KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Weist jede Verantwortung weit von sich: Erwin Teufel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Weist jede Verantwortung weit von sich: Erwin Teufel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Politik

Schmerzliche Erinnerungslücken

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.02.2016
Rechtspopulistische Parteien sind in Baden-Württemberg nichts Neues. Erwin Teufel war Ministerpräsident, als die Republikaner 1992 für neun Jahre in den Landtag einzogen. Den Anteil, den seine CDU an dieser Entwicklung hatte, will er bis heute nicht wahrhaben.

"Stark gemacht hat die Republikaner das ungelöste Asylproblem", erinnerte sich der inzwischen 76-Jährige kürzlich im Interview mit der "Südwest-Presse". Falsch. Stark gemacht hat die Rechtsausleger, die Baden-Württemberg zu ihrer Hochburg machten – noch vor Bayern, wo sie gegründet wurden, es aber nie in den Landtag schafften –, zumindest auch die Landes-CDU. Eigene Positionen räumte sie seinerzeit im Wochenrhythmus. Allen voran Teufel selber, der in Sachen Asylrecht vom Paulus zum Saulus mutierte.

Längst hätte er das Wissen und zudem das Standing in den eigenen Reihen, seine Partei vor der Wiederholung ihrer Fehler zu warnen. Er könnte zumindest versuchen, zur Besonnenheit zu mahnen. Zum Beispiel den Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Beschlüsse der Großen Koalition bei vermeintlich passender Gelegenheit öffentlich in Frage zu stellen – so wie dieser Tage jenen zum Mindestlohn für Flüchtlinge, bei dem er aber dann selber nur einen Tag später wieder zurückrudern musste. Teufel schreibt sich aber eine andere Rolle zu im historischen Wahlkampf, in dem die CDU zurück an die Macht will im Südwesten. Er schnitzt an der Geschichte, statt sich der Wahrheit zu stellen: Im baden-württembergischen Landesverband gab und gibt es deutlich unterentwickelte Berührungsängste zu rechten Themen.

Schon 1968 hatte Ministerpräsident Hans Filbinger anfangs "den Einbruch der NPD in den Landtag" verhindern wollen durch einen Zusammenschluss der Demokraten und durch die "demokratische Aufklärung der Bevölkerung". Im Wahlkampf bröckelte der Vorsatz, die Südwest-CDU meinte, den Extremisten mit dem Slogan "Ordnung, Sicherheit, Fortschritt" das Wasser abgraben zu können. Was gründlich misslang. Mit fast zehn Prozent zog die NPD ins Parlament ein. 1972 verzichtet die Parteiführung darauf, noch einmal anzutreten, und rief die eigene Anhängerschaft dazu auf, CDU zu wählen. Mit Erfolg: Filbinger konnte wieder allein regieren.

Lothar Späth (Mitte) folgte auf Hans Filbinger. Und wurde seinersets beerbt von Erwin Teufel (links).
Lothar Späth (Mitte) folgte auf Hans Filbinger. Und wurde seinerseits beerbt von Erwin Teufel (links).

Weitere vier Jahre danach war Filbinger Geschichte, Lothar Späth folgte ihm, und Erwin Teufel wurde Chef der Landtagsfraktion. Natürlich weiß er um die Entwicklung damals am rechten Rand seiner Partei, um die Verflechtungen zum von Filbinger 1979 gegründeten Studienzentrum Weikersheim, das so manchem Ultra unter den Unions-Mitgliedern, der sich für einen Retter der abendländischen Kultur hielt, eine Heimstatt gab. Der Hohenheimer Politikprofessor Günther Rohrmoser beispielsweise wollte das nationalkonservative Element in der Union gestärkt sehen und zusammen mit anderen dafür sorgen, dass Helmut Kohls "geistig-moralische Wende" den Durchbruch schaffte.

Was heute der Kampf gegen Multikulti ist, war seinerzeit der Widerstand gegen die Hegemonie linker und linksliberaler Tendenzen nach 1968, gegen den Paragrafen 218 oder die Frauenbewegung. Im landeseigenen Schloss aktiv war aber auch der spätere Republikaner-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und Bundesvorsitzende, Rolf Schlierer – als Präsidiumsmitglied seit 1985 an Filbingers Seite. Der verstieß den Mediziner und Juristen aus Stuttgart auch nicht, als er 1987 in die Rechtsaußen-Partei eintrat. Dabei hatte sich Schlierer in einschlägigen Kreisen unter anderem einen Namen gemacht mit seiner Ansicht, die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden in der NS-Zeit werde "heute in der zeitgeschichtlichen Wissenschaft nicht mehr ernsthaft vertreten".

