KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Schutzengel: Ajith, Vanessa, Nadeeka und Supun (v.l., Kinder ohne Namensnennung). Foto: Jayne Russell

Schutzengel: Ajith, Vanessa, Nadeeka und Supun (v.l., Kinder ohne Namensnennung). Foto: Jayne Russell

Ausgabe 302
Gesellschaft

Hilfe für Snowdens Helfer

Von Sönke Iwersen
Datum: 11.01.2017
Verrückt: Edward Snowden hatte keinen Plan für die Zeit nach seinen Enthüllungen. Nur unglaubliches Glück. Dass ihn Flüchtlinge in Hongkong aufgenommen und beschützt haben. Ein Journalist vom "Handelsblatt" hat sie besucht, ihre schlimmen Lebensumstände gesehen – und sammelt jetzt Spenden für Snowdens Schutzengel. In Kontext erklärt er, warum.

Wer konnte ahnen, dass die Spurensuche bei Edward Snowden in die dunkelsten Ecken von Hongkong führen würde? Zu einer vergewaltigten Frau von den Philippinen, die für Snowden kochte? Zu einem ehemaligen Soldaten aus Sri Lanka, der in seiner Heimat gefoltert wurde und als Snowdens Bodyguard auftrat?

Der Ausgangspunkt war Robert Tibbo, ein Menschenrechtsanwalt. An ihn hatten sich schon Dutzende von Journalisten herangepirscht, um etwas über seinen berühmtesten Klienten zu erfahren: über Edward Snowden. Ich musste ihn wegen einer anderen Geschichte sprechen, ließ ihn bezüglich Snowden in Ruhe, schrieb meinen Text und kurz darauf fragte er, ob ich zu ihm nach Hongkong kommen wolle.

Was ich bei ihm im Sommer 2016 fand, war die Antwort auf eine Frage, die drei Jahre lang unbeantwortet geblieben war. Wie konnte es sein, dass Snowden kein Versteck geplant hatte, für die Zeit nach dem 9. Juni 2013, als er das größte Geheimnis des US-Sicherheitsapparates lüftete? Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern in aller Welt, ohne Rechtsgrundlage. So minutiös, wie Snowden seine Enthüllung vorbereitet hatte, so hilflos war er, als es darum ging, wo er danach untertauchen konnte. War ihm nicht klar, dass er von Stund an zum meist gesuchten Mann der Welt werden würde?

Snowden steht still im Raum, sucht Halt

Der Moment, in dem sich Snowden dessen bewusst wird, ist auf Film festgehalten. In der Oscar-gekrönten Dokumentation "Citizenfour" von Laura Poitras sehen die Zuschauer einen Mann, der am Morgen des 10. Juni 2013 in seinem Hotelzimmer in Hongkong nachdenkt. Snowden steht still in der Mitte des Raumes. Es scheint, als suche er nach einem Halt. Doch er findet keinen. Die Journalisten, mit denen er die Tage zuvor verbrachte, sind weg. Ihre Geschichten sind geschrieben. Die Filmemacherin Poitras ist geblieben. Doch sie filmt nur, sie hilft nicht. Snowden ist auf sich allein gestellt. Er öffnet die Tür. Dann verschwindet er.

Zwei Wochen lang sucht der US-Geheimdienst, jeder Polizist in Hongkong nach ihm und keiner findet ihn. Erst am 23. Juni 2013 sieht ihn die Welt wieder - am Flughafen von Hongkong. Er verschwindet durchs Gate, in der Hand ein Ticket nach Moskau.

Robert Tibbo und Edward Snowden in Moskau. Foto: privat
Robert Tibbo und Edward Snowden in Moskau. Foto: privat

Wie hat das Snowden angestellt, zwei Wochen lang unauffindbar zu sein? Am 10. Juni 2013 klingelte bei Robert Tibbo das Telefon. Ein Hilferuf von einem, der nicht mehr wusste wohin. Edward Snowden. Was dann geschah, habe ich so genau wie möglich festgehalten und daraus die Geschichte "Schutzengel ganz unten" gemacht. Die Schutzengel heißen Ajith, Nadeeka, Supun und Vanessa. Es sind vier Flüchtlinge, die seit vielen Jahren im hässlichen Schatten der reichsten Stadt der Welt leben.

Alle haben eine furchtbare Geschichte zu erzählen. Ajith war als Soldat in Sri Lanka gefoltert worden. Dann wollte er nach Kanada fliehen, und wurde von seinem Fluchthelfer betrogen. Ajith strandete in Hongkong. Ohne Pass, nur mit einem kleinen Koffer. Nadeeka und Supun kommen ebenfalls aus Sri Lanka. Nadeeka wurde mehrfach von einem politisch einflussreichen Mann vergewaltigt. Als er nicht aufhörte und die Polizei nicht half, floh sie nach Hongkong. Dort lernte sie Supun kennen. Er war Jahre zuvor in Sri Lanka ebenfalls schwer misshandelt worden.

