KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Ausnahmsweise zu erkennen: Polizisten pfeffern gegen Demonstranten.

Ausnahmsweise zu erkennen: Polizisten pfeffern gegen Demonstranten.

Ausgabe 253
Politik

Weiter im Stile Häußlers

Von Jürgen Bartle
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 03.02.2016
Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag war unrechtmäßig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei den Opfern entschuldigt. Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ficht das nicht an. Sie macht im Häußler-Stil weiter.

Der "Stern" hatte das Fundstück zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30. September 2015 online gestellt: Ein Polizeivideo mit Szenen aus dem Stuttgarter Schlossgarten, unterlegt mit Tonsequenzen aus dem polizeilichen Funksprechverkehr. Eine davon hatte es in sich: "Könnt Ihr mal Pfefferspray in die Handschuhe" (sprühen), forderte da ein Beamter seine Kollegen auf, "und ins Gesicht reiben." Und ein anderer bestätigte über Funk den Befehl: "Ja."

Rückblende, Pfefferspray. Nicht Ellenbogenchecks oder Würgegriffe, nicht Schlagstöcke oder Wasserwerfer haben die meisten Verletzungen unter Demonstranten verursacht, sondern Pfefferspray. Allein 320 Personen wurden damals in dem provisorischen Lazarett der Demosanitäter versorgt mit Augen-, Haut- und Schleimhautreizungen, sehr wahrscheinlich verursacht durch Pfefferspray. Das hatten die Polizei-Hundertschaften "flächendeckend" zum Einsatz gebracht, nachdem die Polizeiführung den Einsatz des "unmittelbaren Zwangs" freigegeben hatte, also Wasserwerfer, Schlagstöcke und eben Pfefferspray.

Dutzendfach passierte das so, wie es nach der strengen Polizeivorschrift für den Umgang mit Pfefferspray eindeutig verboten ist: aus kürzerer Distanz und ohne jede Ansicht oder gar Rücksicht auf das Gegenüber zu sprühen. Schon gar nicht gegen Kinder und Schwangere oder gegen Asthmatiker, bei denen der Einsatz von Pfefferspray grundsätzlich verboten ist – aus guten Gründen. Er könnte lebensgefährdend sein. Am Schwarzen Donnerstag spielte das keine Rolle: Gesprüht wurde, was die Dose hergab!

Wer nicht erkennbar ist, kann auch nicht belangt werden

Das belegen zig Videos, egal ob privater oder polizeilicher Herkunft, und alle dokumentieren sie Straftaten, begangen von Polizeibeamten. Viele dieser Taten wurden auch angezeigt. Und es wurde sogar ermittelt. Nur leider konnten die Täter nicht ermittelt werden: Denn die waren von Kopf bis Fuß gepanzert und vermummt. Und nicht durch Kennzeichen an ihrer Uniform identifizierbar. So musste – quasi bedauerlicherweise – die Staatsanwaltschaft Stuttgart diese Anzeigen allesamt niederschlagen und die Ermittlungsverfahren einstellen. Zuständig die politische Abteilung 1 unter ihrem damaligen Chef Bernhard Häußler.

Eine Ausnahme gab es. Ein Beamter der Bereitschaftspolizei Göppingen fing sich 6000 Euro Geldstrafe ein, weil er einer am Boden liegenden und wehrlosen Frau aus kürzester Entfernung Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht hatte. Den Mann hatten allerdings die eigenen Kollegen angezeigt. Da konnte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht mehr anders und nur noch jene schützen, die beim Sprayen nicht so genau hingesehen hatten: Pfefferspray, so hat es Bernhard Häußler als Zeuge im Wasserwerferprozess vorm Stuttgarter Landgericht ausgesagt, sei am Schwarzen Donnerstag nur gegen Menschen zum Einsatz gekommen, die älter als 18 Jahre waren.

Ex-Strafrichter Dieter Reicherter stellte Anzeige gegen vermummte Polizisten
Ex-Strafrichter Dieter Reicherter stellte Anzeige gegen vermummte Polizisten.

