KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 203
Politik

Die Bernhards von der ersten Bank

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 18.02.2015
Die beiden Reizfiguren des Stuttgart-21-Widerstands, Bernhard Häußler und Bernhard Bauer, verbindet mehr als der gemeinsame Vorname und eine nächtliche Spazierfahrt am Schwarzen Donnerstag im Dienstwagen des Polizeipräsidenten. Bauer steht am kommenden Montag vor dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten.

Über Bernhard Häußler, möchte man meinen, sei eigentlich alles gesagt. Und von ihm auch. Aber wenn der langjährige Chef der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart neuerdings in den Zeugenstand tritt, dann löst ihm das derart die Zunge, dass er Sachverhalte ausplaudert und ihm Sprüche rausrutschen, die er besser für sich behalten hätte. So war es schon vor dem Landgericht im Wasserwerferprozess,und so war es wieder, als der Zeuge Häußler jüngst vom Untersuchungsausschuss "Schlossgarten II" befragt wurde. Häußlers Nähkastchen entsprang diesmal sein Nebensitzer aus Volksschultagen: Bernhard Bauer.

Da merkte im Ausschuss niemand auf, aber auf den Publikumsplätzen einer: unser Ko-Autor Dieter Reicherter. Ihm ging ein Kronleuchter auf, als klar wurde, dass sie alte Kameraden sind, die beiden Bernhards. Doch zuerst eine Rückblende:

Bernhard Bauer, der Jugendfreund von Ex-Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Armin Kübelbeck

30. September 2010, jener Tag, der längst als der Schwarze Donnerstag in die Stadtgeschichte Stuttgarts eingegangen ist. Beide Bernhards sind in Amt und Würden, beide spielen fragwürdige Rollen in einem Stück, für das der Stuttgarter Schlossgarten die Bühne gibt. Oberstaatsanwalt Häußler als derjenige vorgesetzte Ermittler, der den ganzen Tag an der Seite des Polizeiführers verbringt, falls "strafprozessuale Maßnahmen" zu treffen sind. Ministerialdirektor Bauer als Amtschef im damaligen Doppelministerium für Umweltschutz und Verkehr, dem als Ministerin Tanja Gönner (CDU) vorsteht. Die Räumung des Parks und das Abholzen der Bäume, damit die Bahn Stuttgart 21 bauen kann, hat mit beidem zu tun: mit Umweltschutz und mit Verkehr.

Bauer ignoriert das Baumfällverbot

Und Bauer, als junger Mann Torwart beim Handball-Bundesligisten Frisch Auf Göppingen, hält auch an diesem Abend den Laden dicht: Er wird das dem Ministerium zugestellte Baumfällverbot des Eisenbahn-Bundesamts ignorieren, er wird diesen Umstand – der Polizei und anderen Nachfragern gegenüber – wider besseres Wissen als "Gerücht" bezeichnen. Und so dafür sorgen, dass in der Nacht widerrechtlich abgeholzt werden kann.

Häußlers Tagwerk auf dem Rücksitz des Dienstwagens von Stuttgarts damaligem Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf ist bekannt und hinreichend beschrieben. Auch dass mit dem Führungsfahrzeug abends, als im Park das Gröbste aufs Gröbste erledigt ist, noch ein paar Umwege gefahren werden, um weitere Passagiere einzuladen, ist nichts Neues: Im Innenministerium holen Stumpf und Häußler den Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, ab, im Verkehrsministerium Bernhard Bauer. Der ist ein glühender Verfechter von Stuttgart 21 und will unbedingt persönlich erleben, wie die ersten Bäume im Park fallen. Aber lieber bitte unter Polizeischutz.

Für so was hat Siegfried Stumpf Verständnis. Und es kann ja nicht schaden, einem Spitzenbeamten mit dem richtigen Parteibuch einen Gefallen zu tun. Als Bauer zusteigt ins Führungsfahrzeug, ein umgebauter Mercedes-Van, sind die beiden Bernhards wiedervereint: Nach Jahrzehnten begegnen sich die einstigen Nebensitzer wieder. Die Gaudi ist gleich eine große und nicht erst, als Stunden später 300 Jahre alte Bäume umgesägt werden.

So sprudelt es jetzt, mehr als vier Jahre danach, vor dem Untersuchungsausschuss aus Bernhard Häußler heraus. Man habe sich "intensiv unterhalten", Jugenderinnerungen ausgetauscht und zusammen auf ein erfülltes Berufsleben zurückgeblickt. Allen Ernstes gibt Häußler gar zum Besten, dass Stumpf ob all der Wiedersehensfreude irgendwann festgestellt habe: Dann habe sich dieser Tag ja doch noch gelohnt.

