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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Demonstration auf dem Maidan in Kiew: Die rechte Partei Swoboda hat großen Einfluss. Foto: Nessa Gnatoush

Demonstration auf dem Maidan in Kiew: Die rechte Partei Swoboda hat großen Einfluss. Foto: Nessa Gnatoush

Ausgabe 154
Überm Kesselrand

Die Rechten vom Maidan

Von Anton Maegerle
Datum: 12.03.2014
Rechtsextreme haben beim Protest auf dem Maidan nicht nur kräftig mitgemischt, sondern auch profitiert: Mitglieder der Allukrainischen Partei Swoboda (Freiheitspartei) haben in der neuen Regierung der Ukraine Schlüsselpositionen übernommen. Swoboda und weitere ukrainische Rechtsextremisten pflegen seit Jahren freundschaftliche Kontakte zur NPD.

Swoboda ist chauvinistisch ausgerichtetet und orientiert sich ausschließlich an den Interessen ukrainischstämmiger Staatsbürger. Die Partei hält Russen wie Juden für Okkupanten. "Die Ukraine den Ukrainern" lautet die Swoboda-Losung. Propagiert wird die "Ukrainisierung" der Gesellschaft hinsichtlich der Sprache, der nationalen Symbolik und der christlichen Traditionen. Swoboda hat bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit strikt antirussischem Kurs und Hetze gegen Juden, Roma, Homosexuelle 10,4 Prozent erzielt. In der Partei sind Aktivisten diverser rechtsextremer Organisationen wie "Varte Rukhu", "Bratsvo", "OUM" und der "Ukrainischen Afghanistan-Veteranen" vertreten. Der Jüdische Weltkongress hat Swoboda als neonazistisch eingestuft und fordert ein Verbot.

Swoboda wurde 1991 unter dem Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU) gegründet. Die begriffliche Nähe zu Hitlers Nationalsozialisten war bewusst gewollt. 1994 wurde die Partei umbenannt. Die Namensänderung erfolgte, um mit gemäßigteren Tönen nach dem Vorbild der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) neue Wählerschichten zu erschließen.

Drei Finger für den Nationalismus: Homepage der Swoboda. Screenshot
Drei Finger für den Nationalismus: Homepage der Swoboda. Screenshot

Seit Beginn der Proteste gegen Viktor Janukowitsch im Herbst 2013 war Swoboda einer der wichtigsten Akteure auf dem Kiewer Maidan. In der neuen Regierung ist Swoboda mit mehreren Parteimitgliedern vertreten. Vizepremier der Kiewer Regierung ist Swoboda-Stellvertreter Oleksandr Sytsch. Andrej Parubi, "Kommandant" des Maidan, fungiert als Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrats. Parubi war 1991 SNPU-Gründungsmitglied. Zu den SNPU-Gründern zählte auch Oleg Machnitzki, heute Generalstaatsanwalt. Das Amt des Landwirtschaftsministers hat Swoboda-Mitglied Igor Schwaika inne.

Rechte Pöbeleien gegen "jüdisch-russische Mafia"

Parteigründer und Führer von Swoboda ist der Arzt und Jurist Oleg Tjahnybok. Die Ukraine werde von einer "jüdisch-russischen Mafia" regiert, pöbelte er 2004. Als Tjahnybok wegen Volksverhetzung vor Gericht stand, wurde er von Machnitzki verteidigt. Im April 2009 initiierte Tjahnybok anlässlich des 66. Jahrestages der 1943 ins Leben gerufenen ukrainischen SS-Division "Galitschina" ("Galizien") die Aufstellung von Plakatständen in Lviv. Auf den Plakaten stand: "Die ukrainische Division Galazien. Sie hat die Ukraine verteidigt." In der Division "Galitschina" hatten rund 20 000 junge Ukrainer gedient, die sich freiwillig gemeldet hatten. Diese waren aktiv am Vernichtungskrieg gegen die ukrainischen Juden beteiligt, dem circa 1.5 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Swoboda verfügt über Anhänger in verschiedenen Staaten Europas und Nordamerika. Beziehungen pflegt die Partei unter anderem zu Frankreichs Front National, zu den italienischen Neofaschisten der Fiamma Tricolore, der British National Party und Jobbik in Ungarn. Auf europäischer Ebene bilden diese Parteien die "Allianz der europäischen nationalen Bewegungen".

