KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Demonstration auf dem Maidan in Kiew: Die rechte Partei Swoboda hat großen Einfluss. Foto: Nessa Gnatoush

Demonstration auf dem Maidan in Kiew: Die rechte Partei Swoboda hat großen Einfluss. Foto: Nessa Gnatoush

Ausgabe 154
Überm Kesselrand

Die Rechten vom Maidan

Von Anton Maegerle
Datum: 12.03.2014
Rechtsextreme haben beim Protest auf dem Maidan nicht nur kräftig mitgemischt, sondern auch profitiert: Mitglieder der Allukrainischen Partei Swoboda (Freiheitspartei) haben in der neuen Regierung der Ukraine Schlüsselpositionen übernommen. Swoboda und weitere ukrainische Rechtsextremisten pflegen seit Jahren freundschaftliche Kontakte zur NPD.

Swoboda ist chauvinistisch ausgerichtetet und orientiert sich ausschließlich an den Interessen ukrainischstämmiger Staatsbürger. Die Partei hält Russen wie Juden für Okkupanten. "Die Ukraine den Ukrainern" lautet die Swoboda-Losung. Propagiert wird die "Ukrainisierung" der Gesellschaft hinsichtlich der Sprache, der nationalen Symbolik und der christlichen Traditionen. Swoboda hat bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit strikt antirussischem Kurs und Hetze gegen Juden, Roma, Homosexuelle 10,4 Prozent erzielt. In der Partei sind Aktivisten diverser rechtsextremer Organisationen wie "Varte Rukhu", "Bratsvo", "OUM" und der "Ukrainischen Afghanistan-Veteranen" vertreten. Der Jüdische Weltkongress hat Swoboda als neonazistisch eingestuft und fordert ein Verbot.

Swoboda wurde 1991 unter dem Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU) gegründet. Die begriffliche Nähe zu Hitlers Nationalsozialisten war bewusst gewollt. 1994 wurde die Partei umbenannt. Die Namensänderung erfolgte, um mit gemäßigteren Tönen nach dem Vorbild der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) neue Wählerschichten zu erschließen.

Drei Finger für den Nationalismus: Homepage der Swoboda. Screenshot
Drei Finger für den Nationalismus: Homepage der Swoboda. Screenshot

Seit Beginn der Proteste gegen Viktor Janukowitsch im Herbst 2013 war Swoboda einer der wichtigsten Akteure auf dem Kiewer Maidan. In der neuen Regierung ist Swoboda mit mehreren Parteimitgliedern vertreten. Vizepremier der Kiewer Regierung ist Swoboda-Stellvertreter Oleksandr Sytsch. Andrej Parubi, "Kommandant" des Maidan, fungiert als Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrats. Parubi war 1991 SNPU-Gründungsmitglied. Zu den SNPU-Gründern zählte auch Oleg Machnitzki, heute Generalstaatsanwalt. Das Amt des Landwirtschaftsministers hat Swoboda-Mitglied Igor Schwaika inne.

Rechte Pöbeleien gegen "jüdisch-russische Mafia"

Parteigründer und Führer von Swoboda ist der Arzt und Jurist Oleg Tjahnybok. Die Ukraine werde von einer "jüdisch-russischen Mafia" regiert, pöbelte er 2004. Als Tjahnybok wegen Volksverhetzung vor Gericht stand, wurde er von Machnitzki verteidigt. Im April 2009 initiierte Tjahnybok anlässlich des 66. Jahrestages der 1943 ins Leben gerufenen ukrainischen SS-Division "Galitschina" ("Galizien") die Aufstellung von Plakatständen in Lviv. Auf den Plakaten stand: "Die ukrainische Division Galazien. Sie hat die Ukraine verteidigt." In der Division "Galitschina" hatten rund 20 000 junge Ukrainer gedient, die sich freiwillig gemeldet hatten. Diese waren aktiv am Vernichtungskrieg gegen die ukrainischen Juden beteiligt, dem circa 1.5 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Swoboda verfügt über Anhänger in verschiedenen Staaten Europas und Nordamerika. Beziehungen pflegt die Partei unter anderem zu Frankreichs Front National, zu den italienischen Neofaschisten der Fiamma Tricolore, der British National Party und Jobbik in Ungarn. Auf europäischer Ebene bilden diese Parteien die "Allianz der europäischen nationalen Bewegungen".

