KONTEXT Extra:
S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 203
Politik

Die Bernhards von der ersten Bank

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 18.02.2015
Die beiden Reizfiguren des Stuttgart-21-Widerstands, Bernhard Häußler und Bernhard Bauer, verbindet mehr als der gemeinsame Vorname und eine nächtliche Spazierfahrt am Schwarzen Donnerstag im Dienstwagen des Polizeipräsidenten. Bauer steht am kommenden Montag vor dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten.

Über Bernhard Häußler, möchte man meinen, sei eigentlich alles gesagt. Und von ihm auch. Aber wenn der langjährige Chef der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart neuerdings in den Zeugenstand tritt, dann löst ihm das derart die Zunge, dass er Sachverhalte ausplaudert und ihm Sprüche rausrutschen, die er besser für sich behalten hätte. So war es schon vor dem Landgericht im Wasserwerferprozess,und so war es wieder, als der Zeuge Häußler jüngst vom Untersuchungsausschuss "Schlossgarten II" befragt wurde. Häußlers Nähkastchen entsprang diesmal sein Nebensitzer aus Volksschultagen: Bernhard Bauer.

Da merkte im Ausschuss niemand auf, aber auf den Publikumsplätzen einer: unser Ko-Autor Dieter Reicherter. Ihm ging ein Kronleuchter auf, als klar wurde, dass sie alte Kameraden sind, die beiden Bernhards. Doch zuerst eine Rückblende:

Bernhard Bauer, der Jugendfreund von Ex-Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Armin Kübelbeck

30. September 2010, jener Tag, der längst als der Schwarze Donnerstag in die Stadtgeschichte Stuttgarts eingegangen ist. Beide Bernhards sind in Amt und Würden, beide spielen fragwürdige Rollen in einem Stück, für das der Stuttgarter Schlossgarten die Bühne gibt. Oberstaatsanwalt Häußler als derjenige vorgesetzte Ermittler, der den ganzen Tag an der Seite des Polizeiführers verbringt, falls "strafprozessuale Maßnahmen" zu treffen sind. Ministerialdirektor Bauer als Amtschef im damaligen Doppelministerium für Umweltschutz und Verkehr, dem als Ministerin Tanja Gönner (CDU) vorsteht. Die Räumung des Parks und das Abholzen der Bäume, damit die Bahn Stuttgart 21 bauen kann, hat mit beidem zu tun: mit Umweltschutz und mit Verkehr.

Bauer ignoriert das Baumfällverbot

Und Bauer, als junger Mann Torwart beim Handball-Bundesligisten Frisch Auf Göppingen, hält auch an diesem Abend den Laden dicht: Er wird das dem Ministerium zugestellte Baumfällverbot des Eisenbahn-Bundesamts ignorieren, er wird diesen Umstand – der Polizei und anderen Nachfragern gegenüber – wider besseres Wissen als "Gerücht" bezeichnen. Und so dafür sorgen, dass in der Nacht widerrechtlich abgeholzt werden kann.

Häußlers Tagwerk auf dem Rücksitz des Dienstwagens von Stuttgarts damaligem Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf ist bekannt und hinreichend beschrieben. Auch dass mit dem Führungsfahrzeug abends, als im Park das Gröbste aufs Gröbste erledigt ist, noch ein paar Umwege gefahren werden, um weitere Passagiere einzuladen, ist nichts Neues: Im Innenministerium holen Stumpf und Häußler den Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, ab, im Verkehrsministerium Bernhard Bauer. Der ist ein glühender Verfechter von Stuttgart 21 und will unbedingt persönlich erleben, wie die ersten Bäume im Park fallen. Aber lieber bitte unter Polizeischutz.

Für so was hat Siegfried Stumpf Verständnis. Und es kann ja nicht schaden, einem Spitzenbeamten mit dem richtigen Parteibuch einen Gefallen zu tun. Als Bauer zusteigt ins Führungsfahrzeug, ein umgebauter Mercedes-Van, sind die beiden Bernhards wiedervereint: Nach Jahrzehnten begegnen sich die einstigen Nebensitzer wieder. Die Gaudi ist gleich eine große und nicht erst, als Stunden später 300 Jahre alte Bäume umgesägt werden.

