KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Hat fünf afrikanische Patenkinder: Baden-Württembergs Spitzenkandidat Jörg Meuthen. Foto: Joachim E. Röttgers

Hat fünf afrikanische Patenkinder: Baden-Württembergs Spitzenkandidat Jörg Meuthen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 253
Politik

Unter Wölfen

Von Anna Hunger
Datum: 03.02.2016
Wer wählt eigentlich die AfD, und was treibt sie im Land? Bei ihren Veranstaltungen trifft man ganz normale Leute. Solche, die mal bei der CDU, der SPD und der FDP waren, aber auch solche, die schon immer rechtsaußen standen. Ein Streifzug durch dunkle Gegenden.

Öschelbronn bei Böblingen ist ein Ort, in dem morgens um neun alte Männer in Schaffkitteln auf Spaten lehnen und ratschen. Wo es Pferde mitten im Ort gibt und Traktoren auf der Straße. Und jetzt Plakate. "Papa, Telefon! Papa, Telefon!", quäkt es aus Rudi Groms Hosentasche. Den Klingelton hat seine Tochter eingesprochen. Grom ist Sprecher der AfD Böblingen, Informatiker, ein freundlicher Typ, früher charismatischer Christ, heute nur noch evangelisch. Gewählt hat er bisher eher Kleinparteien, wie die PBC oder auch mal die ÖDP. Er hat für einen großen US-Computerkonzern gearbeitet, Politikwissenschaft in Tübingen studiert und war lange mit dem Rucksack unterwegs. In Pakistan, im Iran, zwei Monate in Ägypten. Eigentlich müsste er doch einer sein mit Weitblick. "Ja. Wer diese Länder bereist hat, versteht, wie die Moslems ticken", sagt er.

Kurz darauf braust Miguel Klauß in die Einbuchtung an der Hauptstraße, Leiter und Plakate im BMW-Kombi, 29 Jahre alt, ledig, klein, schnieke, irgendwie unbedarft. "Ohne mein Pfefferspray gehe ich nicht mehr aus dem Haus", sagt er, der AfD-Bewerber für Leonberg-Herrenberg. Was passieren kann, sehe man ja in Köln. Er käme auf seinem Weg zur Arbeit an drei Flüchtlingsheimen vorbei. Tatsächlich gibt es zwei davon noch gar nicht. "Freier Warenverkehr ja, freier Menschenverkehr nein", seine Meinung. Habe man ja gesehen bei Paris.

Wahlplakat vor dem Sindelfinger Daimler-Werk. Foto: Joachim E. Röttgers
Wahlplakat vor dem Sindelfinger Daimler-Werk. Foto: Joachim E. Röttgers

Als sich Klauß zum Landtagskandidaten hatte aufstellen lassen, hatte die AfD gerade mal ein paar Prozent. "Ich dachte, ich mach halt mal Wahlkampf." Jetzt kandidiert er für Deutschlands skurril-rechte Newcomer-Partei. Mehr als elf Prozent der Baden-Württemberger würden nach jüngsten Umfragen AfD wählen, inzwischen hat sie 2800 Mitglieder im Land, 300 Anträge lägen noch. "Der Ansturm ist riesig", sagt die Frau in der Landeszentrale. Viele Christen, viele Lehrer und sehr viele, die noch nie politisch aktiv waren, sagt Grom, "die aber das Elend nicht mehr mitansehen können".

Miguel Klauß kommt aus dem Nachbarort Jettingen, arbeitet in Baden-Württembergs Prestigeunternehmen mit dem Stern und entstammt einem SPD-Haushalt. Sein Vater sei Arbeiter gewesen, immer gewerkschaftsnah, wie sein Sohn. Aber als die Eurokrise kam und die SPD auch mit seinem Steuergeld Griechenland gerettet habe, war's aus mit den Genossen. "Die sind eine Katastrophe", schimpft Klauß und schnaubt das Wort "Solidarität" durch die Nase. Solidarisch sei er mit Haiti, Nepal oder Japan, Leuten, die unverschuldet im Dreck steckten, aber nicht mit solchen, die sich selber reingeritten haben. In all seinem Ärger tauchte plötzlich die AfD auf.

