KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Ausgabe 256
Politik

Demo für nicht alle

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.02.2016
Sie wehren sich vehement gegen die "Homo-Lobby" und die "Verschwulung" von Kindern in der Schule durch den grün-roten Bildungsplan: Am Sonntag werden die Rechtsaußen-Pietisten aus Land, Bund und dem nahen Ausland die Stadt einmal mehr mit einer "Demo für alle" behelligen. Die Schnittmengen mit Personal und Inhalt der AfD sind dabei bemerkenswert.

Sie behaupten, "ein ganz klares Zeichen für Ehe und Familie" setzen zu wollen. Schon das ist nicht aufrichtig. Denn mindestens ebenso sehr wollen sie Stimmung machen gegen die grün-rote Landesregierung, gegen Teile von CDU und FDP, gegen den Staat und seine Institutionen – um Wasser auf die Mühlen der AfD zu lenken. Die Verantwortlichen der "Demo für alle" kommen aus mehr als 30 Organisationen. Allesamt verstehen sie sich als christlich geprägt. Und sie haben doch, erst recht in der aktuellen Gefechtslage, wenig im Sinn mit Nächstenliebe und Wahrhaftigkeit.

"Demo für alle" in Stuttgart, Oktober 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers
Reden immer nur über das eine: Bildungsplangegner. Fotos: Joachim E. Röttgers

In der inszenierten Vielstimmigkeit vor dem nächsten Aufmarsch am Sonntag in Stuttgart werden die Nebelkerzen-Werfer in Stellung gebracht: "Richtigstellungen" schwirren durchs Netz, um dubiose Verbindungen zu frommen Fundis zu verschleiern. Auf der Seite der "Demo für alle" stehen "zu aktuellen Falschbehauptungen hinsichtlich Trägerschaft und Organisation" Einzelheiten über die vertrackten Verbindungen zwischen Hedwig von Beverfoerde und Beatrix von Storch, AfD-Vize und Mitglied im EU-Parlament, zu lesen. Inhalt: Die "Demo für alle" sei trotz ehemaliger und nun entwirrter personeller Nähe der beiden Damen keine AfD-Veranstaltung, wie die Presse immer wieder behauptet.

Und doch hätte Reinhard Marx, der Münchener Kardinal und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, als er der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry entgegenschleuderte, sie verwende "radikale Hasssprache" und reiße Gräben in der Gesellschaft auf, diese scharfe Absage genauso an die Demonstrierer mit dem ultra-orthodoxen Familien- und Gesellschaftsbild adressieren können. Zumal die sich der Schnittmengen mit der AfD durchaus gerne rühmen.

Von Stuttgart aus wollen sie eine immer noch größere Bewegung werden, wollen immer mächtiger zu Felde ziehen "gegen die alles durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen". Ein Blick ins AfD-Wahlprogramm belegt den Schulterschluss: "Die Politik des 'Gender Mainstreaming' mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab. Sie setzt sich für den Schutz der traditionellen Ehe und Familie ein und erinnert an das Gebot der Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz, dem staatlich verordnete Quoten Hohn sprechen." Denn: "Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau gehen Kinder hervor, die die nächste Generation unserer Gesellschaft bilden." 

Die Demo für alle als deutsche Tea Party

Natürlich besitzen die bemerkenswert vielen Akademiker, die sowohl bei der AfD als auch bei den rechten Christen anzutreffen sind, das formale Textverständnis, um die unfreiwillige Komik solcher Zeilen zu begreifen. Es fehlt aber an der Ehrlichkeit, das einzugestehen, und an der Demut, anderen nicht immer gleich das Schlechteste zu unterstellen. Speziell mit der absichtlichen Umdeutung des Gender-Begriffs im politischen Nahkampf.

Hedwig von Beverfoerde auf dem Stuttgarter Schillerplatz.
Hedwig von Beverfoerde auf dem Stuttgarter Schillerplatz.

Personifizierte Schnittmenge zwischen AfD und "Demo für alle" ist der viel beschriebene Heinrich Fiechtner, der Stuttgarter AfD-Gemeinderat und Göppinger Landtagskandidat, der keine der Kundgebungen gegen Toleranz und sexuelle Vielfalt auslässt. Eben erst hat er für Aufsehen gesorgt mit seiner Einladung des Rechtsaußen Björn Höcke nach Geislingen. Im vergangenen Dezember war auch Petry in dem Wahlkreis zu Gast, sprach über die "Meinungsdiktatur der sogenannten Zivilgesellschaft", rückte Deutschland in die Nähe wahlweise der DDR oder der Weimarer Republik und beklagte, dass die Demokratie "mit demokratischen Zuständen" gegenwärtig nur bedingt zu tun habe. Kein Wunder, dass die AfD so oft verglichen wird mit den Realitätsverweigerern der Tea Party, deren Hass halb Amerika vergiftet.

