KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Brandstifter: Tino Brandt (dritter von rechts, mit Brille) bei einem Nazi-Aufmasch in Worms. Foto: Susanne F. Bauer

Brandstifter: Tino Brandt (dritter von rechts, mit Brille) bei einem Nazi-Aufmasch in Worms. Foto: Susanne F. Bauer

Ausgabe 171
Politik

Staatlich finanzierter Neonazi und Kinderschänder

Von Anton Maegerle
Datum: 09.07.2014
Ein ganz spezieller Vertreter der Neonaziszene soll in der kommenden Woche im Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht aussagen. Tino Brandt arbeitete jahrelang als gut dotierter V-Mann des Verfassungschutzes und zugleich als Zuhälter in der Kinder-Sex-Szene.

Am 15. Juli soll der ehemalige thüringische Neonaziführer und NPD-Spitzenfunktionär Tino Brandt als Zeuge beim NSU-Prozess in München aussagen. Brandt (Jahrgang 1975) war in den 90er-Jahren und um die Jahrtausendwende die Schlüsselfigur des Thüringischen Heimatschutzes (THS), aus dem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hervorging. Zeitgleich stand der Hardcore-Neonazi als V-Mann in Diensten des aufgrund seiner zahlreichen Skandale berüchtigten Thüringischen Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV). Im Auftrag des Inlandsgeheimdiensts suchte der Spitzel Kontakt zu dem seit Ende Januar 1998 flüchtigen Jenaer NSU-"Trio". Seit Ende Juni sitzt Brandt in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, einen minderjährigen Knaben sexuell missbraucht und später an Freier vermittelt zu haben. 

Die Staatsanwaltschaft in Gera ermittelt gegen den Rudolstädter Brandt wegen des Verdachts der Zuhälterei und sexuellen Missbrauchs. Er soll seit 2011 männliche Jugendliche und Heranwachsende an Freier vermittelt, entsprechende Wohnungen angemietet und bis zu 60 Prozent des Freierlohns kassiert haben. Insidern ist seit Jahren bekannt, dass Brandt einer lustvollen Betätigung nachging. Er betrieb zeitweilig seit mindestens 2004 Internet-"Erotikangebote" mit "exklusiven Gay-Content" wie www.nackte-knaben.de. Gegen Geld konnten homosexuelle Sexhungrige kostenpflichtige Bilder und Videos herunterladen. Der Anfangsverdacht der Zuhälterei ergab sich aus einem Verfahren wegen bandenmäßigen Versicherungsbetrugs mit einem Schaden von mehr als einer Million Euro, an dem Brandt laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll. Der Brandstifter und Szene-Vernetzer Brandt war Kopf der Anti-Antifa Ostthüringen, die von 1997 bis 2002 unter dem Namen Thüringer Heimatschutz (THS) auftrat.

In den Reihen des THS, eines Sammelbeckens der Neonaziszene des Freistaates und Nordbayerns, tummelten sich bis zu 170 Mitglieder. Die Neonazitruppe betrieb ideologische Schulung, spähte systematisch Andersdenkende aus, erstellte Hasslisten, schüchterte und prügelte auf politische Gegner ein. Bei einer Durchsuchung des THS-Zentrums in Heilsberg bei Saalfeld am 11. Oktober 1997 entdeckten die Ermittler das bis dahin größte rechtsextreme Waffenlager Thüringens.

