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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Brandstifter: Tino Brandt (dritter von rechts, mit Brille) bei einem Nazi-Aufmasch in Worms. Foto: Susanne F. Bauer

Brandstifter: Tino Brandt (dritter von rechts, mit Brille) bei einem Nazi-Aufmasch in Worms. Foto: Susanne F. Bauer

Ausgabe 171
Politik

Staatlich finanzierter Neonazi und Kinderschänder

Von Anton Maegerle
Datum: 09.07.2014
Ein ganz spezieller Vertreter der Neonaziszene soll in der kommenden Woche im Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht aussagen. Tino Brandt arbeitete jahrelang als gut dotierter V-Mann des Verfassungschutzes und zugleich als Zuhälter in der Kinder-Sex-Szene.

Am 15. Juli soll der ehemalige thüringische Neonaziführer und NPD-Spitzenfunktionär Tino Brandt als Zeuge beim NSU-Prozess in München aussagen. Brandt (Jahrgang 1975) war in den 90er-Jahren und um die Jahrtausendwende die Schlüsselfigur des Thüringischen Heimatschutzes (THS), aus dem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hervorging. Zeitgleich stand der Hardcore-Neonazi als V-Mann in Diensten des aufgrund seiner zahlreichen Skandale berüchtigten Thüringischen Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV). Im Auftrag des Inlandsgeheimdiensts suchte der Spitzel Kontakt zu dem seit Ende Januar 1998 flüchtigen Jenaer NSU-"Trio". Seit Ende Juni sitzt Brandt in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, einen minderjährigen Knaben sexuell missbraucht und später an Freier vermittelt zu haben. 

Die Staatsanwaltschaft in Gera ermittelt gegen den Rudolstädter Brandt wegen des Verdachts der Zuhälterei und sexuellen Missbrauchs. Er soll seit 2011 männliche Jugendliche und Heranwachsende an Freier vermittelt, entsprechende Wohnungen angemietet und bis zu 60 Prozent des Freierlohns kassiert haben. Insidern ist seit Jahren bekannt, dass Brandt einer lustvollen Betätigung nachging. Er betrieb zeitweilig seit mindestens 2004 Internet-"Erotikangebote" mit "exklusiven Gay-Content" wie www.nackte-knaben.de. Gegen Geld konnten homosexuelle Sexhungrige kostenpflichtige Bilder und Videos herunterladen. Der Anfangsverdacht der Zuhälterei ergab sich aus einem Verfahren wegen bandenmäßigen Versicherungsbetrugs mit einem Schaden von mehr als einer Million Euro, an dem Brandt laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll. Der Brandstifter und Szene-Vernetzer Brandt war Kopf der Anti-Antifa Ostthüringen, die von 1997 bis 2002 unter dem Namen Thüringer Heimatschutz (THS) auftrat.

In den Reihen des THS, eines Sammelbeckens der Neonaziszene des Freistaates und Nordbayerns, tummelten sich bis zu 170 Mitglieder. Die Neonazitruppe betrieb ideologische Schulung, spähte systematisch Andersdenkende aus, erstellte Hasslisten, schüchterte und prügelte auf politische Gegner ein. Bei einer Durchsuchung des THS-Zentrums in Heilsberg bei Saalfeld am 11. Oktober 1997 entdeckten die Ermittler das bis dahin größte rechtsextreme Waffenlager Thüringens.

