KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Ausnahmsweise zu erkennen: Polizisten pfeffern gegen Demonstranten.

Ausnahmsweise zu erkennen: Polizisten pfeffern gegen Demonstranten.

Ausgabe 253
Politik

Weiter im Stile Häußlers

Von Jürgen Bartle
Fotograf: Joachim E. Röttgers
Datum: 03.02.2016
Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag war unrechtmäßig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei den Opfern entschuldigt. Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ficht das nicht an. Sie macht im Häußler-Stil weiter.

Der "Stern" hatte das Fundstück zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30. September 2015 online gestellt: Ein Polizeivideo mit Szenen aus dem Stuttgarter Schlossgarten, unterlegt mit Tonsequenzen aus dem polizeilichen Funksprechverkehr. Eine davon hatte es in sich: "Könnt Ihr mal Pfefferspray in die Handschuhe" (sprühen), forderte da ein Beamter seine Kollegen auf, "und ins Gesicht reiben." Und ein anderer bestätigte über Funk den Befehl: "Ja."

Rückblende, Pfefferspray. Nicht Ellenbogenchecks oder Würgegriffe, nicht Schlagstöcke oder Wasserwerfer haben die meisten Verletzungen unter Demonstranten verursacht, sondern Pfefferspray. Allein 320 Personen wurden damals in dem provisorischen Lazarett der Demosanitäter versorgt mit Augen-, Haut- und Schleimhautreizungen, sehr wahrscheinlich verursacht durch Pfefferspray. Das hatten die Polizei-Hundertschaften "flächendeckend" zum Einsatz gebracht, nachdem die Polizeiführung den Einsatz des "unmittelbaren Zwangs" freigegeben hatte, also Wasserwerfer, Schlagstöcke und eben Pfefferspray.

Dutzendfach passierte das so, wie es nach der strengen Polizeivorschrift für den Umgang mit Pfefferspray eindeutig verboten ist: aus kürzerer Distanz und ohne jede Ansicht oder gar Rücksicht auf das Gegenüber zu sprühen. Schon gar nicht gegen Kinder und Schwangere oder gegen Asthmatiker, bei denen der Einsatz von Pfefferspray grundsätzlich verboten ist – aus guten Gründen. Er könnte lebensgefährdend sein. Am Schwarzen Donnerstag spielte das keine Rolle: Gesprüht wurde, was die Dose hergab!

Wer nicht erkennbar ist, kann auch nicht belangt werden

Das belegen zig Videos, egal ob privater oder polizeilicher Herkunft, und alle dokumentieren sie Straftaten, begangen von Polizeibeamten. Viele dieser Taten wurden auch angezeigt. Und es wurde sogar ermittelt. Nur leider konnten die Täter nicht ermittelt werden: Denn die waren von Kopf bis Fuß gepanzert und vermummt. Und nicht durch Kennzeichen an ihrer Uniform identifizierbar. So musste – quasi bedauerlicherweise – die Staatsanwaltschaft Stuttgart diese Anzeigen allesamt niederschlagen und die Ermittlungsverfahren einstellen. Zuständig die politische Abteilung 1 unter ihrem damaligen Chef Bernhard Häußler.

Eine Ausnahme gab es. Ein Beamter der Bereitschaftspolizei Göppingen fing sich 6000 Euro Geldstrafe ein, weil er einer am Boden liegenden und wehrlosen Frau aus kürzester Entfernung Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht hatte. Den Mann hatten allerdings die eigenen Kollegen angezeigt. Da konnte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht mehr anders und nur noch jene schützen, die beim Sprayen nicht so genau hingesehen hatten: Pfefferspray, so hat es Bernhard Häußler als Zeuge im Wasserwerferprozess vorm Stuttgarter Landgericht ausgesagt, sei am Schwarzen Donnerstag nur gegen Menschen zum Einsatz gekommen, die älter als 18 Jahre waren.

Ex-Strafrichter Dieter Reicherter stellte Anzeige gegen vermummte Polizisten
Ex-Strafrichter Dieter Reicherter stellte Anzeige gegen vermummte Polizisten.

