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Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 200
Politik

Kniebeugen gegen Klimawandel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.01.2015
So hat sich Winfried Kretschmann das sicher nicht vorgestellt. Eine Berichtspflicht sollte seriös messbar machen, was in Sachen Nachhaltigkeit, dem "Markenkern der Grünen", bisher erreicht wurde. Ausgerechnet sein Staatsministerium nimmt das nicht wirklich ernst und hübscht die dünne Zwischenbilanz auch noch auf mit "Pilates, Yoga und 'Bauch, Beine, Po'".

Wenn der grüne Ministerpräsident über die dicken Bretter spricht, die in den harten Oppositionsjahren gebohrt wurden, dann ist immer Nachhaltigkeit als das dickste mit gemeint. Mit Inbrunst und Leidenschaft hatte Winfried Kretschmann im Wahlkampf versprochen, das Thema vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Er erläuterte Zusammenhänge ("Ich denke gern in Dreiecken") und legte die Latte hoch: "Ohne klare, verständliche, natürlich nachvollziehbare Ziele kann man sinnvoll keine Politik machen." In eine bundesweite Vorreiterrolle wollte er den Südwesten bringen. Nicht mehr und nicht weniger.

Jetzt liegen mehr als 600(!) Seiten auf den Tisch. Die Zwischenberichte, die alle Ressorts zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in ihrem Verantwortungsbereich präsentiert mussten – gerade um der selbst gewählten Vorbildfunktion gerecht zu werden. Die ist schon im Koalitionsvertrag angelegt. "Wir wollen das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen verwirklichen", steht in der Präambel zu lesen. Jenes Prinzip, nach dem die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden müssen, ohne nächste Generationen in ihren Entfaltungsmöglichkeiten zu beschneiden.

Der Begriff regnete dementsprechend 2011 wie aus dem Füllhorn reichlich über die einzelnen Kapitel: Nachhaltig will Grün-Rot mit Geld umgehen, in der Schule "Bildung für nachhaltige Entwicklung" anbieten, Nachhaltigkeitsforschung an den Unis fördern, eine nachhaltige Ordnungspolitik betreiben, nachhaltige Wachstumsfelder erschließen, nachhaltige Mobilität anpeilen, die Tourismusförderung auf Nachhaltigkeit überprüfen, nachhaltige Allianzen in der regionalen Zusammenarbeit schmieden. Dass da auch die alte, von der CDU und FDP erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie runderneuert werden musste, nimmt nicht wunder. Ambitionierte Konzepte und Transparenz in der Umsetzung versprach der Regierungschef.

Kein Weitblick trotz Höhenlage

Namaste: Das Staatsministerium hübscht seine verkorkste Nachhaltigkeitsstrategie mit Yoga-Kursen auf. Foto: Cordula Hauer/pixelio.de
Namaste: Das Staatsministerium hübscht seine verkorkste Nachhaltigkeitsstrategie mit Yoga-Kursen auf. Foto: Cordula Hauer/pixelio.de

Das ist gelungen, etwa im Integrationsministerium oder im Umweltressort. Reinhold Galls Innenministerium lässt sich auf "strategische Ziele" festlegen wie die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent oder zehn Prozent mehr Frauen in Führungspositionen. Mehrere Häuser legen konkrete Nachhaltigkeitschecks einzelner Gesetzesvorhaben vor, andere listen lieber Banalitäten auf. Das Kultusministerium etwa fasst auf 74 Seiten Fleißarbeit vor allem allgemeine Hinweise zum laufenden Geschäft zusammen, wird aber trotz der massenhaften Verwendung des Wörtchens "soll" noch deutlich übertroffen vom Staatsministerium. Denn dessen dünnes Papier gibt Kretschmanns schöne Vorsätze eher der Lächerlichkeit preis, als sie mit Leben zu füllen. 

Hoch droben über der Stadt hätte man mehr Weitblick erwartet. Doch neben den von allen Autorenteams verwendeten Textbausteinen strotzt der Bericht des Staatsministeriums vor allgemeinen Feststellungen zur Entwicklungszusammenarbeit, der Bürgerbeteiligung oder der Organisationsstrukturen. Die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, die mit ihrem Leib-und-Magen-Projekt "Kindermedienland" an einer Nahtstelle wichtige Weichen stellen könnte, kommt gar nicht vor. Stattdessen Abstraktes zur Klimaschutzpolitik auf EU-Ebene oder zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das anempfohlene Referenzjahr 2020 bleibt unerwähnt. Keine strategischen Ziele, keine konkreten Maßnahmen. Stattdessen wenig aussagekräftige Versatzstücke und kurze Schlüsse, die auf flüchtige Lektüre spekulieren. So wird aus neun statt acht Prozent "auch im Bereich der Führungspositionen ein stetiger Anstieg des Frauenanteils" herausgelesen.

