KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Brandstifter: Tino Brandt (dritter von rechts, mit Brille) bei einem Nazi-Aufmasch in Worms. Foto: Susanne F. Bauer

Brandstifter: Tino Brandt (dritter von rechts, mit Brille) bei einem Nazi-Aufmasch in Worms. Foto: Susanne F. Bauer

Ausgabe 171
Politik

Staatlich finanzierter Neonazi und Kinderschänder

Von Anton Maegerle
Datum: 09.07.2014
Ein ganz spezieller Vertreter der Neonaziszene soll in der kommenden Woche im Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht aussagen. Tino Brandt arbeitete jahrelang als gut dotierter V-Mann des Verfassungschutzes und zugleich als Zuhälter in der Kinder-Sex-Szene.

Am 15. Juli soll der ehemalige thüringische Neonaziführer und NPD-Spitzenfunktionär Tino Brandt als Zeuge beim NSU-Prozess in München aussagen. Brandt (Jahrgang 1975) war in den 90er-Jahren und um die Jahrtausendwende die Schlüsselfigur des Thüringischen Heimatschutzes (THS), aus dem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hervorging. Zeitgleich stand der Hardcore-Neonazi als V-Mann in Diensten des aufgrund seiner zahlreichen Skandale berüchtigten Thüringischen Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV). Im Auftrag des Inlandsgeheimdiensts suchte der Spitzel Kontakt zu dem seit Ende Januar 1998 flüchtigen Jenaer NSU-"Trio". Seit Ende Juni sitzt Brandt in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, einen minderjährigen Knaben sexuell missbraucht und später an Freier vermittelt zu haben. 

Die Staatsanwaltschaft in Gera ermittelt gegen den Rudolstädter Brandt wegen des Verdachts der Zuhälterei und sexuellen Missbrauchs. Er soll seit 2011 männliche Jugendliche und Heranwachsende an Freier vermittelt, entsprechende Wohnungen angemietet und bis zu 60 Prozent des Freierlohns kassiert haben. Insidern ist seit Jahren bekannt, dass Brandt einer lustvollen Betätigung nachging. Er betrieb zeitweilig seit mindestens 2004 Internet-"Erotikangebote" mit "exklusiven Gay-Content" wie www.nackte-knaben.de. Gegen Geld konnten homosexuelle Sexhungrige kostenpflichtige Bilder und Videos herunterladen. Der Anfangsverdacht der Zuhälterei ergab sich aus einem Verfahren wegen bandenmäßigen Versicherungsbetrugs mit einem Schaden von mehr als einer Million Euro, an dem Brandt laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll. Der Brandstifter und Szene-Vernetzer Brandt war Kopf der Anti-Antifa Ostthüringen, die von 1997 bis 2002 unter dem Namen Thüringer Heimatschutz (THS) auftrat.

In den Reihen des THS, eines Sammelbeckens der Neonaziszene des Freistaates und Nordbayerns, tummelten sich bis zu 170 Mitglieder. Die Neonazitruppe betrieb ideologische Schulung, spähte systematisch Andersdenkende aus, erstellte Hasslisten, schüchterte und prügelte auf politische Gegner ein. Bei einer Durchsuchung des THS-Zentrums in Heilsberg bei Saalfeld am 11. Oktober 1997 entdeckten die Ermittler das bis dahin größte rechtsextreme Waffenlager Thüringens.