Zurück zum "Stern"-Video. Auf die Veröffentlichung zum fünften Jahrestag am 30. September 2015 reagiert die Staatsanwaltschaft Stuttgart und kündigt neue Ermittlungen an. Sie muss es tun, weil der ehemalige Strafrichter und Kontext-Autor Dieter Reicherter Strafanzeige gestellt hat: gegen unbekannt, also unbekannte Polizisten, wegen Verabredung eines Verbrechens. Sein Vorwurf: "Dieser Dialog kann nur so verstanden werden, dass zwischen den unbekannten Polizeibeamten vereinbart wurde, entgegen sämtlicher Dienstvorschriften ... Pfefferspray direkt mit präparierten Handschuhen im Gesicht friedlicher Demonstranten zu verreiben".

Zeitgleich zu den neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart läuft im Spätherbst 2015 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart jener Prozess, der klären soll, ob dieser Polizeieinsatz denn rechtmäßig war. Das Urteil ist ohne Wenn und Aber eindeutig und sorgt für bundesweite Schlagzeilen: Er war es nicht.

Das Urteil ist rechtskräftig mittlerweile. Und Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident, lädt die Kläger in seinen Amtssitz Villa Reitzenstein ein und entschuldigt sich – namens des Landes Baden-Württemberg. Seither wird über Schadensersatz und Schmerzensgeld verhandelt.

Doch da ist noch die politische Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Zwar ist Bernhard Häußler seit gut zwei Jahren im Ruhestand, aber hinterlassen hat er in seiner – stets als Elite der Behörde begriffenen – Abteilung offenbar einiges. Vor allem sein Gedankengut.

Haidinger – der neue Häußler?

In der – nach Kontext-Informationen – schlecht geführten, von SPD-Justizminister Rainer Stickelberger jedoch mit völliger Handlungsfreiheit ausgestatteten Behörde geht die Saat auf. Steffen Haidinger, 40, Erster Staatsanwalt, bringt alles mit, was es braucht, um in der baden-württembergischen Justiz Karriere zu machen. Ein Eins-a-Examen, politische Nähe zur CDU, einen Doktortitel und Ehrgeiz. Früh schon Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dann abgeordnet zur Generalbundesanwaltschaft, jetzt zurück, jetzt auch in der Eliteabteilung 1. Bald schon der neue Häußler?

Bei Haidinger landen jene neuen Ermittlungen, die nach der "Stern"-Veröffentlichung wohl unumgänglich sind. Er delegiert sie sofort an ebenjene Abteilung der Stuttgarter Kriminalpolizei ("Ermittlungsgruppe Park"), die schon damals im Auftrag von Häußler und dem damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf den Polizeieinsatz "aufklären" sollte. Oder besser: in eigener Sache Kollegen nicht ganz so schlecht aussehen lassen sollte.

Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag
Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag.

Immerhin: Jenes Pfefferspray-Video hatten schon 2011 die Beamten der EG Park für vielleicht nicht so ganz in Ordnung befunden und tatsächlich zur Prüfung der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Doch schon damals wurde in der Abteilung 1 von der strammen Häußler-Schülerin Hiltrud Hörmann festgestellt, dass "kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorlag".

Das konnte Haidinger im zweiten Anlauf noch besser. "Wenn der Einsatz von Pfefferspray grundsätzlich zulässig sei, könne es keinen Unterschied machen, ob das Pfefferspray gezielt in die Augen gesprüht oder mittels Handschuh ins Gesicht gerieben werde, solange hierdurch keine gesonderte Körperverletzung mit einhergehe", zitiert Haidinger in seiner Einstellungsverfügung zu Reicherters Anzeige am 7. 1. 2016 die Kollegin Hörmann von damals. Und setzt erklärend obendrauf: Grundsätzlich sei Pfefferspray nach dem Polizeigesetz zulässig, es komme halt auf den Einzelfall an.

