KONTEXT Extra:
Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 200
Politik

Kniebeugen gegen Klimawandel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.01.2015
So hat sich Winfried Kretschmann das sicher nicht vorgestellt. Eine Berichtspflicht sollte seriös messbar machen, was in Sachen Nachhaltigkeit, dem "Markenkern der Grünen", bisher erreicht wurde. Ausgerechnet sein Staatsministerium nimmt das nicht wirklich ernst und hübscht die dünne Zwischenbilanz auch noch auf mit "Pilates, Yoga und 'Bauch, Beine, Po'".

Wenn der grüne Ministerpräsident über die dicken Bretter spricht, die in den harten Oppositionsjahren gebohrt wurden, dann ist immer Nachhaltigkeit als das dickste mit gemeint. Mit Inbrunst und Leidenschaft hatte Winfried Kretschmann im Wahlkampf versprochen, das Thema vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Er erläuterte Zusammenhänge ("Ich denke gern in Dreiecken") und legte die Latte hoch: "Ohne klare, verständliche, natürlich nachvollziehbare Ziele kann man sinnvoll keine Politik machen." In eine bundesweite Vorreiterrolle wollte er den Südwesten bringen. Nicht mehr und nicht weniger.

Jetzt liegen mehr als 600(!) Seiten auf den Tisch. Die Zwischenberichte, die alle Ressorts zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in ihrem Verantwortungsbereich präsentiert mussten – gerade um der selbst gewählten Vorbildfunktion gerecht zu werden. Die ist schon im Koalitionsvertrag angelegt. "Wir wollen das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen verwirklichen", steht in der Präambel zu lesen. Jenes Prinzip, nach dem die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden müssen, ohne nächste Generationen in ihren Entfaltungsmöglichkeiten zu beschneiden.

Der Begriff regnete dementsprechend 2011 wie aus dem Füllhorn reichlich über die einzelnen Kapitel: Nachhaltig will Grün-Rot mit Geld umgehen, in der Schule "Bildung für nachhaltige Entwicklung" anbieten, Nachhaltigkeitsforschung an den Unis fördern, eine nachhaltige Ordnungspolitik betreiben, nachhaltige Wachstumsfelder erschließen, nachhaltige Mobilität anpeilen, die Tourismusförderung auf Nachhaltigkeit überprüfen, nachhaltige Allianzen in der regionalen Zusammenarbeit schmieden. Dass da auch die alte, von der CDU und FDP erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie runderneuert werden musste, nimmt nicht wunder. Ambitionierte Konzepte und Transparenz in der Umsetzung versprach der Regierungschef.

Kein Weitblick trotz Höhenlage

Namaste: Das Staatsministerium hübscht seine verkorkste Nachhaltigkeitsstrategie mit Yoga-Kursen auf. Foto: Cordula Hauer/pixelio.de
Namaste: Das Staatsministerium hübscht seine verkorkste Nachhaltigkeitsstrategie mit Yoga-Kursen auf. Foto: Cordula Hauer/pixelio.de

Das ist gelungen, etwa im Integrationsministerium oder im Umweltressort. Reinhold Galls Innenministerium lässt sich auf "strategische Ziele" festlegen wie die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent oder zehn Prozent mehr Frauen in Führungspositionen. Mehrere Häuser legen konkrete Nachhaltigkeitschecks einzelner Gesetzesvorhaben vor, andere listen lieber Banalitäten auf. Das Kultusministerium etwa fasst auf 74 Seiten Fleißarbeit vor allem allgemeine Hinweise zum laufenden Geschäft zusammen, wird aber trotz der massenhaften Verwendung des Wörtchens "soll" noch deutlich übertroffen vom Staatsministerium. Denn dessen dünnes Papier gibt Kretschmanns schöne Vorsätze eher der Lächerlichkeit preis, als sie mit Leben zu füllen. 

Hoch droben über der Stadt hätte man mehr Weitblick erwartet. Doch neben den von allen Autorenteams verwendeten Textbausteinen strotzt der Bericht des Staatsministeriums vor allgemeinen Feststellungen zur Entwicklungszusammenarbeit, der Bürgerbeteiligung oder der Organisationsstrukturen. Die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, die mit ihrem Leib-und-Magen-Projekt "Kindermedienland" an einer Nahtstelle wichtige Weichen stellen könnte, kommt gar nicht vor. Stattdessen Abstraktes zur Klimaschutzpolitik auf EU-Ebene oder zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das anempfohlene Referenzjahr 2020 bleibt unerwähnt. Keine strategischen Ziele, keine konkreten Maßnahmen. Stattdessen wenig aussagekräftige Versatzstücke und kurze Schlüsse, die auf flüchtige Lektüre spekulieren. So wird aus neun statt acht Prozent "auch im Bereich der Führungspositionen ein stetiger Anstieg des Frauenanteils" herausgelesen.

