KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Die öffentlich-rechtlichen Nachrichten stehen nicht erst seit der Ukraine-Krise in der Kritik. Screenshot: ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Nachrichten stehen nicht erst seit der Ukraine-Krise in der Kritik. Screenshot: ZDF

Ausgabe 194
Medien

Demokratie jetzt

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 17.12.2014
Viele regen sich über "die" Medien auf, zum Beispiel über ihre Russland-Berichterstattung. Im Visier sind besonders ARD und ZDF. Die beiden Wissenschaftlerinnen Sabine Schiffer und Christine Horz haben einen Publikumsrat gegründet, der mitbestimmen soll.

Frau Schiffer, der Vorwurf lautet: einseitige Berichterstattung, insbesondere gegenüber Russland. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Anstalten mit einem Publikumsrat auf die Finger schauen. Was soll das bringen? 

Schiffer: Die Idee ist schon viel früher entstanden. Sie ist eine Antwort auf die Änderung der Beitragsordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahr 2013. Wir wollten für seinen Erhalt kämpfen und den Kampagnen von Beitragsgegnern eine wissenschaftlich fundierte Stimme entgegensetzen, die sich für angemessen finanzierten und unabhängigen Journalismus einsetzt.

Horz: Unser Anliegen war auch, das Publikum stärker in den Fokus zu rücken. Und zwar das gesamte Publikum inklusive der 20 Prozent Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie weitere Minderheiten, die bislang kaum medienpolitisch berücksichtigt werden. Schließlich führte die neue Haushaltsabgabe dazu, das nun jeder Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt ist, obwohl nicht jeder gleichberechtigt partizipieren kann. In einer Beteiligungsdemokratie sind die Beitragszahlenden Stakeholder der Öffentlich-Rechtlichen. Sie wollen nicht nur informiert werden, sondern beanspruchen zunehmend Kommunikationsplattformen, Mitbestimmungs-, Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten. Genau hier setzt die Initiative für einen Publikumsrat an.

Christine Horz: "Die Zuschauer wollen mitbestimmen und gestalten."
Christine Horz: "Die Zuschauer wollen mitbestimmen und gestalten."

Ziemlich idealistisch. 

Horz: Die Krisenberichterstattung der letzten Wochen und Monate hat eines besonders deutlich gemacht: Zuschauer und Zuschauerinnen haben großes Interesse an einer qualitativ hochwertigen und ausgewogenen Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen. Das Publikum nimmt es, zumindest in Teilen, inzwischen sehr genau wahr, wenn Medien einseitig berichten. 

Schiffer: Die Probleme in der Qualität der Berichterstattung - siehe die Kritik des ARD-Programmbeirats an der Ukraine-Berichterstattung - unterstreichen unser Anliegen. Wir brauchen jenseits kommerzieller Medien öffentlich-rechtliche Sender, die dem Publikum gegenüber mehr Verantwortung an den Tag legen müssen. Im Moment werden diese ihrer staatsvertraglich geregelten Aufgabe nämlich schlicht nicht mehr gerecht und die Kontrollgremien wie die ARD-Rundfunkräte und der ZDF-Fernsehrat erweisen sich als nicht effektiv. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk überleben will, muss er zeigen, was ihn von den kommerziellen Anbietern unterscheidet.

Horz: Nicht nur die Sender, auch das Publikum sollte langfristig mehr Verantwortung übernehmen. Der Kommunikationswissenschaftler Otfried Jarren hat das als "gemeinsame Verantwortungskultur" bezeichnet. Das ist aber nur möglich, wenn man das Publikum auch "mitspielen" lässt.

Schiffer: Es darf einfach nicht passieren, dass sich, wie in der Ukraine-Berichterstattung, ein Nachrichtenchef darauf beruft, die Agenturen und großen Zeitungen hätten die gleiche Sprachregelung. Die dpa ist eine gewinnorientierte GmbH und die Zeitungen sind in privater Hand und unterliegen keinem Rundfunkstaatsvertrag. Mit dieser Argumentation erklärt man eine Qualitätsberichterstattung mit öffentlich-rechtlichen Maßstäben für obsolet.

Qualität ist immer eine relative Größe.

Schiffer: Die deutsche Außenpolitik ist nur ein Beispiel von vielen. Von der Wahrnehmung ihrer eigentlichen Aufgabe als Vierte Gewalt im Staat sind unsere Medien weit entfernt. Nehmen Sie die Mythen zur Energiewende, zur Gesundheitsreform, zum Bildungsabbau, zum angeblichen Fachkräftemangel bis hin zum so genannten demografischen Wandel. Dahinter stecken oft Bertelsmann-Konzepte.