Der fromme Flügel hält viel von der "gegenseitigen Stärkung im Glauben". Dabei müssten doch gerade Christen, die sich ernst nehmen und ernst genommen werden wollen, die eigenen Positionen auf Unwahrheiten abklopfen, auf Übertreibungen oder Lügen. Schade eigentlich, dass Pietisten, Evangelikale und konservative Protestanten nicht beichten können. Der katholische Ritus würde ihnen abverlangen, sich selbst einmal zuzuhören, nicht vor amorphem Publikum, sondern in Gegenwart einer Autoritätsperson, die Absolution erteilen soll. 

Hier kommt dann doch AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen höchstpersönlich ins Spiel, der nie in Mithaftung genommen werden will für die vielen Ausfälle von Parteifreunden. Meuthen, das Essener Arbeiterkind, das Wirtschaftsprofessor wurde und moderates Aushängeschild der AfD, nennt sich selbst "liberal-bürgerlich-konservativ". Viele seiner Positionen kommen kieselgleich abgerundet daher, oft und gern spricht er von Augenmaß und Verantwortungsgefühl, hält sich für einen Kopfmenschen, ist Freikirchler und Fan von Josef Ratzinger. "Auf diesem intellektuellen Niveau bewege ich mich gern, und das ist auch meine Sozialisation", sagt Meuthen. Angst, irgendwann vor seinem Herrn als Angeber dazustehen, plagt ihn erkennbar nicht. Dafür fehlt ihm der Mut, gegen die Radikalinskis in den eigenen Reihen vorzugehen, gegen Höcke, Fiechtner oder Markus Frohnmaier. Letzterer ist bekennender Fan österreichischer Rechtsaußen ("Von HC Strache und der FPÖ lernen, heißt siegen lernen") und gilt vielen selbst in der AfD als randständig. Unterstützung finden die bei Meuthen nicht. Er selber würde dessen Worte nicht wählen, sagte der Spitzenkandidat kürzlich im SWR-Porträt, aber es sei eben "eine ganze Generation zwischen uns".

Netzwerken nach Österreich und Frankreich

Selbst Hardcore-Ankündigungen Frohnmaiers übersetzt der Kehler Professor ins Gefällige: Das "Aufräumen", das Frohnmaier bei einer Kundgebung angekündigt hatte, heiße eben, "Politik wieder auf ein vernünftiges Fundament zu stellen". Fiechtner war im vergangenen Herbst ebenfalls in Wien, zu Gast bei Johann Gudenus, der schon vor mehr als zehn Jahren von "systematischer Umvolkung" schwadronierte und von der "Immunschwäche der europäischen Völker".

AfD-Mann Heinrich Fiechtner beim Evangelischen Kirchentag 2015.
AfD-Mann Heinrich Fiechtner beim Evangelischen Kirchentag 2015.

Zum Thema Zuwanderung erklärte der Jurist im Herbst 2013: "Jetzt heißt es 'Knüppel aus dem Sack!' für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!" Überhaupt werde jetzt "aufgeräumt in unserem schönen Österreich". Auch Konstantin Dobrilovic hat Fiechtner beehrt, den Chef der Christen in der FPÖ – noch eine gute Gelegenheit für eine Bibelstunde. Womöglich zur Bergpredigt, zu den diversen Mahnungen zur Nächstenliebe gerade gegenüber Flüchtlingen oder über das Jesus-Wort im Matthäus-Evangelium: "Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr für mich getan." 

Anstatt sich gegenüber den Migranten auf solche Appelle zu besinnen, propagieren die Rechtsaußen-Gläubigen lieber ihr rabiat-egoistisches Weltbild und arbeiten daran, dass ihre Netzwerke europaweit funktionieren. "Demo für alle" sah sich von Anfang an in geistiger Nähe zur französischen Bewegung "Manif pour tous", die inzwischen den Status einer Partei genießt, gegen die in Frankreich längst vollzogene Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ankämpft und eine große Nähe zur römisch-katholischen Kirche für sich beansprucht. Zu ihren Hobbys gehört die Verbreitung der Legende, vor fast zwei Jahren seien in Paris 1,4 Millionen Menschen gegen diesen grässlichen "Genderismus" auf die Straße gegangen. Mit ihrer amtlichen Darstellung von 300 000 Demonstranten dringt die Polizei seither nicht durch.

