KONTEXT Extra:
Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Ausnahmsweise zu erkennen: Polizisten pfeffern gegen Demonstranten.

Ausnahmsweise zu erkennen: Polizisten pfeffern gegen Demonstranten.

Ausgabe 253
Politik

Weiter im Stile Häußlers

Von Jürgen Bartle
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 03.02.2016
Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag war unrechtmäßig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei den Opfern entschuldigt. Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ficht das nicht an. Sie macht im Häußler-Stil weiter.

Der "Stern" hatte das Fundstück zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30. September 2015 online gestellt: Ein Polizeivideo mit Szenen aus dem Stuttgarter Schlossgarten, unterlegt mit Tonsequenzen aus dem polizeilichen Funksprechverkehr. Eine davon hatte es in sich: "Könnt Ihr mal Pfefferspray in die Handschuhe" (sprühen), forderte da ein Beamter seine Kollegen auf, "und ins Gesicht reiben." Und ein anderer bestätigte über Funk den Befehl: "Ja."

Rückblende, Pfefferspray. Nicht Ellenbogenchecks oder Würgegriffe, nicht Schlagstöcke oder Wasserwerfer haben die meisten Verletzungen unter Demonstranten verursacht, sondern Pfefferspray. Allein 320 Personen wurden damals in dem provisorischen Lazarett der Demosanitäter versorgt mit Augen-, Haut- und Schleimhautreizungen, sehr wahrscheinlich verursacht durch Pfefferspray. Das hatten die Polizei-Hundertschaften "flächendeckend" zum Einsatz gebracht, nachdem die Polizeiführung den Einsatz des "unmittelbaren Zwangs" freigegeben hatte, also Wasserwerfer, Schlagstöcke und eben Pfefferspray.

Dutzendfach passierte das so, wie es nach der strengen Polizeivorschrift für den Umgang mit Pfefferspray eindeutig verboten ist: aus kürzerer Distanz und ohne jede Ansicht oder gar Rücksicht auf das Gegenüber zu sprühen. Schon gar nicht gegen Kinder und Schwangere oder gegen Asthmatiker, bei denen der Einsatz von Pfefferspray grundsätzlich verboten ist – aus guten Gründen. Er könnte lebensgefährdend sein. Am Schwarzen Donnerstag spielte das keine Rolle: Gesprüht wurde, was die Dose hergab!

Wer nicht erkennbar ist, kann auch nicht belangt werden

Das belegen zig Videos, egal ob privater oder polizeilicher Herkunft, und alle dokumentieren sie Straftaten, begangen von Polizeibeamten. Viele dieser Taten wurden auch angezeigt. Und es wurde sogar ermittelt. Nur leider konnten die Täter nicht ermittelt werden: Denn die waren von Kopf bis Fuß gepanzert und vermummt. Und nicht durch Kennzeichen an ihrer Uniform identifizierbar. So musste – quasi bedauerlicherweise – die Staatsanwaltschaft Stuttgart diese Anzeigen allesamt niederschlagen und die Ermittlungsverfahren einstellen. Zuständig die politische Abteilung 1 unter ihrem damaligen Chef Bernhard Häußler.

Eine Ausnahme gab es. Ein Beamter der Bereitschaftspolizei Göppingen fing sich 6000 Euro Geldstrafe ein, weil er einer am Boden liegenden und wehrlosen Frau aus kürzester Entfernung Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht hatte. Den Mann hatten allerdings die eigenen Kollegen angezeigt. Da konnte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht mehr anders und nur noch jene schützen, die beim Sprayen nicht so genau hingesehen hatten: Pfefferspray, so hat es Bernhard Häußler als Zeuge im Wasserwerferprozess vorm Stuttgarter Landgericht ausgesagt, sei am Schwarzen Donnerstag nur gegen Menschen zum Einsatz gekommen, die älter als 18 Jahre waren.

Ex-Strafrichter Dieter Reicherter stellte Anzeige gegen vermummte Polizisten
Ex-Strafrichter Dieter Reicherter stellte Anzeige gegen vermummte Polizisten.