Seine Eltern seien anfangs entgeistert gewesen. "Was machen wir denn, wenn das im Flecken rauskommt?", habe seine Mutter gefragt. Aus Angst, dass dem Sohn was passiert, sagt der. Und vermutlich auch ein wenig aus Scham. Zur AfD läuft man nicht einfach so über. Sie ist eine ganzheitliche Geisteshaltung. Um Mutter und Vater zu beweisen, dass die Presse lügt in der Berichterstattung über seine neue Partei, hat er sie mitgenommen. Vor ein paar Wochen erst ins wenige Kilometer entfernte Nagold, zum Vortrag von Jörg Meuthen, Landessprecher und baden-württembergischer Spitzenkandidat. "Na, wo sind die ganzen Nazis hier?", fragte er dort seine Mutter.

Meuthen, der Bundes- und Landessprecher, in Nagold

Das sei wieder mal typisch, dass man der AfD nur diese Minihalle zur Verfügung stellt, giftet einer, "die wollen uns unterdrücken." Vermutlich aber gibt es in Nagold kaum einen hübscheren Ort für eine Abendveranstaltung als die kleine Seminarturnhalle. Ein schöner Saal, Fachwerk mit Balken und gemütlich knarrendem Holzboden. Auf einem Tisch liegen Zeitungsstapel der "Jungen Freiheit", hat die Redaktion gespendet, damit man sich mal kennenlernt, Flyer über "Das große Tabu – Deutschenfeindliche Ausländer-Gewalt". Am Rande gibt's Honig als Gastgeschenk. Es ist knallvoll, im Foyer stehen sie um kurz nach sieben bis an die Tür.

Parteivize Alexander Gauland mit AfD-Honig auf dem Parteitag in Horb. Foto: Martin Storz
Parteivize Alexander Gauland mit AfD-Honig auf dem Parteitag in Horb. Foto: Martin Storz

Jörg Meuthen steht am Rednerpult, die Baden-Württemberg-Fahne hinter ihm knittert schon. Er habe fünf afrikanische Patenkinder. Ihn einen Rassisten zu nennen sei ja wohl lächerlich. "Wir kämpfen nicht gegen Ausländer. Es gibt genug, die funktionieren und wunderbar mitlaufen. Wir kämpfen für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung!", sagt er und schickt einen Gruß auf die Empore, dort sitzt die Polizei zum Schutz gegen die Antifa.

"Wir müssen damit leben, dass man uns bekämpft, und uns standhaft durchsetzen", sagt Meuthen, dass seine Partei "diffamiert" wird, die Partei, die sich aus gestandenen Leute speist, nicht aus alimentierten Berufspolitikern wie bei den "Kartellparteien", sondern solche mit richtigen Berufen! Das ausgerechnet Shootingstar Frauke Petry ihren Job zum Jahreswechsel aufgegeben hat und nur noch Politik machen möchte, bleibt unerwähnt. Der Saal lacht herzhaft, als Meuthen gegen Ende "Ich sage immer noch Studenten und nicht Studierende, ich bin noch nicht durchgegendert" sagt und keiner merkt, dass das nichts zu tun hat mit Gender-Mainstreaming, sondern nur mit Frauenabwertung. 

Ein Mann mit rotem Schal sagt, die AfD habe ein Problem mit Björn Höcke, wie man das zu lösen gedenke. Höcke war der, der Afrikanern ein ausuferndes Sexualverhalten unterstellt hat, und auch nur einer, der beispielhaft steht für die zahlreichen rassistischen Ausfälle an der Parteispitze. "Höckes Äußerungen sind nicht jedermanns Sache", antwortet Meuthen, aber der ganz rechte Rand sei eben auch im Meinungsspektrum der AfD enthalten, das dürfe so sein. Eine Frau, früher bei der FDP, sagt, über die Medien erfahre man nichts über die AfD, wie die Strategie sei, das zu ändern? "Mit Geduld, Aufrichtigkeit und Authentizität", sagt Meuthen. Vor allem über soziale Netzwerke wie Facebook. Parteivize Beatrix von Storch hat jüngst mit ihrem Posting zur Erschießung von Frauen und Kindern an der Grenze gezeigt, wie grandios man das versauen kann.

