KONTEXT Extra:
VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


"Ein Zeichen für das Gelingen von Integration"

Mit der Stuttgarterin Muhterem Aras bekleidet zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs eine Frau das Amt der Landtagspräsidentin, und noch dazu eine mit Migrationshintergrund. „Sie haben mit Ihrer Wahl ein deutliches Zeiten für Weltoffenheit, für Toleranz und für das Gelingen von Integration gesetzt“, sagte die 50-Jährige in ihrer Antrittsrede zu den Abgeordneten. Handeln wolle sie im hohen Amt nach einem Zitat der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Marie Juchacz aus dem Jahr 1919: „Scharfes kluges Denken, ruhiges Abwägen und warmes menschliches Fühlen gehören zusammen in einer vom ganzen Volke gewählten Körperschaft.“ Die 23 Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) verweigerten der neuen Präsidentin sowohl den Beifall als auch die traditionelle Ehrerbietung durch Erheben. Die AfD scheiterte beim Versuch an der übergroßen Mehrheit der anderen vier Fraktionen, einen eigenen Vizepräsidenten durchzusetzen. Der neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart begründete die Ablehnung „ganz unabhängig davon, dass es keinen Anspruch der AfD gibt“ damit, ein Zeichen der Sparsamkeit setzen zu wollen. Und er hielt AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen Äußerungen vor, in denen der die Verknappung der Zahl der Vizes auf einen einzigen Posten unterstützt hatte – gerade mit dem Hinweis auf das Portemonnaie der Bürger. (11.5.2016)


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NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 200
Politik

Braune Flecken

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.01.2015
Schon jetzt stößt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an seine Grenzen, weil zu viele der Akteure Offensichtliches nicht zur Kenntnis nehmen wollen: dass skandalös geschlampt wurde. Der Aufklärungswille mancher muss erst noch geweckt werden.

Eva Högl ist bekannt für klare Worte. "Ich drücke mich pointiert aus", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, "weil ich möchte, dass wir ins Gespräch kommen." Das will Nik Sakellariou, SPD-Obmann im Gremium, ebenfalls. Jedoch um abzuwiegeln, zu relativieren, um abzubiegen im richtigen Moment, damit kein Schatten fällt auf den Südwesten. "Es tut weh", klagt er, "von einem strukturellen Rassismus zu hören in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren." Den 24 000 Beamten "kann dieser Vorwurf nicht gemacht werden". Jetzt sieht er den Stuttgarter Ausschuss genau in der zu erwartenden "misslichen Lage", die bundesweite Szene zu betrachten und daraus falsche Rückschlüsse aufs Land zu ziehen.

Högl bleibt hart. Ihre Kritik richte sich nicht gegen die einzelnen Polizisten und Polizistinnen "von Flensburg bis ins Allgäu". Sie will über Strukturen reden, über den in Schwäbisch Hall gegründeten rassistischen Ku-Klux-Klan, über Vorurteile. Wie es passieren konnte, dass die Sonderkommission in Nürnberg "Bosporus" hieß, wiewohl kein einziges Opfer aus Istanbul stammte. Oder darüber, dass jeder Gedanke an eine "braune RAF" unverzüglich wieder verworfen wurde. Trotz der Tatsache, dass elf Jahre ohne jeden Erfolg ermittelt wurde.

Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Lange hatten sich vor allem CDU und SPD gegen einen Untersuchungsausschuss für den Südwesten gesträubt – gerade um nicht in der dringend gebotenen Tiefe forschen zu müssen, welche Spuren der NSU im Land tatsächlich hinterlassen hat. "Baden-Württemberg ist mit der weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchung", hatte der Grünen-Obmann im Bundestagsausschuss, Wolfgang Wieland, vor bald zwei Jahren kritisiert. Denn alle bisherigen Ermittlungsergebnisse seien "unbefriedigend". Jetzt bleiben gerade ein paar Monate Zeit, um nach Antworten auf wenigstens einen Teil der vielen wichtigen Fragen zu suchen, die die Sachverständigen aus den Parlamenten in Berlin und Erfurt am Montag aufwarfen. 

