KONTEXT Extra:
VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


"Ein Zeichen für das Gelingen von Integration"

Mit der Stuttgarterin Muhterem Aras bekleidet zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs eine Frau das Amt der Landtagspräsidentin, und noch dazu eine mit Migrationshintergrund. „Sie haben mit Ihrer Wahl ein deutliches Zeiten für Weltoffenheit, für Toleranz und für das Gelingen von Integration gesetzt“, sagte die 50-Jährige in ihrer Antrittsrede zu den Abgeordneten. Handeln wolle sie im hohen Amt nach einem Zitat der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Marie Juchacz aus dem Jahr 1919: „Scharfes kluges Denken, ruhiges Abwägen und warmes menschliches Fühlen gehören zusammen in einer vom ganzen Volke gewählten Körperschaft.“ Die 23 Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) verweigerten der neuen Präsidentin sowohl den Beifall als auch die traditionelle Ehrerbietung durch Erheben. Die AfD scheiterte beim Versuch an der übergroßen Mehrheit der anderen vier Fraktionen, einen eigenen Vizepräsidenten durchzusetzen. Der neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart begründete die Ablehnung „ganz unabhängig davon, dass es keinen Anspruch der AfD gibt“ damit, ein Zeichen der Sparsamkeit setzen zu wollen. Und er hielt AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen Äußerungen vor, in denen der die Verknappung der Zahl der Vizes auf einen einzigen Posten unterstützt hatte – gerade mit dem Hinweis auf das Portemonnaie der Bürger. (11.5.2016)


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 200
Politik

Kniebeugen gegen Klimawandel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.01.2015
So hat sich Winfried Kretschmann das sicher nicht vorgestellt. Eine Berichtspflicht sollte seriös messbar machen, was in Sachen Nachhaltigkeit, dem "Markenkern der Grünen", bisher erreicht wurde. Ausgerechnet sein Staatsministerium nimmt das nicht wirklich ernst und hübscht die dünne Zwischenbilanz auch noch auf mit "Pilates, Yoga und 'Bauch, Beine, Po'".

Wenn der grüne Ministerpräsident über die dicken Bretter spricht, die in den harten Oppositionsjahren gebohrt wurden, dann ist immer Nachhaltigkeit als das dickste mit gemeint. Mit Inbrunst und Leidenschaft hatte Winfried Kretschmann im Wahlkampf versprochen, das Thema vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Er erläuterte Zusammenhänge ("Ich denke gern in Dreiecken") und legte die Latte hoch: "Ohne klare, verständliche, natürlich nachvollziehbare Ziele kann man sinnvoll keine Politik machen." In eine bundesweite Vorreiterrolle wollte er den Südwesten bringen. Nicht mehr und nicht weniger.

Jetzt liegen mehr als 600(!) Seiten auf den Tisch. Die Zwischenberichte, die alle Ressorts zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in ihrem Verantwortungsbereich präsentiert mussten – gerade um der selbst gewählten Vorbildfunktion gerecht zu werden. Die ist schon im Koalitionsvertrag angelegt. "Wir wollen das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen verwirklichen", steht in der Präambel zu lesen. Jenes Prinzip, nach dem die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden müssen, ohne nächste Generationen in ihren Entfaltungsmöglichkeiten zu beschneiden.

Der Begriff regnete dementsprechend 2011 wie aus dem Füllhorn reichlich über die einzelnen Kapitel: Nachhaltig will Grün-Rot mit Geld umgehen, in der Schule "Bildung für nachhaltige Entwicklung" anbieten, Nachhaltigkeitsforschung an den Unis fördern, eine nachhaltige Ordnungspolitik betreiben, nachhaltige Wachstumsfelder erschließen, nachhaltige Mobilität anpeilen, die Tourismusförderung auf Nachhaltigkeit überprüfen, nachhaltige Allianzen in der regionalen Zusammenarbeit schmieden. Dass da auch die alte, von der CDU und FDP erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie runderneuert werden musste, nimmt nicht wunder. Ambitionierte Konzepte und Transparenz in der Umsetzung versprach der Regierungschef.

