KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Demonstration auf dem Maidan in Kiew: Die rechte Partei Swoboda hat großen Einfluss. Foto: Nessa Gnatoush

Demonstration auf dem Maidan in Kiew: Die rechte Partei Swoboda hat großen Einfluss. Foto: Nessa Gnatoush

Ausgabe 154
Überm Kesselrand

Die Rechten vom Maidan

Von Anton Maegerle
Datum: 12.03.2014
Rechtsextreme haben beim Protest auf dem Maidan nicht nur kräftig mitgemischt, sondern auch profitiert: Mitglieder der Allukrainischen Partei Swoboda (Freiheitspartei) haben in der neuen Regierung der Ukraine Schlüsselpositionen übernommen. Swoboda und weitere ukrainische Rechtsextremisten pflegen seit Jahren freundschaftliche Kontakte zur NPD.

Swoboda ist chauvinistisch ausgerichtetet und orientiert sich ausschließlich an den Interessen ukrainischstämmiger Staatsbürger. Die Partei hält Russen wie Juden für Okkupanten. "Die Ukraine den Ukrainern" lautet die Swoboda-Losung. Propagiert wird die "Ukrainisierung" der Gesellschaft hinsichtlich der Sprache, der nationalen Symbolik und der christlichen Traditionen. Swoboda hat bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit strikt antirussischem Kurs und Hetze gegen Juden, Roma, Homosexuelle 10,4 Prozent erzielt. In der Partei sind Aktivisten diverser rechtsextremer Organisationen wie "Varte Rukhu", "Bratsvo", "OUM" und der "Ukrainischen Afghanistan-Veteranen" vertreten. Der Jüdische Weltkongress hat Swoboda als neonazistisch eingestuft und fordert ein Verbot.

Swoboda wurde 1991 unter dem Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU) gegründet. Die begriffliche Nähe zu Hitlers Nationalsozialisten war bewusst gewollt. 1994 wurde die Partei umbenannt. Die Namensänderung erfolgte, um mit gemäßigteren Tönen nach dem Vorbild der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) neue Wählerschichten zu erschließen.

Drei Finger für den Nationalismus: Homepage der Swoboda. Screenshot
Drei Finger für den Nationalismus: Homepage der Swoboda. Screenshot

Seit Beginn der Proteste gegen Viktor Janukowitsch im Herbst 2013 war Swoboda einer der wichtigsten Akteure auf dem Kiewer Maidan. In der neuen Regierung ist Swoboda mit mehreren Parteimitgliedern vertreten. Vizepremier der Kiewer Regierung ist Swoboda-Stellvertreter Oleksandr Sytsch. Andrej Parubi, "Kommandant" des Maidan, fungiert als Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrats. Parubi war 1991 SNPU-Gründungsmitglied. Zu den SNPU-Gründern zählte auch Oleg Machnitzki, heute Generalstaatsanwalt. Das Amt des Landwirtschaftsministers hat Swoboda-Mitglied Igor Schwaika inne.

Rechte Pöbeleien gegen "jüdisch-russische Mafia"

Parteigründer und Führer von Swoboda ist der Arzt und Jurist Oleg Tjahnybok. Die Ukraine werde von einer "jüdisch-russischen Mafia" regiert, pöbelte er 2004. Als Tjahnybok wegen Volksverhetzung vor Gericht stand, wurde er von Machnitzki verteidigt. Im April 2009 initiierte Tjahnybok anlässlich des 66. Jahrestages der 1943 ins Leben gerufenen ukrainischen SS-Division "Galitschina" ("Galizien") die Aufstellung von Plakatständen in Lviv. Auf den Plakaten stand: "Die ukrainische Division Galazien. Sie hat die Ukraine verteidigt." In der Division "Galitschina" hatten rund 20 000 junge Ukrainer gedient, die sich freiwillig gemeldet hatten. Diese waren aktiv am Vernichtungskrieg gegen die ukrainischen Juden beteiligt, dem circa 1.5 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Swoboda verfügt über Anhänger in verschiedenen Staaten Europas und Nordamerika. Beziehungen pflegt die Partei unter anderem zu Frankreichs Front National, zu den italienischen Neofaschisten der Fiamma Tricolore, der British National Party und Jobbik in Ungarn. Auf europäischer Ebene bilden diese Parteien die "Allianz der europäischen nationalen Bewegungen".

