KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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"Wasserwerfer" auf einer Kundgebung gegen S 21 im Oktober 2010. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Wasserwerfer" auf einer Kundgebung gegen S 21 im Oktober 2010. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 232
Politik

Bleiben Gönner-Mails geheim?

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 09.09.2015
Am 11. September tagt wieder der Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Die Erwartungen sind groß, doch noch Licht ins Dunkel des E-Mail-Verkehrs zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seiner Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) rund um den Schwarzen Donnerstag zu bringen. Die Chancen allerdings stehen schlecht.

Inhalt, Zeitpunkt und Tonlage bestimmter Botschaften könnten den Verdacht politischer Einflussnahme auf den Polizeieinsatz vor bald fünf Jahren im Stuttgarter Schlossgarten untermauern. So wie die schon seit Langem bekannte Mail der Ministerin vom 21. September 2010 über organisatorische Details zum Wechsel an der Spitze des Stuttgart-21-Büros, in der sie einen Zusammenhang zwischen den Baumfällarbeiten und der vom Ministerpräsidenten geplanten Regierungserklärung am 6. Oktober herstellt: "Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist." Schon der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Milliardendeal, den Mappus zur gleichen Zeit am Landtag vorbei eingefädelt hatte, förderte zutage, wie intensiv der Regierungschef damals mit seinen wenigen Vertrauten kommunizierte. Tanja Gönner, die Juristin mit den guten Kontakten zur Kanzlerin, gehörte zu diesem sehr kleinen Kreis.

Ganz vertraut: Mappus und Gönner 2011 im Landtag.
Ganz vertraut: Mappus und Gönner 2011 im Landtag.

Als Mappus sein Amt von Günther Oettinger übernahm, entzog er Innenminister Heribert Rech (CDU) die Zuständigkeit für den Verkehrsbereich und übertrug sie auf Tanja Gönner, weil er mit Rechs Engagement für Stuttgart 21 nicht zufrieden war. Gönner vertrat diesen sogar in seiner Funktion als Innenminister, etwa beim Besuch des Stuttgarter Polizeipräsidiums zehn Tage vor dem Einsatz. Vor allem war sie schon in den ersten Septembertagen damit betraut, hinter den Kulissen ein Gespräch vorzubereiten, bei dem die Seite der Kopfbahnhofbefürworter hochrangig vertreten sein sollte. Sie machte aus ihrem Ärger damals kein Hehl, als Bahnchef Rüdiger Grube den Termin absichtlich zu früh publik werden und damit platzen ließ.

Sogar öffentlich hatte der CDU-Regierungschef in diesen Tagen auf Kampfmodus geschaltet. Ihm sei der "Fehdehandschuh hingeworfen worden", sagte er bei der Jungen Union. Und dass er ihn aufnehmen werde: "Jetzt mal Ärmel hochkrempeln, auf ins Gefecht!" Stuttgart-21-Gegner hatte er als "Berufsdemonstranten" verunglimpft und bei jenem Gespräch im Polizeipräsidium ein "offensives Vorgehen" gegen die Baumbesetzer verlangt.

Die Zeit wird knapp

Gönner dürfte deshalb nicht nur aus den von ihr vorgebrachten prinzipiellen rechtlichen Gründen gegen die Veröffentlichung der E-Mails vor Gericht gezogen sein. Allerdings hat sie in zwei Instanzen verloren. Die Grünen, die am stärksten auf Einblick in den Schriftverkehr drängten, haben indessen noch lange nicht gewonnen. Denn der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH Mannheim) hat zwar – anders als im Falle Mappus – einer partiellen Übergabe der Mails an den Ausschuss zugestimmt. Das Verfahren ist aber kompliziert, die Zeit wird knapp, und die Opposition, allen voran Reinhard Löffler, CDU-Obmann im Ausschuss, bastelt an einer Verzögerungsstrategie. Er behauptet, neue Erkenntnisse seien gar nicht zu erwarten. Dabei hatte schon der erste Schlossgarten-Untersuchungsausschuss noch mit einer CDU/FDP-Mehrheit an den Tag gebracht, dass von zwei entscheidenden Planungssitzungen für besagten Polizeieinsatz keine Protokolle angefertigt worden waren. Aus Sorge, sie könnten an die Öffentlichkeit gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ministerin ihren Chef darüber direkt schriftlich informiert hat.

