KONTEXT Extra:
S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Am 21. Januar zogen rund 500 Menschen, darunter viele Russlanddeutsche, vom Ellwanger Marktplatz zur LEA. Mit bemerkenswerten Parolen. Foto: Alex Rimkus

Am 21. Januar zogen rund 500 Menschen, darunter viele Russlanddeutsche, vom Ellwanger Marktplatz zur LEA. Mit bemerkenswerten Parolen. Foto: Alex Rimkus

Ausgabe 253
Medien

Vereint im Propagandakrieg

Von Peter Freytag
Datum: 03.02.2016
Die Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Flüchtlinge war frei erfunden. Dennoch macht der Fall Lisa nachdenklich. Denn er zeigt, wie russische Propaganda und deutsche Rechte gemeinsam Hass und Hysterie schüren.

Am 21. Januar dieses Jahres veröffentlichte ein hoher britischer Richter sein Untersuchungsergebnis zum Giftmord an Alexander Litwinenko. Demnach soll Russlands Präsident Wladimir Putin die Ermordung des Kreml-Kritikers vor zehn Jahren wahrscheinlich selbst gebilligt haben. Und dann das: Wenige Tage später, am 26. Januar, präsentierte Moskaus Außenminister den Kreml als Hüter des Rechtsstaats. "Es muss dafür gesorgt werden, dass Wahrheit und Gerechtigkeit siegen", sagte Sergei Lawrow und warf der deutschen Polizei Vertuschung im Fall Lisa vor, der angeblich von Asylbewerbern entführten und vergewaltigten 13-jährigen Russlanddeutschen. Er hoffe, dass Migrationsprobleme nicht zum Versuch führten, die Wirklichkeit aus innenpolitischen Gründen zu übermalen, so Putins Vertrauter, und er forderte lückenlose Aufklärung.

Damit war die deutsche Flüchtlingskrise zur Staatsaffäre gemacht. Auf dem Rücken eines jungen Mädchens und auf Kosten der Wahrheit, wie sich spätestens nach Lösung des Falls zeigte. Denn schon zuvor hatten russische Staatsmedien den Fall Lisa befeuert. Und sich dabei unverhohlen der Propagandawerkzeuge der Falsch- und Fehlinformation bedient. Mit dem offensichtlichen Ziel, Ängste und Aggressionen zu schüren in einer Bevölkerungsgruppe, die in der Flüchtlingsdebatte bislang noch nicht in Erscheinung getreten war: bei den 4,5 Millionen Spätaussiedlern, die seit 1990 aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten nach Deutschland übergesiedelt sind.

In einer crossnationalen Propaganda heizten russische Staatsmedien im Zusammenspiel mit hiesigen rechten Hetzern die Hysterie an. So zeigte am 16. Januar der populärste Moskauer Staatssender, Perwy Kanal, der Erste Kanal, eine "Lisa-Reportage". Im Beitrag beschreibt eine Tante von Lisa detailliert Täter und Tathergang, ein Onkel beklagt die Untätigkeit der Polizei. Der Reporter berichtet von einer Berliner Protestdemo, auf der ein russisch sprechender Demonstrant zur Gewalt aufruft, weil "Frauen und Kinder vergewaltigt werden".

Russlanddeutsche Kronzeugin entpuppt sich als bezahlte Schauspielerin

"Kein Mensch hat erwartet, dass solche Taten in einem zuvor sicheren Land wie Deutschland möglich sind", sagt der Reporter im Off, während ein unscharfes Youtube-Video junge deutsche Migranten zeigt, die sich Übergriffen auf Frauen rühmen. Dazwischen werden Polizisten eingeblendet, die vor einer Asylunterkunft stehen. Die Aufnahmen stammen freilich aus Schweden, wie sich an der Uniform der Beamten erkennen lässt.

Auch an der Authentizität des Youtube-Videos bestehen Zweifel. Zumal es aus einer deutschen Facebook-Quelle stammt, die nicht nur den Namen des Internet-Kollektivs Anonymus missbraucht, sondern sich auch durch Hetz-Postings mit rechtsextremen und prorussischen Inhalten auszeichnet. Die "falsche" Anomymus-Gruppe war es auch, die die russische Lisa-Reportage einen Tag nach Ausstrahlung auf Facebook hochlud, freilich in einer deutsch untertitelten Version: "Berlin: 13-Jährige 30 Stunden vergewaltigt."

"Wer erfahren möchte, welche Kapitalverbrechen der von Angela Merkel herangeschleppte, testosterongesteuerte und hochkriminelle Migranten-Mob mittlerweile in Deutschland verübt, erfährt dies unter anderem im GEZ-freien russischen Fernsehen", wird der Beitrag beworben. Mit Erfolg: Das Video verbreitete sich viral, bis zur Aufklärung des Falls Lisa am 29. Januar wurde die Reportage über 1,7 Millionen Mal aufgerufen, 33 000 Mal geteilt und mehr als 16 000 Mal gelikt.

