KONTEXT Extra:
Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Sieht aus wie Karl Marx, ist aber Michael Weingarten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Sieht aus wie Karl Marx, ist aber Michael Weingarten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 256
Politik

"Gnadenakt des Königs"

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 24.02.2016
Würde Hannah Arendt wählen gehen, und wie zufrieden wäre sie mit ihrem selbst ernannten Schüler Winfried Kretschmann? Der Stuttgarter Philosoph und Arendt-Kenner Michael Weingarten gibt Auskunft.

Herr Weingarten, wie fühlt man sich als Philosoph in einem Land, das von einem philosophierenden Ministerpräsidenten regiert wird?

Na ja, Ralf Dahrendorf, der große sozialliberale Theoretiker und Politiker, meinte schon in den 1960er-Jahren, es solle doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Theorie und Politik sich wechselseitig zur Kenntnis nehmen. Das Überraschende an einem philosophierenden Ministerpräsidenten ist vielleicht nur, dass das Selbstverständliche immer noch nicht selbstverständlich ist.

Winfried Kretschmann hat sich der Philosophie schon vor über 30 Jahren zugewandt, zumindest seiner Lieblingsdenkerin Hannah Arendt. Ihre Schriften waren das Gegengift zu seinen maoistischen Schwärmereien in den 70er-Jahren, als er beim Kommunistischen Bund Westdeutschland aktiv war. Was hat Kretschmann von der Philosophie gelernt? Kann Philosophie politisches Handeln überhaupt beeinflussen?

Angesichts der vielen aktuellen Krisen – Stichwort Kriegsflüchtlinge, Griechenland, EU-Krise – genügt es nicht, sich pragmatisch von Wahl zu Wahl zu hangeln. Die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens müssen in einer völlig neuen Weise durchdacht werden. Und das ist auch eine Aufgabe der Philosophie, die sich damit seit der Antike beschäftigt. So forderte schon der von Arendt hoch geschätzte Cicero "res publica res populi", sprich, das politische Gemeinwesen ist Sache aller Bürgerinnen und Bürger.

Und dabei helfen Kretschmanns Arendt-Zitate? Zum Beispiel: "Macht entsteht, wann immer Menschen sich zusammentun und gemeinsam handeln." Wir haben eher einen Ministerpräsidenten erlebt, der geschickt durchregiert, seine Partei im Griff hat und den Koalitionspartner an die Wand spielt.

Hannah Arendt, US-amerikanische Politikwissenschaftlerin deutscher Herkunft, 1958. Foto: dpa
Hannah Arendt, US-amerikanische Politikwissenschaftlerin deutscher Herkunft, 1958. Foto: dpa-Bildarchiv

Der Regierungswechsel wurde vor fünf Jahren möglich, weil, wie Hannah Arendt zu sagen pflegt, "die zusammen handelnden Bürger" dies wollten. Also Bürgerinitiativen wie die gegen die Atomkraft – Stichwort Fukushima – oder die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Die BürgerInnen haben sich nicht einfach um in der Gegend herumliegende Ideen versammelt, sondern in Initiativen und Bewegungen. Dort haben sich diese Ideen einer anderen Politik begonnen herauszubilden. Nach seinem Regierungsantritt hat Kretschmann diese entscheidende politische Dimension von Bürgerbewegungen abgewürgt, indem er im Rahmen der alten Institutionen auf angeblich unabdingbare Sachzwänge oder Notwendigkeiten verwies. Ganz im Sinne des Neoliberalismus, dessen Vertreter immer wieder behaupten: "Es gibt keine Alternativen." Und so präsentiert Kretschmann die Grünen in Baden-Württemberg heute auch als Wirtschaftspartei. Doch Arendt war keine Liberale, sondern Republikanerin. Für sie war der Verweis auf Notwendigkeiten ein Beleg für die Verunmöglichung, ja sogar Zerstörung der Politik. Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist, dann muss der aktive Bürger als "Mit-Regent" das Orientierende der Politik sein und diese insgesamt von den Bürgern und Bürgerinnen aus konzipiert werden. Vielleicht wird Arendt wegen dieser Radikalität heute weltweit gerade von jüngeren Leuten entdeckt.

Kretschmann wollte den Politikstil ändern, versprach eine "Politik des Gehörtwerdens" und berief sich dabei wieder auf Arendt.

Kretschmanns Formulierung erinnert stark an Monarchien, in denen es ein Gnadenakt des Königs war, Anliegen der Bürger anzuhören, ohne daraus irgendwelche Konsequenzen für sein Regierungshandeln ziehen zu müssen. Arendt wollte das genaue Gegenteil. Ihr ging es um die Machtentfaltung der BürgerInnen zusammen mit Parteien und staatlichen Institutionen und nicht um Modifikationen der Herrschaftsausübung, um damit das Funktionieren der bestehenden Entscheidungsprozesse zu verbessern.

