KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 200
Politik

Braune Flecken

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.01.2015
Schon jetzt stößt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an seine Grenzen, weil zu viele der Akteure Offensichtliches nicht zur Kenntnis nehmen wollen: dass skandalös geschlampt wurde. Der Aufklärungswille mancher muss erst noch geweckt werden.

Eva Högl ist bekannt für klare Worte. "Ich drücke mich pointiert aus", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, "weil ich möchte, dass wir ins Gespräch kommen." Das will Nik Sakellariou, SPD-Obmann im Gremium, ebenfalls. Jedoch um abzuwiegeln, zu relativieren, um abzubiegen im richtigen Moment, damit kein Schatten fällt auf den Südwesten. "Es tut weh", klagt er, "von einem strukturellen Rassismus zu hören in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren." Den 24 000 Beamten "kann dieser Vorwurf nicht gemacht werden". Jetzt sieht er den Stuttgarter Ausschuss genau in der zu erwartenden "misslichen Lage", die bundesweite Szene zu betrachten und daraus falsche Rückschlüsse aufs Land zu ziehen.

Högl bleibt hart. Ihre Kritik richte sich nicht gegen die einzelnen Polizisten und Polizistinnen "von Flensburg bis ins Allgäu". Sie will über Strukturen reden, über den in Schwäbisch Hall gegründeten rassistischen Ku-Klux-Klan, über Vorurteile. Wie es passieren konnte, dass die Sonderkommission in Nürnberg "Bosporus" hieß, wiewohl kein einziges Opfer aus Istanbul stammte. Oder darüber, dass jeder Gedanke an eine "braune RAF" unverzüglich wieder verworfen wurde. Trotz der Tatsache, dass elf Jahre ohne jeden Erfolg ermittelt wurde.

Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Lange hatten sich vor allem CDU und SPD gegen einen Untersuchungsausschuss für den Südwesten gesträubt – gerade um nicht in der dringend gebotenen Tiefe forschen zu müssen, welche Spuren der NSU im Land tatsächlich hinterlassen hat. "Baden-Württemberg ist mit der weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchung", hatte der Grünen-Obmann im Bundestagsausschuss, Wolfgang Wieland, vor bald zwei Jahren kritisiert. Denn alle bisherigen Ermittlungsergebnisse seien "unbefriedigend". Jetzt bleiben gerade ein paar Monate Zeit, um nach Antworten auf wenigstens einen Teil der vielen wichtigen Fragen zu suchen, die die Sachverständigen aus den Parlamenten in Berlin und Erfurt am Montag aufwarfen. 

Vor allem Clemens Binninger, der wie Högl im NSU-Gremium des Bundestags saß, blätterte nicht nur die Ungereimtheiten erbarmungslos auf den Tisch, sondern er schreibt seiner Heimat auch eine unrühmliche Sonderrolle unter den Ländern zu: Schon seit 1996 bestehen Verbindungen der rechten Szene im Osten nach hier; über Jahre sind "in einer Häufigkeit wie in keinem anderen Bundesland" Reisebewegungen belegt. "Das war für uns auffallend", so der CDU-Bundestagsabgeordnete, der 23 Jahre lang selber Polizist war. Binninger geht detailliert auf die Aussagen von drei Zeugen ein, die kurz nach der Tat und unabhängig voneinander Männer mit blutverschmiertem Oberkörper in der Nähe der Heilbronner Theresienwiese gesehen hatten. Der ermittelnde Staatsanwalt habe allen drei keine große Bedeutung beigemessen.

Eine Frau soll sich geirrt haben, weil die Zeitspanne zwischen den Schüssen und ihrer Beobachtung als zu kurz errechnet wurde. Ein Zeuge wollte einen Mann gesehen haben, bevor er in einen schwarzen Audi eingestiegen sei. Die Ermittler monierten, dass sich der Zeuge die Autonummer nicht merken konnte, und stuften ihn als unglaubwürdig ein. Die vor zwei Jahren von SPD-Innenminister Reinhold Gall eingesetzte Ermittlungsgruppe Umfeld erwähnt diesen Komplex mit einem einzigen nichts sagenden Satz.

Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger saß bereits als Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger saß bereits als Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Es gehört nicht viel prognostische Kraft dazu, vorherzusagen, dass ihr Bericht in den nächsten Wochen und Monaten noch öfters abgeklopft werden wird auf seine Richtigkeit. Allen voran zum Thema Zufallsopfer. Alle drei Sachverständigen, die sich in ihren Parlamenten monatelang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund befasst haben, wollen nicht glauben, dass Michèle Kiesewetter allein aus Hass auf die Polizei erschossen wurde. Dorothea Marx, Obfrau ihrer SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläuterte, dass die den beiden Polizisten abgenommenen Waffen "wie Trophäen" behandelt worden seien.

Warum? Woher diese Erkenntnis? Gibt es weitere Einzelheiten? Die Obleute aller vier Fraktionen lassen die Gelegenheit zu Nachfragen ungenutzt verstreichen. Sakellariou will verhindern, dass Einschätzungen aus anderen Bundesländern auf Baden-Württemberg "abfärben", fantasiert von einer "völlig verunsicherten Bevölkerung", verheddert sich im Bemühen, die Polizei zu schützen – vor falscher Kritik jedenfalls in den vier Jahren seit dem Machtwechsel. Für die Zeit davor wiederum fühlt sich CDU-Obmann Matthias Pröfrock zuständig. Sein autosuggestiv beschworener Aufklärungsimpetus muss auch erst noch richtig geweckt werden. Und der ehemaligen FDP-Justizminister Uli Goll wird uncharmant, wenn's ans Eingemachte geht. Von ihm muss Eva Högl sich fragen lassen, ob nicht in Wirklichkeit ihr Urteil über die Polizei von eigenen Vorurteilen getragen ist.

Ist es nicht. Das kann sie mit einer traurigen Geschichte belegen, in der ausgerechnet ein CSU-Spitzenpolitiker gut wegkommt. Der ehemalige bayrische Innenminister Günther Beckstein war jahrelang Kunde bei dem türkischstämmigen Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg. Als er nach dessen Ermordung die Akten auf den Tisch bekam, schrieb er mit grünem Ministerstift die Frage darauf, ob nicht ein fremdenfeindlicher Hintergrund möglich sei. Er habe Simsek gekannt, sagt Högl, und ihn als Mensch und nicht als Opfer und damit einseitig betrachtet. Dass niemand dem Hinweis ernsthaft nachgehen wollte, empfindet die Sozialdemokratin als tragisch und traurig. Im Vordergrund, so die vernommenen Beamten in Berlin, hatten allein Nachforschungen im Drogen- und Rotlichtmilieu gestanden – allerdings ohne jedes Ergebnis. Und wieder kommt es Sakellariou vor allem darauf an, nur keine falschen Schlüsse für Baden-Württemberg ziehen.

Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende.
Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende.

Seine Vorstellung an diesem Montag hat Folgen. Denn der Sozialdemokrat mit griechischen Wurzeln, der mehrfach mit dem möglicherweise falschen Eindruck argumentierte, der in der Öffentlichkeit entstehe, wenn gewisse Details auf den Tisch kommen, muss sich jetzt gerade intern fragen lassen, welchen Eindruck er selbst eigentlich erweckt. "So kommen wir nicht weiter", stellt am Tag danach und angesichts katastrophaler Kommentarlage der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler fest. Ausdrücklich appelliert er an die eigenen Genossen, "Ergebnisse nicht voreilig vorwegzunehmen". Gerade beim Thema Rassismus. Drexler erinnert daran, dass auch in Heilbronn Sinti und Roma ins Visier der Ermittler kamen.

Diese Spur, kritisiert der Abschlussbericht des Bundestags die baden-württembergischen Ermittler, sei "noch zentrale, sich in der Presse niederschlagende Ermittlungsrichtung geblieben, als längst klar gewesen war, dass keine verwertbaren Erkenntnisse vorlagen". Den Beamten eine "diskriminierende Motivation bei der Bearbeitung einzelner Spurenlagen zu unterstellen, ist nicht gerechtfertigt", schreibt dagegen die EG Umfeld relativierend. "Wenn Geschichte Sinn machen soll, dann den, aus Fehlern zu lernen, Verantwortung zu übernehmen und zu versuchen, es besser zu machen": Diese Worte von Charlotte Knobloch sind ihrem gut 200 Seiten starken Abschlussbericht vorangestellt, mit dem Reinhold Gall die Untersuchung eigentlich im Großen und Ganzen beendet wissen wollte. Diese Worte bekommen jetzt eine ganz neue Bedeutung.