Seit 2008 sind Kontakte zwischen Swoboda und der NPD bekannt. Es sind "eine generelle ideologische Unterstützung und eine gewisse Vorbildfunktion von Swoboda für die NPD festzustellen", konstatierte das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer internen Studie vom Sommer 2013. Wenige Monate zuvor, am 29. Mai 2013, besuchte eine parlamentarische Delegation von Swoboda unter Leitung des Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Der damalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel würdigte Swoboda als "eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien" und bekundete seinen Willen zur 'Intensivierung der Zusammenarbeit' beider Parteien und ihrer parlamentarischen Vertretungen auf allen Ebenen".

Parteigründer Oleg Tjahnybok pflegt gute Kontakte ins Ausland. Screenshot
Parteigründer Oleg Tjahnybok pflegt gute Kontakte ins Ausland. Screenshot

Apfel verkündete: "Ich habe mich sehr über den Besuch unserer ukrainischen Freunde gefreut und sehe gute Voraussetzungen, die Zusammenarbeit zwischen Nationaldemokraten und Swoboda im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur der Brüsseler Eurokraten, die nichts anderes sind als willfährige Erfüllungsgehilfen des internationalen Finanzkapitals, weiter auszubauen." Holowko, der die Grüße des Parteivorsitzenden Tjahnybok überbrachte, gab kund: "Vor unserem Parlamentseinzug hatten wir mit den gleichen Mechanismen zu kämpfen wie die NPD in Deutschland, jetzt kommt man nicht mehr daran vorbei, über uns zu berichten."

Freude bei der NPD über die rechten ukrainischen Freunde

Der Swoboda-Delegation sollte ursprünglich auch Sergij Nadal, Bürgermeister der westukrainischen Region Ternopil, angehören. Aufgrund anderer terminlicher Verpflichtungen konnte er nicht am Treffen mit der NPD teilnehmen. In einem Interview mit dem NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" hatte Nadal im Vorfeld des Treffens betont, dass die "Expansion europäischer Interessen (..) mit der Hilfe der Ukraine bis an die Grenze Russlands weitergehen" und "nicht an der ukrainisch-polnischen Grenze haltmachen" dürfe. "Nur politischer Wille und geopolitische Absicht können in dieser Frage eine rote Linie setzen", so der Swoboda-Politiker. Bei den Kommnalwahlen im März 2009 wurde Swoboda mit knapp 35 Prozent stärkste politische Kraft im Raum Ternopil.

Swoboda gibt sich nach außen rechtspopulistisch, pflegt jedoch enge Kontakte zur militanten ukrainischen Neonazi-Szene – wie der 1990 gegründeten Bewegung UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung). Die antisemitisch ausgerichtete UNA-UNSO unterhält seit Jahrzehnten Kontakte zur NPD, bei denen es mehrfach zu bilateralen Besuchen kam. Bereits am 22. Mai 1996 schloss die NPD mit der UNA-UNSO einen "Partnerschafts- und Freundschaftsvertrag" ab und verpflichtete sich in einem Kooperationsabkommen zu Sachleistungen. "Gemeinsam müssen die Vaterländer über den Ural den Blick nach Osten richten, um den Artraum unserer Völker abzusichern", gab die NPD kund. "Damit reicht nunmehr die Auslandsarbeit der NPD von Madrid bis Kiew – ein Meilenstein in der Entwicklung der NPD", jubilierten die Rechtsextremisten in einer Pressemitteilung.