So sprudelt es jetzt, mehr als vier Jahre danach, vor dem Untersuchungsausschuss aus Bernhard Häußler heraus. Man habe sich "intensiv unterhalten", Jugenderinnerungen ausgetauscht und zusammen auf ein erfülltes Berufsleben zurückgeblickt. Allen Ernstes gibt Häußler gar zum Besten, dass Stumpf ob all der Wiedersehensfreude irgendwann festgestellt habe: Dann habe sich dieser Tag ja doch noch gelohnt.

Häußler "ermittelt" gegen Bauer ...

Das hat er, für Bauer. Denn am 4. März 2011 geht bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Anzeige ein, gerichtet gegen Stefan Mappus und Bernhard Bauer, wegen "verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss". Anzeigeerstatter: Dieter Reicherter. Der hat, damals als interessierter Bürger, auch den ersten U-Ausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz im Schlossgarten aufmerksam verfolgt. Und ihm sind Widersprüche aufgefallen in den Aussagen zahlreicher prominenter Zeugen.

So heißt es in der Anzeige unter 1. "Komplex des Verdachts uneidlicher Falschaussagen des Herrn Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des Herrn Ministerialdirektors Bernhard Bauer": "Hier ging es bei den Vernehmungen um die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen den Terminen der Baumfällung und der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten bestand". Ministerpräsident Mappus habe als Zeuge ausgesagt, die Baumfällaktion habe "mit Blick auf die Regierungserklärung keinerlei Rolle gespielt".

Und Amtschef Bauer vom Umwelt- und Verkehrsministerium habe dieses Thema in seiner Zeugenaussage mit keinem Wort erwähnt – was in nicht öffentlicher Sitzung immerhin eine Debatte über die rechtlichen Anforderungen an eine wahrheitsgemäße Zeugenaussage nach sich gezogen habe. Demgegenüber hätten sechs Zeugen bekundet, dass die Regierungserklärung sehr wohl eine Rolle bei der Terminplanung gespielt habe, darunter Polizeipräsident Stumpf, Landespolizeipräsident Hammann und Inspekteur der Polizei Schneider. Demnach – so das Fazit der Strafanzeige – "besteht hinsichtlich der Zeugen Mappus und Bauer der Verdacht der uneidlichen Falschaussage".

Und unter 2. heißt es in der Anzeige: "Komplex des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage des Zeugen Bauer oder der Zeugin Sch.": "Diese beiden Zeugen wurden zur Frage der angeblich verschwundenen Protokolle zweier Besprechungen vernommen. Der Amtschef des federführenden Umweltministeriums, Ministerialdirektor Bauer, sagte aus, man habe aus Angst vor Indiskretionen bewusst auf Protokolle dieser beiden Sitzungen verzichtet. Demgegenüber bekundete die Zeugin Sch. auf die Frage des Abgeordneten Müller, warum sie für diese beiden Termine kein Protokoll gefertigt habe: 'Es ist mir etwas peinlich, Herr Müller, aber ich bin einfach nicht mehr dazu gekommen, zu den Protokollen, weil bei uns der Teufel los war im Referat. Ich habe sie deswegen nicht gemacht.' Da beide Erklärungen in einem nicht auflösbaren Widerspruch stehen, muss zwangsläufig eine Aussage falsch sein."

... und entdeckt keinen Tatverdacht

Die Anzeige landet auf dem Schreibtisch von – Bernhard Häußler. Der hätte, nach seinem damaligen und unserem heutigem Wissen, um den Anschein der Befangenheit gar nicht erst zu erwecken, das Verfahren gegen seinen Schulfreund Bauer nicht selber bearbeiten dürfen. Er tut es trotzdem und kann – wie so oft, wenn es nicht gegen Demonstranten geht – mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 "keinen Tatverdacht" entdecken.

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler: nachsichtig gegen Jugendfreunde. Foto: Raimund Wimmer
Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler: nachsichtig gegen Jugendfreunde. Foto: Raimund Wimmer

Wie immer stellen sich auch diesmal Häußlers Vorgesetzte hinter ihren Frontmann: Auf Reicherters Beschwerde gegen die Einstellung hin gibt der Generalstaatsanwalt am 19. Januar 2012 zur Antwort, dass die Frage eines Zusammenhangs zwischen Regierungserklärung und Baumfällaktion "zunächst interpretationsfähig sei". Was auch immer das heißen sollte, der Beschwerde jedenfalls gibt er nicht statt. 

