Die nächste Landtagswahl vor Augen, rückte der Bauernsohn rasch ab vom liberalen Kurs. Was die Hardliner unter den Granden, Innenminister Dietmar Schlee, Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder oder der Bundestagsabgeordnete Wolfgang von Stetten, später Chef in Weikersheim und Vater des heutigen Kanzlerinnen-Kritikers Christian, mit Genugtung zur Kenntnis nahmen. Wenn schon Saulus, dann richtig: "Wir können nicht die Armen der Welt aufnehmen", hieß die Losung mit einem Mal. Im Wahlkampf warb der neue Regierungschef mit Anzeigen um Stimmen, in denen es hieß, SPD und FDP müssten wegen ihres Widerstands gegen eine Grundgesetzänderung "am Wahltag die Quittung bekommen". Kanzler Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, erinnert sich Teufel heute, habe er mehrfach klar gesagt: "Wenn ihr keine Änderung des Asylrechts zustande bringt, wird eine rechtsradikale Partei in den Landtag einziehen."
Die eigenen Aktien am Erfolg der Republikaner spielen in der Retrospektive keine Rolle, zum Beispiel im Herbst 1991, als Teufel – wie heute Thomas Strobl oder vor allem Horst Seehofer – jeden auf Bundesebene gefunden Kompromiss sofort wieder infrage stellte. Bei einem Treffen im Kanzleramt war mit der mitregierenden FDP und der SPD in Opposition beschlossen worden, erst einmal alle Möglichkeiten unterhalb der Verfassungsänderung auszutesten, um zu schnelleren Verwaltungs- und der Gerichtsverfahren zu kommen. O-Ton Teufel in Stuttgart nur einen einzigen Tag danach: "Wir kommen an einer Grundgesetzänderung nicht vorbei." Die Beweggründe muss er auch mehr als 24 Jahre später nicht erläutern, die waren schon damals klar. Er wollte den Republikanern Paroli bieten, was gründlich misslang. Stattdessen beklatschten Schlierer und die Seinen jeden neuen Rechtsruck. Bundesaußenminister Klaus Kinkel dagegen warnte Teufel davor, das Thema Asyl weiter "zu emotionalisieren und zu instrumentalisieren".
Heute wie damals: Politik auf dem Rücken Flüchtender
Die Worte des damaligen SPD-Landeschefs Ulrich Maurer wirken ebenfalls bemerkenswert aktuell: Er warnte vor einer "Eskalationsstrategie", warf der CDU eine "hochgefährliche kalkulierte Angriffspolitik" auf dem Rücken Flüchtender vor. Teufel sah er "in der persönlichen Verantwortung", unter anderem, weil ein erregtes Wortgefecht bekanntgeworden war, das er sich im Januar 1992 hinter den verschlossenen Türen der baden-württembergischen Landesgruppe im Bonner Bundestag mit Fraktionschef Wolfgang Schäuble geliefert hatte: Schäuble wollte immer neue, immer schärfere Töne in der Flüchtlingsdebatte nicht mittragen.
Wenige Wochen später schrieb das Land abermals internationale Schlagzeilen, weil zum zweiten Mal Radikale ins Stuttgarter Parlament einzogen. Daraufhin seien "die Demokraten enger zusammengerückt", behauptet Teufel heute. Parlamentsprotokolle, aber auch Diplom- und Doktorarbeiten stellen die Verhältnisse deutlich komplexer dar. Nach einer angespannten Anlaufphase pflegten zudem zahlreiche Unionsabgeordnete nicht nur einen einigermaßen lockeren Umgang mit Schlierers Leuten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Der Rechtsaußenfraktion gelang es sogar, immer wieder einen Keil zwischen CDU und SPD zu treiben – sogar jenseits der Asylpolitik, etwa bei der Einführung der Pflegeversicherung. Und vor Ort ohnehin: So wollte Wolfgang von Stetten zusammen mit den Republikanern unbedingt verhindern, dass die Wehrmachtsausstellung im Landkreis Hohenlohe gezeigt wurde.
Gelernt hat die Südwest-CDU in den seither vergangenen 24 Jahren wenig bis nichts. Wieder wird emotionalisiert und instrumentalisiert. Unkommentiert lässt Guido Wolf, zum Beispiel, auf seiner Facebook-Seite sogar für Demos gegen Angela Merkel werben. "Super Merkel", schreibt ihm eine Kanzlerin-Verächterin nach dem Auftritt in seinem Wahlkreis, "warum könnte sie nicht tot umfallen?" Dabei hatte Günther Oettinger, als die Schlierer-Truppe 1996 zum Erschrecken vieler selbst in der Union ein zweites Mal in den Landtag einzog, den Finger in die Wunde gelegt. "Ausländerpolitik darf man nicht aus dem Bauch heraus machen, sondern mit Hirn", empfahl Teufels Nachfolger im Fraktionsvorsitz Ende der Neunziger. Man müsse den Rechten "widersprechen und widerstehen", anstatt selber schrille Töne anzuschlagen: "Denn sonst gehen die Wähler eine Tür weiter zu den radikalen Parteien, und wir haben mit dafür gesorgt."
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Rolf Steiner
am 18.02.2016