Kein Weitblick trotz Höhenlage

Namaste: Das Staatsministerium hübscht seine verkorkste Nachhaltigkeitsstrategie mit Yoga-Kursen auf. Foto: Cordula Hauer/pixelio.de
Namaste: Das Staatsministerium hübscht seine verkorkste Nachhaltigkeitsstrategie mit Yoga-Kursen auf. Foto: Cordula Hauer/pixelio.de

Das ist gelungen, etwa im Integrationsministerium oder im Umweltressort. Reinhold Galls Innenministerium lässt sich auf "strategische Ziele" festlegen wie die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent oder zehn Prozent mehr Frauen in Führungspositionen. Mehrere Häuser legen konkrete Nachhaltigkeitschecks einzelner Gesetzesvorhaben vor, andere listen lieber Banalitäten auf. Das Kultusministerium etwa fasst auf 74 Seiten Fleißarbeit vor allem allgemeine Hinweise zum laufenden Geschäft zusammen, wird aber trotz der massenhaften Verwendung des Wörtchens "soll" noch deutlich übertroffen vom Staatsministerium. Denn dessen dünnes Papier gibt Kretschmanns schöne Vorsätze eher der Lächerlichkeit preis, als sie mit Leben zu füllen. 

Hoch droben über der Stadt hätte man mehr Weitblick erwartet. Doch neben den von allen Autorenteams verwendeten Textbausteinen strotzt der Bericht des Staatsministeriums vor allgemeinen Feststellungen zur Entwicklungszusammenarbeit, der Bürgerbeteiligung oder der Organisationsstrukturen. Die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, die mit ihrem Leib-und-Magen-Projekt "Kindermedienland" an einer Nahtstelle wichtige Weichen stellen könnte, kommt gar nicht vor. Stattdessen Abstraktes zur Klimaschutzpolitik auf EU-Ebene oder zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das anempfohlene Referenzjahr 2020 bleibt unerwähnt. Keine strategischen Ziele, keine konkreten Maßnahmen. Stattdessen wenig aussagekräftige Versatzstücke und kurze Schlüsse, die auf flüchtige Lektüre spekulieren. So wird aus neun statt acht Prozent "auch im Bereich der Führungspositionen ein stetiger Anstieg des Frauenanteils" herausgelesen.

Und die Tatsache, dass 2013 fünf statt wie im Vorjahr acht Beschäftigte in Elternzeit sind, gelten den Autoren als Beleg, dass sich "ein Zuwachs auch von Vätern abzeichnet, die in Elternzeit gehen", und dass diese "auch im Bereich der Führungskräfte, auch über einen längeren Zeitraum, in Anspruch genommen wird". Zahlen, die solche Thesen stützen könnten? Fehlanzeige.

Aufgeblähte Selbstverständlichkeiten

Zum Vorbild, als das sich jedes Ressort im Kapitel fünf selber beschreiben soll, fehlt dem Staatsministerium vieles: Ressourceneinsparungen sind nicht zu vermelden, nicht einmal der Büropapierverbrauch sinkt. Durch die Nutzung von Elektrofahrzeugen und Pedelecs "konnte eine weitere positive Wirkung auf die CO2-Emissionen erzielt werden", heißt es wachsweich. Keine verbindlichen Vorgaben für Lieferanten. Der Wärmeverbrauch ist gestiegen – prompt folgen relativierende Hinweise auf den "kältesten März seit 25 Jahren" und die Zukunft, wenn die Umbaumaßnahmen in der Villa Reitzenstein abgeschlossen sind. Beim Pro-Kopf-Wasserbrauch ein Plus anstelle des anzustrebenden Minus: Die Ursachen lägen "an verschiedenen Faktoren" wie den Veranstaltungen, die im Hause stattfinden. 

