KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Militärische Minidrohne im Kampfeinsatz. Foto: US Navy

Militärische Minidrohne im Kampfeinsatz. Foto: US Navy

Ausgabe 194
Zeitgeschehen

Angriff aus heiterem Himmel

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.12.2014
Vor Kurzem schreckten Berichte von Drohnenüberflügen französischer Atomanlagen auf. Absicht und Urheber der Flugmanöver blieben unbekannt. In Kontext warnt jetzt ein Sicherheitsexperte vor Terrorattacken aus der Luft: "Atomkraftwerke sind mit Drohnen leicht verwundbar." Nach Kontext-Informationen versuchten Unbekannte bereits, in Deutschland Spezialdrohnen für mögliche terroristische Anschläge zu beschaffen.

Noch ist nichts passiert. Doch Sicherheitsexperten wie Matthias Berger sehen die Drohnenüberflüge von französischen Atomanlagen mit ungutem Gefühl. "Das einzig Beruhigende ist, dass die Flüge entdeckt wurden", sagt der Ingenieur. Zwischen Anfang Oktober und Mitte November wurden im Nachbarland mehr als 30 Überflüge über 15 Atomkraftwerken, drei Anlagen zur Kernbrennstoffverarbeitung und einem Atomforschungszentrum beobachtet. Bislang konnten weder die Überflüge verhindert noch die Hintergründe aufgedeckt werden. "Vielleicht waren es Testflüge, um die Sicherheitseinrichtungen der Anlagen zu erkunden", sagt Berger, der regelmäßig an Fachtagungen zum Schutz so genannter kritischer Infrastruktur (Kritis) teilnimmt. Und der deshalb auch nicht seinen richtigen Namen in den Medien lesen will.

Ferngesteuerter Minicopter vor Schweizer Bergwelt. Foto: Swiss UAV AG
Ferngesteuerter Minicopter vor Schweizer Bergwelt. Foto: Swiss UAV AG

Die Ausspähung der Anlagen könnten Terroristen für Anschläge nutzen, warnte auch Greenpeace Deutschland kurz nach Bekanntwerden der Vorfälle – und präsentierte eine Sicherheitsstudie zu französischen Atomanlagen, die zu besorgniserregenden Ergebnissen kommt. "Die Anlagen sind absolut unzureichend gegen Angriffe gesichert", so der AKW-Experte der Organisation, Heinz Smital. Gefahr drohe nicht nur durch Sabotage von Innentätern, sondern auch durch sprengstoffbeladene Drohnen von außen. Im schlimmsten Fall könnten Drohnenbomben zum Super-GAU mit Kernschmelze wie in Fukushima und Tschernobyl führen und weite Teile Europas radioaktiv verseuchen, so ein Fazit der Studie. Insbesondere die grenznahen Atomkraftwerke in Cattenom und Fessenheim seien durch konstruktive Mängel derart gefährdet.

Medien verharmlosen Schadenspotenzial

Deutsche Sicherheitskreise beschwichtigen. "Das Greenpeace-Szenario ist stark konstruiert, eine Umsetzung wenig wahrscheinlich", betont der Verfassungsschutz auf Kontext-Anfrage. Auch aus Sicht einiger Medien übertreibt Greenpeace. "Anleitung zum Super-GAU", titelte die Süddeutsche Zeitung und sprach von "Szenarien, die an einen Action-Film erinnern". Bezeichnend: SZ-Autor Robert Gast musste seinen Artikel im Nachhinein inhaltlich korrigieren.

Sicherheitsexperte Berger schüttelt den Kopf über derartige Verharmlosung. "Die Gefahr eines terroristischen Drohnenangriffs auf kritische Infrastruktur ist heute viel wahrscheinlicher und einfacher, als manche Leute es wahrhaben wollen", sagt er. Vor zwei Jahren skizzierte er erstmals auf einer Sicherheitstagung mögliche Attacken mit unbemannten Luftfahrzeugen (Unmanned Aerial Vehicles, UAV). Damals galten derartige Bedrohungsszenarien als ziemlich utopisch. Noch im "Gefährdungslagebild Luftverkehr 2013" verwies das Bundeskriminalamt auf absichtlich herbeigeführte Flugzeugabstürze als wahrscheinlichstes Terrorrisiko von hiesigen Atommeilern.