Tauschgeschäfte dieser Art waren im Fall Lisa üblich. So bettete auch das Nachrichtenportal Sputnik ein Anonymus-Video in seine deutsche Seiten ein. Unter der Überschrift "Berlin: Minderjährige vergewaltigt, Polizei tatenlos" standen auch hier deutsche Behörden tagelang unter Anklage. "Sputnik berichtet über das, worüber andere schweigen", behauptet das Portal, das 2014 vom staatlichen russischen Medienunternehmen Rossija Sewodnja gegründet wurde. Nach wochenlangen Kampagnen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik hat der Slogan inzwischen seine eigene Bedeutung.

Dabei ist das, was Perwy-Kanal und Sputnik über Deutschland, Flüchtlinge und den Fall Lisa verbreiten, noch harmlos. Aggressiver und zugleich subtiler agiert der TV-Kanal Swesda, zu Deutsch: der Stern. Am 14. Januar strahlte der vom russischen Verteidigungsministerium betriebene Sender "Paradoxie der Toleranz" aus. Die halbstündige "Spezial-Reportage" skizziert die Apokalypse Europas durch Flüchtlingsströme.

Sogenannte Experten aus der rechtsnationalen Szene

Als Kronzeugin präsentierte Swesda eine "Viktorija Schmid", die mit zittriger Stimme über die Verbrechen von Migranten in Deutschland erzählt. Der Zuschauer erfährt, dass sie und ihr Mann nach Russland zurückzukehren wollen, weil das Leben hier zu gefährlich werde. Unterlegt werden Schmids Aussagen mit angstmachenden Szenen von gewalttätigen Demos in unbekannten Städten, Bombenexplosionen in Kriegsgebieten, endlosen Flüchtlingstrecks, den Kölner Silvesterereignissen sowie den Anschlägen von Paris. Dazwischen sind Kanzlerin Angela Merkel, NRW-Innenminister Ralf Jäger und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu sehen. Allerdings, ohne zu Wort zu kommen: Die Spezialreporter versäumten es, die "Schuldigen" am Chaos zu interviewen. Stattdessen dürfen russische Journalisten und Politologen ausführlich den Untergang des Abendlands prophezeien.

Das russische Investigativportal "The Insider" schaute sich die Swesda-Spezial-Reportage genauer an – und fand heraus, dass die verängstigte "Viktorija Schmid" in Wirklichkeit Natalja heißt, unbescholten in Hannover lebt und ihren Lebensunterhalt mit derartiger Schauspielerei für russische TV-Sender bestreitet. Nach Recherchen des Portals verdingen sich hierzulande weitere russischstämmige Personen mit der Produktion von Schauermärchen über Deutschland, jeweils im Auftrag staatlicher Moskauer Sender.

Kritische Beobachter betonen, dass sich die russischen Staatsmedien gern auch westliche "Experten" einkaufen. "Um ihre propagandistischen Thesen zu legitimieren", wie der russische Blogger Alexej Kowaljow recherchierte. "Dabei spielt die deutsche rechtsnationale Szene keine unbedeutende Rolle", schreibt Kowaljow und nennt als Beispiel Manuel Ochsenreiter, der regelmäßig auf "Russia Today" und anderen TV-Kanälen "als Journalist herumgeistert". Ochsenreiter war bis 2011 Chefredakteur der "Deutschen Militärzeitschrift", heute ist er in gleicher Funktion für das "Deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst!" tätig, das "Themen aus dem rechtsextremen Spektrum in scheinbar seriöser Aufmachung" verbreitet. In "Zuerst!" und im eigenen Blog bietet Ochsenreiter im Gegenzug russischen Nationalisten wie Alexander Dugin, Verfechter eines großrussischen Reiches, ein Forum.

Ulrich Wickert sieht deutsche Presse von außen diskreditiert

Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die deutschsprachigen Ableger russischer Medien. Im Nachrichtenportal Sputnik schreiben regelmäßig deutsche Kommentatoren, die ihre rechtslastige Thesen und Verschwörungstheorien auch auf hiesigen Portalen wie "Kopp online" verbreiten. Ein Lieblingsthema der Gastautoren derzeit: die angebliche Gleichschaltung hiesiger Medien. "Die deutsche Presse wird gezielt diskreditiert, das kommt nicht nur aus unserer Gesellschaft, sondern auch von außen", sagt Mr. Tagesthemen Ulrich Wickert in einem aktuellen "Meedia"-Interview. Der russische Staat mache Propaganda gegen deutsche Journalisten, um deren Vertrauen zu erschüttern. "Ich persönlich halte es nicht für ausgeschlossen, dass der russische Geheimdienst den Begriff 'Lügenpresse' in Deutschland verbreitet hat", so Wickert.

