KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ganz schön viel Inhalt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ganz schön viel Inhalt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Medien

Bleibt in Bewegung

Von Gastautor Volker Lösch
Datum: 17.02.2016
Das Geburtstagsbuch ist da! Wir finden, es ist schön geworden, und es hat uns bis zum Schluss in Bewegung gehalten: Schließlich mussten wir die Bände hoch in die Redaktion schleppen. Fünf Jahre Kontext wiegen schwer. Aber den Zuruf von Volker Lösch "Bleibt in Bewegung" setzen wir gerne auch sportlich um. Hier ist sein Vorwort zu lesen, als kleiner Appetizer auf das Jubiläumsbuch.

Die Mitte der Gesellschaft wandert merklich nach rechts. Dabei handelt es sich nicht um etwas Vorübergehendes. Die sich anbahnende Spaltung der Gesellschaft in Besorgte und Engagierte, in Ängstliche und Mutige, in Rechte und Linke spitzt sich zu und wird uns lange beschäftigen. Eine diffuse Angst, ein sich immer mächtiger ausbreitendes Lebensgefühl der Unsicherheit bei gleichzeitiger Ökonomisierung nahezu aller Lebensbereiche greift um sich.

Das verführt einerseits dazu, sich auf die Seite der mit einfachen Antworten und Sündenbocktheorien ausgestatteten Welterklärer zu flüchten; es schafft andererseits aber ein Verlangen nach profunder, unabhängiger Analyse und Kritik der sich bedrohlich verändernden Gesellschaft.

Die ersehnte Orientierung sollen dabei das Internet und die Zeitungen bieten. Die größtenteils privatwirtschaftliche Presselandschaft hat sich aber in den letzten Jahren stark verändert. Die Konzentration der Meinungs- und Publikationshoheit auf einige wenige Verlagshäuser, die Zusammenlegung von Zeitungen, die schlechtere Bezahlung von JournalistInnen hat Folgen für das Berufsbild.

Immer mehr Hofberichterstatter der herrschenden Politik und Nachplapperer der Wirtschaftlobbyisten verarmen den politischen Diskurs. Deren schamlos agierender, parteiischer Journalismus schlägt sich unverhohlen auf die Seite der Neoliberalen und Marktgläubigen. Die zunehmende inhaltliche Uniformierung der Mainstreammedien erzeugt Meinungseinfalt statt Meinungsvielfalt.

Von Anfang an: ein radikal kritischer Blick.
Von Anfang an: ein radikal kritischer Blick.

Diese Praxis fordert ihr Gegenteil geradezu heraus: einen Journalismus, der mit einer Haltung zur Welt arbeitet, dabei radikal kritisch ist, konsequent mutig bleibt und immer unabhängig sein möchte; einen Journalismus, der da anfängt, wo die Berichterstattung des Mainstream aufhört.

Eine Haltung zur Welt zu haben setzt voraus, mit dem Bestehenden nicht einverstanden, auf der Seite der Schwachen und gegen jede Form der Ungerechtigkeit zu sein. Radikal kritisch sein kann man nur mit einer unvoreingenommenen Berichterstattung, die nicht oberflächlich an Themen herangeht und im Zweifel auch liebgewonnene Standpunkte über den Haufen wirft. Konsequent mutiger Journalismus positioniert sich gegen den Massengeschmack, der nur Symptome beschreibt. Er arbeitet an Grundsätzlichem und versucht immer wieder, mit seiner Themenauswahl unser System als Ganzes zu debattieren und in Frage zu stellen. Unabhängig sein bedeutet, sich die Freiheit zu bewahren und beim Schreiben keine Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen von Auftraggebern nehmen zu müssen.

2011 wurde die Kontext:Wochenzeitung gegründet. Und sie hat sofort und spürbar diesen Journalismus mit Haltung frei und kämpferisch vertreten. Damals war es ein aufregendes Experiment in bürgerbewegten Zeiten, Stuttgart war so etwas wie der politische Mittelpunkt der Republik. Heute, nach fünf Jahren, kann man ohne Vorbehalt sagen, dass das Projekt Kontext auch langfristig geglückt ist.

Extrem vielseitig: das neue Kontext-Buch.
Extrem vielseitig: das neue Kontext-Buch.

