KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Militärische Minidrohne im Kampfeinsatz. Foto: US Navy

Militärische Minidrohne im Kampfeinsatz. Foto: US Navy

Ausgabe 194
Zeitgeschehen

Angriff aus heiterem Himmel

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.12.2014
Vor Kurzem schreckten Berichte von Drohnenüberflügen französischer Atomanlagen auf. Absicht und Urheber der Flugmanöver blieben unbekannt. In Kontext warnt jetzt ein Sicherheitsexperte vor Terrorattacken aus der Luft: "Atomkraftwerke sind mit Drohnen leicht verwundbar." Nach Kontext-Informationen versuchten Unbekannte bereits, in Deutschland Spezialdrohnen für mögliche terroristische Anschläge zu beschaffen.

Noch ist nichts passiert. Doch Sicherheitsexperten wie Matthias Berger sehen die Drohnenüberflüge von französischen Atomanlagen mit ungutem Gefühl. "Das einzig Beruhigende ist, dass die Flüge entdeckt wurden", sagt der Ingenieur. Zwischen Anfang Oktober und Mitte November wurden im Nachbarland mehr als 30 Überflüge über 15 Atomkraftwerken, drei Anlagen zur Kernbrennstoffverarbeitung und einem Atomforschungszentrum beobachtet. Bislang konnten weder die Überflüge verhindert noch die Hintergründe aufgedeckt werden. "Vielleicht waren es Testflüge, um die Sicherheitseinrichtungen der Anlagen zu erkunden", sagt Berger, der regelmäßig an Fachtagungen zum Schutz so genannter kritischer Infrastruktur (Kritis) teilnimmt. Und der deshalb auch nicht seinen richtigen Namen in den Medien lesen will.

Ferngesteuerter Minicopter vor Schweizer Bergwelt. Foto: Swiss UAV AG
Ferngesteuerter Minicopter vor Schweizer Bergwelt. Foto: Swiss UAV AG

Die Ausspähung der Anlagen könnten Terroristen für Anschläge nutzen, warnte auch Greenpeace Deutschland kurz nach Bekanntwerden der Vorfälle – und präsentierte eine Sicherheitsstudie zu französischen Atomanlagen, die zu besorgniserregenden Ergebnissen kommt. "Die Anlagen sind absolut unzureichend gegen Angriffe gesichert", so der AKW-Experte der Organisation, Heinz Smital. Gefahr drohe nicht nur durch Sabotage von Innentätern, sondern auch durch sprengstoffbeladene Drohnen von außen. Im schlimmsten Fall könnten Drohnenbomben zum Super-GAU mit Kernschmelze wie in Fukushima und Tschernobyl führen und weite Teile Europas radioaktiv verseuchen, so ein Fazit der Studie. Insbesondere die grenznahen Atomkraftwerke in Cattenom und Fessenheim seien durch konstruktive Mängel derart gefährdet.

Medien verharmlosen Schadenspotenzial

Deutsche Sicherheitskreise beschwichtigen. "Das Greenpeace-Szenario ist stark konstruiert, eine Umsetzung wenig wahrscheinlich", betont der Verfassungsschutz auf Kontext-Anfrage. Auch aus Sicht einiger Medien übertreibt Greenpeace. "Anleitung zum Super-GAU", titelte die Süddeutsche Zeitung und sprach von "Szenarien, die an einen Action-Film erinnern". Bezeichnend: SZ-Autor Robert Gast musste seinen Artikel im Nachhinein inhaltlich korrigieren.

Sicherheitsexperte Berger schüttelt den Kopf über derartige Verharmlosung. "Die Gefahr eines terroristischen Drohnenangriffs auf kritische Infrastruktur ist heute viel wahrscheinlicher und einfacher, als manche Leute es wahrhaben wollen", sagt er. Vor zwei Jahren skizzierte er erstmals auf einer Sicherheitstagung mögliche Attacken mit unbemannten Luftfahrzeugen (Unmanned Aerial Vehicles, UAV). Damals galten derartige Bedrohungsszenarien als ziemlich utopisch. Noch im "Gefährdungslagebild Luftverkehr 2013" verwies das Bundeskriminalamt auf absichtlich herbeigeführte Flugzeugabstürze als wahrscheinlichstes Terrorrisiko von hiesigen Atommeilern.