"Lügenpresse" wurde zuerst von Pegida skandiert, dann von den AfD-Anhängern. Indizien für diese spezielle deutsch-russische Kooperation finden sich auch beim Fall Lisa. Als Seitenbetreiber des "falschen" Anonymus-Accounts, der die deutsch-untertitelte "Lisa-Reportage" von Kanal Eins als Erstes veröffentlichte, haben Blogger den Organisator der Erfurter Mahnwache für den Frieden, Mario Rönsch, enttarnt. Während einer Mahnwache im April 2014 rief Rönsch dazu auf, die "Medien an den öffentlichen Pranger zu stellen". Anonymous Deutschland hatte sich da bereits von der gefakten Facebook-Seite distanziert.

Die Mahnwache wurde später zur Pegida-Demo, auf der etwa Jürgen Elsässer, Verleger des rechtspopulistischen Magazins Compact, auftrat. Heute organisiert die thüringische AfD die Kundgebungen, ihr Vorsitzender Björn Höcke nutzt sie regelmäßig als Agitationsbühne. Rönsch war bei einer Erfurter AfD-Demo im Oktober vergangenen Jahres zugegen: Er bedrängte die Reporterin Dunja Hajali, die für das ZDF berichtete. Anschließend verunglimpfte er via Anonymus-Account Hajali als "staatliches Mietmaul".

Inzwischen zeigt sich auch, dass es keine Berührungsängste mehr zwischen Rechtspopulisten und Russlandstämmigen gibt. In Rheinland-Pfalz gründete sich jüngst das "Netzwerk Aussiedler und Russlanddeutsche in der Partei Alternative für Deutschland (AfD)". Initiator Aleksandr Lejbo aus Koblenz fordert unter anderem eine "angemessene Behandlung Russlands als Partner auf Augenhöhe und eine Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland".

Moskaus Propagandafeldzug verfehlte seine Wirkung im Fall Lisa nicht. Unzählige Facebook-Posts forderten Russlanddeutsche auf, auf die Straße zu gehen. Wer nicht mitdemonstriere, mache sich an der Schändung von Lisa und anderen Kindern mitschuldig, hieß es. Bundesweit folgten am vierten Januarwochenende über 10 000 Menschen den Aufrufen. Die meisten am weitesten entfernt vom angeblichen Tatort: in Baden-Württemberg. Landesweit kamen knapp 3500 Menschen zusammen. Die größte "Russen-Demo" bundesweit erlebte Villingen-Schwenningen mit 1300 Teilnehmern.

Russlanddeutsche Teenager 1997 in Lahr. OB Müller erinnert an die damalige Situation. Foto: Joachim E. Röttgers
Russlanddeutsche Teenager 1997 in Lahr. OB Müller erinnert an die damalige Situation. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Demonstranten zeigten Plakate, auf denen "Frieden für unsere Kinder" und "Merkel tritt zurück" stand. Nicht überall verliefen die Kundgebungen friedlich. Im badischen Lahr zeigte sich, wie aufgeheizt die Stimmung war. In der 43 000 Einwohner zählenden Stadt mahnte Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller die Demonstranten persönlich zur Mäßigung. Per Megafon verlangte er Offenheit gegenüber den 1000 Flüchtlingen, die Lahr zugewiesen sind – indem er daran erinnerte, dass es auch gegenüber der Aufnahme von 9000 Aussiedlern aus der einstigen Sowjetunion Bedenken gegeben hatte. Ein Vergleich, der wütende Reaktionen auslöste. Polizisten mussten einschreiten. "Ja, es war schwierig, es hat Jahre an Arbeit gebraucht, damit die Menschen diese Situation akzeptierten. Aber wir haben es geschafft und ich halte es für richtig – letztlich haben wir alle gewonnen", betonte das Stadtoberhaupt.

Die Wendung im Fall Lisa, das Mädchen hatte die Vergewaltigung erfunden, vermeldete das russische Nachrichtenportal Sputnik zeitnah. Unter dem Titel: "Polizei: 'Keine Sexualstraftat' im 'Fall Lisa' – Anwalt: keine voreiligen Schlüsse". Russlands Außenminister Lawrow sah sich zu einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen genötigt.

 

Info:

Das bekannteste Portal, um Hetze zu verifizieren, ist derzeit www.mimikama.at.

Oft werden auch Bilder verfälscht oder im falschen Zusammenhang verbreitet. Das lässt sich per Rückverfolgung überprüfen mit www.tineye.com.