Tanja Gönner im Januar 2015 im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss.
Tanja Gönner im Januar 2015 im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss.

Ursprünglich war vorgesehen, die Korrespondenz aus dem fraglichen Zeitraum gemeinsam mit einem Richter und der Absenderin zu sichten. Dieses vor knapp einem Jahr im Ausschuss per Beweisbeschluss festgelegte Verfahren verwarf der VGH. "Die Beweiserhebung durch einen Untersuchungsausschuss findet ihre Grenze am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", heißt es in der Urteilsbegründung. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Jahr 1984 zum Flick-Untersuchungsausschuss und im Jahr 1987 zum Untersuchungsausschuss "Neue Heimat" entschieden, dass sich "das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschusses nicht von vornherein auf Daten mit rein persönlichem Charakter erstreckt". Wenn ein Untersuchungsausschuss die Landesregierung zur Vorlage von Akten und Beweismitteln auffordere, seien beide verpflichtet, diese verfassungsrechtliche Grenze des Beweiserhebungsrechts zu beachten. Für die Rechtmäßigkeit des Aktenvorlageverlangens sei nicht allein der Ausschuss verantwortlich.

Die Mannheimer Verwaltungsrichter haben deshalb entschieden: "Wenn in Akten oder sonstigen Beweismitteln, die nach dem Untersuchungsausschussgesetz vorzulegen sind, Informationen mit rein persönlichem Charakter enthalten sein könnten, ist der Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Beweiserhebung einem Richter zu übertragen, der die Durchsicht der Beweismittel vornimmt." Dieses Prozedere wird mit Sicherheit zu Verzögerungen führen. Die wichtigste Botschaft für Gönner auf der einen und für alle, die zusätzliche Informationen erhoffen, auf der anderen Seite, steckt im nächsten Satz: Die Entscheidung des Richters "kann mit Beschwerde angefochten werden". Nur diese verfassungsrechtlich vorgegebene Vorgehensweise gewährleiste, dass rein persönliche E-Mails der Antragstellerin aussortiert und dem Untersuchungsausschuss gar nicht erst vorgelegt würden.

Da ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss immer mit der Legislaturperiode, also mit der nächsten Wahl endet – sie findet bekanntlich im März statt –, bleiben nur noch sechs Monate. Ein Amtsrichter oder eine -richterin muss, möglicherweise per Losverfahren, ausgewählt werden, außerdem hat der VGH verlangt, dass der Schriftverkehr das Umweltministerium nur verschlüsselt verlassen darf. Ungeklärt ist auch, welcher Zeitraum überhaupt gesichtet werden soll. Vorstellbar ist die Zeit vom Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel im August bis zu Mappus' Regierungserklärung Anfang Oktober. Bis zu ihr sollten die für den Start der Bauarbeiten entscheidenden Platanen allesamt eingeschlagen sein. Vorstellbar ist jedoch auch, private von dienstlicher Post über einen größeren Zeitraum zu trennen, in der Hoffnung, weitere Aufschlüsse über die Herangehensweise der damaligen CDU/FDP-Koalition zu bekommen.

CDU blockiert Aufklärung

In jedem Fall muss der Ausschuss einen neuen Beweisbeschluss zum weiteren Vorgehen fassen. Löffler zeigt zudem hartnäckiges Interesse an einem Nebenthema: Er will Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in den Ausschuss laden und wissen, warum die Mails in seinem Haus nicht gelöscht wurden. Die Entstehungsgeschichte der drei Magnetbänder mit Daten von Gönner, ihrem Amtschef Bernhard Bauer und 600 Beschäftigten ist klar: Noch die alte schwarz-gelbe Regierung wollte die Daten sichern, um bei einem möglichen Neuzuschnitt der Ressorts darauf zugreifen zu können. Nach dem grün-roten Wahlsieg vom 27. März 2011 war alles anders, der Zweck entfiel also, eigentlich hätten sie nicht mehr aufbewahrt werden dürfen.