Holger Apfel, bis Dezember 2013 Bundesvorsitzender der NPD. Foto: Marek Peters
Holger Apfel, bis Dezember 2013 Bundesvorsitzender der NPD. Foto: Marek Peters

Vor Ort in Kiew waren für die NPD Wolfgang Nahrath, außenpolitischer Sprecher der NPD und langjähriger Bundesführer der Wiking-Jugend, und NPD-Sozialreferent Axel Schunk. In einem Grußwort wies der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf die partnerschaftliche Verbundenheit zwischen Deutschen und Ukrainern hin, die sich im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS-Division "Galizien" fortgesetzt habe: "Ihr an den Grenzen Europas und wir unter dem Druck der US-Imperialisten müssen zusammenhalten, um dem Abendland seine alte Größe und Würde wiederzugeben. Und ich bin sicher: Gemeinsam schaffen wir es!" Die "Deutsche Stimme" frohlockte: "Vom befreiungsnationalistischen Standpunkt bis zu wirtschaftspolitischen Programmen decken sich die politischen Vorstellungen."

Bewaffnete Ausbildung deutscher Rechtsextremisten in der Ukraine?

Im August 1996 hielt sich erneut eine NPD-Delegation, geführt von Voigt, in Kiew auf, um die Kontakte zu vertiefen. Über die rund 8000 Mitglieder zählende paramilitärische UNA-UNSO wurde damals immer wieder in westlichen Medien berichtet, da sie sich am Kampf der tschetschenischen Separatisten gegen russische Truppen beteiligte. Verfassungsschützer befürchteten, dass deutsche Rechtsextremisten die Kontakte zur bewaffneten Ausbildung nutzen könnten. Am 27. November 1999 feierte die NPD unter dem Motto "Alles Große steht im Sturm" in München ihr 35-jähriges Bestehen. An der Veranstaltung nahmen circa 500 Rechtsextremisten teil, darunter Andrij Schkil, Vertreter von UNA-UNSO.

Vor der NPD hatten bereits Anfang der 90er-Jahre Neonazis um Frank Hübner, Bundesvorsitzender der 1992 verbotenen Neonazi-Truppe "Deutsche Alternative" (DA), Kontakt zu Gleichgesinnten in Kiew gesucht. Franz Schönhuber; Bundesvorsitzender der Republikaner, besuchte 1992 die Ukrainische Republikanische Partei. Sie zählte mit 10 000 Mitgliedern zu den größeren Parteien des neuen Staates. Verehrt wird von Swoboda der ukrainische Nationalist Stepan Bandera (1909–1959).

Der von der NPD als "Held des ukrainischen Nationalismus" gelobte Bandera stand ab 1941 an der Spitze der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN). Deren militärischer Arm, die im Oktober 1942 gegründete "Ukrainische Aufstandsarmee" (UPA), kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Besatzern. Die UPA unter Führung von Roman Schuchewitsch ermordete in Westwolhyien mehr als 100 000 Polen, Tschechen und Juden. NS-Kollaborateur Schuchewitsch hatte im Juli 1941 an der Spitze des "Bataillons Nachtigall" das Pogrom an der jüdischen Bevölkerung in Lviv mit Wehrmachtseinheiten organisiert. Lviv war neben Krakow einst das Zentrum des galizischen Judentums.

Die UPA führte bis 1956 in der UdSSR Terroraktionen durch. Swoboda-Führer Tjahnybok verteidigt bis heute das verbrecherische Wirken der rechtsterroristischen UPA. In den vergangenen Jahren organisierte Swoboda mehrfach Ehrungen und Kundgebungen, um an den "heldenhaften" Kampf der UPA und der Waffen-SS-Division "Galizien" zu erinnern. So hat der Swoboda-Parlamentsabgeordnete Oleh Pankewitsch im Sommer 2013 an einer Zeremonie in Lwiw anlässlich des 70. Gründungstages der Waffen-SS-Division "Galizien" teilgenommen.