Auch das klingt nicht sehr Arendt-affin.

Auch Hannah Arendt wusste, dass man in Koalitionsregierungen Kompromisse machen muss. Fragt sich nur, ob diese gut oder schlecht sind. Sie hätte mit Nachdruck gefordert, dass die Grünen nicht nur auf ihre Herrschaftssicherung achten. Um der Radikalität des Arendt'schen Republikanismus gerecht zu werden, hätten sie auch das Risiko eingehen können, ja vielleicht sogar müssen, zusammen mit Bürgern in zentralen Politikfeldern aktiv zu werden, die wirklich von den Inhalten und nicht nur vom Stil her eine andere Politik dargestellt hätten. Ich sehe jedenfalls nicht den Versuch, dass Kretschmann alle Grenzen ausgelotet hat. Er hat trotz seiner enorm hohen Beliebtheitswerte lieber gekuscht – vor der SPD, der Wirtschaft oder anderen mächtigen Gruppen. Zum Beispiel bei Stuttgart 21, bei der Zulassung des Gigaliner-Versuchs oder bei der Energiepolitik der EnBW, die knapp zur Hälfte dem Land gehört.

Immerhin sind Bürgerentscheide in Baden-Württemberg inzwischen zumindest erleichtert worden. Ist dies nicht die Machtentfaltung der Bürger, die Arendt meint?

Wer die Forderung nach mehr direkter Demokratie, die letztendlich bloß quantitative Abfrage des vermeintlichen Willens des Volkes, mit Hannah Arendt begründet, karikiert deren Politikverständnis. Für sie hat die Polis der Antike Modellfunktion, weil die Bürgerinnen und Bürger dort untereinander im Gebrauch ihrer Urteilskraft um die öffentlichen Belange stritten, also die res publica. Für das 20. Jahrhundert sieht Arendt Räte als Weiterentwicklung des antiken Modells. Darunter versteht sie zum Beispiel die kommunal verankerten Townhall-Meetings in den USA. Das sind Bürgerversammlungen, die es seit der amerikanischen Revolution gibt. Oder die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte, die sich während der russischen Revolution 1917 bildeten, während der deutschen 1918 oder in Ungarn 1956.

Das amerikanische Vorbild – Stichwort Vorwahlen der Präsidentschaftskandidaten – ist eher abstoßend.

Deswegen fordert Hannah Arendt neben vor Ort verankerten Räten Organe der repräsentativen Demokratie. Parteien versteht sie als Transmissionsriemen, die aus der Bürgerschaft in die politischen Institutionen hineinwirken. Aber Parteien sind für sie immer Programmparteien und nicht mehr oder weniger austauschbare Wahlmaschinen wie heute in den USA oder in Europa.

Vom Gedanken einer Räterepublik sind die Grünen meilenweit entfernt.

"Das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren."
"Das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren."

Ob Räte, Bürgerversammlungen oder andere Formen – in der Konzeption von Arendt handeln die Bürgerinnen und Bürger die Rahmenbedingungen für ihre Beteiligung untereinander und mit den Parteien und Institutionen aus. Bei Kretschmann ist es umgekehrt. Die Institutionen – federführend für das Regelwerk war die Staatsrätin Gisela Erler – legen die Rahmenbedingungen eigenmächtig fest, also die Landesregierung, der Landtag oder der jeweilige Oberbürgermeister beziehungsweise Gemeinderat. Doch diese neuen Verfahren, vor allem die Mediationen, haben eher die Funktion, die Probleme kleinzuarbeiten, zu technischen Problemen zu machen und den eigentlichen politischen Gehalt aufzulösen.

Würde Kretschmanns Lieblingsdenkerin heute zur Wahl gehen?

Sicher, weil sie darin eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit sieht. Aber das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren, denn das Wahlsystem ist von den Parteien okkupiert, die sich zudem programmatisch nur noch unwesentlich unterscheiden.

Und wen würde Hannah Arendt am 13. März wählen? Wäre Kretschmann ihr Kandidat?

Das ist sehr spekulativ. Sie würde sich vermutlich schwertun, einen Parteivertreter zu wählen, der die Politik als Werbekampagne für seine Person versteht und nur die eigenen Herrschaftsinteressen im Blick hat. Sie würde sich jemanden aussuchen, der glaubwürdig einen bürgerschaftlichen Aufbruch repräsentiert.

 

Michael Weingarten (61) ist Professor der Philosophie und Gründungsmitglied des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen in Stuttgart. Sein Arbeitsschwerpunkt: Sozialphilosophie und politische Philosophie. Weingarten lehrt in Stuttgart und Marburg und ist Mitglied der Linken.

