KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 200
Politik

Braune Flecken

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.01.2015
Schon jetzt stößt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an seine Grenzen, weil zu viele der Akteure Offensichtliches nicht zur Kenntnis nehmen wollen: dass skandalös geschlampt wurde. Der Aufklärungswille mancher muss erst noch geweckt werden.

Eva Högl ist bekannt für klare Worte. "Ich drücke mich pointiert aus", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, "weil ich möchte, dass wir ins Gespräch kommen." Das will Nik Sakellariou, SPD-Obmann im Gremium, ebenfalls. Jedoch um abzuwiegeln, zu relativieren, um abzubiegen im richtigen Moment, damit kein Schatten fällt auf den Südwesten. "Es tut weh", klagt er, "von einem strukturellen Rassismus zu hören in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren." Den 24 000 Beamten "kann dieser Vorwurf nicht gemacht werden". Jetzt sieht er den Stuttgarter Ausschuss genau in der zu erwartenden "misslichen Lage", die bundesweite Szene zu betrachten und daraus falsche Rückschlüsse aufs Land zu ziehen.

Högl bleibt hart. Ihre Kritik richte sich nicht gegen die einzelnen Polizisten und Polizistinnen "von Flensburg bis ins Allgäu". Sie will über Strukturen reden, über den in Schwäbisch Hall gegründeten rassistischen Ku-Klux-Klan, über Vorurteile. Wie es passieren konnte, dass die Sonderkommission in Nürnberg "Bosporus" hieß, wiewohl kein einziges Opfer aus Istanbul stammte. Oder darüber, dass jeder Gedanke an eine "braune RAF" unverzüglich wieder verworfen wurde. Trotz der Tatsache, dass elf Jahre ohne jeden Erfolg ermittelt wurde.

Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Lange hatten sich vor allem CDU und SPD gegen einen Untersuchungsausschuss für den Südwesten gesträubt – gerade um nicht in der dringend gebotenen Tiefe forschen zu müssen, welche Spuren der NSU im Land tatsächlich hinterlassen hat. "Baden-Württemberg ist mit der weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchung", hatte der Grünen-Obmann im Bundestagsausschuss, Wolfgang Wieland, vor bald zwei Jahren kritisiert. Denn alle bisherigen Ermittlungsergebnisse seien "unbefriedigend". Jetzt bleiben gerade ein paar Monate Zeit, um nach Antworten auf wenigstens einen Teil der vielen wichtigen Fragen zu suchen, die die Sachverständigen aus den Parlamenten in Berlin und Erfurt am Montag aufwarfen. 

Vor allem Clemens Binninger, der wie Högl im NSU-Gremium des Bundestags saß, blätterte nicht nur die Ungereimtheiten erbarmungslos auf den Tisch, sondern er schreibt seiner Heimat auch eine unrühmliche Sonderrolle unter den Ländern zu: Schon seit 1996 bestehen Verbindungen der rechten Szene im Osten nach hier; über Jahre sind "in einer Häufigkeit wie in keinem anderen Bundesland" Reisebewegungen belegt. "Das war für uns auffallend", so der CDU-Bundestagsabgeordnete, der 23 Jahre lang selber Polizist war. Binninger geht detailliert auf die Aussagen von drei Zeugen ein, die kurz nach der Tat und unabhängig voneinander Männer mit blutverschmiertem Oberkörper in der Nähe der Heilbronner Theresienwiese gesehen hatten. Der ermittelnde Staatsanwalt habe allen drei keine große Bedeutung beigemessen.

Eine Frau soll sich geirrt haben, weil die Zeitspanne zwischen den Schüssen und ihrer Beobachtung als zu kurz errechnet wurde. Ein Zeuge wollte einen Mann gesehen haben, bevor er in einen schwarzen Audi eingestiegen sei. Die Ermittler monierten, dass sich der Zeuge die Autonummer nicht merken konnte, und stuften ihn als unglaubwürdig ein. Die vor zwei Jahren von SPD-Innenminister Reinhold Gall eingesetzte Ermittlungsgruppe Umfeld erwähnt diesen Komplex mit einem einzigen nichts sagenden Satz.

Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger saß bereits als Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger saß bereits als Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Es gehört nicht viel prognostische Kraft dazu, vorherzusagen, dass ihr Bericht in den nächsten Wochen und Monaten noch öfters abgeklopft werden wird auf seine Richtigkeit. Allen voran zum Thema Zufallsopfer. Alle drei Sachverständigen, die sich in ihren Parlamenten monatelang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund befasst haben, wollen nicht glauben, dass Michèle Kiesewetter allein aus Hass auf die Polizei erschossen wurde. Dorothea Marx, Obfrau ihrer SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläuterte, dass die den beiden Polizisten abgenommenen Waffen "wie Trophäen" behandelt worden seien.

Warum? Woher diese Erkenntnis? Gibt es weitere Einzelheiten? Die Obleute aller vier Fraktionen lassen die Gelegenheit zu Nachfragen ungenutzt verstreichen. Sakellariou will verhindern, dass Einschätzungen aus anderen Bundesländern auf Baden-Württemberg "abfärben", fantasiert von einer "völlig verunsicherten Bevölkerung", verheddert sich im Bemühen, die Polizei zu schützen – vor falscher Kritik jedenfalls in den vier Jahren seit dem Machtwechsel. Für die Zeit davor wiederum fühlt sich CDU-Obmann Matthias Pröfrock zuständig. Sein autosuggestiv beschworener Aufklärungsimpetus muss auch erst noch richtig geweckt werden. Und der ehemaligen FDP-Justizminister Uli Goll wird uncharmant, wenn's ans Eingemachte geht. Von ihm muss Eva Högl sich fragen lassen, ob nicht in Wirklichkeit ihr Urteil über die Polizei von eigenen Vorurteilen getragen ist.

Ist es nicht. Das kann sie mit einer traurigen Geschichte belegen, in der ausgerechnet ein CSU-Spitzenpolitiker gut wegkommt. Der ehemalige bayrische Innenminister Günther Beckstein war jahrelang Kunde bei dem türkischstämmigen Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg. Als er nach dessen Ermordung die Akten auf den Tisch bekam, schrieb er mit grünem Ministerstift die Frage darauf, ob nicht ein fremdenfeindlicher Hintergrund möglich sei. Er habe Simsek gekannt, sagt Högl, und ihn als Mensch und nicht als Opfer und damit einseitig betrachtet. Dass niemand dem Hinweis ernsthaft nachgehen wollte, empfindet die Sozialdemokratin als tragisch und traurig. Im Vordergrund, so die vernommenen Beamten in Berlin, hatten allein Nachforschungen im Drogen- und Rotlichtmilieu gestanden – allerdings ohne jedes Ergebnis. Und wieder kommt es Sakellariou vor allem darauf an, nur keine falschen Schlüsse für Baden-Württemberg ziehen.

Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende.
Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende.

Seine Vorstellung an diesem Montag hat Folgen. Denn der Sozialdemokrat mit griechischen Wurzeln, der mehrfach mit dem möglicherweise falschen Eindruck argumentierte, der in der Öffentlichkeit entstehe, wenn gewisse Details auf den Tisch kommen, muss sich jetzt gerade intern fragen lassen, welchen Eindruck er selbst eigentlich erweckt. "So kommen wir nicht weiter", stellt am Tag danach und angesichts katastrophaler Kommentarlage der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler fest. Ausdrücklich appelliert er an die eigenen Genossen, "Ergebnisse nicht voreilig vorwegzunehmen". Gerade beim Thema Rassismus. Drexler erinnert daran, dass auch in Heilbronn Sinti und Roma ins Visier der Ermittler kamen.

Diese Spur, kritisiert der Abschlussbericht des Bundestags die baden-württembergischen Ermittler, sei "noch zentrale, sich in der Presse niederschlagende Ermittlungsrichtung geblieben, als längst klar gewesen war, dass keine verwertbaren Erkenntnisse vorlagen". Den Beamten eine "diskriminierende Motivation bei der Bearbeitung einzelner Spurenlagen zu unterstellen, ist nicht gerechtfertigt", schreibt dagegen die EG Umfeld relativierend. "Wenn Geschichte Sinn machen soll, dann den, aus Fehlern zu lernen, Verantwortung zu übernehmen und zu versuchen, es besser zu machen": Diese Worte von Charlotte Knobloch sind ihrem gut 200 Seiten starken Abschlussbericht vorangestellt, mit dem Reinhold Gall die Untersuchung eigentlich im Großen und Ganzen beendet wissen wollte. Diese Worte bekommen jetzt eine ganz neue Bedeutung.