Seit 2008 sind Kontakte zwischen Swoboda und der NPD bekannt. Es sind "eine generelle ideologische Unterstützung und eine gewisse Vorbildfunktion von Swoboda für die NPD festzustellen", konstatierte das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer internen Studie vom Sommer 2013. Wenige Monate zuvor, am 29. Mai 2013, besuchte eine parlamentarische Delegation von Swoboda unter Leitung des Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Der damalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel würdigte Swoboda als "eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien" und bekundete seinen Willen zur 'Intensivierung der Zusammenarbeit' beider Parteien und ihrer parlamentarischen Vertretungen auf allen Ebenen".

Parteigründer Oleg Tjahnybok pflegt gute Kontakte ins Ausland. Screenshot
Parteigründer Oleg Tjahnybok pflegt gute Kontakte ins Ausland. Screenshot

Apfel verkündete: "Ich habe mich sehr über den Besuch unserer ukrainischen Freunde gefreut und sehe gute Voraussetzungen, die Zusammenarbeit zwischen Nationaldemokraten und Swoboda im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur der Brüsseler Eurokraten, die nichts anderes sind als willfährige Erfüllungsgehilfen des internationalen Finanzkapitals, weiter auszubauen." Holowko, der die Grüße des Parteivorsitzenden Tjahnybok überbrachte, gab kund: "Vor unserem Parlamentseinzug hatten wir mit den gleichen Mechanismen zu kämpfen wie die NPD in Deutschland, jetzt kommt man nicht mehr daran vorbei, über uns zu berichten."

Freude bei der NPD über die rechten ukrainischen Freunde

Der Swoboda-Delegation sollte ursprünglich auch Sergij Nadal, Bürgermeister der westukrainischen Region Ternopil, angehören. Aufgrund anderer terminlicher Verpflichtungen konnte er nicht am Treffen mit der NPD teilnehmen. In einem Interview mit dem NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" hatte Nadal im Vorfeld des Treffens betont, dass die "Expansion europäischer Interessen (..) mit der Hilfe der Ukraine bis an die Grenze Russlands weitergehen" und "nicht an der ukrainisch-polnischen Grenze haltmachen" dürfe. "Nur politischer Wille und geopolitische Absicht können in dieser Frage eine rote Linie setzen", so der Swoboda-Politiker. Bei den Kommnalwahlen im März 2009 wurde Swoboda mit knapp 35 Prozent stärkste politische Kraft im Raum Ternopil.

Swoboda gibt sich nach außen rechtspopulistisch, pflegt jedoch enge Kontakte zur militanten ukrainischen Neonazi-Szene – wie der 1990 gegründeten Bewegung UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung). Die antisemitisch ausgerichtete UNA-UNSO unterhält seit Jahrzehnten Kontakte zur NPD, bei denen es mehrfach zu bilateralen Besuchen kam. Bereits am 22. Mai 1996 schloss die NPD mit der UNA-UNSO einen "Partnerschafts- und Freundschaftsvertrag" ab und verpflichtete sich in einem Kooperationsabkommen zu Sachleistungen. "Gemeinsam müssen die Vaterländer über den Ural den Blick nach Osten richten, um den Artraum unserer Völker abzusichern", gab die NPD kund. "Damit reicht nunmehr die Auslandsarbeit der NPD von Madrid bis Kiew – ein Meilenstein in der Entwicklung der NPD", jubilierten die Rechtsextremisten in einer Pressemitteilung.

