KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Hat fünf afrikanische Patenkinder: Baden-Württembergs Spitzenkandidat Jörg Meuthen. Foto: Joachim E. Röttgers

Hat fünf afrikanische Patenkinder: Baden-Württembergs Spitzenkandidat Jörg Meuthen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 253
Politik

Unter Wölfen

Von Anna Hunger
Datum: 03.02.2016
Wer wählt eigentlich die AfD, und was treibt sie im Land? Bei ihren Veranstaltungen trifft man ganz normale Leute. Solche, die mal bei der CDU, der SPD und der FDP waren, aber auch solche, die schon immer rechtsaußen standen. Ein Streifzug durch dunkle Gegenden.

Öschelbronn bei Böblingen ist ein Ort, in dem morgens um neun alte Männer in Schaffkitteln auf Spaten lehnen und ratschen. Wo es Pferde mitten im Ort gibt und Traktoren auf der Straße. Und jetzt Plakate. "Papa, Telefon! Papa, Telefon!", quäkt es aus Rudi Groms Hosentasche. Den Klingelton hat seine Tochter eingesprochen. Grom ist Sprecher der AfD Böblingen, Informatiker, ein freundlicher Typ, früher charismatischer Christ, heute nur noch evangelisch. Gewählt hat er bisher eher Kleinparteien, wie die PBC oder auch mal die ÖDP. Er hat für einen großen US-Computerkonzern gearbeitet, Politikwissenschaft in Tübingen studiert und war lange mit dem Rucksack unterwegs. In Pakistan, im Iran, zwei Monate in Ägypten. Eigentlich müsste er doch einer sein mit Weitblick. "Ja. Wer diese Länder bereist hat, versteht, wie die Moslems ticken", sagt er.

Kurz darauf braust Miguel Klauß in die Einbuchtung an der Hauptstraße, Leiter und Plakate im BMW-Kombi, 29 Jahre alt, ledig, klein, schnieke, irgendwie unbedarft. "Ohne mein Pfefferspray gehe ich nicht mehr aus dem Haus", sagt er, der AfD-Bewerber für Leonberg-Herrenberg. Was passieren kann, sehe man ja in Köln. Er käme auf seinem Weg zur Arbeit an drei Flüchtlingsheimen vorbei. Tatsächlich gibt es zwei davon noch gar nicht. "Freier Warenverkehr ja, freier Menschenverkehr nein", seine Meinung. Habe man ja gesehen bei Paris.

Wahlplakat vor dem Sindelfinger Daimler-Werk. Foto: Joachim E. Röttgers
Wahlplakat vor dem Sindelfinger Daimler-Werk. Foto: Joachim E. Röttgers

Als sich Klauß zum Landtagskandidaten hatte aufstellen lassen, hatte die AfD gerade mal ein paar Prozent. "Ich dachte, ich mach halt mal Wahlkampf." Jetzt kandidiert er für Deutschlands skurril-rechte Newcomer-Partei. Mehr als elf Prozent der Baden-Württemberger würden nach jüngsten Umfragen AfD wählen, inzwischen hat sie 2800 Mitglieder im Land, 300 Anträge lägen noch. "Der Ansturm ist riesig", sagt die Frau in der Landeszentrale. Viele Christen, viele Lehrer und sehr viele, die noch nie politisch aktiv waren, sagt Grom, "die aber das Elend nicht mehr mitansehen können".

Miguel Klauß kommt aus dem Nachbarort Jettingen, arbeitet in Baden-Württembergs Prestigeunternehmen mit dem Stern und entstammt einem SPD-Haushalt. Sein Vater sei Arbeiter gewesen, immer gewerkschaftsnah, wie sein Sohn. Aber als die Eurokrise kam und die SPD auch mit seinem Steuergeld Griechenland gerettet habe, war's aus mit den Genossen. "Die sind eine Katastrophe", schimpft Klauß und schnaubt das Wort "Solidarität" durch die Nase. Solidarisch sei er mit Haiti, Nepal oder Japan, Leuten, die unverschuldet im Dreck steckten, aber nicht mit solchen, die sich selber reingeritten haben. In all seinem Ärger tauchte plötzlich die AfD auf.