Häußler "ermittelt" gegen Bauer ...

Das hat er, für Bauer. Denn am 4. März 2011 geht bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Anzeige ein, gerichtet gegen Stefan Mappus und Bernhard Bauer, wegen "verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss". Anzeigeerstatter: Dieter Reicherter. Der hat, damals als interessierter Bürger, auch den ersten U-Ausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz im Schlossgarten aufmerksam verfolgt. Und ihm sind Widersprüche aufgefallen in den Aussagen zahlreicher prominenter Zeugen.

So heißt es in der Anzeige unter 1. "Komplex des Verdachts uneidlicher Falschaussagen des Herrn Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des Herrn Ministerialdirektors Bernhard Bauer": "Hier ging es bei den Vernehmungen um die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen den Terminen der Baumfällung und der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten bestand". Ministerpräsident Mappus habe als Zeuge ausgesagt, die Baumfällaktion habe "mit Blick auf die Regierungserklärung keinerlei Rolle gespielt".

Und Amtschef Bauer vom Umwelt- und Verkehrsministerium habe dieses Thema in seiner Zeugenaussage mit keinem Wort erwähnt – was in nicht öffentlicher Sitzung immerhin eine Debatte über die rechtlichen Anforderungen an eine wahrheitsgemäße Zeugenaussage nach sich gezogen habe. Demgegenüber hätten sechs Zeugen bekundet, dass die Regierungserklärung sehr wohl eine Rolle bei der Terminplanung gespielt habe, darunter Polizeipräsident Stumpf, Landespolizeipräsident Hammann und Inspekteur der Polizei Schneider. Demnach – so das Fazit der Strafanzeige – "besteht hinsichtlich der Zeugen Mappus und Bauer der Verdacht der uneidlichen Falschaussage".

Und unter 2. heißt es in der Anzeige: "Komplex des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage des Zeugen Bauer oder der Zeugin Sch.": "Diese beiden Zeugen wurden zur Frage der angeblich verschwundenen Protokolle zweier Besprechungen vernommen. Der Amtschef des federführenden Umweltministeriums, Ministerialdirektor Bauer, sagte aus, man habe aus Angst vor Indiskretionen bewusst auf Protokolle dieser beiden Sitzungen verzichtet. Demgegenüber bekundete die Zeugin Sch. auf die Frage des Abgeordneten Müller, warum sie für diese beiden Termine kein Protokoll gefertigt habe: 'Es ist mir etwas peinlich, Herr Müller, aber ich bin einfach nicht mehr dazu gekommen, zu den Protokollen, weil bei uns der Teufel los war im Referat. Ich habe sie deswegen nicht gemacht.' Da beide Erklärungen in einem nicht auflösbaren Widerspruch stehen, muss zwangsläufig eine Aussage falsch sein."

... und entdeckt keinen Tatverdacht

Die Anzeige landet auf dem Schreibtisch von – Bernhard Häußler. Der hätte, nach seinem damaligen und unserem heutigem Wissen, um den Anschein der Befangenheit gar nicht erst zu erwecken, das Verfahren gegen seinen Schulfreund Bauer nicht selber bearbeiten dürfen. Er tut es trotzdem und kann – wie so oft, wenn es nicht gegen Demonstranten geht – mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 "keinen Tatverdacht" entdecken.

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler: nachsichtig gegen Jugendfreunde. Foto: Raimund Wimmer
Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler: nachsichtig gegen Jugendfreunde. Foto: Raimund Wimmer

Wie immer stellen sich auch diesmal Häußlers Vorgesetzte hinter ihren Frontmann: Auf Reicherters Beschwerde gegen die Einstellung hin gibt der Generalstaatsanwalt am 19. Januar 2012 zur Antwort, dass die Frage eines Zusammenhangs zwischen Regierungserklärung und Baumfällaktion "zunächst interpretationsfähig sei". Was auch immer das heißen sollte, der Beschwerde jedenfalls gibt er nicht statt. 

Aparter Aspekt am Rande: Befragt vom U-Ausschuss über seine Ermittlungen zu ebenjenem Zusammenhang zwischen Räumung des Parks und Regierungserklärung Mappus gibt Häußler zu Protokoll, er habe davon "erst durch die Anzeige eines Bürgers" erfahren.