Er freue sich, wenn viele mitmachen, sagt Hartmut Steeb, der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, die ebenfalls ein Rädchen im rechten Uhrwerk ist. Die These von der "völlig undefinierten sexuellen Vielfalt" wird mit Hingabe vertreten, die um Fakten unbekümmerte Petition gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung natürlich unterstützt. Als Unterzeichner ihrerseits auf Kritik stießen, hielt Steeb dies prompt für "Mundtot-Machen", weil er sich und andere als "vermeintliche Rechte, Fundamentalisten, Erzkonservativen und Homophobe diskreditiert und diskriminiert" sah.

Anklicken für Großansicht: Man beachte die lange Unterschriftenliste.
Anklicken für Großansicht: Man beachte die lange Unterschriftenliste.

Wer sich ein Bild von dieser seltsamen Truppe machen will, muss am Sonntag nicht selbst auf den Stuttgarter Schillerplatz kommen. Schon die Lektüre der Einladung reicht: Sie macht kein Hehl daraus, wohin die Reise gehen soll. Die Landtagswahl am 13. März sei "eine entscheidende politische Wegmarke im Einsatz für die Familie, die seelische Unversehrtheit der Kinder und für die Ehe". In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten die Bürger die Möglichkeit, zwei rot und grün geführte Regierungen abzuwählen, die sich als Vorreiter von schulischer Sexualisierung, Gender-Politik und Ehe-"Öffnung" betätigt hätten.

Eine Wahlempfehlung wird zwar nicht ausgesprochen, aber eins und eins zusammenzählen kann jeder. "Wir treten ein für Ehe und Familie, auf die unsere Gesellschaft seit Jahrtausenden gründet, und wenden uns gegen die alles durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen", heisst es in den Zielen der "Demo für alle". Und weiter: "Dieser Kampf kann nicht allein geführt werden." Wie meinte Kardinal Marx so treffend? Wo gegen Menschen gesprochen werde, wo Gräben aufgerissen würden, müsse man immer sagen: "Leute, so geht es nicht."


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Kommentare

Müller, 02.03.2016 00:09
@Frau Rath.
Danke.
Dann ging es ja gar nicht um S21, sondern nur um die Frage, ob wir Baden-Württemberger bereit sind unsere Steuergelder für das Projekt auszugeben.
Und dass die meisten im Ländle gerne ihre Steuern für S21 zahlen hat natürlich nichts mit der Zustimmung zu S21 zu tun.
Ihr seid schon ein lustiger Haufen...

CharlotteRath, 01.03.2016 13:09
@Müller & Bildungsplan.

So harmonisch kann es sein, wenn man in der Lage ist, zu differenzieren.
"Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. Bei der Volksabstimmung am 27. November haben sich 58,9 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg."
https://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html
Es ging damals also um den Anteil der Landesfinanzierung, um den Anteil der Landesfinanzierung, um den Anteil der Landesfinanzierung .... ;-)

Müller, 01.03.2016 07:35
@bytheway
Doch, ich habe viel verstanden und Sie unterstreichen alle meine Aussagen.

Sehen Sie, es gibt zu den allermeisten Themen auf der Welt mindestens zwei mögliche Sichtweisen.

Beim Bildungsplan vertrete ich eher, aber nicht 100%ig, die Meinung der Landesregierung.
Meine Güte, ich als Großstädter bin mit Vielfalt aufgewachsen. Lauras, KC etc... Fast jeder Herero ist hier schon mit Lesben, Schwulen, Transen abgetanzt. Damals in der Schule hat sich mein Kumpel in der 9. geoutet. Aufregung? Null. Homosexualität im direkten Umfeld ist zumindest in der Großstadt normal.
Heute interessiert sich keiner ob Bürgermeister oder Außenminister schwul sind.
Aber ich habe auch Verständis, wenn einige Landeier dieser Offenheit nicht mitkommen und das klassische Familienbild in den Mittelpunkt stellen, selbst wenn mir vollkommen klar ist, dass die Sexuelle Neigung sich selbst den Weg sucht.
Ich finde es prima, wenn man an der Oper einen vielfältigen und friedlichen Gegenpol veranstaltet. Das ist die beste Gegendemo.

Wenn man aber die Veranstaltung der Bildungsplangegner niederbrüllt und auf so einen Rentnerbus losgeht, ist das tiefere Steinzeit als die veraltete Meinung der Älbler. Den Gegner brüllend und bewerfend zur Toleranz aufzufordern ist ein schlechter Witz.