Und die Tatsache, dass 2013 fünf statt wie im Vorjahr acht Beschäftigte in Elternzeit sind, gelten den Autoren als Beleg, dass sich "ein Zuwachs auch von Vätern abzeichnet, die in Elternzeit gehen", und dass diese "auch im Bereich der Führungskräfte, auch über einen längeren Zeitraum, in Anspruch genommen wird". Zahlen, die solche Thesen stützen könnten? Fehlanzeige.

Aufgeblähte Selbstverständlichkeiten

Zum Vorbild, als das sich jedes Ressort im Kapitel fünf selber beschreiben soll, fehlt dem Staatsministerium vieles: Ressourceneinsparungen sind nicht zu vermelden, nicht einmal der Büropapierverbrauch sinkt. Durch die Nutzung von Elektrofahrzeugen und Pedelecs "konnte eine weitere positive Wirkung auf die CO2-Emissionen erzielt werden", heißt es wachsweich. Keine verbindlichen Vorgaben für Lieferanten. Der Wärmeverbrauch ist gestiegen – prompt folgen relativierende Hinweise auf den "kältesten März seit 25 Jahren" und die Zukunft, wenn die Umbaumaßnahmen in der Villa Reitzenstein abgeschlossen sind. Beim Pro-Kopf-Wasserbrauch ein Plus anstelle des anzustrebenden Minus: Die Ursachen lägen "an verschiedenen Faktoren" wie den Veranstaltungen, die im Hause stattfinden. 

Realsatirische Züge verleihen dem Bericht die detaillierten Mitteilungen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM). Wie lange schon gehört es zum kleinen Einmaleins der Mitarbeiterführung, dass sich Beschäftigte körperlich fit halten sollen am Arbeitsplatz? Schon vor 20 Jahren hat der Grünen-Landesvorsitzende Winfried Hermann, praktischerweise Sportlehrer, in Mannheim einen ganzen Landesparteitag nach seiner Pfeife turnen lassen, um den Delegierten die Bedeutung der Gymnastik im Alltag vor Augen zu führen. Weil es an substanziell Vorzeigbarem fehlt, adelt das Staatsministerium Selbstverständlichkeiten zu Eckpfeilern von Nachhaltigkeit. So etwa die "ganzjährig wöchentlichen inhäusigen Sportkurse in Rückenfit, Yoga, Pilates, Qi-Gong und 'Bauch, Beine, Po'".

Die professionellen Kursleitungen würden aus BGM-Haushaltsmitteln bezahlt. Und weiter: "Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer leisten pro Kurs (zehn Einheiten) 20 Euro Eigenbetrag. 2012 lag die Teilnehmerzahl bei 66 und kletterte im Folgejahr auf 80." Wie hatte es Kretschmann so treffend in Aussicht gestellt? Jedes Haus werde in eigener Verantwortung aufzeigen, welche "spezifische Ausprägung" das Leitbild der Nachhaltigkeit im eigenen Bereich erfahre. Kniebeugen gegen den Klimawandel, nach Art jener Yogischen Flieger, die in den Neunzigerjahren in den Bundestag einziehen wollten, um im Schneidersitz über dem Boden schwebend für den Weltfrieden zu sorgen? 

Diffuse Botschaft geht von den Nachhaltigkeits-Bilanzen aus

Sportgruppen existieren nicht nur im Staats-, sondern auch in anderen Ministerien. In Nils Schmids Finanzressort wird in der Mittagspause geturnt, unregelmäßig gekegelt und gesegelt: "Für ein bis zwei Wochenenden pro Jahr chartert die Betriebssportgruppe komfortable Segelyachten am Bodensee." Sein Zwischenbericht erfüllt aber zugleich das Verlangen nach konkreten Zielen, in der Hochbauverwaltung, im Bereich der Fachkräftesicherung oder in der Haushaltspolitik. Im Umweltministerium finden zwar Woche für Woche zehn Gesundheitskurse statt, aber sie bleiben Nebensache im Vergleich zu fassbaren Erfolgsmeldungen nach dem Muster: "2013 erhöhte sich das Aufkommen an recycelbaren Wertstoffen um rund 19 Prozent der Vorjahresmenge, die Menge an nicht recycelbaren Abfällen ging um circa 26 Prozent zurück."

Nicht sexy, aber erfolgreich: Verkehrsminister Winfried Hermann, hier mit dem Tübinger OB Boris Palmer, sticht in Sachen Nachhaltigkeit alle anderen Ministerien aus. Foto: Joachim E. Röttgers
Nicht sexy, aber erfolgreich: Verkehrsminister Winfried Hermann (r.), hier mit dem Tübinger OB Boris Palmer, sticht in Sachen Nachhaltigkeit alle anderen Ministerien aus. Foto: Joachim E. Röttgers

Insgesamt allerdings geht eine diffuse Botschaft von diesen ersten Zwischenbilanzen aus. Zu viele in der Landesregierung waren sich der Bedeutung der Nachhaltigkeitsberichte nicht bewusst, nicht einmal die Standards bei der Erstellung sind vergleichbar. Schmerzliche Erfahrungen anderer hätten weiterhelfen können. Vor allem große Unternehmen wissen um die Fallstricke. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte schon vor neun Jahren festgestellt, dass die 25 damals analysierten Papiere samt und sonders zur "sehr positiven Selbstdarstellung" neigten, dass sie "nicht mehr als ein Kommunikationsangebot sind", gemischt mit Werbung in eigener Sache.