Am Rande der Veranstaltung steht ein 30-Jähriger. Er hat eine kleine Tochter und erfahren, dass auch in seinem Ort Flüchtlinge untergebracht werden. "Ich kann die doch nicht jeden Tag in die Schule begleiten, damit ihr nichts passiert", sagt der Mann. Er ist sauer. Einem Flüchtling begegnet ist er noch nie, aber von Flüchtlingsgewalt hat er gehört, von Köln, der vermeintlich entführten 13-jährigen Lisa, vor allem aus den russischen Medien, die deutsche Presse sei korrupt. Landtagskandidat Klauß aus Jettingen wird später sagen, der "Schwarzwälder Bote" habe einen unverschämten Text über den Abend geschrieben. Seine Mutter sei entsetzt gewesen, wie falsch da berichtet würde. Aber auch erleichtert, denn Rechte habe sie keine gesehen.

Früher am rechten Rand der CDU, heute AfD

In der Nagolder Seminarturnhalle sei ein Zuhörer auf ihn zugekommen und habe erzählt, dass er bisher immer NPD gewählt habe. Aber die sei so national geworden. Jetzt sei die AfD seine neue Heimat. Thomas Roller schaut gewinnend, das Beispiel sollte ein positives sein.

Roller ist 55 Jahre alt, ein drahtiger Typ mit spitzer Nase, blütenweißem Hemd und beiger Leinenhose. Außen an der Tür zu seiner Wohnung hängt das Kehrwochenschild für diese Woche, innen eröffnet sich durch die Fensterfront ein Postkarten-Panorama – Burg, Stadt im Tal, Schwarzwald drum herum und obendrüber strahlende Sonne. Wenn er morgens aufsteht und ins Bad geht, läuft er auf seine Fotosammlung an der Wand zu: Roller mit Angela Merkel, Roller mit Günther Oettinger, Roller mit Erwin Teufel. Seine Leidenschaft hänge man schon mal an die Wand, bei ihm sei das die Politik. "Bismarck, Adenauer, Kohl", sagt er strahlend.

Er war jahrzehntelang der rechte Rand der CDU, das sagt er von sich selbst, bis zum ersten Euro-Rettungspaket. Da ist er ausgetreten, habe die AfD entdeckt und 2013 an der Raststätte Hegau-West mit einem Mann aus Oberschwaben und einem aus Baden den Landesverband Baden-Württemberg gegründet. Und groß gemacht.

Einer, der maßgeblich dabei geholfen hat, ist Gabriel Stängle, der Petent, der vor zwei Jahren die Petition gegen den grün-roten Bildungsplan eingereicht hat. Er lebt nur ein paar Kilometer Luftlinie weit weg, man kennt sich, man sei ja "thematisch auf einer Linie". "Ich brauche keine dritte Toilette, kein drittes Klo-Zelt für geschlechtsneutrale Flüchtlinge. Diese ganze Genderdiskussion ist der letzte Schwachsinn", sagt Roller.

AfD-Supporter: Demo für alle gegen Toleranz und Vielfalt in Baden-Württembergs Bildungsplan. Foto: Joachim E. Röttgers
AfD-Supporter: Demo für alle gegen Toleranz und Vielfalt in Baden-Württembergs Bildungsplan. Foto: Joachim E. Röttgers

Aber genau der hat den Boden bereitet für die AfD. Stängle habe einen enorm breiten Mailverteiler in die evangelikalen Szene, sagt Roller und grinst. Und als dann die "Demo für alle", organisiert unter anderem von Hedwig von Beverfoerde, rechter Arm der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch, auf den Plan trat, ist es erst richtig gut angelaufen mit der jungen Partei. Die Demo-Reihe ist sozusagen die Tea-Party der AfD. Roller grinst sehr breit bei dem Gedanken. Die Strategie findet er immer noch grandios gut. Wo sonst könnte die AfD so blühen wie in Schwaben, fragt er. Im "fragmentierten Baden-Württemberg", in den Dörfern, in der Peripherie der Metropölchen, alle schwarz wie die Nacht, "nahezu pietistisch!", Roller hört sich begeistert an.