Seine Eltern seien anfangs entgeistert gewesen. "Was machen wir denn, wenn das im Flecken rauskommt?", habe seine Mutter gefragt. Aus Angst, dass dem Sohn was passiert, sagt der. Und vermutlich auch ein wenig aus Scham. Zur AfD läuft man nicht einfach so über. Sie ist eine ganzheitliche Geisteshaltung. Um Mutter und Vater zu beweisen, dass die Presse lügt in der Berichterstattung über seine neue Partei, hat er sie mitgenommen. Vor ein paar Wochen erst ins wenige Kilometer entfernte Nagold, zum Vortrag von Jörg Meuthen, Landessprecher und baden-württembergischer Spitzenkandidat. "Na, wo sind die ganzen Nazis hier?", fragte er dort seine Mutter.

Meuthen, der Bundes- und Landessprecher, in Nagold

Das sei wieder mal typisch, dass man der AfD nur diese Minihalle zur Verfügung stellt, giftet einer, "die wollen uns unterdrücken." Vermutlich aber gibt es in Nagold kaum einen hübscheren Ort für eine Abendveranstaltung als die kleine Seminarturnhalle. Ein schöner Saal, Fachwerk mit Balken und gemütlich knarrendem Holzboden. Auf einem Tisch liegen Zeitungsstapel der "Jungen Freiheit", hat die Redaktion gespendet, damit man sich mal kennenlernt, Flyer über "Das große Tabu – Deutschenfeindliche Ausländer-Gewalt". Am Rande gibt's Honig als Gastgeschenk. Es ist knallvoll, im Foyer stehen sie um kurz nach sieben bis an die Tür.

Parteivize Alexander Gauland mit AfD-Honig auf dem Parteitag in Horb. Foto: Martin Storz
Parteivize Alexander Gauland mit AfD-Honig auf dem Parteitag in Horb. Foto: Martin Storz

Jörg Meuthen steht am Rednerpult, die Baden-Württemberg-Fahne hinter ihm knittert schon. Er habe fünf afrikanische Patenkinder. Ihn einen Rassisten zu nennen sei ja wohl lächerlich. "Wir kämpfen nicht gegen Ausländer. Es gibt genug, die funktionieren und wunderbar mitlaufen. Wir kämpfen für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung!", sagt er und schickt einen Gruß auf die Empore, dort sitzt die Polizei zum Schutz gegen die Antifa.

"Wir müssen damit leben, dass man uns bekämpft, und uns standhaft durchsetzen", sagt Meuthen, dass seine Partei "diffamiert" wird, die Partei, die sich aus gestandenen Leute speist, nicht aus alimentierten Berufspolitikern wie bei den "Kartellparteien", sondern solche mit richtigen Berufen! Das ausgerechnet Shootingstar Frauke Petry ihren Job zum Jahreswechsel aufgegeben hat und nur noch Politik machen möchte, bleibt unerwähnt. Der Saal lacht herzhaft, als Meuthen gegen Ende "Ich sage immer noch Studenten und nicht Studierende, ich bin noch nicht durchgegendert" sagt und keiner merkt, dass das nichts zu tun hat mit Gender-Mainstreaming, sondern nur mit Frauenabwertung. 

Ein Mann mit rotem Schal sagt, die AfD habe ein Problem mit Björn Höcke, wie man das zu lösen gedenke. Höcke war der, der Afrikanern ein ausuferndes Sexualverhalten unterstellt hat, und auch nur einer, der beispielhaft steht für die zahlreichen rassistischen Ausfälle an der Parteispitze. "Höckes Äußerungen sind nicht jedermanns Sache", antwortet Meuthen, aber der ganz rechte Rand sei eben auch im Meinungsspektrum der AfD enthalten, das dürfe so sein. Eine Frau, früher bei der FDP, sagt, über die Medien erfahre man nichts über die AfD, wie die Strategie sei, das zu ändern? "Mit Geduld, Aufrichtigkeit und Authentizität", sagt Meuthen. Vor allem über soziale Netzwerke wie Facebook. Parteivize Beatrix von Storch hat jüngst mit ihrem Posting zur Erschießung von Frauen und Kindern an der Grenze gezeigt, wie grandios man das versauen kann.