Realsatirische Züge verleihen dem Bericht die detaillierten Mitteilungen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM). Wie lange schon gehört es zum kleinen Einmaleins der Mitarbeiterführung, dass sich Beschäftigte körperlich fit halten sollen am Arbeitsplatz? Schon vor 20 Jahren hat der Grünen-Landesvorsitzende Winfried Hermann, praktischerweise Sportlehrer, in Mannheim einen ganzen Landesparteitag nach seiner Pfeife turnen lassen, um den Delegierten die Bedeutung der Gymnastik im Alltag vor Augen zu führen. Weil es an substanziell Vorzeigbarem fehlt, adelt das Staatsministerium Selbstverständlichkeiten zu Eckpfeilern von Nachhaltigkeit. So etwa die "ganzjährig wöchentlichen inhäusigen Sportkurse in Rückenfit, Yoga, Pilates, Qi-Gong und 'Bauch, Beine, Po'".

Die professionellen Kursleitungen würden aus BGM-Haushaltsmitteln bezahlt. Und weiter: "Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer leisten pro Kurs (zehn Einheiten) 20 Euro Eigenbetrag. 2012 lag die Teilnehmerzahl bei 66 und kletterte im Folgejahr auf 80." Wie hatte es Kretschmann so treffend in Aussicht gestellt? Jedes Haus werde in eigener Verantwortung aufzeigen, welche "spezifische Ausprägung" das Leitbild der Nachhaltigkeit im eigenen Bereich erfahre. Kniebeugen gegen den Klimawandel, nach Art jener Yogischen Flieger, die in den Neunzigerjahren in den Bundestag einziehen wollten, um im Schneidersitz über dem Boden schwebend für den Weltfrieden zu sorgen? 

Diffuse Botschaft geht von den Nachhaltigkeits-Bilanzen aus

Sportgruppen existieren nicht nur im Staats-, sondern auch in anderen Ministerien. In Nils Schmids Finanzressort wird in der Mittagspause geturnt, unregelmäßig gekegelt und gesegelt: "Für ein bis zwei Wochenenden pro Jahr chartert die Betriebssportgruppe komfortable Segelyachten am Bodensee." Sein Zwischenbericht erfüllt aber zugleich das Verlangen nach konkreten Zielen, in der Hochbauverwaltung, im Bereich der Fachkräftesicherung oder in der Haushaltspolitik. Im Umweltministerium finden zwar Woche für Woche zehn Gesundheitskurse statt, aber sie bleiben Nebensache im Vergleich zu fassbaren Erfolgsmeldungen nach dem Muster: "2013 erhöhte sich das Aufkommen an recycelbaren Wertstoffen um rund 19 Prozent der Vorjahresmenge, die Menge an nicht recycelbaren Abfällen ging um circa 26 Prozent zurück."

Nicht sexy, aber erfolgreich: Verkehrsminister Winfried Hermann, hier mit dem Tübinger OB Boris Palmer, sticht in Sachen Nachhaltigkeit alle anderen Ministerien aus. Foto: Joachim E. Röttgers
Nicht sexy, aber erfolgreich: Verkehrsminister Winfried Hermann (r.), hier mit dem Tübinger OB Boris Palmer, sticht in Sachen Nachhaltigkeit alle anderen Ministerien aus. Foto: Joachim E. Röttgers

Insgesamt allerdings geht eine diffuse Botschaft von diesen ersten Zwischenbilanzen aus. Zu viele in der Landesregierung waren sich der Bedeutung der Nachhaltigkeitsberichte nicht bewusst, nicht einmal die Standards bei der Erstellung sind vergleichbar. Schmerzliche Erfahrungen anderer hätten weiterhelfen können. Vor allem große Unternehmen wissen um die Fallstricke. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte schon vor neun Jahren festgestellt, dass die 25 damals analysierten Papiere samt und sonders zur "sehr positiven Selbstdarstellung" neigten, dass sie "nicht mehr als ein Kommunikationsangebot sind", gemischt mit Werbung in eigener Sache.