Verzögerer: CDU-Obmann Reinhard Löffler.
Verzögerer: CDU-Obmann Reinhard Löffler.

Die heute im Umweltministerium Verantwortlichen bestehen darauf, dass nur vergessen worden sei, die Kopien zu löschen. Daran hegt nicht nur Löffler erhebliche Zweifel, er will die Aufbewahrung als Ordnungswidrigkeit bewertet sehen. Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete hat außerdem ein Rechtsgutachten verlangt, das eine Abwägung zwischen dem Erkenntnisinteresse des Ausschusses und der Verpflichtung zum Löschen der Bänder vornehmen soll.

Vor allem für die Grünen ist die Lage nicht nur wegen des Zeitdrucks unbefriedigend. Viel Reputation hat die größere Regierungspartei in den Reihen des Stuttgart-21-Widerstands eingebüßt, bei manchen sogar jede. Die laut einer Umfrage inzwischen noch gewachsene allgemeine Zustimmung zu dem Projekt macht den Wahlkampf im Talkessel für die Grünen auch nicht einfacher. Im Wahlkampf würde es deshalb helfen, neue Erkenntnisse zu den Hintergründen des Schwarzen Donnerstags präsentieren zu können. Nicht zuletzt deshalb wird in der Grünen-Fraktion noch immer erwogen, zumindest einen letzten Versuch zu unternehmen, auf die für die nächsten 30 Jahre im Landesarchiv versenkten Mappus-Mails zuzugreifen. Und noch eine Möglichkeit steht dem Ausschuss offen: Er kann den früheren Ministerpräsidenten erneut in den Zeugenstand laden. Gegen ihn sind keine Verfahren mehr anhängig, deretwegen er sich auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen könnte.

Natürlich würde die CDU diesen Schachzug als Wahlkampfmanöver verurteilen. Wer allerdings selber auf den Wahltermin schielt und auf Zeit spielt, um die Offenlegung heikler Mails zu verhindern, der sitzt im Glashaus – mit den bekannten Einschränkungen beim Verwenden von Wurfgeschossen.


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Kommentare

Schwabe, 15.09.2015 05:33
Anscheinend ist Frau Gönner hier nicht allein in ihrer Selbstgefälligkeit, Menschen für dumm zu verkaufen und zu denken sie merken es nicht.

invinoveritas, 14.09.2015 17:46
@Hallmackeneder

Ach nee. Ihr Humor war ja zweifelsfrei immer köstlich, wenn auch manchmal etwas gewollt/umständlich/und mühsam zu entschlüsseln. Dass er aber sogleich flöten geht, kaum dass die von Ihnen als "uneh(r)eliche (!) Tochter" bezeichnete "someonesdaughter" Widerworte gibt, das ist bemerkenswert.

Erst behaupten Sie, sie sei in Wahrheit der Herr Steiner - und komme auch noch aus der Mitte der Redaktion.

Wie weit muss es mit jemanden gekommen sein, der - ohne den geringsten Beleg - derart hanebüchene und ehrverletzende Unterstellungen in die Welt setzt.

Und zu allem Überfluss winken Sie Kontext dann auch noch ganz humorfrei mit dem Geldbeutel.

Natürlich ist es jedermanns gutes Recht, Kontext zu unterstützen oder auch nicht. Wer aber der Redaktion unverblümt droht für den Fall von Nichtwohlverhalten, der will sie einschüchtern.

Und so etwas kommt ausgerechnet aus der Ecke jener, die sich sonst schier überschlagen bei ihren Jeremiaden über die Macht des Geldes und die - oft bloß herbeifantasierte - Abhängigkeit von Journalisten von demselben.