Auch Öschelbronn, ein paar Kilometer Luftlinie von Rollers schickem Appartment entfernt, ist so ein Dorf. Wo jetzt Flüchtlinge und Asylbewerber in die gewohnte Idylle einbrechen, aus der viel raus-, in die aber kaum etwas Neues reinkommt. Hier wählt man Leute und keine Parteien.

"Was heute passiert, zerstört unser Land", sagt Ralf Egeler und kneift die Augenbrauen zusammen. Egeler hat die letzten Jahre Republikaner gewählt, weil die anderen Parteien nicht für das Volk da seien, sagt er spitz. Kurz darauf hängt ein "Genug abGEZockt, wehren Sie sich" an der Hauptstraße von Öschelbronn. Egeler zahlt seine GEZ-Gebühren seit einem Monat nur noch bar, erzählt er, und weil das nicht geht, eben gar nicht. Er kichert. Barzahlung sei nach Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Momentan laufe dazu ein Präzedenzfall, auf die Entscheidung warte er noch. Wobei, fällt ihm da ein, in die Justiz habe er auch kein Vertrauen mehr. Die sei auch gleichgeschaltet.

Frauke Petry in Sulz am Neckar

Es ist wahnsinnig voll in Sulz am Neckar zum Neujahrsempfang der AfD. Mehr als 500 Leute sind gekommen, junge, alte, Damen mit Perlen im Ohrläppchen und Föhnwelle, Männer mit Hüten, mit Glatzen, Strickpullis und Anzügen. Vor allem Männer, die AfD scheint eine Männerpartei.

Kürzlich, sagt einer der Redner auf der Bühne, sei er durch eine Stadt gefahren, das sah es aus wie im Maghreb. "Diese Leute setzen sich hier fest und zwingen uns ihre Kultur auf", sagt er. "Aber wir geben hier die Kulturnormen vor, nicht die anderen!" Bravo!, ruft einer. Dann stehen alle auf für eine Gedenkminute für die Toten von Istanbul. Charlie Hebdo sei lang in den Medien gewesen, aber um die Toten von Istanbul, normale deutsche Urlauber, kümmere sich kein Mensch.

Auch Meuthen ist wieder da an diesem Abend, Einheizer für Frauke Petry: "Stellen Sie sich mal vor, man würde die Grenze zwischen den USA und Mexiko abbauen. Heißa, da wär was los in Kalifornien!", sagt der Professor aus Kehl, dessen Hochschule seine Lehrtätigkeit mittlerweile mit dem Slogan "Weltoffene Hochschule – Gegen Fremdenfeindlichkeit" kontert.

Petry hätte eigentlich im November schon mal in dieser Halle sprechen sollen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag war damals kurzfristig vom Wahlprüfungsausschuss geladen worden und habe ihr Flugzeug verpasst. Das sei Absicht gewesen, war man sich damals und ist man sich heute noch sicher in Sulz. Ein geplantes Komplott von CDU und Linken.

Protest am Baum. Foto: Joachim E. Röttgers
Protest am Baum. Foto: Joachim E. Röttgers

Um da anzuknüpfen, hat Petry einen aktuellen Skandal in der Tasche: Gestern habe man ihr in Münster den Raum abgesagt, weil AfD-Gegner die Partei wieder mal diffamiert hätten. Dagegen müsse man sich jetzt mal mit juristischen Mitteln wehren. "Auch Gastwirte müssen lernen, dass man sich solchen Leuten nicht beugt!" Die Justiz sei dabei nicht unabhängig. Die AfD habe Merkel wegen des Schleuserparagrafen angezeigt, aber nichts sei passiert, ruft Petry: "Unter einer anderen Regierung würden diesen Staatsanwälten Konsequenzen drohen!"

Wie könne sich der AfD-Wähler gegen Wahlmanipulation durch die Antifa schützen, fragt einer in der Diskussion. "Gute Frage", lobt Petry, man drucke gerade Flyer dazu – "ABC der Wahlbeobachtung". Jeder sei aufgerufen, in Wahllokale zu gehen und zu schauen, was da gezählt und, vor allem, was da an Zahlen durchgegeben würde.

