KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Ausgabe 159
Politik

S-VM 2021

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 16.04.2014
Winfried Hermann (61) ist wohl der berühmteste Verkehrsminister, aber für viele auch der berüchtigtste. Prügel bezieht er von allen Seiten, von der Bahn, von der SPD, von der Opposition und den Gegnern des Tiefbahnhofs sowieso. Ihnen gilt er wahlweise als altlinker Schienen-Fundi oder Verräter. Bisweilen beschleicht den Grünen das Gefühl, „für jeden Stau“ und jede „nicht gebaute Straße“ verantwortlich zu sein. Trotzdem ist er guten Mutes: Sein Nummernschild hat er schon mal verändert.

Herr Hermann, heute schon ein Straßenband durchschnitten oder von einer Frau mit Bollenhut geküsst worden?

Ich habe tatsächlich ein Band durchschnitten und die Messe I-Mobility eröffnet. Auf Küsse musste ich verzichten, habe aber für unsere Landesausstellung auf der Messe für intelligente Mobilität viel Anerkennung bekommen.

War da tatsächlich mal jemand mit Ihnen zufrieden?

Ja, stellen Sie sich vor. Die Aussteller freuten sich über die Plattform, die das Land mit der Messe für sie geschaffen hat. Es gab Komplimente für meine Rede. Und ich selber hab mit Begeisterung einem Vortrag von Audi-Chef Rupert Stadler zugehört, der die Zukunft der Mobilität und die Verbindung zu neuer Urbanität dargestellt hat. Er sprach von intelligenten Autos, die vernetzt sind, von verändertem Nutzer- und Fahrverhalten, von Verbindung mit anderen Verkehrsträgern, die eine Anpassung an die Stadt schaffen. Ich wünsche mir, dass auch im Landtag bei verkehrspolitischen Debatten eher die Zukunft als die Vergangenheit im Zentrum steht.

"Als wäre ich für jeden Stau verantwortlich." Foto: Martin Storz
"Als wäre ich für jeden Stau verantwortlich." Foto: Martin Storz

Dort werden Sie weder geküsst noch gelobt, sondern beziehen mal wieder Prügel. Mit den in Berlin versickerten Straßenbaumillionen und dem verheimlichten PTV-Gutachten sind Sie der Watschenmann nicht nur der Opposition. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU sieht in Ihrer Verkehrspolitik nur Pleiten, Pech und Pannen.

Verkehrsminister können es nicht allen recht machen. Und es ist Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Landesregierung kritisch zu begleiten. Doch dabei darf die Wahrheit nicht auf der Strecke bleiben. Als wäre ich für jeden Stau und all die seit Jahrzehnten nicht gebauten Umgehungsstraßen verantwortlich. Tatsächlich habe ich als grüner Verkehrsminister in jedem Jahr meiner Amtszeit mehr Geld an Bundesstraßenmitteln in sinnvollen Projekten verbaut als die Regierung zuvor, bis auf ein Jahr, in dem es ein Sonderprogramm gab. Übrigens auch unter Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus gab es mal ein Jahr, in dem die Regierung statt 80 nur 0,9 Millionen abgerufen hat.

Warum haben Sie dann so bescheiden geschwiegen?

Selbstkritisch muss ich sagen, dass wir mit harten Fakten nicht durchgedrungen sind. Fakt ist, dass die grün-rote Landesregierung eine Rekordsumme mit dem Schwerpunkt Erhalt und Sanierung verbaut und die Straßenbauverwaltung an die Grenze der Leistungsfähigkeit gebracht hat. Innerhalb weniger Wochen weitere Millionen zu verbauen, ohne die notwendigen Baufreigaben zu erhalten, war nicht möglich. In wenigen Tagen hatte ich dank der Schlagzeilen eine Straßenbauwunschliste von rund einer Milliarde Euro auf dem Schreibtisch. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Teufel, dessen Verwaltungsreform die Stellenstreichungen in der Straßenbauverwaltung verursacht hat, müsste wissen, dass man eine Straße, die nicht einmal rechtskräftig planfestgestellt ist, am Ende des Jahres nicht mal eben schnell bauen kann, auch nicht die Ortsumfahrung von Spaichingen. Die Opposition spielt im Straßenbau weiter "Wünsch dir was", als würde Geld keine Rolle spielen. Dabei wird auch deutlich, dass die alten Netzwerke aus 58 Jahren CDU-Regierung noch funktionieren.

Schuld sind also die anderen?

Das sage ich nicht. Aber Erklärungen sind eben nicht so sexy wie die schnelle Schlagzeile: 100 Millionen im Straßenbau verschenkt. Das kann sich jeder merken, auch wenn es falsch ist. Was wir wirklich dringend brauchen, ist eine verlässliche und planbare Infrastrukturfinanzierung. Dazu auch mehr Personal, um die begrenzten Mittel sparsam und effizient umzusetzen. Daran arbeite ich.

Der Verkehrsminister ist mal wieder der Problembär der Regierung. Beim Geld und beim Straßenbau hört der Spaß eben auf im Land der Schwaben.

Bundesweit geht es allerdings längst nicht mehr nur um Straßenbau. In der Verkehrsministerkonferenz sitzen ja nun wirklich nicht lauter Grüne. Dort drehen sich die Debatten um grundlegende Fragen der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und zukünftiger Verkehrspolitik. Dass wir erheblich mehr Geld in unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen stecken müssen, ist inzwischen bei allen angekommen. Auch der Paradigmenwechsel, den wir im Land mit dem Vorrang von Erhalt und Sanierung vor Neu- und Ausbau vollzogen haben, ist inzwischen Konsens. Aus meiner Sicht muss insbesondere der Bund jetzt wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Das betrifft den Straßenbau, aber eben auch den Ausbau im Schienenverkehr wie z. B. die Rheintalbahn oder die Sanierung und den Ausbau der Neckarschleusen, um nur einige Projekte im Land zu nennen.