Spitzenrepublikaner Rolf Schlierer.
Spitzenrepublikaner Rolf Schlierer.

Erst nach einem öffentlichen Entrüstungssturm wurde Späth das Treiben am rechten Rand zu bunt. Aus einem Toskana-Urlaub – einer von jenen, die er privat finanziert bekam und über die er später stürzen sollte – ließ er Filbinger ausrichten, er möge den Fall Schlierer beenden. Kleines, aber verräterisches Detail: Der frühere Marinerichter, der inzwischen zum Ehrenvorsitzenden der Südwest-CDU gekürt und von Späth mit einem Professorentitel geehrt worden war, warf Schlierer nicht etwa hochkant raus aus dem Präsidium der Weikersheimer. Vielmehr versuchte er ihn zum Ausscheiden bei den Republikanern zu bewegen, damit er seiner "Denkfabrik" weiter zur Verfügung stehen konnte.

Teufel war in dieser Zeit dezidiert am anderen Flügel der Partei zu finden. Öffentlich oder intern gekämpft hat er zwar nicht gegen den Rechtsdrall, so wenig wie heute. Immerhin vertrat er damals deutlich liberalere Positionen als Späth und ohnehin als Filbinger. Zumindest der ersten Gastarbeiter-Generation sollte nach seiner Ansicht die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden, weil keinen Nachteil haben dürfe, wer seine Heimat nicht verleugnet. Und er sprach sich nicht nur gegen jede Änderung des Grundrechts auf Asyl aus, sondern auch gegen die Verwendung des Begriffs Wirtschaftsflüchtlinge, denn: "In Not sind sie alle." Menschen an deutschen Grenzen abzuweisen hielt er für moralisch unvertretbar, solange Bund und Länder ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe nicht deutlich erhöhten.

Der CDU-Fraktionschef wusste, was er tat. Späth hatte Baden-Württemberg stolz als erstes "Lagerland" in der Republik positioniert, um Flüchtlinge abzuschrecken, jede Form der Arbeitsaufnahme und Kindern den Schulbesuch verboten. Baden-Württemberg war Vorreiter im Bundesrat mit einer Initiative zur Abschwächung des Artikels 16. Der Fraktionschef wollte andere, deutlich humanere Akzente setzen – allerdings nur so lange, bis er selber an die Macht kam.

Die nächste Landtagswahl vor Augen, rückte der Bauernsohn rasch ab vom liberalen Kurs. Was die Hardliner unter den Granden, Innenminister Dietmar Schlee, Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder oder der Bundestagsabgeordnete Wolfgang von Stetten, später Chef in Weikersheim und Vater des heutigen Kanzlerinnen-Kritikers Christian, mit Genugtung zur Kenntnis nahmen. Wenn schon Saulus, dann richtig: "Wir können nicht die Armen der Welt aufnehmen", hieß die Losung mit einem Mal. Im Wahlkampf warb der neue Regierungschef mit Anzeigen um Stimmen, in denen es hieß, SPD und FDP müssten wegen ihres Widerstands gegen eine Grundgesetzänderung "am Wahltag die Quittung bekommen". Kanzler Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, erinnert sich Teufel heute, habe er mehrfach klar gesagt: "Wenn ihr keine Änderung des Asylrechts zustande bringt, wird eine rechtsradikale Partei in den Landtag einziehen."

Die eigenen Aktien am Erfolg der Republikaner spielen in der Retrospektive keine Rolle, zum Beispiel im Herbst 1991, als Teufel – wie heute Thomas Strobl oder vor allem Horst Seehofer – jeden auf Bundesebene gefunden Kompromiss sofort wieder infrage stellte. Bei einem Treffen im Kanzleramt war mit der mitregierenden FDP und der SPD in Opposition beschlossen worden, erst einmal alle Möglichkeiten unterhalb der Verfassungsänderung auszutesten, um zu schnelleren Verwaltungs- und der Gerichtsverfahren zu kommen. O-Ton Teufel in Stuttgart nur einen einzigen Tag danach: "Wir kommen an einer Grundgesetzänderung nicht vorbei." Die Beweggründe muss er auch mehr als 24 Jahre später nicht erläutern, die waren schon damals klar. Er wollte den Republikanern Paroli bieten, was gründlich misslang. Stattdessen beklatschten Schlierer und die Seinen jeden neuen Rechtsruck. Bundesaußenminister Klaus Kinkel dagegen warnte Teufel davor, das Thema Asyl weiter "zu emotionalisieren und zu instrumentalisieren".