"Wie schafft es die Partei, zu Rechtsradikalen eine deutliche Distanzierung zu gewinnen?", fragt ein anderer. "Es dürfen keine Flüchtlingsheime mehr angezündet werden und keiner hat das Recht, Flüchtlinge anzupöbeln", sagt er. "Haben Sie den Eindruck, hier seien Rechtsradikale?", fragt Jörg Meuthen. "Nein, nein, so war das doch nicht gemeint", sagt der Mann und wird ganz klein. "Eben", sagt Meuthen von der Bühne herunter.

Ganz hinten steht ein alter Mann mit grünem Pulli, Jahrgang 41. "Toleranz ist Schlabber", sagt er und spuckt dabei. Eine Gesellschaft brauche klare Regeln. "Sollen doch die ganzen Toleranten nach Syrien verschwinden, da ist ja jetzt Platz. Warm ist es da auch, das mögen die doch." 200 Millionen von diesen Asylanten würden nach Deutschland kommen. "Und dann sind wir platt." Er habe immer national gewählt, immer. Jetzt wählt er AfD.


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Kommentare

Thomas Roller, 10.02.2016 19:45
...kleiner HInweis noch in dieser Sache:
Von Redaktion kann ja keine Rede sein, es
könnte höchsten heißen, Frau Hunger bleibt
bei Ihrer Darstellung.
Außer Ihr und mir war bei dem Interview
ja niemand dabei.
Im "Kontext"ihrer von vornherein negativen
Einstellung gegenüber der AfD war
die einseitige Darstellung der Sicht der
Dinge ja fast zu erwarten.
Aber unrichtige Dinge können ja mit der
Kraft der Argumente richtig gestellt werden.
Ich bin da ganz tiefenentspannt und weiß,
welche Intention Frau Hunger hatte.
Der Leser möge sich sein eigenes Bild
aus der unterschiedlichen Darstellung des
Berichts machen!

Redaktion Kontext, 09.02.2016 18:24
Die Kontext-Redaktion bleibt bei ihrer Darstellung.

Thomas Roller, 09.02.2016 15:04
Ich bin einer der Interviewten und ich muss sagen, dass
ich von Frau Hunger sehr enttäuscht bin. Ich wollte einen
Leserbrief veröffentlichen zur Richtigstellung etlicher Aussagen
von Frau Hunger zu meiner Person - geht leider lt.
Redaktion nicht. So stelle ich hier richtig:
Ich habe mich in dem Interview zu keiner Zeit als "am
rechten Rand" der CDU bezeichnet - diese Aussage stimmt
einfach nicht. Glasklar habe ich mich als Konservativ mit
liberaler Haltung z.B. in der Wirtschaftspolitik bezeichnet.
Das hat sich in der AfD nicht geändert!
Wie man zu dieser Aussage kommen kann, ist mir schlicht
ein Rätsel. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Ja - ich bin gegen den grün-roten Bildungsplan, genauso
wie der erwähnte Gabriel Stängle. Aber das Stängle`s
Gruppierung die Tea Party der AfD sei? Unfassbar -
hanebüchen!
Dass man einen NPD Wähler jetzt zur neuen Heimat in
der AfD macht - das geht nicht. Ich habe explizit erwähnt,
dass die AfD ein glasklares Aufnahmeverfahren hat,
dass es Personen mit nationalistischem Gedankengut - wie
es die NPD vertritt - eben nicht möglich macht in die AfD einzu-
treten.
Ich habe der Interviewerin Frau Hunger persönlich mitgeteilt,
dass eine solche diskreditierende Berichterstattung über meine Person nicht hinnehmbar ist - faire Berichterstattung
geht anders! Gez. Thomas Roller

Wilhelm, 08.02.2016 10:30
Um ein wenig Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen erinnere ich an das Problem der Wahrnehmung. Z.B. ist die Intensität der Medienberichte zu einem Thema kein eindeutiger Indikator dafür, dass das berichtete Thema real entsprechend wichtig ist. Sowas nennt man kognitive Verzerrungen. Hier findet man weitere Beispiele:

http://www.skeptiker.ch/themen/kognitive-verzerrungen/

Über solche kognitiven Verzerrungen sollte man bescheid wissen, um seine eigenen Bewertungen deutlicher und präziser zu fassen, um kein Opfer der medialen Aufmerksamkeitsmaschinerie zu werden. Denn diese arbeitet mit den entsprechenden Mechanismen.
Durchschaut man seine eigene Fehleranfälligkeit so ist man zu einer besseren Fehlerkorrektur befähigt.

