KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Sieht aus wie Karl Marx, ist aber Michael Weingarten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Sieht aus wie Karl Marx, ist aber Michael Weingarten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 256
Politik

"Gnadenakt des Königs"

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 24.02.2016
Würde Hannah Arendt wählen gehen, und wie zufrieden wäre sie mit ihrem selbst ernannten Schüler Winfried Kretschmann? Der Stuttgarter Philosoph und Arendt-Kenner Michael Weingarten gibt Auskunft.

Herr Weingarten, wie fühlt man sich als Philosoph in einem Land, das von einem philosophierenden Ministerpräsidenten regiert wird?

Na ja, Ralf Dahrendorf, der große sozialliberale Theoretiker und Politiker, meinte schon in den 1960er-Jahren, es solle doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Theorie und Politik sich wechselseitig zur Kenntnis nehmen. Das Überraschende an einem philosophierenden Ministerpräsidenten ist vielleicht nur, dass das Selbstverständliche immer noch nicht selbstverständlich ist.

Winfried Kretschmann hat sich der Philosophie schon vor über 30 Jahren zugewandt, zumindest seiner Lieblingsdenkerin Hannah Arendt. Ihre Schriften waren das Gegengift zu seinen maoistischen Schwärmereien in den 70er-Jahren, als er beim Kommunistischen Bund Westdeutschland aktiv war. Was hat Kretschmann von der Philosophie gelernt? Kann Philosophie politisches Handeln überhaupt beeinflussen?

Angesichts der vielen aktuellen Krisen – Stichwort Kriegsflüchtlinge, Griechenland, EU-Krise – genügt es nicht, sich pragmatisch von Wahl zu Wahl zu hangeln. Die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens müssen in einer völlig neuen Weise durchdacht werden. Und das ist auch eine Aufgabe der Philosophie, die sich damit seit der Antike beschäftigt. So forderte schon der von Arendt hoch geschätzte Cicero "res publica res populi", sprich, das politische Gemeinwesen ist Sache aller Bürgerinnen und Bürger.

Und dabei helfen Kretschmanns Arendt-Zitate? Zum Beispiel: "Macht entsteht, wann immer Menschen sich zusammentun und gemeinsam handeln." Wir haben eher einen Ministerpräsidenten erlebt, der geschickt durchregiert, seine Partei im Griff hat und den Koalitionspartner an die Wand spielt.

Hannah Arendt, US-amerikanische Politikwissenschaftlerin deutscher Herkunft, 1958. Foto: dpa
Hannah Arendt, US-amerikanische Politikwissenschaftlerin deutscher Herkunft, 1958. Foto: dpa-Bildarchiv

Der Regierungswechsel wurde vor fünf Jahren möglich, weil, wie Hannah Arendt zu sagen pflegt, "die zusammen handelnden Bürger" dies wollten. Also Bürgerinitiativen wie die gegen die Atomkraft – Stichwort Fukushima – oder die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Die BürgerInnen haben sich nicht einfach um in der Gegend herumliegende Ideen versammelt, sondern in Initiativen und Bewegungen. Dort haben sich diese Ideen einer anderen Politik begonnen herauszubilden. Nach seinem Regierungsantritt hat Kretschmann diese entscheidende politische Dimension von Bürgerbewegungen abgewürgt, indem er im Rahmen der alten Institutionen auf angeblich unabdingbare Sachzwänge oder Notwendigkeiten verwies. Ganz im Sinne des Neoliberalismus, dessen Vertreter immer wieder behaupten: "Es gibt keine Alternativen." Und so präsentiert Kretschmann die Grünen in Baden-Württemberg heute auch als Wirtschaftspartei. Doch Arendt war keine Liberale, sondern Republikanerin. Für sie war der Verweis auf Notwendigkeiten ein Beleg für die Verunmöglichung, ja sogar Zerstörung der Politik. Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist, dann muss der aktive Bürger als "Mit-Regent" das Orientierende der Politik sein und diese insgesamt von den Bürgern und Bürgerinnen aus konzipiert werden. Vielleicht wird Arendt wegen dieser Radikalität heute weltweit gerade von jüngeren Leuten entdeckt.

Kretschmann wollte den Politikstil ändern, versprach eine "Politik des Gehörtwerdens" und berief sich dabei wieder auf Arendt.

Kretschmanns Formulierung erinnert stark an Monarchien, in denen es ein Gnadenakt des Königs war, Anliegen der Bürger anzuhören, ohne daraus irgendwelche Konsequenzen für sein Regierungshandeln ziehen zu müssen. Arendt wollte das genaue Gegenteil. Ihr ging es um die Machtentfaltung der BürgerInnen zusammen mit Parteien und staatlichen Institutionen und nicht um Modifikationen der Herrschaftsausübung, um damit das Funktionieren der bestehenden Entscheidungsprozesse zu verbessern.

