KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Sieht aus wie Karl Marx, ist aber Michael Weingarten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Sieht aus wie Karl Marx, ist aber Michael Weingarten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 256
Politik

"Gnadenakt des Königs"

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 24.02.2016
Würde Hannah Arendt wählen gehen, und wie zufrieden wäre sie mit ihrem selbst ernannten Schüler Winfried Kretschmann? Der Stuttgarter Philosoph und Arendt-Kenner Michael Weingarten gibt Auskunft.

Herr Weingarten, wie fühlt man sich als Philosoph in einem Land, das von einem philosophierenden Ministerpräsidenten regiert wird?

Na ja, Ralf Dahrendorf, der große sozialliberale Theoretiker und Politiker, meinte schon in den 1960er-Jahren, es solle doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Theorie und Politik sich wechselseitig zur Kenntnis nehmen. Das Überraschende an einem philosophierenden Ministerpräsidenten ist vielleicht nur, dass das Selbstverständliche immer noch nicht selbstverständlich ist.

Winfried Kretschmann hat sich der Philosophie schon vor über 30 Jahren zugewandt, zumindest seiner Lieblingsdenkerin Hannah Arendt. Ihre Schriften waren das Gegengift zu seinen maoistischen Schwärmereien in den 70er-Jahren, als er beim Kommunistischen Bund Westdeutschland aktiv war. Was hat Kretschmann von der Philosophie gelernt? Kann Philosophie politisches Handeln überhaupt beeinflussen?

Angesichts der vielen aktuellen Krisen – Stichwort Kriegsflüchtlinge, Griechenland, EU-Krise – genügt es nicht, sich pragmatisch von Wahl zu Wahl zu hangeln. Die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens müssen in einer völlig neuen Weise durchdacht werden. Und das ist auch eine Aufgabe der Philosophie, die sich damit seit der Antike beschäftigt. So forderte schon der von Arendt hoch geschätzte Cicero "res publica res populi", sprich, das politische Gemeinwesen ist Sache aller Bürgerinnen und Bürger.

Und dabei helfen Kretschmanns Arendt-Zitate? Zum Beispiel: "Macht entsteht, wann immer Menschen sich zusammentun und gemeinsam handeln." Wir haben eher einen Ministerpräsidenten erlebt, der geschickt durchregiert, seine Partei im Griff hat und den Koalitionspartner an die Wand spielt.

Hannah Arendt, US-amerikanische Politikwissenschaftlerin deutscher Herkunft, 1958. Foto: dpa
Hannah Arendt, US-amerikanische Politikwissenschaftlerin deutscher Herkunft, 1958. Foto: dpa-Bildarchiv

Der Regierungswechsel wurde vor fünf Jahren möglich, weil, wie Hannah Arendt zu sagen pflegt, "die zusammen handelnden Bürger" dies wollten. Also Bürgerinitiativen wie die gegen die Atomkraft – Stichwort Fukushima – oder die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Die BürgerInnen haben sich nicht einfach um in der Gegend herumliegende Ideen versammelt, sondern in Initiativen und Bewegungen. Dort haben sich diese Ideen einer anderen Politik begonnen herauszubilden. Nach seinem Regierungsantritt hat Kretschmann diese entscheidende politische Dimension von Bürgerbewegungen abgewürgt, indem er im Rahmen der alten Institutionen auf angeblich unabdingbare Sachzwänge oder Notwendigkeiten verwies. Ganz im Sinne des Neoliberalismus, dessen Vertreter immer wieder behaupten: "Es gibt keine Alternativen." Und so präsentiert Kretschmann die Grünen in Baden-Württemberg heute auch als Wirtschaftspartei. Doch Arendt war keine Liberale, sondern Republikanerin. Für sie war der Verweis auf Notwendigkeiten ein Beleg für die Verunmöglichung, ja sogar Zerstörung der Politik. Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist, dann muss der aktive Bürger als "Mit-Regent" das Orientierende der Politik sein und diese insgesamt von den Bürgern und Bürgerinnen aus konzipiert werden. Vielleicht wird Arendt wegen dieser Radikalität heute weltweit gerade von jüngeren Leuten entdeckt.

Kretschmann wollte den Politikstil ändern, versprach eine "Politik des Gehörtwerdens" und berief sich dabei wieder auf Arendt.