Youtube-Videos lassen sich checken auf www.amnestyusa.org/citizenevidence.


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Kommentare

Schwabe, 10.02.2016 08:37
@Invinoveritas
Sarkasmus und ein Witz. Gar nicht so einfach das mit der Sachlichkeit. Bleiben Sie dran.

invinoveritas, 09.02.2016 15:55
Es ist natürlich widerwärtig von Kontext, derart einseitig zu berichten, den Friedensfreund Putin zu verteufeln und darüber den m.E. bürgerlich-neoliberalen Krieg in Mali zu unterschlagen, von dem nur Blinde und Taube nicht wissen, dass er keinem anderen Zweck dient als wirtschaftlichen Interessen von NATOUSAEU, die ja bekanntlich auch das ganze Unheil in Syrien vom Zaun gebrochen haben, das Putin gerade wieder mühsam in Ordnung bringen muss. .

So ganz allgemein erinnert das an einen Witz aus dem Kalten Krieg: Eine amerikanische Delegation besichtigt den Hauptbahnhof in Moskau, der Fremdenführer rühmt die hohe Frequenz: Innerhalb 30 Minuten fährt auf Gleis 1 ein Zug nach Berlin ab, auf Gleis 8 einer nach Leningrad, auf Gleis 12 kommt einer aus Prag an usw. Nach einer halben Stunde meldet sich einer der Gäste aus Amerika: "Wir sind jetzt schon so lange hier, aber ein Zug war nirgends zu sehen." Im Hirn des Fremdenführers arbeitet es erkennbar fieberhaft, dann der rettende Einfall: "Und ihr behandelt die Neger schlecht."

Schwabe, 09.02.2016 08:52
Erfolgreiche Propaganda gegenüber der eigenen Bevölkerung ist es auch, wenn diese über die wahren Hintergründe eines Bundeswehreinsatzes nicht informiert ist und wird.
Wie bereits erwähnt, geht es in Mali m.E. nicht um Frieden für die einheimische Bevölkerung, sondern um die Kontrolle von Rohstoffen. Darüber hinaus ist Mali auch ein Training für die eigenen Streitkräfte unter realen Bedingungen.
Gegenüber der deutschen Öffentlichkeit wird von Terrorbekämpfung und von einer Stabilisierung des Landes gesprochen.
Vom Standpunkt aus, dass auch zum kontrollieren und zum profitieren von den (fremden) Rohstoffe eine gewisse Stabilität hergestellt werden muss und widerspenstige Kräfte ("Terroristen") beiseitigt werden müssen, sind die der deutschen Öffentlichkeit untergeschobenen Gründe von Stabilisierung des Landes noch nicht einmal gelogen. Aber halt auch nur ne Halbwahrheit - und das sind ja bekanntlich die schlimmsten Lügen. Jedenfalls erfüllen diese Halbwahrheiten bzw. das nicht vollständige aufklären ihren Zweck in der deutschen Öffentlichkeit.

Ob die Mission in Mali für Bundeswehr und (Groß)Kapital wirklich erfolgreich sein wird ist offen. MINUSMA gilt als derzeit gefährlichste UN-Mission. 56 Teilnehmer starben bereits. Generäle und Wehrbeauftragte attestieren Mali eine mindesten genau so große Gefahr wie Afgahnistan. Hinzu kommt das MINUSMA bei der Bevölkerung im Land kritisch gesehen wird. So schreibt Heise Online: "So stand bei Friedensdemonstrationen im Sommer in Mali auf Transparenten zu lesen: "Nieder mit Frankreich, nieder mit MINUSMA". Kehren deutsche Soldaten in Särgen aus Afrika heim, könnte es auch an der Heimatfront weiter bröckeln und weitere Einsätze der Bundeswehr erschweren.
Die Linke lehnt als einzige Kraft im Parlament den Einsatz in Mali ab - aus gutem Grund!

Schwabe, 08.02.2016 10:38
"Propaganda" bedeutet die Verbreitung ideologischer Ideen und Meinungen, um die Bevölkerung in einer bestimmten Weise zu beeinflussen.

"Vereint im Propagandakrieg" - so der Titel des obigen Artikels. Gemeint ist Russland und die "deutsche Rechte". Etwas einseitig wie ich finde. Meines Erachtens fehlt in dieser Aufzählung noch die sogenannte "deutsche (politische) Mitte" (CDU/CSU, SPD, FDP gemeinsam mit den deutschen Leitmedien). Beispiel gefällig?