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Kommentare

Thomas Lederer, 04.02.2015 10:13
Invinoveritas
Im Kern der Auseinandersetzung die sie mit mir hier führen, geht um die Frage - beruhen diese ganzen Fehlleistungen bei den Ermittlungen gegen die NSU auf Inkompetenz, Ignoranz, Dummheit und Zufall, oder steckt bewusstes Handeln, Täuschen und Tarnen und ein Plan dahinter. Der Artikel gibt darauf keine Antwort. Ich vertrete die Meinung dass bewusstes Handeln und ein Plan dahinter steckt. Das ist, meiner Ansicht nach, mehr als ein Verdacht, insbesondere wenn man an den ersten Versuch, die NPD zu verbieten denkt.
Zu dem Anschlag in München - ich bin nicht der einzige der sich daran erinnert, FJS und ich glaube es war sein Innenminister, haben direkt nach dem Anschlag nicht nur den Verdacht, sondern die Schuld den Linken Terroristen gegeben. Kurze Zeit später, als sie am Ort der Tat waren, war Köhler schon identifiziert. Die Bombe ging wohl zu früh los, der Attentäter wurde beobachtet und so war die Identifizierung eindeutig.
Es hatte doch damals alles so wunderbar gepasst, es war Bundestagswahlkampf, FJS Kanzlerkandidat der CDU-CSU und ständig unterwegs die Gefahr gegen den linken Terrorismus zu beschwören.

invinoveritas, 03.02.2015 12:16
@ Thomas Lederer

In der Tat, Ihre Glaubwürdigkeit ist erschüttert respektive dahin. Erst verbreiten Sie Ammenmärchen und dann, wenn Sie ertappt sind, schmeißen Sie mit Nebelkerzen um sich. Fälschlich behauptet hatten Sie, es habe sich auch bei München und Bologna "hinterher herausgestellt, dass die Geheimdienste zusammen mit dem Pentagon diese Anschläge organisiert haben". Das ist gelogen, denn nichts dergleichen hat sich herausgestellt.
Wenn Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Politik rechts blind und taub sind und sogar notwendige Ermittlungen unterdrückt werden - was beim Oktoberfestattentat zweifelsfrei geschah -, dann ist das schon schlimm genug. Es ist aber bekanntlich etwas ganz anderes, einen solchen Anschlag selber zu organisieren. Solche Anwürfe sind nichts anderes als Rufmord.
Ferner bleibt falsch, dass nach München Linke verdächtigt worden seien. Es wurden nämlich schon nach wenigen Stunden die Beziehungen des angeblichen Einzeltäters Gundolf Köhler zur rechtsextremistischen Wehrsportgruppe Hoffmann bekannt.

Thomas Lederer, 03.02.2015 09:30
Invinoveritas
Jetzt ist meine Glaubwürdigkeit natürlich im Eimer, ich hab den Namen von Daniele Ganser mit z geschrieben, ach du meine Güte!!
"Verschwörungstheorie" ist ein toller Kampfbegriff, da kannst du jeden mit erschlagen: "der Spinner, der glaubt wahrscheinlich auch an Ufos". Natürlich wurde in München erst mal Linke verdächtigt, und später wurde versucht den Täter aus der Naziszene als Einzeltäter darzustellen. In Bologna ging es über Verdächtigungen der linken Terrororganisation weit hinaus. Da soll doch jeder mal selbst nachforschen und recherchieren denn hier kann ja jeder ohne seinen Namen Preis zu geben, erzählen was er will. Daniele Ganser ist alles andere als ein Verschwörungstheuretiker, und auch da sollte jeder selber mal anhören was er über seine unwidersprochene Doktorarbeit zu referieren hat. Entscheiden kann auch jeder selber was und wem er Glauben schenkt.
Ein bisschen weniger Vino, dann wirds mit der Veritas auch besser.

invinoveritas, 02.02.2015 12:39
Thomas Lederer verbreitet hier Ammenmärchen, die nicht unwidersprochen bleiben sollten. 1. In Bologna und beim Oktoberfest wurden keineswegs "linke Terrorzellen" beschuldigt, sondern sogleich Täter von rechts. 2.Davon, dass sich später "herausgestellt" hätte, dass Bologna und München auf das Konto von Geheimdiensten und Pentagon (!) gingen, kann keine Rede sein. Über Mutmaßungen ist man in beiden Fällen nie hinausgelangt, und dass die Bombe in München von dem Rechtsextremisten Köhler gezündet wurde, ist ja wohl unbestritten. 3. Wenn schon, dann sollte man seinen verschwörungstheoretischen Kronzeugen wenigstens richtig schreiben können: Der Mann heißt Ganser, nicht Ganzer.