Auch das klingt nicht sehr Arendt-affin.

Auch Hannah Arendt wusste, dass man in Koalitionsregierungen Kompromisse machen muss. Fragt sich nur, ob diese gut oder schlecht sind. Sie hätte mit Nachdruck gefordert, dass die Grünen nicht nur auf ihre Herrschaftssicherung achten. Um der Radikalität des Arendt'schen Republikanismus gerecht zu werden, hätten sie auch das Risiko eingehen können, ja vielleicht sogar müssen, zusammen mit Bürgern in zentralen Politikfeldern aktiv zu werden, die wirklich von den Inhalten und nicht nur vom Stil her eine andere Politik dargestellt hätten. Ich sehe jedenfalls nicht den Versuch, dass Kretschmann alle Grenzen ausgelotet hat. Er hat trotz seiner enorm hohen Beliebtheitswerte lieber gekuscht – vor der SPD, der Wirtschaft oder anderen mächtigen Gruppen. Zum Beispiel bei Stuttgart 21, bei der Zulassung des Gigaliner-Versuchs oder bei der Energiepolitik der EnBW, die knapp zur Hälfte dem Land gehört.

Immerhin sind Bürgerentscheide in Baden-Württemberg inzwischen zumindest erleichtert worden. Ist dies nicht die Machtentfaltung der Bürger, die Arendt meint?

Wer die Forderung nach mehr direkter Demokratie, die letztendlich bloß quantitative Abfrage des vermeintlichen Willens des Volkes, mit Hannah Arendt begründet, karikiert deren Politikverständnis. Für sie hat die Polis der Antike Modellfunktion, weil die Bürgerinnen und Bürger dort untereinander im Gebrauch ihrer Urteilskraft um die öffentlichen Belange stritten, also die res publica. Für das 20. Jahrhundert sieht Arendt Räte als Weiterentwicklung des antiken Modells. Darunter versteht sie zum Beispiel die kommunal verankerten Townhall-Meetings in den USA. Das sind Bürgerversammlungen, die es seit der amerikanischen Revolution gibt. Oder die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte, die sich während der russischen Revolution 1917 bildeten, während der deutschen 1918 oder in Ungarn 1956.

Das amerikanische Vorbild – Stichwort Vorwahlen der Präsidentschaftskandidaten – ist eher abstoßend.

Deswegen fordert Hannah Arendt neben vor Ort verankerten Räten Organe der repräsentativen Demokratie. Parteien versteht sie als Transmissionsriemen, die aus der Bürgerschaft in die politischen Institutionen hineinwirken. Aber Parteien sind für sie immer Programmparteien und nicht mehr oder weniger austauschbare Wahlmaschinen wie heute in den USA oder in Europa.

Vom Gedanken einer Räterepublik sind die Grünen meilenweit entfernt.

"Das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren."
"Das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren."

Ob Räte, Bürgerversammlungen oder andere Formen – in der Konzeption von Arendt handeln die Bürgerinnen und Bürger die Rahmenbedingungen für ihre Beteiligung untereinander und mit den Parteien und Institutionen aus. Bei Kretschmann ist es umgekehrt. Die Institutionen – federführend für das Regelwerk war die Staatsrätin Gisela Erler – legen die Rahmenbedingungen eigenmächtig fest, also die Landesregierung, der Landtag oder der jeweilige Oberbürgermeister beziehungsweise Gemeinderat. Doch diese neuen Verfahren, vor allem die Mediationen, haben eher die Funktion, die Probleme kleinzuarbeiten, zu technischen Problemen zu machen und den eigentlichen politischen Gehalt aufzulösen.

Würde Kretschmanns Lieblingsdenkerin heute zur Wahl gehen?

Sicher, weil sie darin eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit sieht. Aber das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren, denn das Wahlsystem ist von den Parteien okkupiert, die sich zudem programmatisch nur noch unwesentlich unterscheiden.

Und wen würde Hannah Arendt am 13. März wählen? Wäre Kretschmann ihr Kandidat?

Das ist sehr spekulativ. Sie würde sich vermutlich schwertun, einen Parteivertreter zu wählen, der die Politik als Werbekampagne für seine Person versteht und nur die eigenen Herrschaftsinteressen im Blick hat. Sie würde sich jemanden aussuchen, der glaubwürdig einen bürgerschaftlichen Aufbruch repräsentiert.

 

Michael Weingarten (61) ist Professor der Philosophie und Gründungsmitglied des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen in Stuttgart. Sein Arbeitsschwerpunkt: Sozialphilosophie und politische Philosophie. Weingarten lehrt in Stuttgart und Marburg und ist Mitglied der Linken.