Der (kaum thematisierte) Krieg in Mali - es geht nicht um Frieden sondern um Rohstoffe:
Die Terroranschläge in Paris wurden zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali missbraucht (Aufstockung um 650 Soldaten). Behauptet wird über den Einsatz in Mali, dass es vor allem um Unterstützung der - dort schon länger stationierten - französischen Einheiten beim Kampf gegen Terroristen in der Region gehe. Gerade nach den Terroranschlägen in Paris sei das nötig. Man wolle die Dschihadisten im Norden bekämpfen und das Land stabilisieren (da ist er wieder der "humanitäre Einsatz"). Doch das ist nur vorgeschoben. Seit 2013 ist die UN-Mission MINUSMA mit mehr als 10.000 Soldaten und Polizisten im Land. Genützt hat das gegen den Terror (wie immer) nichts. Deutlicher Beweis war die Geiselnahme von 170 Menschen durch Dschihadisten in einem Nobelhotel in der malischen Hauptstadt eine Woche nach den Attentaten in Paris im Dezember. Mehr als 20 Menschen starben dabei.
Militärisch kann der rechte politische Islam nicht besiegt werden, denn er speist sich aus sozialen Ungleichheiten, Armut und neokolonialer Ausbeutung (siehe auch die Täter in Paris). Doch um das Verhindern sozialer Ungleichheiten, Armut und neokolonialer Ausbeutung geht es den Militärs bzw. der Politik der Mitte nicht - denn Unruhen sind die Folge militärischen Eingreifens.
Seltene Erden, noch nicht erkundete Öl- und Gasvorkommen - seit Jahren sehen wir auf dem afrikanischen Kontinent einen Wettstreit um die Ausbeutungsrechte von Rohstoffen, da wollen die in Deutschland herrschenden Politiker nicht hinterher hinken (da fühl ich mich an Zeiten vor dem 1. Weltkrieg erinnert).
Mali ist für das deutsche (Groß)Kapital eine Chance, auf dem afrikanischen Kontinent Fuß zu fassen. Das Land ist drittgrößter Goldproduzent in Afrika, hat aber auch andere wichtige Rohstoffe. Für Frankreich als Atommacht ist vor allem das Uran interessant, 5.000 Tonnen lagern vermutlich in dem afrikanischen Land. Aber auch Phosphate, Zink und vermutete Ölreserven liegen in Mali noch brach. All diese Bodenschätze sind auch für deutsche Kapitalisten wichtig und der tiefere Grund für diesen Bundeswehreinsatz.

Für fremde Rohstoffe souveräner Staaten geht die deutsche "Politik der Mitte" über Leichen und verhindert Frieden (weltweit). Und das alles im Namen der Terrorismusbekämpfung, zum Wohle und zur Stabilisierung des Landes Mali bzw. anderer Länder die kontrolliert bzw. ausgebeutet werden sollen.

FernDerHeimat, 08.02.2016 06:49
Ach, der Kontext-"Spezi" invinoveritas darf jetzt auch bei euch mal (wieder) kritisiert werden?

maguscarolus, 07.02.2016 18:38
@Schwabe, 07.02.2016 09:48

Es ist aussichtslos, bei solchen Leuten mit rationaler Argumentation oder durch den Verweis auf Tatsachen Gehör zu finden. Auch Ironie wird nicht verstanden. Die Überzeugungsstarrheit derartiger Personen ist entweder eine Folge der seit Jahrzehnten stattfindenden Propaganda zu Gunsten der "Alternativlosigkeiten" also einer Art Gehirnwäsche, oder sie hat biografische Wurzeln, denn es gibt ja nicht wenige (wirkliche oder eingebildete) Profiteure der bestehenden kapitalistischen oder kolonialen Verhältnisse, und das reicht von "harmlosen Mitläufern" bis zu Überzeugungstätern, die ihre marktradikalen Dogmen für reine Vernunft oder zumindest für Pragmatismus halten und sich darauf Einiges zu Gute tun.

maguscarolus, 07.02.2016 10:03
@invinoveritas, 05.02.2016 16:52

Da Sie es doch offenbar wissen: Spannen Sie mich nicht länger auf die Folter, sondern lassen Sie mich das Licht Ihrer Erkenntnisse sehen!

Wer sind auf dieser Welt die vertrauenswürdigen guten Imperialisten und wer sind die verabscheuungswürdigen Bösen?