Horz: Die Medienberichterstattung als Ergebnis eines langen institutionellen Prozesses ist nur die Spitze des Eisbergs. Viel wichtiger ist, dass die Gremien, die wichtige Aufsichts- und Kontrollfunktionen in den Sendern wahrzunehmen haben, ebenfalls eine zu große Nähe zu den Sendern haben. Bei der ARD wurde die Selbstkritik des Programmbeirats hinsichtlich der Ukraine-Berichterstattung - eigentlich ein Geheimpapier - an die Öffentlichkeit durchgestochen. Das Bewusstsein über die Bedeutung einer offenen Kommunikation mit dem Publikum ist in den Sendern nicht weit verbreitet.

Schiffer: Daneben wirft aber auch das Verhalten der Politik wichtige Fragen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem ZDF-Urteil vom 25. März 2014 zu Recht moniert, dass die Gremien zu staatsnah und insofern Interessen-verquickt sind. Aktuell beraten nur vier, fünf "Staatskanzlisten" hinter verschlossenen Türen darüber, wie die Gremien zukünftig zu besetzen sind. Wir meinen: Zur Transparenzforderung des Bundesverfassungsgerichts gehört auch, dass die Politik eine öffentliche Debatte darüber anstoßen muss, wer in die Gremien gehört. Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Staatssekretäre darüber urteilt, wer "gesellschaftlich relevant" ist und wer nicht. 

Relevant ist für die Sender eher die Quote.

Horz: Die Glaubwürdigkeit der Sender wurde in letzter Zeit nicht nur durch die Informations- und Nachrichtenformate erschüttert. Auch im Unterhaltungssektor mussten wir von Ranking-Show-Manipulationen in ZDF, NDR und anderen Anstalten erfahren. Das ist insofern keine Kleinigkeit, als diese scheinbar einzelnen Fehlleistungen das Misstrauen gegenüber Medien im Allgemeinen und den Öffentlich-Rechtlichen im Besonderen anwachsen lassen. Auch wenn die Sender dies verneinen und mit der anhaltend hohen Quote ihrer Nachrichtenformate argumentieren - Einschaltquoten sind eben nicht gleichzusetzen mit Akzeptanz. 

Schiffer: Bei vielen Themen ist die Irreführung der Bevölkerung erst einmal gelungen, wie etwa beim Hochjubeln der Riesterrente oder bei der Privatisierung im Bildungsbereich, die als "Hochschulreform" verkauft wird, beweisen. Andererseits: Die Kritik des Publikums an der Ukraine-Berichterstattung und an der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr zeigen, dass nicht alle Kampagnen erfolgreich sind. Und da ist der Vertrauensverlust in die Öffentlich-Rechtlichen für unsere Demokratie natürlich gewichtiger, als bei den kommerziellen Medien.

Horz: Ein Glaubwürdigkeitsverlust ist problematisch, weil die Öffentlich-Rechtlichen ihre Legitimation aus der staatsvertraglich definierten Grundversorgung der Bevölkerung beziehen. Verlieren sie also mit dem Vertrauen der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit, verstoßen sie nicht nur gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, dann steht über kurz oder lang der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Disposition.

Sabine Schiffer: "Ohne Demokratisierung der Medien ist keine Demokratie zu haben." Foto: S. Gabler
Sabine Schiffer: "Ohne Demokratisierung der Medien ist keine Demokratie zu haben." Foto: S. Gabler

Sie haben jetzt aber noch keine Verschwörung in deutschen Redaktionsstuben ausgemacht.

Schiffer: Es ist viel komplizierter. Einen Drahtzieher oder eine kleine Verschwörergruppe zu haben, wäre schon eine große Erleichterung. Die Mechanismen der Konformität laufen aber subtiler ab. Wir sprechen inzwischen von einem Kräftemessen zwischen Vierter und Fünfter Gewalt, also dem Lobbyismus und den Public Relations, die erfolgreich und finanziell gut ausgestattet auf die Medien Einfluss nehmen. Das "ZAPP"-Medienmagazin des NDR leistet in diesem Bereich immer wieder gute Aufklärung. Aber ein Bewusstsein dafür, dass man von PR-Agenturen bereits als Vehikel eingeplant ist, gewisse "Wahrheiten" zu verbreiten, scheint in den Redaktionsstuben noch nicht angekommen zu sein.