Am Rande der Veranstaltung steht ein 30-Jähriger. Er hat eine kleine Tochter und erfahren, dass auch in seinem Ort Flüchtlinge untergebracht werden. "Ich kann die doch nicht jeden Tag in die Schule begleiten, damit ihr nichts passiert", sagt der Mann. Er ist sauer. Einem Flüchtling begegnet ist er noch nie, aber von Flüchtlingsgewalt hat er gehört, von Köln, der vermeintlich entführten 13-jährigen Lisa, vor allem aus den russischen Medien, die deutsche Presse sei korrupt. Landtagskandidat Klauß aus Jettingen wird später sagen, der "Schwarzwälder Bote" habe einen unverschämten Text über den Abend geschrieben. Seine Mutter sei entsetzt gewesen, wie falsch da berichtet würde. Aber auch erleichtert, denn Rechte habe sie keine gesehen.

Früher am rechten Rand der CDU, heute AfD

In der Nagolder Seminarturnhalle sei ein Zuhörer auf ihn zugekommen und habe erzählt, dass er bisher immer NPD gewählt habe. Aber die sei so national geworden. Jetzt sei die AfD seine neue Heimat. Thomas Roller schaut gewinnend, das Beispiel sollte ein positives sein.

Roller ist 55 Jahre alt, ein drahtiger Typ mit spitzer Nase, blütenweißem Hemd und beiger Leinenhose. Außen an der Tür zu seiner Wohnung hängt das Kehrwochenschild für diese Woche, innen eröffnet sich durch die Fensterfront ein Postkarten-Panorama – Burg, Stadt im Tal, Schwarzwald drum herum und obendrüber strahlende Sonne. Wenn er morgens aufsteht und ins Bad geht, läuft er auf seine Fotosammlung an der Wand zu: Roller mit Angela Merkel, Roller mit Günther Oettinger, Roller mit Erwin Teufel. Seine Leidenschaft hänge man schon mal an die Wand, bei ihm sei das die Politik. "Bismarck, Adenauer, Kohl", sagt er strahlend.

Er war jahrzehntelang der rechte Rand der CDU, das sagt er von sich selbst, bis zum ersten Euro-Rettungspaket. Da ist er ausgetreten, habe die AfD entdeckt und 2013 an der Raststätte Hegau-West mit einem Mann aus Oberschwaben und einem aus Baden den Landesverband Baden-Württemberg gegründet. Und groß gemacht.

Einer, der maßgeblich dabei geholfen hat, ist Gabriel Stängle, der Petent, der vor zwei Jahren die Petition gegen den grün-roten Bildungsplan eingereicht hat. Er lebt nur ein paar Kilometer Luftlinie weit weg, man kennt sich, man sei ja "thematisch auf einer Linie". "Ich brauche keine dritte Toilette, kein drittes Klo-Zelt für geschlechtsneutrale Flüchtlinge. Diese ganze Genderdiskussion ist der letzte Schwachsinn", sagt Roller.

AfD-Supporter: Demo für alle gegen Toleranz und Vielfalt in Baden-Württembergs Bildungsplan. Foto: Joachim E. Röttgers
AfD-Supporter: Demo für alle gegen Toleranz und Vielfalt in Baden-Württembergs Bildungsplan. Foto: Joachim E. Röttgers

Aber genau der hat den Boden bereitet für die AfD. Stängle habe einen enorm breiten Mailverteiler in die evangelikalen Szene, sagt Roller und grinst. Und als dann die "Demo für alle", organisiert unter anderem von Hedwig von Beverfoerde, rechter Arm der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch, auf den Plan trat, ist es erst richtig gut angelaufen mit der jungen Partei. Die Demo-Reihe ist sozusagen die Tea-Party der AfD. Roller grinst sehr breit bei dem Gedanken. Die Strategie findet er immer noch grandios gut. Wo sonst könnte die AfD so blühen wie in Schwaben, fragt er. Im "fragmentierten Baden-Württemberg", in den Dörfern, in der Peripherie der Metropölchen, alle schwarz wie die Nacht, "nahezu pietistisch!", Roller hört sich begeistert an.