Vor allem Clemens Binninger, der wie Högl im NSU-Gremium des Bundestags saß, blätterte nicht nur die Ungereimtheiten erbarmungslos auf den Tisch, sondern er schreibt seiner Heimat auch eine unrühmliche Sonderrolle unter den Ländern zu: Schon seit 1996 bestehen Verbindungen der rechten Szene im Osten nach hier; über Jahre sind "in einer Häufigkeit wie in keinem anderen Bundesland" Reisebewegungen belegt. "Das war für uns auffallend", so der CDU-Bundestagsabgeordnete, der 23 Jahre lang selber Polizist war. Binninger geht detailliert auf die Aussagen von drei Zeugen ein, die kurz nach der Tat und unabhängig voneinander Männer mit blutverschmiertem Oberkörper in der Nähe der Heilbronner Theresienwiese gesehen hatten. Der ermittelnde Staatsanwalt habe allen drei keine große Bedeutung beigemessen.

Eine Frau soll sich geirrt haben, weil die Zeitspanne zwischen den Schüssen und ihrer Beobachtung als zu kurz errechnet wurde. Ein Zeuge wollte einen Mann gesehen haben, bevor er in einen schwarzen Audi eingestiegen sei. Die Ermittler monierten, dass sich der Zeuge die Autonummer nicht merken konnte, und stuften ihn als unglaubwürdig ein. Die vor zwei Jahren von SPD-Innenminister Reinhold Gall eingesetzte Ermittlungsgruppe Umfeld erwähnt diesen Komplex mit einem einzigen nichts sagenden Satz.

Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger saß bereits als Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger saß bereits als Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Es gehört nicht viel prognostische Kraft dazu, vorherzusagen, dass ihr Bericht in den nächsten Wochen und Monaten noch öfters abgeklopft werden wird auf seine Richtigkeit. Allen voran zum Thema Zufallsopfer. Alle drei Sachverständigen, die sich in ihren Parlamenten monatelang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund befasst haben, wollen nicht glauben, dass Michèle Kiesewetter allein aus Hass auf die Polizei erschossen wurde. Dorothea Marx, Obfrau ihrer SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläuterte, dass die den beiden Polizisten abgenommenen Waffen "wie Trophäen" behandelt worden seien.

Warum? Woher diese Erkenntnis? Gibt es weitere Einzelheiten? Die Obleute aller vier Fraktionen lassen die Gelegenheit zu Nachfragen ungenutzt verstreichen. Sakellariou will verhindern, dass Einschätzungen aus anderen Bundesländern auf Baden-Württemberg "abfärben", fantasiert von einer "völlig verunsicherten Bevölkerung", verheddert sich im Bemühen, die Polizei zu schützen – vor falscher Kritik jedenfalls in den vier Jahren seit dem Machtwechsel. Für die Zeit davor wiederum fühlt sich CDU-Obmann Matthias Pröfrock zuständig. Sein autosuggestiv beschworener Aufklärungsimpetus muss auch erst noch richtig geweckt werden. Und der ehemaligen FDP-Justizminister Uli Goll wird uncharmant, wenn's ans Eingemachte geht. Von ihm muss Eva Högl sich fragen lassen, ob nicht in Wirklichkeit ihr Urteil über die Polizei von eigenen Vorurteilen getragen ist.