Horz: Eine gewichtige Rolle spielt der finanzielle Druck auf die Journalisten in den Sendern, obwohl aus Rundfunkbeiträgen jährlich etwa acht Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Für einen Redakteur unter diesem Spardiktat wird es als Person immer schwieriger, umstrittene Themen anzupacken sowie die Ausgaben seines Senders laut zu hinterfragen. Muss etwa ein neues Studio in dieser Dimension wirklich sein, sind die hohen Ausgaben für Sportrechte notwendig und so weiter. Und aber auch: Ist es sinnvoll, auf der einen Seite Mitarbeiter frühzeitig in den Ruhestand zu schicken und auf der anderen Seite deren bisherige Tätigkeit auszulagern, wodurch doppelte Kosten entstehen? Es wäre sicher einfacher, wenn die Öffentlich-Rechtlichen sich weniger der Quote als dem Publikum und insofern auch der Qualität der eigenen Berichterstattung verpflichten würden. Deshalb sehen wir über bloßen Dialog hinaus eine Allianz mit dem Publikum als einzige Chance an, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittel- bis längerfristig an Akzeptanz beim Publikum gewinnen kann. 

Schiffer: Mit unserer Forderung nach Publikumsräten verfolgen wir noch ein weiteres Ziel, das ganz grundsätzlich ist: Es geht um die Demokratisierung unserer Medien, ohne die keine Demokratie zu haben ist. Wenn alle Beitragszahlenden die Mitglieder der Kontrollgremien – und da sehen wir Publikumsräte als Ergänzung zu den bestehenden Gremien an – wählen dürften, dann müssten sich diese mit einem Programm zur Wahl stellen. Wofür stehen sie genau? Und was wollen sie in ihrer Funktion erreichen? Damit wäre endlich eine breite und notwendige Auseinandersetzung über medienrelevante Fragen möglich und würde Transparenz schließlich, so hoffen wir, den aktuellen Blackbox-Charakter der Strukturen ersetzen. 

Horz: Und da zur Transparenz auch Nachvollziehbarkeit gehört, müssten auch die vom Publikum finanzierten Programminhalte diesem vollumfänglich zugänglich gemacht werden, indem die Archive geöffnet werden und die Webpräsenzen nicht weiter ausgedünnt werden.

 

Christine Horz (Dr. phil.) ist Mitherausgeberin des Global Media Journal und lehrt an verschiedenen Universitäten und Hochschulen u. a. zum Themenbereich Migration und Medien.

Sabine Schiffer (Dr. phil.) gründete und leitet das Institut für Medienverantwortung. Sie publiziert und referiert zu den Themenfeldern Medienanalyse, Medienbildung sowie zum Spannungsfeld zwischen Vierter und Fünfter Gewalt.

Gemeinsam gründeten die beiden Wissenschaftlerinnen die Initiative für einen Publikumsrat.

 

Mehr Hintergrundinformationen finden Sie hier:

"Ukraine-Berichterstattung: ARD-Programmbeirat schließt sich Publikumskritik an"

"Kritik an ZDF-Ukraine-Berichterstattung wächst"

Cicero: "Nur eine halbe Entschuldigung"

Heise: "Journalisten als politische Lobbyisten?"


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Kommentare

Werner, 22.12.2014 12:08
invinoveritas
zu viel vino kann die veritas gehörig vernebeln, gell.

Mitreden? Ja-Aber, 18.12.2014 18:58
Ein diskussionswürdiger Vorschlag, der Publikumsbeirat.

Wird dessen Begründung aus dem "Stakeholder"-Ansatz abgeleitet, haben dort auch Unternehmen ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, denn sie leisten ebenfalls ihren Beitrag zu den so genannten Rundfunkgebüren (heute gilt ja jeder PC als Rundfunkempfänger, egal was sein Nutzer damit tatsächlich tut). Ob der Stakehoder-Ansatz also der gewünschten Unabhängigkeit des Journalismus tatsächlich zuträglich wäre?

Wird die Begründung (und Besetzung) aus dem echten Publikum der öffentlich-rechtlichen Medien abgeleitet, sieht die Sache schon wieder ganz anders aus. Dann wären neben den Beitragszahlern auch Kinder, Krankenhaus- und Heiminsassen, Flüchtlinge, Fremdsprachler usw. viel stärker zu berücksichtigen als heute - nur: In Selbstvertretung oder über Stellvertreter? Letzteres sehen die etablierten Rundfunkbeiräte (Vertreter z.B. der Kirchen) als längst realisiert an, also wozu dann einen neuen Beirat?