Auch Öschelbronn, ein paar Kilometer Luftlinie von Rollers schickem Appartment entfernt, ist so ein Dorf. Wo jetzt Flüchtlinge und Asylbewerber in die gewohnte Idylle einbrechen, aus der viel raus-, in die aber kaum etwas Neues reinkommt. Hier wählt man Leute und keine Parteien.

"Was heute passiert, zerstört unser Land", sagt Ralf Egeler und kneift die Augenbrauen zusammen. Egeler hat die letzten Jahre Republikaner gewählt, weil die anderen Parteien nicht für das Volk da seien, sagt er spitz. Kurz darauf hängt ein "Genug abGEZockt, wehren Sie sich" an der Hauptstraße von Öschelbronn. Egeler zahlt seine GEZ-Gebühren seit einem Monat nur noch bar, erzählt er, und weil das nicht geht, eben gar nicht. Er kichert. Barzahlung sei nach Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Momentan laufe dazu ein Präzedenzfall, auf die Entscheidung warte er noch. Wobei, fällt ihm da ein, in die Justiz habe er auch kein Vertrauen mehr. Die sei auch gleichgeschaltet.

Frauke Petry in Sulz am Neckar

Es ist wahnsinnig voll in Sulz am Neckar zum Neujahrsempfang der AfD. Mehr als 500 Leute sind gekommen, junge, alte, Damen mit Perlen im Ohrläppchen und Föhnwelle, Männer mit Hüten, mit Glatzen, Strickpullis und Anzügen. Vor allem Männer, die AfD scheint eine Männerpartei.

Kürzlich, sagt einer der Redner auf der Bühne, sei er durch eine Stadt gefahren, das sah es aus wie im Maghreb. "Diese Leute setzen sich hier fest und zwingen uns ihre Kultur auf", sagt er. "Aber wir geben hier die Kulturnormen vor, nicht die anderen!" Bravo!, ruft einer. Dann stehen alle auf für eine Gedenkminute für die Toten von Istanbul. Charlie Hebdo sei lang in den Medien gewesen, aber um die Toten von Istanbul, normale deutsche Urlauber, kümmere sich kein Mensch.

Auch Meuthen ist wieder da an diesem Abend, Einheizer für Frauke Petry: "Stellen Sie sich mal vor, man würde die Grenze zwischen den USA und Mexiko abbauen. Heißa, da wär was los in Kalifornien!", sagt der Professor aus Kehl, dessen Hochschule seine Lehrtätigkeit mittlerweile mit dem Slogan "Weltoffene Hochschule – Gegen Fremdenfeindlichkeit" kontert.

Petry hätte eigentlich im November schon mal in dieser Halle sprechen sollen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag war damals kurzfristig vom Wahlprüfungsausschuss geladen worden und habe ihr Flugzeug verpasst. Das sei Absicht gewesen, war man sich damals und ist man sich heute noch sicher in Sulz. Ein geplantes Komplott von CDU und Linken.

Protest am Baum. Foto: Joachim E. Röttgers
Protest am Baum. Foto: Joachim E. Röttgers

Um da anzuknüpfen, hat Petry einen aktuellen Skandal in der Tasche: Gestern habe man ihr in Münster den Raum abgesagt, weil AfD-Gegner die Partei wieder mal diffamiert hätten. Dagegen müsse man sich jetzt mal mit juristischen Mitteln wehren. "Auch Gastwirte müssen lernen, dass man sich solchen Leuten nicht beugt!" Die Justiz sei dabei nicht unabhängig. Die AfD habe Merkel wegen des Schleuserparagrafen angezeigt, aber nichts sei passiert, ruft Petry: "Unter einer anderen Regierung würden diesen Staatsanwälten Konsequenzen drohen!"

Wie könne sich der AfD-Wähler gegen Wahlmanipulation durch die Antifa schützen, fragt einer in der Diskussion. "Gute Frage", lobt Petry, man drucke gerade Flyer dazu – "ABC der Wahlbeobachtung". Jeder sei aufgerufen, in Wahllokale zu gehen und zu schauen, was da gezählt und, vor allem, was da an Zahlen durchgegeben würde.