Aparter Aspekt am Rande: Befragt vom U-Ausschuss über seine Ermittlungen zu ebenjenem Zusammenhang zwischen Räumung des Parks und Regierungserklärung Mappus gibt Häußler zu Protokoll, er habe davon "erst durch die Anzeige eines Bürgers" erfahren.

Und genauso viel Vertrauen in den Chefermittler Häußler flößen auch dessen Antworten ein, als ihn der Ausschuss danach fragt, ob er Anweisung zur Sachbehandlung einzelner Verfahren erhalten habe, ob es gar Weisungen gegeben hat, gegen Stumpf nicht zu ermitteln. Dazu habe er keine Aussagegenehmigung, bescheidet er die Abgeordneten. Und an anderer Stelle, sich selbst widerlegend: "Ich spreche nichts von selbst an." Auch die Demonstranten bekommen noch ihr Fett weg: Von "Protestpersonal" spricht der Ermittler, der im Schlossgarten nicht ermittelt hat. Und davon, dass man sich nach Pfefferspray-Einsatz auch "selbst die Augen ausspülen" könne. Als hätte er nie etwas von den Vorschriften zur medizinischen Betreuung Getroffener gehört.

Viele Fragen an den Zeugen Bauer

Bernhard Bauer, 64, hat nach dem Regierungswechsel 2011 tatsächlich noch ein Jahr im Amt überlebt, ehe ihn Grün-Rot 2012 dann doch noch in den einstweiligen Ruhestand versetzte. 2013 ließ er sich zum Präsidenten des Deutschen Handball-Bunds wählen, auch dort war zupackendes Krisenmanagement gefragt.

Kommenden Montag, 23. 2., wird Bauer vor dem U-Ausschuss aussagen. Gewiss werden ihm genervte Abgeordnete auf den Zahn fühlen, ob es wirklich so war, dass er am Schwarzen Donnerstag seine Ministerin aus allem rausgehalten hat, indem er sie von allen Informationen ferngehalten hat. So hat es Tanja Gönner vor dem Ausschuss ausgesagt, die sich im Übrigen an fast nichts mehr aus diesen fernen Tagen erinnern konnte.

Es gäbe freilich noch ein paar Fragen mehr, die man Bernhard Bauer stellen könnte:

Zum Beispiel, warum am Vormittag des 30. 9. 2010 "die von unserer Hausspitze angeregte Stellung des Antrags auf Einrichtung eines Flug-Beschränkungsgebiets über dem Schlossgarten in Stuttgart" (E-Mail von 11.43 Uhr an das Innenministerium nach vorausgegangenen Telefonaten ab 10.15 Uhr) scheiterte.

Oder warum er ausweislich von Unterlagen des Lagezentrums des Innenministeriums am 30. 9. 2010 in einem Kontakt mit dem Polizeiführer ausführte, ein an diesem Tag ausgesprochenes Baumfällverbot des Eisenbahn-Bundesamts könne "aktuell nicht bestätigt werden". Und um 23.47 Uhr bei einer Rücksprache des Lagezentrums behauptete, es handele sich um ein "Gerücht". Bauer damals: "Es darf definitiv gefällt werden." 

Oder dazu, warum eine Bitte des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom selben Tag, bis zu einer Entscheidung über einen Eilantrag des BUND keine Bäume zu fällen, nicht beachtet wurde, obwohl sie Bauers Ministerium bereits um 18.48 Uhr zuging.

Bernhard und Bernhard saßen nebeneinander, aber bestimmt nicht in der letzten Bank. Und man trifft sich ja immer zweimal im Leben. Vorm Untersuchungsausschuss sitzen sie jetzt wieder in der ersten Bank.

 

Das neue Kontext-Buch der beiden Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter "Der Schwarze Donnerstag: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." ist ab Samstag, 21. Februar, bei allen Osiander-Filialen erhältlich sowie bei www.osiander.de. Kostenlose Zustellung bundesweit, in einigen Städten, darunter Stuttgart, umweltfreundlich per Fahrradkurier.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Klaus Neumann, 27.02.2015 16:11
Die Arme!

"Demgegenüber bekundete die Zeugin Sch. auf die Frage des Abgeordneten Müller, warum sie für diese beiden Termine kein Protokoll gefertigt habe: 'Es ist mir etwas peinlich, Herr Müller, aber ich bin einfach nicht mehr dazu gekommen, zu den Protokollen, weil bei uns der Teufel los war im Referat. Ich habe sie deswegen nicht gemacht.' Da beide Erklärungen in einem nicht auflösbaren Widerspruch stehen, muss zwangsläufig eine Aussage falsch sein." "

Sie hat im PUA mutmasslich ihrem Auftraggeber gehorcht und die Version, die für draussen bestimmt und intern abgestimmt war, verbreitet.