Ist es nicht. Das kann sie mit einer traurigen Geschichte belegen, in der ausgerechnet ein CSU-Spitzenpolitiker gut wegkommt. Der ehemalige bayrische Innenminister Günther Beckstein war jahrelang Kunde bei dem türkischstämmigen Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg. Als er nach dessen Ermordung die Akten auf den Tisch bekam, schrieb er mit grünem Ministerstift die Frage darauf, ob nicht ein fremdenfeindlicher Hintergrund möglich sei. Er habe Simsek gekannt, sagt Högl, und ihn als Mensch und nicht als Opfer und damit einseitig betrachtet. Dass niemand dem Hinweis ernsthaft nachgehen wollte, empfindet die Sozialdemokratin als tragisch und traurig. Im Vordergrund, so die vernommenen Beamten in Berlin, hatten allein Nachforschungen im Drogen- und Rotlichtmilieu gestanden – allerdings ohne jedes Ergebnis. Und wieder kommt es Sakellariou vor allem darauf an, nur keine falschen Schlüsse für Baden-Württemberg ziehen.

Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende.
Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende.

Seine Vorstellung an diesem Montag hat Folgen. Denn der Sozialdemokrat mit griechischen Wurzeln, der mehrfach mit dem möglicherweise falschen Eindruck argumentierte, der in der Öffentlichkeit entstehe, wenn gewisse Details auf den Tisch kommen, muss sich jetzt gerade intern fragen lassen, welchen Eindruck er selbst eigentlich erweckt. "So kommen wir nicht weiter", stellt am Tag danach und angesichts katastrophaler Kommentarlage der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler fest. Ausdrücklich appelliert er an die eigenen Genossen, "Ergebnisse nicht voreilig vorwegzunehmen". Gerade beim Thema Rassismus. Drexler erinnert daran, dass auch in Heilbronn Sinti und Roma ins Visier der Ermittler kamen.

Diese Spur, kritisiert der Abschlussbericht des Bundestags die baden-württembergischen Ermittler, sei "noch zentrale, sich in der Presse niederschlagende Ermittlungsrichtung geblieben, als längst klar gewesen war, dass keine verwertbaren Erkenntnisse vorlagen". Den Beamten eine "diskriminierende Motivation bei der Bearbeitung einzelner Spurenlagen zu unterstellen, ist nicht gerechtfertigt", schreibt dagegen die EG Umfeld relativierend. "Wenn Geschichte Sinn machen soll, dann den, aus Fehlern zu lernen, Verantwortung zu übernehmen und zu versuchen, es besser zu machen": Diese Worte von Charlotte Knobloch sind ihrem gut 200 Seiten starken Abschlussbericht vorangestellt, mit dem Reinhold Gall die Untersuchung eigentlich im Großen und Ganzen beendet wissen wollte. Diese Worte bekommen jetzt eine ganz neue Bedeutung.


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Kommentare

Thomas Lederer, 04.02.2015 10:13
Invinoveritas
Im Kern der Auseinandersetzung die sie mit mir hier führen, geht um die Frage - beruhen diese ganzen Fehlleistungen bei den Ermittlungen gegen die NSU auf Inkompetenz, Ignoranz, Dummheit und Zufall, oder steckt bewusstes Handeln, Täuschen und Tarnen und ein Plan dahinter. Der Artikel gibt darauf keine Antwort. Ich vertrete die Meinung dass bewusstes Handeln und ein Plan dahinter steckt. Das ist, meiner Ansicht nach, mehr als ein Verdacht, insbesondere wenn man an den ersten Versuch, die NPD zu verbieten denkt.
Zu dem Anschlag in München - ich bin nicht der einzige der sich daran erinnert, FJS und ich glaube es war sein Innenminister, haben direkt nach dem Anschlag nicht nur den Verdacht, sondern die Schuld den Linken Terroristen gegeben. Kurze Zeit später, als sie am Ort der Tat waren, war Köhler schon identifiziert. Die Bombe ging wohl zu früh los, der Attentäter wurde beobachtet und so war die Identifizierung eindeutig.
Es hatte doch damals alles so wunderbar gepasst, es war Bundestagswahlkampf, FJS Kanzlerkandidat der CDU-CSU und ständig unterwegs die Gefahr gegen den linken Terrorismus zu beschwören.