"Was die Opposition im Landtag vom Stapel lässt, ist manchmal unterirdisch." Fotos: Martin Storz
"Was die Opposition im Landtag vom Stapel lässt, ist manchmal unterirdisch." Fotos: Martin Storz

Dass ein Gutachten zu S 21 kritisch beobachtet und wenn möglich durchgestochen wird, ist auch nicht überraschend. Warum haben Sie das Gesetz des Handelns aus der Hand gegeben?

Ich bin zwar schon lange in der Politik, hätte aber nie gedacht, dass dieses Gutachten zu einem Skandal gemacht werden könnte. Wir haben ein Bahngutachten von 2009 fachlich von PTV überprüfen lassen. Diese Prüfung war Ende 2012 fertig. Da die Bahn in der Zwischenzeit aus Brandschutzgründen entschieden hatte, mehr Treppenhäuser zu bauen, hatte sich die Frage der Personenströme grundlegend verändert. Damit war nicht nur das alte Bahngutachten hinfällig, sondern auch die Prüfung desselben.

Warum haben Sie das PTV-Gutachten dann nicht ins Netz gestellt?

Wir wollten es mit Erläuterungen veröffentlichen. Denn es ist nicht nur überholt, sondern auch widersprüchlich und keineswegs nur positiv für die Bahn. Dass uns ausgerechnet die Bahn, die es zuerst bekommen hat, Geheimnistuerei vorwirft, ist dreist und daneben.

Der Liebling der Medien sind Sie nicht gerade. Woran liegt's?

Verkehrsthemen sind generell populär und strittig – von S 21 bis zur Kunst im Kreisverkehr. Und im Autoland Baden-Württemberg ist eine neue, an Nachhaltigkeit orientierte Mobilitätspolitik, die nicht mehr jedem Bürgermeister eine Umgehungsstraße verspricht, nicht einfach umzusetzen. Die Medien und die Journalisten spiegeln diese Diskussionen wider. Wir haben es nicht nur mit einem Sanierungsstau, sondern auch mit einem Modernisierungsstau zu tun – auch in der politischen Debatte.

Jedenfalls haben Sie mal wieder gehörig Feuer bekommen. Wie stecken Sie das weg? Und sagen Sie jetzt bitte nicht: Wer die Hitze nicht verträgt, sollte nicht Koch werden!

So einen Satz würde ich nie sagen. Mit inhaltlichen und argumentativen Angriffen setze ich mich gerne auseinander. Ärgerlich sind Unterstellungen, Ignoranz und persönliche Angriffe. Die Opposition agiert gerne nach dem Motto: Es gilt das gesprochene Vorurteil. Das weckt allerdings auch meinen Kampfgeist, um weiter für neue Mehrheiten in der Verkehrspolitik zu werben.

Sie vermissen den Respekt und die Fairness im Landtag?

Nichts gegen Zwischenrufe, aber was die Opposition im Landtag vom Stapel lässt, ist bisweilen unterirdisch. Das hätte ein Bundestagspräsident nicht ohne Rüge durchgehen lassen. Anfangs ging es hauptsächlich gegen mich, inzwischen machen meine KabinettskollegInnen ähnliche Erfahrungen.

Ihr Parteifreund Rezzo Schlauch war auch ein gefürchteter Zwischenrufer, aus der Opposition ruft sich's nun mal leichter.

Ja, das stimmt. Aber es kommt nicht allein auf die Zahl, sondern auf die Qualität der Zwischenrufe an.

Das klingt, als hätten Sie Heimweh nach Berlin, wo Sie zuletzt den Verkehrsausschuss geleitet haben.

Nein, Heimweh habe ich nicht, schließlich komme ich aus Baden-Württemberg. Als verkehrspolitischer Sprecher und als Ausschussvorsitzender habe ich mir den Ruf erarbeitet, fachlich fit, engagiert und fair zu sein. Diesen Ruf verteidige ich hier im Land gegen unsachliche und persönliche Anwürfe.

Viel Feind, viel Ehr – das kennt der Verkehrsminister aus seiner politischen Vita. Angeeckt sind Sie schon immer, egal, ob Sie in Rollschuhen in den Landtag geskatet sind oder als Ströbele des Südens gegen den Afghanistankrieg argumentiert haben. Wenn's zu viel wird, geht der ehemalige Sportlehrer dann rennen wie Parteifreund Joschka Fischer?

Ich laufe regelmäßig und gehe auch ins Studio, aber ich laufe nicht davon. Wenn Probleme da sind, muss ich diskutieren, abwägen, lesen. Und wenn es sein muss, lass ich eine Entscheidung ruhen.

Für die S-21-Gegner sind Sie der Verräter. Tut das mehr weh als die kalkulierbare Kritik aus der Oppositionsecke?

Die Koalition mit der SPD kam nur zustande, weil wir gesagt haben, wir machen in dieser Dissensfrage eine Volksabstimmung. Dann kommt bei der Abstimmung klar raus, dass es keine Mehrheit gibt, um aus dem Projekt auszusteigen, nicht einmal in Stuttgart. In einer Demokratie kann man als Bürger weiter demonstrieren und sagen, das Projekt ist grundfalsch und sauteuer. Aber als Regierung hat man diese Option nicht. Schon gar nicht, wenn es in der Koalition einen Konflikt gibt und man vereinbart hat: Egal wie das Ergebnis ausgeht, es muss von Grün oder Rot akzeptiert werden. Das haben wir uns versprochen.