Wenn ich Frau Sch. wäre, dann würde ich sofort die Wahrheit zu Protokoll geben. Und zwar bei einem Notar mit Zeugen, die das Protokoll gegenzeichnen und je eines mit nach Hause nehmen. Denn wir haben es in dieser Republik weit gebracht.

Die Wahrheit, auch wenn sie spät kommt, wirkt strafmildernd.

FernDerHeimat, 22.02.2015 08:38
Baden-Württembergs Elite. Persönliche Schicksale und Lebensläufe im Vordergrund. Vorwürfe von Nepotismus und Befangenheit im Hintergrund.

"Postdemokratisch" kann man die Zustände nicht bezeichnen, denn dafür hätte die Demokratie überhaupt erst einmal diese Kreise erreichen müssen.

CharlotteRath, 20.02.2015 23:13
@Rechtsanwalt a.D.:
Ihre Sicht alleine auf die Thematik Polizeirecht wirkt auf mich angesichts des Geschehens etwas eng.

Die Bürgerinnen und Bürger im Schlossgarten demonstrierten für den Erhalt der Bäume, womit sie (wenn auch unwissentlich, so doch scheinbar aus 'gesundem Rechtsempfinden') das zu dem Zeitpunkt geltende Recht vertreten haben.

Die Polizei hingegen hat rechtswidrigem Tun den Weg bereitet (ebenfalls anscheinend unwissend), denn das Fällen der Bäume war eindeutig verboten.

Viel wichtiger als die feinsinnige Auslegung einzelner Regelungen dürfte es für unser Gemeinwesen daher sein, sich mit den Verursachern und den - auch strukturellen - Gründen dieses Polizei-Missbrauchs zu befassen!

(Nachsatz: Schreibt das Polizeirecht nicht auch vor, dass über die Ausrüstung der Fahrzeuge detailliert Buch zu führen ist, vor und nach dem Einsatz? Wo sind die Einsatzlisten der Fahrzeuge vom 30.09.2010? Z.B: Waren Nasen-Rachen-Reizstoffe verwendet worden oder nicht?)

dichtbert, 20.02.2015 19:52
Ernst Hallmackeneder, 19.02.2015 12:25 - scheinbar werden Sie gezwungen diese Story zu lesen. Oder sind Sie etwa gezwungen Kommenatre zu schreiben? Wenn ja, von wem? Abgesehen davon kann man nicht genug Einblicke in die Abgründe der Stuttgarter Justiz bekommen. Wüsste nicht, was daran so uninteressant sein sollte.

Ernst Hallmackeneder, 19.02.2015 12:25
Wau, was für eine herzzerreißende Story, was für ein bewegendes Schicksal!
Zwei ungleiche Klassenkameraden - der eine mondäner Handballer und später Ministerialrat, braungebrannt, der andere kleinbürgerlicher und pingeliger Staatsanwalt mit stets unwirschem Gesichtsausdruck geworden -, treffen sich nach Jahrzehnten zufällig im Firmenwagen des Polizeipräsidenten wieder, ausgerechnet beim schwierigsten CDU-Polizeieinsatz aller Zeiten. Und trotzdem, oder gerade deshalb, gehobene Feierabendlaune, wer könnte es diesen redlichen Herren verdenken?
Jetzt noch eine gemeinsame Jugendliebe dazu recherchieren (...sie hat sich dann doch für einen Staatssekretär entschieden...) oder eine Tiergeschichte mit viel Schnief-Schnief, gekleidet in einen Fortsetzungsroman - und Kontext ist reif für den begehrten Hedwig-Courths-Mahler-Preis. Die Anklickzahlen durch züchtige Hausfrauen werden bis ins Unendliche steigen und Kontext ist saniert, braucht nicht mehr von der grünen Haus-und Hofpostille Taz abhängig zu sein.
Das wär doch was, Halleluja!

By-the-way, 18.02.2015 21:05
Schade, mein Kommentar war zunächst veröffentlicht - und nun ist er - schwups - wieder verschwunden.
Kleines, zweideutiges, Wortspielchen... das war doch nichts Schlimmes!

