KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 200
Politik

Kniebeugen gegen Klimawandel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.01.2015
So hat sich Winfried Kretschmann das sicher nicht vorgestellt. Eine Berichtspflicht sollte seriös messbar machen, was in Sachen Nachhaltigkeit, dem "Markenkern der Grünen", bisher erreicht wurde. Ausgerechnet sein Staatsministerium nimmt das nicht wirklich ernst und hübscht die dünne Zwischenbilanz auch noch auf mit "Pilates, Yoga und 'Bauch, Beine, Po'".

Wenn der grüne Ministerpräsident über die dicken Bretter spricht, die in den harten Oppositionsjahren gebohrt wurden, dann ist immer Nachhaltigkeit als das dickste mit gemeint. Mit Inbrunst und Leidenschaft hatte Winfried Kretschmann im Wahlkampf versprochen, das Thema vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Er erläuterte Zusammenhänge ("Ich denke gern in Dreiecken") und legte die Latte hoch: "Ohne klare, verständliche, natürlich nachvollziehbare Ziele kann man sinnvoll keine Politik machen." In eine bundesweite Vorreiterrolle wollte er den Südwesten bringen. Nicht mehr und nicht weniger.

Jetzt liegen mehr als 600(!) Seiten auf den Tisch. Die Zwischenberichte, die alle Ressorts zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in ihrem Verantwortungsbereich präsentiert mussten – gerade um der selbst gewählten Vorbildfunktion gerecht zu werden. Die ist schon im Koalitionsvertrag angelegt. "Wir wollen das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen verwirklichen", steht in der Präambel zu lesen. Jenes Prinzip, nach dem die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden müssen, ohne nächste Generationen in ihren Entfaltungsmöglichkeiten zu beschneiden.

Der Begriff regnete dementsprechend 2011 wie aus dem Füllhorn reichlich über die einzelnen Kapitel: Nachhaltig will Grün-Rot mit Geld umgehen, in der Schule "Bildung für nachhaltige Entwicklung" anbieten, Nachhaltigkeitsforschung an den Unis fördern, eine nachhaltige Ordnungspolitik betreiben, nachhaltige Wachstumsfelder erschließen, nachhaltige Mobilität anpeilen, die Tourismusförderung auf Nachhaltigkeit überprüfen, nachhaltige Allianzen in der regionalen Zusammenarbeit schmieden. Dass da auch die alte, von der CDU und FDP erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie runderneuert werden musste, nimmt nicht wunder. Ambitionierte Konzepte und Transparenz in der Umsetzung versprach der Regierungschef.

Kein Weitblick trotz Höhenlage

Namaste: Das Staatsministerium hübscht seine verkorkste Nachhaltigkeitsstrategie mit Yoga-Kursen auf. Foto: Cordula Hauer/pixelio.de
Namaste: Das Staatsministerium hübscht seine verkorkste Nachhaltigkeitsstrategie mit Yoga-Kursen auf. Foto: Cordula Hauer/pixelio.de

Das ist gelungen, etwa im Integrationsministerium oder im Umweltressort. Reinhold Galls Innenministerium lässt sich auf "strategische Ziele" festlegen wie die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent oder zehn Prozent mehr Frauen in Führungspositionen. Mehrere Häuser legen konkrete Nachhaltigkeitschecks einzelner Gesetzesvorhaben vor, andere listen lieber Banalitäten auf. Das Kultusministerium etwa fasst auf 74 Seiten Fleißarbeit vor allem allgemeine Hinweise zum laufenden Geschäft zusammen, wird aber trotz der massenhaften Verwendung des Wörtchens "soll" noch deutlich übertroffen vom Staatsministerium. Denn dessen dünnes Papier gibt Kretschmanns schöne Vorsätze eher der Lächerlichkeit preis, als sie mit Leben zu füllen. 

Hoch droben über der Stadt hätte man mehr Weitblick erwartet. Doch neben den von allen Autorenteams verwendeten Textbausteinen strotzt der Bericht des Staatsministeriums vor allgemeinen Feststellungen zur Entwicklungszusammenarbeit, der Bürgerbeteiligung oder der Organisationsstrukturen. Die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, die mit ihrem Leib-und-Magen-Projekt "Kindermedienland" an einer Nahtstelle wichtige Weichen stellen könnte, kommt gar nicht vor. Stattdessen Abstraktes zur Klimaschutzpolitik auf EU-Ebene oder zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das anempfohlene Referenzjahr 2020 bleibt unerwähnt. Keine strategischen Ziele, keine konkreten Maßnahmen. Stattdessen wenig aussagekräftige Versatzstücke und kurze Schlüsse, die auf flüchtige Lektüre spekulieren. So wird aus neun statt acht Prozent "auch im Bereich der Führungspositionen ein stetiger Anstieg des Frauenanteils" herausgelesen.