"Wie schafft es die Partei, zu Rechtsradikalen eine deutliche Distanzierung zu gewinnen?", fragt ein anderer. "Es dürfen keine Flüchtlingsheime mehr angezündet werden und keiner hat das Recht, Flüchtlinge anzupöbeln", sagt er. "Haben Sie den Eindruck, hier seien Rechtsradikale?", fragt Jörg Meuthen. "Nein, nein, so war das doch nicht gemeint", sagt der Mann und wird ganz klein. "Eben", sagt Meuthen von der Bühne herunter.

Ganz hinten steht ein alter Mann mit grünem Pulli, Jahrgang 41. "Toleranz ist Schlabber", sagt er und spuckt dabei. Eine Gesellschaft brauche klare Regeln. "Sollen doch die ganzen Toleranten nach Syrien verschwinden, da ist ja jetzt Platz. Warm ist es da auch, das mögen die doch." 200 Millionen von diesen Asylanten würden nach Deutschland kommen. "Und dann sind wir platt." Er habe immer national gewählt, immer. Jetzt wählt er AfD.


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Kommentare

Thomas Roller, 10.02.2016 19:45
...kleiner HInweis noch in dieser Sache:
Von Redaktion kann ja keine Rede sein, es
könnte höchsten heißen, Frau Hunger bleibt
bei Ihrer Darstellung.
Außer Ihr und mir war bei dem Interview
ja niemand dabei.
Im "Kontext"ihrer von vornherein negativen
Einstellung gegenüber der AfD war
die einseitige Darstellung der Sicht der
Dinge ja fast zu erwarten.
Aber unrichtige Dinge können ja mit der
Kraft der Argumente richtig gestellt werden.
Ich bin da ganz tiefenentspannt und weiß,
welche Intention Frau Hunger hatte.
Der Leser möge sich sein eigenes Bild
aus der unterschiedlichen Darstellung des
Berichts machen!

Redaktion Kontext, 09.02.2016 18:24
Die Kontext-Redaktion bleibt bei ihrer Darstellung.

Thomas Roller, 09.02.2016 15:04
Ich bin einer der Interviewten und ich muss sagen, dass
ich von Frau Hunger sehr enttäuscht bin. Ich wollte einen
Leserbrief veröffentlichen zur Richtigstellung etlicher Aussagen
von Frau Hunger zu meiner Person - geht leider lt.
Redaktion nicht. So stelle ich hier richtig:
Ich habe mich in dem Interview zu keiner Zeit als "am
rechten Rand" der CDU bezeichnet - diese Aussage stimmt
einfach nicht. Glasklar habe ich mich als Konservativ mit
liberaler Haltung z.B. in der Wirtschaftspolitik bezeichnet.
Das hat sich in der AfD nicht geändert!
Wie man zu dieser Aussage kommen kann, ist mir schlicht
ein Rätsel. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Ja - ich bin gegen den grün-roten Bildungsplan, genauso
wie der erwähnte Gabriel Stängle. Aber das Stängle`s
Gruppierung die Tea Party der AfD sei? Unfassbar -
hanebüchen!
Dass man einen NPD Wähler jetzt zur neuen Heimat in
der AfD macht - das geht nicht. Ich habe explizit erwähnt,
dass die AfD ein glasklares Aufnahmeverfahren hat,
dass es Personen mit nationalistischem Gedankengut - wie
es die NPD vertritt - eben nicht möglich macht in die AfD einzu-
treten.
Ich habe der Interviewerin Frau Hunger persönlich mitgeteilt,
dass eine solche diskreditierende Berichterstattung über meine Person nicht hinnehmbar ist - faire Berichterstattung
geht anders! Gez. Thomas Roller

Wilhelm, 08.02.2016 10:30
Um ein wenig Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen erinnere ich an das Problem der Wahrnehmung. Z.B. ist die Intensität der Medienberichte zu einem Thema kein eindeutiger Indikator dafür, dass das berichtete Thema real entsprechend wichtig ist. Sowas nennt man kognitive Verzerrungen. Hier findet man weitere Beispiele:

http://www.skeptiker.ch/themen/kognitive-verzerrungen/

Über solche kognitiven Verzerrungen sollte man bescheid wissen, um seine eigenen Bewertungen deutlicher und präziser zu fassen, um kein Opfer der medialen Aufmerksamkeitsmaschinerie zu werden. Denn diese arbeitet mit den entsprechenden Mechanismen.
Durchschaut man seine eigene Fehleranfälligkeit so ist man zu einer besseren Fehlerkorrektur befähigt.

