KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Sieht aus wie Karl Marx, ist aber Michael Weingarten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Sieht aus wie Karl Marx, ist aber Michael Weingarten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 256
Politik

"Gnadenakt des Königs"

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 24.02.2016
Würde Hannah Arendt wählen gehen, und wie zufrieden wäre sie mit ihrem selbst ernannten Schüler Winfried Kretschmann? Der Stuttgarter Philosoph und Arendt-Kenner Michael Weingarten gibt Auskunft.

Herr Weingarten, wie fühlt man sich als Philosoph in einem Land, das von einem philosophierenden Ministerpräsidenten regiert wird?

Na ja, Ralf Dahrendorf, der große sozialliberale Theoretiker und Politiker, meinte schon in den 1960er-Jahren, es solle doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Theorie und Politik sich wechselseitig zur Kenntnis nehmen. Das Überraschende an einem philosophierenden Ministerpräsidenten ist vielleicht nur, dass das Selbstverständliche immer noch nicht selbstverständlich ist.

Winfried Kretschmann hat sich der Philosophie schon vor über 30 Jahren zugewandt, zumindest seiner Lieblingsdenkerin Hannah Arendt. Ihre Schriften waren das Gegengift zu seinen maoistischen Schwärmereien in den 70er-Jahren, als er beim Kommunistischen Bund Westdeutschland aktiv war. Was hat Kretschmann von der Philosophie gelernt? Kann Philosophie politisches Handeln überhaupt beeinflussen?

Angesichts der vielen aktuellen Krisen – Stichwort Kriegsflüchtlinge, Griechenland, EU-Krise – genügt es nicht, sich pragmatisch von Wahl zu Wahl zu hangeln. Die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens müssen in einer völlig neuen Weise durchdacht werden. Und das ist auch eine Aufgabe der Philosophie, die sich damit seit der Antike beschäftigt. So forderte schon der von Arendt hoch geschätzte Cicero "res publica res populi", sprich, das politische Gemeinwesen ist Sache aller Bürgerinnen und Bürger.

Und dabei helfen Kretschmanns Arendt-Zitate? Zum Beispiel: "Macht entsteht, wann immer Menschen sich zusammentun und gemeinsam handeln." Wir haben eher einen Ministerpräsidenten erlebt, der geschickt durchregiert, seine Partei im Griff hat und den Koalitionspartner an die Wand spielt.

Hannah Arendt, US-amerikanische Politikwissenschaftlerin deutscher Herkunft, 1958. Foto: dpa
Hannah Arendt, US-amerikanische Politikwissenschaftlerin deutscher Herkunft, 1958. Foto: dpa-Bildarchiv

Der Regierungswechsel wurde vor fünf Jahren möglich, weil, wie Hannah Arendt zu sagen pflegt, "die zusammen handelnden Bürger" dies wollten. Also Bürgerinitiativen wie die gegen die Atomkraft – Stichwort Fukushima – oder die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Die BürgerInnen haben sich nicht einfach um in der Gegend herumliegende Ideen versammelt, sondern in Initiativen und Bewegungen. Dort haben sich diese Ideen einer anderen Politik begonnen herauszubilden. Nach seinem Regierungsantritt hat Kretschmann diese entscheidende politische Dimension von Bürgerbewegungen abgewürgt, indem er im Rahmen der alten Institutionen auf angeblich unabdingbare Sachzwänge oder Notwendigkeiten verwies. Ganz im Sinne des Neoliberalismus, dessen Vertreter immer wieder behaupten: "Es gibt keine Alternativen." Und so präsentiert Kretschmann die Grünen in Baden-Württemberg heute auch als Wirtschaftspartei. Doch Arendt war keine Liberale, sondern Republikanerin. Für sie war der Verweis auf Notwendigkeiten ein Beleg für die Verunmöglichung, ja sogar Zerstörung der Politik. Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist, dann muss der aktive Bürger als "Mit-Regent" das Orientierende der Politik sein und diese insgesamt von den Bürgern und Bürgerinnen aus konzipiert werden. Vielleicht wird Arendt wegen dieser Radikalität heute weltweit gerade von jüngeren Leuten entdeckt.

