KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Ausgabe 162
Gesellschaft

Wenn die Zeugen sterben

Von Anton Maegerle
Datum: 07.05.2014
Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten.

Baden-Württemberg ist von den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch den Mord an der 22-jährigen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Streifenpartner Martin Arnold am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese betroffen. Die mit einem gezielten Kopfschuss erschossene Polizistin aus dem thüringischen Oberweißbach (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) ist das mutmaßlich letzte Todesopfer des NSU. Der Fall Kiesewetter gilt als rätselhaftester Mord des NSU. Ob die Polizistin, die an Einsätzen teilgenommen hat, die im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu standen, zufällig zum Opfer wurde, bleibt im Gegensatz zur offiziellen Version fraglich. Diese besagt, dass es dem NSU bei dem Anschlag auf die Polizisten "darauf angekommen" sei, die eigene Macht zu demonstrieren und zugleich die Ohmacht des Staates darzustellen." Die beiden Polizeibeamten seien als "Vertreter des vom NSU gehassten Staates angegriffen" worden, Kiesewetter sei ein "Zufallsopfer", konstatiert der am 12. Februar vom baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Öffentlichkeit vorgestellte Bericht "Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg". Der Bericht basiert auf der Arbeit der Ermittlungsgruppe Umfeld (EG Umfeld), die das baden-württembergische Landeskriminalamt im Januar 2013 eingerichtet hat.

Innenminister Reinhaold Gall (SPD): Eine Enquete-Kommissionen soll prüfen, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Foto: Joachim E. Röttgers
Innenminister Reinhold Gall (SPD): Enquetekommissionen statt Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

V-Mann kannte Vorgesetzten und Mörder von Kiesewetter

Ein langjähriger V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der sowohl den unmittelbaren Vorgesetzten von Kiesewetter als auch einen ihrer mutmaßlichen Mörder kannte, wurde am 3. April leblos von Vertretern einer Sicherheitsbehörde in seiner Wohnung im Paderborner Stadtteil Schloß Neuhaus aufgefunden. Der Neonazi Thomas Richter (Jg. 1974), gebürtig in Sachsen-Anhalt, sollte über eine kurz zuvor aufgetauchte Daten-CD mit dem Titel "NSU/NSDAP", die offenbar aus dem Zeitraum 2006 stammt, befragt werden. Auch als Zeuge beim NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht sollte Richter vernommen werden. Todesursache bei dem 39-jährigen soll eine unbemerkte Diabetes-Erkrankung gewesen sein.

Der V-Mann war 2012 enttarnt, vom BfV in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht und mit neuer Identität – als "Thomas D." versehen worden. Die Top-Quelle der Behörde, von circa 1994 bis 2007 im Einsatz, kassierte das Spitzenhonorar von 180 000 Euro, die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann in der Geschichte der Bundesrepublik. Richter war als einziger Quelle des Bundesamts für Verfassungsschutz in Kontakt mit einem Mitglied des NSU-Kerntrios nachweisbar, hielt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Schlussbericht fest. So fand sich Richters Name und Postfachanschrift (700512 in Halle an der Saale) auf der Telefonliste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos, die am 26. Januar 1998 in der von Beate Zschäpe angemieteten Garage in Jena sichergestellt worden war. Richter und Mundlos hatten sich 1995 bei einem Rechtsrockkonzert in Dresden kennengelernt. Mundlos habe eine Kameradschaft in Jena gegründet, teilte Richter dem Bundesamt für Verfassungsschutz damals mit.

Abgebranntes Zwickauer Wohnhaus des mutmaßlichen NSU-Trios. Foto: André Karvath
Abgebranntes Zwickauer Wohnhaus des mutmaßlichen NSU-Trios. Foto: André Karvath

Als Spitznamen trug Richter in jenen Jahren den Namen "HJ Tommy". Die Hitlerjugend (HJ) war die Jugend-und Nachwuchsorganisation der NSDAP. Um die Jahrtausendwende war Richter einer der führenden Aktivisten der Neonaziszene in Sachsen-Anhalt, er meldete Demonstrationen an und baute Internetstrukturen auf. So lag die Internetpräsenz www.nd-b.com/ww der Szene-Publikation "Der Weiße Wolf" auf einem Server von Richter – als Adresse für den administrativen Kontakt war Richters Postfachadresse in Halle und dessen E-Mail-Anschrift "oikrach@oikrach.com" angegeben. Diese E-Mail-Anschrift fand sich unter anderem auch in den elektronischen Verteilern der Holocaust-Leugner Gerd Honsik, Gert Ittner und Horst Mahler. 