Und zu ihrer 1%-Meinung, dass beim Volksentscheid zu S21 die Menschen gar nicht über S21 abgestimmt haben muss man nichts sagen. Hört sich halt so an als ob da jemand beleidigt ist.
Diese Haltung zeugt zwar nicht von Reife und ist auch intolerant gegenüber den 3.700.000 Menschen die zur Abstimmung gegangen sind.
Aber da ist wohl noch 100x weniger zu machen wie bei den Saulgauern, die gegen den Bildungsplan auf die Straße gehen.

Zuletzt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass S21 sowohl ein Immobilien- und Stadtentwicklungsprojekt als auch ein Bahnprojekt ist. Verrückt, gell?

Und Achtung: Ich weiß nicht wo sie wohnen. Ich gehe aber davon aus, dass sie auch in einer Immobilie wohnen. Ich wünsche es Ihnen zumindest.
Also nutzen Sie etwas was zur Bauzeit ein Immobilienprojekt war. Stuttgart West-Süd-Ost... Nichts entstand eindach so. Wir Menschen haben es geplant, bebaut und wohnen heute dort.
So wie bald im Rosenstein...

Sie sollten mal in den Turm. Seit zwanzig Jahren kann man dort sehen was kommt.
Das ist der Unterschied zur Mahnwache:
Dort sieht man was nicht kommt.

Sie dürfen aber gerne die Mahnwacheninfos auf Plakate malen und jeden Montag demonstrieren.

Das macht uns Stuttgartern nichts.
Auch Ihre Minderheitenmeinung gehört zu einer vielfältigen Bevölkerung.

by-the-way, 29.02.2016 19:13
@ Müller:
Sie haben NICHTS verstanden!
Zitat:
"(...) selbst wenn es z.B. nur um einen Bahnhofsumbau geht?
Warum akzeptiert man keine Volksentscheide?
Warum lässt man nicht die Demokratie alles regeln."

Erstens:
Es handelt sich nicht um einen "Bahnhofsumbau", sondern um einen Bahnhofsrückbau. Im Übrigen ist das auch kein Verkehrsprojekt, sondern ein reines Immobilienspekulations- und Baukonzerne-Bereicherungs-Projekt.
Dagegen ist Widerstand zu jeder Zeit legitimiert!

Zweitens:
Welchen Volksentscheid sollte man akzeptieren? Den zur Einbringung eines Gesetzes zum Ausstieg des Landes BW aus der Finanzierung von Stuttgart21.
Und? Quorum nicht erreicht...
Also Ausgangslage wie vorher.
Übrigens: über Stuttgart21 wurde zu keinem Zeitpunkt abgestimmt - daher fehlt die Legitimation.

Drittens:
Sie sprechen von "Demokratie" und meinen sicher die "marktkonforme" und "parlamentarische".
Hat aber leider mit Demokratie nichts zu tun, sondern eher mit Wirtschafts- und Banken-Lobby-Diktatur!

Müller, 29.02.2016 07:23
Da gibt es eine kleine Minderheit, denen die Aufklärung zu schnell und etwas zu weit geht. So what?
Warum ist es für Linke so schwer zu ertragen, wenn jemand eine andere Meinung vertritt?
Warum muss man Steine auf Busse werfen in denen 70-jährige konservative Demonstranten sitzen?
Warum muss man jede Veranstaltung niederbrüllen, in der andere Sichtweisen vertreten werden, selbst wenn es z.B. nur um einen Bahnhofsumbau geht?
Warum akzeptiert man keine Volksentscheide?
Warum lässt man nicht die Demokratie alles regeln. Die Partei, die pro Bildungsplan ist sitzt doch auch nach der Wahl an der Macht.

Unglaublich wie wenig tolerant die Menschen sind, die Toleranz auf ihre Fahnen schreiben.

Ein bisschen locker bleiben.
Wir hatten schon schwule Hauptstadt-Bürgermeister und Außenminister.
Gab es Anfeindungen? Akzeptanzprobleme?
Das Einzige woran ich mich erinnern kann war eine abfällige Bemerkung eines weißrussischen Diktators.

Wenn ein paar in Saulgau nicht hinterherkommen muss ich denen doch nicht deren Bus zerstören.

Wir Stuttgarter sind tolerante Menschen. Wir bieten auch Menschen Raum, die altertümliche Meinungen vertreten. Oder krampfhaft an einem hässlichen Gleisfeld festhalten und auf demokratische Entscheidungen pfeifen. Auch eine Randgruppe der das Volk tolerant gegenüber steht.