Gut, dann mache ich mal eine nette Version daraus:

Zitat:
"Bernhard und Bernhard saßen nebeneinander, aber bestimmt nicht in der letzten Bank. Und man trifft sich ja immer zweimal im Leben. Vorm Untersuchungsausschuss sitzen sie jetzt wieder in der ersten Bank."

"Sitzen" ist schon mal der richtige Begriff!
Allerdings nicht vor einem Untersuchungsausschuss, denn diese Herrschaften werden dort, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, NICHTS zur Aufklärung beitragen.

Warum?
Weil es sich um TÄTER handelt.

Und deshalb sollten Bernhard + Bernhard weiterhin, auch zukünftig, einträchtig nebeneinander sitzen:
Gemeinschaftszelle 21 - Stuttgart Stammheim

Rechtsanwalt a.D., 18.02.2015 18:03
Man kann's nicht häufig genug betonen:

Polizeirechtlich ist für die Beurteilung des Polizeieinsatzes die Frage ob ein Baumfällverbot besteht, unerheblich.

Weiß das Herr Reicherer nicht?

kohlenjockel, 18.02.2015 15:00
Hatte Stumpf nicht einst ausgesagt, er hätte im Umweltministerium angerufen bzgl. des Baumfällverbotes? Das kann ja wohl kaum stimmen, wenn der Bauer mit ihm im Auto saß.
Wirklich sehr aufschlussreich, wie diese Kumpanei dazu führt, klar ausgesprochene, amtliche Verbote zu ignorieren.
Es war explizit vom EBA verboten worden, die Platane am Biergarten zu fällen.
Und wer sich anschaut, welche Probleme die Bahn aktuell wegen der Juchtenkäfer hat, kann sich ausmalen, warum damals illegal gefällt wurde. Auch am 15.2.12 wurde eine Platane mit Juchtenkäfern vernichtet, weil in der vorliegenden Begutachtung ein Verwechselungsfehler enthalten war (der bekannt war).

Roland Bühler, 18.02.2015 13:21
Vielleicht ist es Herrn Reicherter entgangen: Nachdem Herr Häußler gesagt hat, dass eine Antwort auf die Frage, ob es Weisungen gegeben habe, nicht gegen Herrn Stumpf zu ermitteln, von seiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt sei, hat er angeboten, ein Telefongespräch zu führen, ob die Aussagegenehmigung erweitert werde. Es hat sich für mich wirklich so angehört, als ob Herr Häußler bereit gewesen wäre, einiges mehr zu erzählen. Darauf ist kein Mitglied des Untersuchungsausschusses eingegangen. Warum wohl?!

Karl Heinz+Siber, 18.02.2015 10:25
Bauers "Erklärung" dafür, dass bei den letzten beiden Einsatzbesprechungen vor dem 30.9. keine Protokolle angefertigt wurden, war eine Unverschämtheit sondersgleichen, "a tale told for fools", wie die Amerikaner es so schön sagen. Angst vor Indiskretionen? Indiskretionen hätte es selbstverständlich auch ohne ein Protokoll geben können, denn jeder Sitzungsteilnehmer hätte z.B. den Termin des Polizeieinsatzes (das war ja eines der Geheimnisse, die man unbedingt bewahren wollte) mündlich weitergeben können. Und ein Protokoll kann selbstverständlich als Unikat erstellt werden (1 Exemplar, ohne Kopien) und zugriffssicher abgelegt werden. Das alles wusste und weiß ein Herr Bauer als jahrzehntelanger Beamter natürlich, und sein diebisches und zugleich siegessicheres Grinsen bei dieser Aussage vor dem ersten U-Ausschuss zeigte das ja auch. Er wusste genau, dass er mit dieser dreisten Lüge durchkommt - weil die Sache so abgesprochen war.