Fernsehtipp:

Hannah Arendt und die Pflicht zum Ungehorsam
Dokumentarfilm von Ada Ushpiz
ARTE, 9. März 2016, 21.55 Uhr.


Veranstaltungshinweis:

Wählen gehen?
Es diskutieren Sabine Vogel, Ariane Raad, Hans Christ, Peter Grohmann, Peter Gruber und Michael Wilk (Moderation: Annette Ohme-Reinicke)
Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, 10. März, 19:30 Uhr
Eine Veranstaltung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen, des Württembergischen Kunstvereins und der Anstifter.


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Kommentare

maguscarolus, 25.02.2016 13:12
@invinoveritas

. . . — — — . . .

Schwabe, 25.02.2016 09:41
Wer, wie Kretschmann kurz nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, sein bisheriges oppotunistisches Verhalten damit krönt, indem er öffentlichkeitswirksam von einer "steilen Lernkurve" redet, der schreckt m.E. auch nicht vor einer krassen Fehlinterpretation der freien politischen Denkerin Hannah Arendt zurück.
Oder ist es gar Unvermögen? Jedenfalls halte ich ein solches Verhalten eines Ministerpräsidenten für mindestens peinlich.

Auch ich möchte mich bei Kontext für dieses Interview bedanken. Wegen solchen Artikeln mag ich Kontext und ich bin froh darüber, dass es intelligente Menschen wie Michael Weingarten gibt die ihr Wissen an unseren Hochschulen weitergeben.

Danke auch an Charlotte Rath für ihren Kommentar.

invinoveritas, 24.02.2016 22:28
mannomann. dieser philosoph ist ja eine offenbarung.

kretschmann versteht politik nur als werbung für sich selbst und hat nur seine herrschaftsinteressen im blick? das ist ja mal eine richtig originelle erkenntnis. ich argumentiere höchst ungern so, aber ausnahmsweise mag es erlaubt sein: wie blind und blöd müssen die restlichen baden-württemberger sein, dass sie das mit ganz großer mehrheit völlig anders sehen? oder liegt unser denker vielleicht komplett daneben?

und die parteien unterscheiden sich programmatisch nur noch unwesentlich? dieses geschwätz hört man sonst von leuten, die erstens nicht besonders schlau sind und zweitens keinen bock auf politik haben, so dass sie drittens zwecks selbstentlastung solche albernen behauptungen über das angebliche parteienkartell aufstellen.

möchte unser denker uns denn mitteilen, die Linke, deren mitglied er ist und die bei meinen wahlomat-wahlen immer mit 80 prozent übereinstimmung auf dem ersten platz landet, während es die parteien am anderen ende der skala gerade mal auf 15 prozent bringen, wolle so ungefähr dasselbe wie die CDU? Oder die AfD dasselbe wie die Grünen, die SPD wie die FDP? und wenn er das dann doch lieber nicht gemeint haben will - warum redet er dann einen solchen hanebüchenen, für die zunft der philosophen rufschädigenden unsinn?

CharlotteRath, 24.02.2016 21:13
Danke für diesen Artikel:

"Die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens müssen in einer völlig neuen Weise durchdacht werden."
"... das politische Gemeinwesen ist Sache aller Bürgerinnen und Bürger."
"Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist... "

Freiheit von Gewalt. Freiheit von Zwang, Ausbeutung, Gängelung, Bevormundung und Bespitzelung. Freiheit von wirtschaftlicher Not. Freiheit zu verantwortlicher Gestaltung ihres/seines eigenen, einzigen Lebens, als einzelne/r innerhalb einer sozialen Gemeinschaft, mit Vergangenheit und Zukunft, auf einem vielfältigen, aber endlichen Planeten.
Für jede, für jeden.

Diesen Zielen hätte auch die Tagespolitik zu dienen, nicht nur in Sonntagsreden! Und darum dürfen wir nicht aufhören, sie einzufordern bzw. uns dafür einzusetzen. Nicht nur für uns selbst, auch für unsere näheren und weiteren Nachbarn.

"Liberté, égalité, fraternité" - ein zentraler Leitgedanke der westlichen Kultur; ausgehend vom Individuum, verortet in der Gesellschaft. Davon geht unverändert eine große Anziehungskraft aus. Doch wie viel davon findet sich in unserem Alltagsleben wieder? Wie viel in der deutschen Politik?

"Heimat ist da, wo ich mitgestalten kann", sagte einmal eine junge Migrantin. Verantwortung wächst mit dem Tun. Auch darum braucht es bei uns weniger repräsentative, und mehr direkte Demokratie.

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