Decknamen "Otto" und "Oskar"

Als 19-Jähriger wurde der Hardcore-Neonazi 1994 vom TLfV unter seinem damaligen Behördenchef Helmut Roewer als V-Mann (Nr. 2045 bzw. 2150) verpflichtet. Brandts Decknamen waren "Otto" und "Oskar". 2001 flog Brandts V-Mann-Tätigkeit auf. Für seinen Spitzeldienst hat Brandt im Laufe der Jahre ein Spitzensalär in Höhe von circa 100.000 Euro kassiert. Fahrkosten, Auslagen und technische Geräte wie Telefon, Fax, Computer, Modem und Handy wurden vom Amt zusätzlich erstattet. Über die Höhe des staatlichen Spitzelhonorars an Brandt zeigte sich Uwe Kranz, einst Leiter des Landeskriminalamts Thüringen, in seiner Zeugenaussage im Februar 2013 vor dem Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss geschockt. Brandt habe ihm mit dem Aufbau des THS viel Arbeit bereitet: "Ich fasse es nicht. Ich darf gar nicht darüber nachdenken."

Die Steuergelder will der braune Lebemann größtenteils in Neonazi-Strukturen gesteckt haben. Auch wenn diese Schutzbehauptung kritisch zu hinterfragen ist, gilt als sicher, dass Brandt Gelder in die braune Bewegung hat fließen lassen.

Spätestens seit Anfang 1995 waren die späteren Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in THS-Zusammenhängen aktiv, besuchten Kameradschaftsabende und nahmen an von Brandt mit organisierten Demonstrationen teil. 

Der THS war von V-Leuten des Verfassungsschutzes regelrecht durchsetzt. Neben Brandt schnüffelten circa 40 Informanten, teils aus unterschiedlichen Bundesländern, die sich gegenseitig bespitzelten. In den Reihen des THS tummelte sich auch der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben. Wohlleben, einer der Angeklagten beim Münchner NSU-Prozess, gilt als mutmaßlicher Waffenbeschaffer der Rechtsterroristen. Der THS mit seinem V-Mann Brandt bereitete mit den Boden, auf dem der Rechtsterrorismus des NSU gedieh. Am 25. Verhandlungstag im Juli 2013 sagte ein Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) beim NSU-Prozess aus, Brandt habe zwischen 1996 und 1998 Strategiedebatten mit dem "Trio", Wohlleben und dem Jenaer Neonazi Andre Kapke erörtert – und sich auch für Waffengewalt zum Durchsetzen von Zielen ausgesprochen. "Wir gingen davon aus, dass Tino Brandt aufseiten der Gewalt war", sagte der BKA-Mann. Am 21. Februar 2014 kam durch einen verlesenen Aktenteil des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen ans Licht, dass Brandt gewalttätige Neonazi-Straftäter mittels Schulungen instruiert hatte, nicht zur Polizei zu gehen beziehungsweise Aussagen zu verweigern.

Vom Verfassungsschutz instruiert

Seinen politischen Werdegang startete Brandt unter anderem im Umfeld der Neonazi-Gruppierung Nationaler Block (NB). Unter dem Pseudonym "Till Eulenspiegel" agierte Brandt als Vielschreiber des Neonazi-Mailbox-Verbunds Thule-Netz, das vom Frühjahr 1993 bis zum Sommer 1999 existierte. Im Thule-Netz, das zur Radikalisierung und Ideologisierung der Neonaziszene beitrug, wurden Namen und Adressen von politischen Gegnern und Journalisten veröffentlicht, zur Gewalt gegen diese aufgerufen und Hassaktionen koordiniert. Reiner Bode, einer der V-Mann-Führer von Brandt, führte in seiner Zeugenvernehmung am 1. April 2014 beim NSU-Prozess aus, dass Brandt vom TLfV instruiert worden sei, am Thule-Netz teilzunehmen.

Nach seinem beruflich bedingten Umzug 1996 nach Bayern initiierte Brandt die Gründung des Fränkischen Heimatschutzes als Pendant zum THS. Über Jahre hinweg arbeitete er als kaufmännischer Angestellter beim rechtsextremen Verlag Nation Europa im fränkischen Coburg, 80 Kilometer von Rudolstadt entfernt.

Vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss sagte der Zeuge KHK Manfred Kellner am 22. Januar 2013 aus, dass die oberfränkische Neonaziszene nach dem Zuzug von Brandt "auffälliger" geworden sei. Die bayerischen Verfassungsschützer waren über den Zuzug des umtriebigen Brandt nicht erfreut. Gerhard Forster, vormals Präsident des LfV Bayern, führte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass er deshalb mit seinem thüringischen Kollegen Roewer ein Gespräch geführt habe, mit dem Inhalt, dass Brandt seine Aktivitäten in Bayern einstellen soll. Daraufhin, so Forster, habe dieser seine Aktivitäten reduziert beziehungsweise wieder nach Thüringen verlagert.

Schießübungen in Thüringen

Graue Eminenz bei Nation Europa war der altgediente Rechtsextremist Peter Dehoust, ein Urgestein der politischen Nachkriegsrechten. Unter seiner Führung war die gleichnamige Postille "Nation & Europa", die älteste Zeitschrift des deutschen Rechtsextremismus, zum bundesweit führenden Ideologie- und Strategieorgan der rechtsextremen Szene ausgebaut worden. Auf Bitte von Brandt kaufte Dehoust Mitte Juli 1996 ein 2180 Quadratmeter großes Grundstück im thüringischen Kahla. Auf dem Gelände führten Neonazis Schießübungen durch. Zeugen identifizierten auf Fotos unter anderem Brandt und Böhnhardt.

Obwohl Brandt nicht nachrichtenehrlich war, war er dennoch die Top-Quelle des Freistaates in der Neonaziszene. Die meisten der 47 Quellenmitteilungen, die das TLFV zwischen Februar 1998 und Dezember 2001 zu den flüchtigen Neonazis erhielt, stammen von Brandt. Schon frühzeitig gab er den Verfassungsschützern Informationen zum mutmaßlichen Aufenthalt des "Trios" im sächsischen Chemnitz.

Doch trotz dieser Informationen und der Tatsache, dass der NSU förmlich von V-Leuten umstellt war, konnten die Rechtsterroristen jahrelang quer durch die Bundesrepublik Morde und Banküberfälle begehen. Mit Wissen des Verfassungsschutzes organisierte Brandt Spendensammlungen bei Konzerten und reichte die Einnahmen an Kapke und Wohlleben weiter. Er erteilte im Auftrag des TLfV Andre Kapke den Auftrag, falsche Pässe für das "Trio" zu besorgen. Das Geld, 1000 Euro, kam vom Verfassungsschutz. Geld aus der Kasse des Inlandsgeheimdiensts floss auch für das vom "Trio" in Anlehnung an das populäre Spiel Monopoly selbst hergestellte antisemitische Brettspiel Pogromly. Die Anspielung auf die Reichspogromnacht kostete 50 Euro. Brandt besorgte im Auftrag des TLfV mehrere Exemplare. Die Spielidee des menschenverachtenden Pogromly, deutsche Städte "judenfrei" zu machen, dokumentiert schon frühzeitig die Vernichtungsfantasien von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Nach der Flucht des "Trios" diente der Verkauf von Pogromly als eine der ersten Einkommensquellen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Einer der Käufer von Pogromly war der international bekannte britische Holocaust-Leugner David Irving.

35 Ermittlungsverfahren eingestellt

Gegen Brandt wurden 35 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch, Volksverhetzung und Körperverletzung, eingeleitet. Brandt "war im Zeitraum seiner nachrichtendienstlichen Führung an einer Vielzahl von als verfassungsfeindlich geltenden Aktionen beteiligt", gestand das Thüringische Innenministerium im März 2012 in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu dem V-Mann ein. Trotz der hohen Zahl an Ermittlungsverfahren gegen Brandt kam es jedoch nie zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Neonazis und V-Mannes.