Uwe Mannke, 18.02.2015 10:17
Wer die Don Quichote-Karikatur ernst nimmt, muss unterstellen, dass die Angreifer Realitätsverweigerer sind und ihre Angriffe aus idealistischer Eitelkeit starten. Darum würde es sich lohnen, eine noch wesentlich größere Windmühle Namens Oettinger aufzustellen. Er war es, der S21, das tote Projekt, reanimierte und den unumkehrbaren Finanzierungsvertrag einfädelte. In der Zeit als dieser noch kündbar war, wurde S21 auf 4,9 Mrd.€ geschätzt. Und die Runterrechnung der Kosten und derer Prüfung fielen in Oettingers Zuständigkeit, also zu vereiteln, dass Beamten des Staats- und Verkehrsministeriums Gelegenheit hatten, die Unterlagen der Bahn rechtzeitig zu bekommen und gründlich zu prüfen. Die Vorgänge dazu wurden im SWR im Februar 2012 nach der Totalrodung des MSG gesendet: Wilm Hüffer - Abstellgleis für alle. Wenn man dann diese Vorgänge in StZ, Spiegel, Report Mainz und Monitor nachliest, verdichtet sich der Anfangsverdacht, dass schon damals klar war, dass der Kostenrahmen nicht gehalten werden kann und dass dies der amtierende Ministerpräsident wusste aber nicht wissen wollte. Wer hier reichertieren will, wird fündig werden.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Barolo, 31.05.2016 10:23
Hatte nun endlich Zeit den im Artikel angegebenen Film "Falsches Signal – Wie die Bahn beim Güterverkehr versagt" anzusehen. Als Stuttgarter ist man schon verblüfft, wie bei unserem Grossmarkt, trotz Gleisanschluss, 100% mit LKW...

Ausgabe 269 / Der Menschenknipser / by-the-way, 30.05.2016 22:57
... kein Kommentar zum Artikel über Jo Röttgers ? Das kann ich so nicht stehen lassen! Persönlich habe ich ihn, bei einem Projekt im Jahr 2004 in Thailand, an dem wir beide auf unterschiedliche Weise beteiligt waren,...

Ausgabe 65 / Arbeit: "Angst essen Seele auf" / SL, 30.05.2016 19:14
Was für ein punktgenauer Text. Meine Hochachtung und gleichzeitig fühle ich Verdruss. Ein einziger Kommentar unter diesem Text, den ich weniger für revolutionär als vielmehr für haarscharf beobachtet halte. Das dann noch in diese...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Ingstan, 30.05.2016 17:39
wie so oft sind die Kommentare fast aufschlussreicher als der Artikel, den ich als informativ empfand. Vom warmen Sofa aus lässt sich leicht lästern. Wer in und um Stuttgart herum noch glaubt, dass Polizisten bei Demoeinsätzen edel und...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / D. Hartmann, 30.05.2016 15:55
Zum letzten Satz Ihres Artikels eine wichtige Korrektur: Am Brennerbasistunnel wird breits seit über 2 Jahren gebaut. Inzwischen sind neben Erkundungs- , Zufahrts- und Rettungsstollen auch schon fast 5 km Haupttunnelröhren...

Ausgabe 269 / Völker, hört die Signale! / Schwabe, 30.05.2016 11:03
Schließe mich Manfred Fröhlichs Kommentar an - "Gut gewettert" Herr Grohmann. So viel Sachlichkeit läßt so manchen Schaumschläger/Nebelkerzenzünder (jetzt da das Kind AfD geboren ist sollte man wieder seine Zieheltern CDU/CSU, SPD...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Horst Ruch, 29.05.2016 20:36
.....die Frage wird man doch noch stellen dürfen: warum ist "rechts" auf dem Vormarsch in "ganz" Europa. Doch wohl nur, weil die "Sozial" Demokraten ihren Geist an die "freie" Wirtschaft verkauft haben. Da wundert es manchmal schon, daß...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Schwabe, 29.05.2016 12:47
Die Folge daraus, dass m.E. die überwiegende Zahl von Journalisten (egal ob in Österreich, in Deutschland oder anderswo) nicht in der Lage ist bzw. nicht gewillt ist über die innen- und außenpolitischen Auswirkungen etablierter...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Befix, 29.05.2016 12:34
Es geht hier doch nicht -obwohl man den Eindruck hat- um S21. Schaut Euch das SWR-Video an, wie die Bahn in Deutschland ausgebremst wird (und sich -u.a. dank McKinsey im Konzernprojekt "Zukunft Bahn" und einiger Topmanager, die keinen...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Robert, 29.05.2016 08:23
Journalist ist, wer einen Presseausweis hat? Den bekommst du gerade zu hinter her geworfen. Ich nehme solche Berichte schon lange nicht mehr ernst. Ich glaube einfach nicht, dass die Polizei einfach aus Übermut oder Langeweile...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!