Zurück zum "Stern"-Video. Auf die Veröffentlichung zum fünften Jahrestag am 30. September 2015 reagiert die Staatsanwaltschaft Stuttgart und kündigt neue Ermittlungen an. Sie muss es tun, weil der ehemalige Strafrichter und Kontext-Autor Dieter Reicherter Strafanzeige gestellt hat: gegen unbekannt, also unbekannte Polizisten, wegen Verabredung eines Verbrechens. Sein Vorwurf: "Dieser Dialog kann nur so verstanden werden, dass zwischen den unbekannten Polizeibeamten vereinbart wurde, entgegen sämtlicher Dienstvorschriften ... Pfefferspray direkt mit präparierten Handschuhen im Gesicht friedlicher Demonstranten zu verreiben".

Zeitgleich zu den neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart läuft im Spätherbst 2015 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart jener Prozess, der klären soll, ob dieser Polizeieinsatz denn rechtmäßig war. Das Urteil ist ohne Wenn und Aber eindeutig und sorgt für bundesweite Schlagzeilen: Er war es nicht.

Das Urteil ist rechtskräftig mittlerweile. Und Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident, lädt die Kläger in seinen Amtssitz Villa Reitzenstein ein und entschuldigt sich – namens des Landes Baden-Württemberg. Seither wird über Schadensersatz und Schmerzensgeld verhandelt.

Doch da ist noch die politische Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Zwar ist Bernhard Häußler seit gut zwei Jahren im Ruhestand, aber hinterlassen hat er in seiner – stets als Elite der Behörde begriffenen – Abteilung offenbar einiges. Vor allem sein Gedankengut.

Haidinger – der neue Häußler?

In der – nach Kontext-Informationen – schlecht geführten, von SPD-Justizminister Rainer Stickelberger jedoch mit völliger Handlungsfreiheit ausgestatteten Behörde geht die Saat auf. Steffen Haidinger, 40, Erster Staatsanwalt, bringt alles mit, was es braucht, um in der baden-württembergischen Justiz Karriere zu machen. Ein Eins-a-Examen, politische Nähe zur CDU, einen Doktortitel und Ehrgeiz. Früh schon Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dann abgeordnet zur Generalbundesanwaltschaft, jetzt zurück, jetzt auch in der Eliteabteilung 1. Bald schon der neue Häußler?

Bei Haidinger landen jene neuen Ermittlungen, die nach der "Stern"-Veröffentlichung wohl unumgänglich sind. Er delegiert sie sofort an ebenjene Abteilung der Stuttgarter Kriminalpolizei ("Ermittlungsgruppe Park"), die schon damals im Auftrag von Häußler und dem damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf den Polizeieinsatz "aufklären" sollte. Oder besser: in eigener Sache Kollegen nicht ganz so schlecht aussehen lassen sollte.

Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag
Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag.

Immerhin: Jenes Pfefferspray-Video hatten schon 2011 die Beamten der EG Park für vielleicht nicht so ganz in Ordnung befunden und tatsächlich zur Prüfung der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Doch schon damals wurde in der Abteilung 1 von der strammen Häußler-Schülerin Hiltrud Hörmann festgestellt, dass "kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorlag".

Das konnte Haidinger im zweiten Anlauf noch besser. "Wenn der Einsatz von Pfefferspray grundsätzlich zulässig sei, könne es keinen Unterschied machen, ob das Pfefferspray gezielt in die Augen gesprüht oder mittels Handschuh ins Gesicht gerieben werde, solange hierdurch keine gesonderte Körperverletzung mit einhergehe", zitiert Haidinger in seiner Einstellungsverfügung zu Reicherters Anzeige am 7. 1. 2016 die Kollegin Hörmann von damals. Und setzt erklärend obendrauf: Grundsätzlich sei Pfefferspray nach dem Polizeigesetz zulässig, es komme halt auf den Einzelfall an.

