KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Brandstifter: Tino Brandt (dritter von rechts, mit Brille) bei einem Nazi-Aufmasch in Worms. Foto: Susanne F. Bauer

Brandstifter: Tino Brandt (dritter von rechts, mit Brille) bei einem Nazi-Aufmasch in Worms. Foto: Susanne F. Bauer

Ausgabe 171
Politik

Staatlich finanzierter Neonazi und Kinderschänder

Von Anton Maegerle
Datum: 09.07.2014
Ein ganz spezieller Vertreter der Neonaziszene soll in der kommenden Woche im Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht aussagen. Tino Brandt arbeitete jahrelang als gut dotierter V-Mann des Verfassungschutzes und zugleich als Zuhälter in der Kinder-Sex-Szene.

Am 15. Juli soll der ehemalige thüringische Neonaziführer und NPD-Spitzenfunktionär Tino Brandt als Zeuge beim NSU-Prozess in München aussagen. Brandt (Jahrgang 1975) war in den 90er-Jahren und um die Jahrtausendwende die Schlüsselfigur des Thüringischen Heimatschutzes (THS), aus dem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hervorging. Zeitgleich stand der Hardcore-Neonazi als V-Mann in Diensten des aufgrund seiner zahlreichen Skandale berüchtigten Thüringischen Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV). Im Auftrag des Inlandsgeheimdiensts suchte der Spitzel Kontakt zu dem seit Ende Januar 1998 flüchtigen Jenaer NSU-"Trio". Seit Ende Juni sitzt Brandt in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, einen minderjährigen Knaben sexuell missbraucht und später an Freier vermittelt zu haben. 

Die Staatsanwaltschaft in Gera ermittelt gegen den Rudolstädter Brandt wegen des Verdachts der Zuhälterei und sexuellen Missbrauchs. Er soll seit 2011 männliche Jugendliche und Heranwachsende an Freier vermittelt, entsprechende Wohnungen angemietet und bis zu 60 Prozent des Freierlohns kassiert haben. Insidern ist seit Jahren bekannt, dass Brandt einer lustvollen Betätigung nachging. Er betrieb zeitweilig seit mindestens 2004 Internet-"Erotikangebote" mit "exklusiven Gay-Content" wie www.nackte-knaben.de. Gegen Geld konnten homosexuelle Sexhungrige kostenpflichtige Bilder und Videos herunterladen. Der Anfangsverdacht der Zuhälterei ergab sich aus einem Verfahren wegen bandenmäßigen Versicherungsbetrugs mit einem Schaden von mehr als einer Million Euro, an dem Brandt laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll. Der Brandstifter und Szene-Vernetzer Brandt war Kopf der Anti-Antifa Ostthüringen, die von 1997 bis 2002 unter dem Namen Thüringer Heimatschutz (THS) auftrat.

In den Reihen des THS, eines Sammelbeckens der Neonaziszene des Freistaates und Nordbayerns, tummelten sich bis zu 170 Mitglieder. Die Neonazitruppe betrieb ideologische Schulung, spähte systematisch Andersdenkende aus, erstellte Hasslisten, schüchterte und prügelte auf politische Gegner ein. Bei einer Durchsuchung des THS-Zentrums in Heilsberg bei Saalfeld am 11. Oktober 1997 entdeckten die Ermittler das bis dahin größte rechtsextreme Waffenlager Thüringens.