AfD-Wähler, 07.02.2016 22:52
DAS* ist der kontextuelle Beweis, ein Nazi!
Bin über das RNB des linken Selbstdarstellers Prothmann hier reingestolpert - ihr seid das beste Beispiel dafür, wie man mittels der Konstruktion eines passenden Frames Menschen verunglimpft, ohne etwas behauptet zu haben. Für wie dumm haltet Ihr die Menschen, dass sie solche NLP-Taschenspielertricks nicht bemerken?
*"Roller ist 55 Jahre alt, ein drahtiger Typ mit spitzer Nase, blütenweißem Hemd und beiger Leinenhose. Außen an der Tür zu seiner Wohnung hängt das Kehrwochenschild für diese Woche, innen eröffnet sich durch die Fensterfront ein Postkarten-Panorama – Burg, Stadt im Tal, Schwarzwald drum herum und obendrüber strahlende Sonne."

Ophir, 07.02.2016 16:27
Die mündigen Bürger werden Sie dann schon "schützen"!

Fragt sich nur, wie lange ...

Es kommt, wie es kommen muss ...

maguscarolus, 07.02.2016 10:10
@ophir, 03.02.2016 07:56

Beschütze uns, oh Herr, vor dererlei mündigen Bürgern.

D. Hartmann, 07.02.2016 03:57
@ H. Ewerth

Vielen Dank für das Adorno-Zitat.

Mehr muss zur AfD derzeit eigentlich nicht gesagt werden.
Nur müsste dies noch allen vermittelt werden, die erwägen, aus einem undefinierten Verdrossenheitsgefühl bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei der sog. "Alternative" zu machen. Aber nach den Äußerungen aus der Parteispitze in der letzten Woche kann sich eigentlich kein Wähler mehr damit herausreden, die wahren Absichten dieser Partei wären vorher nicht erkennbar gewesen.

Barolo, 06.02.2016 21:42
"Wer wählt eigentlich die AfD....?
Ich frag mch eher, wer wählt denn noch die in den Parlamenten vertretenen angeblichen Volksvertreter, welche flächendeckend versagen und den Staat systematisch ruinieren?
Ist mir echt ein Rätsel.
Aber interessant ist auch, daß wohl einige Parteifunktionäre um ihre Pfründe fürchten.
Plötzlich erinnert sich Teile der CSU auch an die Verpflichtung, Deutschland zu schützen. Wer das letztes Jahr sagte war doch ein ganz böser Nazi. Oder AfD ;-)
"Allen Lichtgestalten des deutschen Politikbetriebes möchte ich vorschlagen, sich auf die Website des Bundesjustizministers zu begeben und sich mit dem seit 1961 gültigen und damit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen entweder erlassenen oder nicht aufgehobenen, mithin zu verantwortenden Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vertraut zu machen, und zwar mit dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der Gesetzgeber wie folgt formuliert:
„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“

Ist auch logisch, daß jeder Staat der sich ernsthafterweise einen solchen nennt, das Recht und die Pflicht hat seine Grenzen ultimativ zu schützen.

H.Ewerth, 05.02.2016 13:11
Wie sagte schon Adorno vor einem halben Jahrhundert: : "Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."