Dem "Weißen Wolf" ließ der NSU 2002 eine Geldspende in Höhe von 2500 Euro zukommen. In Ausgabe 18 aus dem Jahr 2002 bedankten sich die "Weißen Wölfe" mit den Worten: "Vielen Dank an den NSU." Dies war die erste bislang bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor das Kerntrio im November 2011 aufgedeckt wurde und im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes immer mehr Ermittlungspannen und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ans Licht kamen. Herausgegeben wurde der "Weiße Wolf" zeitweilig von David Petereit, heute einer der Landtagsabgeordneten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. 

Richter war Namensgeber und Initiator des "Nationalen Widerstands Halle" an der Saale. In einem internen Bericht des Bundeskriminalamts über "Rechtsextremistische Kameradschaften" wurde er damals als Einziger aus Sachsen-Anhalt namentlich genannt. Zeitweilig fungierte Richter als Herausgeber der Anti-Antifa-Postille "Nationaler Beobachter". "Die VS-Spitzel sind Tieren gleich, sie kennen keine menschlichen Gefühle, Anstand oder Ehrlichkeit sind ihnen fremd. Meist sind es sehr einsame, wirklich kranke Gestalten, die dafür um so gefährlicher sind", war im Jahr 2000 im "Nationalen Beobachter" über V-Männer zu lesen.

Richters Neonazilaufbahn begann als Mitglied der "Nationalistischen Front" (NF). Seine Mitgliedschaft in der 1992 vom Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit der NSDAP verbotenen NF ließ sich Richter 15 Mark im Monat kosten. Das NF-Hauptquartier, ein 1989 erworbenes Anwesen in der Quellenstraße 20 in Detmold-Pivitsheide, wurde auch nach dem Verbot für rechtsextreme Umtriebe genutzt. Einer der Hausbewohner war Richter. So schaltete er unter dieser Adresse 1993 Anzeigen in diversen Neonazipostillen für sein Jugendmagazin "Der Bunker". "Der Bunker" erschien zeitweilig in einer beachtlichen Auflage von 2000 Exemplaren. 

Im gleichen Jahr meldete sich Richter in der rechtsextremen Zeitschrift "Bürger-Forum" zum Thema "Vaterlandsliebe" zu Wort: "Fürs Vaterland will ich alles geben, für ein freies Deutschland streben. Und wenn ich auch mein Leben opfern müßt. Denn ich wüßt, daß es nicht umsonst gewesen ist!" 

Im Jahr 2000 schloss sich Richter dem rassistischen Geheimbund "European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany" (EWK KKK; Postfachanschrift 010606) an. Mehrfach war Richter bei Klan-Treffen in der Wohnung ihres Führers Achim Schmid (Jg. 1975) in Schwäbisch Hall. Richter, der den Rang eines "Kleagle", also eines Anwerbers, innehatte, war unter anderem zuständig für den Betrieb des internen Internet-Forums. Der Spitzel war es auch, der den Verfassungsschutz auf Polizeibeamte in den Reihen des Klans hinwies; darunter auch auf eine Polizeianwärterin aus dem Stuttgarter Raum, die im Bereich der Rauschgiftkriminalität tätig sei und einen "Hass auf Schwarze" habe.

Gruppenführer von Kiesewetter: Vollmitglied beim "Ku Klux Klan"

Als Vollmitglied gehörte Timo H., Gruppenführer von Kiesewetter, dem Klan von Dezember 2001 bis Sommer 2002 an. H. hielt sich am Tattag der Ermordung von Kiesewetter nur wenige Hundert Meter vom Tatort entfernt am Bahnhof auf. Geworben für die Kapuzenmänner wurde H. von seinem Kollegen Jörg W., der ebenfalls bei der Böblinger Dienststelle tätig gewesen war. W. selbst wiederum wurde von dem Polizeibeamten Jörg B. geworben. Dessen Bruder Steffen (Jg. 1976) war neben Schmid Gründungsmitglied des EWK KKK. Einem internen Schreiben des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz an das baden-württembergische Landeskriminalamt vom 9. März 2012 ist zu entnehmen, dass Steffen B. im Zeitraum von Juni 1997 bis Oktober 2002 an Treffen und Konzerten der Skinheadszene teilnahm.