Aufschlussreich. Weiter so.

Barolo, 14.09.2015 16:38
Sie haben ja vollkommen recht.
Ich bin ein ganz normaler Bürger und haben keinerlei Ausbildung in den von Ihnen aufgeführten Berufen. Auch nicht beim Brunnenvergiften, aber vielleicht können Sie mir da eine Adresse vermitteln.
Also das erste war eine Wette wg FJS. Um es für Sie einfacher zu machen: Ich wette mit Ihnen jetzt um 100 €, daß der Flughafen seinen Namen behält. Nehmen Sie an?
Das zweite war der Versuch, die Befehlskette bei der Staatsanwaltschaft bis zum Justizminister zu benennen. Das ist ein Fakt. Und es wäre die erste Hierarchie, bei der nicht der Ober den Unter sticht bzw. wo der Unter weiss, was die Linie des Hauses ist. Unabhängig sind in der Theorie nur Richter (beim Götzl habe ich allerdings begründete Zweifel), ein Staatsanwalt per definitionem nicht.
Der dritte Punkt scheinen Sie gar nicht verstanden zu haben.
Der Bundestag kann eine Gedenkstunde machen für wen er will.
Er darf aber NIEMALS einer Gerichtsverhandlung vorgreifen und behaupten, daß der Täter ein "NSU" war.
Dummerweise hat der Bundestag hier den falschen Aussagen von BKA und GBA Gauben geschenkt, und sich auf einen "NSU" festlegen lassen. Und das wurde dann am 22.11. in Stein gemeiselt.
Obwohl es NULL Beweise gab (selbst die gelogene Russlunge wäre kein Uwe-Tatbeweis gewesen)
Und es gibt bis heute NULL Beweise.
Und extra für Sie lege ich nochmal das 200 € Angebot auf, wenn Sie EINEN Beweis für EINEN der 10 Morde durch die Uwes bringen.
Das Angebot gilt bis kommenden Freitag.
Ich freue mich wenn Sie das Geld abholen können um sich damit endlich einen guten Wein kaufen.

invinoveritas, 14.09.2015 15:05
@Barolo

kläglich, diese ganzen fluchtversuche.

da Sie ja ein medienfachmann sind: können Sie unterscheiden zwischen einer spiegel-meldung und einer spiegel-titelgeschichte, in hinblick auf länge und bedeutung?

wahrscheinlich sind Sie halt doch kein medienfachmann. aber dann sind Sie sicher ein justiz-insider. sonst könnten Sie ja nicht so erstaunliche behauptungen darüber aufstellen, was "der Staat" den staatsanwälten befiehlt oder untersagt.

da hätte "der staat" aber viel zu tun. ein justiz-insider sind Sie also wohl auch nicht. aber doch sicher ein experte in der landespolitik? schließlich haben Sie sicheres wissen darüber, dass häussler bei seiner s21-gegner-verfolgung den segen des spd-justizministers besaß.

auch wieder nix. der herr stickelberger ist ein s21-gegner, ein erklärter, der auch im kabinett entsprechend abstimmt. also müsste man zumindest belege dafür bringen - aber mit den belegen ist das halt so ne sache in dieser fiebrigen vorstellungswelt -, dass ausgerechnet so einer s21-gegner eifernd verfolgen lässt.

also noch ein versuch mit der justiz. wenn in einer gedenkstunde des bundestags für die opfer als verantwortlich für die morde der nsu bezeichnet wird, dann ist dies eine "vorgabe" des parlaments, der ein olg in münchen zu folgen hat?

vielleicht sind Sie doch eher ein fachmann für gar nix. außer für brunnenvergiftung.

Barolo, 14.09.2015 11:57
Was für ein Ton, tz tz tz
Einfach mal nen guten Tropfen nehmen und entspannen

Für die Vernebler etwas präziser: Ja, ein Spiegel meldet die FJS Bestechung. (Warum erst jetzt ;-) Und was passiert? Der Flughafen wird weiter seinen Namen tragen. Wetten?
Wird nachgebohrt, wo noch weiter Geldflüsse Richtung FJS Familie erfolgt sind? Es ist ganz so, daß TROTZ einer solchen Tat das Interesse daran auf Sparflamme gehalten wird.