PR-Drohnenüberflug über das 15 Kilometer westlich von Bern gelegene AKW Mühleberg

Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. Das in Syrien und Irak mordende Terrorregime Islamischer Staat (IS) hat allen Ungläubigen weltweit den heiligen Krieg erklärt. Eine Gefährdungslage, die auch auf Europa ausstrahlt. Und UAVs sind heute viel leistungsfähiger und verfügbarer als damals. Wendige Quadro- oder Oktokopter sind bereits ab 600 Euro erhältlich. Profidrohnen, die mit kiloschwerer Zuladung abheben, kosten weniger als 10 000 Euro.

Alternativen zu Sprengstoff an Bord

Bergers Szenarien unterscheiden sich von der aktuellen Greenpeace-Studie in einem wichtigen Detail: Terrordrohnen können Nuklearanlagen auch ohne Verwendung von Sprengstoff angreifen. "Attentäter erreichen auch auf andere Art ihr Ziel, den Betrieb eines AKWs massiv zu stören", sagt Berger. Wie genau, verschweigt Kontext, um möglichen Tätern keine Hinweise zu liefern. Zumal derartige Attacken relativ einfach durchzuführend sind und ihre Wirkung sogar größer als die einer lokal begrenzten Explosion sein kann – von massiven Schäden am "Tatort" bis hin zu schwer beherrschbaren, großräumigen "Kaskadenschäden".

"Muss erst eine detaillierten Anschlags-Blaupause öffentlich werden, damit die Kritis-Verantwortlichen den Ernst der Lage realisieren", fordert Berger angesichts der weltweiten Krisen in diesem Jahr eine Art Drohnen-Gipfel der Sicherheitsorgane. Auch weil die AKW-Überflüge für die Verantwortlichen offenbar aus heiterem Himmel kamen. Dass Polizisten oder Wachleute keines der kleinen Fluggeräte erbeuten konnten, zeugt am eindrücklichsten von deren Hilflosigkeit. Wie die kleinen Flugobjekte im Notfall bei einem tatsächlichen Terrorangriff ausgeschaltet werden sollen, bleibt ein offenes Geheimnis. Nach Medienberichten testet bislang nur China eine lasergelenkte Abwehrkanone für Minidrohnen. Schusswechsel in sensiblen Sicherheitsbereichen gelten als riskant, wegen möglicher technischer Kollateralschäden. Auch ist weiter unklar, ob Radarüberwachung UAV-Überflüge in niedriger Höhe aufspürt. "Ein wirksames Minidrohnen-Abwehrsystem gibt es bislang nicht", konstatiert Matthias Berger.

Drohnen: Einsatzbereit auch unter Extrembedingungen. Foto: Frank Höffner
Drohnen: Einsatzbereit auch unter Extrembedingungen. Foto: Frank Höffner

In Deutschland beeilen sich die Verantwortlichen, den Eindruck möglicher Hilflosigkeit zu zerstreuen. "Die Verwendung unbemannter Luftfahrzeuge stellt eine neuere Entwicklung dar, mit der sich auch die für die Sicherung von Atomkraftwerken zuständigen Behörden befassen", versichert eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Es lägen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, dass Drohnen Atomkraftwerke in Deutschland überflogen hätten. "Bislang gehen die Behörden von keiner konkreten Gefährdung deutscher Atomkraftwerke durch Drohnen aus", betont die Sprecherin. Daran ändere auch die Greenpeace-Studie nichts. Wie in Frankreich seien auch für deutsche Atomkraftwerke seit Jahren Flugbeschränkungsgebiete eingerichtet. Nach den aktuellen Vorfällen in Frankreich wurde diese Überwachung verschärft, heißt es aus dem Ministerium.

Vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors stuft auch das Bundeskriminalamt (BKA) unbemannte Fluggeräte als potenzielle Terrorgefahr ein. "Den ernsthaften Willen, entsprechende Ideen und Planungen umzusetzen, belegt ein Fall aus dem Phänomenbereich des internationalen religiös motivierten Terrorismus", verweist ein BKA-Sprecher auf die USA. Dort deckte das FBI im Jahr 2011 Pläne auf, mit Plastiksprengstoff-beladenen Modellflugzeugen das Capitol und das Pentagon zu attackieren. Der Verdächtige, ein amerikanischer Staatangehöriger, hatte bereits Modellflugzeuge besorgt und Fernzünder hergestellt, bevor er festgenommen wurde.

Drohnenangriffe in Internet-Foren rege diskutiert

Nach Kontext-Informationen befasst sich zudem seit mehreren Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Abwehrstrategien gegen Drohnenangriffe. Erste Ergebnisse sollen im Frühjahr 2015 vorliegen. Das Thema steht auch auf der Agenda der AKW-Betreiber. "Dass in den vergangenen Wochen unbemannte Drohnen über französischen Kernkraftwerken gesichtet wurden, ist uns natürlich bekannt", sagt eine Sprecherin des Energiekonzerns EnBW, der in Baden-Württemberg zwei Atommeiler betreibt. Mehr Informationen gibt es jedoch nicht: "Wie bei Sicherungsthemen üblich, können wir keine Einzelheiten mitteilen."

Grund zur Verschwiegenheit ist angebracht. Seit 2011 wird auch im Internet in einschlägigen islamistischen Foren über Terroreinsätze mit Minidrohnen diskutiert, wie der Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde geht zumindest derzeit von einer "deutlichen Diskrepanz zwischen Interesse und Fähigkeiten" der Extremisten aus. Als potenziell wahrscheinlich stufen die Verfassungsschützer Angriffe aus der Luft auf Menschen ein. "Beschuss durch Drohnen", lautet das Tatszenario, auf das Personenschützer bislang eher unbeholfen reagieren. Etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung Mitte September 2013 in Dresden, in deren Verlauf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Minidrohne vor die Füße fiel. Die verdutzten Sicherheitsleute beobachteten den Anflug wie angewurzelt. Ins Visier nahmen Drohnenpiloten im vergangenen Jahr auch das Berliner Regierungsviertel, wie die Polizei mehrfach beobachte. Selbst Extremisten müssen vor den Minifliegern auf der Hut sein. Während einer Veranstaltung des Islamisten Pierre Vogel im Juni 2014 in Offenbach gab es Drohnenalarm.

Wahlkampf auf sächsisch: Drohne nähert sich Kanzlerin.

Nach Kontext-Informationen gab es hierzulande auch Beschaffungsversuche von Spezialdrohnen. So verlangten Anfang des Jahres mehrere Männer bei einer niedersächsischen Modellbaufirma nach einer Spezialanfertigung eines Oktokopters, der neben besonders hoher Traglast und großer Reichweite auch über ein Nachtsichtgerät verfügen sollte. "Geld spielt keine Rolle", so die Aussage der mutmaßlich arabischstämmigen Kunden. Das Unternehmen lehnte ab. "In keinem der genannten Fälle waren islamistische oder terroristische Hintergründe feststellbar", betont der Verfassungsschutz gegenüber Kontext. Eine Feststellung, die kaum verifizierbar ist, weil die Behörden weder der Piloten noch der Kaufinteressenten habhaft wurden.

Neonazis planten Luftangriff auf Gegner

Anders bei vier Neonazis, die im September 2013 nach Razzien in Freudenstadt, Emmendingen und Freiburg verhaftet wurden. Die Verdächtigen planten laut Ermittler einen Anschlag mit sprengstoffbeladenen Modellflugzeugen. Die Polizei stellte eine Rohrbombe sicher, die über einem Sommerlager politischer Gegner abgeworfen werden sollte. "Die Splitterwirkung eingebauter Metallkugeln hätte in Nähe des Explosionsorts zu lebensgefährlichen bis tödlichen Verletzungen führen können", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Emmendingen. Der Haupttäter Oliver R. hatte am 31. August 2013 bei einem von der Partei "Die Rechte" organisierten Aufmarsch in Dortmund einen Sprengsatz auf Gegendemonstranten geworfen und dabei fünf Personen verletzt. R. muss sich Anfang nächsten Jahres vor Gericht verantworten.

