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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Schutzengel: Ajith, Vanessa, Nadeeka und Supun (v.l., Kinder ohne Namensnennung). Foto: Jayne Russell

Schutzengel: Ajith, Vanessa, Nadeeka und Supun (v.l., Kinder ohne Namensnennung). Foto: Jayne Russell

Ausgabe 302
Gesellschaft

Hilfe für Snowdens Helfer

Von Sönke Iwersen
Datum: 11.01.2017
Verrückt: Edward Snowden hatte keinen Plan für die Zeit nach seinen Enthüllungen. Nur unglaubliches Glück. Dass ihn Flüchtlinge in Hongkong aufgenommen und beschützt haben. Ein Journalist vom "Handelsblatt" hat sie besucht, ihre schlimmen Lebensumstände gesehen – und sammelt jetzt Spenden für Snowdens Schutzengel. In Kontext erklärt er, warum.

Wer konnte ahnen, dass die Spurensuche bei Edward Snowden in die dunkelsten Ecken von Hongkong führen würde? Zu einer vergewaltigten Frau von den Philippinen, die für Snowden kochte? Zu einem ehemaligen Soldaten aus Sri Lanka, der in seiner Heimat gefoltert wurde und als Snowdens Bodyguard auftrat?

Der Ausgangspunkt war Robert Tibbo, ein Menschenrechtsanwalt. An ihn hatten sich schon Dutzende von Journalisten herangepirscht, um etwas über seinen berühmtesten Klienten zu erfahren: über Edward Snowden. Ich musste ihn wegen einer anderen Geschichte sprechen, ließ ihn bezüglich Snowden in Ruhe, schrieb meinen Text und kurz darauf fragte er, ob ich zu ihm nach Hongkong kommen wolle.

Was ich bei ihm im Sommer 2016 fand, war die Antwort auf eine Frage, die drei Jahre lang unbeantwortet geblieben war. Wie konnte es sein, dass Snowden kein Versteck geplant hatte, für die Zeit nach dem 9. Juni 2013, als er das größte Geheimnis des US-Sicherheitsapparates lüftete? Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern in aller Welt, ohne Rechtsgrundlage. So minutiös, wie Snowden seine Enthüllung vorbereitet hatte, so hilflos war er, als es darum ging, wo er danach untertauchen konnte. War ihm nicht klar, dass er von Stund an zum meist gesuchten Mann der Welt werden würde?

Snowden steht still im Raum, sucht Halt

Der Moment, in dem sich Snowden dessen bewusst wird, ist auf Film festgehalten. In der Oscar-gekrönten Dokumentation "Citizenfour" von Laura Poitras sehen die Zuschauer einen Mann, der am Morgen des 10. Juni 2013 in seinem Hotelzimmer in Hongkong nachdenkt. Snowden steht still in der Mitte des Raumes. Es scheint, als suche er nach einem Halt. Doch er findet keinen. Die Journalisten, mit denen er die Tage zuvor verbrachte, sind weg. Ihre Geschichten sind geschrieben. Die Filmemacherin Poitras ist geblieben. Doch sie filmt nur, sie hilft nicht. Snowden ist auf sich allein gestellt. Er öffnet die Tür. Dann verschwindet er.

Zwei Wochen lang sucht der US-Geheimdienst, jeder Polizist in Hongkong nach ihm und keiner findet ihn. Erst am 23. Juni 2013 sieht ihn die Welt wieder - am Flughafen von Hongkong. Er verschwindet durchs Gate, in der Hand ein Ticket nach Moskau.

Robert Tibbo und Edward Snowden in Moskau. Foto: privat
Robert Tibbo und Edward Snowden in Moskau. Foto: privat

Wie hat das Snowden angestellt, zwei Wochen lang unauffindbar zu sein? Am 10. Juni 2013 klingelte bei Robert Tibbo das Telefon. Ein Hilferuf von einem, der nicht mehr wusste wohin. Edward Snowden. Was dann geschah, habe ich so genau wie möglich festgehalten und daraus die Geschichte "Schutzengel ganz unten" gemacht. Die Schutzengel heißen Ajith, Nadeeka, Supun und Vanessa. Es sind vier Flüchtlinge, die seit vielen Jahren im hässlichen Schatten der reichsten Stadt der Welt leben.

Alle haben eine furchtbare Geschichte zu erzählen. Ajith war als Soldat in Sri Lanka gefoltert worden. Dann wollte er nach Kanada fliehen, und wurde von seinem Fluchthelfer betrogen. Ajith strandete in Hongkong. Ohne Pass, nur mit einem kleinen Koffer. Nadeeka und Supun kommen ebenfalls aus Sri Lanka. Nadeeka wurde mehrfach von einem politisch einflussreichen Mann vergewaltigt. Als er nicht aufhörte und die Polizei nicht half, floh sie nach Hongkong. Dort lernte sie Supun kennen. Er war Jahre zuvor in Sri Lanka ebenfalls schwer misshandelt worden.