Thomas Lederer, 02.02.2015 10:22
Es ist wirklich unglaubwürdig das Mundlos und Böhnhardt nach erfüllter Mision selbstmord begehen. Die Faschistischen Umtriebler sind dafür bekannt dass sie Feige sind, dass sie es bevorzugen in größeren Rudeln, Wehrlose und Schwache anzugreifen und im schlimmen Fall totzuschlagen. Dieser Akt der Eröffnung des Falles NSU gibt schon Anlass die Angelegenheit genau zu untersuchen. Möglicherweise kommt durch diesen Untersuchungsausschuss wirklich keine Aufklärung zustande, aber nicht zu vergessen ist, dass es widersprüchliche Ansichten in diesem Gremium gibt. Ein Teil will wirklich aufklären weil sie moralisch so geprägt sind und nicht in geheimdienstlichen Netzwerk verstrickt. Das Ergebnis voraussagen kann man nicht, die Chance das die goßen Zusammenhänge auf den Tisch kommen sind jedoch wirklich gering. Es wird ja von vorneherein immer nur von Fehlern und Inkompetenz bei der Aufklärung des Falles durch die Polizeibehörden gesprochen. Um es polemisch auszudrücken, würde ein großer Betrieb(die Polizei ist ein großer Betrieb) in Führung und Ausführung so agieren wie die Polizeibehörden, würden die Geschäftsführer schon lange im Gefängnis sitzen, der Betrieb wäre bankrott und die Mitarbeiter arbeitslos.
Um auf eine richtige Spur zu kommen, erinnere ich mich an das
-RAF Loch- in Celle, an den Bombenanschlag im
Bahnhof in Bologna, an den Bombenanschlag auf das Oktoberfest in München. Das sind 3 bekannte Fälle bei denen unmittelbar nach Vorfall von Behördenseite (Polizei und Geheimdienst) linke Terrorzellen beschuldigt wurden und sich hinterher herausgestellt hat, daß die Geheimdienste zusammen mit dem Pentagon diese Anschläge organisiert haben. Der Sinn scheint immer der selbe zu sein, die Bevölkerung zu verunsichern und mit der darauf folgenden Zustimmung eines erheblichen Teils derselben , Gesetze zu erlassen die jeden demokratischen Widerstand in diesem Land einschränken. Dr. Ganzer , Friedensforscher in Basel, hat zu diesem Thema gute Vorträge und Lektüre.

dildoldi, 31.01.2015 12:36
100% Zustimmung zu dem, was Herr Lehle schreibt. Aktuell ist auch das sog. "Bekenervideo" online, das man über 3 jahre unter Verschluss hielt. Für mich ist auch völlig klar warum. Wer sich da angeblich zu was bekennt ist das Rätsel derer, die das jahrelang behaupteten.
Es ist auch sehr einfach alles was im Zusammenhang mit den "Döner - Morden" auf Behördenseite vorgefallen ist bzw. sein soll, als Schlamperei abzuqualifizieren. Die Ermittlungskommissionen auf polizeilicher Seite waren wohl kaum, wie es heute dargestellt wird, mit lauter unfähigen, rassistisch voreingenommenen Vollpfosten besetzt, ganz im Gegenteil. Allerdings sind diese Exekutivorgane hierarchisch strukturiert und somit an die Weisungen der vorgesetzten Ministerialen gebunden, hat man bei denen etwa schon was "aufgeklärt", oder wurde da auch rechtzeitig geschreddert ?
Ich sage jetzt mal vorraus, was bei dem UA herauskommen wird : dasselbe wie bei allen anderen, nämlich nix, niente, nada !

MfG

Georg Lehle, 31.01.2015 10:11
Es ist nicht wahr, dass wegen rassistischer Vorurteile polizeiliche Ermittlungen eine falsche Spur verfolgten.

Ceska-Mordopfer wurden vor ihrer Ermordung bedroht, übrigens auch Frau Kiesewetter.

Die Täter kannten sich auch sehr gut an den Tatorten aus und wussten genau über die Anwesenheit des Mordopfers Bescheid, auch bei Frau Kiesewetter.