"Die Gegner von S 21 haben es nicht geschafft, eine Mehrheit für sich zu gewinnen." Foto: Martin Storz
"Die Gegner von S 21 haben es nicht geschafft, eine Mehrheit für sich zu gewinnen." Foto: Martin Storz

Auch dann, wenn die Zahlen bei der Abstimmung nachweislich nicht gestimmt haben?

Mit Verlaub, die Zahlen, die heute bekannt sind, hab ich in allen meinen Vorträgen über viele Jahre verkündet. Wer es hätte wissen wollen, hätte es wissen können. Das hat aber viele Leute bei der Volksabstimmung nicht interessiert, die waren halt dafür oder dagegen. Aber jede Stimme zählt nun mal gleich. Winfried Kretschmann sagt zu Recht und zum Ärger der S-21-Bewegung: Es geht bei Wahlen nicht darum, wer die Wahrheit sagt, sondern welche Position die Mehrheit bekommt. Die Gegner von S 21 haben es nicht geschafft, eine Mehrheit für sich zu gewinnen.

Gibt es noch etwas, was die Pläne der Bahn durchkreuzen könnte?

Als die Bahn ein Jahr nach der Volksabstimmung die Mehrkosten eingeräumt hat, hätte der Bund als Eigentümer sagen können: "Jetzt ist Schluss. Das Projekt war eh an der Kante der Wirtschaftlichkeit, mehr zahlen wir nicht." Die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister haben aber entschieden: "S 21 ist ein politisches Projekt, denn es geht um den Ruf Deutschlands in der Welt. Die Mehrkosten trägt die Bahn oder der Bund. Aber ihr bekommt den Auftrag, möglichst auf dem Rechtsweg auch noch vom Land was zu kassieren." Damit ist das Projekt durchfinanziert. Ich schaue jetzt auf die Kosten, dass der Brandschutz in Ordnung ist und die Verfahren rechtlich sauber laufen. Dass bei den Planfeststellungsverfahren nichts schiefläuft und die verkehrlichen Belastungen nicht zu groß werden. Das alles wird beharrlich und sorgfältig gemacht und nicht täglich an die große Glocke gehängt. Und klar ist für die Landesregierung auch: Wir zahlen keinen Cent mehr als vereinbart.

Sie weisen also den Vorwurf des Verrats zurück?

Manchmal ärgert er mich. Ich habe dieses Projekt schon bekämpft, als die meisten der Gegner noch nicht mal wussten, dass es S 21 überhaupt gibt. Das hab ich zusammen mit einigen Grünen, BUND und anderen Verbänden zehn Jahre lang ohne größere öffentliche Resonanz gemacht, und es hat nicht viele Menschen interessiert. Die Gegnerschaft kam gewaltig, aber auch gewaltig zu spät. Trotzdem hat sie viel erreicht. Sie hat sogar die Republik verändert. Da der Konflikt nicht anders zu lösen war, haben wir in der grün-roten Regierung das Verfahren der Volksabstimmung gewählt. Die Menschen im Land haben entschieden.

Kriegt ein Politiker im Laufe seines Lebens also eine dicke Haut?

Ja und nein. Ich agiere nicht nach dem Motto 'Viel Feind, viel Ehr'. Mir ist es lieber, wenn die Leute sagen: "Du machst eine gute Arbeit und ich unterstütze dich." Aber ich bin beharrlich, wenn es um die zukünftige Mobilität im Land geht. Ich würde mir wünschen, dass sich die vielen engagierten und hochkompetenten BürgerInnen mit Begeisterung und Vehemenz mit Fragen der Mobilität in Stuttgart und im Land beschäftigen. Und genauso beharrlich wie ich einklagen, dass die Mobilität nachhaltiger, klima- und umweltfreundlicher wird, dass es mehr Geld für die Sanierung von Schienen, Straßen und Brücken und den Bau von Radwegen gibt, dass der ÖPNV nicht nur im Großraum Stuttgart, sondern auch im ländlichen Raum gut ist und dass die Bahn zuverlässig und die S-Bahn pünktlich fährt. Das wäre ein wunderbarer Beitrag für zukünftige Mobilität. Mit dem Tiefbahnhof geht die Welt nicht unter.

Seltene Momente: Küsse für den Verkehrsminister beim Spatenstich für den Schienenhalt beim Vogtsbauernhof. Foto: LRA
Seltene Momente: Küsse für den Verkehrsminister beim Spatenstich für den Schienenhalt beim Vogtsbauernhof. Foto: LRA

Nächsten Monat werden das Europaparlament und die Gemeinderäte gewählt. Der Landtag erst in zwei Jahren, doch gekämpft wird jetzt schon. Die CDU hat mit Thomas Strobl und Guido Wolf derzeit zwei MP-Aspiranten und ein klares grünes Feindbild: mit dem Altlinken Winfried Hermann gegen Superkretschmann punkten. Wie fühlt sich das an?

Ich fühle mich weder alt noch altlinks, sondern grün und gradlinig. Ich bin mit meiner Zwischenbilanz als grüner Verkehrsminister zufrieden und weiß mich mit dem Ministerpräsidenten einig: Wer etwas ändern will, eckt bei den Beharrenden an. Ob die Strategie der CDU klug ist, wird sich weisen.