AfD-Wähler, 07.02.2016 22:52
DAS* ist der kontextuelle Beweis, ein Nazi!
Bin über das RNB des linken Selbstdarstellers Prothmann hier reingestolpert - ihr seid das beste Beispiel dafür, wie man mittels der Konstruktion eines passenden Frames Menschen verunglimpft, ohne etwas behauptet zu haben. Für wie dumm haltet Ihr die Menschen, dass sie solche NLP-Taschenspielertricks nicht bemerken?
*"Roller ist 55 Jahre alt, ein drahtiger Typ mit spitzer Nase, blütenweißem Hemd und beiger Leinenhose. Außen an der Tür zu seiner Wohnung hängt das Kehrwochenschild für diese Woche, innen eröffnet sich durch die Fensterfront ein Postkarten-Panorama – Burg, Stadt im Tal, Schwarzwald drum herum und obendrüber strahlende Sonne."

Ophir, 07.02.2016 16:27
Die mündigen Bürger werden Sie dann schon "schützen"!

Fragt sich nur, wie lange ...

Es kommt, wie es kommen muss ...

maguscarolus, 07.02.2016 10:10
@ophir, 03.02.2016 07:56

Beschütze uns, oh Herr, vor dererlei mündigen Bürgern.

D. Hartmann, 07.02.2016 03:57
@ H. Ewerth

Vielen Dank für das Adorno-Zitat.

Mehr muss zur AfD derzeit eigentlich nicht gesagt werden.
Nur müsste dies noch allen vermittelt werden, die erwägen, aus einem undefinierten Verdrossenheitsgefühl bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei der sog. "Alternative" zu machen. Aber nach den Äußerungen aus der Parteispitze in der letzten Woche kann sich eigentlich kein Wähler mehr damit herausreden, die wahren Absichten dieser Partei wären vorher nicht erkennbar gewesen.

Barolo, 06.02.2016 21:42
"Wer wählt eigentlich die AfD....?
Ich frag mch eher, wer wählt denn noch die in den Parlamenten vertretenen angeblichen Volksvertreter, welche flächendeckend versagen und den Staat systematisch ruinieren?
Ist mir echt ein Rätsel.
Aber interessant ist auch, daß wohl einige Parteifunktionäre um ihre Pfründe fürchten.
Plötzlich erinnert sich Teile der CSU auch an die Verpflichtung, Deutschland zu schützen. Wer das letztes Jahr sagte war doch ein ganz böser Nazi. Oder AfD ;-)
"Allen Lichtgestalten des deutschen Politikbetriebes möchte ich vorschlagen, sich auf die Website des Bundesjustizministers zu begeben und sich mit dem seit 1961 gültigen und damit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen entweder erlassenen oder nicht aufgehobenen, mithin zu verantwortenden Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vertraut zu machen, und zwar mit dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der Gesetzgeber wie folgt formuliert:
„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“

Ist auch logisch, daß jeder Staat der sich ernsthafterweise einen solchen nennt, das Recht und die Pflicht hat seine Grenzen ultimativ zu schützen.

H.Ewerth, 05.02.2016 13:11
Wie sagte schon Adorno vor einem halben Jahrhundert: : "Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."

