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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausnahmsweise zu erkennen: Polizisten pfeffern gegen Demonstranten.

Ausnahmsweise zu erkennen: Polizisten pfeffern gegen Demonstranten.

Ausgabe 253
Politik

Weiter im Stile Häußlers

Von Jürgen Bartle
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 03.02.2016
Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag war unrechtmäßig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei den Opfern entschuldigt. Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ficht das nicht an. Sie macht im Häußler-Stil weiter.

Der "Stern" hatte das Fundstück zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30. September 2015 online gestellt: Ein Polizeivideo mit Szenen aus dem Stuttgarter Schlossgarten, unterlegt mit Tonsequenzen aus dem polizeilichen Funksprechverkehr. Eine davon hatte es in sich: "Könnt Ihr mal Pfefferspray in die Handschuhe" (sprühen), forderte da ein Beamter seine Kollegen auf, "und ins Gesicht reiben." Und ein anderer bestätigte über Funk den Befehl: "Ja."

Rückblende, Pfefferspray. Nicht Ellenbogenchecks oder Würgegriffe, nicht Schlagstöcke oder Wasserwerfer haben die meisten Verletzungen unter Demonstranten verursacht, sondern Pfefferspray. Allein 320 Personen wurden damals in dem provisorischen Lazarett der Demosanitäter versorgt mit Augen-, Haut- und Schleimhautreizungen, sehr wahrscheinlich verursacht durch Pfefferspray. Das hatten die Polizei-Hundertschaften "flächendeckend" zum Einsatz gebracht, nachdem die Polizeiführung den Einsatz des "unmittelbaren Zwangs" freigegeben hatte, also Wasserwerfer, Schlagstöcke und eben Pfefferspray.

Dutzendfach passierte das so, wie es nach der strengen Polizeivorschrift für den Umgang mit Pfefferspray eindeutig verboten ist: aus kürzerer Distanz und ohne jede Ansicht oder gar Rücksicht auf das Gegenüber zu sprühen. Schon gar nicht gegen Kinder und Schwangere oder gegen Asthmatiker, bei denen der Einsatz von Pfefferspray grundsätzlich verboten ist – aus guten Gründen. Er könnte lebensgefährdend sein. Am Schwarzen Donnerstag spielte das keine Rolle: Gesprüht wurde, was die Dose hergab!

Wer nicht erkennbar ist, kann auch nicht belangt werden

Das belegen zig Videos, egal ob privater oder polizeilicher Herkunft, und alle dokumentieren sie Straftaten, begangen von Polizeibeamten. Viele dieser Taten wurden auch angezeigt. Und es wurde sogar ermittelt. Nur leider konnten die Täter nicht ermittelt werden: Denn die waren von Kopf bis Fuß gepanzert und vermummt. Und nicht durch Kennzeichen an ihrer Uniform identifizierbar. So musste – quasi bedauerlicherweise – die Staatsanwaltschaft Stuttgart diese Anzeigen allesamt niederschlagen und die Ermittlungsverfahren einstellen. Zuständig die politische Abteilung 1 unter ihrem damaligen Chef Bernhard Häußler.

Eine Ausnahme gab es. Ein Beamter der Bereitschaftspolizei Göppingen fing sich 6000 Euro Geldstrafe ein, weil er einer am Boden liegenden und wehrlosen Frau aus kürzester Entfernung Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht hatte. Den Mann hatten allerdings die eigenen Kollegen angezeigt. Da konnte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht mehr anders und nur noch jene schützen, die beim Sprayen nicht so genau hingesehen hatten: Pfefferspray, so hat es Bernhard Häußler als Zeuge im Wasserwerferprozess vorm Stuttgarter Landgericht ausgesagt, sei am Schwarzen Donnerstag nur gegen Menschen zum Einsatz gekommen, die älter als 18 Jahre waren.

Ex-Strafrichter Dieter Reicherter stellte Anzeige gegen vermummte Polizisten
Ex-Strafrichter Dieter Reicherter stellte Anzeige gegen vermummte Polizisten.

