KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Ganz schön viel Inhalt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ganz schön viel Inhalt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Medien

Bleibt in Bewegung

Von Gastautor Volker Lösch
Datum: 17.02.2016
Das Geburtstagsbuch ist da! Wir finden, es ist schön geworden, und es hat uns bis zum Schluss in Bewegung gehalten: Schließlich mussten wir die Bände hoch in die Redaktion schleppen. Fünf Jahre Kontext wiegen schwer. Aber den Zuruf von Volker Lösch "Bleibt in Bewegung" setzen wir gerne auch sportlich um. Hier ist sein Vorwort zu lesen, als kleiner Appetizer auf das Jubiläumsbuch.

Die Mitte der Gesellschaft wandert merklich nach rechts. Dabei handelt es sich nicht um etwas Vorübergehendes. Die sich anbahnende Spaltung der Gesellschaft in Besorgte und Engagierte, in Ängstliche und Mutige, in Rechte und Linke spitzt sich zu und wird uns lange beschäftigen. Eine diffuse Angst, ein sich immer mächtiger ausbreitendes Lebensgefühl der Unsicherheit bei gleichzeitiger Ökonomisierung nahezu aller Lebensbereiche greift um sich.

Das verführt einerseits dazu, sich auf die Seite der mit einfachen Antworten und Sündenbocktheorien ausgestatteten Welterklärer zu flüchten; es schafft andererseits aber ein Verlangen nach profunder, unabhängiger Analyse und Kritik der sich bedrohlich verändernden Gesellschaft.

Die ersehnte Orientierung sollen dabei das Internet und die Zeitungen bieten. Die größtenteils privatwirtschaftliche Presselandschaft hat sich aber in den letzten Jahren stark verändert. Die Konzentration der Meinungs- und Publikationshoheit auf einige wenige Verlagshäuser, die Zusammenlegung von Zeitungen, die schlechtere Bezahlung von JournalistInnen hat Folgen für das Berufsbild.

Immer mehr Hofberichterstatter der herrschenden Politik und Nachplapperer der Wirtschaftlobbyisten verarmen den politischen Diskurs. Deren schamlos agierender, parteiischer Journalismus schlägt sich unverhohlen auf die Seite der Neoliberalen und Marktgläubigen. Die zunehmende inhaltliche Uniformierung der Mainstreammedien erzeugt Meinungseinfalt statt Meinungsvielfalt.

Von Anfang an: ein radikal kritischer Blick.
Von Anfang an: ein radikal kritischer Blick.

Diese Praxis fordert ihr Gegenteil geradezu heraus: einen Journalismus, der mit einer Haltung zur Welt arbeitet, dabei radikal kritisch ist, konsequent mutig bleibt und immer unabhängig sein möchte; einen Journalismus, der da anfängt, wo die Berichterstattung des Mainstream aufhört.

Eine Haltung zur Welt zu haben setzt voraus, mit dem Bestehenden nicht einverstanden, auf der Seite der Schwachen und gegen jede Form der Ungerechtigkeit zu sein. Radikal kritisch sein kann man nur mit einer unvoreingenommenen Berichterstattung, die nicht oberflächlich an Themen herangeht und im Zweifel auch liebgewonnene Standpunkte über den Haufen wirft. Konsequent mutiger Journalismus positioniert sich gegen den Massengeschmack, der nur Symptome beschreibt. Er arbeitet an Grundsätzlichem und versucht immer wieder, mit seiner Themenauswahl unser System als Ganzes zu debattieren und in Frage zu stellen. Unabhängig sein bedeutet, sich die Freiheit zu bewahren und beim Schreiben keine Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen von Auftraggebern nehmen zu müssen.

2011 wurde die Kontext:Wochenzeitung gegründet. Und sie hat sofort und spürbar diesen Journalismus mit Haltung frei und kämpferisch vertreten. Damals war es ein aufregendes Experiment in bürgerbewegten Zeiten, Stuttgart war so etwas wie der politische Mittelpunkt der Republik. Heute, nach fünf Jahren, kann man ohne Vorbehalt sagen, dass das Projekt Kontext auch langfristig geglückt ist.

