KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 200
Politik

Kniebeugen gegen Klimawandel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.01.2015
So hat sich Winfried Kretschmann das sicher nicht vorgestellt. Eine Berichtspflicht sollte seriös messbar machen, was in Sachen Nachhaltigkeit, dem "Markenkern der Grünen", bisher erreicht wurde. Ausgerechnet sein Staatsministerium nimmt das nicht wirklich ernst und hübscht die dünne Zwischenbilanz auch noch auf mit "Pilates, Yoga und 'Bauch, Beine, Po'".

Wenn der grüne Ministerpräsident über die dicken Bretter spricht, die in den harten Oppositionsjahren gebohrt wurden, dann ist immer Nachhaltigkeit als das dickste mit gemeint. Mit Inbrunst und Leidenschaft hatte Winfried Kretschmann im Wahlkampf versprochen, das Thema vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Er erläuterte Zusammenhänge ("Ich denke gern in Dreiecken") und legte die Latte hoch: "Ohne klare, verständliche, natürlich nachvollziehbare Ziele kann man sinnvoll keine Politik machen." In eine bundesweite Vorreiterrolle wollte er den Südwesten bringen. Nicht mehr und nicht weniger.

Jetzt liegen mehr als 600(!) Seiten auf den Tisch. Die Zwischenberichte, die alle Ressorts zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in ihrem Verantwortungsbereich präsentiert mussten – gerade um der selbst gewählten Vorbildfunktion gerecht zu werden. Die ist schon im Koalitionsvertrag angelegt. "Wir wollen das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen verwirklichen", steht in der Präambel zu lesen. Jenes Prinzip, nach dem die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden müssen, ohne nächste Generationen in ihren Entfaltungsmöglichkeiten zu beschneiden.

Der Begriff regnete dementsprechend 2011 wie aus dem Füllhorn reichlich über die einzelnen Kapitel: Nachhaltig will Grün-Rot mit Geld umgehen, in der Schule "Bildung für nachhaltige Entwicklung" anbieten, Nachhaltigkeitsforschung an den Unis fördern, eine nachhaltige Ordnungspolitik betreiben, nachhaltige Wachstumsfelder erschließen, nachhaltige Mobilität anpeilen, die Tourismusförderung auf Nachhaltigkeit überprüfen, nachhaltige Allianzen in der regionalen Zusammenarbeit schmieden. Dass da auch die alte, von der CDU und FDP erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie runderneuert werden musste, nimmt nicht wunder. Ambitionierte Konzepte und Transparenz in der Umsetzung versprach der Regierungschef.

Kein Weitblick trotz Höhenlage

Namaste: Das Staatsministerium hübscht seine verkorkste Nachhaltigkeitsstrategie mit Yoga-Kursen auf. Foto: Cordula Hauer/pixelio.de
Namaste: Das Staatsministerium hübscht seine verkorkste Nachhaltigkeitsstrategie mit Yoga-Kursen auf. Foto: Cordula Hauer/pixelio.de

Das ist gelungen, etwa im Integrationsministerium oder im Umweltressort. Reinhold Galls Innenministerium lässt sich auf "strategische Ziele" festlegen wie die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent oder zehn Prozent mehr Frauen in Führungspositionen. Mehrere Häuser legen konkrete Nachhaltigkeitschecks einzelner Gesetzesvorhaben vor, andere listen lieber Banalitäten auf. Das Kultusministerium etwa fasst auf 74 Seiten Fleißarbeit vor allem allgemeine Hinweise zum laufenden Geschäft zusammen, wird aber trotz der massenhaften Verwendung des Wörtchens "soll" noch deutlich übertroffen vom Staatsministerium. Denn dessen dünnes Papier gibt Kretschmanns schöne Vorsätze eher der Lächerlichkeit preis, als sie mit Leben zu füllen. 

Hoch droben über der Stadt hätte man mehr Weitblick erwartet. Doch neben den von allen Autorenteams verwendeten Textbausteinen strotzt der Bericht des Staatsministeriums vor allgemeinen Feststellungen zur Entwicklungszusammenarbeit, der Bürgerbeteiligung oder der Organisationsstrukturen. Die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, die mit ihrem Leib-und-Magen-Projekt "Kindermedienland" an einer Nahtstelle wichtige Weichen stellen könnte, kommt gar nicht vor. Stattdessen Abstraktes zur Klimaschutzpolitik auf EU-Ebene oder zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das anempfohlene Referenzjahr 2020 bleibt unerwähnt. Keine strategischen Ziele, keine konkreten Maßnahmen. Stattdessen wenig aussagekräftige Versatzstücke und kurze Schlüsse, die auf flüchtige Lektüre spekulieren. So wird aus neun statt acht Prozent "auch im Bereich der Führungspositionen ein stetiger Anstieg des Frauenanteils" herausgelesen.

