KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Weist jede Verantwortung weit von sich: Erwin Teufel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Weist jede Verantwortung weit von sich: Erwin Teufel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Politik

Schmerzliche Erinnerungslücken

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.02.2016
Rechtspopulistische Parteien sind in Baden-Württemberg nichts Neues. Erwin Teufel war Ministerpräsident, als die Republikaner 1992 für neun Jahre in den Landtag einzogen. Den Anteil, den seine CDU an dieser Entwicklung hatte, will er bis heute nicht wahrhaben.

"Stark gemacht hat die Republikaner das ungelöste Asylproblem", erinnerte sich der inzwischen 76-Jährige kürzlich im Interview mit der "Südwest-Presse". Falsch. Stark gemacht hat die Rechtsausleger, die Baden-Württemberg zu ihrer Hochburg machten – noch vor Bayern, wo sie gegründet wurden, es aber nie in den Landtag schafften –, zumindest auch die Landes-CDU. Eigene Positionen räumte sie seinerzeit im Wochenrhythmus. Allen voran Teufel selber, der in Sachen Asylrecht vom Paulus zum Saulus mutierte.

Längst hätte er das Wissen und zudem das Standing in den eigenen Reihen, seine Partei vor der Wiederholung ihrer Fehler zu warnen. Er könnte zumindest versuchen, zur Besonnenheit zu mahnen. Zum Beispiel den Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Beschlüsse der Großen Koalition bei vermeintlich passender Gelegenheit öffentlich in Frage zu stellen – so wie dieser Tage jenen zum Mindestlohn für Flüchtlinge, bei dem er aber dann selber nur einen Tag später wieder zurückrudern musste. Teufel schreibt sich aber eine andere Rolle zu im historischen Wahlkampf, in dem die CDU zurück an die Macht will im Südwesten. Er schnitzt an der Geschichte, statt sich der Wahrheit zu stellen: Im baden-württembergischen Landesverband gab und gibt es deutlich unterentwickelte Berührungsängste zu rechten Themen.

Schon 1968 hatte Ministerpräsident Hans Filbinger anfangs "den Einbruch der NPD in den Landtag" verhindern wollen durch einen Zusammenschluss der Demokraten und durch die "demokratische Aufklärung der Bevölkerung". Im Wahlkampf bröckelte der Vorsatz, die Südwest-CDU meinte, den Extremisten mit dem Slogan "Ordnung, Sicherheit, Fortschritt" das Wasser abgraben zu können. Was gründlich misslang. Mit fast zehn Prozent zog die NPD ins Parlament ein. 1972 verzichtet die Parteiführung darauf, noch einmal anzutreten, und rief die eigene Anhängerschaft dazu auf, CDU zu wählen. Mit Erfolg: Filbinger konnte wieder allein regieren.

Lothar Späth (Mitte) folgte auf Hans Filbinger. Und wurde seinersets beerbt von Erwin Teufel (links).
Lothar Späth (Mitte) folgte auf Hans Filbinger. Und wurde seinerseits beerbt von Erwin Teufel (links).

Weitere vier Jahre danach war Filbinger Geschichte, Lothar Späth folgte ihm, und Erwin Teufel wurde Chef der Landtagsfraktion. Natürlich weiß er um die Entwicklung damals am rechten Rand seiner Partei, um die Verflechtungen zum von Filbinger 1979 gegründeten Studienzentrum Weikersheim, das so manchem Ultra unter den Unions-Mitgliedern, der sich für einen Retter der abendländischen Kultur hielt, eine Heimstatt gab. Der Hohenheimer Politikprofessor Günther Rohrmoser beispielsweise wollte das nationalkonservative Element in der Union gestärkt sehen und zusammen mit anderen dafür sorgen, dass Helmut Kohls "geistig-moralische Wende" den Durchbruch schaffte.

Was heute der Kampf gegen Multikulti ist, war seinerzeit der Widerstand gegen die Hegemonie linker und linksliberaler Tendenzen nach 1968, gegen den Paragrafen 218 oder die Frauenbewegung. Im landeseigenen Schloss aktiv war aber auch der spätere Republikaner-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und Bundesvorsitzende, Rolf Schlierer – als Präsidiumsmitglied seit 1985 an Filbingers Seite. Der verstieß den Mediziner und Juristen aus Stuttgart auch nicht, als er 1987 in die Rechtsaußen-Partei eintrat. Dabei hatte sich Schlierer in einschlägigen Kreisen unter anderem einen Namen gemacht mit seiner Ansicht, die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden in der NS-Zeit werde "heute in der zeitgeschichtlichen Wissenschaft nicht mehr ernsthaft vertreten".

Spitzenrepublikaner Rolf Schlierer.
Spitzenrepublikaner Rolf Schlierer.