Kretschmann wollte den Politikstil ändern, versprach eine "Politik des Gehörtwerdens" und berief sich dabei wieder auf Arendt.

Kretschmanns Formulierung erinnert stark an Monarchien, in denen es ein Gnadenakt des Königs war, Anliegen der Bürger anzuhören, ohne daraus irgendwelche Konsequenzen für sein Regierungshandeln ziehen zu müssen. Arendt wollte das genaue Gegenteil. Ihr ging es um die Machtentfaltung der BürgerInnen zusammen mit Parteien und staatlichen Institutionen und nicht um Modifikationen der Herrschaftsausübung, um damit das Funktionieren der bestehenden Entscheidungsprozesse zu verbessern.

Auch das klingt nicht sehr Arendt-affin.

Auch Hannah Arendt wusste, dass man in Koalitionsregierungen Kompromisse machen muss. Fragt sich nur, ob diese gut oder schlecht sind. Sie hätte mit Nachdruck gefordert, dass die Grünen nicht nur auf ihre Herrschaftssicherung achten. Um der Radikalität des Arendt'schen Republikanismus gerecht zu werden, hätten sie auch das Risiko eingehen können, ja vielleicht sogar müssen, zusammen mit Bürgern in zentralen Politikfeldern aktiv zu werden, die wirklich von den Inhalten und nicht nur vom Stil her eine andere Politik dargestellt hätten. Ich sehe jedenfalls nicht den Versuch, dass Kretschmann alle Grenzen ausgelotet hat. Er hat trotz seiner enorm hohen Beliebtheitswerte lieber gekuscht – vor der SPD, der Wirtschaft oder anderen mächtigen Gruppen. Zum Beispiel bei Stuttgart 21, bei der Zulassung des Gigaliner-Versuchs oder bei der Energiepolitik der EnBW, die knapp zur Hälfte dem Land gehört.

Immerhin sind Bürgerentscheide in Baden-Württemberg inzwischen zumindest erleichtert worden. Ist dies nicht die Machtentfaltung der Bürger, die Arendt meint?

Wer die Forderung nach mehr direkter Demokratie, die letztendlich bloß quantitative Abfrage des vermeintlichen Willens des Volkes, mit Hannah Arendt begründet, karikiert deren Politikverständnis. Für sie hat die Polis der Antike Modellfunktion, weil die Bürgerinnen und Bürger dort untereinander im Gebrauch ihrer Urteilskraft um die öffentlichen Belange stritten, also die res publica. Für das 20. Jahrhundert sieht Arendt Räte als Weiterentwicklung des antiken Modells. Darunter versteht sie zum Beispiel die kommunal verankerten Townhall-Meetings in den USA. Das sind Bürgerversammlungen, die es seit der amerikanischen Revolution gibt. Oder die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte, die sich während der russischen Revolution 1917 bildeten, während der deutschen 1918 oder in Ungarn 1956.

Das amerikanische Vorbild – Stichwort Vorwahlen der Präsidentschaftskandidaten – ist eher abstoßend.

Deswegen fordert Hannah Arendt neben vor Ort verankerten Räten Organe der repräsentativen Demokratie. Parteien versteht sie als Transmissionsriemen, die aus der Bürgerschaft in die politischen Institutionen hineinwirken. Aber Parteien sind für sie immer Programmparteien und nicht mehr oder weniger austauschbare Wahlmaschinen wie heute in den USA oder in Europa.

Vom Gedanken einer Räterepublik sind die Grünen meilenweit entfernt.

"Das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren."
"Das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren."