Zum Thema der abhängigen Justiz:
Aber natürlich hat das (ich schrieb u.a.) mit der Weisungsgebundenheit zu tun, denn ALLE Staatsanwälte haben letztendlich den jeweiligen Justizminister als Chef. Und da weder ein Generalstaatsanwalt noch ein GBA sich (normalerweise) gegen seinen Chef stellt, ist sein Verhalten ansolut berechenbar. Oder er fliegt eben raus wie der Range. Qed. Der war eh kurz vor der Rente, und damit ohne persönliches Risiko.
Was der Staat nicht anklagen will, wird von seinen Staatsanwälten auch nicht angeklagt.

Ubrigens danke für die Konkretisierung des Systems der USA. Wie es gelaufen ist steht im Wiki
Fazit: Die können einen Nixon absägen, hier geht das nur mit sehr seltsamen Methoden (BND bei Brandt).
Und hallo, ohne die schützende Hand des Generalstaatsanwaltsanwalts und des Justizministers hätte Häussler doch nicht die Mörder von St Anna schützen können.
Und sein S21 Verfolgereifer hatte auch den Segen von oben. Selbst als das Justizministerium von der FDP zur SPD wechselte. Man hat auch beim Wechsel des GStA gleich einen kompatiblen Nachfolger eingesetzt.

Sie meinen also "Der Bundestag hat kein Urteil über den NSU gefällt." welches quasi bindend für einen Richter in München ist?
Formal ist er dazu auch wirklich nicht vorgesehen.
Und was ist dann das hier? Stammt aus dem Bundestagsprotokoll vom 22.11.2011
"Im Namen des ganzen Hauses, aller Mitglieder des Deutschen Bundestages will ich unsere Trauer, Betroffenheit und Bestürzung zum Ausdruck bringen über die
erschreckende Serie von Morden und Anschlägen einer kriminellen neonazistischen Bande."
Gemeint ist hier unzweifelhaft der "NSU" basierend auf der dokumentierten Russlungenlüge von Zierke (BKA Chef) und Range (GBA) vom Vortag!
Nach dieser Vorverurteilung, ist in München niemals etwas anderes zur Disposition gestanden, als den Uwes 10 Morde, ein Dutzend Banküberfälle und noch ein paar Bombenanschläge anzuhängen.
Vonn dem Tag an waren auch allen laufenden Ermittlungen beim Polizistenmord gestoppt! Selbst das Fehlen auch nur eines einzigen Beweises führt nicht dazu, nach den wirklichen Tätern zu suchen. Die Vorgabe ist ja vom Bundestag: Es war der "NSU"!!!
Es möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen, was hier nun die Wahnidee ist.

Noch etwas zu der augenöffnenden Sendung aus der Anstalt. Hut ab, daß es solche Lichtblicke gibt. Erstaunlich aber, daß der Wahrheitsgehalt der Infomationen von Ihnen nicht angezweifelt wird. Sind eben störende Fakten.
Und warum stellen Sie die Enthüllungen in Ausführungszeichen? Wusste das jeder in Deutschland? Ich denke, nur diejenigen, welche sich die entsprechende Literatur besorgten.
Es ist auch bezeichnend, daß die Sendung unter der Rubrik Satire und Comedy läuft.
Noch bezeichnender ist, daß der Joffe (ZEIT) gegen diese Sendung Klage erhoben hat.
Und schön ist es, daß Joffe zum zweiten mal verloren hat :-)