Erst nach einem öffentlichen Entrüstungssturm wurde Späth das Treiben am rechten Rand zu bunt. Aus einem Toskana-Urlaub – einer von jenen, die er privat finanziert bekam und über die er später stürzen sollte – ließ er Filbinger ausrichten, er möge den Fall Schlierer beenden. Kleines, aber verräterisches Detail: Der frühere Marinerichter, der inzwischen zum Ehrenvorsitzenden der Südwest-CDU gekürt und von Späth mit einem Professorentitel geehrt worden war, warf Schlierer nicht etwa hochkant raus aus dem Präsidium der Weikersheimer. Vielmehr versuchte er ihn zum Ausscheiden bei den Republikanern zu bewegen, damit er seiner "Denkfabrik" weiter zur Verfügung stehen konnte.

Teufel war in dieser Zeit dezidiert am anderen Flügel der Partei zu finden. Öffentlich oder intern gekämpft hat er zwar nicht gegen den Rechtsdrall, so wenig wie heute. Immerhin vertrat er damals deutlich liberalere Positionen als Späth und ohnehin als Filbinger. Zumindest der ersten Gastarbeiter-Generation sollte nach seiner Ansicht die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden, weil keinen Nachteil haben dürfe, wer seine Heimat nicht verleugnet. Und er sprach sich nicht nur gegen jede Änderung des Grundrechts auf Asyl aus, sondern auch gegen die Verwendung des Begriffs Wirtschaftsflüchtlinge, denn: "In Not sind sie alle." Menschen an deutschen Grenzen abzuweisen hielt er für moralisch unvertretbar, solange Bund und Länder ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe nicht deutlich erhöhten.

Der CDU-Fraktionschef wusste, was er tat. Späth hatte Baden-Württemberg stolz als erstes "Lagerland" in der Republik positioniert, um Flüchtlinge abzuschrecken, jede Form der Arbeitsaufnahme und Kindern den Schulbesuch verboten. Baden-Württemberg war Vorreiter im Bundesrat mit einer Initiative zur Abschwächung des Artikels 16. Der Fraktionschef wollte andere, deutlich humanere Akzente setzen – allerdings nur so lange, bis er selber an die Macht kam.

Die nächste Landtagswahl vor Augen, rückte der Bauernsohn rasch ab vom liberalen Kurs. Was die Hardliner unter den Granden, Innenminister Dietmar Schlee, Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder oder der Bundestagsabgeordnete Wolfgang von Stetten, später Chef in Weikersheim und Vater des heutigen Kanzlerinnen-Kritikers Christian, mit Genugtung zur Kenntnis nahmen. Wenn schon Saulus, dann richtig: "Wir können nicht die Armen der Welt aufnehmen", hieß die Losung mit einem Mal. Im Wahlkampf warb der neue Regierungschef mit Anzeigen um Stimmen, in denen es hieß, SPD und FDP müssten wegen ihres Widerstands gegen eine Grundgesetzänderung "am Wahltag die Quittung bekommen". Kanzler Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, erinnert sich Teufel heute, habe er mehrfach klar gesagt: "Wenn ihr keine Änderung des Asylrechts zustande bringt, wird eine rechtsradikale Partei in den Landtag einziehen."

Die eigenen Aktien am Erfolg der Republikaner spielen in der Retrospektive keine Rolle, zum Beispiel im Herbst 1991, als Teufel – wie heute Thomas Strobl oder vor allem Horst Seehofer – jeden auf Bundesebene gefunden Kompromiss sofort wieder infrage stellte. Bei einem Treffen im Kanzleramt war mit der mitregierenden FDP und der SPD in Opposition beschlossen worden, erst einmal alle Möglichkeiten unterhalb der Verfassungsänderung auszutesten, um zu schnelleren Verwaltungs- und der Gerichtsverfahren zu kommen. O-Ton Teufel in Stuttgart nur einen einzigen Tag danach: "Wir kommen an einer Grundgesetzänderung nicht vorbei." Die Beweggründe muss er auch mehr als 24 Jahre später nicht erläutern, die waren schon damals klar. Er wollte den Republikanern Paroli bieten, was gründlich misslang. Stattdessen beklatschten Schlierer und die Seinen jeden neuen Rechtsruck. Bundesaußenminister Klaus Kinkel dagegen warnte Teufel davor, das Thema Asyl weiter "zu emotionalisieren und zu instrumentalisieren".

