KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Weist jede Verantwortung weit von sich: Erwin Teufel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Weist jede Verantwortung weit von sich: Erwin Teufel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Politik

Schmerzliche Erinnerungslücken

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.02.2016
Rechtspopulistische Parteien sind in Baden-Württemberg nichts Neues. Erwin Teufel war Ministerpräsident, als die Republikaner 1992 für neun Jahre in den Landtag einzogen. Den Anteil, den seine CDU an dieser Entwicklung hatte, will er bis heute nicht wahrhaben.

"Stark gemacht hat die Republikaner das ungelöste Asylproblem", erinnerte sich der inzwischen 76-Jährige kürzlich im Interview mit der "Südwest-Presse". Falsch. Stark gemacht hat die Rechtsausleger, die Baden-Württemberg zu ihrer Hochburg machten – noch vor Bayern, wo sie gegründet wurden, es aber nie in den Landtag schafften –, zumindest auch die Landes-CDU. Eigene Positionen räumte sie seinerzeit im Wochenrhythmus. Allen voran Teufel selber, der in Sachen Asylrecht vom Paulus zum Saulus mutierte.

Längst hätte er das Wissen und zudem das Standing in den eigenen Reihen, seine Partei vor der Wiederholung ihrer Fehler zu warnen. Er könnte zumindest versuchen, zur Besonnenheit zu mahnen. Zum Beispiel den Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Beschlüsse der Großen Koalition bei vermeintlich passender Gelegenheit öffentlich in Frage zu stellen – so wie dieser Tage jenen zum Mindestlohn für Flüchtlinge, bei dem er aber dann selber nur einen Tag später wieder zurückrudern musste. Teufel schreibt sich aber eine andere Rolle zu im historischen Wahlkampf, in dem die CDU zurück an die Macht will im Südwesten. Er schnitzt an der Geschichte, statt sich der Wahrheit zu stellen: Im baden-württembergischen Landesverband gab und gibt es deutlich unterentwickelte Berührungsängste zu rechten Themen.

Schon 1968 hatte Ministerpräsident Hans Filbinger anfangs "den Einbruch der NPD in den Landtag" verhindern wollen durch einen Zusammenschluss der Demokraten und durch die "demokratische Aufklärung der Bevölkerung". Im Wahlkampf bröckelte der Vorsatz, die Südwest-CDU meinte, den Extremisten mit dem Slogan "Ordnung, Sicherheit, Fortschritt" das Wasser abgraben zu können. Was gründlich misslang. Mit fast zehn Prozent zog die NPD ins Parlament ein. 1972 verzichtet die Parteiführung darauf, noch einmal anzutreten, und rief die eigene Anhängerschaft dazu auf, CDU zu wählen. Mit Erfolg: Filbinger konnte wieder allein regieren.

Lothar Späth (Mitte) folgte auf Hans Filbinger. Und wurde seinersets beerbt von Erwin Teufel (links).
Lothar Späth (Mitte) folgte auf Hans Filbinger. Und wurde seinerseits beerbt von Erwin Teufel (links).

Weitere vier Jahre danach war Filbinger Geschichte, Lothar Späth folgte ihm, und Erwin Teufel wurde Chef der Landtagsfraktion. Natürlich weiß er um die Entwicklung damals am rechten Rand seiner Partei, um die Verflechtungen zum von Filbinger 1979 gegründeten Studienzentrum Weikersheim, das so manchem Ultra unter den Unions-Mitgliedern, der sich für einen Retter der abendländischen Kultur hielt, eine Heimstatt gab. Der Hohenheimer Politikprofessor Günther Rohrmoser beispielsweise wollte das nationalkonservative Element in der Union gestärkt sehen und zusammen mit anderen dafür sorgen, dass Helmut Kohls "geistig-moralische Wende" den Durchbruch schaffte.

Was heute der Kampf gegen Multikulti ist, war seinerzeit der Widerstand gegen die Hegemonie linker und linksliberaler Tendenzen nach 1968, gegen den Paragrafen 218 oder die Frauenbewegung. Im landeseigenen Schloss aktiv war aber auch der spätere Republikaner-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und Bundesvorsitzende, Rolf Schlierer – als Präsidiumsmitglied seit 1985 an Filbingers Seite. Der verstieß den Mediziner und Juristen aus Stuttgart auch nicht, als er 1987 in die Rechtsaußen-Partei eintrat. Dabei hatte sich Schlierer in einschlägigen Kreisen unter anderem einen Namen gemacht mit seiner Ansicht, die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden in der NS-Zeit werde "heute in der zeitgeschichtlichen Wissenschaft nicht mehr ernsthaft vertreten".