PR-Drohnenüberflug über das 15 Kilometer westlich von Bern gelegene AKW Mühleberg

Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. Das in Syrien und Irak mordende Terrorregime Islamischer Staat (IS) hat allen Ungläubigen weltweit den heiligen Krieg erklärt. Eine Gefährdungslage, die auch auf Europa ausstrahlt. Und UAVs sind heute viel leistungsfähiger und verfügbarer als damals. Wendige Quadro- oder Oktokopter sind bereits ab 600 Euro erhältlich. Profidrohnen, die mit kiloschwerer Zuladung abheben, kosten weniger als 10 000 Euro.

Alternativen zu Sprengstoff an Bord

Bergers Szenarien unterscheiden sich von der aktuellen Greenpeace-Studie in einem wichtigen Detail: Terrordrohnen können Nuklearanlagen auch ohne Verwendung von Sprengstoff angreifen. "Attentäter erreichen auch auf andere Art ihr Ziel, den Betrieb eines AKWs massiv zu stören", sagt Berger. Wie genau, verschweigt Kontext, um möglichen Tätern keine Hinweise zu liefern. Zumal derartige Attacken relativ einfach durchzuführend sind und ihre Wirkung sogar größer als die einer lokal begrenzten Explosion sein kann – von massiven Schäden am "Tatort" bis hin zu schwer beherrschbaren, großräumigen "Kaskadenschäden".

"Muss erst eine detaillierten Anschlags-Blaupause öffentlich werden, damit die Kritis-Verantwortlichen den Ernst der Lage realisieren", fordert Berger angesichts der weltweiten Krisen in diesem Jahr eine Art Drohnen-Gipfel der Sicherheitsorgane. Auch weil die AKW-Überflüge für die Verantwortlichen offenbar aus heiterem Himmel kamen. Dass Polizisten oder Wachleute keines der kleinen Fluggeräte erbeuten konnten, zeugt am eindrücklichsten von deren Hilflosigkeit. Wie die kleinen Flugobjekte im Notfall bei einem tatsächlichen Terrorangriff ausgeschaltet werden sollen, bleibt ein offenes Geheimnis. Nach Medienberichten testet bislang nur China eine lasergelenkte Abwehrkanone für Minidrohnen. Schusswechsel in sensiblen Sicherheitsbereichen gelten als riskant, wegen möglicher technischer Kollateralschäden. Auch ist weiter unklar, ob Radarüberwachung UAV-Überflüge in niedriger Höhe aufspürt. "Ein wirksames Minidrohnen-Abwehrsystem gibt es bislang nicht", konstatiert Matthias Berger.

Drohnen: Einsatzbereit auch unter Extrembedingungen. Foto: Frank Höffner
Drohnen: Einsatzbereit auch unter Extrembedingungen. Foto: Frank Höffner

In Deutschland beeilen sich die Verantwortlichen, den Eindruck möglicher Hilflosigkeit zu zerstreuen. "Die Verwendung unbemannter Luftfahrzeuge stellt eine neuere Entwicklung dar, mit der sich auch die für die Sicherung von Atomkraftwerken zuständigen Behörden befassen", versichert eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Es lägen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, dass Drohnen Atomkraftwerke in Deutschland überflogen hätten. "Bislang gehen die Behörden von keiner konkreten Gefährdung deutscher Atomkraftwerke durch Drohnen aus", betont die Sprecherin. Daran ändere auch die Greenpeace-Studie nichts. Wie in Frankreich seien auch für deutsche Atomkraftwerke seit Jahren Flugbeschränkungsgebiete eingerichtet. Nach den aktuellen Vorfällen in Frankreich wurde diese Überwachung verschärft, heißt es aus dem Ministerium.

Vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors stuft auch das Bundeskriminalamt (BKA) unbemannte Fluggeräte als potenzielle Terrorgefahr ein. "Den ernsthaften Willen, entsprechende Ideen und Planungen umzusetzen, belegt ein Fall aus dem Phänomenbereich des internationalen religiös motivierten Terrorismus", verweist ein BKA-Sprecher auf die USA. Dort deckte das FBI im Jahr 2011 Pläne auf, mit Plastiksprengstoff-beladenen Modellflugzeugen das Capitol und das Pentagon zu attackieren. Der Verdächtige, ein amerikanischer Staatangehöriger, hatte bereits Modellflugzeuge besorgt und Fernzünder hergestellt, bevor er festgenommen wurde.