Mir erscheint der Beirat eher ein Instrument dafür zu sein, die manchenteils ungeliebte Haushaltsabgabe zu rechtfertigen - denn "das Publikum" darf ja irgendwie mitreden. Wäre es anders, müsste an erster Stelle eines neuen Gremiums die Verpflichtung stehen, für die Vermittlung von Medienkompetenz einzutreten. Alles Weitere (z.B. Qualitätskriterien für Recherche und Aufbereitung von Informationen) könnte daraus folgen. Nur: Wie halten es die öffentlich-rechtlichen denn mit dieser Aufgabe? Und daran soll ausgerechnet ein Publikumsbeirat etwas ändern?

Ulrich Frank, 18.12.2014 16:08
Zunächst einmal: sehr gut, daß hier, im Forum der kontextwochenzeitung, "BRILLANZ" erwartet wird!! In die erleuchtete und erleuchtende Zone dieser Brillanz hat sich sogar ein hier bekannter Kommentator welcher sich sonst vor allem durch Stampfen und Schnauben und Behauptungen und eher nichtssagende Zuschreibungen ("Frustbürger") hervortat, gerade ein Stück weit hinausgewagt. Das /Wissen/, durch welches Auftritte mit Autoritätsanspruch über das blos Autoritäre, insbesondere die beliebte nackte Behauptung des "wir sind die Guten (und Gesunden)" und die sich aufsteifende Anmaßung dieser Eigenschaft hinausragt, lugt ein Stück weit hervor, war nicht in die Suppe oder den Wein gefallen oder unter dem Rostbraten verborgen geblieben.

Die "Brillanz" zeigt sich dann auf dieser Seite sogar im ironischen Ton, der allerdings, das muß man auch sagen, stellenweise unverständliche Inhalte transportiert.

/Wem/ hier Lebenserfahrenheit - und die daraus folgende Urteilskraft oder Liberalität hinsichtlich journalistischer Inhalte - auf welche Weise zugeschrieben wird, das könnte schon noch klarer sein.

Man könnte hier vieles zu Inhalten von Presse und öffentlich-rechtlichem Funk anmerken zu deren Beurteilung nicht einmal beschworene Lebenserfahrung gehört sondern einfach Wahrnehmung und Urteilsvermögen: daß nämlich zu vieles nach stereotypen Schemata abläuft und sich in einem fort wiederholt und oberflächlich bleibt.

Da braucht man auch nicht auf den "widerlichen" Herrn Kornelius sich kaprizieren, die SZ - z.B. - hat auch andere Macken: so den Kristallkugel-Journalismus, wenn z.B. von einem Herrn Deininger schon drei Stunden vor der 200. Montagsdemonstration in Stuttgart über die angebliche Stimmung auf derselben berichtet wird und der Herr sich dann aufregt wenn sein mit einem Klischee vorgespannter Artikel kritisiert wird, wie dann auch eine in cordsamt eingebundene leberwurstmäßige Beleidigtheit geäußert wird darüber daß die Rechtfertigung äußerst lahm war.

Da "recherchiert" die SZ durchaus nicht, auch wenn der Chefredakteur der SZ, offensichtlich falsch, und in falscher Entrüstung, neuerdings behauptet die Artikel der SZ seien von bester Recherchequalität*. In die Zukunft recherchieren geht nun einmal nicht auf redliche Weise. Es geht nur, wenn Bequemlichkeit oder die Absicht Stimmung zu machen leitend ist.

Die hiesigen Blätter sind in dieser Hinsicht nicht anders. Stuttgart 21 ist nun einmal erst dann "durchfinanziert" (Gayer, StZ) wenn die letzte Rechnung bezahlt ist, und aus einem fragwürdigen demoskopischen Ergebnis Bildzeitungs-mäßig zu folgern "Die Mehrheit steht" (R.Ruf, StZ) ist genauso fragwürdig. Laut damaliger Demoskopie wäre auch Helmut Kohl noch ein weiteres Mal Kanzler geworden.