Holger Apfel, bis Dezember 2013 Bundesvorsitzender der NPD. Foto: Marek Peters
Holger Apfel, bis Dezember 2013 Bundesvorsitzender der NPD. Foto: Marek Peters

Vor Ort in Kiew waren für die NPD Wolfgang Nahrath, außenpolitischer Sprecher der NPD und langjähriger Bundesführer der Wiking-Jugend, und NPD-Sozialreferent Axel Schunk. In einem Grußwort wies der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf die partnerschaftliche Verbundenheit zwischen Deutschen und Ukrainern hin, die sich im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS-Division "Galizien" fortgesetzt habe: "Ihr an den Grenzen Europas und wir unter dem Druck der US-Imperialisten müssen zusammenhalten, um dem Abendland seine alte Größe und Würde wiederzugeben. Und ich bin sicher: Gemeinsam schaffen wir es!" Die "Deutsche Stimme" frohlockte: "Vom befreiungsnationalistischen Standpunkt bis zu wirtschaftspolitischen Programmen decken sich die politischen Vorstellungen."

Bewaffnete Ausbildung deutscher Rechtsextremisten in der Ukraine?

Im August 1996 hielt sich erneut eine NPD-Delegation, geführt von Voigt, in Kiew auf, um die Kontakte zu vertiefen. Über die rund 8000 Mitglieder zählende paramilitärische UNA-UNSO wurde damals immer wieder in westlichen Medien berichtet, da sie sich am Kampf der tschetschenischen Separatisten gegen russische Truppen beteiligte. Verfassungsschützer befürchteten, dass deutsche Rechtsextremisten die Kontakte zur bewaffneten Ausbildung nutzen könnten. Am 27. November 1999 feierte die NPD unter dem Motto "Alles Große steht im Sturm" in München ihr 35-jähriges Bestehen. An der Veranstaltung nahmen circa 500 Rechtsextremisten teil, darunter Andrij Schkil, Vertreter von UNA-UNSO.

Vor der NPD hatten bereits Anfang der 90er-Jahre Neonazis um Frank Hübner, Bundesvorsitzender der 1992 verbotenen Neonazi-Truppe "Deutsche Alternative" (DA), Kontakt zu Gleichgesinnten in Kiew gesucht. Franz Schönhuber; Bundesvorsitzender der Republikaner, besuchte 1992 die Ukrainische Republikanische Partei. Sie zählte mit 10 000 Mitgliedern zu den größeren Parteien des neuen Staates. Verehrt wird von Swoboda der ukrainische Nationalist Stepan Bandera (1909–1959).

Der von der NPD als "Held des ukrainischen Nationalismus" gelobte Bandera stand ab 1941 an der Spitze der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN). Deren militärischer Arm, die im Oktober 1942 gegründete "Ukrainische Aufstandsarmee" (UPA), kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Besatzern. Die UPA unter Führung von Roman Schuchewitsch ermordete in Westwolhyien mehr als 100 000 Polen, Tschechen und Juden. NS-Kollaborateur Schuchewitsch hatte im Juli 1941 an der Spitze des "Bataillons Nachtigall" das Pogrom an der jüdischen Bevölkerung in Lviv mit Wehrmachtseinheiten organisiert. Lviv war neben Krakow einst das Zentrum des galizischen Judentums.

Die UPA führte bis 1956 in der UdSSR Terroraktionen durch. Swoboda-Führer Tjahnybok verteidigt bis heute das verbrecherische Wirken der rechtsterroristischen UPA. In den vergangenen Jahren organisierte Swoboda mehrfach Ehrungen und Kundgebungen, um an den "heldenhaften" Kampf der UPA und der Waffen-SS-Division "Galizien" zu erinnern. So hat der Swoboda-Parlamentsabgeordnete Oleh Pankewitsch im Sommer 2013 an einer Zeremonie in Lwiw anlässlich des 70. Gründungstages der Waffen-SS-Division "Galizien" teilgenommen.