invinoveritas, 03.02.2015 12:16
@ Thomas Lederer

In der Tat, Ihre Glaubwürdigkeit ist erschüttert respektive dahin. Erst verbreiten Sie Ammenmärchen und dann, wenn Sie ertappt sind, schmeißen Sie mit Nebelkerzen um sich. Fälschlich behauptet hatten Sie, es habe sich auch bei München und Bologna "hinterher herausgestellt, dass die Geheimdienste zusammen mit dem Pentagon diese Anschläge organisiert haben". Das ist gelogen, denn nichts dergleichen hat sich herausgestellt.
Wenn Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Politik rechts blind und taub sind und sogar notwendige Ermittlungen unterdrückt werden - was beim Oktoberfestattentat zweifelsfrei geschah -, dann ist das schon schlimm genug. Es ist aber bekanntlich etwas ganz anderes, einen solchen Anschlag selber zu organisieren. Solche Anwürfe sind nichts anderes als Rufmord.
Ferner bleibt falsch, dass nach München Linke verdächtigt worden seien. Es wurden nämlich schon nach wenigen Stunden die Beziehungen des angeblichen Einzeltäters Gundolf Köhler zur rechtsextremistischen Wehrsportgruppe Hoffmann bekannt.

Thomas Lederer, 03.02.2015 09:30
Invinoveritas
Jetzt ist meine Glaubwürdigkeit natürlich im Eimer, ich hab den Namen von Daniele Ganser mit z geschrieben, ach du meine Güte!!
"Verschwörungstheorie" ist ein toller Kampfbegriff, da kannst du jeden mit erschlagen: "der Spinner, der glaubt wahrscheinlich auch an Ufos". Natürlich wurde in München erst mal Linke verdächtigt, und später wurde versucht den Täter aus der Naziszene als Einzeltäter darzustellen. In Bologna ging es über Verdächtigungen der linken Terrororganisation weit hinaus. Da soll doch jeder mal selbst nachforschen und recherchieren denn hier kann ja jeder ohne seinen Namen Preis zu geben, erzählen was er will. Daniele Ganser ist alles andere als ein Verschwörungstheuretiker, und auch da sollte jeder selber mal anhören was er über seine unwidersprochene Doktorarbeit zu referieren hat. Entscheiden kann auch jeder selber was und wem er Glauben schenkt.
Ein bisschen weniger Vino, dann wirds mit der Veritas auch besser.

invinoveritas, 02.02.2015 12:39
Thomas Lederer verbreitet hier Ammenmärchen, die nicht unwidersprochen bleiben sollten. 1. In Bologna und beim Oktoberfest wurden keineswegs "linke Terrorzellen" beschuldigt, sondern sogleich Täter von rechts. 2.Davon, dass sich später "herausgestellt" hätte, dass Bologna und München auf das Konto von Geheimdiensten und Pentagon (!) gingen, kann keine Rede sein. Über Mutmaßungen ist man in beiden Fällen nie hinausgelangt, und dass die Bombe in München von dem Rechtsextremisten Köhler gezündet wurde, ist ja wohl unbestritten. 3. Wenn schon, dann sollte man seinen verschwörungstheoretischen Kronzeugen wenigstens richtig schreiben können: Der Mann heißt Ganser, nicht Ganzer.