Ein blasser Mann steht plötzlich vor Vanessas Tür

Vanessa kommt ursprünglich von den Philippinen. Im Dezember 2001 wurde sie vergewaltigt, dann entführt. Drei Mal versuchte Vanessa zu entkommen, drei Mal fing sie ihr Peiniger wieder ein und verprügelte sie. Dann brachte sie einen Sohn zur Welt, und der Mann erlaubte Vanessa, ihre Eltern zu besuchen. Sie nutzte die Gelegenheit zur Flucht nach Hongkong. Ihren Sohn versteckte sie bei ihren Eltern und wollte ihn später nachholen. Der Plan schlug fehl. Am Telefon erfuhr Vanessa, dass ihr Vergewaltiger ihren Sohn an sich gerissen hatte. Nun bedrohte er Vanessa mit dem Tod, sollte sie je wieder auf die Philippinen kommen. Bis heute weiß Vanessa nicht, wie es ihrem Sohn geht oder ob er noch lebt.

Als Vanessa im Juni 2013 die Tür öffnet, steht Edward Snowden vor ihr. Sie weiß nicht, wer der blasse Mann ist, doch den Mann neben ihm kennt sie: Robert Tibbo. Er ist derjenige, der ihr bei ihrem Asylverfahren geholfen hat.

Der Menschenrechtsanwalt hatte einen tollkühnen Plan entwickelt. Er konnte Snowden, hinter dem alle Schlapphüte her waren, nicht einfach in einem Hotel unterbringen. Aber wo sonst? Tibbo verfiel auf die Idee, den Amerikaner dort zu verstecken, wo ihn gewiss keiner suchen würde: bei den Ärmsten der Armen. Unter Asylbewerbern, mitten in Hongkong. Und tatsächlich: Ajith, Nadeeka, Supun und Vanessa, vier Menschen, die kaum genug hatten, um selbst zu überleben, gaben Snowden das, was er am Dringendsten brauchte: Sicherheit und Vertraulichkeit.

Hinterhof der Helfer: Abseits der blanken Fassaden ist Hongkong versifft und hässlich. Foto: Jayne Russell
Hinterhof der Helfer: Abseits der blanken Fassaden ist Hongkong versifft und hässlich. Foto: Jayne Russell

Zwei Wochen lang schlief Edward Snowden in den Betten seiner Helfer. Im Schutze der Dunkelheit wechselte er die Verstecke. Die Flüchtlinge gaben ihm zu essen, kauften ihm neue Unterwäsche und feierten mit ihm seinen 30. Geburtstag. Ihre Kinder sangen ihm etwas vor. Dann ging Snowden. Und keiner der Beteiligten verriet ein Wort. Drei Jahre lang.

Als das "Handelsblatt" meinen Artikel im September 2016 druckte, geschah etwas, was mir vorher noch nie geschehen war: Leser und Leserinnen meldeten sich und wollten den Menschen helfen, die Snowden geholfen hatten. So positiv die Reaktion war, so real war nun ein Problem: Es gab keine Adresse, an die ich die hilfsbereiten Menschen weiterleiten konnte. Die Flüchtlinge hatten kein Konto. Tibbo waren aus juristischen Gründen die Hände gebunden. Nach einigen Tagen war klar: würde ich selbst nicht aktiv, würde die Spendenbereitschaft ins Leere laufen und versiegen. So entstand eine Crowd-Funding-Seite im Internet, die Snowden über Twitter weiter verbreitete, und innerhalb weniger Tage kamen 10 000 Euro zusammen. Der Schauspieler Joseph Gordon-Levitt, der Snowden in Oliver Stones Film "Snowden" spielte, drehte ein kleines Video, mit dem auch er zu Spenden aufrief.

Doch es gab auch Negatives zu berichten: Nachdem Snowdens Helfer öffentlich geworden waren, wurden sie von den Hongkonger Behörden einbestellt und zu Snowden ausgefragt. Als sie sich weigerten, Details über die Fluchtumstände zu geben, strich man ihnen die wenigen Mittel, die ihnen zustanden.

1300 Spender haben bisher 50 000 Euro aufgebracht

Auch Snowden selbst engagierte sich weiter. Wie sich herausstellte, war ihm das ganze Elend seiner Fluchthelfer überhaupt nicht bewusst gewesen. Sie hatten ihm ihre eigenen Fluchtumstände nicht erzählt. Und der Amerikaner war vollkommen überrascht, dass diese Menschen noch immer in Hongkong feststeckten, während er selbst längst ein neues Kapitel in seinem Leben aufgeschlagen hatte. Snowden half mit Aufrufen an seine mehr als zwei Millionen Follower auf Twitter, die Hilfe für seine Schutzengel in Gang zu halten.