Ostern steht vor der Tür. Jeder Ministrant, also auch Sie, kennt die Rufe 'Kreuziget ihn'. Ist nun weiter Demut angesagt und die andere Backe hinhalten? Oder anders gefragt: Wie will der weichgeklopfte Verkehrsminister auferstehen?

Pazifist bin ich schon lange und bis heute, aber die andere Backe habe ich noch nie hingehalten. Meine pazifistische Lösung war immer, dafür sorgen, keine Zweite verpasst zu kriegen. Ich bin Verkehrsminister geworden, weil ich etwas verändern will. Dafür will ich arbeiten und zwar so erfolgreich, dass viele andere sagen: Wow, super, mach weiter.

Ein vehementes Aufbäumen bis zur Landtagswahl 2016 also?

Ich werde den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, "Baden-Württemberg zu einer Modellregion für nachhaltige Mobilität zu machen", Schritt für Schritt umsetzen. Das ist nicht in wenigen Jahren zu schaffen. Als ich Verkehrsminister wurde, hab ich mir das Nummernschild S-VM 2016 machen lassen. Das steht für Verkehrsminister und die Legislaturperiode. Seit Kurzem habe ich ein neues Nummernschild. Es lautet: S-VM 2021.


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Kommentare

Thymus citriodorus, 30.04.2014 00:03
Spannendes Thema aber nicht so gelungenes Interview. Selbst die Kommentare sind strange- und das Niveau der Kommentare war mal mit das Beste an der Kontext.
Der Herr Verkehrsminister- erkennbar links ist nur (noch) sein Ohrring, je nachdem von welcher Seite man schaut. Setzten Sie/Ihr sich/Euch auch für eine nachhaltige Mobilität ein? Mir deicht allmählich das Wünschen von Unterstützung aus der Bevölkerung (K21-Bewegung) ist rein rhetorisch. Oder hat schon mal jemand eine konkreten Vorschlag von ihm bekommen? Umgekehrt sagt Herr Hermann die Teilnahme an der Kopf-Machen-Konferenz ab, wo es ja wohl sehr um zukunftsträchtige Mobilität und bürgerschaftliches Engagement ging. Mir deicht, das Gejammere, die Gegner sollen sich doch mal positiv engagieren ist eine neue Form der Diffamierungskampagne- denn Engagement für einen besseren ÖPNV, nachhaltige Energie, Umweltschutz etc. und das im ganzheitlichen Ansatz- genau das leisten diese „hochkompetenten Bürger“ unermüdlich, auch ohne Anerkennung und Unterstützung einer Landesregierung, die angetreten war, den einfachen Bürgern denselben Zugang zu ermöglichen wie den Lobbies.

Melissa@Markus Hitter, 29.04.2014 23:20
Melissa
@Sehr geehrter Markus Hitter,
endlich mal ein konstruktiver Beitrag, der auch noch zum Artikel passt. Ja, die Leute wollen kein Jammern hören. Mit Euphemismus hingegen kann man sogar eine Parkvernichtung als nachhaltigen Fortschritt verkaufen.
Möglicherweise jedoch differieren Ihr Wunsch und Wirklichkeit von Minister Hermanns Möglichkeiten. Jedenfalls sind Ihre Unterstützungsvorschläge konkreter als seine selbst. Haben Sie ihn schon mal gefragt? Wäre gespannt auf die Antwort.

Helmut Strenger, 24.04.2014 14:17
Der Minister Hermann sagt:
„Es geht bei Wahlen nicht darum, wer die Wahrheit sagt, sondern welche Position die Mehrheit bekommt. Die Gegner von S 21 haben es nicht geschafft, eine Mehrheit für sich zu gewinnen.“

Ohne Wahrheit gibt es kein Wissen. Und ohne Wissen auch keine sinnvollen Projekte

Daher müssen wir weiter die Wahrheit zu verbreiten. Bei Wahlen und der Volksabstimmung wird manipuliert und getäuscht. Da haben natürlich die alten Parteien mehr Erfahrung als die Bündnisse gegen S 21.
Eine Chance die V-Abstimmung zu gewinnen gab es nicht. Aber wir haben sehr viele Stimmen für einen Ausstieg bekommen. Gegen den rechten Flügel der SPD und gegen die Mappus Wähler.
Wir sind Bahn Freunde und kämpfen gegen die Bau- und Bankenmafia. Gegen den Rückbau der Bahninfrastruktur. Gegen ein hoch subventioniertes Immobilienprojekt auf unserem Bahngelände. Gegen Umwelt- und Stadtzerstörung.

Die Grünen haben bei den Wahlen eine Rendite auf ihre wahren Aussagen zur Atomindustrie bekommen. Wahrheit zahlt sich aus, auch wenn man mit täuschen und schönreden
vielleicht schneller an die Macht kommt.

Auch die unwirtschaftlichsten und nutzlosesten Großprokekte haben ihre Gewinner.
Bei Stuttgart 21 wollen Tunnelmafia und Spekulanten gewinnen. Ca. 7000 bis 11000 Euro Steuergelder sollen pro m² freigmachter Gleisfläche verbaut werden. Dann soll weiteres Wachstum und auch Arbeit mit Immobilien kommen.
Ein leistungsfähiger Bahnknoten wird für ein hoch subventioniertes Immobilienprojekt zerstört.