Die Anschlagsgefahr steigt derweil weiter. In der Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts wurden im Jahr 2014 über 100 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Insgesamt sind mehrere Hundert Verfahren in der Abteilung anhängig", so ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Nach Marktforschern sind ferngesteuerte Minidrohnen im diesjährigen Weihnachtsgeschäft der Renner.


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Kommentare

Stephan Becker, 20.12.2014 20:35
"Nach Kontext-Informationen versuchten Unbekannte bereits, in Deutschland Spezialdrohnen für mögliche terroristische Anschläge zu beschaffen. "

*Ironie* Man sollte unbedingt die verschiedenen Geheimdienste darüber informieren, also z.B. den Französischen und den Deutschen. Die könnten dann eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden, um herauszufinden wer hinter diesen Flügen steckt. Man könnte auch z.B. alle Drohnenhersteller dieser Welt in einer gemeinsamen Aktion aller Geheimdienste in den Ländern der Hersteller überwachen. Das wäre doch mal eine gute Aufgabe für die Geheimdienste.

"Zwischen Anfang Oktober und Mitte November wurden im Nachbarland mehr als 30 Überflüge über 15 Atomkraftwerken, drei Anlagen zur Kernbrennstoffverarbeitung und einem Atomforschungszentrum beobachtet. Bislang konnten weder die Überflüge verhindert noch die Hintergründe aufgedeckt werden.(...) Ein wirksames Minidrohnen-Abwehrsystem gibt es bislang nicht", konstatiert Matthias Berger. "

*Ironie* Vielleicht könnte man einen fähigen Tontaubenschützen bei jedem AKW einstellen. Das wäre eine Win-Win-Situtation für beide Seiten: Der Tontaubenschütze müsste keine Tontauben mehr kaufen und die AKW-Betreiber könnten wieder etwas besser schlafen.

"Gefahr drohe nicht nur durch Sabotage von Innentätern, sondern auch durch sprengstoffbeladene Drohnen von außen. "

Man braucht nicht nur hochentwickelte, schwere und große Drohnen, man braucht auch hoch entwickelte Waffentechnik, um ein AKW in Gefahr zu bringen. Und so was haben keine Privatleute. Wenn es diese Drohnen und diese Waffentechnik schon gibt, warum wurde sie noch nicht eingesetzt?
Man kann AKWs auch mit Hilfe von Software lahmlegen (Stichwort Stuxnet) oder ein Flugzeug per Elektronik-Übernahme fernsteuern. Auch eine simple Panzerfaust dürfte erhebliche Folgeschäden bei Treffern in den richtigen Teilen eines AKWs anrichten.

Und dann gibt es noch das Problem der Badewannenkurve: http://atomausstieg.ch/wp-content/uploads/2014/11/141125_MK_ANNA_Redetext_S_von_Stockar.pdf
Je älter ein AKW, desto mehr Störfälle pro Jahr ab einem gewissen Alter. In Frankreich gibt es (lt. Wikipedia) 58 Reaktoren und in den USA 100.
Davon sollen in den USA einige insgesamt 60 Jahre laufen, obwohl sie für viel weniger Jahre ausgelegt waren.

Richard Schoenfeld, 20.12.2014 15:49
Nachhaltig beeindruckend, Ihre Kommentare, vielen Dank.
"Töten war noch nie so leicht wie mit der heute verfügbaren Technik" - da wäre ich nicht so sicher. Zum Töten braucht es nicht so viel Technik (Djingis Khan hatte nicht mal Schwarzpulver) als die Menschen, die das als Auftrag begreifen. Es sind ja nicht nur ein paar Soldaten an "joy"-sticks, auf die man das ggf. reduzieren möchte, und eine Befehlskette ist auch nur ein Strang von vielen Beteiligten, die einen Krieg ziemlich autonom erhalten sollen. Vielleicht liesse sich eher behaupten, die Nachrichtentechnik zur Infragestellung des Tötens von Menschen hat sich sogar noch schneller entwickelt und ermöglicht u.a. diese Kommentarfunktion. Bleibt die Hoffnung, dass dieser Vorteil zu nachhaltiger und massenhafter Aufklärung über das Wesen der Kriege und dessen Gründe führt.