Decknamen "Otto" und "Oskar"

Als 19-Jähriger wurde der Hardcore-Neonazi 1994 vom TLfV unter seinem damaligen Behördenchef Helmut Roewer als V-Mann (Nr. 2045 bzw. 2150) verpflichtet. Brandts Decknamen waren "Otto" und "Oskar". 2001 flog Brandts V-Mann-Tätigkeit auf. Für seinen Spitzeldienst hat Brandt im Laufe der Jahre ein Spitzensalär in Höhe von circa 100.000 Euro kassiert. Fahrkosten, Auslagen und technische Geräte wie Telefon, Fax, Computer, Modem und Handy wurden vom Amt zusätzlich erstattet. Über die Höhe des staatlichen Spitzelhonorars an Brandt zeigte sich Uwe Kranz, einst Leiter des Landeskriminalamts Thüringen, in seiner Zeugenaussage im Februar 2013 vor dem Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss geschockt. Brandt habe ihm mit dem Aufbau des THS viel Arbeit bereitet: "Ich fasse es nicht. Ich darf gar nicht darüber nachdenken."

Die Steuergelder will der braune Lebemann größtenteils in Neonazi-Strukturen gesteckt haben. Auch wenn diese Schutzbehauptung kritisch zu hinterfragen ist, gilt als sicher, dass Brandt Gelder in die braune Bewegung hat fließen lassen.

Spätestens seit Anfang 1995 waren die späteren Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in THS-Zusammenhängen aktiv, besuchten Kameradschaftsabende und nahmen an von Brandt mit organisierten Demonstrationen teil. 

Der THS war von V-Leuten des Verfassungsschutzes regelrecht durchsetzt. Neben Brandt schnüffelten circa 40 Informanten, teils aus unterschiedlichen Bundesländern, die sich gegenseitig bespitzelten. In den Reihen des THS tummelte sich auch der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben. Wohlleben, einer der Angeklagten beim Münchner NSU-Prozess, gilt als mutmaßlicher Waffenbeschaffer der Rechtsterroristen. Der THS mit seinem V-Mann Brandt bereitete mit den Boden, auf dem der Rechtsterrorismus des NSU gedieh. Am 25. Verhandlungstag im Juli 2013 sagte ein Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) beim NSU-Prozess aus, Brandt habe zwischen 1996 und 1998 Strategiedebatten mit dem "Trio", Wohlleben und dem Jenaer Neonazi Andre Kapke erörtert – und sich auch für Waffengewalt zum Durchsetzen von Zielen ausgesprochen. "Wir gingen davon aus, dass Tino Brandt aufseiten der Gewalt war", sagte der BKA-Mann. Am 21. Februar 2014 kam durch einen verlesenen Aktenteil des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen ans Licht, dass Brandt gewalttätige Neonazi-Straftäter mittels Schulungen instruiert hatte, nicht zur Polizei zu gehen beziehungsweise Aussagen zu verweigern.

Vom Verfassungsschutz instruiert

Seinen politischen Werdegang startete Brandt unter anderem im Umfeld der Neonazi-Gruppierung Nationaler Block (NB). Unter dem Pseudonym "Till Eulenspiegel" agierte Brandt als Vielschreiber des Neonazi-Mailbox-Verbunds Thule-Netz, das vom Frühjahr 1993 bis zum Sommer 1999 existierte. Im Thule-Netz, das zur Radikalisierung und Ideologisierung der Neonaziszene beitrug, wurden Namen und Adressen von politischen Gegnern und Journalisten veröffentlicht, zur Gewalt gegen diese aufgerufen und Hassaktionen koordiniert. Reiner Bode, einer der V-Mann-Führer von Brandt, führte in seiner Zeugenvernehmung am 1. April 2014 beim NSU-Prozess aus, dass Brandt vom TLfV instruiert worden sei, am Thule-Netz teilzunehmen.

Nach seinem beruflich bedingten Umzug 1996 nach Bayern initiierte Brandt die Gründung des Fränkischen Heimatschutzes als Pendant zum THS. Über Jahre hinweg arbeitete er als kaufmännischer Angestellter beim rechtsextremen Verlag Nation Europa im fränkischen Coburg, 80 Kilometer von Rudolstadt entfernt.

Vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss sagte der Zeuge KHK Manfred Kellner am 22. Januar 2013 aus, dass die oberfränkische Neonaziszene nach dem Zuzug von Brandt "auffälliger" geworden sei. Die bayerischen Verfassungsschützer waren über den Zuzug des umtriebigen Brandt nicht erfreut. Gerhard Forster, vormals Präsident des LfV Bayern, führte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass er deshalb mit seinem thüringischen Kollegen Roewer ein Gespräch geführt habe, mit dem Inhalt, dass Brandt seine Aktivitäten in Bayern einstellen soll. Daraufhin, so Forster, habe dieser seine Aktivitäten reduziert beziehungsweise wieder nach Thüringen verlagert.

Schießübungen in Thüringen

Graue Eminenz bei Nation Europa war der altgediente Rechtsextremist Peter Dehoust, ein Urgestein der politischen Nachkriegsrechten. Unter seiner Führung war die gleichnamige Postille "Nation & Europa", die älteste Zeitschrift des deutschen Rechtsextremismus, zum bundesweit führenden Ideologie- und Strategieorgan der rechtsextremen Szene ausgebaut worden. Auf Bitte von Brandt kaufte Dehoust Mitte Juli 1996 ein 2180 Quadratmeter großes Grundstück im thüringischen Kahla. Auf dem Gelände führten Neonazis Schießübungen durch. Zeugen identifizierten auf Fotos unter anderem Brandt und Böhnhardt.

Obwohl Brandt nicht nachrichtenehrlich war, war er dennoch die Top-Quelle des Freistaates in der Neonaziszene. Die meisten der 47 Quellenmitteilungen, die das TLFV zwischen Februar 1998 und Dezember 2001 zu den flüchtigen Neonazis erhielt, stammen von Brandt. Schon frühzeitig gab er den Verfassungsschützern Informationen zum mutmaßlichen Aufenthalt des "Trios" im sächsischen Chemnitz.

Doch trotz dieser Informationen und der Tatsache, dass der NSU förmlich von V-Leuten umstellt war, konnten die Rechtsterroristen jahrelang quer durch die Bundesrepublik Morde und Banküberfälle begehen. Mit Wissen des Verfassungsschutzes organisierte Brandt Spendensammlungen bei Konzerten und reichte die Einnahmen an Kapke und Wohlleben weiter. Er erteilte im Auftrag des TLfV Andre Kapke den Auftrag, falsche Pässe für das "Trio" zu besorgen. Das Geld, 1000 Euro, kam vom Verfassungsschutz. Geld aus der Kasse des Inlandsgeheimdiensts floss auch für das vom "Trio" in Anlehnung an das populäre Spiel Monopoly selbst hergestellte antisemitische Brettspiel Pogromly. Die Anspielung auf die Reichspogromnacht kostete 50 Euro. Brandt besorgte im Auftrag des TLfV mehrere Exemplare. Die Spielidee des menschenverachtenden Pogromly, deutsche Städte "judenfrei" zu machen, dokumentiert schon frühzeitig die Vernichtungsfantasien von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Nach der Flucht des "Trios" diente der Verkauf von Pogromly als eine der ersten Einkommensquellen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Einer der Käufer von Pogromly war der international bekannte britische Holocaust-Leugner David Irving.

35 Ermittlungsverfahren eingestellt

Gegen Brandt wurden 35 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch, Volksverhetzung und Körperverletzung, eingeleitet. Brandt "war im Zeitraum seiner nachrichtendienstlichen Führung an einer Vielzahl von als verfassungsfeindlich geltenden Aktionen beteiligt", gestand das Thüringische Innenministerium im März 2012 in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu dem V-Mann ein. Trotz der hohen Zahl an Ermittlungsverfahren gegen Brandt kam es jedoch nie zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Neonazis und V-Mannes.