Seit 2008 sind Kontakte zwischen Swoboda und der NPD bekannt. Es sind "eine generelle ideologische Unterstützung und eine gewisse Vorbildfunktion von Swoboda für die NPD festzustellen", konstatierte das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer internen Studie vom Sommer 2013. Wenige Monate zuvor, am 29. Mai 2013, besuchte eine parlamentarische Delegation von Swoboda unter Leitung des Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Der damalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel würdigte Swoboda als "eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien" und bekundete seinen Willen zur 'Intensivierung der Zusammenarbeit' beider Parteien und ihrer parlamentarischen Vertretungen auf allen Ebenen".

Parteigründer Oleg Tjahnybok pflegt gute Kontakte ins Ausland. Screenshot
Parteigründer Oleg Tjahnybok pflegt gute Kontakte ins Ausland. Screenshot

Apfel verkündete: "Ich habe mich sehr über den Besuch unserer ukrainischen Freunde gefreut und sehe gute Voraussetzungen, die Zusammenarbeit zwischen Nationaldemokraten und Swoboda im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur der Brüsseler Eurokraten, die nichts anderes sind als willfährige Erfüllungsgehilfen des internationalen Finanzkapitals, weiter auszubauen." Holowko, der die Grüße des Parteivorsitzenden Tjahnybok überbrachte, gab kund: "Vor unserem Parlamentseinzug hatten wir mit den gleichen Mechanismen zu kämpfen wie die NPD in Deutschland, jetzt kommt man nicht mehr daran vorbei, über uns zu berichten."

Freude bei der NPD über die rechten ukrainischen Freunde

Der Swoboda-Delegation sollte ursprünglich auch Sergij Nadal, Bürgermeister der westukrainischen Region Ternopil, angehören. Aufgrund anderer terminlicher Verpflichtungen konnte er nicht am Treffen mit der NPD teilnehmen. In einem Interview mit dem NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" hatte Nadal im Vorfeld des Treffens betont, dass die "Expansion europäischer Interessen (..) mit der Hilfe der Ukraine bis an die Grenze Russlands weitergehen" und "nicht an der ukrainisch-polnischen Grenze haltmachen" dürfe. "Nur politischer Wille und geopolitische Absicht können in dieser Frage eine rote Linie setzen", so der Swoboda-Politiker. Bei den Kommnalwahlen im März 2009 wurde Swoboda mit knapp 35 Prozent stärkste politische Kraft im Raum Ternopil.

Swoboda gibt sich nach außen rechtspopulistisch, pflegt jedoch enge Kontakte zur militanten ukrainischen Neonazi-Szene – wie der 1990 gegründeten Bewegung UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung). Die antisemitisch ausgerichtete UNA-UNSO unterhält seit Jahrzehnten Kontakte zur NPD, bei denen es mehrfach zu bilateralen Besuchen kam. Bereits am 22. Mai 1996 schloss die NPD mit der UNA-UNSO einen "Partnerschafts- und Freundschaftsvertrag" ab und verpflichtete sich in einem Kooperationsabkommen zu Sachleistungen. "Gemeinsam müssen die Vaterländer über den Ural den Blick nach Osten richten, um den Artraum unserer Völker abzusichern", gab die NPD kund. "Damit reicht nunmehr die Auslandsarbeit der NPD von Madrid bis Kiew – ein Meilenstein in der Entwicklung der NPD", jubilierten die Rechtsextremisten in einer Pressemitteilung.