Melange aus Chauvinisten, Neonazis, Hooligans und Politschlägern

Am 22. März soll im Großraum Leipzig ein "Europakongress" der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten stattfinden. Neben Gleichgesinnten aus Griechenland, Italien, England, Schweden, Belgien, Dänen, Tschechien ist aus der Ukraine der paramilitärische und militant antikommunistische Rechte Sektor (Prawy Sektor) angekündigt. Hunderte Kämpfer dieser Melange aus Chauvinisten, Neonazis, Hooligans und Politschlägern hatten an vorderster Front auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz für gewalttätige Ausschreitungen gesorgt. Parteiführer Dmitrij Jarosch amtiert nun als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.

Das Ende der Revolution und die Übernahme von Regierungsposten durch Swoboda und Prawy Sektor wird zwischenzeitlich im rechtsextremen deutschen Lager eher skeptisch betrachtet. Die Partei "Die Rechte", eine Abspaltung der NPD, meint, dass in der Ukraine "lediglich die Ketten aus Moskau mit denen aus Brüssel und Washington getauscht" wurden. Ein sächsischer NPD-Funktionär postete bei Facebook: "Wir sehen hinter den Kulissen der Manipulationsmedien einen Umsturz in der Ukraine, welcher im Wesentlichen von den üblichen amerikanischen Revolutionsagenturen angezettelt, organisiert und finanziert wurde." Der ehemalige NPD-Chefidologe Jürgen Schwab wittert hinter den Aktivitäten von Swoboda das westliche Kapital: "Wahr ist auch, dass die Faschisten von'Swoboda' von Frank Walter Steinmeier während eines Treffens in Kiew hofiert wurden."

 

Anton Maegerle ist ein ausgewiesener Kenner der rechten Szene und im Besitz des größten Privatarchivs zum Thema Rechtsextremismus.  Der Journalist und Autor veröffentlicht seine Artikel, Sachbücher und Fernsehsendungen unter Pseudonym, da er wegen seiner beruflichen Tätigkeit mit Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen von Neonazis ausgesetzt ist. Er arbeitet unter anderem für „Stern“, „Panorama“ und „Spiegel“.


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Kommentare

Coriolan, 20.03.2014 08:03
Eine interessante Analyse. Nur der Vergleich mit der österreichischen FPÖ ist an den Haaren herbeigezogen. Ich, Österreicher, bin wahrlich kein Freund von unseren heimischen Rechtspopulisten, aber die FPÖ agiert, wie es so schön heißt, innerhalb des Verfassungsbogens. Eine Partei wie Swoboda wäre in Österreich ganz schnell verboten.
Deswegen muß ich dem Autor vorwerfen, in diesem Aspekt seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

Keine Parteinahme, 14.03.2014 11:33
In diesem Konflikt treffen die Machtblöcke westlicher Kapitalismus in Gestalt von EU (unter Führung der BRD), USA und Russland aufeinander. Es geht um (ehem. sowjetische) Machtbereiche, die auf der einen Seite das russische Kapital gerne zusammenhalten und das westliche Kapital auf der anderen Seite sich gerne unter den Nagel reissen möchte. Es geht um Zugriff auf Transitleitungen von Erdgas und eben die üblichen Begehrlichkeiten, die die Welt der Profitlogik nun mal so hervorbringt. Begleitet wird diese Politik von aggressivem national-chauvinistischen Gehetze auf allen Seiten, um die Zweifler und Kritiker mitzuziehen oder als "Nestbeschmutzer" zu brandmarken. Wir alle tun gut daran, weder der einen noch der anderen Seite das Wort zu reden. Eine Ukraine unter EU-Fuchtel wird wohl das gleiche Schiksal blühen wie Griechenland, was für die Lohnabhängigen keine Besserung zum Status-Quo bringen dürfte (Haushaltsdefizit, Schulden, etc. + Gelder von IWF und EU = zunehmende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, damit das Land wieder "wirtschaftlich wird - natürlich für die Besitzenden). Eine Anbindung an Russland ist da nur die andere Seite der gleichen Medaille. Was stand da nochmal an der Hafenstrasse: "Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!". Dem ist nichts hinzuzufügen. Klasse gegen Klasse!