Schwabe, 28.02.2016 10:10
Rechte Christen, religiöse Rechte, Rechtsaußen-Pietisten, Neokonservative, Neoliberale, bürgerlich konservative, Tea-Party, etc., etc..
Wer politisch gebildet ist und sich Anstand und Menschlichkeit bewahrt hat, durchschaut solche opportunistischen Strömungen und deren niedere Beweggründe. Eine Abgrenzung zwischen Pest und Cholera ist überflüssig. Es muss eine soziale, Gemeinwohl, Mensch und Umwelt wieder berücksichtigende Politik her. Und das bietet keine der von mir weiter oben genannten politischen Strömungen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass die von Johanna Henkel-Waidhofer genannten Organisatoren der "Demo für Alle" massiv finanziell unterstützt werden.

Barolo, 27.02.2016 21:27
Durch die Diskussion bin ich angeregt mir das morgen anzuschauen.

Peter Fackelmann, 27.02.2016 20:55
... in einem krankhaften Fanatismus,
... in der Zeit von 33 - 45
... Auch deren Demagogen

Da ich kein Psychologe bin, vermag ich Ihren Fanatismus nicht als krankhaft zu definieren.

Schreiben Sie so etwas besser nicht auf Facebook; dort werden Hass-Mails neuerdings gelöscht.

Rolf Steiner, 27.02.2016 16:31
Diese morgen erneut daherkommenden Bildungs-Verleugner sind einfach nur: Aufklärungsfeinde, die ihre Gegner am liebsten brennen sehen möchten. Gefangen in einem krankhaften Fanatismus, der einem Realitätssinn widersprechen "muss". So ähnlich war es schon in der Zeit von 33 - 45, als alle zu Feinden erklärt wurden, die sich nicht von dem Verbrecher-Regime vereinnahmen lassen wollten. Hüten wir uns also auch die AfD zu stärken. Auch deren Demagogen haben mit Demokratie nichts mehr am Hut, sondern benützen sie nur als Sprungbrett für ihre unanständigen Zwecke.

Peter Fackelmann, 27.02.2016 14:05
>Und wo taucht hier auf der Seite das Wort "Rechtsradikale" überhaupt auf?

Rechtsaußen-Pietisten
Schnittmengen mit .. der AfD
Beatrix von Storch
Frauke Petry
Björn Höcke
u.v.m

Bitte lesen Sie; die Software nach Zeichenketten suchen lassen reicht nicht.

Aber mir reicht es jetzt, wofür ich um Verstaendnis bitte

someonesdaughter, 25.02.2016 23:57
@Peter Fackelmann:

"Jetzt kommen Sie mal wieder runter."

Wen meinen Sie denn mit "Sie"?

"Leute, die nicht schwul sein wollen, als Rechtsradikale zu verunglimpfen, ist genau die Art von Meinungsmanipulation, gegen die Sie vorgeben zu kämpfen."

Und wo taucht hier auf der Seite das Wort "Rechtsradikale" überhaupt auf?

"Niemand will 3. Mose 20.13 wörtlich anwenden, aber zu dieser schrillen Kampagne muss endlich ein deutliches NEIN gesagt werden."

Und welche "schrille Kampagne" meinen Sie – die der 'Demo für alle' ja wohl eher nicht, oder?:

"Diese Menschen fordern Toleranz. Die haben sie schon lange."

Wer sind jetzt "diese Menschen"?

"Jetzt geht es darum, ihre Haltung zur Norm zu machen - gegen Ehe und Familie (aus denen sie selbst stammen)."

Wer sind "sie"?

"Ich habe selbst mit 14 mehrere solcher "Angebote" bekommen. Auch in meiner Jugendarbeit sind mir einige solche Fälle begegnet. Dass hier die Grenze zur Paedophilie tangiert wird, ist klar; aber auch die wurde ja schon von diesen Gruppen propagiert."

Gruppen pädophiler Priester?

Sie springen munter zwischen Personen hin und her, die Sie mal persönlich ansprechen, mit "Sie", und anderen, die Sie nur in der dritten Person benennen, mit "sie".

Was wollen Sie eigentlich wem mitteilen? Denken Sie doch bitte an Ihr eigenen Worte, "kommen mal runter" und strukturieren das ein bisschen. Danke.