Holger Apfel, bis Dezember 2013 Bundesvorsitzender der NPD. Foto: Marek Peters
Holger Apfel, bis Dezember 2013 Bundesvorsitzender der NPD. Foto: Marek Peters

Vor Ort in Kiew waren für die NPD Wolfgang Nahrath, außenpolitischer Sprecher der NPD und langjähriger Bundesführer der Wiking-Jugend, und NPD-Sozialreferent Axel Schunk. In einem Grußwort wies der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf die partnerschaftliche Verbundenheit zwischen Deutschen und Ukrainern hin, die sich im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS-Division "Galizien" fortgesetzt habe: "Ihr an den Grenzen Europas und wir unter dem Druck der US-Imperialisten müssen zusammenhalten, um dem Abendland seine alte Größe und Würde wiederzugeben. Und ich bin sicher: Gemeinsam schaffen wir es!" Die "Deutsche Stimme" frohlockte: "Vom befreiungsnationalistischen Standpunkt bis zu wirtschaftspolitischen Programmen decken sich die politischen Vorstellungen."

Bewaffnete Ausbildung deutscher Rechtsextremisten in der Ukraine?

Im August 1996 hielt sich erneut eine NPD-Delegation, geführt von Voigt, in Kiew auf, um die Kontakte zu vertiefen. Über die rund 8000 Mitglieder zählende paramilitärische UNA-UNSO wurde damals immer wieder in westlichen Medien berichtet, da sie sich am Kampf der tschetschenischen Separatisten gegen russische Truppen beteiligte. Verfassungsschützer befürchteten, dass deutsche Rechtsextremisten die Kontakte zur bewaffneten Ausbildung nutzen könnten. Am 27. November 1999 feierte die NPD unter dem Motto "Alles Große steht im Sturm" in München ihr 35-jähriges Bestehen. An der Veranstaltung nahmen circa 500 Rechtsextremisten teil, darunter Andrij Schkil, Vertreter von UNA-UNSO.

Vor der NPD hatten bereits Anfang der 90er-Jahre Neonazis um Frank Hübner, Bundesvorsitzender der 1992 verbotenen Neonazi-Truppe "Deutsche Alternative" (DA), Kontakt zu Gleichgesinnten in Kiew gesucht. Franz Schönhuber; Bundesvorsitzender der Republikaner, besuchte 1992 die Ukrainische Republikanische Partei. Sie zählte mit 10 000 Mitgliedern zu den größeren Parteien des neuen Staates. Verehrt wird von Swoboda der ukrainische Nationalist Stepan Bandera (1909–1959).

Der von der NPD als "Held des ukrainischen Nationalismus" gelobte Bandera stand ab 1941 an der Spitze der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN). Deren militärischer Arm, die im Oktober 1942 gegründete "Ukrainische Aufstandsarmee" (UPA), kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Besatzern. Die UPA unter Führung von Roman Schuchewitsch ermordete in Westwolhyien mehr als 100 000 Polen, Tschechen und Juden. NS-Kollaborateur Schuchewitsch hatte im Juli 1941 an der Spitze des "Bataillons Nachtigall" das Pogrom an der jüdischen Bevölkerung in Lviv mit Wehrmachtseinheiten organisiert. Lviv war neben Krakow einst das Zentrum des galizischen Judentums.

Die UPA führte bis 1956 in der UdSSR Terroraktionen durch. Swoboda-Führer Tjahnybok verteidigt bis heute das verbrecherische Wirken der rechtsterroristischen UPA. In den vergangenen Jahren organisierte Swoboda mehrfach Ehrungen und Kundgebungen, um an den "heldenhaften" Kampf der UPA und der Waffen-SS-Division "Galizien" zu erinnern. So hat der Swoboda-Parlamentsabgeordnete Oleh Pankewitsch im Sommer 2013 an einer Zeremonie in Lwiw anlässlich des 70. Gründungstages der Waffen-SS-Division "Galizien" teilgenommen.