Fazit: Tatsachen sind toll. Es gibt da ein Spektrum, das lechzt nach sowas. Und wer will, findet
Aktuell: Wer will, kann sich ja mal Gedanken mache, was das Plazieren der seltsamerweise verschwundenen Joschka Polizei-Akte für einen Grund haben kann.
Ein Erpressungsdokument welches jemand seit 30 Jahren besitzt? Ohne es zu benutzen?
Ist die Möglichkeit der Erpressbarkeit etwa die Voraussetzung für eine Karriere?
Aber nein, nur eine wilde Idee ;-)
Sapere Aude und einen schönen Wochenstart

Ernst Hallmackeneder, 13.09.2015 19:45
Langsam widern mich die die S21-Gegner an, ährlich! Das ist doch mittlerweile alles fast fertig, auch die verhasste Neubaustrecke. Dort wird doch schon probeweise Leichtgüterverkehr - wetterfest - durchgeführt, da glotzt ihr, was! https://www.youtube.com/watch?v=cFtraBEveGs

Und wenn dann alles fertig ist, läuft es mit den Leichtgüterzügen so: https://www.youtube.com/watch?v=JYdId4rtaeQ

Ach ja, danke noch an die neu installierte KommentaraufseherIn-Kleininquisitorin "uneh(r)eliche Tochter von irgendjemand" aka "Steiner" (aus der Mitte der Redaktion, man liest es raus, Kontext-Leser sind nicht vollkommen blöd) . Eine Nazi-Keule (für einen Kommentar, den jeder Depp als Satire (Ironie/Sottise/sich-selbst-auf die Schippe-nehmen) erkennen konnte habe ich schon, eine zweite lasse ich noch durch, ab der dritten gibt's keine Jahresspende mehr.

Grüß Gott!

Fällt mir noch ein: Soll der für Kommentare gesperrte Teil (Rottenburg/Kopp) eine PR-Aktion für die Rottenburger Sozis sein, auf das die auch wirklich "links" sind (vor der Landtagswahl)? Da wäre ich noch für investigative Recherche dankbar, wie sich der Sozi-Ortsverein Rottenburg zum Genossen der Bosse, zu den Kriegsteilnahmen und zu den Hartz-Gesetzen damals geäußert hat. Ansonsten: Heiße Kontext-Luft.

Schwabe, 11.09.2015 10:52
@Madeleine 09.09.2015 20:28 Uhr
"...Für wie blöd hält diese Person eigentlich die Bürgerschaft?...".
Selbstverständlich hält Frau Gönner die Bürgerschaft nicht für blöd - wo denken Sie hin Madeleine.
Sie müssen wissen, es gibt eben Situationen in denen eine Frau Gönner, genau wie Sie und ich, das Recht auf "Selbstverteidigung" hat.
Eventuell mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass sich Frau Gönner - ebenso wie ein Herr Mappus - im Gegensatz zu Ihnen und mir in einer solchen Situation, der Loyalität unseres heutigen Staatsapparates gewiss sein können. Doch das sollten wir als echte (unfreiwillige) Demokraten einer marktkonformen Demokratie schon aushalten. Oder nicht?

Solche Zustände wie wir sie heute in Deutschland haben, in denen wichtige Mails zur Aufklärung gesellschaftsrelevanter Sachverhalte von juristischer Seite nicht zugelassen werden, erinnern mich sehr stark an eine abgehobene Bürokratie in der eine Krähe der anderen kein Auge aushakt. Das klingt harmlos, doch durch eine abgehobene Bürokratie wird einseitige Interessenpolitik (nach Wahlen) durchgepeitscht (diktiert), stets mit dem Hinweis auf unsere freien Wahlen zuvor und unsere toll funktionierende parlamentarische Demokratie (fragt sich nur für wen sie gut funktioniert). Meiner Meinung nach ist Deutschland aufgrund der CDU/CSU - Staatsräson (Investorenschutz und Privatisierung) ein Staat mit strukturell durchorganisiertem Amtsmißbrauch (Filz), flankiert von den sogenannten Leitmedien/Qualitätsmedien. All das dient nicht der Bevölkerung sondern innen- und außenpolitischen (größenwahnsinnigen) Machtinteressen in Verbindung mit persönlichen Karrieren (beides niedere Beweggründe). Frieden und Menschlichkeit werden vorgeschoben um diese Ziele zu erreichen, sind jedoch die ersten Opfer.

