KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Weist jede Verantwortung weit von sich: Erwin Teufel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Weist jede Verantwortung weit von sich: Erwin Teufel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Politik

Schmerzliche Erinnerungslücken

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.02.2016
Rechtspopulistische Parteien sind in Baden-Württemberg nichts Neues. Erwin Teufel war Ministerpräsident, als die Republikaner 1992 für neun Jahre in den Landtag einzogen. Den Anteil, den seine CDU an dieser Entwicklung hatte, will er bis heute nicht wahrhaben.

"Stark gemacht hat die Republikaner das ungelöste Asylproblem", erinnerte sich der inzwischen 76-Jährige kürzlich im Interview mit der "Südwest-Presse". Falsch. Stark gemacht hat die Rechtsausleger, die Baden-Württemberg zu ihrer Hochburg machten – noch vor Bayern, wo sie gegründet wurden, es aber nie in den Landtag schafften –, zumindest auch die Landes-CDU. Eigene Positionen räumte sie seinerzeit im Wochenrhythmus. Allen voran Teufel selber, der in Sachen Asylrecht vom Paulus zum Saulus mutierte.

Längst hätte er das Wissen und zudem das Standing in den eigenen Reihen, seine Partei vor der Wiederholung ihrer Fehler zu warnen. Er könnte zumindest versuchen, zur Besonnenheit zu mahnen. Zum Beispiel den Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Beschlüsse der Großen Koalition bei vermeintlich passender Gelegenheit öffentlich in Frage zu stellen – so wie dieser Tage jenen zum Mindestlohn für Flüchtlinge, bei dem er aber dann selber nur einen Tag später wieder zurückrudern musste. Teufel schreibt sich aber eine andere Rolle zu im historischen Wahlkampf, in dem die CDU zurück an die Macht will im Südwesten. Er schnitzt an der Geschichte, statt sich der Wahrheit zu stellen: Im baden-württembergischen Landesverband gab und gibt es deutlich unterentwickelte Berührungsängste zu rechten Themen.

Schon 1968 hatte Ministerpräsident Hans Filbinger anfangs "den Einbruch der NPD in den Landtag" verhindern wollen durch einen Zusammenschluss der Demokraten und durch die "demokratische Aufklärung der Bevölkerung". Im Wahlkampf bröckelte der Vorsatz, die Südwest-CDU meinte, den Extremisten mit dem Slogan "Ordnung, Sicherheit, Fortschritt" das Wasser abgraben zu können. Was gründlich misslang. Mit fast zehn Prozent zog die NPD ins Parlament ein. 1972 verzichtet die Parteiführung darauf, noch einmal anzutreten, und rief die eigene Anhängerschaft dazu auf, CDU zu wählen. Mit Erfolg: Filbinger konnte wieder allein regieren.

Lothar Späth (Mitte) folgte auf Hans Filbinger. Und wurde seinersets beerbt von Erwin Teufel (links).
Lothar Späth (Mitte) folgte auf Hans Filbinger. Und wurde seinerseits beerbt von Erwin Teufel (links).

Weitere vier Jahre danach war Filbinger Geschichte, Lothar Späth folgte ihm, und Erwin Teufel wurde Chef der Landtagsfraktion. Natürlich weiß er um die Entwicklung damals am rechten Rand seiner Partei, um die Verflechtungen zum von Filbinger 1979 gegründeten Studienzentrum Weikersheim, das so manchem Ultra unter den Unions-Mitgliedern, der sich für einen Retter der abendländischen Kultur hielt, eine Heimstatt gab. Der Hohenheimer Politikprofessor Günther Rohrmoser beispielsweise wollte das nationalkonservative Element in der Union gestärkt sehen und zusammen mit anderen dafür sorgen, dass Helmut Kohls "geistig-moralische Wende" den Durchbruch schaffte.

Was heute der Kampf gegen Multikulti ist, war seinerzeit der Widerstand gegen die Hegemonie linker und linksliberaler Tendenzen nach 1968, gegen den Paragrafen 218 oder die Frauenbewegung. Im landeseigenen Schloss aktiv war aber auch der spätere Republikaner-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und Bundesvorsitzende, Rolf Schlierer – als Präsidiumsmitglied seit 1985 an Filbingers Seite. Der verstieß den Mediziner und Juristen aus Stuttgart auch nicht, als er 1987 in die Rechtsaußen-Partei eintrat. Dabei hatte sich Schlierer in einschlägigen Kreisen unter anderem einen Namen gemacht mit seiner Ansicht, die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden in der NS-Zeit werde "heute in der zeitgeschichtlichen Wissenschaft nicht mehr ernsthaft vertreten".