Beim Lesen der hier versammelten Artikel wird ein Prinzip sichtbar. Man erhält Informationen jenseits des medialen Mainstreams und wird gleichzeitig mit Gedanken und Fragen konfrontiert, die darüber hinausgehen. Dabei sind die Beiträge oft erfrischend unterhaltsam, nie besserwisserisch, sondern spürbar interessiert an den wirklichen Hintergründen. Kontext strahlt gedankliche Freiheit aus, inspiriert zum Weiterdenken und erzeugt dabei oft Lesevergnügen. Für mich als Zeitungs-Vielleser ist Kontext aus der bundesweiten Lese- und Debattierkultur nicht mehr wegzudenken.

Und Kontext ist mehr als eine kritische Informationsquelle. Diese Wochenzeitung ist unverzichtbarer Teil einer immer wichtiger werdenden Gegenöffentlichkeit. Die besorgte Bürgerdämmerung am abendländischen Horizont braucht in der Bevölkerung spür- und sichtbare Widerstände, die an einer demokratischen Utopie arbeiten – also auch einen Journalismus mit Charakter. Kontext hilft dabei, emanzipatorische Kräfte zu bündeln, die Seite der marktungläubigen Kritik zu stärken.

Denn die wichtigste Frage der Zukunft lautet vermutlich: "Demokratie oder Kapitalismus?" Wir werden uns entscheiden müssen, beides zusammen ist nicht mehr uneingeschränkt zu haben. Das ist eine beunruhigende Bestandsaufnahme, und nur unabhängige Medien wie Kontext, die sich dieser existenziellen Frage journalistisch widmen, werden immer wieder aufs Neue versuchen, so nah wie möglich an die Wahrheit heranzukommen. Nur so ist eine starke Demokratie zu verteidigen. Wenn es stimmt, dass jede Zeit den Journalismus bekommt, den sie verdient, dann stellt Kontext die ersehnte Ausnahme dar.

Ihr seid mir bereits so etwas wie eine geistige Heimat geworden, und deshalb wünsche ich mir für euch und uns alle: Bleibt so, wie ihr seid, bleibt in Bewegung!

Volker Lösch.
Volker Lösch.

 

Volker Lösch ist einer der streitbarsten Theaterregisseure der Republik. Das gilt auch für seine Zeit am Stuttgarter Staatstheater. "Kunst ohne Anbindung an das Draußen finde ich sinnlos", sagt er.

 

 

 


Das Buch "Kontext! Fünf Jahre couragierter Journalismus" ist ab kommenden Montag, 22. Februar, im Buchhandel erhältlich.


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Kommentare

Barolo, 22.02.2016 17:23
Guten Tag Herr Lösch,
ich habe Sie schon einige Male live erlebt und schätze Ihre Wortgewalt, auch wenn sie gewollt und gekonnt überziehen.
Wenn Sie sagen "Die Mitte der Gesellschaft wandert merklich nach rechts." so kann ich dem nicht zustimmen.
Meine Wahrnehmung ist, daß alle etablierten Parteien heute linkere Positionen als früher einnehmen. Am deutlichsten fällt das an der CDU auf. Deswegen haben wir heute anscheinend soviel "Rechte". Das waren alle mal Positionen die von einer CDU/FDP abgedeckt wurde.
Gleichzeitig machen alle Parteien wie die Wahnsinnigen beim neoliberalen Spiel mit und tun wirklich alles, um Bürgerinteressen zu ignorieren.
Das war mit der Agenda 2010 so und setzt sich mit der Entmachtung der Gewerkschaften durch Nahles fort. Alle Beispiele der sogenannten Freihandelsabkommen sind negativ (ausser für die USA), aber Gabriel und Co kämpfen wie bekloppt, dieses Geheimabkommen durchzuboxen zum Schaden der Bürger.
Selbst wenn hundertausende protestieren wird das ignoriert.
Ja, die Orientierung ist nicht nur bei der privatwirtschaftlichen Presselandschaft schwer zu bekommen.
Schaue man sich doch nur mal an was unsere GEZ Medien bieten am Beispiel Syrien/Russland http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?f=44&t=1205&sid=42b867d25f6f9e2358c3ee71ef694570#p4346
Das ist mehr als erbärmlich.
Ja, auf der Seite der Schwachen zu stehen ist eine (gute) Sache, aber geltendes Recht zu brechen ist eben nicht Gerechtigkeit. Eine sich dafür selbst ermächtigende Kanzlerin tut dies aber vor den erstaunten Augen von ganz Europa. Und wenn die CDU dann sehr langsam vom Wahnsinn runterkommt und unter Wahlängsten die auch schon vor einem Jahr erkennbare Wahrheit widerwillig akzeptiert, dann kann z.B. die AfD sagen: "haben wir ja schon immer gesagt." Das ist aber nicht der AfD anzulasten sondern unseren irrationalen Politikern.