Dahinter steckt Tendenz, und diese Tendenz ist gesteuert. Die herrschenden Parteien welche sich stets am Rande der Verfassungsmäßigkeit bewegen versuchen nicht umsonst auf massive Weise ihren Einfluß in den Funkhäusern weiterhin durchzusetzen und sich neuerdings ihren ideologischen Hegemonieanspruch, auch in der Berichterstattung,
wie auch all die anderen Dinge die nicht im öffentlichen Interesse liegen aber dem Status quo dienen, auf verfassungswidrige Weise durch eine vollkommen willkürliche Setzung finanzieren zu lassen.

Herr Bratzler könnte es in diesem Sinne ruhig einmal versuchen sich gegenüber einem panzermäßig mit der Rede fortfahrenden CDU-Abgeordneten durchzusetzen. Solange der ÖR-Funk vor allem dazu dient daß die Agenda der Volksparteien eine vorfinanzierte Plattform hat - solange sind Kritik und Widerstand obligatorisch.

*s. u.a. http://www.heise.de/tp/artikel/43/43384/1.html und
*http://www.heise.de/tp/artikel/43/43265/1.html

invinoveritas, 18.12.2014 14:12
Die Reaktionen hier sind von der
erwarteten Brillanz, und das nicht nur wegen der instinktsicheren Solidarisierung mit dem "Halt die Fresse, Lügenpresse"-Appell von pegida, dem sich hoffentlich noch viele kritisch-aufgeklärte Landsleute anschließen werden.

Sie, die Brillanz, kommt zum Ausdruck in so tiefschürfenden Befunden wie dem, dass ARD und ZDF "nichts anderes sind als Lobbyisten". Bleibt noch die Frage, was für mächtige Interessensverbände das wohl sein mögen, die unentwegt Sendungen wie "Anstalt", "heute-Show", "Monitor" oder "frontal 21" ins Programm pressen oder dafür sorgen, dass wir ständig solchen Systemknechten wie Gysi, Wagenknecht, Trittin oder Priol begegnen. Ist aber auch egal, ist sowieso bloß Alibi.

Sie, die Brillanz, kommt zum Ausdruck im Verweis auf die medienkritischen Schriften von Uwe Krüger und Udo Ulfkotte. Dass die Doktorarbeit des einen deutlich weniger aufregend ist als ihr Ruf und der andere ein windiger Geselle, der seine eigenen Verfehlungen mit maßlosen Vorwürfen an Dritte aufarbeitet, ist leicht zu entlarven als Ablenkungsversuch.

Sie, die Brillanz, kommt zum Ausdruck in der Klage darüber, dass in der Ukraine-Berichterstattung Fehlerhaftes und Ideologisches anzutreffen waren. Als lebenserfahrener Mensch wird man schließlich erwarten dürfen, dass in zusammengerechnet einigen tausend Sendestunden zu diesem Thema Voreingenommenheiten und handwerkliche Missgriffe gefälligst zur Gänze außen vor bleiben. Wenn die dafür Verantwortlichen sich in Bezug auf Sachkenntnis, Logik, methodisches Denken, Objektivität, Fairness und nicht zuletzt Interpunktion und Orthographie ein Beispiel an manchen Kommentaren hier nähmen, so wäre schon viel gewonnen, ach was, sehr viel.

In Sachen Brillanz und Beweiskraft kaum zu toppen ist aber das mit der praktisch rund um die Uhr betriebenen, die öffentlich-rechtlichen Sender in unerträglicher Weise dominierenden Börsenberichterstattung.

Merke: Ein Strohhalm ist eine immer wieder sträflich unterschätzte Sehhilfe.

P.S. Stefan Kornelius, dieser widerliche Alpha-Journalist von diesem grauenvollen Leitmedium Süddeutsche Zeitung (diese Begriffe klären darüber auf, dass die restliche Journaille von denen immer alles abschreibt!), ist nicht bloß mit diesen ganzen allmächtigen kriegstreiberischen NATO-Stelldicheins verbandelt. Sondern angeblich auch mit dem deutsch-russischen Forum. Aber wahrscheinlich nur, um es auszuspionieren.

Wolfgang Schleiermacher, 17.12.2014 19:30
Sehr geehrte(r) invinoveritas.
Das, was Sie "Pauschalurteile" nennen, sind in wirklichkeit Doktorarbeiten. Zum Beispiel:

Lueg, Klarissa:
"Habitus, Herkunft und Positionierung.
Die Logik der journalistischen Feldes."

Krüger, Uwe:
"Meinungsmacht
Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten --- eine kritische Netzwerkanalyse."