Ein klares Feindbild – und der Tag hat Struktur! (V.Pispers)

Schwabe, 07.02.2016 09:48
@Invinoveritas
Ihre Antwort als Anwalt und Verteidiger des Bestehenden (Wachstum, Investorenschutz, Privatisierung, Profitmaximierung, etc.) war vorhersehbar.
Das ich aus Ihrer bürgerlich-neoliberalen Sicht die Splitter-/Balken Ermahnung selbst "furchtbar nötig" habe erklärt sich von selbst - und das sicherlich nicht nur mir. Aus menschlich-sozialer Sicht verhält es sich genau umgekehrt.
Und Ihr m.E. jämmerlicher Versuch meine berechtigte Kritik am Kapitalismus in die Steinzeit zu verweisen und damit in gewisser Weise zu rechtfertigen, macht die Situation für vom Westen bedrohte Bevölkerungen fremder Länder (Krieg), und für die Flüchtlinge und Frauen hier in Deutschland nicht besser. Aber das wissen Sie ja selbst.

Auch wenn Sie dabei hier im Forum unter die Räder kommen sollten: Versuchen Sie doch einfach einmal - so wie ich auch - Ihren persönlichen Standpunkt (mit sachlichen Beispielen) zu verdeutlichen, anstatt ständig andere Kommentatoren hier persönlich anzugreifen und zu denunzieren.
Es ist ein schwieriger aber ein ehrlicher Weg - er wird Sie persönlich voranbringen.

Immanuel, 07.02.2016 05:00
@ caesar von+struwe, 03.02.2016 03:47

Es bleibt aber die Frage, warumm Russland nicht gegen die beiden unmittelbaren Täter ermittelt, obwohl ihre Täterschaft eindeutig belegt ist!
Da diese Täter unangetastet bleiben, ist nicht zu erwarten, dass Russland erntshaft die wahren Täter verfolgen wird. Auf eine Übersendung von Akten kommt es dann nicht mehr an.

invinoveritas, 06.02.2016 16:57
@schwabe

kapitalismuskritik von der allerdürftigsten sorte: blind, besessen, alles übersehend oder leugnend, was nicht ins schema passt.

und ein törichter versuch, krieg, rassismus und frauenunterdrückung als spezifische übel des kapitalismus auszugeben. schon ein flüchtiger blick auf die menschheitsgeschichte lehrt, dass diese erscheinungen sehr viel früher auftraten als der erst einige jahrhunderte alte kapitalismus. der hat eine andere, seriösere kritik verdient als solche simpel-tiraden aus dem geiste eines noch dazu unverdauten vulgärstmarxismus.

unfreiwillig lustig wird es, wenn ein unermüdlich dieselbe gebetsmühle drehender zeitgenosse uns großväterlich eine splitter/balken-ermahnung nahebringen will, ohne zu bemerken, wie furchtbar nötig er selbst sie hat.

Schwabe, 06.02.2016 13:47
"Denn er zeigt, wie russische Propaganda und deutsche Rechte gemeinsam Hass und Hysterie schüren."
Und was ist mit den Lügen bzw. mit der Propaganda des Westens zum Krieg im Irak (Massenvernichtungswaffen, Atombombe), zum Krieg in Jugoslawien (humanitärer Einsatz), Regime Change in der Ukraine, etc. mit insgesamt hunderttausenden von Toten?

Es sind gerade verurteilende Denkstrukturen, die dazu führen, dass Menschen in ihren alten Verhaltensmustern gefangen bleiben (sollen). " Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken im eigenen Auge aber nimmst du nicht wahr?".

In Deutschland schüren Politiker und Medien bewusst die Angst der Bevölkerung - die Angst vor angeblich "zu vielen" und "kriminellen" MigrantInnen. Pegida, AfD und Neonazis nutzen dies und radikalisieren sich weiter nach rechts. Im Kapitalismus gibt es Rassismus, um die einfachen Leute zu spalten.

Krieg, Rassismus, Sexismus und Frauendiskriminierung gehört zum Kapitalismus - es gibt ihn nicht ohne sie.
Krieg, Rassismus, Sexismus und Frauendiskriminierung haben folgendes gemeinsam: Sie sind menschenverachtend, sie sollen die Solidarität untergraben und sie sollen spalten.
Krieg, Rassismus, Sexismus und Frauendiskriminierung dient dem Kapitalismus. Durch sie wird der gemeinsame Kampf gegen die Herrschaft einer reichen und mächtigen Minderheit verhindert bzw. behindert.
Krieg, Rassismus, Sexismus und Frauendiskriminierung sind Instrumentarien des Kapitalismus.

invinoveritas, 05.02.2016 16:52
@maguscarolus

aha. es gibt also gute verbrechen. vielleicht wäre es keine zeitverschwendung, sich doch mal von grund auf neu zu sortieren, ehe man sich derart verläuft.