Drohnenangriffe in Internet-Foren rege diskutiert

Nach Kontext-Informationen befasst sich zudem seit mehreren Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Abwehrstrategien gegen Drohnenangriffe. Erste Ergebnisse sollen im Frühjahr 2015 vorliegen. Das Thema steht auch auf der Agenda der AKW-Betreiber. "Dass in den vergangenen Wochen unbemannte Drohnen über französischen Kernkraftwerken gesichtet wurden, ist uns natürlich bekannt", sagt eine Sprecherin des Energiekonzerns EnBW, der in Baden-Württemberg zwei Atommeiler betreibt. Mehr Informationen gibt es jedoch nicht: "Wie bei Sicherungsthemen üblich, können wir keine Einzelheiten mitteilen."

Grund zur Verschwiegenheit ist angebracht. Seit 2011 wird auch im Internet in einschlägigen islamistischen Foren über Terroreinsätze mit Minidrohnen diskutiert, wie der Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde geht zumindest derzeit von einer "deutlichen Diskrepanz zwischen Interesse und Fähigkeiten" der Extremisten aus. Als potenziell wahrscheinlich stufen die Verfassungsschützer Angriffe aus der Luft auf Menschen ein. "Beschuss durch Drohnen", lautet das Tatszenario, auf das Personenschützer bislang eher unbeholfen reagieren. Etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung Mitte September 2013 in Dresden, in deren Verlauf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Minidrohne vor die Füße fiel. Die verdutzten Sicherheitsleute beobachteten den Anflug wie angewurzelt. Ins Visier nahmen Drohnenpiloten im vergangenen Jahr auch das Berliner Regierungsviertel, wie die Polizei mehrfach beobachte. Selbst Extremisten müssen vor den Minifliegern auf der Hut sein. Während einer Veranstaltung des Islamisten Pierre Vogel im Juni 2014 in Offenbach gab es Drohnenalarm.

Wahlkampf auf sächsisch: Drohne nähert sich Kanzlerin.

Nach Kontext-Informationen gab es hierzulande auch Beschaffungsversuche von Spezialdrohnen. So verlangten Anfang des Jahres mehrere Männer bei einer niedersächsischen Modellbaufirma nach einer Spezialanfertigung eines Oktokopters, der neben besonders hoher Traglast und großer Reichweite auch über ein Nachtsichtgerät verfügen sollte. "Geld spielt keine Rolle", so die Aussage der mutmaßlich arabischstämmigen Kunden. Das Unternehmen lehnte ab. "In keinem der genannten Fälle waren islamistische oder terroristische Hintergründe feststellbar", betont der Verfassungsschutz gegenüber Kontext. Eine Feststellung, die kaum verifizierbar ist, weil die Behörden weder der Piloten noch der Kaufinteressenten habhaft wurden.

Neonazis planten Luftangriff auf Gegner

Anders bei vier Neonazis, die im September 2013 nach Razzien in Freudenstadt, Emmendingen und Freiburg verhaftet wurden. Die Verdächtigen planten laut Ermittler einen Anschlag mit sprengstoffbeladenen Modellflugzeugen. Die Polizei stellte eine Rohrbombe sicher, die über einem Sommerlager politischer Gegner abgeworfen werden sollte. "Die Splitterwirkung eingebauter Metallkugeln hätte in Nähe des Explosionsorts zu lebensgefährlichen bis tödlichen Verletzungen führen können", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Emmendingen. Der Haupttäter Oliver R. hatte am 31. August 2013 bei einem von der Partei "Die Rechte" organisierten Aufmarsch in Dortmund einen Sprengsatz auf Gegendemonstranten geworfen und dabei fünf Personen verletzt. R. muss sich Anfang nächsten Jahres vor Gericht verantworten.

Die Anschlagsgefahr steigt derweil weiter. In der Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts wurden im Jahr 2014 über 100 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Insgesamt sind mehrere Hundert Verfahren in der Abteilung anhängig", so ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Nach Marktforschern sind ferngesteuerte Minidrohnen im diesjährigen Weihnachtsgeschäft der Renner.