Und noch ein Satz der Studie ist auf die Stuttgarter Bemühungen anwendbar: Es ließen sich keine systematischen Schlüsse ziehen, "wie weit Ansprüchen und Zielen nachhaltiger Politik Rechnung getragen wird". Kretschmann wollte ursprünglich mehr, viel mehr, weil "wir Grüne seit mehr als drei Jahrzehnten an der Nachhaltigkeit arbeiten". Tatsächlich reichte es in der Einführung, seiner philosophischen Ader entsprechend, gerade mal für ein Zitat von Hans Jonas: "Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde."

Das Verkehrsministerium beweist: Nachhaltigkeit ist machbar

Die Blaupause dafür, dass ernsthafte Schritte zur Umsetzung dieser Maxime im Alltag möglich sind, liefert wiederum Winfried Hermann, der so oft belächelte und gescholtene Verkehrsminister. 20 Seiten überprüfbare, quantifizierbare Ziele, die nicht mit der Lupe gesucht werden müssen, vom Radwegebau bis zum Flächenverbrauch, vom Lärmschutz bis zur Verbesserung der Luftqualität. Und die Dienstfahrzeuge haben im Flottenmix einen Kohlendioxidausstoß von durchschnittlich 83 Gramm pro Kilometer.

Dazu jede Menge inhäusige Maßnahmen jenseits des Sportangebots. Für eine davon musste sich Hermann vom Boulevard und natürlich von der Opposition prügeln lassen: Aus den Wasserhähnen in den Toilettenräumen seines Hauses läuft kein warmes Wasser mehr. Jetzt kann er die Einsparung von gut 50 700 Kilowattstunden vermelden. Auch der Energieverbrauch insgesamt ist in dem gerade mal 250 Mitarbeiter zählenden Ressort dank des im August 2013 eingeführten Energiemanagements gesunken. Vorbildlich und nachrechenbar und in der Größenordnung des Verbrauchs von rund 30 vierköpfigen Haushalten. "Schauen Sie in unseren Bericht", stapelt der Minister im Vorwort tief statt hoch, "Sie werden ganz neue Seiten an uns entdecken."


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Kommentare

Insider, 30.01.2015 12:14
Anmerkung zur Karikatur: Soweit ich weiß, besucht Ministerpräsident Kretschmann im Sigmaringer Stadtteil Laiz von Zeit zu Zeit das dortige Sportstudio. Ob er aber zu dem gezeichneten "Bocksprung" fähig ist, kann wohl bezweifelt werden.

FernDerHeimat, 30.01.2015 06:04
Der Unterschied zu Schwarzgelb scheint wohl wirklich nur in der anderen Farbgebung der derzeitigen Regierungskoalition zu liegen.

Heinz Greiner, 28.01.2015 15:50
Wenn man sich vorstellt , wieviel die 600 Seiten den Bürger kosten , dann sieht man , daß in diesem unserem Schwabbaden es völlig wurscht ist wer regiert .
Der Blödsinn jedenfalls ist ein nicht endenwollender .
Freuen wir uns schon also auf den Wolff , über den in Kontext alles geschrieben wurde , und die Helden , die uns in der nächsten Saison weiter beglücken . Schön wäre eine Dreierkoalition , dann käme keiner zu kurz und man würde nächstes Mal Tausend Seiten zusammenbekommen .
Klasse die neuen nachhaltigen Staus auf der A 8 , der nachhaltige Bahnhof und das nachhaltige Gerber/Milaneo zu denen die Besucher der Umgebung zu Fuß kommen und den Verkehr minimieren .

Ulrich Scheuffele, 28.01.2015 12:38
Oli trifft mit seiner Karikatur den Nagel mal wieder voll auf den Kopf.

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Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / Emily W., 24.06.2016 11:11
Also das würde ich an Gysis Stelle aber nicht auf mir sitzen lassen! In jeder Hand eine Flug-Schoko-Torte würde ich mich den beiden stinkreaktionären und ziemlich geschäftstüchtigen Extremquerfrontlern nähern... :-)

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / ophir, 24.06.2016 07:44
@ adabei, 23.06.2016 11:45: Einfach grotesk, Ihr Vergleich mit anno 1933. Soll mal wieder die "Nazi-Keule" geschwungen werden? Lächerlich! Mehrheit bleibt Mehrheit! Basta!

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