Melange aus Chauvinisten, Neonazis, Hooligans und Politschlägern

Am 22. März soll im Großraum Leipzig ein "Europakongress" der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten stattfinden. Neben Gleichgesinnten aus Griechenland, Italien, England, Schweden, Belgien, Dänen, Tschechien ist aus der Ukraine der paramilitärische und militant antikommunistische Rechte Sektor (Prawy Sektor) angekündigt. Hunderte Kämpfer dieser Melange aus Chauvinisten, Neonazis, Hooligans und Politschlägern hatten an vorderster Front auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz für gewalttätige Ausschreitungen gesorgt. Parteiführer Dmitrij Jarosch amtiert nun als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.

Das Ende der Revolution und die Übernahme von Regierungsposten durch Swoboda und Prawy Sektor wird zwischenzeitlich im rechtsextremen deutschen Lager eher skeptisch betrachtet. Die Partei "Die Rechte", eine Abspaltung der NPD, meint, dass in der Ukraine "lediglich die Ketten aus Moskau mit denen aus Brüssel und Washington getauscht" wurden. Ein sächsischer NPD-Funktionär postete bei Facebook: "Wir sehen hinter den Kulissen der Manipulationsmedien einen Umsturz in der Ukraine, welcher im Wesentlichen von den üblichen amerikanischen Revolutionsagenturen angezettelt, organisiert und finanziert wurde." Der ehemalige NPD-Chefidologe Jürgen Schwab wittert hinter den Aktivitäten von Swoboda das westliche Kapital: "Wahr ist auch, dass die Faschisten von'Swoboda' von Frank Walter Steinmeier während eines Treffens in Kiew hofiert wurden."

 

Anton Maegerle ist ein ausgewiesener Kenner der rechten Szene und im Besitz des größten Privatarchivs zum Thema Rechtsextremismus.  Der Journalist und Autor veröffentlicht seine Artikel, Sachbücher und Fernsehsendungen unter Pseudonym, da er wegen seiner beruflichen Tätigkeit mit Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen von Neonazis ausgesetzt ist. Er arbeitet unter anderem für „Stern“, „Panorama“ und „Spiegel“.


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Kommentare

Coriolan, 20.03.2014 08:03
Eine interessante Analyse. Nur der Vergleich mit der österreichischen FPÖ ist an den Haaren herbeigezogen. Ich, Österreicher, bin wahrlich kein Freund von unseren heimischen Rechtspopulisten, aber die FPÖ agiert, wie es so schön heißt, innerhalb des Verfassungsbogens. Eine Partei wie Swoboda wäre in Österreich ganz schnell verboten.
Deswegen muß ich dem Autor vorwerfen, in diesem Aspekt seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

Keine Parteinahme, 14.03.2014 11:33
In diesem Konflikt treffen die Machtblöcke westlicher Kapitalismus in Gestalt von EU (unter Führung der BRD), USA und Russland aufeinander. Es geht um (ehem. sowjetische) Machtbereiche, die auf der einen Seite das russische Kapital gerne zusammenhalten und das westliche Kapital auf der anderen Seite sich gerne unter den Nagel reissen möchte. Es geht um Zugriff auf Transitleitungen von Erdgas und eben die üblichen Begehrlichkeiten, die die Welt der Profitlogik nun mal so hervorbringt. Begleitet wird diese Politik von aggressivem national-chauvinistischen Gehetze auf allen Seiten, um die Zweifler und Kritiker mitzuziehen oder als "Nestbeschmutzer" zu brandmarken. Wir alle tun gut daran, weder der einen noch der anderen Seite das Wort zu reden. Eine Ukraine unter EU-Fuchtel wird wohl das gleiche Schiksal blühen wie Griechenland, was für die Lohnabhängigen keine Besserung zum Status-Quo bringen dürfte (Haushaltsdefizit, Schulden, etc. + Gelder von IWF und EU = zunehmende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, damit das Land wieder "wirtschaftlich wird - natürlich für die Besitzenden). Eine Anbindung an Russland ist da nur die andere Seite der gleichen Medaille. Was stand da nochmal an der Hafenstrasse: "Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!". Dem ist nichts hinzuzufügen. Klasse gegen Klasse!