Viele Politiker haben die Fähigkeit ihre Schnapsideen als bestgeplante Jahrhundertprojekte darzustellen ohne die irgend wann die Lichter ausgehen. Dies führt oft zur demokratischen Legitimation, da die meisten Wähler natürlich auch keine Spezialisten für Kraftwerke oder Bahnknoten sind. Dann wird einfach geglaubt wie im Mittelalter. Die Nachteile der hochgelobten Projekte stehen zwar auch in den Plänen werden aber nicht zur Kenntnis genommen.
Man kann nur hoffen, dass die Wähler etwas kritischer werden und nicht jede Übertreibung für bare Münze nehmen. Dann kommen auch die Finanzen wieder in Ordnung.

Beispiele von Mehrheitsmeinungen und der Manipulierbarkeit bei Großprojekten

- Am 24.10.1929 stürzten die Kurse an der New Yorker Börse. Die meisten Wähler glaubten dann an die rechten Parolen ohne an die Folgen der propagierten Politik zu denken.
--die kurzzeitige Begeisterung für den ersten Weltkrieg. Nur wenige Linke und Pazifisten waren dagegen. Sogar die SPD Fraktion stimmte für die Kriegskredite und glaubte den Lügen der Waffenmafia. Die internationale Solidarität wurde für ein sinnloses Projekt aufgegeben.
Eine kritische Presse und eine kritische Bevölkerung hätte vermutlich die Weltkriege verhindert.

Hannes, 21.04.2014 18:23
Nachklapp @schulze
Habe mir noch etwas Gedanken zu Ihrem Vergleich mit der guten alten Goethezeit gemacht. Definitiv war es damals etwas schwer mit der Demokratie. Mangels neutralen Informationsmedien und Bildung war es dem Großteil des Volkes nicht möglich sich zu Sachthemen eine objektive Meinung zu bilden. Heute haben wir einen hohen Bildungsstand und schier unerschöpfliche Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung. Man kann bequem von zu Hause nahezu das gesamte Wissen der Menschheit anzapfen un sich in aller Ruhe die eigene Meinung bilden.
Umso verwunderlicher ist es daher, dass es in dieser Zeit noch Menschen gibt, die es sich nicht zutrauen selbstständig eine Meinung zu bilden. Wie im Mittelalter laufen manche Montag für Montag vor eine Bühne um sich die Meinung bilden zu lassen. Man überlässt den Wort gewandten Rednern die Meinungsbildung. Bemerkenswert ist hierbei, dass keiner dieser Redner eine Ausbildung oder Expertise vorzuweisen hat. Da geben sich Kunstmaler, hübsche Schauspieler, Lehrer und Theaterregisseure auf der Bühne die Klinke. Das Volk staunt und denkt, dass dort tatsächlich Bahnexperten, Tiefbauspezialisten und Stadtplaner stehen.
Was lernen wir daraus?
Auch heute ist es noch so einfach wie vor vielen Jahren das Volk an der Nase herum zu führen. Wie un den USA rennen manche lieber Schauspielern hinterher.
Dennoch fällt mir keine bessere Form des Zusammenlebens als sie Demokratie ein.
Zu hoffen wäre, dass manche mehr auf sich selbst hören. Da gibt es tatsächlich Menschen die täglich mit der U-bahn fahren und dennoch den Schauspielern glauben, man können in Stuggi keine Tunnels bauen.
Die Fachleute nennen das "Donning Kruger Effect"

Paul Stefan Schulze, 21.04.2014 14:07
@Normalbürger, 17.04.2014 20:47
Sie stellen eine ganze Reihe von fragwürdigen Behauptungen auf. Zum Beispiel: „…die Werbe- und Lügenkampagne von Bahn und CDU monatelang auf vollen Touren lief,…“ (richtig) „…und zwar unwidersprochen von den Grünen.“ Falsch. Nur haben eben die Grünen nicht dieselben finanziellen Mittel und Möglichkeiten wie die S 21-Befürworter Bahn, CDU, FDP, SPD, Regionen, CDU-Landräte und -Bürgermeister, Handel (IHK) und Industrie (an der Spitze Daimler). Und – nicht zu vergessen – die Presse wie z.B. die Ulmer Südwestpresse, die S 21 einseitig und unkritisch positiv dargestellt hat. Auch die beiden großen Stuttgarter Zeitungen haben sich für S 21 eingesetzt. Kretschmann und Hermann reisten übers Land und stellten die Argumente der Gegner und Kritiker dar. Aber sie drangen nicht durch. Die Mehrheit entschied sich für S 21. ––– Sie fragen: „Warum musste man der Bahn trotz fehlender Baugenehmigung jeden Monat das Geld in den Hintern blasen?“ Die Bahn hat Baurecht, die Projektpartner sind durch Vertrag zur Förderung verpflichtet. Die Bahn hat nur Geld bekommen für genehmigte Bauabschnitte. Für das Ausheben des Trogs für den Tiefbahnhof z.B. hat sie keines bekommen. ––– „Warum fordert man nicht endlich eine exakte Kostenberechnung ein, die neutral geprüft wird (und zwar auch die Zahlen, die die Bahn dazu liefert)?“ Man fordert eine exakte Kostenberechnung dauernd. Aber die Bahn liefert nur ungenügend. Deshalb sind die Projektpartner verärgert. „Warum hat man keine Kapazitätsberechnung für den Kopfbahnhof erstellen lassen?“ Die Bahn hat eine Kapazitätsberechnung abgelehnt. Die Gegenseite hat sie vornehmen lassen (durch Vieregg&Rössler), aber die Bahn hält diese Berechnung für falsch. Genauso wie sie die Kritik von Engelhardt nicht beachtet. ––– „Warum musste man überhaupt eine Koalition "auf Augenhöhe" beschließen?“ Weil die koalierenden Parteien ungefähr gleich groß waren. Jede andere Koalition hätte kritiklos S 21 gefördert, hätte der Bahn unbesehen weitere Milliarden in den Rachen geworfen. Deshalb haben sich die koalierenden Parteien, die bei S 21 uneins waren, auf die Volksabstimmung geeinigt und haben versichert, dass sie das Ergebnis akzeptieren. ––– Immer wieder fällt mir auf: In der grün-roten Koalition ist die SPD FÜR S 21 – und kommt bei den Kritikern ungeschoren davon! Warum um Himmels willen?