Und die Tatsache, dass 2013 fünf statt wie im Vorjahr acht Beschäftigte in Elternzeit sind, gelten den Autoren als Beleg, dass sich "ein Zuwachs auch von Vätern abzeichnet, die in Elternzeit gehen", und dass diese "auch im Bereich der Führungskräfte, auch über einen längeren Zeitraum, in Anspruch genommen wird". Zahlen, die solche Thesen stützen könnten? Fehlanzeige.

Aufgeblähte Selbstverständlichkeiten

Zum Vorbild, als das sich jedes Ressort im Kapitel fünf selber beschreiben soll, fehlt dem Staatsministerium vieles: Ressourceneinsparungen sind nicht zu vermelden, nicht einmal der Büropapierverbrauch sinkt. Durch die Nutzung von Elektrofahrzeugen und Pedelecs "konnte eine weitere positive Wirkung auf die CO2-Emissionen erzielt werden", heißt es wachsweich. Keine verbindlichen Vorgaben für Lieferanten. Der Wärmeverbrauch ist gestiegen – prompt folgen relativierende Hinweise auf den "kältesten März seit 25 Jahren" und die Zukunft, wenn die Umbaumaßnahmen in der Villa Reitzenstein abgeschlossen sind. Beim Pro-Kopf-Wasserbrauch ein Plus anstelle des anzustrebenden Minus: Die Ursachen lägen "an verschiedenen Faktoren" wie den Veranstaltungen, die im Hause stattfinden. 

Realsatirische Züge verleihen dem Bericht die detaillierten Mitteilungen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM). Wie lange schon gehört es zum kleinen Einmaleins der Mitarbeiterführung, dass sich Beschäftigte körperlich fit halten sollen am Arbeitsplatz? Schon vor 20 Jahren hat der Grünen-Landesvorsitzende Winfried Hermann, praktischerweise Sportlehrer, in Mannheim einen ganzen Landesparteitag nach seiner Pfeife turnen lassen, um den Delegierten die Bedeutung der Gymnastik im Alltag vor Augen zu führen. Weil es an substanziell Vorzeigbarem fehlt, adelt das Staatsministerium Selbstverständlichkeiten zu Eckpfeilern von Nachhaltigkeit. So etwa die "ganzjährig wöchentlichen inhäusigen Sportkurse in Rückenfit, Yoga, Pilates, Qi-Gong und 'Bauch, Beine, Po'".

Die professionellen Kursleitungen würden aus BGM-Haushaltsmitteln bezahlt. Und weiter: "Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer leisten pro Kurs (zehn Einheiten) 20 Euro Eigenbetrag. 2012 lag die Teilnehmerzahl bei 66 und kletterte im Folgejahr auf 80." Wie hatte es Kretschmann so treffend in Aussicht gestellt? Jedes Haus werde in eigener Verantwortung aufzeigen, welche "spezifische Ausprägung" das Leitbild der Nachhaltigkeit im eigenen Bereich erfahre. Kniebeugen gegen den Klimawandel, nach Art jener Yogischen Flieger, die in den Neunzigerjahren in den Bundestag einziehen wollten, um im Schneidersitz über dem Boden schwebend für den Weltfrieden zu sorgen? 

Diffuse Botschaft geht von den Nachhaltigkeits-Bilanzen aus

Sportgruppen existieren nicht nur im Staats-, sondern auch in anderen Ministerien. In Nils Schmids Finanzressort wird in der Mittagspause geturnt, unregelmäßig gekegelt und gesegelt: "Für ein bis zwei Wochenenden pro Jahr chartert die Betriebssportgruppe komfortable Segelyachten am Bodensee." Sein Zwischenbericht erfüllt aber zugleich das Verlangen nach konkreten Zielen, in der Hochbauverwaltung, im Bereich der Fachkräftesicherung oder in der Haushaltspolitik. Im Umweltministerium finden zwar Woche für Woche zehn Gesundheitskurse statt, aber sie bleiben Nebensache im Vergleich zu fassbaren Erfolgsmeldungen nach dem Muster: "2013 erhöhte sich das Aufkommen an recycelbaren Wertstoffen um rund 19 Prozent der Vorjahresmenge, die Menge an nicht recycelbaren Abfällen ging um circa 26 Prozent zurück."