CharlotteRath, 18.12.2014 22:24
Ergänzung:
"Die Mordstrategen von der CIA führen einen Inneren Dialog mit sich: Sollen wir "zielen" und "enthaupten"? Und wenn wir uns entschlossen haben (denn natürlich können wir es): Was bringt uns das Umbringen? Als Mittel der Wahl, das zeigt nicht nur dieses Papier, sondern der selbstverständliche Einsatz von Drohnen, ist der politische Mord Tagesgeschäft."
Zitat aus http://www.sueddeutsche.de/politik/cia-dokument-anleitung-zum-gezielten-toeten-1.2273037-3
Zur Klarstellung. Es geht nicht um Antiamerikanismus. Es geht um die Einhaltung elementarer Menschenrechte. Töten war noch nie so leicht wie mit der heute verfügbaren Technik. Das Opfer wird dabei längst nicht mehr als Person wahrgenommen. Das Töten geschieht "clean". Und es sind nicht Terroristen, die diese Entmenschlichung systematisch vorantreiben.

CharlotteRath, 18.12.2014 00:15
Ich schließe mich dem Kommentar von Ralf Kiefer an.

Nicht dass die Risiken, die von ferngesteuerten Minidrohnen ausgehen, verniedlicht werden sollen. Doch wir haben es längst mit ganz anderen Waffen zu tun, für die nicht nur das lokale Risikomanagement, sondern noch jede ethische Diskussion und rechtliche Kontrolle fehlen!
Mindestens die USA, Großbritannien, Isreal und Norwegen verfügen über autonome Flugwaffen, die sich ihre Ziele über hunderte von Kilometern selbst aussuchen und zu treffen vermögen, wobei sie sogar aktiv einer Radarortung ausweichen - siehe beispielsweise The New York Times International vom 21.11.2014: "New Weapons Target Whom They Will Kill".
Das autonome Kfz wird für den Straßenverkehr nicht zugelassen, weil dem menschlichen Lenker angeblich die zentrale Kontrolle über sein Fahrzeug zukomme, und sonst keine Zurechnung von Verantwortung mehr möglich sei. Doch längst kann via Software und Sensorik über Ländergrenzen hinweg geflogen, geschossen und gebombt werden, ohne dass es noch einer Fernsteuerung bedarf.
Ist beim Militär keine Zurechnung von Verantwortung gewünscht?

Zurück zu den ferngesteuerten Einsätzen:
"Seit 2011 sind die sogenannten Signature Strikes der Vereinigten Staaten bekannt, ferngesteuerte Exekutionen per Drohne. Betroffen sind Personen und Gruppen, die nicht verurteilt oder auch nur angeklagt wurden. Oft genug trifft es zufällig Danebenstehende. Der republikanische Senator Lindsey Graham, der der Übertreibung um des Friedens willen unverdächtig ist, sprach Anfang 2013 von bis dahin 4.700 Drohnentoten.“
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/sascha-lobo-digitale-daten-gefaehrden-leben-und-freiheit-12874992.html
Hier geht es nicht um Eventualitäten. Hier geht es um getötete Menschen. Hier lässt sich die Befehlskette zurückverfolgen, oft wurden dazu Entscheidungen auf deutschem Hoheitsgebiet getroffen. Wer klagt an? Wer hält Gericht?

Ralf Kiefer, 17.12.2014 00:26
Ich verstehe diese angebliche Überraschung nicht, schon gar nicht diese Unbeholfenheit der Betreiber kritischer Anlagen, und das sind noch ein paaar mehr als nur AKWs und die Infrastruktur bestehend aus Lagern und oberirdischen Pseudo-Endlagern für strahlendes Material.

Unsere US-amerikanischen "Freunde" ermorden seit vielen Jahren tausende Menschen mit Hilfe von ferngelenkten Drohnen. Warum soll das niemand anderes können? Reichte dazu die Phantasie nicht?

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