Und noch ein Satz der Studie ist auf die Stuttgarter Bemühungen anwendbar: Es ließen sich keine systematischen Schlüsse ziehen, "wie weit Ansprüchen und Zielen nachhaltiger Politik Rechnung getragen wird". Kretschmann wollte ursprünglich mehr, viel mehr, weil "wir Grüne seit mehr als drei Jahrzehnten an der Nachhaltigkeit arbeiten". Tatsächlich reichte es in der Einführung, seiner philosophischen Ader entsprechend, gerade mal für ein Zitat von Hans Jonas: "Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde."

Das Verkehrsministerium beweist: Nachhaltigkeit ist machbar

Die Blaupause dafür, dass ernsthafte Schritte zur Umsetzung dieser Maxime im Alltag möglich sind, liefert wiederum Winfried Hermann, der so oft belächelte und gescholtene Verkehrsminister. 20 Seiten überprüfbare, quantifizierbare Ziele, die nicht mit der Lupe gesucht werden müssen, vom Radwegebau bis zum Flächenverbrauch, vom Lärmschutz bis zur Verbesserung der Luftqualität. Und die Dienstfahrzeuge haben im Flottenmix einen Kohlendioxidausstoß von durchschnittlich 83 Gramm pro Kilometer.

Dazu jede Menge inhäusige Maßnahmen jenseits des Sportangebots. Für eine davon musste sich Hermann vom Boulevard und natürlich von der Opposition prügeln lassen: Aus den Wasserhähnen in den Toilettenräumen seines Hauses läuft kein warmes Wasser mehr. Jetzt kann er die Einsparung von gut 50 700 Kilowattstunden vermelden. Auch der Energieverbrauch insgesamt ist in dem gerade mal 250 Mitarbeiter zählenden Ressort dank des im August 2013 eingeführten Energiemanagements gesunken. Vorbildlich und nachrechenbar und in der Größenordnung des Verbrauchs von rund 30 vierköpfigen Haushalten. "Schauen Sie in unseren Bericht", stapelt der Minister im Vorwort tief statt hoch, "Sie werden ganz neue Seiten an uns entdecken."


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Kommentare

Insider, 30.01.2015 12:14
Anmerkung zur Karikatur: Soweit ich weiß, besucht Ministerpräsident Kretschmann im Sigmaringer Stadtteil Laiz von Zeit zu Zeit das dortige Sportstudio. Ob er aber zu dem gezeichneten "Bocksprung" fähig ist, kann wohl bezweifelt werden.

FernDerHeimat, 30.01.2015 06:04
Der Unterschied zu Schwarzgelb scheint wohl wirklich nur in der anderen Farbgebung der derzeitigen Regierungskoalition zu liegen.

Heinz Greiner, 28.01.2015 15:50
Wenn man sich vorstellt , wieviel die 600 Seiten den Bürger kosten , dann sieht man , daß in diesem unserem Schwabbaden es völlig wurscht ist wer regiert .
Der Blödsinn jedenfalls ist ein nicht endenwollender .
Freuen wir uns schon also auf den Wolff , über den in Kontext alles geschrieben wurde , und die Helden , die uns in der nächsten Saison weiter beglücken . Schön wäre eine Dreierkoalition , dann käme keiner zu kurz und man würde nächstes Mal Tausend Seiten zusammenbekommen .
Klasse die neuen nachhaltigen Staus auf der A 8 , der nachhaltige Bahnhof und das nachhaltige Gerber/Milaneo zu denen die Besucher der Umgebung zu Fuß kommen und den Verkehr minimieren .

Ulrich Scheuffele, 28.01.2015 12:38
Oli trifft mit seiner Karikatur den Nagel mal wieder voll auf den Kopf.

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@Müller, 25.05.2016 11:01 da fragt man sich doch, wieso im Stuttgarter Talkessel vor allem Firmen aus Österreich mit dem Tunnelbau beauftragt wurden. Die Baustellen laufen übrigens so extrem problemlos, dass es im Talkessel so gut wie...

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Oje, Verschwörungstheoretiker. Selbst euer Hofer hat das Ergebnis umgehend anerkannt. Das ist halt der Unterschied zwischen Gerüchten und Realitäten. Und in jedem Wahlbezirk saßen Vertreter der FPÖ bei. Die sind wahrscheinlich alle...

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