Decknamen "Otto" und "Oskar"

Als 19-Jähriger wurde der Hardcore-Neonazi 1994 vom TLfV unter seinem damaligen Behördenchef Helmut Roewer als V-Mann (Nr. 2045 bzw. 2150) verpflichtet. Brandts Decknamen waren "Otto" und "Oskar". 2001 flog Brandts V-Mann-Tätigkeit auf. Für seinen Spitzeldienst hat Brandt im Laufe der Jahre ein Spitzensalär in Höhe von circa 100.000 Euro kassiert. Fahrkosten, Auslagen und technische Geräte wie Telefon, Fax, Computer, Modem und Handy wurden vom Amt zusätzlich erstattet. Über die Höhe des staatlichen Spitzelhonorars an Brandt zeigte sich Uwe Kranz, einst Leiter des Landeskriminalamts Thüringen, in seiner Zeugenaussage im Februar 2013 vor dem Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss geschockt. Brandt habe ihm mit dem Aufbau des THS viel Arbeit bereitet: "Ich fasse es nicht. Ich darf gar nicht darüber nachdenken."

Die Steuergelder will der braune Lebemann größtenteils in Neonazi-Strukturen gesteckt haben. Auch wenn diese Schutzbehauptung kritisch zu hinterfragen ist, gilt als sicher, dass Brandt Gelder in die braune Bewegung hat fließen lassen.

Spätestens seit Anfang 1995 waren die späteren Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in THS-Zusammenhängen aktiv, besuchten Kameradschaftsabende und nahmen an von Brandt mit organisierten Demonstrationen teil. 

Der THS war von V-Leuten des Verfassungsschutzes regelrecht durchsetzt. Neben Brandt schnüffelten circa 40 Informanten, teils aus unterschiedlichen Bundesländern, die sich gegenseitig bespitzelten. In den Reihen des THS tummelte sich auch der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben. Wohlleben, einer der Angeklagten beim Münchner NSU-Prozess, gilt als mutmaßlicher Waffenbeschaffer der Rechtsterroristen. Der THS mit seinem V-Mann Brandt bereitete mit den Boden, auf dem der Rechtsterrorismus des NSU gedieh. Am 25. Verhandlungstag im Juli 2013 sagte ein Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) beim NSU-Prozess aus, Brandt habe zwischen 1996 und 1998 Strategiedebatten mit dem "Trio", Wohlleben und dem Jenaer Neonazi Andre Kapke erörtert – und sich auch für Waffengewalt zum Durchsetzen von Zielen ausgesprochen. "Wir gingen davon aus, dass Tino Brandt aufseiten der Gewalt war", sagte der BKA-Mann. Am 21. Februar 2014 kam durch einen verlesenen Aktenteil des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen ans Licht, dass Brandt gewalttätige Neonazi-Straftäter mittels Schulungen instruiert hatte, nicht zur Polizei zu gehen beziehungsweise Aussagen zu verweigern.

Vom Verfassungsschutz instruiert

Seinen politischen Werdegang startete Brandt unter anderem im Umfeld der Neonazi-Gruppierung Nationaler Block (NB). Unter dem Pseudonym "Till Eulenspiegel" agierte Brandt als Vielschreiber des Neonazi-Mailbox-Verbunds Thule-Netz, das vom Frühjahr 1993 bis zum Sommer 1999 existierte. Im Thule-Netz, das zur Radikalisierung und Ideologisierung der Neonaziszene beitrug, wurden Namen und Adressen von politischen Gegnern und Journalisten veröffentlicht, zur Gewalt gegen diese aufgerufen und Hassaktionen koordiniert. Reiner Bode, einer der V-Mann-Führer von Brandt, führte in seiner Zeugenvernehmung am 1. April 2014 beim NSU-Prozess aus, dass Brandt vom TLfV instruiert worden sei, am Thule-Netz teilzunehmen.

Nach seinem beruflich bedingten Umzug 1996 nach Bayern initiierte Brandt die Gründung des Fränkischen Heimatschutzes als Pendant zum THS. Über Jahre hinweg arbeitete er als kaufmännischer Angestellter beim rechtsextremen Verlag Nation Europa im fränkischen Coburg, 80 Kilometer von Rudolstadt entfernt.

Vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss sagte der Zeuge KHK Manfred Kellner am 22. Januar 2013 aus, dass die oberfränkische Neonaziszene nach dem Zuzug von Brandt "auffälliger" geworden sei. Die bayerischen Verfassungsschützer waren über den Zuzug des umtriebigen Brandt nicht erfreut. Gerhard Forster, vormals Präsident des LfV Bayern, führte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass er deshalb mit seinem thüringischen Kollegen Roewer ein Gespräch geführt habe, mit dem Inhalt, dass Brandt seine Aktivitäten in Bayern einstellen soll. Daraufhin, so Forster, habe dieser seine Aktivitäten reduziert beziehungsweise wieder nach Thüringen verlagert.

Schießübungen in Thüringen

Graue Eminenz bei Nation Europa war der altgediente Rechtsextremist Peter Dehoust, ein Urgestein der politischen Nachkriegsrechten. Unter seiner Führung war die gleichnamige Postille "Nation & Europa", die älteste Zeitschrift des deutschen Rechtsextremismus, zum bundesweit führenden Ideologie- und Strategieorgan der rechtsextremen Szene ausgebaut worden. Auf Bitte von Brandt kaufte Dehoust Mitte Juli 1996 ein 2180 Quadratmeter großes Grundstück im thüringischen Kahla. Auf dem Gelände führten Neonazis Schießübungen durch. Zeugen identifizierten auf Fotos unter anderem Brandt und Böhnhardt.

Obwohl Brandt nicht nachrichtenehrlich war, war er dennoch die Top-Quelle des Freistaates in der Neonaziszene. Die meisten der 47 Quellenmitteilungen, die das TLFV zwischen Februar 1998 und Dezember 2001 zu den flüchtigen Neonazis erhielt, stammen von Brandt. Schon frühzeitig gab er den Verfassungsschützern Informationen zum mutmaßlichen Aufenthalt des "Trios" im sächsischen Chemnitz.

Doch trotz dieser Informationen und der Tatsache, dass der NSU förmlich von V-Leuten umstellt war, konnten die Rechtsterroristen jahrelang quer durch die Bundesrepublik Morde und Banküberfälle begehen. Mit Wissen des Verfassungsschutzes organisierte Brandt Spendensammlungen bei Konzerten und reichte die Einnahmen an Kapke und Wohlleben weiter. Er erteilte im Auftrag des TLfV Andre Kapke den Auftrag, falsche Pässe für das "Trio" zu besorgen. Das Geld, 1000 Euro, kam vom Verfassungsschutz. Geld aus der Kasse des Inlandsgeheimdiensts floss auch für das vom "Trio" in Anlehnung an das populäre Spiel Monopoly selbst hergestellte antisemitische Brettspiel Pogromly. Die Anspielung auf die Reichspogromnacht kostete 50 Euro. Brandt besorgte im Auftrag des TLfV mehrere Exemplare. Die Spielidee des menschenverachtenden Pogromly, deutsche Städte "judenfrei" zu machen, dokumentiert schon frühzeitig die Vernichtungsfantasien von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Nach der Flucht des "Trios" diente der Verkauf von Pogromly als eine der ersten Einkommensquellen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Einer der Käufer von Pogromly war der international bekannte britische Holocaust-Leugner David Irving.

35 Ermittlungsverfahren eingestellt

Gegen Brandt wurden 35 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch, Volksverhetzung und Körperverletzung, eingeleitet. Brandt "war im Zeitraum seiner nachrichtendienstlichen Führung an einer Vielzahl von als verfassungsfeindlich geltenden Aktionen beteiligt", gestand das Thüringische Innenministerium im März 2012 in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu dem V-Mann ein. Trotz der hohen Zahl an Ermittlungsverfahren gegen Brandt kam es jedoch nie zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Neonazis und V-Mannes.