Thomas Lederer, 02.02.2015 10:22
Es ist wirklich unglaubwürdig das Mundlos und Böhnhardt nach erfüllter Mision selbstmord begehen. Die Faschistischen Umtriebler sind dafür bekannt dass sie Feige sind, dass sie es bevorzugen in größeren Rudeln, Wehrlose und Schwache anzugreifen und im schlimmen Fall totzuschlagen. Dieser Akt der Eröffnung des Falles NSU gibt schon Anlass die Angelegenheit genau zu untersuchen. Möglicherweise kommt durch diesen Untersuchungsausschuss wirklich keine Aufklärung zustande, aber nicht zu vergessen ist, dass es widersprüchliche Ansichten in diesem Gremium gibt. Ein Teil will wirklich aufklären weil sie moralisch so geprägt sind und nicht in geheimdienstlichen Netzwerk verstrickt. Das Ergebnis voraussagen kann man nicht, die Chance das die goßen Zusammenhänge auf den Tisch kommen sind jedoch wirklich gering. Es wird ja von vorneherein immer nur von Fehlern und Inkompetenz bei der Aufklärung des Falles durch die Polizeibehörden gesprochen. Um es polemisch auszudrücken, würde ein großer Betrieb(die Polizei ist ein großer Betrieb) in Führung und Ausführung so agieren wie die Polizeibehörden, würden die Geschäftsführer schon lange im Gefängnis sitzen, der Betrieb wäre bankrott und die Mitarbeiter arbeitslos.
Um auf eine richtige Spur zu kommen, erinnere ich mich an das
-RAF Loch- in Celle, an den Bombenanschlag im
Bahnhof in Bologna, an den Bombenanschlag auf das Oktoberfest in München. Das sind 3 bekannte Fälle bei denen unmittelbar nach Vorfall von Behördenseite (Polizei und Geheimdienst) linke Terrorzellen beschuldigt wurden und sich hinterher herausgestellt hat, daß die Geheimdienste zusammen mit dem Pentagon diese Anschläge organisiert haben. Der Sinn scheint immer der selbe zu sein, die Bevölkerung zu verunsichern und mit der darauf folgenden Zustimmung eines erheblichen Teils derselben , Gesetze zu erlassen die jeden demokratischen Widerstand in diesem Land einschränken. Dr. Ganzer , Friedensforscher in Basel, hat zu diesem Thema gute Vorträge und Lektüre.

dildoldi, 31.01.2015 12:36
100% Zustimmung zu dem, was Herr Lehle schreibt. Aktuell ist auch das sog. "Bekenervideo" online, das man über 3 jahre unter Verschluss hielt. Für mich ist auch völlig klar warum. Wer sich da angeblich zu was bekennt ist das Rätsel derer, die das jahrelang behaupteten.
Es ist auch sehr einfach alles was im Zusammenhang mit den "Döner - Morden" auf Behördenseite vorgefallen ist bzw. sein soll, als Schlamperei abzuqualifizieren. Die Ermittlungskommissionen auf polizeilicher Seite waren wohl kaum, wie es heute dargestellt wird, mit lauter unfähigen, rassistisch voreingenommenen Vollpfosten besetzt, ganz im Gegenteil. Allerdings sind diese Exekutivorgane hierarchisch strukturiert und somit an die Weisungen der vorgesetzten Ministerialen gebunden, hat man bei denen etwa schon was "aufgeklärt", oder wurde da auch rechtzeitig geschreddert ?
Ich sage jetzt mal vorraus, was bei dem UA herauskommen wird : dasselbe wie bei allen anderen, nämlich nix, niente, nada !

MfG

Georg Lehle, 31.01.2015 10:11
Es ist nicht wahr, dass wegen rassistischer Vorurteile polizeiliche Ermittlungen eine falsche Spur verfolgten.

Ceska-Mordopfer wurden vor ihrer Ermordung bedroht, übrigens auch Frau Kiesewetter.

Die Täter kannten sich auch sehr gut an den Tatorten aus und wussten genau über die Anwesenheit des Mordopfers Bescheid, auch bei Frau Kiesewetter.

Die heutigen Ermittlungen geben kaum belastende Indizien auf das sogenannte "NSU-Trio" als Täter an den Tatorten. Ihre DNA, Fingerabdrücke passen zum Beispiel nicht. Widersprüchliche Zeugenaussagen und Phantombilder, die eher von dunkelhaarigen Südländern oder Osteuropäern sprechen, sieh Frau Kiesewetter.