Ob Räte, Bürgerversammlungen oder andere Formen – in der Konzeption von Arendt handeln die Bürgerinnen und Bürger die Rahmenbedingungen für ihre Beteiligung untereinander und mit den Parteien und Institutionen aus. Bei Kretschmann ist es umgekehrt. Die Institutionen – federführend für das Regelwerk war die Staatsrätin Gisela Erler – legen die Rahmenbedingungen eigenmächtig fest, also die Landesregierung, der Landtag oder der jeweilige Oberbürgermeister beziehungsweise Gemeinderat. Doch diese neuen Verfahren, vor allem die Mediationen, haben eher die Funktion, die Probleme kleinzuarbeiten, zu technischen Problemen zu machen und den eigentlichen politischen Gehalt aufzulösen.

Würde Kretschmanns Lieblingsdenkerin heute zur Wahl gehen?

Sicher, weil sie darin eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit sieht. Aber das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren, denn das Wahlsystem ist von den Parteien okkupiert, die sich zudem programmatisch nur noch unwesentlich unterscheiden.

Und wen würde Hannah Arendt am 13. März wählen? Wäre Kretschmann ihr Kandidat?

Das ist sehr spekulativ. Sie würde sich vermutlich schwertun, einen Parteivertreter zu wählen, der die Politik als Werbekampagne für seine Person versteht und nur die eigenen Herrschaftsinteressen im Blick hat. Sie würde sich jemanden aussuchen, der glaubwürdig einen bürgerschaftlichen Aufbruch repräsentiert.

 

Michael Weingarten (61) ist Professor der Philosophie und Gründungsmitglied des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen in Stuttgart. Sein Arbeitsschwerpunkt: Sozialphilosophie und politische Philosophie. Weingarten lehrt in Stuttgart und Marburg und ist Mitglied der Linken.

Fernsehtipp:

Hannah Arendt und die Pflicht zum Ungehorsam
Dokumentarfilm von Ada Ushpiz
ARTE, 9. März 2016, 21.55 Uhr.


Veranstaltungshinweis:

Wählen gehen?
Es diskutieren Sabine Vogel, Ariane Raad, Hans Christ, Peter Grohmann, Peter Gruber und Michael Wilk (Moderation: Annette Ohme-Reinicke)
Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, 10. März, 19:30 Uhr
Eine Veranstaltung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen, des Württembergischen Kunstvereins und der Anstifter.


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Kommentare

maguscarolus, 25.02.2016 13:12
@invinoveritas

. . . — — — . . .

Schwabe, 25.02.2016 09:41
Wer, wie Kretschmann kurz nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, sein bisheriges oppotunistisches Verhalten damit krönt, indem er öffentlichkeitswirksam von einer "steilen Lernkurve" redet, der schreckt m.E. auch nicht vor einer krassen Fehlinterpretation der freien politischen Denkerin Hannah Arendt zurück.
Oder ist es gar Unvermögen? Jedenfalls halte ich ein solches Verhalten eines Ministerpräsidenten für mindestens peinlich.

Auch ich möchte mich bei Kontext für dieses Interview bedanken. Wegen solchen Artikeln mag ich Kontext und ich bin froh darüber, dass es intelligente Menschen wie Michael Weingarten gibt die ihr Wissen an unseren Hochschulen weitergeben.

Danke auch an Charlotte Rath für ihren Kommentar.

invinoveritas, 24.02.2016 22:28
mannomann. dieser philosoph ist ja eine offenbarung.

kretschmann versteht politik nur als werbung für sich selbst und hat nur seine herrschaftsinteressen im blick? das ist ja mal eine richtig originelle erkenntnis. ich argumentiere höchst ungern so, aber ausnahmsweise mag es erlaubt sein: wie blind und blöd müssen die restlichen baden-württemberger sein, dass sie das mit ganz großer mehrheit völlig anders sehen? oder liegt unser denker vielleicht komplett daneben?