Kretschmanns Formulierung erinnert stark an Monarchien, in denen es ein Gnadenakt des Königs war, Anliegen der Bürger anzuhören, ohne daraus irgendwelche Konsequenzen für sein Regierungshandeln ziehen zu müssen. Arendt wollte das genaue Gegenteil. Ihr ging es um die Machtentfaltung der BürgerInnen zusammen mit Parteien und staatlichen Institutionen und nicht um Modifikationen der Herrschaftsausübung, um damit das Funktionieren der bestehenden Entscheidungsprozesse zu verbessern.

Auch das klingt nicht sehr Arendt-affin.

Auch Hannah Arendt wusste, dass man in Koalitionsregierungen Kompromisse machen muss. Fragt sich nur, ob diese gut oder schlecht sind. Sie hätte mit Nachdruck gefordert, dass die Grünen nicht nur auf ihre Herrschaftssicherung achten. Um der Radikalität des Arendt'schen Republikanismus gerecht zu werden, hätten sie auch das Risiko eingehen können, ja vielleicht sogar müssen, zusammen mit Bürgern in zentralen Politikfeldern aktiv zu werden, die wirklich von den Inhalten und nicht nur vom Stil her eine andere Politik dargestellt hätten. Ich sehe jedenfalls nicht den Versuch, dass Kretschmann alle Grenzen ausgelotet hat. Er hat trotz seiner enorm hohen Beliebtheitswerte lieber gekuscht – vor der SPD, der Wirtschaft oder anderen mächtigen Gruppen. Zum Beispiel bei Stuttgart 21, bei der Zulassung des Gigaliner-Versuchs oder bei der Energiepolitik der EnBW, die knapp zur Hälfte dem Land gehört.

Immerhin sind Bürgerentscheide in Baden-Württemberg inzwischen zumindest erleichtert worden. Ist dies nicht die Machtentfaltung der Bürger, die Arendt meint?

Wer die Forderung nach mehr direkter Demokratie, die letztendlich bloß quantitative Abfrage des vermeintlichen Willens des Volkes, mit Hannah Arendt begründet, karikiert deren Politikverständnis. Für sie hat die Polis der Antike Modellfunktion, weil die Bürgerinnen und Bürger dort untereinander im Gebrauch ihrer Urteilskraft um die öffentlichen Belange stritten, also die res publica. Für das 20. Jahrhundert sieht Arendt Räte als Weiterentwicklung des antiken Modells. Darunter versteht sie zum Beispiel die kommunal verankerten Townhall-Meetings in den USA. Das sind Bürgerversammlungen, die es seit der amerikanischen Revolution gibt. Oder die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte, die sich während der russischen Revolution 1917 bildeten, während der deutschen 1918 oder in Ungarn 1956.

Das amerikanische Vorbild – Stichwort Vorwahlen der Präsidentschaftskandidaten – ist eher abstoßend.

Deswegen fordert Hannah Arendt neben vor Ort verankerten Räten Organe der repräsentativen Demokratie. Parteien versteht sie als Transmissionsriemen, die aus der Bürgerschaft in die politischen Institutionen hineinwirken. Aber Parteien sind für sie immer Programmparteien und nicht mehr oder weniger austauschbare Wahlmaschinen wie heute in den USA oder in Europa.

Vom Gedanken einer Räterepublik sind die Grünen meilenweit entfernt.

"Das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren."
"Das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren."

Ob Räte, Bürgerversammlungen oder andere Formen – in der Konzeption von Arendt handeln die Bürgerinnen und Bürger die Rahmenbedingungen für ihre Beteiligung untereinander und mit den Parteien und Institutionen aus. Bei Kretschmann ist es umgekehrt. Die Institutionen – federführend für das Regelwerk war die Staatsrätin Gisela Erler – legen die Rahmenbedingungen eigenmächtig fest, also die Landesregierung, der Landtag oder der jeweilige Oberbürgermeister beziehungsweise Gemeinderat. Doch diese neuen Verfahren, vor allem die Mediationen, haben eher die Funktion, die Probleme kleinzuarbeiten, zu technischen Problemen zu machen und den eigentlichen politischen Gehalt aufzulösen.

Würde Kretschmanns Lieblingsdenkerin heute zur Wahl gehen?

Sicher, weil sie darin eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit sieht. Aber das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren, denn das Wahlsystem ist von den Parteien okkupiert, die sich zudem programmatisch nur noch unwesentlich unterscheiden.