Am Beispiel der G-36 Affäre läßt sich diese verabscheuungswürdige ständige Manipulation der deutschen Bevölkerung durch Politik und Medien sehr gut verdeutlichen - wie an vielen weiteren Themen auch. Hier der Link zur G-36 Affäre: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27496
Im Zusammenhang mit dem Stichwort "Manipulation auch interessant: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27517

invinoveritas, 10.09.2015 22:24
Was Barolo hier verzapft, strotzt von Unwissen und Voreingenommenheit.

An der Bestechung von FJS stört sich unter anderem der "Spiegel", der die entsprechenden Vorwürfe in breit und bunt referiert hat, derselbe "Spiegel", welchen als verkommenes "Leitmedium" zu schmähen sonst keine Vokabel ausreicht.

Mit der Weisungsgebundenheit von Staats- und Bundesanwaltschaft hat das wenig bis nichts zu tun. Zumal die Justizministerien in Bund und Ländern aus gutem Grund davon wenig Gebrauch machen, was ihnen in bestimmten Kreisen - z.B. in Stuttgart wg. S 21 - sonst gern als völliges Versagen angekreidet wird.

Die Ausschüsse in den USA können mitnichten den Präsidenten rausschmeißen. Dafür sind allein Repräsentantenhaus und Senat zuständig.

Der Bundestag hat kein Urteil über den NSU gefällt. Dass das Münchener Gericht dieses nicht existierende Urteil abbilden müsse, ist deshalb erstens vollendeter Blödsinn und zweitens Ausdruck verschwörungstheoretischer Wahnideen.

Wer sich, was ja bemerkenswert oft geschieht, auf die "Enthüllungen" von "Anstalt"-Sendungen beruft, dem sollte eigentlich von ferne dämmern, dass mit der üblichen Kritik an den vollkommen unfähigen, von Karrierismus und Opportunismus ruinierten "Leitmedien" wie ARD, ZDF, "Spiegel" etc. etwas nicht stimmen kann. Und die üblichen Ausreden, qualitätsbewusste Information und Aufklärung seien dort ja bloß extreme Ausnahmen, sind eben dies: Ausreden von vorsätzlich Ahnungslosen bzw. Böswilligen.

Von Tatsachen sollte sich Barolo aber keinesfalls beirren lassen. Es gibt da ein Spektrum, das lechzt nach sowas.

Barolo, 10.09.2015 17:17
Wer hätte es gedacht, Herr Steiner und ich auf einer Linie.
Ja, und Madleine erweitert es noch.
Wenn ich mir so überlege, dann erinnere ich mich an keinen Fall, bei dem ein Politiker wirklich aufklären wollte.
Ob Kohls Schwarzgeld mit Ganovenehrenwort, oder der brutalstmögliche Aufklärer Koch.
Diese Aufklärungsverhinderungs-Mentalität greift übrigens nicht nur bei der Politikerselbstverteidigung, sondern auch wenn es um mögliche Unsauberkeiten oder Straftaten beim Staatsapperat, ja selbst beim politischen Gegner, geht.
Wer stört sich denn gerade an der Bestechung von Gott Vater FJS?
Keiner.
Ich vermute, es liegt u.a. an der absolut weisungsgebundenen Staats- und Bundesanwaltanwaltschaft die wir in Deutschland haben.
Hier ist aber auch schon gar nichts mit unabhängiger Justiz.
Zumindestens in dem Punkt sind andere Staaten weiter.
Bei uns würde es sowas wie Watergate mit den Konsequenzen niemals geben. Dort haben die Ausschüsse eine ganz andere Macht als bei uns. Die können jeden rausschmeissen. Sogar den Präsidenten.
Man schaue sich doch nur die volksverdummenden Veranstaltungen in den meisten NSU Ausschüssen an.
Oder ein sogenannter Prozess in München, der ein vom BUNDESTAG gefälltes "Urteil" über den NSU abbilden muss.
Eigentlich ein Unding. Eine Karikatur der Justiz.
Aber ich schweife etwas ab.
Ich denke es ist ganz einfach. Wen du im System was werden willst, dann mußt du als Politiker, Jurist und Journalist durch die richtige Sozialisation laufen. Mit freundlicher Unterstützung diverser Gremien und Stiftungen (die Anstalt vom letzten Jahr - ein absolutes Muss zum anschauen)
Sonst ist die Karriere eben überschaubar. Und leider gilt das eben nicht nur für die Parteienstruktur, sondern eben auch für die meisten Printmedien.