Melange aus Chauvinisten, Neonazis, Hooligans und Politschlägern

Am 22. März soll im Großraum Leipzig ein "Europakongress" der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten stattfinden. Neben Gleichgesinnten aus Griechenland, Italien, England, Schweden, Belgien, Dänen, Tschechien ist aus der Ukraine der paramilitärische und militant antikommunistische Rechte Sektor (Prawy Sektor) angekündigt. Hunderte Kämpfer dieser Melange aus Chauvinisten, Neonazis, Hooligans und Politschlägern hatten an vorderster Front auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz für gewalttätige Ausschreitungen gesorgt. Parteiführer Dmitrij Jarosch amtiert nun als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.

Das Ende der Revolution und die Übernahme von Regierungsposten durch Swoboda und Prawy Sektor wird zwischenzeitlich im rechtsextremen deutschen Lager eher skeptisch betrachtet. Die Partei "Die Rechte", eine Abspaltung der NPD, meint, dass in der Ukraine "lediglich die Ketten aus Moskau mit denen aus Brüssel und Washington getauscht" wurden. Ein sächsischer NPD-Funktionär postete bei Facebook: "Wir sehen hinter den Kulissen der Manipulationsmedien einen Umsturz in der Ukraine, welcher im Wesentlichen von den üblichen amerikanischen Revolutionsagenturen angezettelt, organisiert und finanziert wurde." Der ehemalige NPD-Chefidologe Jürgen Schwab wittert hinter den Aktivitäten von Swoboda das westliche Kapital: "Wahr ist auch, dass die Faschisten von'Swoboda' von Frank Walter Steinmeier während eines Treffens in Kiew hofiert wurden."

 

Anton Maegerle ist ein ausgewiesener Kenner der rechten Szene und im Besitz des größten Privatarchivs zum Thema Rechtsextremismus.  Der Journalist und Autor veröffentlicht seine Artikel, Sachbücher und Fernsehsendungen unter Pseudonym, da er wegen seiner beruflichen Tätigkeit mit Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen von Neonazis ausgesetzt ist. Er arbeitet unter anderem für „Stern“, „Panorama“ und „Spiegel“.


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Kommentare

Coriolan, 20.03.2014 08:03
Eine interessante Analyse. Nur der Vergleich mit der österreichischen FPÖ ist an den Haaren herbeigezogen. Ich, Österreicher, bin wahrlich kein Freund von unseren heimischen Rechtspopulisten, aber die FPÖ agiert, wie es so schön heißt, innerhalb des Verfassungsbogens. Eine Partei wie Swoboda wäre in Österreich ganz schnell verboten.
Deswegen muß ich dem Autor vorwerfen, in diesem Aspekt seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

Keine Parteinahme, 14.03.2014 11:33
In diesem Konflikt treffen die Machtblöcke westlicher Kapitalismus in Gestalt von EU (unter Führung der BRD), USA und Russland aufeinander. Es geht um (ehem. sowjetische) Machtbereiche, die auf der einen Seite das russische Kapital gerne zusammenhalten und das westliche Kapital auf der anderen Seite sich gerne unter den Nagel reissen möchte. Es geht um Zugriff auf Transitleitungen von Erdgas und eben die üblichen Begehrlichkeiten, die die Welt der Profitlogik nun mal so hervorbringt. Begleitet wird diese Politik von aggressivem national-chauvinistischen Gehetze auf allen Seiten, um die Zweifler und Kritiker mitzuziehen oder als "Nestbeschmutzer" zu brandmarken. Wir alle tun gut daran, weder der einen noch der anderen Seite das Wort zu reden. Eine Ukraine unter EU-Fuchtel wird wohl das gleiche Schiksal blühen wie Griechenland, was für die Lohnabhängigen keine Besserung zum Status-Quo bringen dürfte (Haushaltsdefizit, Schulden, etc. + Gelder von IWF und EU = zunehmende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, damit das Land wieder "wirtschaftlich wird - natürlich für die Besitzenden). Eine Anbindung an Russland ist da nur die andere Seite der gleichen Medaille. Was stand da nochmal an der Hafenstrasse: "Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!". Dem ist nichts hinzuzufügen. Klasse gegen Klasse!