Zurück zum "Stern"-Video. Auf die Veröffentlichung zum fünften Jahrestag am 30. September 2015 reagiert die Staatsanwaltschaft Stuttgart und kündigt neue Ermittlungen an. Sie muss es tun, weil der ehemalige Strafrichter und Kontext-Autor Dieter Reicherter Strafanzeige gestellt hat: gegen unbekannt, also unbekannte Polizisten, wegen Verabredung eines Verbrechens. Sein Vorwurf: "Dieser Dialog kann nur so verstanden werden, dass zwischen den unbekannten Polizeibeamten vereinbart wurde, entgegen sämtlicher Dienstvorschriften ... Pfefferspray direkt mit präparierten Handschuhen im Gesicht friedlicher Demonstranten zu verreiben".

Zeitgleich zu den neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart läuft im Spätherbst 2015 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart jener Prozess, der klären soll, ob dieser Polizeieinsatz denn rechtmäßig war. Das Urteil ist ohne Wenn und Aber eindeutig und sorgt für bundesweite Schlagzeilen: Er war es nicht.

Das Urteil ist rechtskräftig mittlerweile. Und Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident, lädt die Kläger in seinen Amtssitz Villa Reitzenstein ein und entschuldigt sich – namens des Landes Baden-Württemberg. Seither wird über Schadensersatz und Schmerzensgeld verhandelt.

Doch da ist noch die politische Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Zwar ist Bernhard Häußler seit gut zwei Jahren im Ruhestand, aber hinterlassen hat er in seiner – stets als Elite der Behörde begriffenen – Abteilung offenbar einiges. Vor allem sein Gedankengut.

Haidinger – der neue Häußler?

In der – nach Kontext-Informationen – schlecht geführten, von SPD-Justizminister Rainer Stickelberger jedoch mit völliger Handlungsfreiheit ausgestatteten Behörde geht die Saat auf. Steffen Haidinger, 40, Erster Staatsanwalt, bringt alles mit, was es braucht, um in der baden-württembergischen Justiz Karriere zu machen. Ein Eins-a-Examen, politische Nähe zur CDU, einen Doktortitel und Ehrgeiz. Früh schon Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dann abgeordnet zur Generalbundesanwaltschaft, jetzt zurück, jetzt auch in der Eliteabteilung 1. Bald schon der neue Häußler?

Bei Haidinger landen jene neuen Ermittlungen, die nach der "Stern"-Veröffentlichung wohl unumgänglich sind. Er delegiert sie sofort an ebenjene Abteilung der Stuttgarter Kriminalpolizei ("Ermittlungsgruppe Park"), die schon damals im Auftrag von Häußler und dem damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf den Polizeieinsatz "aufklären" sollte. Oder besser: in eigener Sache Kollegen nicht ganz so schlecht aussehen lassen sollte.

Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag
Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag.

Immerhin: Jenes Pfefferspray-Video hatten schon 2011 die Beamten der EG Park für vielleicht nicht so ganz in Ordnung befunden und tatsächlich zur Prüfung der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Doch schon damals wurde in der Abteilung 1 von der strammen Häußler-Schülerin Hiltrud Hörmann festgestellt, dass "kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorlag".

Das konnte Haidinger im zweiten Anlauf noch besser. "Wenn der Einsatz von Pfefferspray grundsätzlich zulässig sei, könne es keinen Unterschied machen, ob das Pfefferspray gezielt in die Augen gesprüht oder mittels Handschuh ins Gesicht gerieben werde, solange hierdurch keine gesonderte Körperverletzung mit einhergehe", zitiert Haidinger in seiner Einstellungsverfügung zu Reicherters Anzeige am 7. 1. 2016 die Kollegin Hörmann von damals. Und setzt erklärend obendrauf: Grundsätzlich sei Pfefferspray nach dem Polizeigesetz zulässig, es komme halt auf den Einzelfall an.