Spitzenrepublikaner Rolf Schlierer.
Spitzenrepublikaner Rolf Schlierer.

Erst nach einem öffentlichen Entrüstungssturm wurde Späth das Treiben am rechten Rand zu bunt. Aus einem Toskana-Urlaub – einer von jenen, die er privat finanziert bekam und über die er später stürzen sollte – ließ er Filbinger ausrichten, er möge den Fall Schlierer beenden. Kleines, aber verräterisches Detail: Der frühere Marinerichter, der inzwischen zum Ehrenvorsitzenden der Südwest-CDU gekürt und von Späth mit einem Professorentitel geehrt worden war, warf Schlierer nicht etwa hochkant raus aus dem Präsidium der Weikersheimer. Vielmehr versuchte er ihn zum Ausscheiden bei den Republikanern zu bewegen, damit er seiner "Denkfabrik" weiter zur Verfügung stehen konnte.

Teufel war in dieser Zeit dezidiert am anderen Flügel der Partei zu finden. Öffentlich oder intern gekämpft hat er zwar nicht gegen den Rechtsdrall, so wenig wie heute. Immerhin vertrat er damals deutlich liberalere Positionen als Späth und ohnehin als Filbinger. Zumindest der ersten Gastarbeiter-Generation sollte nach seiner Ansicht die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden, weil keinen Nachteil haben dürfe, wer seine Heimat nicht verleugnet. Und er sprach sich nicht nur gegen jede Änderung des Grundrechts auf Asyl aus, sondern auch gegen die Verwendung des Begriffs Wirtschaftsflüchtlinge, denn: "In Not sind sie alle." Menschen an deutschen Grenzen abzuweisen hielt er für moralisch unvertretbar, solange Bund und Länder ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe nicht deutlich erhöhten.

Der CDU-Fraktionschef wusste, was er tat. Späth hatte Baden-Württemberg stolz als erstes "Lagerland" in der Republik positioniert, um Flüchtlinge abzuschrecken, jede Form der Arbeitsaufnahme und Kindern den Schulbesuch verboten. Baden-Württemberg war Vorreiter im Bundesrat mit einer Initiative zur Abschwächung des Artikels 16. Der Fraktionschef wollte andere, deutlich humanere Akzente setzen – allerdings nur so lange, bis er selber an die Macht kam.

Die nächste Landtagswahl vor Augen, rückte der Bauernsohn rasch ab vom liberalen Kurs. Was die Hardliner unter den Granden, Innenminister Dietmar Schlee, Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder oder der Bundestagsabgeordnete Wolfgang von Stetten, später Chef in Weikersheim und Vater des heutigen Kanzlerinnen-Kritikers Christian, mit Genugtung zur Kenntnis nahmen. Wenn schon Saulus, dann richtig: "Wir können nicht die Armen der Welt aufnehmen", hieß die Losung mit einem Mal. Im Wahlkampf warb der neue Regierungschef mit Anzeigen um Stimmen, in denen es hieß, SPD und FDP müssten wegen ihres Widerstands gegen eine Grundgesetzänderung "am Wahltag die Quittung bekommen". Kanzler Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, erinnert sich Teufel heute, habe er mehrfach klar gesagt: "Wenn ihr keine Änderung des Asylrechts zustande bringt, wird eine rechtsradikale Partei in den Landtag einziehen."