Das Spendenkonto

Auf der Internet-Seite www.gofundme.com wird für Edward Snowdens Schutzengel gesammelt. Die Gelder kommen ausschließlich den vier Flüchtlingen und ihren Kindern in Hongkong zugute. Es ist einerseits für den alltäglichen Bedarf gedacht, andererseits als Starthilfe für einen Neuanfang in einem Drittland. Die Verteilung der Gelder läuft über die Hilfsorganisation Vision First in Hongkong. Snowdens Anwalt Robert Tibbo, der auch die vier Flüchtlinge vertritt, ist einer der Direktoren von Vision First. Neben der Spendenseite gibt es die Möglichkeit in Bitcoins zu spenden. Die Adresse: 1LQQ64spAFdVQQULHCkNkUCpGbEsw2onmt.

Im November 2016 beteiligte sich die Freedom of the Press Foundation in San Francisco an der Aktion. Zeitgleich tat sich in Montreal eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten zusammen, um die Regierung dazu zu bewegen, Snowdens Schutzengeln in Kanada Asyl zu gewähren. Zur gezielten Ansprache für diesen Zweck wurde eine zweite Crowd-Funding-Seite eingerichtet.

An Heiligabend twitterte Edward Snowden: Need a last minute gift for the activist in your life? Help the refugees who kept me safe underground resettle in Canada. https://fundrazr.com/snowdensguardians

Am 28. Dezember 2016 war ich Gast beim Chaos Computer Club, um auf dessen Kongress 33c3 in Hamburg die Geschichte von Snowdens Fluchthelfern zu erzählen. Snowdens Anwalt kam auch, Schutzengel Vanessa wurde per Videoschaltung in den Saal geholt. Am Ende standen 2000 Hacker auf und spendeten der Asylbewerberin tosenden Applaus.

Inzwischen haben mehr als 1300 Spender rund 50 000 Euro für Snowdens Schutzengel aufgebracht. Das reicht noch nicht, um den drei Familien einen Neustart in einem anderen Land zu ermöglichen. Aber es ist viel mehr, als sie sich noch vor ein paar Monaten erträumten.


Foto: Jayne Russell
Foto: Jayne Russell

Sönke Iwersen (45) war bis 2006 Wirtschaftsredakteur bei der "Stuttgarter Zeitung", danach wechselte er zum "Handelsblatt", wo er seit 2012 Leiter der Investigativen Recherche ist. Normalerweise hätten Journalisten die Umstände zu beschreiben, nicht einzugreifen, sagt er, aber den Flüchtlingen habe er helfen müssen. Berufliche Prinzipien seien gut und schön, jedoch nicht wichtiger als der sechs Monate alte Sohn von Nadeeka, dem seine Mutter keine Windeln kaufen könne.


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Kommentare

Florian S. Müller, 17.01.2017 21:14
Den Vortrag von Sönke Iwersen beim 33C3 ist unter diesem Link anzuschauen und runterzuladen:
https://media.ccc.de/v/33c3-8416-the_untold_story_of_edward_snowden_s_escape_from_hong_kong#video&t=830

Am Anfang gab es technische Probleme, ab Minute 13:40 wirds interessant.

Michael Müller, 15.01.2017 18:07
Ich schließe mich der Frage von Herrn Struwe an. Wohin kann jemand spenden der keine Paypal/Bitcoin/Kreditkarte hat?

@partisan:
Verstand hat Ihre Worte nicht geformt, es muss Reflex gewesen sein. Sie hätten stattdessen auch ein gepflegtes "Wuff, wuff" in den Äther senden können.

Blender, 12.01.2017 16:15
In Deutschland wird es immer schwieriger jemanden zu verstecken, wenn anhand von zukünftig gesetzlich vorgeschriebenen digital im Internet vernetzten "intelligenten" Strom- und Wasserzählern festgestellt werden kann, dass in einem (Hartz-4) Haushalt ein Bewohner mehr wohnt und Duscht als vorgesehen. Da ist der Big Brother von "Orwell 1984" in der BRD bald schon richtig weit vorangeschritten.

partisan, 11.01.2017 18:55
ach gottle, wie rührend!
jetzt noch für den "schutzengel" putin sammeln...

caesar struwe, 11.01.2017 05:15
p.s. 1: Und den politischen Druck auf die Bundesregierung so verstärken, dass Herr Edward Snowden endlich Asyl in Deutschland (Stuttgart) erhält.
-ich koche gerne......

p.s. 2: Gibt es ein Spendenkonto für Nicht-Kreditkarten-Menschen
und/oder kann das Kontext mit der Hilfe einiger einrichten. Bin dabei.

caesar struwe, 11.01.2017 01:26
Sehr geehrter Herr Iwersen,

danke für die Geschichte!

Kontext: mehr davon.

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