Zurück zum "Stern"-Video. Auf die Veröffentlichung zum fünften Jahrestag am 30. September 2015 reagiert die Staatsanwaltschaft Stuttgart und kündigt neue Ermittlungen an. Sie muss es tun, weil der ehemalige Strafrichter und Kontext-Autor Dieter Reicherter Strafanzeige gestellt hat: gegen unbekannt, also unbekannte Polizisten, wegen Verabredung eines Verbrechens. Sein Vorwurf: "Dieser Dialog kann nur so verstanden werden, dass zwischen den unbekannten Polizeibeamten vereinbart wurde, entgegen sämtlicher Dienstvorschriften ... Pfefferspray direkt mit präparierten Handschuhen im Gesicht friedlicher Demonstranten zu verreiben".

Zeitgleich zu den neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart läuft im Spätherbst 2015 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart jener Prozess, der klären soll, ob dieser Polizeieinsatz denn rechtmäßig war. Das Urteil ist ohne Wenn und Aber eindeutig und sorgt für bundesweite Schlagzeilen: Er war es nicht.

Das Urteil ist rechtskräftig mittlerweile. Und Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident, lädt die Kläger in seinen Amtssitz Villa Reitzenstein ein und entschuldigt sich – namens des Landes Baden-Württemberg. Seither wird über Schadensersatz und Schmerzensgeld verhandelt.

Doch da ist noch die politische Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Zwar ist Bernhard Häußler seit gut zwei Jahren im Ruhestand, aber hinterlassen hat er in seiner – stets als Elite der Behörde begriffenen – Abteilung offenbar einiges. Vor allem sein Gedankengut.

Haidinger – der neue Häußler?

In der – nach Kontext-Informationen – schlecht geführten, von SPD-Justizminister Rainer Stickelberger jedoch mit völliger Handlungsfreiheit ausgestatteten Behörde geht die Saat auf. Steffen Haidinger, 40, Erster Staatsanwalt, bringt alles mit, was es braucht, um in der baden-württembergischen Justiz Karriere zu machen. Ein Eins-a-Examen, politische Nähe zur CDU, einen Doktortitel und Ehrgeiz. Früh schon Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dann abgeordnet zur Generalbundesanwaltschaft, jetzt zurück, jetzt auch in der Eliteabteilung 1. Bald schon der neue Häußler?

Bei Haidinger landen jene neuen Ermittlungen, die nach der "Stern"-Veröffentlichung wohl unumgänglich sind. Er delegiert sie sofort an ebenjene Abteilung der Stuttgarter Kriminalpolizei ("Ermittlungsgruppe Park"), die schon damals im Auftrag von Häußler und dem damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf den Polizeieinsatz "aufklären" sollte. Oder besser: in eigener Sache Kollegen nicht ganz so schlecht aussehen lassen sollte.

Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag
Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag.

Immerhin: Jenes Pfefferspray-Video hatten schon 2011 die Beamten der EG Park für vielleicht nicht so ganz in Ordnung befunden und tatsächlich zur Prüfung der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Doch schon damals wurde in der Abteilung 1 von der strammen Häußler-Schülerin Hiltrud Hörmann festgestellt, dass "kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorlag".

Das konnte Haidinger im zweiten Anlauf noch besser. "Wenn der Einsatz von Pfefferspray grundsätzlich zulässig sei, könne es keinen Unterschied machen, ob das Pfefferspray gezielt in die Augen gesprüht oder mittels Handschuh ins Gesicht gerieben werde, solange hierdurch keine gesonderte Körperverletzung mit einhergehe", zitiert Haidinger in seiner Einstellungsverfügung zu Reicherters Anzeige am 7. 1. 2016 die Kollegin Hörmann von damals. Und setzt erklärend obendrauf: Grundsätzlich sei Pfefferspray nach dem Polizeigesetz zulässig, es komme halt auf den Einzelfall an.