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Kommentare

Stephan Becker, 20.12.2014 20:35
"Nach Kontext-Informationen versuchten Unbekannte bereits, in Deutschland Spezialdrohnen für mögliche terroristische Anschläge zu beschaffen. "

*Ironie* Man sollte unbedingt die verschiedenen Geheimdienste darüber informieren, also z.B. den Französischen und den Deutschen. Die könnten dann eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden, um herauszufinden wer hinter diesen Flügen steckt. Man könnte auch z.B. alle Drohnenhersteller dieser Welt in einer gemeinsamen Aktion aller Geheimdienste in den Ländern der Hersteller überwachen. Das wäre doch mal eine gute Aufgabe für die Geheimdienste.

"Zwischen Anfang Oktober und Mitte November wurden im Nachbarland mehr als 30 Überflüge über 15 Atomkraftwerken, drei Anlagen zur Kernbrennstoffverarbeitung und einem Atomforschungszentrum beobachtet. Bislang konnten weder die Überflüge verhindert noch die Hintergründe aufgedeckt werden.(...) Ein wirksames Minidrohnen-Abwehrsystem gibt es bislang nicht", konstatiert Matthias Berger. "

*Ironie* Vielleicht könnte man einen fähigen Tontaubenschützen bei jedem AKW einstellen. Das wäre eine Win-Win-Situtation für beide Seiten: Der Tontaubenschütze müsste keine Tontauben mehr kaufen und die AKW-Betreiber könnten wieder etwas besser schlafen.

"Gefahr drohe nicht nur durch Sabotage von Innentätern, sondern auch durch sprengstoffbeladene Drohnen von außen. "

Man braucht nicht nur hochentwickelte, schwere und große Drohnen, man braucht auch hoch entwickelte Waffentechnik, um ein AKW in Gefahr zu bringen. Und so was haben keine Privatleute. Wenn es diese Drohnen und diese Waffentechnik schon gibt, warum wurde sie noch nicht eingesetzt?
Man kann AKWs auch mit Hilfe von Software lahmlegen (Stichwort Stuxnet) oder ein Flugzeug per Elektronik-Übernahme fernsteuern. Auch eine simple Panzerfaust dürfte erhebliche Folgeschäden bei Treffern in den richtigen Teilen eines AKWs anrichten.

Und dann gibt es noch das Problem der Badewannenkurve: http://atomausstieg.ch/wp-content/uploads/2014/11/141125_MK_ANNA_Redetext_S_von_Stockar.pdf
Je älter ein AKW, desto mehr Störfälle pro Jahr ab einem gewissen Alter. In Frankreich gibt es (lt. Wikipedia) 58 Reaktoren und in den USA 100.
Davon sollen in den USA einige insgesamt 60 Jahre laufen, obwohl sie für viel weniger Jahre ausgelegt waren.

Richard Schoenfeld, 20.12.2014 15:49
Nachhaltig beeindruckend, Ihre Kommentare, vielen Dank.
"Töten war noch nie so leicht wie mit der heute verfügbaren Technik" - da wäre ich nicht so sicher. Zum Töten braucht es nicht so viel Technik (Djingis Khan hatte nicht mal Schwarzpulver) als die Menschen, die das als Auftrag begreifen. Es sind ja nicht nur ein paar Soldaten an "joy"-sticks, auf die man das ggf. reduzieren möchte, und eine Befehlskette ist auch nur ein Strang von vielen Beteiligten, die einen Krieg ziemlich autonom erhalten sollen. Vielleicht liesse sich eher behaupten, die Nachrichtentechnik zur Infragestellung des Tötens von Menschen hat sich sogar noch schneller entwickelt und ermöglicht u.a. diese Kommentarfunktion. Bleibt die Hoffnung, dass dieser Vorteil zu nachhaltiger und massenhafter Aufklärung über das Wesen der Kriege und dessen Gründe führt.

CharlotteRath, 18.12.2014 22:24
Ergänzung:
"Die Mordstrategen von der CIA führen einen Inneren Dialog mit sich: Sollen wir "zielen" und "enthaupten"? Und wenn wir uns entschlossen haben (denn natürlich können wir es): Was bringt uns das Umbringen? Als Mittel der Wahl, das zeigt nicht nur dieses Papier, sondern der selbstverständliche Einsatz von Drohnen, ist der politische Mord Tagesgeschäft."
Zitat aus http://www.sueddeutsche.de/politik/cia-dokument-anleitung-zum-gezielten-toeten-1.2273037-3
Zur Klarstellung. Es geht nicht um Antiamerikanismus. Es geht um die Einhaltung elementarer Menschenrechte. Töten war noch nie so leicht wie mit der heute verfügbaren Technik. Das Opfer wird dabei längst nicht mehr als Person wahrgenommen. Das Töten geschieht "clean". Und es sind nicht Terroristen, die diese Entmenschlichung systematisch vorantreiben.