OUR FAIRNESS, 14.03.2014 10:47
Der Film sollte von Anfang an gesehen werden:

Produzent / Regiebuch: EU-Länder, die USA
Darsteller: ukrainisches Volk als "Freiheitskämpfer"
Nebendarsteller: Faschisten als "Freunde" der EU und der USA
Andere Darsteller: Russland als "Böse-Onkel"

Wie wir alle wissen (ich gehe mindestens davon aus), die Filme werden meistens von "unwahren" Geschichten ausgehend produziert.

Diese "ehrenhaften" EU-Länder u.a. Deutschland sollten ihre wahren Gründe offen bekannt geben, worum es in Ukraine geht. Sicherlich geht es nicht um die "Freiheit" des Volkes, sondern um Energie für Kapitalistengeier. So einen Mut hat Frau Merkel natürlich nicht, alle Fakten vorzulegen. Sonnst wird sie ja die Rolle als "Retterin" im selben Film nicht bekommen.

Faschisten gibt es in jedem Land. Das ist Ja nicht Neues. Aber was neu ist, dass sich die BRD mit der neuen Führerin mit dem Namen "Merkel" immer mehr nach Osten ausweitet. Was Deutschland durch Waffengewalt in der 2. Weltkrieg nicht geschafft hat, schafft es nun mit neuen "Freunden" zusammen ohne eigene Hände schmutzig zu machen.

Espresso, 12.03.2014 14:37
Es sollte einmal nachgefragt werden, weshalb die Meldung, daß amerikanische Sicherheitsfirmen auf dem Maidan tätig waren, schlagartig aus der Öffentlickeit verschwand.
Weiterhin sollte nachgefragt werden, auf welcher Seite die Aktivisten dieser Sicherheitsfirmen standen.
Dabei hat noch niemand öffentlich gefragt, wer eigentlich die enorme Logistik auf dem Maidan aufgebaut und finanziert hat. Mit warmen Süppchen von alten Frauen kann es dort niemand monatelang bei minus 20 Grad aushalten.
Weiterhin sollte ein gewisses Verständnis für Putin aufgebracht werden, nachdem ein Raketenabwehrschirm in Polen gebaut werden sollte, aber im Falle einer Zuwendung der Ukraine zum Westen ( Amerika) ziemlich sicher dort errichtet wird.
Und zum Schluß sollte gefragt werden, ob man mit dem überstürzten Hinwenden zu einer Revolution mit völlig unklaren Fronten nicht einen Riesenfehler macht. Ein Preisboxer mit Doktortitel wird für die Staatsführung sicher nicht der geeignete Mann sein.

FernDerHeimat, 12.03.2014 06:34
Den USA und ihren europäischen Handlangern ist es völlig egal, welches Gesindel sie da an die Macht putschen, solange nur ihre Interessen durchgesetzt werden.

Hätte der (rechtmässig gewählte) Janukowitsch den Assoziierungsvertrag mit der EU unterschrieben, wäre er immer noch Präsident. Zum Schaden seines Landes, versteht sich. Denn die EU hätte die ukrainischen Produkte, Rohstoffe und landwirtschaftliche Güter keinesfalls auf den europäischen Binnenmarkt gelassen. Aber dafür ihre eigenen und teuer subventionierten.

Und den USA kommt diese Gelegenheit gerade recht, um Russland noch weiter mit Verbündeten einzukreisen. Dass diese Art von Politik bereits einmal zu einem Weltkrieg geführt hat, interessiert sie dabei nicht im Geringsten.

Man zeigt jetzt mit dem Finger auf die andere (genausowenig demokratische) Grossmacht und prangert deren Defizite an und hat sich in den letzten Jahrzehnten EXAKT dieselben Verstösse gegen Menschenrechte und Völkerrecht geleistet.

Einzig mit dem Unterschied, dass die Russen sicherlich nicht die gesamte Welt ideologisch "beglücken" wollen und ansonsten mit Krieg, Wirtschaftsspionage und Drohnenmorden überziehen.

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