Und die Tatsache, dass 2013 fünf statt wie im Vorjahr acht Beschäftigte in Elternzeit sind, gelten den Autoren als Beleg, dass sich "ein Zuwachs auch von Vätern abzeichnet, die in Elternzeit gehen", und dass diese "auch im Bereich der Führungskräfte, auch über einen längeren Zeitraum, in Anspruch genommen wird". Zahlen, die solche Thesen stützen könnten? Fehlanzeige.

Aufgeblähte Selbstverständlichkeiten

Zum Vorbild, als das sich jedes Ressort im Kapitel fünf selber beschreiben soll, fehlt dem Staatsministerium vieles: Ressourceneinsparungen sind nicht zu vermelden, nicht einmal der Büropapierverbrauch sinkt. Durch die Nutzung von Elektrofahrzeugen und Pedelecs "konnte eine weitere positive Wirkung auf die CO2-Emissionen erzielt werden", heißt es wachsweich. Keine verbindlichen Vorgaben für Lieferanten. Der Wärmeverbrauch ist gestiegen – prompt folgen relativierende Hinweise auf den "kältesten März seit 25 Jahren" und die Zukunft, wenn die Umbaumaßnahmen in der Villa Reitzenstein abgeschlossen sind. Beim Pro-Kopf-Wasserbrauch ein Plus anstelle des anzustrebenden Minus: Die Ursachen lägen "an verschiedenen Faktoren" wie den Veranstaltungen, die im Hause stattfinden. 

Realsatirische Züge verleihen dem Bericht die detaillierten Mitteilungen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM). Wie lange schon gehört es zum kleinen Einmaleins der Mitarbeiterführung, dass sich Beschäftigte körperlich fit halten sollen am Arbeitsplatz? Schon vor 20 Jahren hat der Grünen-Landesvorsitzende Winfried Hermann, praktischerweise Sportlehrer, in Mannheim einen ganzen Landesparteitag nach seiner Pfeife turnen lassen, um den Delegierten die Bedeutung der Gymnastik im Alltag vor Augen zu führen. Weil es an substanziell Vorzeigbarem fehlt, adelt das Staatsministerium Selbstverständlichkeiten zu Eckpfeilern von Nachhaltigkeit. So etwa die "ganzjährig wöchentlichen inhäusigen Sportkurse in Rückenfit, Yoga, Pilates, Qi-Gong und 'Bauch, Beine, Po'".

Die professionellen Kursleitungen würden aus BGM-Haushaltsmitteln bezahlt. Und weiter: "Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer leisten pro Kurs (zehn Einheiten) 20 Euro Eigenbetrag. 2012 lag die Teilnehmerzahl bei 66 und kletterte im Folgejahr auf 80." Wie hatte es Kretschmann so treffend in Aussicht gestellt? Jedes Haus werde in eigener Verantwortung aufzeigen, welche "spezifische Ausprägung" das Leitbild der Nachhaltigkeit im eigenen Bereich erfahre. Kniebeugen gegen den Klimawandel, nach Art jener Yogischen Flieger, die in den Neunzigerjahren in den Bundestag einziehen wollten, um im Schneidersitz über dem Boden schwebend für den Weltfrieden zu sorgen? 

Diffuse Botschaft geht von den Nachhaltigkeits-Bilanzen aus

Sportgruppen existieren nicht nur im Staats-, sondern auch in anderen Ministerien. In Nils Schmids Finanzressort wird in der Mittagspause geturnt, unregelmäßig gekegelt und gesegelt: "Für ein bis zwei Wochenenden pro Jahr chartert die Betriebssportgruppe komfortable Segelyachten am Bodensee." Sein Zwischenbericht erfüllt aber zugleich das Verlangen nach konkreten Zielen, in der Hochbauverwaltung, im Bereich der Fachkräftesicherung oder in der Haushaltspolitik. Im Umweltministerium finden zwar Woche für Woche zehn Gesundheitskurse statt, aber sie bleiben Nebensache im Vergleich zu fassbaren Erfolgsmeldungen nach dem Muster: "2013 erhöhte sich das Aufkommen an recycelbaren Wertstoffen um rund 19 Prozent der Vorjahresmenge, die Menge an nicht recycelbaren Abfällen ging um circa 26 Prozent zurück."