So ist das ein Freibrief für Polizeigewalt, jenseits aller Vorschriften und vor allem jenseits dessen, was das Verwaltungsgericht festgestellt hatte: dass das Polizeigesetz gar nicht gegolten hat am Schwarzen Donnerstag, weil sich da im Schlosspark eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung gebildet hatte. Dieter Reicherter, der selbst Staatsanwalt war, bevor er Richter am Landgericht wurde, hat für Haidingers Rechtsauffassung nur ein Wort: "Pervers."

Was Haidinger, der politische Staatsanwalt, von dem Urteil des Verwaltungsgerichts hält, macht er im selben Schriftstück dann auch noch deutlich. "Inwieweit dies mit anderen Judikaten, insbesondere einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ... in Einklang gebracht werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden." Mehr noch: "Gleiches gilt für die vom Anzeigeerstatter vertretene Auffassung, dass der verfahrensgegenständliche Einsatz von Reizstoffen mit präparierten Handschuhen von vornherein polizeilichen Dienstvorschriften widerspreche, was nicht überzeugt."

Folgt man Haidinger, könnte der Schwarze Donnerstag morgen genau so wieder passieren.


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Kommentare

Blender, 08.02.2016 08:50
@Barker, 07.02.2016 12:00
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Aber was wären die Konsequenzen daraus? Wäre 2011 Ver(fassungs)brecher Mappus der bessere MP gewesen. SICHER NICHT. Und Heute? Ist G. Wolf jetzt eine Alternative? Würde dieser Tuttlinger die Polizei kennzeichnen, Bürgerbeteiligung fördern? Ich möchte es lieber erst gar nicht ausprobieren. Nein, wer Wolf NICHT will muss dieses Mal wieder B90/die Grünen wählen. Kretschmann ist trotz allem der Bessere MP.

Herbert Haffner, 07.02.2016 19:02
Ja, so ist es scheinbar für alle Wahlbeamte und gewählte Abgeordnete. "Am Futtertrog des Steuerzahlers angekommen neistanda mit boide Forderfiaß"!

Barker, 07.02.2016 12:00
Nicht so sehr S21 war die große Enttäuschung - das war mit der Haltung der SPD nicht anders zu erwarten.

Aber dass es in der Polizei- und Justizführung genauso weiterging wie vorher, dass sich die SPD mit Händen und Füßen gegen den NSU-Ausschuss wehrte, verhinderte, dass Polizisten im Einsaz identifizierbar werden und die Grünen nichts dazu sagen, all das hat mich zutiefst verstört.

D. Hartmann, 07.02.2016 03:00
Für alle Handlungen und Unterlassungen einer Landesbehörde ist letztendlich das zuständige Ministerium bzw. dessen Leitung verantwortlich. Wie im Bericht erwähnt, ist seit bald 5 Jahren Rainer Stickelberger der Justizminister. Und er ist als SPD-Mitglied auf diesen Posten gekommen.
Jetzt möge der Wähler entscheiden (in exakt 5 Wochen).
Von mir gibt's nur ein "Ungenügend".
Vor knapp fünf Jahren hätte ich nicht im Traum geglaubt, dass die SPD für diese Regierung fast nur Luschen stellen würde. Nils Schmid hat ja noch einen ordentlichen Eindruck hinterlassen, aber die anderen? Für mich sieht's so aus, als hätten einige altgediente SPDler den Regierungswechsel 2011 nur als Gelegenheit gesehen, sich über ein Ministeramt ihre Pensionsansprüche "aufpeppen" zu lassen (z. B. Gall und Sickelberger).
Die SPD darf sich also nicht wundern, wenn am Abend des 13.03. nur noch 15% + x auf der Tafel stehen. Mit dem derzeitigen Personal ist nicht mehr zu erreichen als drittklassige Ergebnisse.

Dr. Edmund Haferbeck, 05.02.2016 13:33
"Seither wird über Schadensersatz und Schmerzensgeld verhandelt." - Ja, wenn es denn so wäre ... Obwohl schriftlich per Presseerklärung anlässlich der Entschuldigung durch den MP kurz vor Weihnachten der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass im Laufe des Januar 2016 die Behörden auf die erfolgreichen Kläger zukommen werden, ist dies bislang nicht geschehen - jedenfalls nicht bei mir.