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Kommentare

Thomas Lederer, 04.02.2015 10:13
Invinoveritas
Im Kern der Auseinandersetzung die sie mit mir hier führen, geht um die Frage - beruhen diese ganzen Fehlleistungen bei den Ermittlungen gegen die NSU auf Inkompetenz, Ignoranz, Dummheit und Zufall, oder steckt bewusstes Handeln, Täuschen und Tarnen und ein Plan dahinter. Der Artikel gibt darauf keine Antwort. Ich vertrete die Meinung dass bewusstes Handeln und ein Plan dahinter steckt. Das ist, meiner Ansicht nach, mehr als ein Verdacht, insbesondere wenn man an den ersten Versuch, die NPD zu verbieten denkt.
Zu dem Anschlag in München - ich bin nicht der einzige der sich daran erinnert, FJS und ich glaube es war sein Innenminister, haben direkt nach dem Anschlag nicht nur den Verdacht, sondern die Schuld den Linken Terroristen gegeben. Kurze Zeit später, als sie am Ort der Tat waren, war Köhler schon identifiziert. Die Bombe ging wohl zu früh los, der Attentäter wurde beobachtet und so war die Identifizierung eindeutig.
Es hatte doch damals alles so wunderbar gepasst, es war Bundestagswahlkampf, FJS Kanzlerkandidat der CDU-CSU und ständig unterwegs die Gefahr gegen den linken Terrorismus zu beschwören.

invinoveritas, 03.02.2015 12:16
@ Thomas Lederer

In der Tat, Ihre Glaubwürdigkeit ist erschüttert respektive dahin. Erst verbreiten Sie Ammenmärchen und dann, wenn Sie ertappt sind, schmeißen Sie mit Nebelkerzen um sich. Fälschlich behauptet hatten Sie, es habe sich auch bei München und Bologna "hinterher herausgestellt, dass die Geheimdienste zusammen mit dem Pentagon diese Anschläge organisiert haben". Das ist gelogen, denn nichts dergleichen hat sich herausgestellt.
Wenn Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Politik rechts blind und taub sind und sogar notwendige Ermittlungen unterdrückt werden - was beim Oktoberfestattentat zweifelsfrei geschah -, dann ist das schon schlimm genug. Es ist aber bekanntlich etwas ganz anderes, einen solchen Anschlag selber zu organisieren. Solche Anwürfe sind nichts anderes als Rufmord.
Ferner bleibt falsch, dass nach München Linke verdächtigt worden seien. Es wurden nämlich schon nach wenigen Stunden die Beziehungen des angeblichen Einzeltäters Gundolf Köhler zur rechtsextremistischen Wehrsportgruppe Hoffmann bekannt.

Thomas Lederer, 03.02.2015 09:30
Invinoveritas
Jetzt ist meine Glaubwürdigkeit natürlich im Eimer, ich hab den Namen von Daniele Ganser mit z geschrieben, ach du meine Güte!!
"Verschwörungstheorie" ist ein toller Kampfbegriff, da kannst du jeden mit erschlagen: "der Spinner, der glaubt wahrscheinlich auch an Ufos". Natürlich wurde in München erst mal Linke verdächtigt, und später wurde versucht den Täter aus der Naziszene als Einzeltäter darzustellen. In Bologna ging es über Verdächtigungen der linken Terrororganisation weit hinaus. Da soll doch jeder mal selbst nachforschen und recherchieren denn hier kann ja jeder ohne seinen Namen Preis zu geben, erzählen was er will. Daniele Ganser ist alles andere als ein Verschwörungstheuretiker, und auch da sollte jeder selber mal anhören was er über seine unwidersprochene Doktorarbeit zu referieren hat. Entscheiden kann auch jeder selber was und wem er Glauben schenkt.
Ein bisschen weniger Vino, dann wirds mit der Veritas auch besser.

invinoveritas, 02.02.2015 12:39
Thomas Lederer verbreitet hier Ammenmärchen, die nicht unwidersprochen bleiben sollten. 1. In Bologna und beim Oktoberfest wurden keineswegs "linke Terrorzellen" beschuldigt, sondern sogleich Täter von rechts. 2.Davon, dass sich später "herausgestellt" hätte, dass Bologna und München auf das Konto von Geheimdiensten und Pentagon (!) gingen, kann keine Rede sein. Über Mutmaßungen ist man in beiden Fällen nie hinausgelangt, und dass die Bombe in München von dem Rechtsextremisten Köhler gezündet wurde, ist ja wohl unbestritten. 3. Wenn schon, dann sollte man seinen verschwörungstheoretischen Kronzeugen wenigstens richtig schreiben können: Der Mann heißt Ganser, nicht Ganzer.