Extrem vielseitig: das neue Kontext-Buch.
Extrem vielseitig: das neue Kontext-Buch.

Beim Lesen der hier versammelten Artikel wird ein Prinzip sichtbar. Man erhält Informationen jenseits des medialen Mainstreams und wird gleichzeitig mit Gedanken und Fragen konfrontiert, die darüber hinausgehen. Dabei sind die Beiträge oft erfrischend unterhaltsam, nie besserwisserisch, sondern spürbar interessiert an den wirklichen Hintergründen. Kontext strahlt gedankliche Freiheit aus, inspiriert zum Weiterdenken und erzeugt dabei oft Lesevergnügen. Für mich als Zeitungs-Vielleser ist Kontext aus der bundesweiten Lese- und Debattierkultur nicht mehr wegzudenken.

Und Kontext ist mehr als eine kritische Informationsquelle. Diese Wochenzeitung ist unverzichtbarer Teil einer immer wichtiger werdenden Gegenöffentlichkeit. Die besorgte Bürgerdämmerung am abendländischen Horizont braucht in der Bevölkerung spür- und sichtbare Widerstände, die an einer demokratischen Utopie arbeiten – also auch einen Journalismus mit Charakter. Kontext hilft dabei, emanzipatorische Kräfte zu bündeln, die Seite der marktungläubigen Kritik zu stärken.

Denn die wichtigste Frage der Zukunft lautet vermutlich: "Demokratie oder Kapitalismus?" Wir werden uns entscheiden müssen, beides zusammen ist nicht mehr uneingeschränkt zu haben. Das ist eine beunruhigende Bestandsaufnahme, und nur unabhängige Medien wie Kontext, die sich dieser existenziellen Frage journalistisch widmen, werden immer wieder aufs Neue versuchen, so nah wie möglich an die Wahrheit heranzukommen. Nur so ist eine starke Demokratie zu verteidigen. Wenn es stimmt, dass jede Zeit den Journalismus bekommt, den sie verdient, dann stellt Kontext die ersehnte Ausnahme dar.

Ihr seid mir bereits so etwas wie eine geistige Heimat geworden, und deshalb wünsche ich mir für euch und uns alle: Bleibt so, wie ihr seid, bleibt in Bewegung!

Volker Lösch.
Volker Lösch.

 

Volker Lösch ist einer der streitbarsten Theaterregisseure der Republik. Das gilt auch für seine Zeit am Stuttgarter Staatstheater. "Kunst ohne Anbindung an das Draußen finde ich sinnlos", sagt er.

 

 

 


Das Buch "Kontext! Fünf Jahre couragierter Journalismus" ist ab kommenden Montag, 22. Februar, im Buchhandel erhältlich.