Bernd Oehler, 25.02.2016 22:11
@Peter Fackelmann: »diese Menschen« sollen für selbst für ihre Rente sorgen, schreiben Sie (etwa mit spitzen Fingern?). Falls Sie mit »diese Menschen« Homosexuelle meinen, müssen Sie mal Ihre ideologischen Scheuklappen etwas aufbiegen: längst gibt es gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern. Und dann gibt es noch ungewollt und gewollt kinderlose Heteros, wenn auch womöglich nicht innerhalb ihres Gesichtsfeldes. Als einer der Letzteren träte ich aber gerne in ein Geschäft ein mit Ihnen:
Ich verzichte auf das, was Ihre Kinder zur Rentenversicherung beitragen.
Dafür verzichten Sie auf Leistungen, die alle Kinderlosen widerspruchslos mitfinanzieren, als da wären
* die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse für Frau und Kinder;
* die kostenlosen Schulen und Hochschulen, falls der Nachwuchs gelingt;
* Sozialarbeiter, Polizei und Knäste, falls der Nachwuchs missrät.
Da Sie die unsolidarische Gesellschaft ausrufen, dürfen Sie dann für die Kosten aufkommen, die Sie oder Ihr Nachwuchs verursachen – reine Marktwirtschaft sozusagen. Deal?

Peter Fackelmann, 25.02.2016 15:22
>die Indikation Homophobie ein Fall für die Coach

noch ein Ferndiagnostiker.

Phobie ist eine Angststörung. Das einzige, vor dem man Angst haben muss, ist der lizenzfreie Gebrauch von Fremdwörtern.

Susanne, 25.02.2016 15:10
@Peter Fackelmann

angeblich (ich habs jetzt nicht überprüft) sagt Camille Paglilla - und weil sie lesbisch ist, ist die Ihre Kronzeugin, nicht wahr:

"Es gibt die Natur, ob das den Gelehrten paßt oder nicht. Und in der Natur ist die Weitergabe des Lebens die einzige unerbittliche Regel. Das ist die Norm. Unsere sexuellen Körper sind auf Weitergabe des Lebens hin angelegt ... Niemand wird homosexuell geboren. Dieser Gedanke ist lächerlich ... Homosexualität ist eine Anpassung, kein angeborenes Merkmal.“

Was für ein Quatsch - da sieht man mal, auch Homosexuelle können irren :-) - auch in der Tierwelt, ist die Homosexualiät üblich:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/homosexualitaet-bei-tieren-maennchen-mit-maennchen-weibchen-mit-weibchen-a-444512.html

http://www.sueddeutsche.de/wissen/tierwelt-die-rosa-liste-1.622417

Einfach mal googeln....es gibt Unmengen zum Thema. Und jetzt? Wer hat denn den armen Tieren beigerbacht, das eigene Geschlecht dem anderen vorzuziehen? Pinguinlehrer und - erzieherinnen?

Aber diese Artikel sind bestimmt eine Verschwörung der Lügenpresse, oder so....

Ansonsten hab ich mich mal am Rande einer Demo mit einem Teilnehmer dieser Bildungsplangegner unterhalten. Er war echt nett, aber hatte Vorstellungen im Kopf darüber, was an unseren Schulen und Kindergärten angeblich alles passiert.....unfassbar. WOHER HABEN DIESE LEUTE NUR IHRE ABSURDEN VORSTELLUNGEN?

Ich hab und hatte Kinder an unseren Schulen und in Kitas - alles bestens, meinen Kindern gehts gut! Es sind kluge, aufgeweckte, selbstbewusste Erwachsene und Kinder. Allesamt Hetero, und wenns nicht so wäre? Auch gut!!!

Ansonsten sind diese Leute mit ihren verstrubelten Vorstellugnen und engen "Ansichten" einfach nur peinlich und auch irgendwie .... langweilig.

hajomueller, 25.02.2016 10:48
@ Peter Fackelmann,
es ist immer wieder dasselbe Thema: Gut gegen Böse.
Nicht das Militär und die Waffenlobby benutzt diese kontroverse Gegenüberstellung, auch gesellschaftlich wird dieser Nebenkriegsschauplatz in vielen Bereichen gepflegt.
Interessant, dass aus der Mitte der christlichen Religionen dieser Kampf Gut gegen Böse immer wieder mit schrecklichen Folgen befeuert wird. Ich weiß, das gilt nicht nur für christliche Religionen. Es scheint so, Religionen pflegen gerne Intoleranz.
Der Menschenfreund und liebe Jesus konnte eines nicht: Die Grausamkeiten des alten Testamentes aus den Köpfen der Menschen vertreiben. Hat wohl den Grund, dass Jesus im Neuen Testament eben auch Grausamkeiten und nicht nur nette Dinge von sich gibt.
Übrigens bin ich überzeugt, dass die Indikation Homophobie ein Fall für die Coach ist, Schwule und Lesben aber vor Homophoben geschützt gehören. Wer die Menschen in normale und anormale einteilt, ist gefährlich, wie die Geschichte zeigt.