So ist das ein Freibrief für Polizeigewalt, jenseits aller Vorschriften und vor allem jenseits dessen, was das Verwaltungsgericht festgestellt hatte: dass das Polizeigesetz gar nicht gegolten hat am Schwarzen Donnerstag, weil sich da im Schlosspark eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung gebildet hatte. Dieter Reicherter, der selbst Staatsanwalt war, bevor er Richter am Landgericht wurde, hat für Haidingers Rechtsauffassung nur ein Wort: "Pervers."

Was Haidinger, der politische Staatsanwalt, von dem Urteil des Verwaltungsgerichts hält, macht er im selben Schriftstück dann auch noch deutlich. "Inwieweit dies mit anderen Judikaten, insbesondere einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ... in Einklang gebracht werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden." Mehr noch: "Gleiches gilt für die vom Anzeigeerstatter vertretene Auffassung, dass der verfahrensgegenständliche Einsatz von Reizstoffen mit präparierten Handschuhen von vornherein polizeilichen Dienstvorschriften widerspreche, was nicht überzeugt."

Folgt man Haidinger, könnte der Schwarze Donnerstag morgen genau so wieder passieren.


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Kommentare

Blender, 08.02.2016 08:50
@Barker, 07.02.2016 12:00
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Aber was wären die Konsequenzen daraus? Wäre 2011 Ver(fassungs)brecher Mappus der bessere MP gewesen. SICHER NICHT. Und Heute? Ist G. Wolf jetzt eine Alternative? Würde dieser Tuttlinger die Polizei kennzeichnen, Bürgerbeteiligung fördern? Ich möchte es lieber erst gar nicht ausprobieren. Nein, wer Wolf NICHT will muss dieses Mal wieder B90/die Grünen wählen. Kretschmann ist trotz allem der Bessere MP.

Herbert Haffner, 07.02.2016 19:02
Ja, so ist es scheinbar für alle Wahlbeamte und gewählte Abgeordnete. "Am Futtertrog des Steuerzahlers angekommen neistanda mit boide Forderfiaß"!

Barker, 07.02.2016 12:00
Nicht so sehr S21 war die große Enttäuschung - das war mit der Haltung der SPD nicht anders zu erwarten.

Aber dass es in der Polizei- und Justizführung genauso weiterging wie vorher, dass sich die SPD mit Händen und Füßen gegen den NSU-Ausschuss wehrte, verhinderte, dass Polizisten im Einsaz identifizierbar werden und die Grünen nichts dazu sagen, all das hat mich zutiefst verstört.

D. Hartmann, 07.02.2016 03:00
Für alle Handlungen und Unterlassungen einer Landesbehörde ist letztendlich das zuständige Ministerium bzw. dessen Leitung verantwortlich. Wie im Bericht erwähnt, ist seit bald 5 Jahren Rainer Stickelberger der Justizminister. Und er ist als SPD-Mitglied auf diesen Posten gekommen.
Jetzt möge der Wähler entscheiden (in exakt 5 Wochen).
Von mir gibt's nur ein "Ungenügend".
Vor knapp fünf Jahren hätte ich nicht im Traum geglaubt, dass die SPD für diese Regierung fast nur Luschen stellen würde. Nils Schmid hat ja noch einen ordentlichen Eindruck hinterlassen, aber die anderen? Für mich sieht's so aus, als hätten einige altgediente SPDler den Regierungswechsel 2011 nur als Gelegenheit gesehen, sich über ein Ministeramt ihre Pensionsansprüche "aufpeppen" zu lassen (z. B. Gall und Sickelberger).
Die SPD darf sich also nicht wundern, wenn am Abend des 13.03. nur noch 15% + x auf der Tafel stehen. Mit dem derzeitigen Personal ist nicht mehr zu erreichen als drittklassige Ergebnisse.

Dr. Edmund Haferbeck, 05.02.2016 13:33
"Seither wird über Schadensersatz und Schmerzensgeld verhandelt." - Ja, wenn es denn so wäre ... Obwohl schriftlich per Presseerklärung anlässlich der Entschuldigung durch den MP kurz vor Weihnachten der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass im Laufe des Januar 2016 die Behörden auf die erfolgreichen Kläger zukommen werden, ist dies bislang nicht geschehen - jedenfalls nicht bei mir.