Brandt wurde am 12. Mai 2001 in einem Artikel der "Thüringer Allgemeinen" als V-Mann geoutet. Nach seiner Enttarnung trat er als stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer NPD zurück und verschwand wie auch der THS, der nun ohne treibenden Motor war, von der politischen Bühne. Brandts Enttarnung wurde 2001 in Thüringen zum Politikum. Der damalige Innenminister Christian Köckert (CDU) lud zu einer Pressekonferenz und bemühte sich um Schadensbegrenzung: "Die Vermutung, ob mit Geld des Verfassungsschutzes die Thüringer NPD oder die Kameradschaften aufgebaut worden sind, das kann ich so nicht unterstützen und dem nicht nachgehen. Aber es ist genau der Punkt, auf den ich hingewiesen habe, weshalb es schädlich ist, solche Spitzenleute zu nehmen, bei dem fragt man nämlich, was hat er mit dem Geld gemacht."

Für bundesweite Schlagzeilen sorgte Brandt erstmals wieder im März 2012. Bei einer Hausdurchsuchung bei Brandt war die Polizei auf Hinweise gestoßen, dass dieser von 2004 bis 2008 Besitzer einer Doppelhaushälfte in Hardthausen am Kocher (Kreis Heilbronn) war. Während dieser Zeit war im April 2007 in Heilbronn die Polizeibeamtin Michele Kiesewetter erschossen und ihr Kollege Martin A. von NSU-Terroristen schwer verletzt worden. Behördenangaben zufolge hat Brandt mit dem Kauf dem in finanzielle Nöte geratenen Freund Herwig L. helfen wollen. L. lebte eine Zeit lang in Ostthüringen.

 

Anton Maegerle ist ein ausgewiesener Kenner der rechten Szene und im Besitz des größten Privatarchivs zum Thema Rechtsextremismus.  Der Journalist und Autor veröffentlicht seine Artikel, Sachbücher und Fernsehsendungen unter Pseudonym, da er wegen seiner beruflichen Tätigkeit mit Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen von Neonazis ausgesetzt ist. Derzeit untersucht Maegerle das System der V-Leute der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit den NSU-Morden. Sein Buch "Der Verfassungsschutz und die Neonazis" wird im September 2014 im Beck Verlag erscheinen.


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Kommentare

Rolf Steiner, 11.07.2014 17:55
Vergessen wir nicht, dass dieser "Kinderschänder" Tino B. auch zu den Referenten gehörte, die die Nazi-Vereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) einlud. Deren Geschäftsstelle ist in Oberboihingen. Ob dieser Nazi-Club nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe diesen Brandt wiederum einlädt, darf bezweifelt werden. Toll, was die rechten Saubermänner/-frauen alles auf der "Pfanne" haben.

Tillupp, 10.07.2014 09:16
Das war von 1982- 1998 Gedankengut der CDU. Ein Kohl, der Schwarzgelder besitzt um seinen Wahlkampf zu finanzieren hatte vielleicht noch mehr davon um langfristige Ziele zu verfolgen. Vielleicht kamen seine Gelder ja auch von einem sogenannten Verfassungsschutz, anderen Nationalisten oder adligen Junkerverbänden am rechten Rand. Gesagt hat er es ja nie, was auf Schwarzgeld aus zwielichtige Kanäle schließen lässt. Die Generation Kohl war in ihrer Jugend geprägt von der HJ, und nicht jeder konnte sich von der damals gesetzten Saat frei machen. Kohl wollte die Zahl der Türken halbieren http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/altkanzler-helmut-kohl-steht-aeusserungen-ueber-tuerken-zr-3038339.html
. Wie wollte er das denn machen? Und wie war plan B nachdem er es bis 1998 politisch nicht geschafft hat. Zufall oder nicht. 1998 haben die Verfassungsschützer jedenfalls verstärkt rechtsextreme Strukturen, im von Kohl's CDU, jugendpolitisch verwahrlosten Brachland "Beitrittsgebiet", finanziell, materiell und logistisch unterstützt. Hony soit qui mal y pense.

FernDerHeimat, 09.07.2014 07:52
Die Abschaffung der Schnüfflerbehörden ist die einzige richtige Konsequenz aus diesem Prozess.

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