Und wen würde Hannah Arendt am 13. März wählen? Wäre Kretschmann ihr Kandidat?

Das ist sehr spekulativ. Sie würde sich vermutlich schwertun, einen Parteivertreter zu wählen, der die Politik als Werbekampagne für seine Person versteht und nur die eigenen Herrschaftsinteressen im Blick hat. Sie würde sich jemanden aussuchen, der glaubwürdig einen bürgerschaftlichen Aufbruch repräsentiert.

 

Michael Weingarten (61) ist Professor der Philosophie und Gründungsmitglied des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen in Stuttgart. Sein Arbeitsschwerpunkt: Sozialphilosophie und politische Philosophie. Weingarten lehrt in Stuttgart und Marburg und ist Mitglied der Linken.

Fernsehtipp:

Hannah Arendt und die Pflicht zum Ungehorsam
Dokumentarfilm von Ada Ushpiz
ARTE, 9. März 2016, 21.55 Uhr.


Veranstaltungshinweis:

Wählen gehen?
Es diskutieren Sabine Vogel, Ariane Raad, Hans Christ, Peter Grohmann, Peter Gruber und Michael Wilk (Moderation: Annette Ohme-Reinicke)
Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, 10. März, 19:30 Uhr
Eine Veranstaltung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen, des Württembergischen Kunstvereins und der Anstifter.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

maguscarolus, 25.02.2016 13:12
@invinoveritas

. . . — — — . . .

Schwabe, 25.02.2016 09:41
Wer, wie Kretschmann kurz nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, sein bisheriges oppotunistisches Verhalten damit krönt, indem er öffentlichkeitswirksam von einer "steilen Lernkurve" redet, der schreckt m.E. auch nicht vor einer krassen Fehlinterpretation der freien politischen Denkerin Hannah Arendt zurück.
Oder ist es gar Unvermögen? Jedenfalls halte ich ein solches Verhalten eines Ministerpräsidenten für mindestens peinlich.

Auch ich möchte mich bei Kontext für dieses Interview bedanken. Wegen solchen Artikeln mag ich Kontext und ich bin froh darüber, dass es intelligente Menschen wie Michael Weingarten gibt die ihr Wissen an unseren Hochschulen weitergeben.

Danke auch an Charlotte Rath für ihren Kommentar.

invinoveritas, 24.02.2016 22:28
mannomann. dieser philosoph ist ja eine offenbarung.

kretschmann versteht politik nur als werbung für sich selbst und hat nur seine herrschaftsinteressen im blick? das ist ja mal eine richtig originelle erkenntnis. ich argumentiere höchst ungern so, aber ausnahmsweise mag es erlaubt sein: wie blind und blöd müssen die restlichen baden-württemberger sein, dass sie das mit ganz großer mehrheit völlig anders sehen? oder liegt unser denker vielleicht komplett daneben?

und die parteien unterscheiden sich programmatisch nur noch unwesentlich? dieses geschwätz hört man sonst von leuten, die erstens nicht besonders schlau sind und zweitens keinen bock auf politik haben, so dass sie drittens zwecks selbstentlastung solche albernen behauptungen über das angebliche parteienkartell aufstellen.

möchte unser denker uns denn mitteilen, die Linke, deren mitglied er ist und die bei meinen wahlomat-wahlen immer mit 80 prozent übereinstimmung auf dem ersten platz landet, während es die parteien am anderen ende der skala gerade mal auf 15 prozent bringen, wolle so ungefähr dasselbe wie die CDU? Oder die AfD dasselbe wie die Grünen, die SPD wie die FDP? und wenn er das dann doch lieber nicht gemeint haben will - warum redet er dann einen solchen hanebüchenen, für die zunft der philosophen rufschädigenden unsinn?

CharlotteRath, 24.02.2016 21:13
Danke für diesen Artikel:

"Die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens müssen in einer völlig neuen Weise durchdacht werden."
"... das politische Gemeinwesen ist Sache aller Bürgerinnen und Bürger."
"Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist... "

Freiheit von Gewalt. Freiheit von Zwang, Ausbeutung, Gängelung, Bevormundung und Bespitzelung. Freiheit von wirtschaftlicher Not. Freiheit zu verantwortlicher Gestaltung ihres/seines eigenen, einzigen Lebens, als einzelne/r innerhalb einer sozialen Gemeinschaft, mit Vergangenheit und Zukunft, auf einem vielfältigen, aber endlichen Planeten.
Für jede, für jeden.