Paul Stefan Schulze, 21.04.2014 13:41
@Hannes, 18.04.2014 13:40
Sie haben meine Frage aufgegriffen: „Was will man machen, wenn die Mehrheit den Lügnern glaubt?“ Statt eine Antwort zu versuchen, haben Sie lediglich geschrieben: „Verstehe ich nicht.“ Dabei ist die Frage klar und eindeutig! Ich meine: Sie drücken sich um eine Antwort. Für Goethe war es undenkbar, dass die Mehrheit irgend welche politischen Entscheidungen trifft. Die traf der Landesherr, die traf der Adel, die traf die reiche, besitzende Klasse. Denn die hatten nach Goethe die nötige Bildung. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte sich nicht. Im Preußen zur Zeit Friedrichs des Großen waren 70% der Bevölkerung Analphabeten. Diese Zustände wollen wir heute nicht. In unserer Demokratie hat die Mehrheit das letzte Wort. Wenn Sie der Ansicht sind, dass das falsch ist – auch in Sachen Volksabstimmung zu S 21 – , dann sagen Sie doch bitte: Wer soll das letzte, entscheidende Wort haben? Und wenn die Mehrheit den Lügnern glaubt? Auch dann sagen Sie doch bitte, was Ihrer Ansicht nach zu tun ist.

Paul Stefan Schulze, 21.04.2014 11:57
@Volker, 18.04.2014 11:28
Ich hatte Sie darauf hingewiesen, dass in Wahlkämpfen Halbwahrheiten, falsche Versprechungen, Angstmacherei, Lügen üblich sind. (Die Bezeichnung „normal“ stammt von Ihnen.) Dass das so ist – dafür kann ich nichts. Auch wenn ich diese Art von Wahlkampf für übel halte – die Wirklichkeit ist so. Ich hatte Ihnen mehrere Beispiele genannt, auf die Sie überhaupt nicht eingehen. Weitere ähnlich gelagerte Fälle sollten Ihnen bekannt sein. Die Erkenntnis der Wirklichkeit hat nichts zu tun mit „Bequemlichkeit“, wie Sie schreiben, oder mit der „feigen Aussage - man kann ja eh nichts machen.“ Demokratie bedeutet: Die Wähler müssen die Aussagen der Wahlkämpfenden kritisch überprüfen. Wenn sie z.B. die Lügner nicht durchschauen, fällen sie eine Entscheidung, die am Ende falsch ist. Jetzt frage ich Sie: Was ist zu tun? Mit welcher Begründung wollen Sie die Entscheidung der Wähler anfechten? – Übrigens: Auch auf nicht-politischem Gebiet müssen wir mit falschen Aussagen rechnen – z.B. in der Werbung. Deshalb leisten wir uns die Stiftung Warentest, die unter anderem auch Werbeaussagen überprüft. Die Autoindustrie gibt regelmäßig den Sprit-Verbrauch ihrer neuen Autos erheblich zu niedrig an. Das ans Tageslicht zu fördern, ist Aufgabe von Journalisten. S 21 wurde mit einem Haufen von Halbwahrheiten, falschen Versprechungen, Lügen und mit Angstmacherei auf den Weg gebracht. Aufgabe des mündigen Bürgers ist es gewesen, alle diese Aussagen kritisch zu überprüfen. Wenn er das nicht tut, wird er hereingelegt.

Moni, 21.04.2014 11:21
@Hannes
seit 20 Jahren ist im Turmforum die Wahrheit ausgestellt?! Dafür das mit S21 noch nicht begonnen wurde ist das eine sehr lange Zeit - das wird doch nicht an der Wahrheit liegen?
Die bisherigen "Vorarbeiten" (man kann auch Zerstörung dazu sagen) zu S21 können überwiegend alle auch zur Ertüchtigung des Kopfbahnhofs herangezogen werden!
Im übrigen ist es für einen zukunftsorientierten, fortschrittlichen und bürgerfreundlichen d.h. nicht am Profit orientierten Nah- und Fernverkehr nie zu spät.

maguscarolus, 21.04.2014 09:16
Zur immer wieder diskutierten Abfertigungskapazität des Tiefbahnhofs:

Man muss nur die Standzeiten der Züge kurz genug machen - so kurz, dass nur noch Fahrgäste, die schon am Bahnsteig vor der richtigen Tür ohne unhandliches Gepäck oder körperliche Behinderung bereit stehen, eine Chance zum Einsteigen haben. Dann wird die Zahl der abgefertigten Züge schon passend als Argument der S-21-Befürworter sein.

Berücksichtigt man die tagesüblichen Verspätungen dann wird klar, dass Anschlüsse in Stuttgart so gut wie nicht mehr möglich sein werden, es sei denn man senkt die Zahl der Zugabfertigungen pro Tag drastisch.

maguscarolus, 21.04.2014 09:07
Eine Volksabstimmung, bei der man mit "Ja" stimmen muss wenn man dagegen ist, ist den Organisationsaufwand nicht wert, den sie verursacht.