Trotzdem wird das "NSU-Trio" medial und politisch vorverurteilt. Zwei Menschen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, starben unter sehr dubiosen Umständen. Das wird medial als die "Selbstenttarnung des NSU" beschönigt dargestellt. Dabei besteht der begründete Verdacht der Beweismittel-Manipulation in der Zwickauer Wohnung und im Wohnmobil. Werden der Öffentlichkeit Sündenböcke präsentiert, kleine Lichter in einem kriminell-terroristischen Netzwerk?

Es ist gar nichts geklärt und das ist das Beunruhigende.

MCBuhl, 30.01.2015 09:09
Immer wenn es in den letzten 97 Jahren zu Gewaltakten rechtsgerichteter Gruppen kam, war denen Unterstützung staatlicher Stellen gewiss. Da muss man nicht NSU sagen. Da kann man auch Oktoberfestbombe sagen. Oder übernehmen polizeilicher Befugnisse durch paramilitärische Gruppen. Oder...

So viele Beispiele - und alle haben eins gemeinsam: rechte Gewalt schädigt fast immer Menschen, außer dass es durch Zufall mal keine Verletzten oder Tote gibt.

Der Staat schädigt also seine eigenen Bürger...

Dominik, 28.01.2015 19:59
Es war in der Tat eine Fortbildung für die baden-württembergischen Kollegen.
Ich kann verstehen, dass sich hier in den Kommentaren ein gewisser Pessimismus breit macht. Aber ich denke, es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich zum Thema äußert, den Abgeordneten über die Schulter schaut, und nicht vergisst, dass es bei dieser Mordserie Opfer gab, deren Angehörige unfassbares Leid durchgemacht haben. Daher muss alles getan werden, um die Sachverhalte aufzuklären.
Ich kann nur empfehlen an einer Ausschusssitzung teilzunehmen.
Die nächsten Termine sind am 16. und 20. Februar.

Ks, 28.01.2015 16:54
"Damit kein Schatten auf BW fällt". Genau da liegt der Hund begraben. Weil, wir haben nämlich keine Problem in Baden-Württemberg; was nicht sein darf, kann auch nicht sein.

Peter S., 28.01.2015 16:17
Was bei allen NSU Untersuchungen für mich rauskam ist
1. Es waren angeblich nur 3 Beteiligte. Trotz klarer Indizien
2. Alle "Fehler" sind nur Pleiten, Pech und Pannen aber keine Absicht von Behörden.
3. Die Vernichtung von Akten (nach Bekanntwerden der NSU) ist reiner Zufall

Rolf Steiner, 28.01.2015 14:22
Wer heute noch denkt, dass bei diesem UA auch nur irgend etwas Neues herauskommen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Die Netzwerke sind so fest geknüpft, dass keine - doch dringend notwendige! - Indiskretion vorkommen wird.

dildoldi, 28.01.2015 05:11
Wenn ich mir anschaue, was für Frau Högl wichtig ist, dann kann man es auch gleich bleibenlassen. Warum die Ermittlungskommission "Bosporus" hiess, ist so relevant wie der Sack Reis, der in Peking umfällt. Warum man an eine "braune RAF" nicht dachte ? Vielleicht weil es nicht den Hauch eines Hinweises darauf gab ? Auch dass der sog. NSU als gegebener Fakt vorrausgesetzt wird deutet eher darauf hin, dass hier ein geliebtes Märchen weitererzählt werden soll. Ist eigentlich irgendwo überhaupt schon was aufgeklärt worden ausser dem Hinweis auf "Pleiten, Pech und Pannen" ?`Heerscharen von hochqualifizierten Ermittlern in diversen Kommissionen waren jahrelang zu blöd drei noch nicht mal im Untergrund lebende angebliche Nazis mit den Verbrechen in Zusammenhang zu bringen und festzunehmen ? Die in einer "Terrorkleinstzelle" waren von der zu derer angeblich aktiver Zeit kein Mensch was gehört hat ?
Bitte spart die Steuergelder für diesen jetzt schon gescheiterten Ausschuss !

MfG

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