Brandt wurde am 12. Mai 2001 in einem Artikel der "Thüringer Allgemeinen" als V-Mann geoutet. Nach seiner Enttarnung trat er als stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer NPD zurück und verschwand wie auch der THS, der nun ohne treibenden Motor war, von der politischen Bühne. Brandts Enttarnung wurde 2001 in Thüringen zum Politikum. Der damalige Innenminister Christian Köckert (CDU) lud zu einer Pressekonferenz und bemühte sich um Schadensbegrenzung: "Die Vermutung, ob mit Geld des Verfassungsschutzes die Thüringer NPD oder die Kameradschaften aufgebaut worden sind, das kann ich so nicht unterstützen und dem nicht nachgehen. Aber es ist genau der Punkt, auf den ich hingewiesen habe, weshalb es schädlich ist, solche Spitzenleute zu nehmen, bei dem fragt man nämlich, was hat er mit dem Geld gemacht."

Für bundesweite Schlagzeilen sorgte Brandt erstmals wieder im März 2012. Bei einer Hausdurchsuchung bei Brandt war die Polizei auf Hinweise gestoßen, dass dieser von 2004 bis 2008 Besitzer einer Doppelhaushälfte in Hardthausen am Kocher (Kreis Heilbronn) war. Während dieser Zeit war im April 2007 in Heilbronn die Polizeibeamtin Michele Kiesewetter erschossen und ihr Kollege Martin A. von NSU-Terroristen schwer verletzt worden. Behördenangaben zufolge hat Brandt mit dem Kauf dem in finanzielle Nöte geratenen Freund Herwig L. helfen wollen. L. lebte eine Zeit lang in Ostthüringen.

 

Anton Maegerle ist ein ausgewiesener Kenner der rechten Szene und im Besitz des größten Privatarchivs zum Thema Rechtsextremismus.  Der Journalist und Autor veröffentlicht seine Artikel, Sachbücher und Fernsehsendungen unter Pseudonym, da er wegen seiner beruflichen Tätigkeit mit Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen von Neonazis ausgesetzt ist. Derzeit untersucht Maegerle das System der V-Leute der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit den NSU-Morden. Sein Buch "Der Verfassungsschutz und die Neonazis" wird im September 2014 im Beck Verlag erscheinen.


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Kommentare

Rolf Steiner, 11.07.2014 17:55
Vergessen wir nicht, dass dieser "Kinderschänder" Tino B. auch zu den Referenten gehörte, die die Nazi-Vereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) einlud. Deren Geschäftsstelle ist in Oberboihingen. Ob dieser Nazi-Club nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe diesen Brandt wiederum einlädt, darf bezweifelt werden. Toll, was die rechten Saubermänner/-frauen alles auf der "Pfanne" haben.

Tillupp, 10.07.2014 09:16
Das war von 1982- 1998 Gedankengut der CDU. Ein Kohl, der Schwarzgelder besitzt um seinen Wahlkampf zu finanzieren hatte vielleicht noch mehr davon um langfristige Ziele zu verfolgen. Vielleicht kamen seine Gelder ja auch von einem sogenannten Verfassungsschutz, anderen Nationalisten oder adligen Junkerverbänden am rechten Rand. Gesagt hat er es ja nie, was auf Schwarzgeld aus zwielichtige Kanäle schließen lässt. Die Generation Kohl war in ihrer Jugend geprägt von der HJ, und nicht jeder konnte sich von der damals gesetzten Saat frei machen. Kohl wollte die Zahl der Türken halbieren http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/altkanzler-helmut-kohl-steht-aeusserungen-ueber-tuerken-zr-3038339.html
. Wie wollte er das denn machen? Und wie war plan B nachdem er es bis 1998 politisch nicht geschafft hat. Zufall oder nicht. 1998 haben die Verfassungsschützer jedenfalls verstärkt rechtsextreme Strukturen, im von Kohl's CDU, jugendpolitisch verwahrlosten Brachland "Beitrittsgebiet", finanziell, materiell und logistisch unterstützt. Hony soit qui mal y pense.

FernDerHeimat, 09.07.2014 07:52
Die Abschaffung der Schnüfflerbehörden ist die einzige richtige Konsequenz aus diesem Prozess.

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