Bruno Bienzle, 03.02.2016 22:44
70 Jahre Amtsfilz
Der Skandal - er höret nimmer auf. Müsste diese Staatsanwaltschaft, die permanent das Recht beugt, nicht endlich in kriminelle Vereinigung umbenannt werden? Denken wir nur an den Umgang mit den Kabel-Attentätern, den Folterknechten im Hotel Silber, den Schlächtern von Sant'Anna di Stazzema und Konsorten, denen die Nachkriegsjustiz zu Amt, Titeln und Pensionen verholfen hat. Und der Amtsfilz schaute und schaut zu, bis zur neuen grün-roten Nomenklatura zu. Oder weg.

Rolf Steiner, 03.02.2016 18:38
Von der Administration - durchsetzt von Parteigängern - wird heute der Mini-Präsident und sein Justizminister vorgeführt. Und morgen kommt der Leit-Wolf und die Marionetten kuschen.

Manfred Fischer, 03.02.2016 14:41
Im Irrgarten der Stuttgarter Justiz kann ich mich als Bürger nicht mehr zurecht finden. Da zweifelt der Staatsanwalt Haidinger das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Schwarzen Donnerstag an, traut sich aber offensichtlich nicht, seinen Zweifel vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Da gibt es einen Justizminister, der zu diesen Ungereimtheiten die Augen verschließt und das nicht zum ersten Mal. Vielleicht empfiehlt er sich ja damit für eine neue Schwarz-Rote-Regierung? Und was man heute noch in Bezug auf den Süd-Westen in der Stuttgarter Zeitung lesen kann unter den Überschriften „Wenn Richter nicht ans Recht glauben“ und „Kein Vorbild“, dann liegt man wohl als Bürger nicht falsch mit der Forderung, dass dieser Augiasstall ausgemistet werden muss.

Schwabe, 03.02.2016 14:40
Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass den Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärte kam kurz nach der fünfjährigen Verjährungsfrist von evtl. Verantwortlichen - tut also keinem mehr weh und den "Verhungernden" hat man großzügig ein paar Brotkrumen hingeschmissen. Man/Frau könnte auf die Idee kommen, dass es sich hierbei um eine Alibiveranstaltung bzw. um ein Alibiurteil gehandelt hat.
Gemeinsam mit der "Entschuldigung" - die m.E. ausschließlich der "Political Correktness" aufgrund des Urteils geschuldet ist - wird der bundesweiten Öffentlichkeit wieder ein grandioses Schauspiel dargeboten. Zumal das Urteil schon jetzt vom neuen Häußler Haidinger (politische Nähe zur CDU) klein- bzw. zerredet wird.

Wer glaubt dass sich ein kapitalgesteuertes wirtschaftspolitisches (neoliberales) System durch irgend etwas aufhalten läßt träumt einen süßen Traum.
Die Geschichte lehrt uns, die Brutalität am schwarzen Donnerstag ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, zu was ein System fähig ist wenn es seine Macht und/oder Interessen gefährdet sieht.

Alfred, 03.02.2016 07:30
"seither wird ueber Schadenersatz und Schmerzensgeld verhandelt"....
Den Verletzten sollten die Modalitaeten im Januar von der "Abt. Recht des Polizeipraesidiums Stuttgart" mitgeteilt werden.
Es bearbeiten also die Rechtsanwaelte die "Amtshaftungsansprueche" die noch im Verwaltungsprozess das Land verteidigten.
Die bitten um "Geduld", da mit dem Innenministerium noch abgestimmt wird.
Wie lange noch ?

Eine Entschuldigung der keine zeitnahe Schmerzensgeldvereinbarung und Auszahlung folgt zeigt das, dass die Administration den Ministerpraesidenten vorfuehrt ?

Bis zur naechsten Landtagswahl ?

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