Nicht sexy, aber erfolgreich: Verkehrsminister Winfried Hermann, hier mit dem Tübinger OB Boris Palmer, sticht in Sachen Nachhaltigkeit alle anderen Ministerien aus. Foto: Joachim E. Röttgers
Nicht sexy, aber erfolgreich: Verkehrsminister Winfried Hermann (r.), hier mit dem Tübinger OB Boris Palmer, sticht in Sachen Nachhaltigkeit alle anderen Ministerien aus. Foto: Joachim E. Röttgers

Insgesamt allerdings geht eine diffuse Botschaft von diesen ersten Zwischenbilanzen aus. Zu viele in der Landesregierung waren sich der Bedeutung der Nachhaltigkeitsberichte nicht bewusst, nicht einmal die Standards bei der Erstellung sind vergleichbar. Schmerzliche Erfahrungen anderer hätten weiterhelfen können. Vor allem große Unternehmen wissen um die Fallstricke. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte schon vor neun Jahren festgestellt, dass die 25 damals analysierten Papiere samt und sonders zur "sehr positiven Selbstdarstellung" neigten, dass sie "nicht mehr als ein Kommunikationsangebot sind", gemischt mit Werbung in eigener Sache.

Und noch ein Satz der Studie ist auf die Stuttgarter Bemühungen anwendbar: Es ließen sich keine systematischen Schlüsse ziehen, "wie weit Ansprüchen und Zielen nachhaltiger Politik Rechnung getragen wird". Kretschmann wollte ursprünglich mehr, viel mehr, weil "wir Grüne seit mehr als drei Jahrzehnten an der Nachhaltigkeit arbeiten". Tatsächlich reichte es in der Einführung, seiner philosophischen Ader entsprechend, gerade mal für ein Zitat von Hans Jonas: "Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde."

Das Verkehrsministerium beweist: Nachhaltigkeit ist machbar

Die Blaupause dafür, dass ernsthafte Schritte zur Umsetzung dieser Maxime im Alltag möglich sind, liefert wiederum Winfried Hermann, der so oft belächelte und gescholtene Verkehrsminister. 20 Seiten überprüfbare, quantifizierbare Ziele, die nicht mit der Lupe gesucht werden müssen, vom Radwegebau bis zum Flächenverbrauch, vom Lärmschutz bis zur Verbesserung der Luftqualität. Und die Dienstfahrzeuge haben im Flottenmix einen Kohlendioxidausstoß von durchschnittlich 83 Gramm pro Kilometer.

Dazu jede Menge inhäusige Maßnahmen jenseits des Sportangebots. Für eine davon musste sich Hermann vom Boulevard und natürlich von der Opposition prügeln lassen: Aus den Wasserhähnen in den Toilettenräumen seines Hauses läuft kein warmes Wasser mehr. Jetzt kann er die Einsparung von gut 50 700 Kilowattstunden vermelden. Auch der Energieverbrauch insgesamt ist in dem gerade mal 250 Mitarbeiter zählenden Ressort dank des im August 2013 eingeführten Energiemanagements gesunken. Vorbildlich und nachrechenbar und in der Größenordnung des Verbrauchs von rund 30 vierköpfigen Haushalten. "Schauen Sie in unseren Bericht", stapelt der Minister im Vorwort tief statt hoch, "Sie werden ganz neue Seiten an uns entdecken."


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Kommentare

Insider, 30.01.2015 12:14
Anmerkung zur Karikatur: Soweit ich weiß, besucht Ministerpräsident Kretschmann im Sigmaringer Stadtteil Laiz von Zeit zu Zeit das dortige Sportstudio. Ob er aber zu dem gezeichneten "Bocksprung" fähig ist, kann wohl bezweifelt werden.

FernDerHeimat, 30.01.2015 06:04
Der Unterschied zu Schwarzgelb scheint wohl wirklich nur in der anderen Farbgebung der derzeitigen Regierungskoalition zu liegen.

Heinz Greiner, 28.01.2015 15:50
Wenn man sich vorstellt , wieviel die 600 Seiten den Bürger kosten , dann sieht man , daß in diesem unserem Schwabbaden es völlig wurscht ist wer regiert .
Der Blödsinn jedenfalls ist ein nicht endenwollender .
Freuen wir uns schon also auf den Wolff , über den in Kontext alles geschrieben wurde , und die Helden , die uns in der nächsten Saison weiter beglücken . Schön wäre eine Dreierkoalition , dann käme keiner zu kurz und man würde nächstes Mal Tausend Seiten zusammenbekommen .
Klasse die neuen nachhaltigen Staus auf der A 8 , der nachhaltige Bahnhof und das nachhaltige Gerber/Milaneo zu denen die Besucher der Umgebung zu Fuß kommen und den Verkehr minimieren .

Ulrich Scheuffele, 28.01.2015 12:38
Oli trifft mit seiner Karikatur den Nagel mal wieder voll auf den Kopf.

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