Decknamen "Otto" und "Oskar"

Als 19-Jähriger wurde der Hardcore-Neonazi 1994 vom TLfV unter seinem damaligen Behördenchef Helmut Roewer als V-Mann (Nr. 2045 bzw. 2150) verpflichtet. Brandts Decknamen waren "Otto" und "Oskar". 2001 flog Brandts V-Mann-Tätigkeit auf. Für seinen Spitzeldienst hat Brandt im Laufe der Jahre ein Spitzensalär in Höhe von circa 100.000 Euro kassiert. Fahrkosten, Auslagen und technische Geräte wie Telefon, Fax, Computer, Modem und Handy wurden vom Amt zusätzlich erstattet. Über die Höhe des staatlichen Spitzelhonorars an Brandt zeigte sich Uwe Kranz, einst Leiter des Landeskriminalamts Thüringen, in seiner Zeugenaussage im Februar 2013 vor dem Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss geschockt. Brandt habe ihm mit dem Aufbau des THS viel Arbeit bereitet: "Ich fasse es nicht. Ich darf gar nicht darüber nachdenken."

Die Steuergelder will der braune Lebemann größtenteils in Neonazi-Strukturen gesteckt haben. Auch wenn diese Schutzbehauptung kritisch zu hinterfragen ist, gilt als sicher, dass Brandt Gelder in die braune Bewegung hat fließen lassen.

Spätestens seit Anfang 1995 waren die späteren Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in THS-Zusammenhängen aktiv, besuchten Kameradschaftsabende und nahmen an von Brandt mit organisierten Demonstrationen teil. 

Der THS war von V-Leuten des Verfassungsschutzes regelrecht durchsetzt. Neben Brandt schnüffelten circa 40 Informanten, teils aus unterschiedlichen Bundesländern, die sich gegenseitig bespitzelten. In den Reihen des THS tummelte sich auch der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben. Wohlleben, einer der Angeklagten beim Münchner NSU-Prozess, gilt als mutmaßlicher Waffenbeschaffer der Rechtsterroristen. Der THS mit seinem V-Mann Brandt bereitete mit den Boden, auf dem der Rechtsterrorismus des NSU gedieh. Am 25. Verhandlungstag im Juli 2013 sagte ein Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) beim NSU-Prozess aus, Brandt habe zwischen 1996 und 1998 Strategiedebatten mit dem "Trio", Wohlleben und dem Jenaer Neonazi Andre Kapke erörtert – und sich auch für Waffengewalt zum Durchsetzen von Zielen ausgesprochen. "Wir gingen davon aus, dass Tino Brandt aufseiten der Gewalt war", sagte der BKA-Mann. Am 21. Februar 2014 kam durch einen verlesenen Aktenteil des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen ans Licht, dass Brandt gewalttätige Neonazi-Straftäter mittels Schulungen instruiert hatte, nicht zur Polizei zu gehen beziehungsweise Aussagen zu verweigern.

Vom Verfassungsschutz instruiert

Seinen politischen Werdegang startete Brandt unter anderem im Umfeld der Neonazi-Gruppierung Nationaler Block (NB). Unter dem Pseudonym "Till Eulenspiegel" agierte Brandt als Vielschreiber des Neonazi-Mailbox-Verbunds Thule-Netz, das vom Frühjahr 1993 bis zum Sommer 1999 existierte. Im Thule-Netz, das zur Radikalisierung und Ideologisierung der Neonaziszene beitrug, wurden Namen und Adressen von politischen Gegnern und Journalisten veröffentlicht, zur Gewalt gegen diese aufgerufen und Hassaktionen koordiniert. Reiner Bode, einer der V-Mann-Führer von Brandt, führte in seiner Zeugenvernehmung am 1. April 2014 beim NSU-Prozess aus, dass Brandt vom TLfV instruiert worden sei, am Thule-Netz teilzunehmen.

Nach seinem beruflich bedingten Umzug 1996 nach Bayern initiierte Brandt die Gründung des Fränkischen Heimatschutzes als Pendant zum THS. Über Jahre hinweg arbeitete er als kaufmännischer Angestellter beim rechtsextremen Verlag Nation Europa im fränkischen Coburg, 80 Kilometer von Rudolstadt entfernt.

Vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss sagte der Zeuge KHK Manfred Kellner am 22. Januar 2013 aus, dass die oberfränkische Neonaziszene nach dem Zuzug von Brandt "auffälliger" geworden sei. Die bayerischen Verfassungsschützer waren über den Zuzug des umtriebigen Brandt nicht erfreut. Gerhard Forster, vormals Präsident des LfV Bayern, führte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass er deshalb mit seinem thüringischen Kollegen Roewer ein Gespräch geführt habe, mit dem Inhalt, dass Brandt seine Aktivitäten in Bayern einstellen soll. Daraufhin, so Forster, habe dieser seine Aktivitäten reduziert beziehungsweise wieder nach Thüringen verlagert.

Schießübungen in Thüringen

Graue Eminenz bei Nation Europa war der altgediente Rechtsextremist Peter Dehoust, ein Urgestein der politischen Nachkriegsrechten. Unter seiner Führung war die gleichnamige Postille "Nation & Europa", die älteste Zeitschrift des deutschen Rechtsextremismus, zum bundesweit führenden Ideologie- und Strategieorgan der rechtsextremen Szene ausgebaut worden. Auf Bitte von Brandt kaufte Dehoust Mitte Juli 1996 ein 2180 Quadratmeter großes Grundstück im thüringischen Kahla. Auf dem Gelände führten Neonazis Schießübungen durch. Zeugen identifizierten auf Fotos unter anderem Brandt und Böhnhardt.

Obwohl Brandt nicht nachrichtenehrlich war, war er dennoch die Top-Quelle des Freistaates in der Neonaziszene. Die meisten der 47 Quellenmitteilungen, die das TLFV zwischen Februar 1998 und Dezember 2001 zu den flüchtigen Neonazis erhielt, stammen von Brandt. Schon frühzeitig gab er den Verfassungsschützern Informationen zum mutmaßlichen Aufenthalt des "Trios" im sächsischen Chemnitz.

Doch trotz dieser Informationen und der Tatsache, dass der NSU förmlich von V-Leuten umstellt war, konnten die Rechtsterroristen jahrelang quer durch die Bundesrepublik Morde und Banküberfälle begehen. Mit Wissen des Verfassungsschutzes organisierte Brandt Spendensammlungen bei Konzerten und reichte die Einnahmen an Kapke und Wohlleben weiter. Er erteilte im Auftrag des TLfV Andre Kapke den Auftrag, falsche Pässe für das "Trio" zu besorgen. Das Geld, 1000 Euro, kam vom Verfassungsschutz. Geld aus der Kasse des Inlandsgeheimdiensts floss auch für das vom "Trio" in Anlehnung an das populäre Spiel Monopoly selbst hergestellte antisemitische Brettspiel Pogromly. Die Anspielung auf die Reichspogromnacht kostete 50 Euro. Brandt besorgte im Auftrag des TLfV mehrere Exemplare. Die Spielidee des menschenverachtenden Pogromly, deutsche Städte "judenfrei" zu machen, dokumentiert schon frühzeitig die Vernichtungsfantasien von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Nach der Flucht des "Trios" diente der Verkauf von Pogromly als eine der ersten Einkommensquellen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Einer der Käufer von Pogromly war der international bekannte britische Holocaust-Leugner David Irving.

35 Ermittlungsverfahren eingestellt

Gegen Brandt wurden 35 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch, Volksverhetzung und Körperverletzung, eingeleitet. Brandt "war im Zeitraum seiner nachrichtendienstlichen Führung an einer Vielzahl von als verfassungsfeindlich geltenden Aktionen beteiligt", gestand das Thüringische Innenministerium im März 2012 in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu dem V-Mann ein. Trotz der hohen Zahl an Ermittlungsverfahren gegen Brandt kam es jedoch nie zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Neonazis und V-Mannes.