So ist das ein Freibrief für Polizeigewalt, jenseits aller Vorschriften und vor allem jenseits dessen, was das Verwaltungsgericht festgestellt hatte: dass das Polizeigesetz gar nicht gegolten hat am Schwarzen Donnerstag, weil sich da im Schlosspark eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung gebildet hatte. Dieter Reicherter, der selbst Staatsanwalt war, bevor er Richter am Landgericht wurde, hat für Haidingers Rechtsauffassung nur ein Wort: "Pervers."

Was Haidinger, der politische Staatsanwalt, von dem Urteil des Verwaltungsgerichts hält, macht er im selben Schriftstück dann auch noch deutlich. "Inwieweit dies mit anderen Judikaten, insbesondere einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ... in Einklang gebracht werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden." Mehr noch: "Gleiches gilt für die vom Anzeigeerstatter vertretene Auffassung, dass der verfahrensgegenständliche Einsatz von Reizstoffen mit präparierten Handschuhen von vornherein polizeilichen Dienstvorschriften widerspreche, was nicht überzeugt."

Folgt man Haidinger, könnte der Schwarze Donnerstag morgen genau so wieder passieren.


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Kommentare

Blender, 08.02.2016 08:50
@Barker, 07.02.2016 12:00
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Aber was wären die Konsequenzen daraus? Wäre 2011 Ver(fassungs)brecher Mappus der bessere MP gewesen. SICHER NICHT. Und Heute? Ist G. Wolf jetzt eine Alternative? Würde dieser Tuttlinger die Polizei kennzeichnen, Bürgerbeteiligung fördern? Ich möchte es lieber erst gar nicht ausprobieren. Nein, wer Wolf NICHT will muss dieses Mal wieder B90/die Grünen wählen. Kretschmann ist trotz allem der Bessere MP.

Herbert Haffner, 07.02.2016 19:02
Ja, so ist es scheinbar für alle Wahlbeamte und gewählte Abgeordnete. "Am Futtertrog des Steuerzahlers angekommen neistanda mit boide Forderfiaß"!

Barker, 07.02.2016 12:00
Nicht so sehr S21 war die große Enttäuschung - das war mit der Haltung der SPD nicht anders zu erwarten.

Aber dass es in der Polizei- und Justizführung genauso weiterging wie vorher, dass sich die SPD mit Händen und Füßen gegen den NSU-Ausschuss wehrte, verhinderte, dass Polizisten im Einsaz identifizierbar werden und die Grünen nichts dazu sagen, all das hat mich zutiefst verstört.

D. Hartmann, 07.02.2016 03:00
Für alle Handlungen und Unterlassungen einer Landesbehörde ist letztendlich das zuständige Ministerium bzw. dessen Leitung verantwortlich. Wie im Bericht erwähnt, ist seit bald 5 Jahren Rainer Stickelberger der Justizminister. Und er ist als SPD-Mitglied auf diesen Posten gekommen.
Jetzt möge der Wähler entscheiden (in exakt 5 Wochen).
Von mir gibt's nur ein "Ungenügend".
Vor knapp fünf Jahren hätte ich nicht im Traum geglaubt, dass die SPD für diese Regierung fast nur Luschen stellen würde. Nils Schmid hat ja noch einen ordentlichen Eindruck hinterlassen, aber die anderen? Für mich sieht's so aus, als hätten einige altgediente SPDler den Regierungswechsel 2011 nur als Gelegenheit gesehen, sich über ein Ministeramt ihre Pensionsansprüche "aufpeppen" zu lassen (z. B. Gall und Sickelberger).
Die SPD darf sich also nicht wundern, wenn am Abend des 13.03. nur noch 15% + x auf der Tafel stehen. Mit dem derzeitigen Personal ist nicht mehr zu erreichen als drittklassige Ergebnisse.

Dr. Edmund Haferbeck, 05.02.2016 13:33
"Seither wird über Schadensersatz und Schmerzensgeld verhandelt." - Ja, wenn es denn so wäre ... Obwohl schriftlich per Presseerklärung anlässlich der Entschuldigung durch den MP kurz vor Weihnachten der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass im Laufe des Januar 2016 die Behörden auf die erfolgreichen Kläger zukommen werden, ist dies bislang nicht geschehen - jedenfalls nicht bei mir.