Die Kapuzenmänner der EWK KKK waren jedenfalls sichtlich stolz, dass unter ihnen auch Vertreter der Staatsmacht waren. "Bei uns sind keine Verlierer und Versager, wir haben Mitglieder ... vom Maurer bis zum Polizisten", gaben sie im Internet kund.

Die Klan-Polizisten wollen, so ihre späteren Aussagen, nicht gewusst haben, dass die Kapuzentruppe eine rassistische Organisation ist. Beim Sprechen des Glaubensbekenntnis der Klan-Jünger, das besagt, dass die "Blutslinie zu Gott ... nicht durch Vermischung gebrochen werden darf", scheinen die Polizeibeamten demnach taub gewesen zu sein. "Ich frage mich, wie viel Dummheit oder Weltfremdheit in einem Polizeibeamten stecken darf, ohne dass er aus dem Dienst entfernt wird", kommentierte Andre Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die offenkundige Schutzbehauptung.

Trotz ihrer Mitgliedschaft in der Geheimgesellschaft blieben die Polizisten im Dienst. Sie wurden lediglich 2005 beamtenrechtlich mit Rügen bedacht. Die Affäre um die Klan-Polizisten kam durch Zufall im Rahmen der Opferumfeldermittlungen im Fall Kiesewetter ans Licht der Öffentlichkeit. 

Klan-Gründer und V-Mann

Der Klan-Gründer Achim Schmid alias "Radler" spitzelte von Mitte der 90er-Jahre bis November 2000 als V-Mann des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Brennendes Kreuz als Symbol des Klans. Foto: Freiindlich/Wikipedia.com
Brennendes Kreuz als Symbol des Klans. Foto: Freiindlich/Wikipedia.com

Noch vor der "offiziellen" Gründung der Kapuzentruppe am 1. Oktober 2000 verfügte die Gruppierung bereits ab Herbst 1998 über eine Homepage. Aktiv waren die Klan-Aktivisten bis in das Jahr 2003 hinein. Zuletzt ohne den vormaligen Metzgerlehrling Schmid, der Ende 2002 aufgrund von Verfehlungen aus dem EWK KKK ausgeschlossen worden war. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz will Schmid im November 2000 abgeschaltet haben, nachdem dieser die Mitgliedschaft im EWK KKK geleugnet hatte. Zuvor waren bei einer Hausdurchsuchung bei Schmid am 14. Oktober 2000 Belege für seine Klan-Mitgliedschaft entdeckt und beschlagnahmt worden. Ein Bericht des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz vermerkt, dass die V-Person Schmid "in ihrer Zeit als Quelle nachrichtenehrlich, jedoch nicht zuverlässig gewesen sei".

Unter dem Aliasnamen Ryan Davis war Schmid Klan-Führer der "patriotischen weißen Geheimorganisation". Ideologischer Grundpfeiler der "European White Knights of the Ku Klux Klan" war ein Pseudochristentum, gepaart mit einem ausgeprägten Hang zum Antisemitismus und Rassismus. In einer Veröffentlichung heißt es: "Kann ich Mitglied werden bei den EWK? ... Wir lehnen Bewerber ab, die: ... nicht weißer Hautfarbe sind oder jüdische Vorfahren besitzen." "Die European White Knights stehen für den Erhalt der Zukunft des weißen Europäers!"

"Wir vertreten die Meinung, die in der Bibel steht, dass Mischlinge nicht in die Gemeinde des Herrn kommen", so "Davis" in einem Schreiben vom 15. Juli 2001. Sympathie zeigte "Davis" für die US-amerikanische Terroristenbande "The Order". "Ich persönlich bewundere die Mitglieder von 'The Order' für ihre Standhaftigkeit, wie man jeden bewundern sollte der für seine Ideale einsteht", gab er kund. Die rechtsterroristische Neonazi-Gang aus den USA verübte in den Jahren von 1983 bis 1985 unter anderem einen Bombenanschlag auf die Synagoge im US-amerikanischen Bundesstaat Idaho und ermordete den jüdischen Rundfunkmoderator Alan Berg in Denver im Bundesstaat Colorado.