Wenn man dann hier die zum Teil doch sehr unterirdischen Kommentare liest, versteht man auch warum. Wie ist es möglich, dass in Deutschland innerhalb weniger Wochen mehr Sendungen zu den Vorfällen in Köln gegeben hat, als über die Angriffe auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge im selben Zeitraum? Nicht eine Sendung dazu? Noch Fragen. Wer aber von den sog. "besorgten Bürgern" nur über die Folgen der westlichen und in Teilen imperialen und Kolonialen Außen und Wirtschaftspolitik schreibt, aber über die Ursachen für die zur Zeit weltweit ca. 60 Millionen Flüchtlinge schweigt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es wohl eher rassistische Motive sind. Wer von den sog. "besorgten Bürgern" protestiert gegen den Bomben und Drohnen Terror des Westens? Wer protestiert über die westlichen Waffenexporte? Wer protestiert gegen die Völkerrechtswidrigen kriege auf Grund von Lügen? Wer protestiert gegen die einseitigen sog. "Freihandelsabkommen" womit die armen Länder weltweit erpresst werden? Wer protestiert gegen die Halbierung der zugesagten Hilfen gegen den weltweiten Kampf gegen den Hunger? Wer protestiert, das noch immer täglich einhunderttausend Kinder an Hunger und deren Folgen von Hunger auf dieser Welt sterben? Wer protestiert gegen Landgrapping? Wer protestiert gegen das leer fischen durch westliche Fangflotten der Meere, vor den Küsten von Afrika und anderswo? Wer protestiert gegen die Destabilisierung von Ländern, in dessen Folge Länder bewusst durch westliche imperiale Politik Länder ins Chaos und in Bürgerkriege enden? Damit der Westen wieder eine schein Legitimation hat, in diesen Ländern zu intervenieren? Solange der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht sich niemand im Westen über Flüchtlinge und Terroristen beschweren. Statt aber dagegen zu protestieren, hetzt, verübt Anschläge und greift Flüchtlinge an? Es gab alleine seit dem letzten Jahr über 1000 Anschläge und Angriffe auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge. Dazu gab es wie viele Sondersendungen? Wegen den Kölner Vorkommnissen in der Sylvester Nacht, schon alleine 11 Sondersendungen? Nein hier wird Rassismus in Reinkultur ausgelebt, und zeigt, dass Deutschland zwar den Krieg verloren hat, aber die menschenverachtende Ideologie nie weg war. Es kam ja auch die Mehrheit mit Hilfe des Staates damals davon.

Bernd Kruczek, 04.02.2016 12:05
@ Herrn Steiner
Sie haben meine volle Zustimmung! Und der Wind dreht ja auch, siehe Lindner Rede im NRW Landtag, siehe Entscheidung kath. Kirchentag. Diese Partei gehört bekämpft. Wie haben in Deutschland schon mal zugesehen und hinterher wills keiner gewesen sein und keiner hat geahnt, was sich entwickelt. Wir brauchen keine naiven politischen Gutmenschen, die mit jedem reden wollen, sondern entschlossenes Auftreten. Seit der Aussage mit dem Schießbefehl ist endgültig Schluss mit lustig.

Rolf Steiner, 04.02.2016 11:08
Nur wenn die demokratischen Pareien diese AfD als Staatsfeind stellen und sie knallhart ausgrenzen, wird dieser ekelhafte braune Spuk verschwinden. Heute (4.2.16) hat der Grünen-Landeschef Sven Lehmann diese AfD als"menschenfeindlich und in Teilen gemeingefährlich" bezeichnet. Klare Begründung: die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und NRW-Chef Marcus Pretzell sprachen eindeutig von Waffeneinsatz zur Grenzsicherung gegenüber Flüchtlingen. Den braunen Gesinnungsgenossen darf man nicht die geringste Toleranz entgegenbringen - denn diese lachen unter der Hand darüber wie einst Goebbels über die Verharmlosungsversuche mancher fehlorientierter NS-Beobachter.

Jona Gold, 03.02.2016 23:26
@Hebel:
Dass Sie keiner waren, ist schon klar. Die wissen in der Regel,dass man Aussagen mit Quellen belegt. Ich empfehle in Ihrem Fall den Schülerduden zum Einstieg.