So ist das ein Freibrief für Polizeigewalt, jenseits aller Vorschriften und vor allem jenseits dessen, was das Verwaltungsgericht festgestellt hatte: dass das Polizeigesetz gar nicht gegolten hat am Schwarzen Donnerstag, weil sich da im Schlosspark eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung gebildet hatte. Dieter Reicherter, der selbst Staatsanwalt war, bevor er Richter am Landgericht wurde, hat für Haidingers Rechtsauffassung nur ein Wort: "Pervers."

Was Haidinger, der politische Staatsanwalt, von dem Urteil des Verwaltungsgerichts hält, macht er im selben Schriftstück dann auch noch deutlich. "Inwieweit dies mit anderen Judikaten, insbesondere einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ... in Einklang gebracht werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden." Mehr noch: "Gleiches gilt für die vom Anzeigeerstatter vertretene Auffassung, dass der verfahrensgegenständliche Einsatz von Reizstoffen mit präparierten Handschuhen von vornherein polizeilichen Dienstvorschriften widerspreche, was nicht überzeugt."

Folgt man Haidinger, könnte der Schwarze Donnerstag morgen genau so wieder passieren.


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Kommentare

Blender, 08.02.2016 08:50
@Barker, 07.02.2016 12:00
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Aber was wären die Konsequenzen daraus? Wäre 2011 Ver(fassungs)brecher Mappus der bessere MP gewesen. SICHER NICHT. Und Heute? Ist G. Wolf jetzt eine Alternative? Würde dieser Tuttlinger die Polizei kennzeichnen, Bürgerbeteiligung fördern? Ich möchte es lieber erst gar nicht ausprobieren. Nein, wer Wolf NICHT will muss dieses Mal wieder B90/die Grünen wählen. Kretschmann ist trotz allem der Bessere MP.

Herbert Haffner, 07.02.2016 19:02
Ja, so ist es scheinbar für alle Wahlbeamte und gewählte Abgeordnete. "Am Futtertrog des Steuerzahlers angekommen neistanda mit boide Forderfiaß"!

Barker, 07.02.2016 12:00
Nicht so sehr S21 war die große Enttäuschung - das war mit der Haltung der SPD nicht anders zu erwarten.

Aber dass es in der Polizei- und Justizführung genauso weiterging wie vorher, dass sich die SPD mit Händen und Füßen gegen den NSU-Ausschuss wehrte, verhinderte, dass Polizisten im Einsaz identifizierbar werden und die Grünen nichts dazu sagen, all das hat mich zutiefst verstört.

D. Hartmann, 07.02.2016 03:00
Für alle Handlungen und Unterlassungen einer Landesbehörde ist letztendlich das zuständige Ministerium bzw. dessen Leitung verantwortlich. Wie im Bericht erwähnt, ist seit bald 5 Jahren Rainer Stickelberger der Justizminister. Und er ist als SPD-Mitglied auf diesen Posten gekommen.
Jetzt möge der Wähler entscheiden (in exakt 5 Wochen).
Von mir gibt's nur ein "Ungenügend".
Vor knapp fünf Jahren hätte ich nicht im Traum geglaubt, dass die SPD für diese Regierung fast nur Luschen stellen würde. Nils Schmid hat ja noch einen ordentlichen Eindruck hinterlassen, aber die anderen? Für mich sieht's so aus, als hätten einige altgediente SPDler den Regierungswechsel 2011 nur als Gelegenheit gesehen, sich über ein Ministeramt ihre Pensionsansprüche "aufpeppen" zu lassen (z. B. Gall und Sickelberger).
Die SPD darf sich also nicht wundern, wenn am Abend des 13.03. nur noch 15% + x auf der Tafel stehen. Mit dem derzeitigen Personal ist nicht mehr zu erreichen als drittklassige Ergebnisse.

Dr. Edmund Haferbeck, 05.02.2016 13:33
"Seither wird über Schadensersatz und Schmerzensgeld verhandelt." - Ja, wenn es denn so wäre ... Obwohl schriftlich per Presseerklärung anlässlich der Entschuldigung durch den MP kurz vor Weihnachten der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass im Laufe des Januar 2016 die Behörden auf die erfolgreichen Kläger zukommen werden, ist dies bislang nicht geschehen - jedenfalls nicht bei mir.