Mal sehen wie lange das kritische Bürger noch mitmachen.
Aber ich höre schon CDU Wähler meckern wg Gönner etc.
Das macht Hoffnung

Madeleine, 09.09.2015 20:28
@Rolf Steiner: So ist es! Sie würde nämlich das genaue Gegenteil von dem tun, was sie bisher mit allen Mitteln durchzusetzen versucht: Sie würde ALLES dafür tun, um zu "beweisen", dass sie gänzlich "unschuldig" ist, sich in keiner Weise irgendetwas hat zuschulden kommen lassen und ihr Amt auch zu keinem hinterf.... Vergehen gegen Bürger missbraucht hat! Genau DAS würde sie tun, hätte sie nichts zu verbergen und wären die "privaten Mails" auch nur von absolut harmlosem Charakter! Im Gegenteil, bereits gelöschte Mails und Schriftverkehr würde sie lautstark anmahnen, da diese ihre "Unschuld" beweisen würden!!! Für wie blöd hält diese Person eigentlich die Bürgerschaft? Das ist es, was mich am meisten daran stört!

Rolf Steiner, 09.09.2015 18:59
Für mich bleibt klar, dass Frau Gönner "einiges" zu verbergen hat. Wäre sie unschuldig, dann hätte sie keinen Grund, ihre E-Mails offenzulegen.

Blender, 09.09.2015 08:28
Am Verhalten von Gönner und Mappus zeigt sich doch, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder nur für die keinen Leute gelten soll. Kämen diese Mails von einem Konvertiten und enthielten sie neben islamistischen Suren auch den Plan, im Schloßpark einem Zufallsopfer die Augen mit einem Wasserstrahl auszuschießen, wären diese Mails als Zufallsfund garantiert schon bei der Staatsanwaltschaft, und kein deutscher Richter würde an der Verwendbarkeit der (privaten) Aussagen zweifeln. Vielmehr würde der Staatsanwalt daraus "Vorsatz" und damit ein höheres Strafmaß ableiten. Wir haben in Deutschland keine Rechtssprechung, sondern eine Urteilssprechung, und die Urteile sind für Politiker der CDU günstiger als für Demonstranten die öffentliches Eigentum beschützen. Wann hat sich unser Staat eigentlich in dieser Weise radikalisiert??

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Ganz großartig ! Ich werde nun vermehrt wieder Sioux-Schuhe kaufen und es allen Menschen mitteilen. Liebe Grüße aus Portugal, thomas

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Es scheint als müsse immer noch jeder Mensch in die "passende" Gesinnungsschublade gepackt werden.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Fritz, 24.08.2016 11:51
Vielen Dank für den Artikel! Höchst erfreulich daß es noch Unternehmen und Unternehmer mit Rückgrat gibt. Ein weiterer Grund diese Marke weiterzuempfehlen.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Manfred Corte, 24.08.2016 11:34
... jetzt werde ich mir wohl bald die ersten Sioux-Schuhe kaufen - oder gleich mehrere Paare ...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Heiner Janzmann, 24.08.2016 04:02
"Die BWI-Experten kalkulieren oft tagelang anhand dicht beschriebener Excel-Tabellen, um vernünftige Preise anbieten zu können." Sollte dann nicht der entspechende Stundensatz hinzugerechnet werden?

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