Diesen Zielen hätte auch die Tagespolitik zu dienen, nicht nur in Sonntagsreden! Und darum dürfen wir nicht aufhören, sie einzufordern bzw. uns dafür einzusetzen. Nicht nur für uns selbst, auch für unsere näheren und weiteren Nachbarn.

"Liberté, égalité, fraternité" - ein zentraler Leitgedanke der westlichen Kultur; ausgehend vom Individuum, verortet in der Gesellschaft. Davon geht unverändert eine große Anziehungskraft aus. Doch wie viel davon findet sich in unserem Alltagsleben wieder? Wie viel in der deutschen Politik?

"Heimat ist da, wo ich mitgestalten kann", sagte einmal eine junge Migrantin. Verantwortung wächst mit dem Tun. Auch darum braucht es bei uns weniger repräsentative, und mehr direkte Demokratie.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / W.Wagner, 01.10.2016 13:55
Samuel Salzborn hat völlig recht, wenn er schreibt, dass der Rechtsextremismus wieder viel zu oft toleriert wird. Die Frage ist nur wieso wieder. Erinnern wir uns nicht mehr an die Republikaner oder an die Schill Partei, die in...

Ausgabe 287 / Holy Hooligans / M. Stocker, 01.10.2016 09:23
@Paul Ihr Beitrag erklärt beispielhaft, warum aufgeklärte und friedliebende Menschen in unendlicher Distanz zu Kirchen und religiösen Sekten leben. Und nein, wir unterstellen Ihnen keinesfalls, dass Sie aus menschlichen Beweggründen...

Ausgabe 287 / Riskant, aber richtig / M. Stocker, 01.10.2016 09:06
Ich halte die Initiative der Baden-Württembergischen Allparteien-Koalition für gefährlich und schädlich. Wie die Autorin schon geschrieben hat, überschüttet die AfD die CDU mit Häme dafür, dass sie die Wähler, die den...

Ausgabe 248 / Annington heißt jetzt Vonovia / Manu, 30.09.2016 23:19
Vonovia ist eine Firma die nicht geht. Der eine weiß nicht was der andere macht. Sie haben viel Altenwohnungen wo man einfach trotzdem drei Monate Kündigungsfrist hat. Finde ich persönlich nicht okay da es bei alten Leuten schnell...

Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / by-the-way, 30.09.2016 20:50
Ich kann es nur immer wieder sagen: höchste Zeit, diesen Herrn Bahnvorstand juristisch zu bejagen und zur Strecke zu bringen. Mt seinen öffentlich getätigten Aussagen zu den Kosten für Stuttgart 21 hat der sich doch schon "um Kopf...

Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Rolf Steiner, 30.09.2016 15:55
Will Dein Gott, dass fundamentalistische Christen eine Zwangsherrschaft à là Islamistischer Staat errichten? Und Menschen anderen Glaubens in widerwärtigster Weise "bezwungen" werden? Gerade in den USA sind alle rückwärts...

Ausgabe 287 / Riskant, aber richtig / Georg, 30.09.2016 09:27
Parlamentarier bilden Fraktionen, nicht Parteien. Wir sind es nur nicht gewohnt :)

Ausgabe 287 / König mit Migrationshintergrund / Zaininger, 29.09.2016 23:13
Wo sind wir, dass ein 80-jähriger norwegischer Monarch bei klarerem Verstand ist, als 20 bis 30% deutscher Normalbürger? Migrationshintergrund, ob aus Dänemark, England, Oberschlesien, Togo oder Syrien hilft offensichtlich - zumindest...

Ausgabe 287 / Behinderung kostet / Klaus, 29.09.2016 22:37
Die letzte Antwort entlarvt doch die beschränkte Sicht. In welchem Land geht es denn Menschen mit Behinderung in ihrer Gesamtheit wirklich besser als in Deutschland?

Ausgabe 287 / So soll es nicht seyn / by-the-way, 29.09.2016 20:00
6. Jahrestag des BW-Regierungs-Terrorismus.... Und die Mappus- Gönner - Rech - Stumpf - Bande befindet sich immer noch auf freiem Fuß, anstatt, wie es in einem echten demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!