Spitzenrepublikaner Rolf Schlierer.
Spitzenrepublikaner Rolf Schlierer.

Erst nach einem öffentlichen Entrüstungssturm wurde Späth das Treiben am rechten Rand zu bunt. Aus einem Toskana-Urlaub – einer von jenen, die er privat finanziert bekam und über die er später stürzen sollte – ließ er Filbinger ausrichten, er möge den Fall Schlierer beenden. Kleines, aber verräterisches Detail: Der frühere Marinerichter, der inzwischen zum Ehrenvorsitzenden der Südwest-CDU gekürt und von Späth mit einem Professorentitel geehrt worden war, warf Schlierer nicht etwa hochkant raus aus dem Präsidium der Weikersheimer. Vielmehr versuchte er ihn zum Ausscheiden bei den Republikanern zu bewegen, damit er seiner "Denkfabrik" weiter zur Verfügung stehen konnte.

Teufel war in dieser Zeit dezidiert am anderen Flügel der Partei zu finden. Öffentlich oder intern gekämpft hat er zwar nicht gegen den Rechtsdrall, so wenig wie heute. Immerhin vertrat er damals deutlich liberalere Positionen als Späth und ohnehin als Filbinger. Zumindest der ersten Gastarbeiter-Generation sollte nach seiner Ansicht die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden, weil keinen Nachteil haben dürfe, wer seine Heimat nicht verleugnet. Und er sprach sich nicht nur gegen jede Änderung des Grundrechts auf Asyl aus, sondern auch gegen die Verwendung des Begriffs Wirtschaftsflüchtlinge, denn: "In Not sind sie alle." Menschen an deutschen Grenzen abzuweisen hielt er für moralisch unvertretbar, solange Bund und Länder ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe nicht deutlich erhöhten.

Der CDU-Fraktionschef wusste, was er tat. Späth hatte Baden-Württemberg stolz als erstes "Lagerland" in der Republik positioniert, um Flüchtlinge abzuschrecken, jede Form der Arbeitsaufnahme und Kindern den Schulbesuch verboten. Baden-Württemberg war Vorreiter im Bundesrat mit einer Initiative zur Abschwächung des Artikels 16. Der Fraktionschef wollte andere, deutlich humanere Akzente setzen – allerdings nur so lange, bis er selber an die Macht kam.

Die nächste Landtagswahl vor Augen, rückte der Bauernsohn rasch ab vom liberalen Kurs. Was die Hardliner unter den Granden, Innenminister Dietmar Schlee, Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder oder der Bundestagsabgeordnete Wolfgang von Stetten, später Chef in Weikersheim und Vater des heutigen Kanzlerinnen-Kritikers Christian, mit Genugtung zur Kenntnis nahmen. Wenn schon Saulus, dann richtig: "Wir können nicht die Armen der Welt aufnehmen", hieß die Losung mit einem Mal. Im Wahlkampf warb der neue Regierungschef mit Anzeigen um Stimmen, in denen es hieß, SPD und FDP müssten wegen ihres Widerstands gegen eine Grundgesetzänderung "am Wahltag die Quittung bekommen". Kanzler Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, erinnert sich Teufel heute, habe er mehrfach klar gesagt: "Wenn ihr keine Änderung des Asylrechts zustande bringt, wird eine rechtsradikale Partei in den Landtag einziehen."

Die eigenen Aktien am Erfolg der Republikaner spielen in der Retrospektive keine Rolle, zum Beispiel im Herbst 1991, als Teufel – wie heute Thomas Strobl oder vor allem Horst Seehofer – jeden auf Bundesebene gefunden Kompromiss sofort wieder infrage stellte. Bei einem Treffen im Kanzleramt war mit der mitregierenden FDP und der SPD in Opposition beschlossen worden, erst einmal alle Möglichkeiten unterhalb der Verfassungsänderung auszutesten, um zu schnelleren Verwaltungs- und der Gerichtsverfahren zu kommen. O-Ton Teufel in Stuttgart nur einen einzigen Tag danach: "Wir kommen an einer Grundgesetzänderung nicht vorbei." Die Beweggründe muss er auch mehr als 24 Jahre später nicht erläutern, die waren schon damals klar. Er wollte den Republikanern Paroli bieten, was gründlich misslang. Stattdessen beklatschten Schlierer und die Seinen jeden neuen Rechtsruck. Bundesaußenminister Klaus Kinkel dagegen warnte Teufel davor, das Thema Asyl weiter "zu emotionalisieren und zu instrumentalisieren".