Bruno Bienzle, 03.02.2016 22:44
70 Jahre Amtsfilz
Der Skandal - er höret nimmer auf. Müsste diese Staatsanwaltschaft, die permanent das Recht beugt, nicht endlich in kriminelle Vereinigung umbenannt werden? Denken wir nur an den Umgang mit den Kabel-Attentätern, den Folterknechten im Hotel Silber, den Schlächtern von Sant'Anna di Stazzema und Konsorten, denen die Nachkriegsjustiz zu Amt, Titeln und Pensionen verholfen hat. Und der Amtsfilz schaute und schaut zu, bis zur neuen grün-roten Nomenklatura zu. Oder weg.

Rolf Steiner, 03.02.2016 18:38
Von der Administration - durchsetzt von Parteigängern - wird heute der Mini-Präsident und sein Justizminister vorgeführt. Und morgen kommt der Leit-Wolf und die Marionetten kuschen.

Manfred Fischer, 03.02.2016 14:41
Im Irrgarten der Stuttgarter Justiz kann ich mich als Bürger nicht mehr zurecht finden. Da zweifelt der Staatsanwalt Haidinger das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Schwarzen Donnerstag an, traut sich aber offensichtlich nicht, seinen Zweifel vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Da gibt es einen Justizminister, der zu diesen Ungereimtheiten die Augen verschließt und das nicht zum ersten Mal. Vielleicht empfiehlt er sich ja damit für eine neue Schwarz-Rote-Regierung? Und was man heute noch in Bezug auf den Süd-Westen in der Stuttgarter Zeitung lesen kann unter den Überschriften „Wenn Richter nicht ans Recht glauben“ und „Kein Vorbild“, dann liegt man wohl als Bürger nicht falsch mit der Forderung, dass dieser Augiasstall ausgemistet werden muss.

Schwabe, 03.02.2016 14:40
Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass den Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärte kam kurz nach der fünfjährigen Verjährungsfrist von evtl. Verantwortlichen - tut also keinem mehr weh und den "Verhungernden" hat man großzügig ein paar Brotkrumen hingeschmissen. Man/Frau könnte auf die Idee kommen, dass es sich hierbei um eine Alibiveranstaltung bzw. um ein Alibiurteil gehandelt hat.
Gemeinsam mit der "Entschuldigung" - die m.E. ausschließlich der "Political Correktness" aufgrund des Urteils geschuldet ist - wird der bundesweiten Öffentlichkeit wieder ein grandioses Schauspiel dargeboten. Zumal das Urteil schon jetzt vom neuen Häußler Haidinger (politische Nähe zur CDU) klein- bzw. zerredet wird.

Wer glaubt dass sich ein kapitalgesteuertes wirtschaftspolitisches (neoliberales) System durch irgend etwas aufhalten läßt träumt einen süßen Traum.
Die Geschichte lehrt uns, die Brutalität am schwarzen Donnerstag ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, zu was ein System fähig ist wenn es seine Macht und/oder Interessen gefährdet sieht.

Alfred, 03.02.2016 07:30
"seither wird ueber Schadenersatz und Schmerzensgeld verhandelt"....
Den Verletzten sollten die Modalitaeten im Januar von der "Abt. Recht des Polizeipraesidiums Stuttgart" mitgeteilt werden.
Es bearbeiten also die Rechtsanwaelte die "Amtshaftungsansprueche" die noch im Verwaltungsprozess das Land verteidigten.
Die bitten um "Geduld", da mit dem Innenministerium noch abgestimmt wird.
Wie lange noch ?

Eine Entschuldigung der keine zeitnahe Schmerzensgeldvereinbarung und Auszahlung folgt zeigt das, dass die Administration den Ministerpraesidenten vorfuehrt ?

Bis zur naechsten Landtagswahl ?

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