leute haben keinen Respekt vor dem Rechtsstaat. Wozu auch?

invinoveritas, 11.12.2015 10:58
@barolo

bei Ihnen stimmt fast nix.

Ihr weltbild von USNATO, lakaien und der (das meinen Sie ja offenbar) alleinschuld des westens in der ukraine und syrien ist so schlicht wie neben der kapp. übrigens: wozu verstecken Sie sich hinter den afdlern? Sie "denken" doch ganz ähnlich wie die.

und bzgl. nsu versuchen Sie sich rauszureden. relevant ist für Sie und mich ja nicht, ob beate zschäpe ihren eigenen anteil an den morden wahrheitsgemäß geschildert hat. sondern dass sie die täterschaft der uwes bestätigte, bundesweit und auch in heilbronn. und da haben Sie uns monatelang in bester verschwörungstheoretikermanier etwas ganz anderes aufschwatzen wollen.

übrigens: einen dafür präparierten wohnwagen in brand zu setzen und einen für den fall des entdecktwerdens längst vorher vereinbarten suizid per erschießen zu begehen - wieso soll so etwas mehr zeit beanspruchen als eine halbe minute? auch auf so etwas reiten nur verschwörungstheoretiker herum. im vertrauen darauf, dass derart halbgare "argumente" von ihrem so kolossal kritischen publikum begierig aufgesogen und abgenickt werden.

Barolo, 10.12.2015 22:42
Hey vino, wo hab ich denn in meinem post etwas verschwörerisches gesagt?
Wer AfD wählt, findet sich eben von allen anderen (den s.g. etablierten) Parteien nicht mehr vertreten.
Die werden eben zunehmend als Lakaien der USNATO wahrgenommen. Beispiele gibt es jede Menge. TTIP, NSA, Ukraine, und Syrien sind nur ein paar.

Und nun noch zu Ihrer Ausschweifung mit dem unglaulichen Zschäpe Protokol.
Daß dieses stimmt glaubt ja nun gar keiner. Nicht mal die bekannten staatstreuen UA Mitglieder.
Meine Wette steht immer noch unverändert bis Weihnachten. Unveränderte Regeln.
Etwas zum nachdenken für Sie. Warum haben die Uwes die Polizisten getötet/verletzt?
Um statt der fehlerhaften eigenen Waffe ein paar H+K Pistolen zu bekommen? LoL
Und trotz massiven Körperkontakts gibt es nicht ein Fitzelchen Uwe DNA in Heilbronn? Wow.
Das ist ja so noch toller wie der unmögliche Mord/Selbstmord der Uwes ohne Fingerabdrücke an der Waffe im Womo. Und das innerhalb von 30 Sekunden ;-)

Herbert Kröter, 10.12.2015 22:01
Ich habe vergessen, noch die Definition für AfD anzuhängen: Asoziale f***** Deutschland.

Herbert Kröter, 10.12.2015 21:58
@Stephan Carstensen: Schön, dass Sie in Deutsch-Südwest so empor gekommen sind, ich halte es mit einem ehemaligen Außenminister (der mir selbst höchst zuwider ist): Mit Verlaub, Sie sind ein …

Julius Schmitt, 10.12.2015 18:32
@Stephan Carstensen: Auch ich bin aus BW. Ich habe zwei Hochschulabschlüsse, einen Job mit deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegendem Gehalt, ein Haus, ein Ferienhaus und drei Autos. Ich wähle AfD :-)

Auch ich bin aus BW. Ich habe keinen Hochschulabschluss, aber einen durchaus guten Verdienst, kein Haus, kein Ferienhaus und nur ein Auto und ich wähle auch nicht AfD. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich aber kapiert, was Kosten-Nutzen-Denken, das Mantra der 'Wettbewerbsfähigkeit', der Zwang zum markgemäßen Sich-Verkaufen-Müssen, sprich DER KAPITALISMUS, mit den Menschen macht: Er macht sie zu egozentrischen, auf sich selbst bezogenen Monstern, die - trotz Hochschulabschluss, 3 Jachten, weit überdurchschnittlichem Verdienst, 5 Autos und einem Helikopter - jede Empathie an der Gardarobe abgeben und - quasi als 'Dank' obendrein Neonazis wählen.