Ein blasser Mann steht plötzlich vor Vanessas Tür

Vanessa kommt ursprünglich von den Philippinen. Im Dezember 2001 wurde sie vergewaltigt, dann entführt. Drei Mal versuchte Vanessa zu entkommen, drei Mal fing sie ihr Peiniger wieder ein und verprügelte sie. Dann brachte sie einen Sohn zur Welt, und der Mann erlaubte Vanessa, ihre Eltern zu besuchen. Sie nutzte die Gelegenheit zur Flucht nach Hongkong. Ihren Sohn versteckte sie bei ihren Eltern und wollte ihn später nachholen. Der Plan schlug fehl. Am Telefon erfuhr Vanessa, dass ihr Vergewaltiger ihren Sohn an sich gerissen hatte. Nun bedrohte er Vanessa mit dem Tod, sollte sie je wieder auf die Philippinen kommen. Bis heute weiß Vanessa nicht, wie es ihrem Sohn geht oder ob er noch lebt.

Als Vanessa im Juni 2013 die Tür öffnet, steht Edward Snowden vor ihr. Sie weiß nicht, wer der blasse Mann ist, doch den Mann neben ihm kennt sie: Robert Tibbo. Er ist derjenige, der ihr bei ihrem Asylverfahren geholfen hat.

Der Menschenrechtsanwalt hatte einen tollkühnen Plan entwickelt. Er konnte Snowden, hinter dem alle Schlapphüte her waren, nicht einfach in einem Hotel unterbringen. Aber wo sonst? Tibbo verfiel auf die Idee, den Amerikaner dort zu verstecken, wo ihn gewiss keiner suchen würde: bei den Ärmsten der Armen. Unter Asylbewerbern, mitten in Hongkong. Und tatsächlich: Ajith, Nadeeka, Supun und Vanessa, vier Menschen, die kaum genug hatten, um selbst zu überleben, gaben Snowden das, was er am Dringendsten brauchte: Sicherheit und Vertraulichkeit.

Hinterhof der Helfer: Abseits der blanken Fassaden ist Hongkong versifft und hässlich. Foto: Jayne Russell
Hinterhof der Helfer: Abseits der blanken Fassaden ist Hongkong versifft und hässlich. Foto: Jayne Russell

Zwei Wochen lang schlief Edward Snowden in den Betten seiner Helfer. Im Schutze der Dunkelheit wechselte er die Verstecke. Die Flüchtlinge gaben ihm zu essen, kauften ihm neue Unterwäsche und feierten mit ihm seinen 30. Geburtstag. Ihre Kinder sangen ihm etwas vor. Dann ging Snowden. Und keiner der Beteiligten verriet ein Wort. Drei Jahre lang.

Als das "Handelsblatt" meinen Artikel im September 2016 druckte, geschah etwas, was mir vorher noch nie geschehen war: Leser und Leserinnen meldeten sich und wollten den Menschen helfen, die Snowden geholfen hatten. So positiv die Reaktion war, so real war nun ein Problem: Es gab keine Adresse, an die ich die hilfsbereiten Menschen weiterleiten konnte. Die Flüchtlinge hatten kein Konto. Tibbo waren aus juristischen Gründen die Hände gebunden. Nach einigen Tagen war klar: würde ich selbst nicht aktiv, würde die Spendenbereitschaft ins Leere laufen und versiegen. So entstand eine Crowd-Funding-Seite im Internet, die Snowden über Twitter weiter verbreitete, und innerhalb weniger Tage kamen 10 000 Euro zusammen. Der Schauspieler Joseph Gordon-Levitt, der Snowden in Oliver Stones Film "Snowden" spielte, drehte ein kleines Video, mit dem auch er zu Spenden aufrief.

Doch es gab auch Negatives zu berichten: Nachdem Snowdens Helfer öffentlich geworden waren, wurden sie von den Hongkonger Behörden einbestellt und zu Snowden ausgefragt. Als sie sich weigerten, Details über die Fluchtumstände zu geben, strich man ihnen die wenigen Mittel, die ihnen zustanden.

1300 Spender haben bisher 50 000 Euro aufgebracht

Auch Snowden selbst engagierte sich weiter. Wie sich herausstellte, war ihm das ganze Elend seiner Fluchthelfer überhaupt nicht bewusst gewesen. Sie hatten ihm ihre eigenen Fluchtumstände nicht erzählt. Und der Amerikaner war vollkommen überrascht, dass diese Menschen noch immer in Hongkong feststeckten, während er selbst längst ein neues Kapitel in seinem Leben aufgeschlagen hatte. Snowden half mit Aufrufen an seine mehr als zwei Millionen Follower auf Twitter, die Hilfe für seine Schutzengel in Gang zu halten.