Bruno Bienzle, 03.02.2016 22:44
70 Jahre Amtsfilz
Der Skandal - er höret nimmer auf. Müsste diese Staatsanwaltschaft, die permanent das Recht beugt, nicht endlich in kriminelle Vereinigung umbenannt werden? Denken wir nur an den Umgang mit den Kabel-Attentätern, den Folterknechten im Hotel Silber, den Schlächtern von Sant'Anna di Stazzema und Konsorten, denen die Nachkriegsjustiz zu Amt, Titeln und Pensionen verholfen hat. Und der Amtsfilz schaute und schaut zu, bis zur neuen grün-roten Nomenklatura zu. Oder weg.

Rolf Steiner, 03.02.2016 18:38
Von der Administration - durchsetzt von Parteigängern - wird heute der Mini-Präsident und sein Justizminister vorgeführt. Und morgen kommt der Leit-Wolf und die Marionetten kuschen.

Manfred Fischer, 03.02.2016 14:41
Im Irrgarten der Stuttgarter Justiz kann ich mich als Bürger nicht mehr zurecht finden. Da zweifelt der Staatsanwalt Haidinger das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Schwarzen Donnerstag an, traut sich aber offensichtlich nicht, seinen Zweifel vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Da gibt es einen Justizminister, der zu diesen Ungereimtheiten die Augen verschließt und das nicht zum ersten Mal. Vielleicht empfiehlt er sich ja damit für eine neue Schwarz-Rote-Regierung? Und was man heute noch in Bezug auf den Süd-Westen in der Stuttgarter Zeitung lesen kann unter den Überschriften „Wenn Richter nicht ans Recht glauben“ und „Kein Vorbild“, dann liegt man wohl als Bürger nicht falsch mit der Forderung, dass dieser Augiasstall ausgemistet werden muss.

Schwabe, 03.02.2016 14:40
Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass den Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärte kam kurz nach der fünfjährigen Verjährungsfrist von evtl. Verantwortlichen - tut also keinem mehr weh und den "Verhungernden" hat man großzügig ein paar Brotkrumen hingeschmissen. Man/Frau könnte auf die Idee kommen, dass es sich hierbei um eine Alibiveranstaltung bzw. um ein Alibiurteil gehandelt hat.
Gemeinsam mit der "Entschuldigung" - die m.E. ausschließlich der "Political Correktness" aufgrund des Urteils geschuldet ist - wird der bundesweiten Öffentlichkeit wieder ein grandioses Schauspiel dargeboten. Zumal das Urteil schon jetzt vom neuen Häußler Haidinger (politische Nähe zur CDU) klein- bzw. zerredet wird.

Wer glaubt dass sich ein kapitalgesteuertes wirtschaftspolitisches (neoliberales) System durch irgend etwas aufhalten läßt träumt einen süßen Traum.
Die Geschichte lehrt uns, die Brutalität am schwarzen Donnerstag ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, zu was ein System fähig ist wenn es seine Macht und/oder Interessen gefährdet sieht.

Alfred, 03.02.2016 07:30
"seither wird ueber Schadenersatz und Schmerzensgeld verhandelt"....
Den Verletzten sollten die Modalitaeten im Januar von der "Abt. Recht des Polizeipraesidiums Stuttgart" mitgeteilt werden.
Es bearbeiten also die Rechtsanwaelte die "Amtshaftungsansprueche" die noch im Verwaltungsprozess das Land verteidigten.
Die bitten um "Geduld", da mit dem Innenministerium noch abgestimmt wird.
Wie lange noch ?

Eine Entschuldigung der keine zeitnahe Schmerzensgeldvereinbarung und Auszahlung folgt zeigt das, dass die Administration den Ministerpraesidenten vorfuehrt ?

Bis zur naechsten Landtagswahl ?

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