Heute wie damals: Politik auf dem Rücken Flüchtender

Die Worte des damaligen SPD-Landeschefs Ulrich Maurer wirken ebenfalls bemerkenswert aktuell: Er warnte vor einer "Eskalationsstrategie", warf der CDU eine "hochgefährliche kalkulierte Angriffspolitik" auf dem Rücken Flüchtender vor. Teufel sah er "in der persönlichen Verantwortung", unter anderem, weil ein erregtes Wortgefecht bekanntgeworden war, das er sich im Januar 1992 hinter den verschlossenen Türen der baden-württembergischen Landesgruppe im Bonner Bundestag mit Fraktionschef Wolfgang Schäuble geliefert hatte: Schäuble wollte immer neue, immer schärfere Töne in der Flüchtlingsdebatte nicht mittragen.

Wenige Wochen später schrieb das Land abermals internationale Schlagzeilen, weil zum zweiten Mal Radikale ins Stuttgarter Parlament einzogen. Daraufhin seien "die Demokraten enger zusammengerückt", behauptet Teufel heute. Parlamentsprotokolle, aber auch Diplom- und Doktorarbeiten stellen die Verhältnisse deutlich komplexer dar. Nach einer angespannten Anlaufphase pflegten zudem zahlreiche Unionsabgeordnete nicht nur einen einigermaßen lockeren Umgang mit Schlierers Leuten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Der Rechtsaußenfraktion gelang es sogar, immer wieder einen Keil zwischen CDU und SPD zu treiben – sogar jenseits der Asylpolitik, etwa bei der Einführung der Pflegeversicherung. Und vor Ort ohnehin: So wollte Wolfgang von Stetten zusammen mit den Republikanern unbedingt verhindern, dass die Wehrmachtsausstellung im Landkreis Hohenlohe gezeigt wurde.

Gelernt hat die Südwest-CDU in den seither vergangenen 24 Jahren wenig bis nichts. Wieder wird emotionalisiert und instrumentalisiert. Unkommentiert lässt Guido Wolf, zum Beispiel, auf seiner Facebook-Seite sogar für Demos gegen Angela Merkel werben. "Super Merkel", schreibt ihm eine Kanzlerin-Verächterin nach dem Auftritt in seinem Wahlkreis, "warum könnte sie nicht tot umfallen?" Dabei hatte Günther Oettinger, als die Schlierer-Truppe 1996 zum Erschrecken vieler selbst in der Union ein zweites Mal in den Landtag einzog, den Finger in die Wunde gelegt. "Ausländerpolitik darf man nicht aus dem Bauch heraus machen, sondern mit Hirn", empfahl Teufels Nachfolger im Fraktionsvorsitz Ende der Neunziger. Man müsse den Rechten "widersprechen und widerstehen", anstatt selber schrille Töne anzuschlagen: "Denn sonst gehen die Wähler eine Tür weiter zu den radikalen Parteien, und wir haben mit dafür gesorgt."


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Kommentare

Rolf Steiner, 18.02.2016 18:33
Es wäre neu wenn ein Teufel das Christentum vertreten dürfte. Schon vor Jahrzehnten hatte die CDU dieses Prädikat nicht verdient. Denn schon sehr früh versteckten sich unter dem schwarzen Mantel manche braune Seilschaften. Was könnte man nicht alles erzählen...........

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Ganz großartig ! Ich werde nun vermehrt wieder Sioux-Schuhe kaufen und es allen Menschen mitteilen. Liebe Grüße aus Portugal, thomas

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Fritz, 24.08.2016 11:53
Es scheint als müsse immer noch jeder Mensch in die "passende" Gesinnungsschublade gepackt werden.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Fritz, 24.08.2016 11:51
Vielen Dank für den Artikel! Höchst erfreulich daß es noch Unternehmen und Unternehmer mit Rückgrat gibt. Ein weiterer Grund diese Marke weiterzuempfehlen.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Manfred Corte, 24.08.2016 11:34
... jetzt werde ich mir wohl bald die ersten Sioux-Schuhe kaufen - oder gleich mehrere Paare ...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Heiner Janzmann, 24.08.2016 04:02
"Die BWI-Experten kalkulieren oft tagelang anhand dicht beschriebener Excel-Tabellen, um vernünftige Preise anbieten zu können." Sollte dann nicht der entspechende Stundensatz hinzugerechnet werden?

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