Das Spendenkonto

Auf der Internet-Seite www.gofundme.com wird für Edward Snowdens Schutzengel gesammelt. Die Gelder kommen ausschließlich den vier Flüchtlingen und ihren Kindern in Hongkong zugute. Es ist einerseits für den alltäglichen Bedarf gedacht, andererseits als Starthilfe für einen Neuanfang in einem Drittland. Die Verteilung der Gelder läuft über die Hilfsorganisation Vision First in Hongkong. Snowdens Anwalt Robert Tibbo, der auch die vier Flüchtlinge vertritt, ist einer der Direktoren von Vision First. Neben der Spendenseite gibt es die Möglichkeit in Bitcoins zu spenden. Die Adresse: 1LQQ64spAFdVQQULHCkNkUCpGbEsw2onmt.

Im November 2016 beteiligte sich die Freedom of the Press Foundation in San Francisco an der Aktion. Zeitgleich tat sich in Montreal eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten zusammen, um die Regierung dazu zu bewegen, Snowdens Schutzengeln in Kanada Asyl zu gewähren. Zur gezielten Ansprache für diesen Zweck wurde eine zweite Crowd-Funding-Seite eingerichtet.

An Heiligabend twitterte Edward Snowden: Need a last minute gift for the activist in your life? Help the refugees who kept me safe underground resettle in Canada. https://fundrazr.com/snowdensguardians

Am 28. Dezember 2016 war ich Gast beim Chaos Computer Club, um auf dessen Kongress 33c3 in Hamburg die Geschichte von Snowdens Fluchthelfern zu erzählen. Snowdens Anwalt kam auch, Schutzengel Vanessa wurde per Videoschaltung in den Saal geholt. Am Ende standen 2000 Hacker auf und spendeten der Asylbewerberin tosenden Applaus.

Inzwischen haben mehr als 1300 Spender rund 50 000 Euro für Snowdens Schutzengel aufgebracht. Das reicht noch nicht, um den drei Familien einen Neustart in einem anderen Land zu ermöglichen. Aber es ist viel mehr, als sie sich noch vor ein paar Monaten erträumten.


Foto: Jayne Russell
Foto: Jayne Russell

Sönke Iwersen (45) war bis 2006 Wirtschaftsredakteur bei der "Stuttgarter Zeitung", danach wechselte er zum "Handelsblatt", wo er seit 2012 Leiter der Investigativen Recherche ist. Normalerweise hätten Journalisten die Umstände zu beschreiben, nicht einzugreifen, sagt er, aber den Flüchtlingen habe er helfen müssen. Berufliche Prinzipien seien gut und schön, jedoch nicht wichtiger als der sechs Monate alte Sohn von Nadeeka, dem seine Mutter keine Windeln kaufen könne.


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Kommentare

Florian S. Müller, 17.01.2017 21:14
Den Vortrag von Sönke Iwersen beim 33C3 ist unter diesem Link anzuschauen und runterzuladen:
https://media.ccc.de/v/33c3-8416-the_untold_story_of_edward_snowden_s_escape_from_hong_kong#video&t=830

Am Anfang gab es technische Probleme, ab Minute 13:40 wirds interessant.

Michael Müller, 15.01.2017 18:07
Ich schließe mich der Frage von Herrn Struwe an. Wohin kann jemand spenden der keine Paypal/Bitcoin/Kreditkarte hat?

@partisan:
Verstand hat Ihre Worte nicht geformt, es muss Reflex gewesen sein. Sie hätten stattdessen auch ein gepflegtes "Wuff, wuff" in den Äther senden können.

Blender, 12.01.2017 16:15
In Deutschland wird es immer schwieriger jemanden zu verstecken, wenn anhand von zukünftig gesetzlich vorgeschriebenen digital im Internet vernetzten "intelligenten" Strom- und Wasserzählern festgestellt werden kann, dass in einem (Hartz-4) Haushalt ein Bewohner mehr wohnt und Duscht als vorgesehen. Da ist der Big Brother von "Orwell 1984" in der BRD bald schon richtig weit vorangeschritten.

partisan, 11.01.2017 18:55
ach gottle, wie rührend!
jetzt noch für den "schutzengel" putin sammeln...

caesar struwe, 11.01.2017 05:15
p.s. 1: Und den politischen Druck auf die Bundesregierung so verstärken, dass Herr Edward Snowden endlich Asyl in Deutschland (Stuttgart) erhält.
-ich koche gerne......

p.s. 2: Gibt es ein Spendenkonto für Nicht-Kreditkarten-Menschen
und/oder kann das Kontext mit der Hilfe einiger einrichten. Bin dabei.

caesar struwe, 11.01.2017 01:26
Sehr geehrter Herr Iwersen,

danke für die Geschichte!

Kontext: mehr davon.

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