Brandt wurde am 12. Mai 2001 in einem Artikel der "Thüringer Allgemeinen" als V-Mann geoutet. Nach seiner Enttarnung trat er als stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer NPD zurück und verschwand wie auch der THS, der nun ohne treibenden Motor war, von der politischen Bühne. Brandts Enttarnung wurde 2001 in Thüringen zum Politikum. Der damalige Innenminister Christian Köckert (CDU) lud zu einer Pressekonferenz und bemühte sich um Schadensbegrenzung: "Die Vermutung, ob mit Geld des Verfassungsschutzes die Thüringer NPD oder die Kameradschaften aufgebaut worden sind, das kann ich so nicht unterstützen und dem nicht nachgehen. Aber es ist genau der Punkt, auf den ich hingewiesen habe, weshalb es schädlich ist, solche Spitzenleute zu nehmen, bei dem fragt man nämlich, was hat er mit dem Geld gemacht."

Für bundesweite Schlagzeilen sorgte Brandt erstmals wieder im März 2012. Bei einer Hausdurchsuchung bei Brandt war die Polizei auf Hinweise gestoßen, dass dieser von 2004 bis 2008 Besitzer einer Doppelhaushälfte in Hardthausen am Kocher (Kreis Heilbronn) war. Während dieser Zeit war im April 2007 in Heilbronn die Polizeibeamtin Michele Kiesewetter erschossen und ihr Kollege Martin A. von NSU-Terroristen schwer verletzt worden. Behördenangaben zufolge hat Brandt mit dem Kauf dem in finanzielle Nöte geratenen Freund Herwig L. helfen wollen. L. lebte eine Zeit lang in Ostthüringen.

 

Anton Maegerle ist ein ausgewiesener Kenner der rechten Szene und im Besitz des größten Privatarchivs zum Thema Rechtsextremismus.  Der Journalist und Autor veröffentlicht seine Artikel, Sachbücher und Fernsehsendungen unter Pseudonym, da er wegen seiner beruflichen Tätigkeit mit Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen von Neonazis ausgesetzt ist. Derzeit untersucht Maegerle das System der V-Leute der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit den NSU-Morden. Sein Buch "Der Verfassungsschutz und die Neonazis" wird im September 2014 im Beck Verlag erscheinen.


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Kommentare

Rolf Steiner, 11.07.2014 17:55
Vergessen wir nicht, dass dieser "Kinderschänder" Tino B. auch zu den Referenten gehörte, die die Nazi-Vereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) einlud. Deren Geschäftsstelle ist in Oberboihingen. Ob dieser Nazi-Club nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe diesen Brandt wiederum einlädt, darf bezweifelt werden. Toll, was die rechten Saubermänner/-frauen alles auf der "Pfanne" haben.

Tillupp, 10.07.2014 09:16
Das war von 1982- 1998 Gedankengut der CDU. Ein Kohl, der Schwarzgelder besitzt um seinen Wahlkampf zu finanzieren hatte vielleicht noch mehr davon um langfristige Ziele zu verfolgen. Vielleicht kamen seine Gelder ja auch von einem sogenannten Verfassungsschutz, anderen Nationalisten oder adligen Junkerverbänden am rechten Rand. Gesagt hat er es ja nie, was auf Schwarzgeld aus zwielichtige Kanäle schließen lässt. Die Generation Kohl war in ihrer Jugend geprägt von der HJ, und nicht jeder konnte sich von der damals gesetzten Saat frei machen. Kohl wollte die Zahl der Türken halbieren http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/altkanzler-helmut-kohl-steht-aeusserungen-ueber-tuerken-zr-3038339.html
. Wie wollte er das denn machen? Und wie war plan B nachdem er es bis 1998 politisch nicht geschafft hat. Zufall oder nicht. 1998 haben die Verfassungsschützer jedenfalls verstärkt rechtsextreme Strukturen, im von Kohl's CDU, jugendpolitisch verwahrlosten Brachland "Beitrittsgebiet", finanziell, materiell und logistisch unterstützt. Hony soit qui mal y pense.

FernDerHeimat, 09.07.2014 07:52
Die Abschaffung der Schnüfflerbehörden ist die einzige richtige Konsequenz aus diesem Prozess.

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