Zaininger, 04.02.2016 00:18
Sie waren genügsam, fleißig und leidensfähig - sonst hätte Katharina die Große sie nicht angeworben.
Sie waren alt-deutsch - sonst hätte der allseits misstrauische Stalin sie nicht nach Kasachstan verschleppt, als Deutschland Russland überfiel.
Sie hatten einen in jeder Hinsicht missratenen "Sozialismus" überlebt und träumten von einer besseren Welt - sonst hätten sie sich nach 200 Jahren nicht auf den Weg "heim ins Reich" gemacht.
Aber warum lassen sie sich verdammt noch mal von der Propaganda einer Putin-gesteuerten Lügenpresse instrumentalisieren statt Empathie für Menschen zu empfinden, die ähnliche (und manchmal schlimmere) Erfahrungen gemacht haben, wie sie selbst?

maguscarolus, 03.02.2016 22:25
@invinoveritas

Alle Imperien – ALLE! – wurden und werden mit Raub, Völkermord und Versklavung begründet und erhalten.

Die Unterscheidung, welche der im Laufe der imperialen Weltgeschichte begangenen Verbrechen gut und welche böse waren überlasse ich jetzt gerne Ihnen.

Blender, 03.02.2016 16:54
Es ist schon erstaunlich, dass Russland-"Deutsche" mit gebrochenem deutsch darüber beschweren, dass sie vor Heimatvertriebenen nicht sicher seien, während der Russische Außenminister sich für die selbe Bevölkerungsgruppe stark macht mit dem Argument, diese hätten ja einen russischen Pass. Es ist schon erstaunlich dass offensichtlich Menschen die mit offenen Armen aufgenommen wurde nationalistischer sind als Menschen die schon immer hier leben.

invinoveritas, 03.02.2016 16:42
@ maguscarolus

"Reale Politik ist weder gut noch böse"? Und es geht allein um "Interessen"? Woher haben Sie denn einen solchen haarsträubenden Unfug?
Die Eroberungskriege des deutschen Faschismus, Napoleons Feldzug bis vor die Tore Moskaus, die alte Unterwerfungs- und Ausrottungspolitik auf dem Balkan, die Exzesse der Kolonialmächte in Afrika und Asien - sie alle waren doch wohl reale Politik, und die, die sie betrieben, meinten damit ihre jeweiligen Interessen wahrzunehmen. Aber "böse" soll das alles nicht gewesen sein?
Merken Sie nicht, was das für ein Zynismus ist, dem Sie da den Mantel scheinbar wertfreier Geschichtsbetrachtung überwerfen?
Gerade der Versuch, sie von moralischen Kategorien zu trennen, begründet ganz maßgeblich das Elend der Politik.

maguscarolus, 03.02.2016 15:42
@invinoveritas, 03.02.2016 12:58

mehr vino als veritas, will mir scheinen.

Reale Politik ist weder gut noch böse und es geht nicht um wahr oder falsch, sondern es geht einzig und allein um Interessen, und wie man sie durchsetzt. Und dafür müssen geschichtliche Deutungen und gesellschaftliche Identifikationen in den Hirnen verankert werden – ob Ihnen das passt oder nicht und ob man es Narrativ nennt oder nicht – es geschieht in Russland genauso wie bei uns oder in den USA. Denn die kleinen Leute haben i.d.R. noch (immer) soviel Naivität und Anstand, dass sie nur gegen etwas "erwiesenermaßen Böses" in den Krieg ziehen mögen. Und es sind genau diese Popanze des Bösen, die gerade wieder überall aufgeblasen werden, um den Frust der Leute zu kanalisieren.

Wenn Sie in dieser Sicht auf die Dinge "Parteilichkeit" wittern, dann weiß ich mehr als genug über Ihre Art von "Unparteilichkeit".

invinoveritas, 03.02.2016 12:58
@maguscarolus

Wer heutzutage auf sich hält, versucht mit dem Modebegriff "Narrativ" Eindruck zu schinden. Leider wird das Gesagte dadurch in der Regel nicht gehaltvoller. So wie auch Ihr Beitrag, dessen einziger Zweck im Abwiegeln und Nebelkerzenschmeißen besteht.

Angenommen, im Bericht eines britischen Untersuchungsrichtern stünde, "wahrscheinlich" habe Obama die Ermordung von Snowden gutgeheißen - hätten wir dann auch so einen scheinbar abgeklärt-ausgewogenen (bei näherem Hinsehen von Parteilichkeit strotzenden) Beitrag von Ihnen gelesen? Gewiss nicht.

(Und übrigens: Die heutige prekäre Lage in Osteuropa und speziell in der Ukraine ist tatsächlich ganz überwiegend durch Russland und insbesondere Putin verursacht. Das lehren die Fakten; die allerdings müsste man zur Kenntnis nehmen.)

@caesar von struwe

Der deutsche Adel ist offenbar auch nicht mehr das, was er mal war. Früher wäre er bestimmt nobel genug gewesen, dem toten Widerpart wenigstens die Ehre der Richtigschreibung seines Namens zu erweisen. Sie hingegen sind acht- und respektlos genug, Litwinenko gleich vier Mal Litiwenko zu nennen.

