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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 302
Kolumne

Stinkbomben

Von Peter Grohmann
Datum: 11.01.2017

"Hundert Mann – und ein Befehl. Und ein Weg, den keiner will. Tagein – tagaus. Wer weiß wohin? Verbranntes Land. Was ist der Sinn?" (Freddy Quinn 1963)

Die Politik beugt Gesetze und die Bevölkerung orientiert sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit, so sinngemäß Jens Gnisa, Chef des Deutschen Richterbunds – und sieht schwarz für die deutsche Justiz. Also noch schwärzer. Klar, erste Duftmarken im eben ausgerufenen Wahlkampf können heute offenbar nur Stinkbomben sein. Und die erwecken den fatalen Eindruck, dass der Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus relativ hilflos gegenüber steht. Dieser parteiübergreifende Aktionismus von Schwarzgrün bis Rotrotgelb ist das Gegenteil einer besonnenen Sicherheitspolitik – und die wäre jetzt doch viel eher gefragt. So betrachtet, ist Richter Gnisa ein Gefährder: Aber wohin abschieben? Es reicht, sagt er, und meint damit die in den letzten Jahren vielfach verschärften Vorschriften, Gesetze und Befugnisse, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Vielleicht sollte man den Mann abhören – respektive ihm zuhören.

Politik ist allerdings kein Gesangverein Harmonie in Pliezhausen. Freddy Quinn hat das bereits 1963 erkannt, im Blick die deutschen Kameraden in der Fremdenlegion. Heute schickt unsereins frische Truppen an die Ostfront – 4000 Mann und ihre Frauen. Wir haben eben keine bessere Antwort auf den Hacker Wladimir Putin und seine Chargen, es sei denn, wir spritzen den alten Propagandasender Radio Freies Europa – Radio Liberty mit neuen Drogen. Der Sender steht in Kürze Donald Trump zur Verfügung und hat zu allen Zeiten immer nur ein Ziel: Den Hörerinnen und Hörern in den ehemals kommunistisch unterdrückten Ländern wie beispielsweise Russland, Polen, Ungarn oder die Ostzone demokratische Werte zu vermitteln und den rechten Weg zu zeigen. Und zwotens, wohl im Hinblick auf die Konzentration der Medien in immer weniger Händen, das gemeine Menschenrecht auf freien Nachrichtenzugang möglich zu machen – zur Abwehr der besonderen Demokratiegefährder.

Trösten wir uns. In 347 Tagen ist Weihachten, und am 11. Januar 2017 feiern wir den "Tag des Deutschen Apfels". Sauer macht lustig, pflegte meine Omi Glimbzsch in Zittau zu sagen, wenn ich das Maul verzog.

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.


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Kommentare

Schwabe, 13.01.2017 08:14
Zum Thema "Hacker Wladimir Putin"!

Don´t shoot the messenger – Für die einen ist es ein Hackerangriff, für die anderen investigativer Journalismus

Wissen Sie eigentlich, um was es bei den angeblichen russischen Hackerangriffen, die seit Wochen dies- und jenseits des Atlantiks die Schlagzeilen beherrschen, genau geht? Geht es wirklich um manipulierte Wahlen? Um Fake-News? Nein. Es geht darum, dass Interna der Demokratischen Partei über Wikileaks an die Öffentlichkeit kamen. Die Authentizität dieser Interna ist dabei unstrittig. Wären die Interna nicht von Wikileaks, sondern beispielsweise von der Washington Post veröffentlicht worden, würde man die ganze Sache wohl eher als Glanztat des investigativen Journalismus bezeichnen. Doch was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem Knecht. Also zauberte man in einem PR-Stunt „russische Hacker“ aus dem Hut und lenkte damit erfolgreich von der eigentlichen Affäre ab. Seitdem findet die gesamte Debatte in einer Parallelwelt statt und es ist unwahrscheinlich, ob unsere etablierten Medien den Ausweg aus dem Sumpf finden.
Weiterlesen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36577

Dr. Diethelm Gscheidle, 12.01.2017 12:52
Sehr geehrter Herr Meyerholt,

so ein Unsinn; das Lied "Wir" vom redlichen Herrn Fredhelm Quinn ist äußerst redlich. Es zeigt auf, wie redlich und verantwortungsvoll Herr Quinn und große Teile seiner Generation waren und zeigte schon damals an, wie schlimm und unredlich unsere Gesellschaft durch die unredliche Jugend und vor allem die diabolischen Hippies und 68-er werden würde. Insbesondere dieser Generation verdanken wir fast nur üble Dinge, wie z.B. die Arbeitslosigkeit fördernde sogenannte "Arbeitnehmerrechte", die Möglichkeit, sich unanständig zu kleiden (ich erinnere an die ersten Auftritte der diabolischen Grünen in unseren Parlamenten mit Turnschuhen und Wollpullover statt redlichem schwarzen Anzug mit Krawatte), und vor allem hat diese Generation diese widerliche, unhygienische und extrem ekelerregende sogenannte "Sechs"-Sache da erfunden!

Lediglich in einer Textzeile muss ich Herrn Quinn widersprechen: Die Zeile "Wer hat sogar so ähnliche Maschen,
auch lange Haare, nur sind sie gewaschen?" trifft selbstverständlich auf redliche und anständige Männer nicht zu - lange Haare tragen gefälligst ausschließlich Mädchen. Es wäre ja schlimm, wenn auch Männer lange Haare tragen würden, denn dann könnte die redliche Polizei die Bombenleger ja gar nicht mehr an ihren langen Haaren identifizieren. Wenn ich auf meinen regelmäßigen Streifen-Runden in meinem Wohnviertel auf langhaarige Männer treffe (einige von diesen wohnen einen Block von meiner Villa entfernt in so einer diabolischen "Kommune", die ich selbstverständlich durch eine meiner Überwachungskameras ständig im Blick habe), zeige ich diese selbstverständlich sofort als Bombenleger bei der redlichen Polizei an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

Kurt David, 12.01.2017 11:23
Ich hatte noch einen Satz hinterhergeschickt, der aber offensichtlich nicht angekommen ist.
"M. E. eignet sich "Wir" hervorragend als Hymne für Pegida, AfD und Konsorten."

Peter Meyerholt, 12.01.2017 09:30
Quinns Song "Wir" ist ein übles, diffamierendes Lied - es drückt aus, wie der Mainstream in der BRD seinerzeit tickte.

Kurt David, 11.01.2017 14:19
Moin,

für mich (Jg. 1954) war "Hundert Mann ...) eindeutig pazifistisch...
Es gibt da wohl erhebliche Differenzen zwischen dem deutschen und dem englischen Text.
Egal, womit Freddy sich unsterblich gemacht hat, ist die Hymne "Wir" https://deutschelieder.wordpress.com/2012/12/10/freddy-quinn-wir/
Meines Wissens damals eher unbekannt.

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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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