Peter Fackelmann, 24.02.2016 21:25
Jetzt kommen Sie mal wieder runter.
Leute, die nicht schwul sein wollen, als Rechtsradikale zu verunglimpfen, ist genau die Art von Meinungsmanipulation, gegen die Sie vorgeben zu kämpfen.

Niemand will 3. Mose 20.13 wörtlich anwenden, aber zu dieser schrillen Kampagne muss endlich ein deutliches NEIN gesagt werden.
Diese Menschen fordern Toleranz. Die haben sie schon lange.
Aber sie üben sie nicht, oder doch mit einem Aufkleber am Auto:
"Ich bremse auch für Heten"?
Jetzt geht es darum, ihre Haltung zur Norm zu machen - gegen Ehe und Familie (aus denen sie selbst stammen).
Konsequent zu Ende gedacht, wären wir dann in einer Generation verschwunden.
Sie seien so veranlagt, aber weder William Byne, Bruce Parsons, Richard C. Friedman noch Jennifer D. Downey haben bei ihren Studien ein Schwulen-Gen gefunden.
Die lesbisch lebende Aktivistin Camille Paglia schreibt:
„Homosexualität ist nicht einfach ’normal’. Im Gegenteil, sie ist eine Herausforderung für die Norm ... Es gibt die Natur, ob das den Gelehrten paßt oder nicht. Und in der Natur ist die Weitergabe des Lebens die einzige unerbittliche Regel. Das ist die Norm. Unsere sexuellen Körper sind auf Weitergabe des Lebens hin angelegt ... Niemand wird homosexuell geboren. Dieser Gedanke ist lächerlich ... Homosexualität ist eine Anpassung, kein angeborenes Merkmal.“
Tatsächlich werden sie verführt - am besten geht das in der Pubertät, wenn junge Menschen mühsam versuchen, sich in ihrer Sexualität zurecht zu finden.
Ich habe selbst mit 14 mehrere solcher "Angebote" bekommen.
Auch in meiner Jugendarbeit sind mir einige solche Fälle begegnet.
Dass hier die Grenze zur Paedophilie tangiert wird, ist klar; aber auch die wurde ja schon von diesen Gruppen propagiert.
Wenn das jetzt im Sport zum Standard würde, kann man seinen Sohn dann noch in den Fussballclub schicken?
Die Politiker, die diese "Bildungspläne" unterstützen, um Stimmen zu fangen, sollten mal nachrechnen, wie viele Menschen sie auf der anderen Seite verlieren.
Gleichzeitig sollten sie dafuer sorgen, dass diese Menschen selbst fuer ihre Rente sorgen, statt von den Vorleistungen der Kinder erziehenden Eltern zu profitieren.

someonesdaughter, 24.02.2016 19:53
"Wir treten ein für Ehe und Familie, auf die unsere Gesellschaft seit Jahrtausenden gründet, und wenden uns gegen die alles durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen", heisst es in den Zielen der "Demo für alle".

Für was treten diese Leute denn dann wirklich ein?

Monogamie war in vorchristlicher Zeit eher die Ausnahme als die Regel, in Europa wurde die Monogamie erst durch die Ausbreitung des Christentums im 15, Jahrhundert verbreiteter - das sind definitiv keine "Jahrtausende". Legt man den Ehebegriff aus dem Codex Ur-Nammu zugrunde (um die "Jahrtausende" irgendwie hinzubekommen), war die Ehe ein Instrument des Friedens- und Bündnisschlusses zwischen Sippen und Clans.

Im Mittelalter war etwa die Hälfte der Bevölkerung Mitteleuropas von der Ehe komplett ausgeschlossen – oder lebte in 'wilder Ehe', weil Magistrate, Gilden, Zünfte, Lehnsherren, Gutsherren etc. Eheschließungen nicht zuließen.

Also was um Himmels willen verstehen diese Leute unter der 'Jahrtausende alten Grundlage' unserer Gesellschaft? Wissen die das selbst?

someonesdaughter, 24.02.2016 19:39
"Auch wenn Ihnen als Punblikationsorgan nicht paßt: Ich persönlich als Leser bin gegen den Bildungsplan."

Warum eigentlich gleich in der ersten Zeile so anklagend, so beschuldigend?

"Dieser Kommentar ist mein ganz persönlicher Beitrag von der herrschenden Meinungseinheit wieder zur Meinungsfreiheit zu kommen."