Die eigenen Aktien am Erfolg der Republikaner spielen in der Retrospektive keine Rolle, zum Beispiel im Herbst 1991, als Teufel – wie heute Thomas Strobl oder vor allem Horst Seehofer – jeden auf Bundesebene gefunden Kompromiss sofort wieder infrage stellte. Bei einem Treffen im Kanzleramt war mit der mitregierenden FDP und der SPD in Opposition beschlossen worden, erst einmal alle Möglichkeiten unterhalb der Verfassungsänderung auszutesten, um zu schnelleren Verwaltungs- und der Gerichtsverfahren zu kommen. O-Ton Teufel in Stuttgart nur einen einzigen Tag danach: "Wir kommen an einer Grundgesetzänderung nicht vorbei." Die Beweggründe muss er auch mehr als 24 Jahre später nicht erläutern, die waren schon damals klar. Er wollte den Republikanern Paroli bieten, was gründlich misslang. Stattdessen beklatschten Schlierer und die Seinen jeden neuen Rechtsruck. Bundesaußenminister Klaus Kinkel dagegen warnte Teufel davor, das Thema Asyl weiter "zu emotionalisieren und zu instrumentalisieren".

Heute wie damals: Politik auf dem Rücken Flüchtender

Die Worte des damaligen SPD-Landeschefs Ulrich Maurer wirken ebenfalls bemerkenswert aktuell: Er warnte vor einer "Eskalationsstrategie", warf der CDU eine "hochgefährliche kalkulierte Angriffspolitik" auf dem Rücken Flüchtender vor. Teufel sah er "in der persönlichen Verantwortung", unter anderem, weil ein erregtes Wortgefecht bekanntgeworden war, das er sich im Januar 1992 hinter den verschlossenen Türen der baden-württembergischen Landesgruppe im Bonner Bundestag mit Fraktionschef Wolfgang Schäuble geliefert hatte: Schäuble wollte immer neue, immer schärfere Töne in der Flüchtlingsdebatte nicht mittragen.

Wenige Wochen später schrieb das Land abermals internationale Schlagzeilen, weil zum zweiten Mal Radikale ins Stuttgarter Parlament einzogen. Daraufhin seien "die Demokraten enger zusammengerückt", behauptet Teufel heute. Parlamentsprotokolle, aber auch Diplom- und Doktorarbeiten stellen die Verhältnisse deutlich komplexer dar. Nach einer angespannten Anlaufphase pflegten zudem zahlreiche Unionsabgeordnete nicht nur einen einigermaßen lockeren Umgang mit Schlierers Leuten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Der Rechtsaußenfraktion gelang es sogar, immer wieder einen Keil zwischen CDU und SPD zu treiben – sogar jenseits der Asylpolitik, etwa bei der Einführung der Pflegeversicherung. Und vor Ort ohnehin: So wollte Wolfgang von Stetten zusammen mit den Republikanern unbedingt verhindern, dass die Wehrmachtsausstellung im Landkreis Hohenlohe gezeigt wurde.

Gelernt hat die Südwest-CDU in den seither vergangenen 24 Jahren wenig bis nichts. Wieder wird emotionalisiert und instrumentalisiert. Unkommentiert lässt Guido Wolf, zum Beispiel, auf seiner Facebook-Seite sogar für Demos gegen Angela Merkel werben. "Super Merkel", schreibt ihm eine Kanzlerin-Verächterin nach dem Auftritt in seinem Wahlkreis, "warum könnte sie nicht tot umfallen?" Dabei hatte Günther Oettinger, als die Schlierer-Truppe 1996 zum Erschrecken vieler selbst in der Union ein zweites Mal in den Landtag einzog, den Finger in die Wunde gelegt. "Ausländerpolitik darf man nicht aus dem Bauch heraus machen, sondern mit Hirn", empfahl Teufels Nachfolger im Fraktionsvorsitz Ende der Neunziger. Man müsse den Rechten "widersprechen und widerstehen", anstatt selber schrille Töne anzuschlagen: "Denn sonst gehen die Wähler eine Tür weiter zu den radikalen Parteien, und wir haben mit dafür gesorgt."


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Kommentare

Rolf Steiner, 18.02.2016 18:33
Es wäre neu wenn ein Teufel das Christentum vertreten dürfte. Schon vor Jahrzehnten hatte die CDU dieses Prädikat nicht verdient. Denn schon sehr früh versteckten sich unter dem schwarzen Mantel manche braune Seilschaften. Was könnte man nicht alles erzählen...........

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Ach ja, die EU-Kritiker. Hier (wieder einmal) gleichgesetzt mit den Europakritikern. Ja, Kritik ist ein Problem. Vor allem, wenn es - jenseits allen Populismus - etwas zu kritisieren gibt. Aber das müsste man erst eingestehen. Gerade...

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