Nicht sexy, aber erfolgreich: Verkehrsminister Winfried Hermann, hier mit dem Tübinger OB Boris Palmer, sticht in Sachen Nachhaltigkeit alle anderen Ministerien aus. Foto: Joachim E. Röttgers
Nicht sexy, aber erfolgreich: Verkehrsminister Winfried Hermann (r.), hier mit dem Tübinger OB Boris Palmer, sticht in Sachen Nachhaltigkeit alle anderen Ministerien aus. Foto: Joachim E. Röttgers

Insgesamt allerdings geht eine diffuse Botschaft von diesen ersten Zwischenbilanzen aus. Zu viele in der Landesregierung waren sich der Bedeutung der Nachhaltigkeitsberichte nicht bewusst, nicht einmal die Standards bei der Erstellung sind vergleichbar. Schmerzliche Erfahrungen anderer hätten weiterhelfen können. Vor allem große Unternehmen wissen um die Fallstricke. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte schon vor neun Jahren festgestellt, dass die 25 damals analysierten Papiere samt und sonders zur "sehr positiven Selbstdarstellung" neigten, dass sie "nicht mehr als ein Kommunikationsangebot sind", gemischt mit Werbung in eigener Sache.

Und noch ein Satz der Studie ist auf die Stuttgarter Bemühungen anwendbar: Es ließen sich keine systematischen Schlüsse ziehen, "wie weit Ansprüchen und Zielen nachhaltiger Politik Rechnung getragen wird". Kretschmann wollte ursprünglich mehr, viel mehr, weil "wir Grüne seit mehr als drei Jahrzehnten an der Nachhaltigkeit arbeiten". Tatsächlich reichte es in der Einführung, seiner philosophischen Ader entsprechend, gerade mal für ein Zitat von Hans Jonas: "Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde."

Das Verkehrsministerium beweist: Nachhaltigkeit ist machbar

Die Blaupause dafür, dass ernsthafte Schritte zur Umsetzung dieser Maxime im Alltag möglich sind, liefert wiederum Winfried Hermann, der so oft belächelte und gescholtene Verkehrsminister. 20 Seiten überprüfbare, quantifizierbare Ziele, die nicht mit der Lupe gesucht werden müssen, vom Radwegebau bis zum Flächenverbrauch, vom Lärmschutz bis zur Verbesserung der Luftqualität. Und die Dienstfahrzeuge haben im Flottenmix einen Kohlendioxidausstoß von durchschnittlich 83 Gramm pro Kilometer.

Dazu jede Menge inhäusige Maßnahmen jenseits des Sportangebots. Für eine davon musste sich Hermann vom Boulevard und natürlich von der Opposition prügeln lassen: Aus den Wasserhähnen in den Toilettenräumen seines Hauses läuft kein warmes Wasser mehr. Jetzt kann er die Einsparung von gut 50 700 Kilowattstunden vermelden. Auch der Energieverbrauch insgesamt ist in dem gerade mal 250 Mitarbeiter zählenden Ressort dank des im August 2013 eingeführten Energiemanagements gesunken. Vorbildlich und nachrechenbar und in der Größenordnung des Verbrauchs von rund 30 vierköpfigen Haushalten. "Schauen Sie in unseren Bericht", stapelt der Minister im Vorwort tief statt hoch, "Sie werden ganz neue Seiten an uns entdecken."


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Kommentare

Insider, 30.01.2015 12:14
Anmerkung zur Karikatur: Soweit ich weiß, besucht Ministerpräsident Kretschmann im Sigmaringer Stadtteil Laiz von Zeit zu Zeit das dortige Sportstudio. Ob er aber zu dem gezeichneten "Bocksprung" fähig ist, kann wohl bezweifelt werden.

FernDerHeimat, 30.01.2015 06:04
Der Unterschied zu Schwarzgelb scheint wohl wirklich nur in der anderen Farbgebung der derzeitigen Regierungskoalition zu liegen.

Heinz Greiner, 28.01.2015 15:50
Wenn man sich vorstellt , wieviel die 600 Seiten den Bürger kosten , dann sieht man , daß in diesem unserem Schwabbaden es völlig wurscht ist wer regiert .
Der Blödsinn jedenfalls ist ein nicht endenwollender .
Freuen wir uns schon also auf den Wolff , über den in Kontext alles geschrieben wurde , und die Helden , die uns in der nächsten Saison weiter beglücken . Schön wäre eine Dreierkoalition , dann käme keiner zu kurz und man würde nächstes Mal Tausend Seiten zusammenbekommen .
Klasse die neuen nachhaltigen Staus auf der A 8 , der nachhaltige Bahnhof und das nachhaltige Gerber/Milaneo zu denen die Besucher der Umgebung zu Fuß kommen und den Verkehr minimieren .

Ulrich Scheuffele, 28.01.2015 12:38
Oli trifft mit seiner Karikatur den Nagel mal wieder voll auf den Kopf.

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