Und genauso viel Vertrauen in den Chefermittler Häußler flößen auch dessen Antworten ein, als ihn der Ausschuss danach fragt, ob er Anweisung zur Sachbehandlung einzelner Verfahren erhalten habe, ob es gar Weisungen gegeben hat, gegen Stumpf nicht zu ermitteln. Dazu habe er keine Aussagegenehmigung, bescheidet er die Abgeordneten. Und an anderer Stelle, sich selbst widerlegend: "Ich spreche nichts von selbst an." Auch die Demonstranten bekommen noch ihr Fett weg: Von "Protestpersonal" spricht der Ermittler, der im Schlossgarten nicht ermittelt hat. Und davon, dass man sich nach Pfefferspray-Einsatz auch "selbst die Augen ausspülen" könne. Als hätte er nie etwas von den Vorschriften zur medizinischen Betreuung Getroffener gehört.

Viele Fragen an den Zeugen Bauer

Bernhard Bauer, 64, hat nach dem Regierungswechsel 2011 tatsächlich noch ein Jahr im Amt überlebt, ehe ihn Grün-Rot 2012 dann doch noch in den einstweiligen Ruhestand versetzte. 2013 ließ er sich zum Präsidenten des Deutschen Handball-Bunds wählen, auch dort war zupackendes Krisenmanagement gefragt.

Kommenden Montag, 23. 2., wird Bauer vor dem U-Ausschuss aussagen. Gewiss werden ihm genervte Abgeordnete auf den Zahn fühlen, ob es wirklich so war, dass er am Schwarzen Donnerstag seine Ministerin aus allem rausgehalten hat, indem er sie von allen Informationen ferngehalten hat. So hat es Tanja Gönner vor dem Ausschuss ausgesagt, die sich im Übrigen an fast nichts mehr aus diesen fernen Tagen erinnern konnte.

Es gäbe freilich noch ein paar Fragen mehr, die man Bernhard Bauer stellen könnte:

Zum Beispiel, warum am Vormittag des 30. 9. 2010 "die von unserer Hausspitze angeregte Stellung des Antrags auf Einrichtung eines Flug-Beschränkungsgebiets über dem Schlossgarten in Stuttgart" (E-Mail von 11.43 Uhr an das Innenministerium nach vorausgegangenen Telefonaten ab 10.15 Uhr) scheiterte.

Oder warum er ausweislich von Unterlagen des Lagezentrums des Innenministeriums am 30. 9. 2010 in einem Kontakt mit dem Polizeiführer ausführte, ein an diesem Tag ausgesprochenes Baumfällverbot des Eisenbahn-Bundesamts könne "aktuell nicht bestätigt werden". Und um 23.47 Uhr bei einer Rücksprache des Lagezentrums behauptete, es handele sich um ein "Gerücht". Bauer damals: "Es darf definitiv gefällt werden." 

Oder dazu, warum eine Bitte des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom selben Tag, bis zu einer Entscheidung über einen Eilantrag des BUND keine Bäume zu fällen, nicht beachtet wurde, obwohl sie Bauers Ministerium bereits um 18.48 Uhr zuging.

Bernhard und Bernhard saßen nebeneinander, aber bestimmt nicht in der letzten Bank. Und man trifft sich ja immer zweimal im Leben. Vorm Untersuchungsausschuss sitzen sie jetzt wieder in der ersten Bank.

 

Das neue Kontext-Buch der beiden Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter "Der Schwarze Donnerstag: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." ist ab Samstag, 21. Februar, bei allen Osiander-Filialen erhältlich sowie bei www.osiander.de. Kostenlose Zustellung bundesweit, in einigen Städten, darunter Stuttgart, umweltfreundlich per Fahrradkurier.


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Kommentare

Klaus Neumann, 27.02.2015 16:11
Die Arme!

"Demgegenüber bekundete die Zeugin Sch. auf die Frage des Abgeordneten Müller, warum sie für diese beiden Termine kein Protokoll gefertigt habe: 'Es ist mir etwas peinlich, Herr Müller, aber ich bin einfach nicht mehr dazu gekommen, zu den Protokollen, weil bei uns der Teufel los war im Referat. Ich habe sie deswegen nicht gemacht.' Da beide Erklärungen in einem nicht auflösbaren Widerspruch stehen, muss zwangsläufig eine Aussage falsch sein." "

Sie hat im PUA mutmasslich ihrem Auftraggeber gehorcht und die Version, die für draussen bestimmt und intern abgestimmt war, verbreitet.

Wenn ich Frau Sch. wäre, dann würde ich sofort die Wahrheit zu Protokoll geben. Und zwar bei einem Notar mit Zeugen, die das Protokoll gegenzeichnen und je eines mit nach Hause nehmen. Denn wir haben es in dieser Republik weit gebracht.