CharlotteRath, 18.12.2014 00:15
Ich schließe mich dem Kommentar von Ralf Kiefer an.

Nicht dass die Risiken, die von ferngesteuerten Minidrohnen ausgehen, verniedlicht werden sollen. Doch wir haben es längst mit ganz anderen Waffen zu tun, für die nicht nur das lokale Risikomanagement, sondern noch jede ethische Diskussion und rechtliche Kontrolle fehlen!
Mindestens die USA, Großbritannien, Isreal und Norwegen verfügen über autonome Flugwaffen, die sich ihre Ziele über hunderte von Kilometern selbst aussuchen und zu treffen vermögen, wobei sie sogar aktiv einer Radarortung ausweichen - siehe beispielsweise The New York Times International vom 21.11.2014: "New Weapons Target Whom They Will Kill".
Das autonome Kfz wird für den Straßenverkehr nicht zugelassen, weil dem menschlichen Lenker angeblich die zentrale Kontrolle über sein Fahrzeug zukomme, und sonst keine Zurechnung von Verantwortung mehr möglich sei. Doch längst kann via Software und Sensorik über Ländergrenzen hinweg geflogen, geschossen und gebombt werden, ohne dass es noch einer Fernsteuerung bedarf.
Ist beim Militär keine Zurechnung von Verantwortung gewünscht?

Zurück zu den ferngesteuerten Einsätzen:
"Seit 2011 sind die sogenannten Signature Strikes der Vereinigten Staaten bekannt, ferngesteuerte Exekutionen per Drohne. Betroffen sind Personen und Gruppen, die nicht verurteilt oder auch nur angeklagt wurden. Oft genug trifft es zufällig Danebenstehende. Der republikanische Senator Lindsey Graham, der der Übertreibung um des Friedens willen unverdächtig ist, sprach Anfang 2013 von bis dahin 4.700 Drohnentoten.“
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/sascha-lobo-digitale-daten-gefaehrden-leben-und-freiheit-12874992.html
Hier geht es nicht um Eventualitäten. Hier geht es um getötete Menschen. Hier lässt sich die Befehlskette zurückverfolgen, oft wurden dazu Entscheidungen auf deutschem Hoheitsgebiet getroffen. Wer klagt an? Wer hält Gericht?

Ralf Kiefer, 17.12.2014 00:26
Ich verstehe diese angebliche Überraschung nicht, schon gar nicht diese Unbeholfenheit der Betreiber kritischer Anlagen, und das sind noch ein paaar mehr als nur AKWs und die Infrastruktur bestehend aus Lagern und oberirdischen Pseudo-Endlagern für strahlendes Material.

Unsere US-amerikanischen "Freunde" ermorden seit vielen Jahren tausende Menschen mit Hilfe von ferngelenkten Drohnen. Warum soll das niemand anderes können? Reichte dazu die Phantasie nicht?

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Ausgabe 278 / Dietrich for President / Blender, 27.07.2016 12:37
Es ist schonerstaunlich welche Qualifikationen ausreichen um ein Millionen-Euro-Umsatz-Unternehmen wie den VfB zu leiten. Ab und zu Fußball zu gucken reicht meines Erachtens nicht aus. Ein Fall für die SWR3 Maultaschen-Connection.

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Volker Klenk, 27.07.2016 12:32
In dem ansonsten korrekten Artikel fehlt mein zum wiederholten Male geäußerter Hinweis, dass ich bereits 1982 (Ende der sozialliberalen Koalition, Kohl statt Brandt, im Zorn die FDP verlassen habe. Volker Klenk

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Blender, 27.07.2016 12:22
Allein schon für die posttraumatische Belastungsstörung sollte jeder Verletzte unabhängig, und zuzüglich eines Schmerzensgeldes für den körperlichen Schaden, mindestens 10000 Euro bekommen, Herr Kretschmann.

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Manfred Fröhlich, 27.07.2016 12:08
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