OUR FAIRNESS, 14.03.2014 10:47
Der Film sollte von Anfang an gesehen werden:

Produzent / Regiebuch: EU-Länder, die USA
Darsteller: ukrainisches Volk als "Freiheitskämpfer"
Nebendarsteller: Faschisten als "Freunde" der EU und der USA
Andere Darsteller: Russland als "Böse-Onkel"

Wie wir alle wissen (ich gehe mindestens davon aus), die Filme werden meistens von "unwahren" Geschichten ausgehend produziert.

Diese "ehrenhaften" EU-Länder u.a. Deutschland sollten ihre wahren Gründe offen bekannt geben, worum es in Ukraine geht. Sicherlich geht es nicht um die "Freiheit" des Volkes, sondern um Energie für Kapitalistengeier. So einen Mut hat Frau Merkel natürlich nicht, alle Fakten vorzulegen. Sonnst wird sie ja die Rolle als "Retterin" im selben Film nicht bekommen.

Faschisten gibt es in jedem Land. Das ist Ja nicht Neues. Aber was neu ist, dass sich die BRD mit der neuen Führerin mit dem Namen "Merkel" immer mehr nach Osten ausweitet. Was Deutschland durch Waffengewalt in der 2. Weltkrieg nicht geschafft hat, schafft es nun mit neuen "Freunden" zusammen ohne eigene Hände schmutzig zu machen.

Espresso, 12.03.2014 14:37
Es sollte einmal nachgefragt werden, weshalb die Meldung, daß amerikanische Sicherheitsfirmen auf dem Maidan tätig waren, schlagartig aus der Öffentlickeit verschwand.
Weiterhin sollte nachgefragt werden, auf welcher Seite die Aktivisten dieser Sicherheitsfirmen standen.
Dabei hat noch niemand öffentlich gefragt, wer eigentlich die enorme Logistik auf dem Maidan aufgebaut und finanziert hat. Mit warmen Süppchen von alten Frauen kann es dort niemand monatelang bei minus 20 Grad aushalten.
Weiterhin sollte ein gewisses Verständnis für Putin aufgebracht werden, nachdem ein Raketenabwehrschirm in Polen gebaut werden sollte, aber im Falle einer Zuwendung der Ukraine zum Westen ( Amerika) ziemlich sicher dort errichtet wird.
Und zum Schluß sollte gefragt werden, ob man mit dem überstürzten Hinwenden zu einer Revolution mit völlig unklaren Fronten nicht einen Riesenfehler macht. Ein Preisboxer mit Doktortitel wird für die Staatsführung sicher nicht der geeignete Mann sein.

FernDerHeimat, 12.03.2014 06:34
Den USA und ihren europäischen Handlangern ist es völlig egal, welches Gesindel sie da an die Macht putschen, solange nur ihre Interessen durchgesetzt werden.

Hätte der (rechtmässig gewählte) Janukowitsch den Assoziierungsvertrag mit der EU unterschrieben, wäre er immer noch Präsident. Zum Schaden seines Landes, versteht sich. Denn die EU hätte die ukrainischen Produkte, Rohstoffe und landwirtschaftliche Güter keinesfalls auf den europäischen Binnenmarkt gelassen. Aber dafür ihre eigenen und teuer subventionierten.

Und den USA kommt diese Gelegenheit gerade recht, um Russland noch weiter mit Verbündeten einzukreisen. Dass diese Art von Politik bereits einmal zu einem Weltkrieg geführt hat, interessiert sie dabei nicht im Geringsten.

Man zeigt jetzt mit dem Finger auf die andere (genausowenig demokratische) Grossmacht und prangert deren Defizite an und hat sich in den letzten Jahrzehnten EXAKT dieselben Verstösse gegen Menschenrechte und Völkerrecht geleistet.

Einzig mit dem Unterschied, dass die Russen sicherlich nicht die gesamte Welt ideologisch "beglücken" wollen und ansonsten mit Krieg, Wirtschaftsspionage und Drohnenmorden überziehen.

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Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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