Thomas Lederer, 02.02.2015 10:22
Es ist wirklich unglaubwürdig das Mundlos und Böhnhardt nach erfüllter Mision selbstmord begehen. Die Faschistischen Umtriebler sind dafür bekannt dass sie Feige sind, dass sie es bevorzugen in größeren Rudeln, Wehrlose und Schwache anzugreifen und im schlimmen Fall totzuschlagen. Dieser Akt der Eröffnung des Falles NSU gibt schon Anlass die Angelegenheit genau zu untersuchen. Möglicherweise kommt durch diesen Untersuchungsausschuss wirklich keine Aufklärung zustande, aber nicht zu vergessen ist, dass es widersprüchliche Ansichten in diesem Gremium gibt. Ein Teil will wirklich aufklären weil sie moralisch so geprägt sind und nicht in geheimdienstlichen Netzwerk verstrickt. Das Ergebnis voraussagen kann man nicht, die Chance das die goßen Zusammenhänge auf den Tisch kommen sind jedoch wirklich gering. Es wird ja von vorneherein immer nur von Fehlern und Inkompetenz bei der Aufklärung des Falles durch die Polizeibehörden gesprochen. Um es polemisch auszudrücken, würde ein großer Betrieb(die Polizei ist ein großer Betrieb) in Führung und Ausführung so agieren wie die Polizeibehörden, würden die Geschäftsführer schon lange im Gefängnis sitzen, der Betrieb wäre bankrott und die Mitarbeiter arbeitslos.
Um auf eine richtige Spur zu kommen, erinnere ich mich an das
-RAF Loch- in Celle, an den Bombenanschlag im
Bahnhof in Bologna, an den Bombenanschlag auf das Oktoberfest in München. Das sind 3 bekannte Fälle bei denen unmittelbar nach Vorfall von Behördenseite (Polizei und Geheimdienst) linke Terrorzellen beschuldigt wurden und sich hinterher herausgestellt hat, daß die Geheimdienste zusammen mit dem Pentagon diese Anschläge organisiert haben. Der Sinn scheint immer der selbe zu sein, die Bevölkerung zu verunsichern und mit der darauf folgenden Zustimmung eines erheblichen Teils derselben , Gesetze zu erlassen die jeden demokratischen Widerstand in diesem Land einschränken. Dr. Ganzer , Friedensforscher in Basel, hat zu diesem Thema gute Vorträge und Lektüre.

dildoldi, 31.01.2015 12:36
100% Zustimmung zu dem, was Herr Lehle schreibt. Aktuell ist auch das sog. "Bekenervideo" online, das man über 3 jahre unter Verschluss hielt. Für mich ist auch völlig klar warum. Wer sich da angeblich zu was bekennt ist das Rätsel derer, die das jahrelang behaupteten.
Es ist auch sehr einfach alles was im Zusammenhang mit den "Döner - Morden" auf Behördenseite vorgefallen ist bzw. sein soll, als Schlamperei abzuqualifizieren. Die Ermittlungskommissionen auf polizeilicher Seite waren wohl kaum, wie es heute dargestellt wird, mit lauter unfähigen, rassistisch voreingenommenen Vollpfosten besetzt, ganz im Gegenteil. Allerdings sind diese Exekutivorgane hierarchisch strukturiert und somit an die Weisungen der vorgesetzten Ministerialen gebunden, hat man bei denen etwa schon was "aufgeklärt", oder wurde da auch rechtzeitig geschreddert ?
Ich sage jetzt mal vorraus, was bei dem UA herauskommen wird : dasselbe wie bei allen anderen, nämlich nix, niente, nada !

MfG

Georg Lehle, 31.01.2015 10:11
Es ist nicht wahr, dass wegen rassistischer Vorurteile polizeiliche Ermittlungen eine falsche Spur verfolgten.

Ceska-Mordopfer wurden vor ihrer Ermordung bedroht, übrigens auch Frau Kiesewetter.

Die Täter kannten sich auch sehr gut an den Tatorten aus und wussten genau über die Anwesenheit des Mordopfers Bescheid, auch bei Frau Kiesewetter.