Paul, 10.12.2015 15:32
Natürlich gilt die AfD als rechtsextrem wenn die Mitte schon fast links runterfällt.

invinoveritas, 10.12.2015 14:37
@stephan carstensen

linke haben keine argumente gegen Ihren chauvinismus? das hätten Sie wohl gern. allerdings fürchte ich, Sie haben keine ahnung von ihnen.

wenn die welt von heute immer mehr einer ansammlung fürchterlicher krisenherde gleicht, dann ganz zentral deshalb, weil allenthalben politik und wirtschaft diesen AfD-typischen jeweiligen nationalen egoismus praktizieren.

diese strategie ist oberflächlich, kurzsichtig und verhängnisvoll - auch für die, die ihr folgen. denn die völker und die umwelt, die in diesem rat race unter die räder kommen, zahlen das irgendwann zurück.

weltweit gebraucht werden mehr denn je solidarität und kluge einsicht. nicht dagegen die beschränktheit von leuten, die glücklich glucksend auf ihre drei autos und ihren gehaltszettel starren und am wahltag in der völkischen sackgasse herumstolzieren.

Stephan Carstensen, 10.12.2015 12:58
Danke für diesen Text!
Wurde selten so gut unterhalten. Das Gejammere und die linke Larmoryanz haben mitlerweile beeindruckende Züge angenommen. Waren Wähler "rechter" Parteien sonst nur dumme Primitivlinge, Wilde, Loser und sonstige gescheiterte Persönlichkeiten, so sind jetzt auch Gewinner und Gebildete. Die Fassungslosigkeit des Autors ist herrlich. Was Linke eben nicht verstehen können ist, dass es Menschen gibt, die bewusst solche Parteien wählen, die sich für Deutschland und für die Interessen des deutschen Volkes einsetzen. Linke haben keine Argumente hiergegen, folglich auch das übliche Diffamierungsgeschreie.

Auch ich bin aus BW. Ich habe zwei Hochschulabschlüsse, einen Job mit deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegendem Gehalt, ein Haus, ein Ferienhaus und drei Autos. Ich wähle AfD :-)

invinoveritas, 10.12.2015 12:25
@barolo (und die anderen verschwörungstheoretiker)


interessant, so viel verständnis für afd-fans.

hauptsache, man kann einmal mehr auf die versagende politik eindreschen.

dabei wäre nach der zschäpe-aussage doch wohl eher erst mal sehr laute und pfefferscharfe selbstkritik angebracht:

wie war das noch mit den beiden uwes, die mit der mordserie und speziell mit dem tod von michèle kiesewetter gar nichts zu tun hatten?

weil ja die wahren täter unbedingt irgendwie bei diesem grässlichen staat sitzen müssen ...

Barolo, 09.12.2015 16:51
Die Antirassismusskala hätt ich auch gerne mal gesehen.
Was mir persönlich auffällt, dass ganz normale berufstätige Menschen heute frustriert sagen "Dann wähl ich halt nächstes mal die AfD".
Das kling selten so als ob sie das gerne machen, sondern eher als ob ihre ehemalige politische Heimat ihnen fremd geworden ist.
Das sind genauso ex SPD, CDU oder Grünen Wähler.
Und Mutti tut auch wirklich alles dazu, diese Unzufriedenheit und Angst zu verstärken.
Wenn ich als Politiker versage, dann darf ich mich über die Reaktion des "Packs" nicht wundern.

Blender, 09.12.2015 15:55
Es ist zu Befürchten dass eine rechtsextreme Nachfolgepartei das neueste NPD-Verbotsverfahren als Vorlage verwendet um sobald es die Verhältnisse zulassen nacheinander Linke, SPD, CDU, und die FDP zu verbieten. Was die NPD-ler denken kriegt man durch ein Verbot eh nicht aus deren Köpfen raus. Besser wäre es die Jugendlichen zu betreuen und zu fördern damit diese Ideologien nicht in deren Köpfe reingehen.

CharlotteRath, 09.12.2015 09:20
Was ist eine "rechtsaußen Gesinnung" bzw. Geisteshaltung, und warum ist sie in Baden-Württemberg besonders verbreitet?
Ich kann es anhand dieses Artikels nicht nachvollziehen.

Ein Kosten-Nutzen-Denken, "das alle die ausgrenzt, die wir nicht brauchen können", findet sich auch in anderen Ideologien bzw. Gesellschaftskonstrukten.
Möglicherweise wird eine solche Einstellungsweise z. B. durch das Mantra der "Wettbewerbsfähigkeit" und die Aufforderung zur ständigen Selbstoptimierung im Neokapitalismus gefördert. Wenn dem so sein sollte, gehört es aber auch deutlich ausgesprochen. Denn "Häusle bauen" dient zunächst einmal, ganz schlicht, der Altersvorsorge.

"Platz drei belegt der Südwesten auf der Antisemitismus-Skala." Wo ist diese Skala zu finden?

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@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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