Wenn man dann hier die zum Teil doch sehr unterirdischen Kommentare liest, versteht man auch warum. Wie ist es möglich, dass in Deutschland innerhalb weniger Wochen mehr Sendungen zu den Vorfällen in Köln gegeben hat, als über die Angriffe auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge im selben Zeitraum? Nicht eine Sendung dazu? Noch Fragen. Wer aber von den sog. "besorgten Bürgern" nur über die Folgen der westlichen und in Teilen imperialen und Kolonialen Außen und Wirtschaftspolitik schreibt, aber über die Ursachen für die zur Zeit weltweit ca. 60 Millionen Flüchtlinge schweigt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es wohl eher rassistische Motive sind. Wer von den sog. "besorgten Bürgern" protestiert gegen den Bomben und Drohnen Terror des Westens? Wer protestiert über die westlichen Waffenexporte? Wer protestiert gegen die Völkerrechtswidrigen kriege auf Grund von Lügen? Wer protestiert gegen die einseitigen sog. "Freihandelsabkommen" womit die armen Länder weltweit erpresst werden? Wer protestiert gegen die Halbierung der zugesagten Hilfen gegen den weltweiten Kampf gegen den Hunger? Wer protestiert, das noch immer täglich einhunderttausend Kinder an Hunger und deren Folgen von Hunger auf dieser Welt sterben? Wer protestiert gegen Landgrapping? Wer protestiert gegen das leer fischen durch westliche Fangflotten der Meere, vor den Küsten von Afrika und anderswo? Wer protestiert gegen die Destabilisierung von Ländern, in dessen Folge Länder bewusst durch westliche imperiale Politik Länder ins Chaos und in Bürgerkriege enden? Damit der Westen wieder eine schein Legitimation hat, in diesen Ländern zu intervenieren? Solange der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht sich niemand im Westen über Flüchtlinge und Terroristen beschweren. Statt aber dagegen zu protestieren, hetzt, verübt Anschläge und greift Flüchtlinge an? Es gab alleine seit dem letzten Jahr über 1000 Anschläge und Angriffe auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge. Dazu gab es wie viele Sondersendungen? Wegen den Kölner Vorkommnissen in der Sylvester Nacht, schon alleine 11 Sondersendungen? Nein hier wird Rassismus in Reinkultur ausgelebt, und zeigt, dass Deutschland zwar den Krieg verloren hat, aber die menschenverachtende Ideologie nie weg war. Es kam ja auch die Mehrheit mit Hilfe des Staates damals davon.

Bernd Kruczek, 04.02.2016 12:05
@ Herrn Steiner
Sie haben meine volle Zustimmung! Und der Wind dreht ja auch, siehe Lindner Rede im NRW Landtag, siehe Entscheidung kath. Kirchentag. Diese Partei gehört bekämpft. Wie haben in Deutschland schon mal zugesehen und hinterher wills keiner gewesen sein und keiner hat geahnt, was sich entwickelt. Wir brauchen keine naiven politischen Gutmenschen, die mit jedem reden wollen, sondern entschlossenes Auftreten. Seit der Aussage mit dem Schießbefehl ist endgültig Schluss mit lustig.

Rolf Steiner, 04.02.2016 11:08
Nur wenn die demokratischen Pareien diese AfD als Staatsfeind stellen und sie knallhart ausgrenzen, wird dieser ekelhafte braune Spuk verschwinden. Heute (4.2.16) hat der Grünen-Landeschef Sven Lehmann diese AfD als"menschenfeindlich und in Teilen gemeingefährlich" bezeichnet. Klare Begründung: die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und NRW-Chef Marcus Pretzell sprachen eindeutig von Waffeneinsatz zur Grenzsicherung gegenüber Flüchtlingen. Den braunen Gesinnungsgenossen darf man nicht die geringste Toleranz entgegenbringen - denn diese lachen unter der Hand darüber wie einst Goebbels über die Verharmlosungsversuche mancher fehlorientierter NS-Beobachter.

Jona Gold, 03.02.2016 23:26
@Hebel:
Dass Sie keiner waren, ist schon klar. Die wissen in der Regel,dass man Aussagen mit Quellen belegt. Ich empfehle in Ihrem Fall den Schülerduden zum Einstieg.