Überhaupt sollte man es besser zu kaschieren versuchen, wenn einem die ganze Richtung (hier: dieses bemerkenswerten kontext-Artikels) nicht passt: Ihr Schlusssatz ist arg plump.

maguscarolus, 03.02.2016 09:51
Kampagnen wie die russische um diese Vergewaltigungsgeschichte/legende dienen der Festigung eines bestimmten Narrativs in einer Zielgruppe - hier der deutschen Bevölkerung. Die dahintersteckenden Interessen kann man verstehen ohne sie gutheißen zu müssen. Im vorliegenden Fall sollte man nie vergessen, von welcher Seite seit mehr als 20 Jahren die Aggression ausgeht und wer - mehr oder weniger - bedrängt wird. Irgendwelche alten Geheimdienstgeschichten auszugraben um Putin zu verteufeln sollte mangels Klarheit besser unterbleiben, wobei auch das stets "segensreiche" Wirken der Geheimdienste auf der "Seite des Guten" im Blick bleiben sollte!
Das eigentliche "Problem" aus transatlantischer Sicht ist die mangelnde Aggressivität der Deutschen gegenüber Russland. Diese Lage versuchen die unterschiedlichen Interessengruppen in ihrem Sinne zu manipulieren, und die Flüchtlingssituation ist dabei ein Nervenknoten.
Die deutschen Medien täten gut daran, hierbei deeskalierend zu berichten und die bestehenden Interessenkonflikte für ihre Leser zu verdeutlichen, statt jede Gelegenheit zu nutzen, um auf Russland und seinen Putin einzudreschen, so als sei die derzeitige prekäre Lage durch eine russische Expansion nach Westen verursacht.

caesar von+struwe, 03.02.2016 03:47
Zur ganzheitlichen Recherche eines ganzheitlichen Journalismus gehört, das das Wort "wahrscheinlich- probably", das Richter Owen in seinem 300-Seiten-Bericht verwendete, nicht durch ein "soll" in diesem Bericht mutiert. Die eine Million Euro teure Untersuchung,
die der britische Richter Owen durch den erfolgreich erwirkten Gerichtsbeschluss der Witwe
des ermordeten britischen Spions Litiwenko - vormals für den russischen Geheimdienst tätig -durchführte, ist in der absoluten Beweisführung nicht eindeutig: "Ich habe festgestellt, dass K. ebenfalls an der Polonium-Vergiftung ( des Tees von Litiwenko im Millenium-Hotel) beteiligt war. Ich schließe deshalb, dass er ebenfalls im Auftrage des FSB handelte, vielleicht indirekt über L., aber wahrscheinlich mit seinem Wissen." Die einzige und wichtigste Schlussfolgerung des Gutachtens, das sich auch auf nicht-zugängliche Quellen des britischen Geheimdienstes MI6 beruft, lautet: " Die FSB (russ. Geheimdienst)- mit dem Ziel Litiwenko zu töten war wahrscheinlich gutgeheißen worden von Herrn Patruschew ( Geheimdienstchef) und auch von Präsident Putin" Einen Beweis oder eine Beweisführung gibt es
dafür nicht. Aber, ich soll es als Leser glauben!

Eine breite Berichterstattung in den deutschen Medien, hat dies da und dort zur Wahrheit gerinnen lassen. Den Vorschlag, der russischen Regierung, das Beweismaterial nach Moskau zu senden und dort die ebenfalls von der Staatsanwaltschaft eröffneten Mordanklage damit zu untermauern, unterlies die Regierung Owen. Julia Latywina, eine russische Wirtschaftsjournalistin hatte in der Nowaja Gaseta einen Artikel veröffentlicht , in der sie die Vermutung äußerte, dass der Mord an Litiwenko von einer aggressiv handelnden Fraktion des FSB eingeleitet worden sei, die Putins Politik im Westen schaden wolle. Moskau seinerseits hat einen engen Freund des Jukos-Oligarchen Chodorkowskis, Herrn L. Nevski des Mordes angeklagt und Haftbefehl international erlassen.
Herr Nevski, der mit Milliarden, die dem russischen Volk gehörten, floh und heute ein erfolgreicher Mäzen mit diesem
Kapital ist, wird aber nicht von Israel ausgeliefert. Was lehrt uns das? Zumindest, dass es einem Artikel, der zurecht Desinformations-Politik wie sie heute von jedem Staat betrieben wird- auch in dem angeführten Fall des nicht missbrauchten Mädchens von Seiten der russischen Propaganda, nicht gebraucht hätte.

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