Noch während Schmid als V-Mann zugange war, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier. Sie schrieben den Klan-Führer am 7. März 2000 auf eine Liste mit den Namen von weiteren 22 Personen. Diese Personen, davon gingen die Verfassungsschützer aus, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern beziehungsweise dem Kerntrio. Schmid hatte seit den 90er-Jahren Kontakte zu Chemnitzer Neonazis, die man beschattete, um das Kerntrio aufzuspüren.

Die Klan-Tätigkeit von Schmid war in der Neonaziszene nur bedingt bekannt. Hinreichend bekannt und beliebt war Schmid, der sich circa 1990 der Skinheadszene angeschlossen hatte, dagegen als "Liedermacher Achim" und Solist "Wolfsrudel" sowie als Sänger der Neonazi-Bands beziehnugsweise Musikprojekte "Celtic Moon" und "Höllenhunde". Ende der 90er-Jahre war Schmid einer der bekanntesten Neonazimusiker. In den Jahren 1998 bis 2000 trat er bei Neonazi-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, darunter auch bei der NPD und den Jungen Nationaldemokraten (JN), auf. Bei einem "großen Kameradschaftsabend" der baden-württembergischen JN am 20. März 1999 in Herbertingen (Landkreis Sigmaringen) wusste Schmid "das Publikum mit seinen systemkritischen Balladen zu begeistern", so die JN in einem Bericht über die Saalveranstaltung. Redner der Veranstaltung war Mike Layer, Amtsleiter für Öffentlichkeitsarbeit im JN-Bundesvorstand und zu diesem Zeitpunkt V-Mann des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Im NPD-Handbuch "Alles Große steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer nationalen Partei", 1999 herausgegeben vom späteren NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel, wird Schmid neben einschlägigen Szenemusikern wie Jörg Hähnel und Frank Rennicke als "junge(r) Künstler aus den Reihen der Jungen Nationaldemokraten" gelobt. Im gleichen Jahr hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Schmid auf seinem Schirm. Die Kölner Verfassungsschützer stuften den V-Mann Schmid als einen von damals offiziell bundesweit gezählten acht rechtsextremen Liedermachern in ihrer als Verschlusssache deklarierten Broschüre "Rechtsextremistische Skinhead-Musik in Deutschland" ein. Zeit fand Schmid in jenen Jahren auch als Betreiber eines der ersten Neonazi-Internetradios unter dem bezeichnenden Namen "whitepowerradio.de". Die Domain lautete auf seine Privatanschrift in Schwäbisch Hall.

Aus Liebeskummer Selbstmord?

Am Morgen des 16. September 2013 verbrannte der 21-jährige Azubi und Neonazi-Aussteiger Florian Heilig aus Eppingen (Landkreis Heilbronn) im Pkw seines Vaters auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, wenige Kilometer vom Landeskriminalamt entfernt. Offiziellen Verlautbarungen zufolge beging er aus Liebeskummer Selbstmord. Seine Familie glaubt bis heute nicht an einen Selbstmord. Heilig war am Todestag vom Landeskriminalamt einbestellt, um von der Ermittlungsgruppe Umfeld wiederholt vernommen zu werden. Bereits im Mai 2011 soll Heilig Bekannten berichtet haben, dass Kiesewetter von Neonazis ermordet worden sei. Er selbst war zum Tatzeitpunkt erst 16 Jahre alt. Bei einer Vernehmung durch LKA-Beamte am 17. Januar 2012 berichtete Heilig von einer angeblich in Brackenheim gegründeten rechten Terrorgruppe namens "Neoschutzstaffel" (NSS), die dann nach Öhringen umgezogen sei. Beweise für seine Aussagen blieb Heilig jedoch schuldig. In der Neonaziszene war Heilig aufgrund seines jugendlichen Alters keine große Nummer. Bekannt ist, dass er wegen öffentlichen Zeigens des Hitlergrußes verurteilt wurde und am 1. Mai 2011 an einer Neonazi-Demostration des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses" in Heilbronn teilnahm. Vor Ort waren rund 750 Neonazis, darunter auch Redner aus der Schweiz, Tschechien und Schweden. Bei einer folgenden Hausdurchsuchung sollen bei Heilig Waffen gefunden worden sein, die er für die Szene aufbewahrt haben will.

NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg 

Vor wenigen Tagen hat der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, die Aufarbeitung der Pannen bei den NSU-Mordermittlungen kritisiert und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg gefordert. Fakt ist, dass ein Untersuchungsausschuss Akten sichten, Zeugen und Sachverständige laden, Aussagen genauer überprüfen und auch den Autopsiebericht zum Tod von Heilig einsehen könnte. Fakt ist ebenso, dass parlamentarische Untersuchungen in Bund und Bundesländern Details über das Versagen staatlicher Instanzen im Zusammenhang mit den NSU-Morden zutage gefördert haben. Auch in Baden-Württemberg ist dies nicht auszuschließen. Vorbildliche Arbeit leistet bis heute der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringischen Landtags. In kriminalistischer Kleinarbeit gehen einzelne hoch motivierte und engagierte Ausschussmitglieder allen denkbaren Spuren akribisch nach, hinterfragen hartnäckig Zeugenaussagen, zerlegen das neonazistische Netz in seine Einzelteile, um dann fakten- und detailreich größere Zusammenhänge zu erschließen. Beispielhafter Parlamentarismus vom Feinsten! 

Im baden-württembergischen Untersuchungsausschussgesetz heißt es: "Ein Untersuchungsausschuss des Landtages hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten." Anfang Mai beschloss der Stuttgarter Landtag mit der grün-roten Mehrheit, eine Enqueteommission zum Rechtsterrorismus einzusetzen. Das Gremium soll "Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)" ziehen, die "Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg" nachzeichnen sowie "Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft" erarbeiten. 


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Kommentare

triptrap, 14.05.2014 06:30
Interessant finde ich auch, dass die Seite de KKK iN Deutschland seit Jahren unbehelligt bei Google (Blogspot) gehostet wird: http://kukluxklandeutschland.blogspot.de/ . Weder Google nioch entsprechende Stellen fanden es bisher nötig auf entsprechende Hinweise auch nur zu antworten. Daraus kann man nur vermuten, dass diese Gruppe bewusst in Deutschland geduldet wird. Rein inhaltlich gäbe es genug Gründe sie vom Netz zu nehmen. Also hören wir auf daraüber zu lamentieren, welche Inhalte es überall im Ausland gibt und deutsche Behörden können nichts dagegen tun. Solange zum Mord an Fremden aufgerufen wird, ist in Deutschland fast alles erlaubt.

Andromeda, 12.05.2014 09:08
Buchtitel Dr.Daniele Ganser/Unii Zürich ,orell füssli -Verlag : Nato-Geheimarmeen in Europa ; Kapitel Belgien , Mordserie von Brabant ; ist das Gleiche

Grünholz, 08.05.2014 16:02
Gegen eine Enqueteommission - Die einzige Alternative ist ein Untersuchungsausschuss!!!

Der Grün Rote Stuttgarter Landtag macht einen schweren Fehler! Die Printmedien schrieben damals vom "Kriminalfall" des Jahrhunderts. Die Aufklärung des Polizistenmordes galt höchste Priorität. Und nun? Nachdem es die "Zigeuner" nicht waren, sondern kriminelle aus rechtsradikalen Kreisen ist das Interesse an einer Aufklärung des Jahrhundertfalls nicht mehr relevant. Ich gehöre der Enkelgeneration von Holocaustopfern an. Ich habe 27 Familienangehörige in den NS Lagern verloren. Die Polizeibehörden des Landes Baden Würtenberg haben im "Zigeuner-Milieu" ermittelt, dabei wurden Holocaustüberlebende Sinti zu den Verhören vorgeladen. Das erschüttert meine Vorstellung an einen Rechtsstaat. Weil die Polizistin keine Türkin oder Griechin war und man es somit nicht der Türken oder Griechenmafia zuordnen konnte, hat man als Sündenböcke die deutschen Sinti verantwortlich gemacht.

Ulrich Frank, 07.05.2014 16:01
Über die mangelnde Energie und das hartnäckige In-Sich-Kreisen der Untersuchungen zum NSU-Komplex in weitesten Teilen der Republik - in Form einer praktischen Weigerung Zusammenhänge aufzudecken - kann man, gelinde gesagt, nur noch den Kopf schütteln. Den Auskünften der staatlichen Stellen - Gerichte, Behörden, Minister - zu trauen wäre grundfalsch.