Linguist, 03.02.2016 16:19
@Hebel: Sie kennen sich ja richtig gut mit Sprache aus - nicht!
Ich empfehle Ihnen einen Grundkurs in Linguistik.
1. Regel: Sprache lebt und verändert sich!
Studierende ist im Wissenschafts- und Unibetrieb längst etabliert. Bis es in die letzten rechten Hirnzellen vordringt braucht es eben noch ein Weilchen :-D

Wolfgang Weiss, 03.02.2016 12:49
@Ophir : Mit dem Schönheitsfehler, daß dieser Wind ziemlich brauner Dunst ist und den Gestank von "1939" mit sich führt.
Freifrau von Storch, die "nur noch"(!) auf Frauen schießen lassen will, läßt grüßen....
AfD = AUSfürDEMOKRATIE

Hebel, 03.02.2016 12:25
Studenten versus Studierende hat nichts mit Frauenabwertung zu tun, sondern mit korrekter deutscher Sprachbezeichnung.
Studierende sind alle Menschen, die z. B., eine Speisekarte oder einen Fahrplan studieren; damit sind sie noch lange keine Studenten, die einer klar umrissenen Gruppe zuzurechnen sind.

neologica, 03.02.2016 11:01
Der Wind der von dieser angeblichen Alternative ausgeht, dürfte so frisch sein, wie die Luft die Howard Carter entgegenwehte als er die Gruft Tutanchamuns öffnete. Der Artikel gibt gute Einblicke in das Umfeld der Partei, das in der Regel im Schatten der z.T. fragwürdigen Aussagen ihres Spitzenpersonals bleibt. Es wird aber auch dort schnell deutlich was passiert, wenn man seinen Ängsten freien Lauf lässt bzw. wie schnell man dann in dem politischen Spektrum landet, mit dem man vorgeblich nichts am Hut hat. Und wenn Herr Prof. Meuthen von "funktionierenden und mitlaufenden Ausländern" spricht, dann ist das nur scheinbar toleranter als die Äußerungen von weiter rechts des Parteienspektrums. Der Hinweis auf die Tea Party-Bewegung ist ebenfalls interessant, da sehr viele dort erprobte Methoden auch im Umfeld der AfD zu beobachten sind, von der pauschalen Medienschelte bis hin zum "astro turfing". Von den inhaltlichen Überschneidungen fangen wir besser erst gar nicht an. Bleibt zu hoffen, dass uns wenigstens die nächste "Evolutionsstufe" des Populismus in Form eines deutschen Donald erspart bleibt...

Andrea, 03.02.2016 10:15
@ophir - "Der mündige Wähler vergisst nichts"

Oh wenn es doch nur so wäre!

Egal ob Herr Wolf von der CDU Flüchtlingszahlen erfindet *) oder Herr Wappler von der AfD ein vergewaltigtes Mädchen**) - die Anhängerschaft "vergisst" das leider innerhalb weniger Tage.

Oder sie glaubt einfach, statt nachzudenken. Glauben Sie auch, die Flüchtlinge bleiben lieber im Kriegsgebiet, wenn man sie nur "auslädt"? Glauben Sie auch, wir könnten "einfach die Grenzen schließen"? Wie lange würde es dauern, diesen Zaun zu bauen und würde er Menschen, deren Leben durch Krieg bedroht wird, wirklich aufhalten?

Ich wünschte, Sie hätten recht und die mündigen Wählerinnen würden ein bisschen länger nachdenken!




*) Im Rededuell mit Kretschmann hat Bayern mehr Flüchtlinge abgeschoben als die ganze Bundesrepublik - Respekt :-)
**) Nein, nicht der Fall "Lisa". Diese Geschichte stammt aus November 2015.

Zaininger, 03.02.2016 10:10
Wenn ein Stuttgarter AFD-Kandidat sich in der Privatwohnung eines stadtbekannten NPD-Aktivisten zum tete a tete trifft, um sich dessen Unterstützung im Wahlkampf zu versichern, sagt das doch alles über diese Sorte von "Sammelbewegung für Volk und Heimat".

baerentatze, 03.02.2016 09:38
Wie immer ein untendenziöser Beitrag der Topjournalistin Anna Hunger. Danke. Ach ja, ein Ex-Grüner wie ich hätte das noch reingepasst. Weiter so.

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