Dass das ganze nichts als eine Manipulation war müsste jedem Menschen klar werden, der sich vor Augen hält, welche Unsicherheit hinsichtlich Vor-oder Zurückstellen der Uhr bei der Sommerzeitumstellung alle Jahre wieder bei unglaublich vielen Menschen zu beobachten ist.

Wie viele Leute werden wohl genau gelesen und auch verstanden haben, was bei der Volksabstimmung wirklich zur Wahl stand?

Dass Minister Herrmann diese Abstimmung verteidigt ist klar – er muss ja!

Hannes, 20.04.2014 15:49
@Volker
Sogar der Palmer sprach von Ausstiegskosten > 500 mio. Und ob 500 mio oder 1,5 mrd dürfte kaum den Ausschlag gegeben haben. Die meisten Leute haben schlicht keine Lust denen die Stimme zu geben, die erst aufwachen wenn die Bagger da sind. Wann war die erste Montagsdemo? 2010. :-) Da war ja schon die Hälfte planfestgestellt. Sorry, das nächste mal 10 Jahre früher aufwachen. Wir im Ländle geben ungern 500 mio für Leute aus die das Leben verschlafen. Zur Zeit geht es z.B nicht darum ob S21 gebaut wird, sondern wie die neuen Parkflächen und Stadtteile gestaltet werden. Aber ihr rennt ja wieder denen hinterher die das Märchen vom Baustopp nach der Gemeinderatswahl erzählen. Und dann erzählt ihr auch noch, dass die Proler sich belügen lassen. Komisch. Einfach mal in die Turmausstellung gehen. Dort findet ihr die Wahrheit. So ist es seit fast 20 Jahren ausgestellt und so wird es kommen. Während nichts von den Montagsgeschichten wahr wird. Wer sich an Stadtplanung beteiligen möchte sollte in Dekaden denken. Heute werden die Weichen für 2025 und darüber hinaus gestellt. Nicht "hoppla, wo kommen denn plötzlich die Bagger her?"

Volker, 20.04.2014 10:33
@Hannes
eine Volksabstimmung deren Infos Behauptungen zulassen z.B. 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten, bleibt schlicht ne manipulierte Umfrage.

Hannes, 19.04.2014 14:23
@mitleser
Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen Umfragen und Volksabstimmung kennen verstehen Sie von Demokratie nur Bahnhof. Ich kann hundert Umfragen machen und dann genau die eine veröffentlichen die mir gefällt. Eine Wahl oder Volksabstimmung sind dagegen ein sehr hohes demokratisches Instrument. Nan kann sich nach Niederlagen selbstverständlich auch infantil in die Ecke setzen und vor sich hinbruddeln dass man aber trotzdem die Mehrheit ist. Mab kabn auch auch jeden Montag mit Gleichgesinnten treffen und nur Zeitungen lesen, die die Minderheitenmeinung widerspiegeln. Dann schafft man einen irrealen Mikrokosmos in dem man wieder die Mehrheit bildet. Von Interesse ist es aber nicht. Eher kindisch...

FernDerHeimat, 19.04.2014 12:47
Ob dieser "Hannes" wohl der König ist?

Er hat zumindest dieselben Rechtschreibfehler. ;)

Mitleser, 19.04.2014 12:06
@ „Hannes“.

So ist es – die Mehrheit ist gegen S21. Lesen Sie einfach die zwei repräsentativen Umfragen von 2012 und 2013. Es handelt sich dabei um Umfragen gezielt zu K21 bzw. S21. Die von Ihnen erwähnte „Volksabstimmung“ fand bereits 2011 statt – und fragte nach der Einhaltung bereits geschlossener Verträge, d.h. lediglich nach der Übernahme vertraglich zugesicherter 930 Mio Euro für S21 durch das Land.

Warum wollen Sie die Demokratie abschaffen? Sind Ihnen solche repräsentativen, sachbezogenen Umfragen lästig?

Hannes, 18.04.2014 20:37
@mitleser.
Ach so. Die Mehrheit ist also gegen S21. Das wurde auf den Demos vor der Volksabstimmung auch immer behauptet. Man möge sich an die oberpeinlichen "wir sind das Volk"-Rufe erinnern. Nach der haushohen Niederlage bei der Volksabstimmung und den bitteren Aufschlagen in der Demokratie war dann ein Jahr Ruhe mit diesen kindischen Mehrheitsphantasien. Und nun soll ein Umfrägele repräsentativ sein und eine Volksabstimmung in den Schatten stellen? Dann können wir die Demokratie gleich abschaffen. Wenn es jeden Montag eine Volksabstimmung gäbe würden die Gegner Montags wieder von der Mehrheit faseln. Sehen Sie, das meinte ich als ich vom mündigen Bürger schrieb. Der fällt auf so einen Quatsch nicht herein.

Mitleser, 18.04.2014 19:14
@ "Hannes".

Es ist falsch, was Sie schreiben. Die Mehrheit glaubt nämlich nicht, dass S21 gut und notwendig ist. Die Mehrheit in Baden-Württemberg wie auch die Mehrheit in Stuttgart wollen statt S21, dass der Kopfbahnhof modernisiert wird.

Kennen Sie denn nicht die entsprechende Emnid-Umfrage ? Die Mehrheit ist für den Kopfbahnhof.