Heute wie damals: Politik auf dem Rücken Flüchtender

Die Worte des damaligen SPD-Landeschefs Ulrich Maurer wirken ebenfalls bemerkenswert aktuell: Er warnte vor einer "Eskalationsstrategie", warf der CDU eine "hochgefährliche kalkulierte Angriffspolitik" auf dem Rücken Flüchtender vor. Teufel sah er "in der persönlichen Verantwortung", unter anderem, weil ein erregtes Wortgefecht bekanntgeworden war, das er sich im Januar 1992 hinter den verschlossenen Türen der baden-württembergischen Landesgruppe im Bonner Bundestag mit Fraktionschef Wolfgang Schäuble geliefert hatte: Schäuble wollte immer neue, immer schärfere Töne in der Flüchtlingsdebatte nicht mittragen.

Wenige Wochen später schrieb das Land abermals internationale Schlagzeilen, weil zum zweiten Mal Radikale ins Stuttgarter Parlament einzogen. Daraufhin seien "die Demokraten enger zusammengerückt", behauptet Teufel heute. Parlamentsprotokolle, aber auch Diplom- und Doktorarbeiten stellen die Verhältnisse deutlich komplexer dar. Nach einer angespannten Anlaufphase pflegten zudem zahlreiche Unionsabgeordnete nicht nur einen einigermaßen lockeren Umgang mit Schlierers Leuten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Der Rechtsaußenfraktion gelang es sogar, immer wieder einen Keil zwischen CDU und SPD zu treiben – sogar jenseits der Asylpolitik, etwa bei der Einführung der Pflegeversicherung. Und vor Ort ohnehin: So wollte Wolfgang von Stetten zusammen mit den Republikanern unbedingt verhindern, dass die Wehrmachtsausstellung im Landkreis Hohenlohe gezeigt wurde.

Gelernt hat die Südwest-CDU in den seither vergangenen 24 Jahren wenig bis nichts. Wieder wird emotionalisiert und instrumentalisiert. Unkommentiert lässt Guido Wolf, zum Beispiel, auf seiner Facebook-Seite sogar für Demos gegen Angela Merkel werben. "Super Merkel", schreibt ihm eine Kanzlerin-Verächterin nach dem Auftritt in seinem Wahlkreis, "warum könnte sie nicht tot umfallen?" Dabei hatte Günther Oettinger, als die Schlierer-Truppe 1996 zum Erschrecken vieler selbst in der Union ein zweites Mal in den Landtag einzog, den Finger in die Wunde gelegt. "Ausländerpolitik darf man nicht aus dem Bauch heraus machen, sondern mit Hirn", empfahl Teufels Nachfolger im Fraktionsvorsitz Ende der Neunziger. Man müsse den Rechten "widersprechen und widerstehen", anstatt selber schrille Töne anzuschlagen: "Denn sonst gehen die Wähler eine Tür weiter zu den radikalen Parteien, und wir haben mit dafür gesorgt."


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Kommentare

Rolf Steiner, 18.02.2016 18:33
Es wäre neu wenn ein Teufel das Christentum vertreten dürfte. Schon vor Jahrzehnten hatte die CDU dieses Prädikat nicht verdient. Denn schon sehr früh versteckten sich unter dem schwarzen Mantel manche braune Seilschaften. Was könnte man nicht alles erzählen...........

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@Schwarzwaelder:Aber er ist fertig.Was Murks 21 wohl nie wird!

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Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich stehe den unredlichen Jubelchristen des "Gospel-Marktplatzes" sehr kritisch gegenüber! Schon immer habe ich meine Stimme mutig gegen das Jubelchristentum erhoben, also gegen die sogenannten...

Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / Philipp Horn, 28.09.2016 15:12
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Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / Ignaz Wrobel, 28.09.2016 14:41
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der us-irrsinn überkommt uns. haleluia!

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Dieses Projekt lenkt Geldströme nach Stuttgart, und nur darum geht's im Kern. Rechts und links und mittendrin in diesen Strömen lässt sich trefflich Gewinn erwirtschaften. Für den reinen Geld- bzw. Wirtschaftskreislauf ist S21 eine...

Ausgabe 287 / Unterirdische Leistung / Schwarzwaelder, 28.09.2016 14:06
Oh, immer diese Ammenmärchen bezüglich des Gotthardt-Basistunnels. Der Tunnel wurde eben nicht 20% teurer und 1 Jahr vor Plan fertig. Ende 2015 betrugen die geschätzten Kosten 9,56 Mrd. CHF und die Inbetriebnahme war für 2017...

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