Bruno Bienzle, 03.02.2016 22:44
70 Jahre Amtsfilz
Der Skandal - er höret nimmer auf. Müsste diese Staatsanwaltschaft, die permanent das Recht beugt, nicht endlich in kriminelle Vereinigung umbenannt werden? Denken wir nur an den Umgang mit den Kabel-Attentätern, den Folterknechten im Hotel Silber, den Schlächtern von Sant'Anna di Stazzema und Konsorten, denen die Nachkriegsjustiz zu Amt, Titeln und Pensionen verholfen hat. Und der Amtsfilz schaute und schaut zu, bis zur neuen grün-roten Nomenklatura zu. Oder weg.

Rolf Steiner, 03.02.2016 18:38
Von der Administration - durchsetzt von Parteigängern - wird heute der Mini-Präsident und sein Justizminister vorgeführt. Und morgen kommt der Leit-Wolf und die Marionetten kuschen.

Manfred Fischer, 03.02.2016 14:41
Im Irrgarten der Stuttgarter Justiz kann ich mich als Bürger nicht mehr zurecht finden. Da zweifelt der Staatsanwalt Haidinger das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Schwarzen Donnerstag an, traut sich aber offensichtlich nicht, seinen Zweifel vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Da gibt es einen Justizminister, der zu diesen Ungereimtheiten die Augen verschließt und das nicht zum ersten Mal. Vielleicht empfiehlt er sich ja damit für eine neue Schwarz-Rote-Regierung? Und was man heute noch in Bezug auf den Süd-Westen in der Stuttgarter Zeitung lesen kann unter den Überschriften „Wenn Richter nicht ans Recht glauben“ und „Kein Vorbild“, dann liegt man wohl als Bürger nicht falsch mit der Forderung, dass dieser Augiasstall ausgemistet werden muss.

Schwabe, 03.02.2016 14:40
Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass den Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärte kam kurz nach der fünfjährigen Verjährungsfrist von evtl. Verantwortlichen - tut also keinem mehr weh und den "Verhungernden" hat man großzügig ein paar Brotkrumen hingeschmissen. Man/Frau könnte auf die Idee kommen, dass es sich hierbei um eine Alibiveranstaltung bzw. um ein Alibiurteil gehandelt hat.
Gemeinsam mit der "Entschuldigung" - die m.E. ausschließlich der "Political Correktness" aufgrund des Urteils geschuldet ist - wird der bundesweiten Öffentlichkeit wieder ein grandioses Schauspiel dargeboten. Zumal das Urteil schon jetzt vom neuen Häußler Haidinger (politische Nähe zur CDU) klein- bzw. zerredet wird.

Wer glaubt dass sich ein kapitalgesteuertes wirtschaftspolitisches (neoliberales) System durch irgend etwas aufhalten läßt träumt einen süßen Traum.
Die Geschichte lehrt uns, die Brutalität am schwarzen Donnerstag ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, zu was ein System fähig ist wenn es seine Macht und/oder Interessen gefährdet sieht.

Alfred, 03.02.2016 07:30
"seither wird ueber Schadenersatz und Schmerzensgeld verhandelt"....
Den Verletzten sollten die Modalitaeten im Januar von der "Abt. Recht des Polizeipraesidiums Stuttgart" mitgeteilt werden.
Es bearbeiten also die Rechtsanwaelte die "Amtshaftungsansprueche" die noch im Verwaltungsprozess das Land verteidigten.
Die bitten um "Geduld", da mit dem Innenministerium noch abgestimmt wird.
Wie lange noch ?

Eine Entschuldigung der keine zeitnahe Schmerzensgeldvereinbarung und Auszahlung folgt zeigt das, dass die Administration den Ministerpraesidenten vorfuehrt ?

Bis zur naechsten Landtagswahl ?

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