KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Ausgabe 302
Kolumne

Stinkbomben

Von Peter Grohmann
Datum: 11.01.2017

"Hundert Mann – und ein Befehl. Und ein Weg, den keiner will. Tagein – tagaus. Wer weiß wohin? Verbranntes Land. Was ist der Sinn?" (Freddy Quinn 1963)

Die Politik beugt Gesetze und die Bevölkerung orientiert sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit, so sinngemäß Jens Gnisa, Chef des Deutschen Richterbunds – und sieht schwarz für die deutsche Justiz. Also noch schwärzer. Klar, erste Duftmarken im eben ausgerufenen Wahlkampf können heute offenbar nur Stinkbomben sein. Und die erwecken den fatalen Eindruck, dass der Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus relativ hilflos gegenüber steht. Dieser parteiübergreifende Aktionismus von Schwarzgrün bis Rotrotgelb ist das Gegenteil einer besonnenen Sicherheitspolitik – und die wäre jetzt doch viel eher gefragt. So betrachtet, ist Richter Gnisa ein Gefährder: Aber wohin abschieben? Es reicht, sagt er, und meint damit die in den letzten Jahren vielfach verschärften Vorschriften, Gesetze und Befugnisse, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Vielleicht sollte man den Mann abhören – respektive ihm zuhören.

Politik ist allerdings kein Gesangverein Harmonie in Pliezhausen. Freddy Quinn hat das bereits 1963 erkannt, im Blick die deutschen Kameraden in der Fremdenlegion. Heute schickt unsereins frische Truppen an die Ostfront – 4000 Mann und ihre Frauen. Wir haben eben keine bessere Antwort auf den Hacker Wladimir Putin und seine Chargen, es sei denn, wir spritzen den alten Propagandasender Radio Freies Europa – Radio Liberty mit neuen Drogen. Der Sender steht in Kürze Donald Trump zur Verfügung und hat zu allen Zeiten immer nur ein Ziel: Den Hörerinnen und Hörern in den ehemals kommunistisch unterdrückten Ländern wie beispielsweise Russland, Polen, Ungarn oder die Ostzone demokratische Werte zu vermitteln und den rechten Weg zu zeigen. Und zwotens, wohl im Hinblick auf die Konzentration der Medien in immer weniger Händen, das gemeine Menschenrecht auf freien Nachrichtenzugang möglich zu machen – zur Abwehr der besonderen Demokratiegefährder.

Trösten wir uns. In 347 Tagen ist Weihachten, und am 11. Januar 2017 feiern wir den "Tag des Deutschen Apfels". Sauer macht lustig, pflegte meine Omi Glimbzsch in Zittau zu sagen, wenn ich das Maul verzog.

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.


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Kommentare

Schwabe, 13.01.2017 08:14
Zum Thema "Hacker Wladimir Putin"!

Don´t shoot the messenger – Für die einen ist es ein Hackerangriff, für die anderen investigativer Journalismus

Wissen Sie eigentlich, um was es bei den angeblichen russischen Hackerangriffen, die seit Wochen dies- und jenseits des Atlantiks die Schlagzeilen beherrschen, genau geht? Geht es wirklich um manipulierte Wahlen? Um Fake-News? Nein. Es geht darum, dass Interna der Demokratischen Partei über Wikileaks an die Öffentlichkeit kamen. Die Authentizität dieser Interna ist dabei unstrittig. Wären die Interna nicht von Wikileaks, sondern beispielsweise von der Washington Post veröffentlicht worden, würde man die ganze Sache wohl eher als Glanztat des investigativen Journalismus bezeichnen. Doch was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem Knecht. Also zauberte man in einem PR-Stunt „russische Hacker“ aus dem Hut und lenkte damit erfolgreich von der eigentlichen Affäre ab. Seitdem findet die gesamte Debatte in einer Parallelwelt statt und es ist unwahrscheinlich, ob unsere etablierten Medien den Ausweg aus dem Sumpf finden.
Weiterlesen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36577

Dr. Diethelm Gscheidle, 12.01.2017 12:52
Sehr geehrter Herr Meyerholt,

so ein Unsinn; das Lied "Wir" vom redlichen Herrn Fredhelm Quinn ist äußerst redlich. Es zeigt auf, wie redlich und verantwortungsvoll Herr Quinn und große Teile seiner Generation waren und zeigte schon damals an, wie schlimm und unredlich unsere Gesellschaft durch die unredliche Jugend und vor allem die diabolischen Hippies und 68-er werden würde. Insbesondere dieser Generation verdanken wir fast nur üble Dinge, wie z.B. die Arbeitslosigkeit fördernde sogenannte "Arbeitnehmerrechte", die Möglichkeit, sich unanständig zu kleiden (ich erinnere an die ersten Auftritte der diabolischen Grünen in unseren Parlamenten mit Turnschuhen und Wollpullover statt redlichem schwarzen Anzug mit Krawatte), und vor allem hat diese Generation diese widerliche, unhygienische und extrem ekelerregende sogenannte "Sechs"-Sache da erfunden!

Lediglich in einer Textzeile muss ich Herrn Quinn widersprechen: Die Zeile "Wer hat sogar so ähnliche Maschen,
auch lange Haare, nur sind sie gewaschen?" trifft selbstverständlich auf redliche und anständige Männer nicht zu - lange Haare tragen gefälligst ausschließlich Mädchen. Es wäre ja schlimm, wenn auch Männer lange Haare tragen würden, denn dann könnte die redliche Polizei die Bombenleger ja gar nicht mehr an ihren langen Haaren identifizieren. Wenn ich auf meinen regelmäßigen Streifen-Runden in meinem Wohnviertel auf langhaarige Männer treffe (einige von diesen wohnen einen Block von meiner Villa entfernt in so einer diabolischen "Kommune", die ich selbstverständlich durch eine meiner Überwachungskameras ständig im Blick habe), zeige ich diese selbstverständlich sofort als Bombenleger bei der redlichen Polizei an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

Kurt David, 12.01.2017 11:23
Ich hatte noch einen Satz hinterhergeschickt, der aber offensichtlich nicht angekommen ist.
"M. E. eignet sich "Wir" hervorragend als Hymne für Pegida, AfD und Konsorten."

Peter Meyerholt, 12.01.2017 09:30
Quinns Song "Wir" ist ein übles, diffamierendes Lied - es drückt aus, wie der Mainstream in der BRD seinerzeit tickte.

Kurt David, 11.01.2017 14:19
Moin,

für mich (Jg. 1954) war "Hundert Mann ...) eindeutig pazifistisch...
Es gibt da wohl erhebliche Differenzen zwischen dem deutschen und dem englischen Text.
Egal, womit Freddy sich unsterblich gemacht hat, ist die Hymne "Wir" https://deutschelieder.wordpress.com/2012/12/10/freddy-quinn-wir/
Meines Wissens damals eher unbekannt.

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