OUR FAIRNESS, 14.03.2014 10:47
Der Film sollte von Anfang an gesehen werden:

Produzent / Regiebuch: EU-Länder, die USA
Darsteller: ukrainisches Volk als "Freiheitskämpfer"
Nebendarsteller: Faschisten als "Freunde" der EU und der USA
Andere Darsteller: Russland als "Böse-Onkel"

Wie wir alle wissen (ich gehe mindestens davon aus), die Filme werden meistens von "unwahren" Geschichten ausgehend produziert.

Diese "ehrenhaften" EU-Länder u.a. Deutschland sollten ihre wahren Gründe offen bekannt geben, worum es in Ukraine geht. Sicherlich geht es nicht um die "Freiheit" des Volkes, sondern um Energie für Kapitalistengeier. So einen Mut hat Frau Merkel natürlich nicht, alle Fakten vorzulegen. Sonnst wird sie ja die Rolle als "Retterin" im selben Film nicht bekommen.

Faschisten gibt es in jedem Land. Das ist Ja nicht Neues. Aber was neu ist, dass sich die BRD mit der neuen Führerin mit dem Namen "Merkel" immer mehr nach Osten ausweitet. Was Deutschland durch Waffengewalt in der 2. Weltkrieg nicht geschafft hat, schafft es nun mit neuen "Freunden" zusammen ohne eigene Hände schmutzig zu machen.

Espresso, 12.03.2014 14:37
Es sollte einmal nachgefragt werden, weshalb die Meldung, daß amerikanische Sicherheitsfirmen auf dem Maidan tätig waren, schlagartig aus der Öffentlickeit verschwand.
Weiterhin sollte nachgefragt werden, auf welcher Seite die Aktivisten dieser Sicherheitsfirmen standen.
Dabei hat noch niemand öffentlich gefragt, wer eigentlich die enorme Logistik auf dem Maidan aufgebaut und finanziert hat. Mit warmen Süppchen von alten Frauen kann es dort niemand monatelang bei minus 20 Grad aushalten.
Weiterhin sollte ein gewisses Verständnis für Putin aufgebracht werden, nachdem ein Raketenabwehrschirm in Polen gebaut werden sollte, aber im Falle einer Zuwendung der Ukraine zum Westen ( Amerika) ziemlich sicher dort errichtet wird.
Und zum Schluß sollte gefragt werden, ob man mit dem überstürzten Hinwenden zu einer Revolution mit völlig unklaren Fronten nicht einen Riesenfehler macht. Ein Preisboxer mit Doktortitel wird für die Staatsführung sicher nicht der geeignete Mann sein.

FernDerHeimat, 12.03.2014 06:34
Den USA und ihren europäischen Handlangern ist es völlig egal, welches Gesindel sie da an die Macht putschen, solange nur ihre Interessen durchgesetzt werden.

Hätte der (rechtmässig gewählte) Janukowitsch den Assoziierungsvertrag mit der EU unterschrieben, wäre er immer noch Präsident. Zum Schaden seines Landes, versteht sich. Denn die EU hätte die ukrainischen Produkte, Rohstoffe und landwirtschaftliche Güter keinesfalls auf den europäischen Binnenmarkt gelassen. Aber dafür ihre eigenen und teuer subventionierten.

Und den USA kommt diese Gelegenheit gerade recht, um Russland noch weiter mit Verbündeten einzukreisen. Dass diese Art von Politik bereits einmal zu einem Weltkrieg geführt hat, interessiert sie dabei nicht im Geringsten.

Man zeigt jetzt mit dem Finger auf die andere (genausowenig demokratische) Grossmacht und prangert deren Defizite an und hat sich in den letzten Jahrzehnten EXAKT dieselben Verstösse gegen Menschenrechte und Völkerrecht geleistet.

Einzig mit dem Unterschied, dass die Russen sicherlich nicht die gesamte Welt ideologisch "beglücken" wollen und ansonsten mit Krieg, Wirtschaftsspionage und Drohnenmorden überziehen.

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