Und am Ende gleich noch mal. Die angebliche "Meinungseinheit" war hier häufig so "einheitlich" konträr, dass die Redaktion darauf hinweisen musste, dass Kontext kein Kotzkübel ist...

Jenseits dessen teilen Sie uns leider außer

"Ich möchte nicht, dass irgendwer meint, meinen Kindern seine Meinung aufdrücken zu dürfen."

inhaltlich wenig mit. Gilt das grundsätzlich, möchten Sie auch nicht, dass Ihren Kindern in der Schule im Fach Deutsch (missliebige Autoren und Themen?), in Geschichte (Wissenvermitllung über politische Systeme?) Meinungen "aufgedrückt" werden? Sind Sie gegen jegliche Art von Religionsunterricht? Oder fokussiert sich das bei Ihnen gerade auf einen bestimmten Aspekt, den Sie aber leider nicht mitteilen?

Wie sollte denn Schule Ihrer Meinung nach aussehen? Oder ist Schule gar insgesamt abzulehnen, plädieren Sie für die Heimbeschulung durch die Eltern?

Schade, denn so bleibt das übrig, was Sie vorgeblich ablehnen: Dogmatische Meinungsmitteilung und Schluss.

Marie, 24.02.2016 17:52
"Jeder Mensch braucht ein Dorf um den Weg von der Keimzelle bis zur Bahre erfolgreich gestalten zu können! Der mensch kann ohne den Anderen und das Andere (Sonne, Mond und Sterne;) nicht existieren!

Was heißt das für die Bildung? Unsere Bildung ist ein permanenter Austausch mit den direkten Bezugspersonen aber auch mit den sicht- und erlebbaren Personen und Darstellungen! ( nicht umsonst können Kinder zuerst quasi nur die Sicht Distanz brust-augen überblicken!)

Ab Zeugung gehen Eltern also eine Bildungspartnerschaft mit der Umwelt ein! Und das ist gut so!

Wenn ich mir Heimatmuseen anschauen und die Kojen darin dann weiss jeder: da kriegten die Kids lebensnahen Sexualunterricht indem sie verfolgen konnten wie ihr Brüderchen entstand!
Wie soll also heute aufgeklärt werden? Nur Eltern.......würde bedeuten Kind und Eltern 15 Jahre in Quarantäne packen! Und nicht Wenige, bes. Männer haben Probleme "damit", glauben Aufklärung ist so ab 14 ..." da setzt man sich mal zusammen und redet". ( da sind die Kids oftmals schon "informiert")

Ich finde es gut und richtig wenn die frühe elterliche Aufklärung (ab Wickeltisch) von Bildungsinstitutionen unterstützt wird! Manches geht dann auch leichter, weil amtlicher als Zuhause!

Mein Eindruck: wir sind seit mind. 20 Jahren in einer massiven Unruhe- und Unsicherheitszeit. Die Reaktion der Einen ist Bollwerke schaffen und die der Anderen: da müssen wir Wege finden!

Die Bollwerkler haben offensichtlich den Traum: wenn schon alles andere nicht mehr sicher ist, wenn ich das Leben an sich nicht mehr im Griff habe.... dann wenigstens -wieder- meine Frau und meine Kinder wie ja auch mein Auto und meine Bohrmaschine!
(Weswegen ja nicht umsonst so massiv auch gegen Gender gekämpft wird!)


Und in dieses "Besitzstandwahren-wollen" kommen nun die Rattenfänger und versprechen die verlässliche heile Welt!
Und diesen traue ich hinten und vorne nicht über den Weg!

Doch auch die Gegner sollten m.E. ein bisschen reflektieren und nicht genauso dumpfbackig re-agieren! http://www.jetzt.de/fluechtlinge/ueber-den-richtigen-umgang-mit-den-rechten
"....Denn es ist paradox, fast ironisch, auf jeden Fall aber gefährlich, wenn wir den Anhängern der einfachen Lösungen und Feindbilder mit einfachen Lösungen und dem einfachen Feindbild „rechts“ beikommen wollen......"

https://krautreporter.de/1276--die-neuen-rechten-verstandlich-erklart

Marie, 24.02.2016 17:07
Ab 2010 lag das GG an der Mahnwache aus und ich las es mehrfach und mit neuerwachtem Interesse!
Mist dachte ich...deshalb! Als ich nämlich zum Artikel 6 kam
"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."
Typisch deutsch: Pflicht und Überwachung!
Ich würde mir da wünschen:
"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die Gemeinschaft unterstützt und fördert nach besten Kräften das Gelingen dieser lebendigen Gemeinschaft!"

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