Fernsehtipp:

Hannah Arendt und die Pflicht zum Ungehorsam
Dokumentarfilm von Ada Ushpiz
ARTE, 9. März 2016, 21.55 Uhr.


Veranstaltungshinweis:

Wählen gehen?
Es diskutieren Sabine Vogel, Ariane Raad, Hans Christ, Peter Grohmann, Peter Gruber und Michael Wilk (Moderation: Annette Ohme-Reinicke)
Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, 10. März, 19:30 Uhr
Eine Veranstaltung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen, des Württembergischen Kunstvereins und der Anstifter.


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Kommentare

maguscarolus, 25.02.2016 13:12
@invinoveritas

. . . — — — . . .

Schwabe, 25.02.2016 09:41
Wer, wie Kretschmann kurz nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, sein bisheriges oppotunistisches Verhalten damit krönt, indem er öffentlichkeitswirksam von einer "steilen Lernkurve" redet, der schreckt m.E. auch nicht vor einer krassen Fehlinterpretation der freien politischen Denkerin Hannah Arendt zurück.
Oder ist es gar Unvermögen? Jedenfalls halte ich ein solches Verhalten eines Ministerpräsidenten für mindestens peinlich.

Auch ich möchte mich bei Kontext für dieses Interview bedanken. Wegen solchen Artikeln mag ich Kontext und ich bin froh darüber, dass es intelligente Menschen wie Michael Weingarten gibt die ihr Wissen an unseren Hochschulen weitergeben.

Danke auch an Charlotte Rath für ihren Kommentar.

invinoveritas, 24.02.2016 22:28
mannomann. dieser philosoph ist ja eine offenbarung.

kretschmann versteht politik nur als werbung für sich selbst und hat nur seine herrschaftsinteressen im blick? das ist ja mal eine richtig originelle erkenntnis. ich argumentiere höchst ungern so, aber ausnahmsweise mag es erlaubt sein: wie blind und blöd müssen die restlichen baden-württemberger sein, dass sie das mit ganz großer mehrheit völlig anders sehen? oder liegt unser denker vielleicht komplett daneben?

und die parteien unterscheiden sich programmatisch nur noch unwesentlich? dieses geschwätz hört man sonst von leuten, die erstens nicht besonders schlau sind und zweitens keinen bock auf politik haben, so dass sie drittens zwecks selbstentlastung solche albernen behauptungen über das angebliche parteienkartell aufstellen.

möchte unser denker uns denn mitteilen, die Linke, deren mitglied er ist und die bei meinen wahlomat-wahlen immer mit 80 prozent übereinstimmung auf dem ersten platz landet, während es die parteien am anderen ende der skala gerade mal auf 15 prozent bringen, wolle so ungefähr dasselbe wie die CDU? Oder die AfD dasselbe wie die Grünen, die SPD wie die FDP? und wenn er das dann doch lieber nicht gemeint haben will - warum redet er dann einen solchen hanebüchenen, für die zunft der philosophen rufschädigenden unsinn?

CharlotteRath, 24.02.2016 21:13
Danke für diesen Artikel:

"Die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens müssen in einer völlig neuen Weise durchdacht werden."
"... das politische Gemeinwesen ist Sache aller Bürgerinnen und Bürger."
"Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist... "

Freiheit von Gewalt. Freiheit von Zwang, Ausbeutung, Gängelung, Bevormundung und Bespitzelung. Freiheit von wirtschaftlicher Not. Freiheit zu verantwortlicher Gestaltung ihres/seines eigenen, einzigen Lebens, als einzelne/r innerhalb einer sozialen Gemeinschaft, mit Vergangenheit und Zukunft, auf einem vielfältigen, aber endlichen Planeten.
Für jede, für jeden.

Diesen Zielen hätte auch die Tagespolitik zu dienen, nicht nur in Sonntagsreden! Und darum dürfen wir nicht aufhören, sie einzufordern bzw. uns dafür einzusetzen. Nicht nur für uns selbst, auch für unsere näheren und weiteren Nachbarn.

"Liberté, égalité, fraternité" - ein zentraler Leitgedanke der westlichen Kultur; ausgehend vom Individuum, verortet in der Gesellschaft. Davon geht unverändert eine große Anziehungskraft aus. Doch wie viel davon findet sich in unserem Alltagsleben wieder? Wie viel in der deutschen Politik?

"Heimat ist da, wo ich mitgestalten kann", sagte einmal eine junge Migrantin. Verantwortung wächst mit dem Tun. Auch darum braucht es bei uns weniger repräsentative, und mehr direkte Demokratie.

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