"Sowohl die rot-grüne Koalition in Baden-Württemberg als auch die schwarz-grüne in Hessen stemmen sich mit allen Mitteln gegen die Einberufung neuer Untersuchungsausschüsse. Dabei haben weder der Ausschuss in Berlin noch das Gerichtsverfahren gegen Zschäpe bisher auch nur ansatzweise Licht in das dunkle Dickicht aus Neonazis und Behörden gebracht. Allein seine Ausmaße zeichnen sich deutlicher ab als je zuvor.
Professor Hajo Funke warnt und spricht von einer kriminellen Energie, mit der die Sicherheitsexekutive die Aufklärung des NSU-Skandals verhindern will. ...." (http://www.heise.de/tp/artikel/41/41671/1.html "NSU: Nationales Selbstmord-Unternehmen").

Wie im "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk mit dem Nachfragen umgegangen wird, ist im folgenden aktuellen telepolis-Artikel nachzulesen: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41676/1.html
"Der Moderator bedauert den Verlauf des Gesprächs".

Der Rechtsstaat ist hier am Ende. Er sitzt höchstens noch fotogen am Schreibtisch, wie Herr Gall.

DCe, 07.05.2014 11:52
Bleiben Sie dran!!!

FernDerHeimat, 07.05.2014 10:09
Warum nennt niemand endlich einmal Ross und Reiter?

Es werden systematisch wichtige Zeugen ermordet und das geschieht aus denselben heraus wie in anderen Ländern, wo die Politik, Geheimdienste, Exekutive und Justiz mafiös vernetzt sind und auch so agieren.

Diese Kreise haben nämlich durchaus (noch) etwas zu verlieren, wenn ihre Beteiligung am systematischen Aufbau und den - offensichtlich tolerierten - Verbrechen einer rechtsradikalen Organisation einer grösseren Öffentlichkeit offenbart wird!

Tillupp, 07.05.2014 09:39
Die Todesstrafe gibt es in Deutschland nicht für Täter sondern nur für Zeugen. Unerkannter Diabetes??? dass ich nicht lache, wie soll das denn gehen. Nur zu viel Insulin führt schnell zum Tod? Hohe Glukose gleicht der Körper erst mal durch viel Trinken (Polydipsie) aus, und das merkt man selbst, oder die Umwelt. Verfassungsschutz abschaffen. Es war auch kein Selbstmord bei den beiden NSU-Mördern. Nach 15 Jahren Haft wären sie entlassen worden und Helden ihrer Community. Keiner schießt sich in den Bauch um zu sterben und zündet danach noch das Auto an. Wozu sollte das gut sein, wenn man eh Tot ist. Die offiziellen Verlautbarungen sind nicht plausibel. Geschredderte Akten, gestorbene Zeugen. Tschäpe wusste schon warum sie sich der Polizei gestellt hat, sonst wäre sie auch schon gestorben. Hirnblutung, Lungenembolie, Autounfall, etc..., irgend sowas.

thomas a, 07.05.2014 02:35
Erstaunlich wie weit V-Leute amtlich beobachtet abdriften dürfen. Und die Diabetis dürfte sehr kurzfristig aufgetreten sein. Langsam kommt jedoch der Punkt dass weitere Enthüllungen Fundamentalschaden anrichten.

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Nun das Märchen, des, "wir müßten Sparen", hat leider nur den Sinn, die Menschen zu schwächen, denn mit „wir“ sind eben „die“ nicht gemeint. Dabei sind jedoch diese private Eskapaden recht unwichtig, wirklich nur Peanuts. Viel...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Zaininger, 25.08.2016 21:47
Dass sich da jemand derart und mit solchem wirtschaftlichen Risiko mit den Paten der fünf Ringe anlegt , hätte ich nicht gedacht. Und zu Grinse-Mann Vesper lässt sich seit seinen Zeiten als Geschäftsführer der 1990er Grünen...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Zaininger, 25.08.2016 21:29
Dass die KPD spätestens seit Ende der 20er Jahre (und später die DKP) ideologisch und finanziell von den jeweiligen Machthabern in Moskau abhingen, ist die eine Seite. Die andere besteht darin, dass sich auch in ihren Reihen unzählige...

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Uwe R., 25.08.2016 20:48
"Eine emanzipatorische Linke" ist ein weisser Schimmel. Linke sind entweder emanzipatorisch oder nicht links. Naturrechte gehen auf Gott zurück und sind nicht die Grundlage für Linke. Denn die Geschichte zeigt, dass Rechte stets...

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