Brandt wurde am 12. Mai 2001 in einem Artikel der "Thüringer Allgemeinen" als V-Mann geoutet. Nach seiner Enttarnung trat er als stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer NPD zurück und verschwand wie auch der THS, der nun ohne treibenden Motor war, von der politischen Bühne. Brandts Enttarnung wurde 2001 in Thüringen zum Politikum. Der damalige Innenminister Christian Köckert (CDU) lud zu einer Pressekonferenz und bemühte sich um Schadensbegrenzung: "Die Vermutung, ob mit Geld des Verfassungsschutzes die Thüringer NPD oder die Kameradschaften aufgebaut worden sind, das kann ich so nicht unterstützen und dem nicht nachgehen. Aber es ist genau der Punkt, auf den ich hingewiesen habe, weshalb es schädlich ist, solche Spitzenleute zu nehmen, bei dem fragt man nämlich, was hat er mit dem Geld gemacht."

Für bundesweite Schlagzeilen sorgte Brandt erstmals wieder im März 2012. Bei einer Hausdurchsuchung bei Brandt war die Polizei auf Hinweise gestoßen, dass dieser von 2004 bis 2008 Besitzer einer Doppelhaushälfte in Hardthausen am Kocher (Kreis Heilbronn) war. Während dieser Zeit war im April 2007 in Heilbronn die Polizeibeamtin Michele Kiesewetter erschossen und ihr Kollege Martin A. von NSU-Terroristen schwer verletzt worden. Behördenangaben zufolge hat Brandt mit dem Kauf dem in finanzielle Nöte geratenen Freund Herwig L. helfen wollen. L. lebte eine Zeit lang in Ostthüringen.

 

Anton Maegerle ist ein ausgewiesener Kenner der rechten Szene und im Besitz des größten Privatarchivs zum Thema Rechtsextremismus.  Der Journalist und Autor veröffentlicht seine Artikel, Sachbücher und Fernsehsendungen unter Pseudonym, da er wegen seiner beruflichen Tätigkeit mit Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen von Neonazis ausgesetzt ist. Derzeit untersucht Maegerle das System der V-Leute der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit den NSU-Morden. Sein Buch "Der Verfassungsschutz und die Neonazis" wird im September 2014 im Beck Verlag erscheinen.


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Kommentare

Rolf Steiner, 11.07.2014 17:55
Vergessen wir nicht, dass dieser "Kinderschänder" Tino B. auch zu den Referenten gehörte, die die Nazi-Vereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) einlud. Deren Geschäftsstelle ist in Oberboihingen. Ob dieser Nazi-Club nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe diesen Brandt wiederum einlädt, darf bezweifelt werden. Toll, was die rechten Saubermänner/-frauen alles auf der "Pfanne" haben.

Tillupp, 10.07.2014 09:16
Das war von 1982- 1998 Gedankengut der CDU. Ein Kohl, der Schwarzgelder besitzt um seinen Wahlkampf zu finanzieren hatte vielleicht noch mehr davon um langfristige Ziele zu verfolgen. Vielleicht kamen seine Gelder ja auch von einem sogenannten Verfassungsschutz, anderen Nationalisten oder adligen Junkerverbänden am rechten Rand. Gesagt hat er es ja nie, was auf Schwarzgeld aus zwielichtige Kanäle schließen lässt. Die Generation Kohl war in ihrer Jugend geprägt von der HJ, und nicht jeder konnte sich von der damals gesetzten Saat frei machen. Kohl wollte die Zahl der Türken halbieren http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/altkanzler-helmut-kohl-steht-aeusserungen-ueber-tuerken-zr-3038339.html
. Wie wollte er das denn machen? Und wie war plan B nachdem er es bis 1998 politisch nicht geschafft hat. Zufall oder nicht. 1998 haben die Verfassungsschützer jedenfalls verstärkt rechtsextreme Strukturen, im von Kohl's CDU, jugendpolitisch verwahrlosten Brachland "Beitrittsgebiet", finanziell, materiell und logistisch unterstützt. Hony soit qui mal y pense.

FernDerHeimat, 09.07.2014 07:52
Die Abschaffung der Schnüfflerbehörden ist die einzige richtige Konsequenz aus diesem Prozess.

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