Linguist, 03.02.2016 16:19
@Hebel: Sie kennen sich ja richtig gut mit Sprache aus - nicht!
Ich empfehle Ihnen einen Grundkurs in Linguistik.
1. Regel: Sprache lebt und verändert sich!
Studierende ist im Wissenschafts- und Unibetrieb längst etabliert. Bis es in die letzten rechten Hirnzellen vordringt braucht es eben noch ein Weilchen :-D

Wolfgang Weiss, 03.02.2016 12:49
@Ophir : Mit dem Schönheitsfehler, daß dieser Wind ziemlich brauner Dunst ist und den Gestank von "1939" mit sich führt.
Freifrau von Storch, die "nur noch"(!) auf Frauen schießen lassen will, läßt grüßen....
AfD = AUSfürDEMOKRATIE

Hebel, 03.02.2016 12:25
Studenten versus Studierende hat nichts mit Frauenabwertung zu tun, sondern mit korrekter deutscher Sprachbezeichnung.
Studierende sind alle Menschen, die z. B., eine Speisekarte oder einen Fahrplan studieren; damit sind sie noch lange keine Studenten, die einer klar umrissenen Gruppe zuzurechnen sind.

neologica, 03.02.2016 11:01
Der Wind der von dieser angeblichen Alternative ausgeht, dürfte so frisch sein, wie die Luft die Howard Carter entgegenwehte als er die Gruft Tutanchamuns öffnete. Der Artikel gibt gute Einblicke in das Umfeld der Partei, das in der Regel im Schatten der z.T. fragwürdigen Aussagen ihres Spitzenpersonals bleibt. Es wird aber auch dort schnell deutlich was passiert, wenn man seinen Ängsten freien Lauf lässt bzw. wie schnell man dann in dem politischen Spektrum landet, mit dem man vorgeblich nichts am Hut hat. Und wenn Herr Prof. Meuthen von "funktionierenden und mitlaufenden Ausländern" spricht, dann ist das nur scheinbar toleranter als die Äußerungen von weiter rechts des Parteienspektrums. Der Hinweis auf die Tea Party-Bewegung ist ebenfalls interessant, da sehr viele dort erprobte Methoden auch im Umfeld der AfD zu beobachten sind, von der pauschalen Medienschelte bis hin zum "astro turfing". Von den inhaltlichen Überschneidungen fangen wir besser erst gar nicht an. Bleibt zu hoffen, dass uns wenigstens die nächste "Evolutionsstufe" des Populismus in Form eines deutschen Donald erspart bleibt...

Andrea, 03.02.2016 10:15
@ophir - "Der mündige Wähler vergisst nichts"

Oh wenn es doch nur so wäre!

Egal ob Herr Wolf von der CDU Flüchtlingszahlen erfindet *) oder Herr Wappler von der AfD ein vergewaltigtes Mädchen**) - die Anhängerschaft "vergisst" das leider innerhalb weniger Tage.

Oder sie glaubt einfach, statt nachzudenken. Glauben Sie auch, die Flüchtlinge bleiben lieber im Kriegsgebiet, wenn man sie nur "auslädt"? Glauben Sie auch, wir könnten "einfach die Grenzen schließen"? Wie lange würde es dauern, diesen Zaun zu bauen und würde er Menschen, deren Leben durch Krieg bedroht wird, wirklich aufhalten?

Ich wünschte, Sie hätten recht und die mündigen Wählerinnen würden ein bisschen länger nachdenken!




*) Im Rededuell mit Kretschmann hat Bayern mehr Flüchtlinge abgeschoben als die ganze Bundesrepublik - Respekt :-)
**) Nein, nicht der Fall "Lisa". Diese Geschichte stammt aus November 2015.

Zaininger, 03.02.2016 10:10
Wenn ein Stuttgarter AFD-Kandidat sich in der Privatwohnung eines stadtbekannten NPD-Aktivisten zum tete a tete trifft, um sich dessen Unterstützung im Wahlkampf zu versichern, sagt das doch alles über diese Sorte von "Sammelbewegung für Volk und Heimat".

baerentatze, 03.02.2016 09:38
Wie immer ein untendenziöser Beitrag der Topjournalistin Anna Hunger. Danke. Ach ja, ein Ex-Grüner wie ich hätte das noch reingepasst. Weiter so.

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Letzte Kommentare:

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Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Theresa, 24.08.2016 20:30
Mein Respekt vor diesem verantwortungsbewussten Signal. Bewundernswert!

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