Die heutigen Ermittlungen geben kaum belastende Indizien auf das sogenannte "NSU-Trio" als Täter an den Tatorten. Ihre DNA, Fingerabdrücke passen zum Beispiel nicht. Widersprüchliche Zeugenaussagen und Phantombilder, die eher von dunkelhaarigen Südländern oder Osteuropäern sprechen, sieh Frau Kiesewetter.

Trotzdem wird das "NSU-Trio" medial und politisch vorverurteilt. Zwei Menschen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, starben unter sehr dubiosen Umständen. Das wird medial als die "Selbstenttarnung des NSU" beschönigt dargestellt. Dabei besteht der begründete Verdacht der Beweismittel-Manipulation in der Zwickauer Wohnung und im Wohnmobil. Werden der Öffentlichkeit Sündenböcke präsentiert, kleine Lichter in einem kriminell-terroristischen Netzwerk?

Es ist gar nichts geklärt und das ist das Beunruhigende.

MCBuhl, 30.01.2015 09:09
Immer wenn es in den letzten 97 Jahren zu Gewaltakten rechtsgerichteter Gruppen kam, war denen Unterstützung staatlicher Stellen gewiss. Da muss man nicht NSU sagen. Da kann man auch Oktoberfestbombe sagen. Oder übernehmen polizeilicher Befugnisse durch paramilitärische Gruppen. Oder...

So viele Beispiele - und alle haben eins gemeinsam: rechte Gewalt schädigt fast immer Menschen, außer dass es durch Zufall mal keine Verletzten oder Tote gibt.

Der Staat schädigt also seine eigenen Bürger...

Dominik, 28.01.2015 19:59
Es war in der Tat eine Fortbildung für die baden-württembergischen Kollegen.
Ich kann verstehen, dass sich hier in den Kommentaren ein gewisser Pessimismus breit macht. Aber ich denke, es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich zum Thema äußert, den Abgeordneten über die Schulter schaut, und nicht vergisst, dass es bei dieser Mordserie Opfer gab, deren Angehörige unfassbares Leid durchgemacht haben. Daher muss alles getan werden, um die Sachverhalte aufzuklären.
Ich kann nur empfehlen an einer Ausschusssitzung teilzunehmen.
Die nächsten Termine sind am 16. und 20. Februar.

Ks, 28.01.2015 16:54
"Damit kein Schatten auf BW fällt". Genau da liegt der Hund begraben. Weil, wir haben nämlich keine Problem in Baden-Württemberg; was nicht sein darf, kann auch nicht sein.

Peter S., 28.01.2015 16:17
Was bei allen NSU Untersuchungen für mich rauskam ist
1. Es waren angeblich nur 3 Beteiligte. Trotz klarer Indizien
2. Alle "Fehler" sind nur Pleiten, Pech und Pannen aber keine Absicht von Behörden.
3. Die Vernichtung von Akten (nach Bekanntwerden der NSU) ist reiner Zufall

Rolf Steiner, 28.01.2015 14:22
Wer heute noch denkt, dass bei diesem UA auch nur irgend etwas Neues herauskommen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Die Netzwerke sind so fest geknüpft, dass keine - doch dringend notwendige! - Indiskretion vorkommen wird.

dildoldi, 28.01.2015 05:11
Wenn ich mir anschaue, was für Frau Högl wichtig ist, dann kann man es auch gleich bleibenlassen. Warum die Ermittlungskommission "Bosporus" hiess, ist so relevant wie der Sack Reis, der in Peking umfällt. Warum man an eine "braune RAF" nicht dachte ? Vielleicht weil es nicht den Hauch eines Hinweises darauf gab ? Auch dass der sog. NSU als gegebener Fakt vorrausgesetzt wird deutet eher darauf hin, dass hier ein geliebtes Märchen weitererzählt werden soll. Ist eigentlich irgendwo überhaupt schon was aufgeklärt worden ausser dem Hinweis auf "Pleiten, Pech und Pannen" ?`Heerscharen von hochqualifizierten Ermittlern in diversen Kommissionen waren jahrelang zu blöd drei noch nicht mal im Untergrund lebende angebliche Nazis mit den Verbrechen in Zusammenhang zu bringen und festzunehmen ? Die in einer "Terrorkleinstzelle" waren von der zu derer angeblich aktiver Zeit kein Mensch was gehört hat ?
Bitte spart die Steuergelder für diesen jetzt schon gescheiterten Ausschuss !

MfG

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