Kennen Sie denn nicht die Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart 2013? Die Mehrheit ist gegen S21.

Was Ihre gezielten Falschinformationen zu den Voraussagen der Kopfbahnhof-Befürworter angeht: Niemand hat je behauptet, der Bahnhofsturm würde wegen des Baus des Technikgebäudes einstürzen. Stattdessen wurde gesagt, der Bahnhofsturm ist gefährdet durch die bevorstehende Grundwasserentnahme. (Abgesehen davon ist das Technikgebäude immer noch nicht fertig - nach über 3 Jahren nicht! Und für die erweiterte Grundwasserentnahme gibt es noch nicht mal eine Baugenehmigung.)

Das wissen Sie natürlich. Ihre weiteren Unterstellungen sind genauso an den Haaren herbeigezogen. Auch das wissen Sie.

Verbreiten Sie Ihre Unwahrheiten einfach wieder in Ihren gewohnten Hauspostillen - Sie wissen schon...

Hannes, 18.04.2014 13:40
@Schulze...Sie fragen: "Was will man machen, wenn die Mehrheit den Lügnern glaubt? " Verstehe ich nicht. Die Mehrheit glaubt die verlogenen Teilnehmerzahlen beiden Montagsdemos nicht. Die Mehrheit glaubt nicht, dass der Turm kippt, wenn das Technikgebäude gebaut wird. Die Mehrheit glaubt nicht, dass kein Bauunternehmer den Bahnhof bauen wird. Die Mehrheit glaubt nicht, dass die Stadt im Baukrater verschwindet, Die Mehrheit glaubt nicht, dass man auf der Alb keine Tunnels bauen kann. Die Mehrheit glaubt nicht, dass das Kernerviertel in die Stadt rutscht. Die Mehrheit braucht nicht Montagsdemonstrationen in denen einemeingeredet wird was man glauben soll. Die Mehrheit ist mündig und kann selbst denken ohne Instruktion von der Bühne. Und die Mehrheit freut sich auf ein modernes Stuttgart mit modernem Bahnhof. Der Mehrheit wurde auch nicht hundertfach eine Liebe zum Sondermüllgleisfeld eingeredet. Nein, die Mehrheit liebt die Menschen und freut sich, dass diese bald dort Raum finden werden zum Leben wo heute diese Wüste aus Schotter und Stahl liegt. Wir freuen uns. Und sind froh Wahrheit und Lüge trennen zu können. Jeden Tag platzen die Montagsmärchen. Das einzige was euch bleibt sind die Kostensteigerungen für die ihr täglich kämpft...

Volker, 18.04.2014 11:28
@Paul Stefan Schulze
"Was will man machen wenn die Mehrheit den Lügnern glaubt?"
Natürlich nichts Herr Paul Stefan Schulze, wenn "man" Erstens: zu den (bewussten) Lügnern ghört, oder Zweitens: wenn "man" es mittlerweile als normal empfindet wenn die Bevölkerung belogen und betrogen wird, begleitet von einer Bequemlichkeit, meist begründet mit der rechtfertigenden und ich möchte auch sagen feigen Aussage - man kann ja eh nichts machen - oder wie Sie sagen würden "Was will man machen wenn die Mehrheit den Lügnern glaubt?" !

Apropos "weltfemde Urteile". Das einzige was ich mit Blick auf das Allgemeinwohl für weltfremd halte ist die heutige von (Kapital)Interessen unterwanderte deutsche bürgerliche Politik!

Paul Stefan Schulze, 17.04.2014 22:35
Ich bin überrascht, wie viele weltfremde Urteile hier gefällt werden.
Ein Beispiel: Ein Kommentator nimmt einen Satz Kretschmanns aufs Korn: „Es geht bei Wahlen nicht darum, wer die Wahrheit sagt, sondern welche Position die Mehrheit bekommt.“ Und ist dann empört: „Diese Aussage Kretschmanns ist geradezu ungeheuerlich und zerstört den letzten Rest an Vetrauen in unsere Vertreter.“ Kretschmann hat aber nur die Wirklichkeit beschrieben: das Wesen der Demokratie. Was will man machen, wenn die Mehrheit den Lügnern glaubt? Manche entdecken diese Frage erst jetzt bei der Auseinandersetzung um S 21. Halbwahrheiten, falsche Versprechungen, Angstmacherei, Lügen gehörten schon immer zu Wahlkämpfen. Schon Caesar hat mit seinen Kriegsberichten Stimmung für sich gemacht. Hat nicht F.J.Strauß ungeniert das Wahlvolk vor die Alternative gestellt: „Freiheit oder Sozialismus“? Hat nicht die FDP mit Herrn Westerwelle paradiesische Steuersenkungen versprochen? Hat nicht Adenauer den Untergang Deutschlands beschworen, falls die SPD an die Macht kommt? Es gibt S 21-Gegener, die das alles nicht mitbekommen haben und die aus allen Wolken fallen, weil es bei der Auseinandersetzung um S 21 nicht anders zuging. ––– Ein anderer Kommentator fragt zum Schluss: „Was sagt Herr Verkehrsminister Hermann dazu, dass seine heilige Volksabstimmung auf Wählerbetrug basiert?“ Er hat nicht gelesen, dass Herrn Hermanns Antwort oben steht: „Die Zahlen, die heute bekannt sind, hab ich in allen meinen Vorträgen über viele Jahre verkündet. Wer es hätte wissen wollen, hätte es wissen können. Das hat aber viele Leute bei der Volksabstimmung nicht interessiert …“ Genau so war es.

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