Zum Schluss formuliere ich Ihr "Demokratie oder Kapitalismus?" etwas anders.
Die heutige Partei-Demokratur führt in die Unfreiheit und in eine Diktatur der Grosskonzerne gegen den 1984 ein Gutenachtmärchen ist.
Bürger, informiert Euch und empört Euch!

Heike Schiller, 18.02.2016 16:13
Verrückt. Waghalsig! Radikal! Kritisch! Ihr seid mir ja welche. Hehe. Glückwunsch jedenfalls zum Jubiläum. Durchhaltewillen kann man, insbesondere ich, euch ja keinesfalls absprechen. Krieg ich jetzt ein Buch mit Widmung? Eure treue Leserin.

P.Linke, 17.02.2016 14:45
Hallo,

lese KOnTEX erst seit einigen Monaten u. Bin sehr
zufrieden. Danke u. machtacht weiter so !

Gruß

P.L.

Peter Meisel, 17.02.2016 12:40
Die diffuse Angst ist real begründet. Meiner Meinung nach haben wir das in anderer Form bereits 1929 ff erlebt. Ab 1934 führten solche Ängste zur Katastrophe. Geld ist nur ein Versprechen, einmal reale Güter dafür zu erhalten. Es artete aus in Gewalt, wie heute, gegen Schwache.
Jetzt merken wir, das wir die Opfer unserer Gier sind. es heißt: Die Ökonomisierung nahezu aller Lebensbereiche greift um sich. Unser Denken wird blockiert, Brot und Spiele lenken davon ab. "Wir sind selbstfinanzierende Exportweltmeister".
Ja, unsere Blase wird platzen!

Das System wurde mit der Geburtstagsfeier für den Deutsche Bank Chef Josef Ackermann öffentlich: DIE ZEIT berichtete: "Im April 2008 waren rund 30 Gäste im Kanzleramt zusammengekommen. Darunter waren Manager aus Dax-Konzernen, Mittelstandsbetrieben, Vertreter aus Kultur und von Medien (Friede Springer, BILD) sowie Wissenschaftler". Deutschland ein Geschenk an die Banken? Der Kampf Reich gegen Arm wurde in der ARD am Montag als "Die Story" beschrieben.. und die Kluft wird weiter wachsen.
Kontext ist mehr als eine kritische Informationsquelle. Genau deshalb brauchen wir dringend KONTEXT für unserer Bürgerdämmerung und unsere Beteiligung am Ausgang unserer selbstverschuldeten Unmündigkeit. Wir haben 2016 und 2017 die Wahl!
Danke an Volker Lösch, der uns auffordert an der Bewegung teilzunehmen. Nur wer hinschaut, kann etwas sehen (KRABAT Stuttgarter Ballett)

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Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Zaininger, 29.09.2016 00:29
Danke für den Bericht. Da weiß man doch wenigstens, was für Armeen von Betern und Knalltüten auf Gottes Acker so unterwegs sind und sich für allerlei Unsinn erwecken lassen.

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Ich kann dem Kommentator E-F Harmsen nur zustimmen. Als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings habe ich deshalb die große Sorge, dass sich die gleiche Situation anbahnt wie 1933 - die Bilder gleichen sich zu sehr!

Ausgabe 178 / Politsekte unbeobachtet / Ansgar, 28.09.2016 18:47
Die waren ja sogar den Nazis zu krude und darum ironischerweise auch NS-verfolgt. Nun ist Religion eine heikle Sache. Die Frage ist, welche Gefahr heute von dieser Sekte ausgeht.

Ausgabe 248 / Annington heißt jetzt Vonovia / Klaus, 28.09.2016 18:25
In der Tat, der Service ist tatsächlich ziemlich schlecht, Reparaturmeldungen werden tagelang ignoriert! Egal, ob man diese telefonisch oder per Kontaktformular meldet!

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