Die Wahrheit, auch wenn sie spät kommt, wirkt strafmildernd.

FernDerHeimat, 22.02.2015 08:38
Baden-Württembergs Elite. Persönliche Schicksale und Lebensläufe im Vordergrund. Vorwürfe von Nepotismus und Befangenheit im Hintergrund.

"Postdemokratisch" kann man die Zustände nicht bezeichnen, denn dafür hätte die Demokratie überhaupt erst einmal diese Kreise erreichen müssen.

CharlotteRath, 20.02.2015 23:13
@Rechtsanwalt a.D.:
Ihre Sicht alleine auf die Thematik Polizeirecht wirkt auf mich angesichts des Geschehens etwas eng.

Die Bürgerinnen und Bürger im Schlossgarten demonstrierten für den Erhalt der Bäume, womit sie (wenn auch unwissentlich, so doch scheinbar aus 'gesundem Rechtsempfinden') das zu dem Zeitpunkt geltende Recht vertreten haben.

Die Polizei hingegen hat rechtswidrigem Tun den Weg bereitet (ebenfalls anscheinend unwissend), denn das Fällen der Bäume war eindeutig verboten.

Viel wichtiger als die feinsinnige Auslegung einzelner Regelungen dürfte es für unser Gemeinwesen daher sein, sich mit den Verursachern und den - auch strukturellen - Gründen dieses Polizei-Missbrauchs zu befassen!

(Nachsatz: Schreibt das Polizeirecht nicht auch vor, dass über die Ausrüstung der Fahrzeuge detailliert Buch zu führen ist, vor und nach dem Einsatz? Wo sind die Einsatzlisten der Fahrzeuge vom 30.09.2010? Z.B: Waren Nasen-Rachen-Reizstoffe verwendet worden oder nicht?)

dichtbert, 20.02.2015 19:52
Ernst Hallmackeneder, 19.02.2015 12:25 - scheinbar werden Sie gezwungen diese Story zu lesen. Oder sind Sie etwa gezwungen Kommenatre zu schreiben? Wenn ja, von wem? Abgesehen davon kann man nicht genug Einblicke in die Abgründe der Stuttgarter Justiz bekommen. Wüsste nicht, was daran so uninteressant sein sollte.

Ernst Hallmackeneder, 19.02.2015 12:25
Wau, was für eine herzzerreißende Story, was für ein bewegendes Schicksal!
Zwei ungleiche Klassenkameraden - der eine mondäner Handballer und später Ministerialrat, braungebrannt, der andere kleinbürgerlicher und pingeliger Staatsanwalt mit stets unwirschem Gesichtsausdruck geworden -, treffen sich nach Jahrzehnten zufällig im Firmenwagen des Polizeipräsidenten wieder, ausgerechnet beim schwierigsten CDU-Polizeieinsatz aller Zeiten. Und trotzdem, oder gerade deshalb, gehobene Feierabendlaune, wer könnte es diesen redlichen Herren verdenken?
Jetzt noch eine gemeinsame Jugendliebe dazu recherchieren (...sie hat sich dann doch für einen Staatssekretär entschieden...) oder eine Tiergeschichte mit viel Schnief-Schnief, gekleidet in einen Fortsetzungsroman - und Kontext ist reif für den begehrten Hedwig-Courths-Mahler-Preis. Die Anklickzahlen durch züchtige Hausfrauen werden bis ins Unendliche steigen und Kontext ist saniert, braucht nicht mehr von der grünen Haus-und Hofpostille Taz abhängig zu sein.
Das wär doch was, Halleluja!

By-the-way, 18.02.2015 21:05
Schade, mein Kommentar war zunächst veröffentlicht - und nun ist er - schwups - wieder verschwunden.
Kleines, zweideutiges, Wortspielchen... das war doch nichts Schlimmes!

Gut, dann mache ich mal eine nette Version daraus:

Zitat:
"Bernhard und Bernhard saßen nebeneinander, aber bestimmt nicht in der letzten Bank. Und man trifft sich ja immer zweimal im Leben. Vorm Untersuchungsausschuss sitzen sie jetzt wieder in der ersten Bank."

"Sitzen" ist schon mal der richtige Begriff!
Allerdings nicht vor einem Untersuchungsausschuss, denn diese Herrschaften werden dort, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, NICHTS zur Aufklärung beitragen.

Warum?
Weil es sich um TÄTER handelt.