und die parteien unterscheiden sich programmatisch nur noch unwesentlich? dieses geschwätz hört man sonst von leuten, die erstens nicht besonders schlau sind und zweitens keinen bock auf politik haben, so dass sie drittens zwecks selbstentlastung solche albernen behauptungen über das angebliche parteienkartell aufstellen.

möchte unser denker uns denn mitteilen, die Linke, deren mitglied er ist und die bei meinen wahlomat-wahlen immer mit 80 prozent übereinstimmung auf dem ersten platz landet, während es die parteien am anderen ende der skala gerade mal auf 15 prozent bringen, wolle so ungefähr dasselbe wie die CDU? Oder die AfD dasselbe wie die Grünen, die SPD wie die FDP? und wenn er das dann doch lieber nicht gemeint haben will - warum redet er dann einen solchen hanebüchenen, für die zunft der philosophen rufschädigenden unsinn?

CharlotteRath, 24.02.2016 21:13
Danke für diesen Artikel:

"Die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens müssen in einer völlig neuen Weise durchdacht werden."
"... das politische Gemeinwesen ist Sache aller Bürgerinnen und Bürger."
"Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist... "

Freiheit von Gewalt. Freiheit von Zwang, Ausbeutung, Gängelung, Bevormundung und Bespitzelung. Freiheit von wirtschaftlicher Not. Freiheit zu verantwortlicher Gestaltung ihres/seines eigenen, einzigen Lebens, als einzelne/r innerhalb einer sozialen Gemeinschaft, mit Vergangenheit und Zukunft, auf einem vielfältigen, aber endlichen Planeten.
Für jede, für jeden.

Diesen Zielen hätte auch die Tagespolitik zu dienen, nicht nur in Sonntagsreden! Und darum dürfen wir nicht aufhören, sie einzufordern bzw. uns dafür einzusetzen. Nicht nur für uns selbst, auch für unsere näheren und weiteren Nachbarn.

"Liberté, égalité, fraternité" - ein zentraler Leitgedanke der westlichen Kultur; ausgehend vom Individuum, verortet in der Gesellschaft. Davon geht unverändert eine große Anziehungskraft aus. Doch wie viel davon findet sich in unserem Alltagsleben wieder? Wie viel in der deutschen Politik?

"Heimat ist da, wo ich mitgestalten kann", sagte einmal eine junge Migrantin. Verantwortung wächst mit dem Tun. Auch darum braucht es bei uns weniger repräsentative, und mehr direkte Demokratie.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 274 / Kleines Zubrot für den Kontrolleur / Zaininger, 29.06.2016 00:14
Und da wundern sich manche bei der SPD und drum herum noch, warum sie angesichts solcher Abkassierer keinen Fuß auf den Boden bekommen und misstrauisch beäugt werden

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Schwabe, 28.06.2016 10:17
Man merkt auch, dass die Beschneidung von Pressefreiheit sprich der Abbau von Demokratie hart verteidigt wird!

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Schwabe, 28.06.2016 09:38
Der "Müller" hat m.E. von Bau keine Ahnung - aber hier kann man ja rumpoltern und sich seine eigene Schlüssigkeit zusammenbasteln. Was "Damals" angeht hat Frau Rath recht wenn Sie sagt: "Damals" musste der Vorhabenträger ein Projekt...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Müller, 28.06.2016 07:27
@frau Rath Selbstverständlich ist nicht der behördliche Schwergang alleine für die Verzögerungen verantwortlich. S21 hat einfach eine mords Komplexität. Aber auch K21 würde man in viele Planfeststellungen zerschneiden. Das geht...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / CharlotteRath, 27.06.2016 17:56
@mueller zu "damals" bzw. "langwierige Genehmigungsverfahren": Sie meinen tatsächlich, vor Erlass der "Planungsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetze" und vor der Änderung der öffentlichen Haushaltsordnungen ging alles...

Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

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