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Kommentare

Barolo, 22.02.2016 17:23
Guten Tag Herr Lösch,
ich habe Sie schon einige Male live erlebt und schätze Ihre Wortgewalt, auch wenn sie gewollt und gekonnt überziehen.
Wenn Sie sagen "Die Mitte der Gesellschaft wandert merklich nach rechts." so kann ich dem nicht zustimmen.
Meine Wahrnehmung ist, daß alle etablierten Parteien heute linkere Positionen als früher einnehmen. Am deutlichsten fällt das an der CDU auf. Deswegen haben wir heute anscheinend soviel "Rechte". Das waren alle mal Positionen die von einer CDU/FDP abgedeckt wurde.
Gleichzeitig machen alle Parteien wie die Wahnsinnigen beim neoliberalen Spiel mit und tun wirklich alles, um Bürgerinteressen zu ignorieren.
Das war mit der Agenda 2010 so und setzt sich mit der Entmachtung der Gewerkschaften durch Nahles fort. Alle Beispiele der sogenannten Freihandelsabkommen sind negativ (ausser für die USA), aber Gabriel und Co kämpfen wie bekloppt, dieses Geheimabkommen durchzuboxen zum Schaden der Bürger.
Selbst wenn hundertausende protestieren wird das ignoriert.
Ja, die Orientierung ist nicht nur bei der privatwirtschaftlichen Presselandschaft schwer zu bekommen.
Schaue man sich doch nur mal an was unsere GEZ Medien bieten am Beispiel Syrien/Russland http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?f=44&t=1205&sid=42b867d25f6f9e2358c3ee71ef694570#p4346
Das ist mehr als erbärmlich.
Ja, auf der Seite der Schwachen zu stehen ist eine (gute) Sache, aber geltendes Recht zu brechen ist eben nicht Gerechtigkeit. Eine sich dafür selbst ermächtigende Kanzlerin tut dies aber vor den erstaunten Augen von ganz Europa. Und wenn die CDU dann sehr langsam vom Wahnsinn runterkommt und unter Wahlängsten die auch schon vor einem Jahr erkennbare Wahrheit widerwillig akzeptiert, dann kann z.B. die AfD sagen: "haben wir ja schon immer gesagt." Das ist aber nicht der AfD anzulasten sondern unseren irrationalen Politikern.

Zum Schluss formuliere ich Ihr "Demokratie oder Kapitalismus?" etwas anders.
Die heutige Partei-Demokratur führt in die Unfreiheit und in eine Diktatur der Grosskonzerne gegen den 1984 ein Gutenachtmärchen ist.
Bürger, informiert Euch und empört Euch!

Heike Schiller, 18.02.2016 16:13
Verrückt. Waghalsig! Radikal! Kritisch! Ihr seid mir ja welche. Hehe. Glückwunsch jedenfalls zum Jubiläum. Durchhaltewillen kann man, insbesondere ich, euch ja keinesfalls absprechen. Krieg ich jetzt ein Buch mit Widmung? Eure treue Leserin.

P.Linke, 17.02.2016 14:45
Hallo,

lese KOnTEX erst seit einigen Monaten u. Bin sehr
zufrieden. Danke u. machtacht weiter so !

Gruß

P.L.

Peter Meisel, 17.02.2016 12:40
Die diffuse Angst ist real begründet. Meiner Meinung nach haben wir das in anderer Form bereits 1929 ff erlebt. Ab 1934 führten solche Ängste zur Katastrophe. Geld ist nur ein Versprechen, einmal reale Güter dafür zu erhalten. Es artete aus in Gewalt, wie heute, gegen Schwache.
Jetzt merken wir, das wir die Opfer unserer Gier sind. es heißt: Die Ökonomisierung nahezu aller Lebensbereiche greift um sich. Unser Denken wird blockiert, Brot und Spiele lenken davon ab. "Wir sind selbstfinanzierende Exportweltmeister".
Ja, unsere Blase wird platzen!

Das System wurde mit der Geburtstagsfeier für den Deutsche Bank Chef Josef Ackermann öffentlich: DIE ZEIT berichtete: "Im April 2008 waren rund 30 Gäste im Kanzleramt zusammengekommen. Darunter waren Manager aus Dax-Konzernen, Mittelstandsbetrieben, Vertreter aus Kultur und von Medien (Friede Springer, BILD) sowie Wissenschaftler". Deutschland ein Geschenk an die Banken? Der Kampf Reich gegen Arm wurde in der ARD am Montag als "Die Story" beschrieben.. und die Kluft wird weiter wachsen.
Kontext ist mehr als eine kritische Informationsquelle. Genau deshalb brauchen wir dringend KONTEXT für unserer Bürgerdämmerung und unsere Beteiligung am Ausgang unserer selbstverschuldeten Unmündigkeit. Wir haben 2016 und 2017 die Wahl!
Danke an Volker Lösch, der uns auffordert an der Bewegung teilzunehmen. Nur wer hinschaut, kann etwas sehen (KRABAT Stuttgarter Ballett)

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