Und deshalb sollten Bernhard + Bernhard weiterhin, auch zukünftig, einträchtig nebeneinander sitzen:
Gemeinschaftszelle 21 - Stuttgart Stammheim

Rechtsanwalt a.D., 18.02.2015 18:03
Man kann's nicht häufig genug betonen:

Polizeirechtlich ist für die Beurteilung des Polizeieinsatzes die Frage ob ein Baumfällverbot besteht, unerheblich.

Weiß das Herr Reicherer nicht?

kohlenjockel, 18.02.2015 15:00
Hatte Stumpf nicht einst ausgesagt, er hätte im Umweltministerium angerufen bzgl. des Baumfällverbotes? Das kann ja wohl kaum stimmen, wenn der Bauer mit ihm im Auto saß.
Wirklich sehr aufschlussreich, wie diese Kumpanei dazu führt, klar ausgesprochene, amtliche Verbote zu ignorieren.
Es war explizit vom EBA verboten worden, die Platane am Biergarten zu fällen.
Und wer sich anschaut, welche Probleme die Bahn aktuell wegen der Juchtenkäfer hat, kann sich ausmalen, warum damals illegal gefällt wurde. Auch am 15.2.12 wurde eine Platane mit Juchtenkäfern vernichtet, weil in der vorliegenden Begutachtung ein Verwechselungsfehler enthalten war (der bekannt war).

Roland Bühler, 18.02.2015 13:21
Vielleicht ist es Herrn Reicherter entgangen: Nachdem Herr Häußler gesagt hat, dass eine Antwort auf die Frage, ob es Weisungen gegeben habe, nicht gegen Herrn Stumpf zu ermitteln, von seiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt sei, hat er angeboten, ein Telefongespräch zu führen, ob die Aussagegenehmigung erweitert werde. Es hat sich für mich wirklich so angehört, als ob Herr Häußler bereit gewesen wäre, einiges mehr zu erzählen. Darauf ist kein Mitglied des Untersuchungsausschusses eingegangen. Warum wohl?!

Karl Heinz+Siber, 18.02.2015 10:25
Bauers "Erklärung" dafür, dass bei den letzten beiden Einsatzbesprechungen vor dem 30.9. keine Protokolle angefertigt wurden, war eine Unverschämtheit sondersgleichen, "a tale told for fools", wie die Amerikaner es so schön sagen. Angst vor Indiskretionen? Indiskretionen hätte es selbstverständlich auch ohne ein Protokoll geben können, denn jeder Sitzungsteilnehmer hätte z.B. den Termin des Polizeieinsatzes (das war ja eines der Geheimnisse, die man unbedingt bewahren wollte) mündlich weitergeben können. Und ein Protokoll kann selbstverständlich als Unikat erstellt werden (1 Exemplar, ohne Kopien) und zugriffssicher abgelegt werden. Das alles wusste und weiß ein Herr Bauer als jahrzehntelanger Beamter natürlich, und sein diebisches und zugleich siegessicheres Grinsen bei dieser Aussage vor dem ersten U-Ausschuss zeigte das ja auch. Er wusste genau, dass er mit dieser dreisten Lüge durchkommt - weil die Sache so abgesprochen war.

Uwe Mannke, 18.02.2015 10:17
Wer die Don Quichote-Karikatur ernst nimmt, muss unterstellen, dass die Angreifer Realitätsverweigerer sind und ihre Angriffe aus idealistischer Eitelkeit starten. Darum würde es sich lohnen, eine noch wesentlich größere Windmühle Namens Oettinger aufzustellen. Er war es, der S21, das tote Projekt, reanimierte und den unumkehrbaren Finanzierungsvertrag einfädelte. In der Zeit als dieser noch kündbar war, wurde S21 auf 4,9 Mrd.€ geschätzt. Und die Runterrechnung der Kosten und derer Prüfung fielen in Oettingers Zuständigkeit, also zu vereiteln, dass Beamten des Staats- und Verkehrsministeriums Gelegenheit hatten, die Unterlagen der Bahn rechtzeitig zu bekommen und gründlich zu prüfen. Die Vorgänge dazu wurden im SWR im Februar 2012 nach der Totalrodung des MSG gesendet: Wilm Hüffer - Abstellgleis für alle. Wenn man dann diese Vorgänge in StZ, Spiegel, Report Mainz und Monitor nachliest, verdichtet sich der Anfangsverdacht, dass schon damals klar war, dass der Kostenrahmen nicht gehalten werden kann und dass dies der amtierende Ministerpräsident wusste aber nicht wissen wollte. Wer hier reichertieren will, wird fündig werden.

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