Und die Tatsache, dass 2013 fünf statt wie im Vorjahr acht Beschäftigte in Elternzeit sind, gelten den Autoren als Beleg, dass sich "ein Zuwachs auch von Vätern abzeichnet, die in Elternzeit gehen", und dass diese "auch im Bereich der Führungskräfte, auch über einen längeren Zeitraum, in Anspruch genommen wird". Zahlen, die solche Thesen stützen könnten? Fehlanzeige.

Aufgeblähte Selbstverständlichkeiten

Zum Vorbild, als das sich jedes Ressort im Kapitel fünf selber beschreiben soll, fehlt dem Staatsministerium vieles: Ressourceneinsparungen sind nicht zu vermelden, nicht einmal der Büropapierverbrauch sinkt. Durch die Nutzung von Elektrofahrzeugen und Pedelecs "konnte eine weitere positive Wirkung auf die CO2-Emissionen erzielt werden", heißt es wachsweich. Keine verbindlichen Vorgaben für Lieferanten. Der Wärmeverbrauch ist gestiegen – prompt folgen relativierende Hinweise auf den "kältesten März seit 25 Jahren" und die Zukunft, wenn die Umbaumaßnahmen in der Villa Reitzenstein abgeschlossen sind. Beim Pro-Kopf-Wasserbrauch ein Plus anstelle des anzustrebenden Minus: Die Ursachen lägen "an verschiedenen Faktoren" wie den Veranstaltungen, die im Hause stattfinden. 

Realsatirische Züge verleihen dem Bericht die detaillierten Mitteilungen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM). Wie lange schon gehört es zum kleinen Einmaleins der Mitarbeiterführung, dass sich Beschäftigte körperlich fit halten sollen am Arbeitsplatz? Schon vor 20 Jahren hat der Grünen-Landesvorsitzende Winfried Hermann, praktischerweise Sportlehrer, in Mannheim einen ganzen Landesparteitag nach seiner Pfeife turnen lassen, um den Delegierten die Bedeutung der Gymnastik im Alltag vor Augen zu führen. Weil es an substanziell Vorzeigbarem fehlt, adelt das Staatsministerium Selbstverständlichkeiten zu Eckpfeilern von Nachhaltigkeit. So etwa die "ganzjährig wöchentlichen inhäusigen Sportkurse in Rückenfit, Yoga, Pilates, Qi-Gong und 'Bauch, Beine, Po'".

Die professionellen Kursleitungen würden aus BGM-Haushaltsmitteln bezahlt. Und weiter: "Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer leisten pro Kurs (zehn Einheiten) 20 Euro Eigenbetrag. 2012 lag die Teilnehmerzahl bei 66 und kletterte im Folgejahr auf 80." Wie hatte es Kretschmann so treffend in Aussicht gestellt? Jedes Haus werde in eigener Verantwortung aufzeigen, welche "spezifische Ausprägung" das Leitbild der Nachhaltigkeit im eigenen Bereich erfahre. Kniebeugen gegen den Klimawandel, nach Art jener Yogischen Flieger, die in den Neunzigerjahren in den Bundestag einziehen wollten, um im Schneidersitz über dem Boden schwebend für den Weltfrieden zu sorgen? 

Diffuse Botschaft geht von den Nachhaltigkeits-Bilanzen aus

Sportgruppen existieren nicht nur im Staats-, sondern auch in anderen Ministerien. In Nils Schmids Finanzressort wird in der Mittagspause geturnt, unregelmäßig gekegelt und gesegelt: "Für ein bis zwei Wochenenden pro Jahr chartert die Betriebssportgruppe komfortable Segelyachten am Bodensee." Sein Zwischenbericht erfüllt aber zugleich das Verlangen nach konkreten Zielen, in der Hochbauverwaltung, im Bereich der Fachkräftesicherung oder in der Haushaltspolitik. Im Umweltministerium finden zwar Woche für Woche zehn Gesundheitskurse statt, aber sie bleiben Nebensache im Vergleich zu fassbaren Erfolgsmeldungen nach dem Muster: "2013 erhöhte sich das Aufkommen an recycelbaren Wertstoffen um rund 19 Prozent der Vorjahresmenge, die Menge an nicht recycelbaren Abfällen ging um circa 26 Prozent zurück."