Heute wie damals: Politik auf dem Rücken Flüchtender

Die Worte des damaligen SPD-Landeschefs Ulrich Maurer wirken ebenfalls bemerkenswert aktuell: Er warnte vor einer "Eskalationsstrategie", warf der CDU eine "hochgefährliche kalkulierte Angriffspolitik" auf dem Rücken Flüchtender vor. Teufel sah er "in der persönlichen Verantwortung", unter anderem, weil ein erregtes Wortgefecht bekanntgeworden war, das er sich im Januar 1992 hinter den verschlossenen Türen der baden-württembergischen Landesgruppe im Bonner Bundestag mit Fraktionschef Wolfgang Schäuble geliefert hatte: Schäuble wollte immer neue, immer schärfere Töne in der Flüchtlingsdebatte nicht mittragen.

Wenige Wochen später schrieb das Land abermals internationale Schlagzeilen, weil zum zweiten Mal Radikale ins Stuttgarter Parlament einzogen. Daraufhin seien "die Demokraten enger zusammengerückt", behauptet Teufel heute. Parlamentsprotokolle, aber auch Diplom- und Doktorarbeiten stellen die Verhältnisse deutlich komplexer dar. Nach einer angespannten Anlaufphase pflegten zudem zahlreiche Unionsabgeordnete nicht nur einen einigermaßen lockeren Umgang mit Schlierers Leuten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Der Rechtsaußenfraktion gelang es sogar, immer wieder einen Keil zwischen CDU und SPD zu treiben – sogar jenseits der Asylpolitik, etwa bei der Einführung der Pflegeversicherung. Und vor Ort ohnehin: So wollte Wolfgang von Stetten zusammen mit den Republikanern unbedingt verhindern, dass die Wehrmachtsausstellung im Landkreis Hohenlohe gezeigt wurde.

Gelernt hat die Südwest-CDU in den seither vergangenen 24 Jahren wenig bis nichts. Wieder wird emotionalisiert und instrumentalisiert. Unkommentiert lässt Guido Wolf, zum Beispiel, auf seiner Facebook-Seite sogar für Demos gegen Angela Merkel werben. "Super Merkel", schreibt ihm eine Kanzlerin-Verächterin nach dem Auftritt in seinem Wahlkreis, "warum könnte sie nicht tot umfallen?" Dabei hatte Günther Oettinger, als die Schlierer-Truppe 1996 zum Erschrecken vieler selbst in der Union ein zweites Mal in den Landtag einzog, den Finger in die Wunde gelegt. "Ausländerpolitik darf man nicht aus dem Bauch heraus machen, sondern mit Hirn", empfahl Teufels Nachfolger im Fraktionsvorsitz Ende der Neunziger. Man müsse den Rechten "widersprechen und widerstehen", anstatt selber schrille Töne anzuschlagen: "Denn sonst gehen die Wähler eine Tür weiter zu den radikalen Parteien, und wir haben mit dafür gesorgt."


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Kommentare

Rolf Steiner, 18.02.2016 18:33
Es wäre neu wenn ein Teufel das Christentum vertreten dürfte. Schon vor Jahrzehnten hatte die CDU dieses Prädikat nicht verdient. Denn schon sehr früh versteckten sich unter dem schwarzen Mantel manche braune Seilschaften. Was könnte man nicht alles erzählen...........

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@ Gela Zitat: "(...) und daß wir trotzdem in einem Staat leben, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Friedlichkeit in einem Maße verwirklicht werden, von dem andere Länder nur träumen können." Das klingt mir zu sehr nach...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Gela, 26.07.2016 13:10
@ Fritz: es ist nicht nur EINER mit schwer verträglichem Umgangston! Darüber bleibt die sachliche Diskussion auf der Strecke. @ by-the-way: lesen Sie Ihren 1. Beitrag doch noch einmal mit den Augen unbefangener Leser: da werden...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / invinoveritas, 26.07.2016 13:02
@Schwabe Sie können es nicht lassen, anderen vorschreiben zu wollen, wozu die sich äußern. Stattdessen greifen Sie zu den üblichen Unterstellungen, die aber durch Wiederholung auch nicht besser, sprich: weniger dreist werden. In...

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Hallo Herr "Barolo", schön, dass Sie sich nochmal gemeldet haben! Noch schöner wär's gewesen, wenn Sie meine Frage - die ging nicht an den Verfasser des Artikels, sondern an Sie - beantwortet hätten. Die lautet/e...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Barolo, 26.07.2016 00:56
Also nochmal ganz langsam und einfach. Hat irgend jemand der Kommentatoren hier eine fundierte Aussage die dem artikel wiederspricht? Glaubt jemand, Herr Drexler wird im zweiten Anlauf wirklich versuchen den Heilbronn mord...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 25.07.2016 12:03
Hallo "Schwabe" und "Barolo", Sie haben hier behauptet, es gebe in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung, Parteien, Geheimdiensten, Rechtsextremen, Organisierter Kriminalität usw.), der hinter den Kulissen der...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Fritz, 24.07.2016 22:39
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Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / D. Hartmann, 24.07.2016 19:02
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