Die heutigen Ermittlungen geben kaum belastende Indizien auf das sogenannte "NSU-Trio" als Täter an den Tatorten. Ihre DNA, Fingerabdrücke passen zum Beispiel nicht. Widersprüchliche Zeugenaussagen und Phantombilder, die eher von dunkelhaarigen Südländern oder Osteuropäern sprechen, sieh Frau Kiesewetter.

Trotzdem wird das "NSU-Trio" medial und politisch vorverurteilt. Zwei Menschen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, starben unter sehr dubiosen Umständen. Das wird medial als die "Selbstenttarnung des NSU" beschönigt dargestellt. Dabei besteht der begründete Verdacht der Beweismittel-Manipulation in der Zwickauer Wohnung und im Wohnmobil. Werden der Öffentlichkeit Sündenböcke präsentiert, kleine Lichter in einem kriminell-terroristischen Netzwerk?

Es ist gar nichts geklärt und das ist das Beunruhigende.

MCBuhl, 30.01.2015 09:09
Immer wenn es in den letzten 97 Jahren zu Gewaltakten rechtsgerichteter Gruppen kam, war denen Unterstützung staatlicher Stellen gewiss. Da muss man nicht NSU sagen. Da kann man auch Oktoberfestbombe sagen. Oder übernehmen polizeilicher Befugnisse durch paramilitärische Gruppen. Oder...

So viele Beispiele - und alle haben eins gemeinsam: rechte Gewalt schädigt fast immer Menschen, außer dass es durch Zufall mal keine Verletzten oder Tote gibt.

Der Staat schädigt also seine eigenen Bürger...

Dominik, 28.01.2015 19:59
Es war in der Tat eine Fortbildung für die baden-württembergischen Kollegen.
Ich kann verstehen, dass sich hier in den Kommentaren ein gewisser Pessimismus breit macht. Aber ich denke, es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich zum Thema äußert, den Abgeordneten über die Schulter schaut, und nicht vergisst, dass es bei dieser Mordserie Opfer gab, deren Angehörige unfassbares Leid durchgemacht haben. Daher muss alles getan werden, um die Sachverhalte aufzuklären.
Ich kann nur empfehlen an einer Ausschusssitzung teilzunehmen.
Die nächsten Termine sind am 16. und 20. Februar.

Ks, 28.01.2015 16:54
"Damit kein Schatten auf BW fällt". Genau da liegt der Hund begraben. Weil, wir haben nämlich keine Problem in Baden-Württemberg; was nicht sein darf, kann auch nicht sein.

Peter S., 28.01.2015 16:17
Was bei allen NSU Untersuchungen für mich rauskam ist
1. Es waren angeblich nur 3 Beteiligte. Trotz klarer Indizien
2. Alle "Fehler" sind nur Pleiten, Pech und Pannen aber keine Absicht von Behörden.
3. Die Vernichtung von Akten (nach Bekanntwerden der NSU) ist reiner Zufall

Rolf Steiner, 28.01.2015 14:22
Wer heute noch denkt, dass bei diesem UA auch nur irgend etwas Neues herauskommen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Die Netzwerke sind so fest geknüpft, dass keine - doch dringend notwendige! - Indiskretion vorkommen wird.

dildoldi, 28.01.2015 05:11
Wenn ich mir anschaue, was für Frau Högl wichtig ist, dann kann man es auch gleich bleibenlassen. Warum die Ermittlungskommission "Bosporus" hiess, ist so relevant wie der Sack Reis, der in Peking umfällt. Warum man an eine "braune RAF" nicht dachte ? Vielleicht weil es nicht den Hauch eines Hinweises darauf gab ? Auch dass der sog. NSU als gegebener Fakt vorrausgesetzt wird deutet eher darauf hin, dass hier ein geliebtes Märchen weitererzählt werden soll. Ist eigentlich irgendwo überhaupt schon was aufgeklärt worden ausser dem Hinweis auf "Pleiten, Pech und Pannen" ?`Heerscharen von hochqualifizierten Ermittlern in diversen Kommissionen waren jahrelang zu blöd drei noch nicht mal im Untergrund lebende angebliche Nazis mit den Verbrechen in Zusammenhang zu bringen und festzunehmen ? Die in einer "Terrorkleinstzelle" waren von der zu derer angeblich aktiver Zeit kein Mensch was gehört hat ?
Bitte spart die Steuergelder für diesen jetzt schon gescheiterten Ausschuss !

MfG

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