Nicht sexy, aber erfolgreich: Verkehrsminister Winfried Hermann, hier mit dem Tübinger OB Boris Palmer, sticht in Sachen Nachhaltigkeit alle anderen Ministerien aus. Foto: Joachim E. Röttgers
Nicht sexy, aber erfolgreich: Verkehrsminister Winfried Hermann (r.), hier mit dem Tübinger OB Boris Palmer, sticht in Sachen Nachhaltigkeit alle anderen Ministerien aus. Foto: Joachim E. Röttgers

Insgesamt allerdings geht eine diffuse Botschaft von diesen ersten Zwischenbilanzen aus. Zu viele in der Landesregierung waren sich der Bedeutung der Nachhaltigkeitsberichte nicht bewusst, nicht einmal die Standards bei der Erstellung sind vergleichbar. Schmerzliche Erfahrungen anderer hätten weiterhelfen können. Vor allem große Unternehmen wissen um die Fallstricke. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte schon vor neun Jahren festgestellt, dass die 25 damals analysierten Papiere samt und sonders zur "sehr positiven Selbstdarstellung" neigten, dass sie "nicht mehr als ein Kommunikationsangebot sind", gemischt mit Werbung in eigener Sache.

Und noch ein Satz der Studie ist auf die Stuttgarter Bemühungen anwendbar: Es ließen sich keine systematischen Schlüsse ziehen, "wie weit Ansprüchen und Zielen nachhaltiger Politik Rechnung getragen wird". Kretschmann wollte ursprünglich mehr, viel mehr, weil "wir Grüne seit mehr als drei Jahrzehnten an der Nachhaltigkeit arbeiten". Tatsächlich reichte es in der Einführung, seiner philosophischen Ader entsprechend, gerade mal für ein Zitat von Hans Jonas: "Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde."

Das Verkehrsministerium beweist: Nachhaltigkeit ist machbar

Die Blaupause dafür, dass ernsthafte Schritte zur Umsetzung dieser Maxime im Alltag möglich sind, liefert wiederum Winfried Hermann, der so oft belächelte und gescholtene Verkehrsminister. 20 Seiten überprüfbare, quantifizierbare Ziele, die nicht mit der Lupe gesucht werden müssen, vom Radwegebau bis zum Flächenverbrauch, vom Lärmschutz bis zur Verbesserung der Luftqualität. Und die Dienstfahrzeuge haben im Flottenmix einen Kohlendioxidausstoß von durchschnittlich 83 Gramm pro Kilometer.

Dazu jede Menge inhäusige Maßnahmen jenseits des Sportangebots. Für eine davon musste sich Hermann vom Boulevard und natürlich von der Opposition prügeln lassen: Aus den Wasserhähnen in den Toilettenräumen seines Hauses läuft kein warmes Wasser mehr. Jetzt kann er die Einsparung von gut 50 700 Kilowattstunden vermelden. Auch der Energieverbrauch insgesamt ist in dem gerade mal 250 Mitarbeiter zählenden Ressort dank des im August 2013 eingeführten Energiemanagements gesunken. Vorbildlich und nachrechenbar und in der Größenordnung des Verbrauchs von rund 30 vierköpfigen Haushalten. "Schauen Sie in unseren Bericht", stapelt der Minister im Vorwort tief statt hoch, "Sie werden ganz neue Seiten an uns entdecken."


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Kommentare

Insider, 30.01.2015 12:14
Anmerkung zur Karikatur: Soweit ich weiß, besucht Ministerpräsident Kretschmann im Sigmaringer Stadtteil Laiz von Zeit zu Zeit das dortige Sportstudio. Ob er aber zu dem gezeichneten "Bocksprung" fähig ist, kann wohl bezweifelt werden.

FernDerHeimat, 30.01.2015 06:04
Der Unterschied zu Schwarzgelb scheint wohl wirklich nur in der anderen Farbgebung der derzeitigen Regierungskoalition zu liegen.

Heinz Greiner, 28.01.2015 15:50
Wenn man sich vorstellt , wieviel die 600 Seiten den Bürger kosten , dann sieht man , daß in diesem unserem Schwabbaden es völlig wurscht ist wer regiert .
Der Blödsinn jedenfalls ist ein nicht endenwollender .
Freuen wir uns schon also auf den Wolff , über den in Kontext alles geschrieben wurde , und die Helden , die uns in der nächsten Saison weiter beglücken . Schön wäre eine Dreierkoalition , dann käme keiner zu kurz und man würde nächstes Mal Tausend Seiten zusammenbekommen .
Klasse die neuen nachhaltigen Staus auf der A 8 , der nachhaltige Bahnhof und das nachhaltige Gerber/Milaneo zu denen die Besucher der Umgebung zu Fuß kommen und den Verkehr minimieren .

Ulrich Scheuffele, 28.01.2015 12:38
Oli trifft mit seiner Karikatur den Nagel mal wieder voll auf den Kopf.

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Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

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