...und viele andere.

Sie können mir glauben, dass es sich nach Lektüre dieser Bücher viel besser und akademisch unterfüttert kübelt. "Lügenpresse halt die Fresse" ist wohl etwas zu verkürzt, trifft den Kern aber immer noch ganz gut.

Werner, 17.12.2014 19:22
ARD und ZDF sind doch seit vielen Jahren nichts anderes als Lobbyisten verschiedenster Verbände und Organisationen. Man nehme nur die tägliche fast 24-Stunden Berichterstattung über die Frankfurter Börse. Was uns die Kaffeesatzleser von Berichterstattern hier täglich vorgaukeln, spottet doch jeder Beschreibung. Wenn z.B. der DAX nach unten geht, wird uns weisgemacht, dass die Anleger durch Gewinnmitnahmen dafür verantwortlich sind. Das heißt also, wenn Onkel Fritz seine 20 Daimleraktien verkauft hat, ist darauf ein eventueller Kursrückgang zurückzuführen. Wenn es in Afrika regnet, fällt der Allianzkurs ebenso wie bei Dürre in Australien. Für nichts sind sich die angeblichen Fachleute zu schade.

Ich empfehle jedem das Buch "Gekaufte Journalisten" des früheren FAZ-Redakteurs Udo Ulfkotte. Man kann nicht so viel essen und trinken, wie man bei der Lektüre kotzen mag.

Ulrich Frank, 17.12.2014 19:08
Die von Frau Schiffer und Frau Horz angestossene Initiative ist begrüßenswert, allerdings dürfte sie, aufgrund der eingerissenen und ungeniert weiterbetriebenen Verhältnisse im öffentlich-rechtlichen Funk, nicht ausreichen. Die vom Verfassungsgericht angestossene Neuregelung wird, was abzusehen war, bereits wieder nach Kräften unterlaufen, siehe http://www.sueddeutsche.de/medien/aufsichtsgremien-des-zdf-die-revolution-die-gar-keine-ist-1.2266551

Über diesen Vorstoß der beiden Wissenschaftlerinnen braucht man sich im übrigen, wie ein bekannter Kommentator hier, überhaupt nicht auf die sattsam bekannte Weise völlig fakten- und argumentfrei aufzuregen, unter Verwendung üblich gewordener Denunziierungsvokabeln. Die Ukraine-Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen war nachweislich fehlerhaft und ideologisch beeinflußt. Wer ein ukrainisches Propagandavideo einfach nur übernimmt ohne die Authentizität sicherzustellen beherrscht nicht einmal das grundlegende journalistische Handwerkszeug, abgesehen von anderen Präjudikationen und Auslassungen*. Würden sich die Sender einmal dazu durchringen sich über politische Vorgänge genauso akribisch zu verbreiten wie über Trainerwechsel in der hiesigen Liga dann wäre die Sache schon besser. Das wird sie aber, ohne erheblichen Druck, nicht werden da man sich in den entsprechenden Etagen sehr volkspädagogisch-profitlich eingerichtet hat.

*Siehe hierzu: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43265/1.html

invinoveritas, 17.12.2014 16:43
Äußerst erhellend, was diese beiden Medienexpertinnen da zum Besten geben. "Im Moment werden die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer ... Aufgabe schlicht nicht mehr gerecht" - auf so abwegige Pauschalurteile wie das von Frau Dr. Schiffer warten Zigtausende in diesem unserem Lande, um sich bestätigen zu lassen in ihrer aus Ressentiment, Ahnungslosigkeit und rabiater Intoleranz zusammengesetzten Weltsicht. Ein Medienbashing, das man nicht von ungefähr wiedertrifft bei pegida. "Halt die Fresse, Lügenpresse!" heißt dort das einprägsame Echo von rechts auf unsere schlaumeiernden Medienverächter von (vermeintlich) links. Von Letzteren zu erwarten, dass sie anlässlich dieses Wutausbruchs vorurteilsbeladener Frustbürger sich mal besinnen und fragen, was sie da eigentlich gesellschaftspolitisch anrichten mit ihren permanenten Unterstellungen und Achtelwahrheiten, die mit der Realität nur ausschnittweise zu tun haben, das wäre aber naiv. Kübeln ist viel schöner.

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Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Kornelia, 25.02.2017 19:49
Sowas kommt von sowas "....aber pünktlich zur Bundesgartenschau in Riem 2005 war das 20,6 Millionen Euro teure Projekt...

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