KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Im Regenbogen-Dress auf Friedensmission. Fotos: Ernst Rattinger

Im Regenbogen-Dress auf Friedensmission. Fotos: Ernst Rattinger

Ausgabe 174
Gesellschaft

Langer Atem im Sattel

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.07.2014
Die Teilnehmer des Pacemakers-Radmarathons treten als Schrittmacher für eine atomwaffenfreie Welt an. Am kommenden Samstag startet im badischen Bretten die 10. Auflage der mehr als 340 Kilometer langen Demo auf Rennrädern.

Pacemaker kommt aus dem Englischen und heißt übersetzt Schrittmacher. Im Radsport steht der Begriff auch für Tempobolzer. Pace steht auch für eine internationale Friedensbewegung, deren Wurzeln in Italien liegen und die die Regenbogenfarben als Erkennungszeichen hat. Insofern ist der Name des Radmarathons, der am kommenden Samstag zum zehnten Mal ausgetragen wird, gleich in mehrfacher Hinsicht Programm. Wer mitfährt, braucht einen langen Atem – ebenfalls in doppeldeutiger Hinsicht.

Die Strecke des Pacemakers ist landschaftlich schön, aber nichts für Weicheier. 342 Kilometer und 2000 Höhenmeter misst der Rundkurs, der innerhalb eines Tages zurückzulegen ist. Am Ende haben die Teilnehmer deutlich mehr in den Beinen als der aktuelle Tour-de-France Sieger Vincenzo Nibali, der auf der längsten Etappe der Frankreichrundfahrt das Ziel nach rund 100 Kilometer weniger erreichte. Ambitioniert ist auch das Tempo des Marathons. Mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von etwa 30 Stundenkilometer geht's vom Start im badischen Bretten durch den Kraichgau, die Naturparke Neckartal-Odenwald und Pfälzer Wald sowie durch die Rheinebene.

Beim Pacemakers testen die Radsportler, wie in den Vorjahren haben wieder 150 Teilnehmer gemeldet, nicht nur persönliche Grenzen. Wenn das Peloton unter polizeilichem Begleitschutz idyllische Landschaften und Ortschaften passiert und durch Großstädte wie Mannheim und Kaiserslautern rollt, dann wird aus der Sportveranstaltung auch eine politische Demonstration. "Der Pacemakers-Radmarathon verbindet Radsport und Friedensbewegung und unterstützt damit die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt", sagt Roland Blach, der als Stuttgarter Landesvorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) die Veranstaltung ins Leben gerufen hat.

Erholungspausen werden zu Kundgebungen

Eine Demo auf zwei schmalen Rädern, wie soll das gehen? "Zwischenstopps nutzen die Radler nicht nur dazu, ihre leeren Kohlehydratspeicher wiederaufzufüllen", erläutert Blach. Die kurzen Essens- und Trinkpausen sind auch immer Kundgebungen, auf denen Vertreter örtlicher Friedensgruppen den Verzicht auf Atomwaffen und Rüstungsexporte anmahnen. "Meist treten auch Oberbürgermeister oder Stadträte ans Mikrofon", schildert Blach, dass oft auch die örtliche Politprominenz mit den Forderungen der Radfahrer solidarisiert. Vielen fällt dies leicht: Fast alle Oberbürgermeister der größeren Etappenorte des Marathons haben nicht nur die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen, sondern gehören auch zu den deutschen "Bürgermeistern für den Frieden". Die weltweite Organisation "Mayors for Peace" wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Sie ruft ihre Mitgliedsstädte auf, aktiv die Kampagne "2020 Vision" zu unterstützen, die eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 erreichen will.

Bei der Jubiläumsausgabe des Pacemakers wird voraussichtlich sogar erstmals ein Minister solidarisch in die Pedale treten. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will ein Teilstück ab Mannheim mitradeln. Während Hermann nach etwa 15 Kilometern aussteigen will, radeln die ambitionierten Hobbysportler weiter zum bedeutendsten Zwischenstopp, der nach rund 200 Kilometern erreicht ist: der amerikanischen Luftwaffenbasis Ramstein. Die mit 35 000 Militärangehörigen und 6 000 Zivilisten größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten beherbergt die Hauptquartiere der amerikanischen Luftwaffe für Europa und Afrika sowie das NATO-Kommando zur Führung von Luftstreitkräften. In Ramstein waren bis 2005 US-amerikanische Kernwaffen gelagert.

Nach Medienberichten werden heute dort Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten geplant und koordiniert. Auch hier greift Roland Blach zum Megafon, um die Forderung nach atomarer und konventioneller Abrüstung für eine friedliche und gerechte Welt zu unterstreichen.

Regierung ignoriert Votum gegen Atombomben-Modernisierung

"Vor dreißig Jahren gingen Hunderttausende in Deutschland auf die Straße, um gegen die Nachrüstung von Atomwaffen zu demonstrieren. Die 108 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm gehörte zu einer der eindrücklichsten Aktionen der Friedensbewegung", blickt Blach zurück. Wohlwissend, dass die atomare Bedrohung nach Ende des Kalten Krieges derzeit nicht auf der Agenda steht. Aus der Welt ist sie aus Sicht der Friedensaktivisten damit längst nicht. Zumal aus der Zeit der Ost-West-Blockkonfrontation noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch nun plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden NATO-Nuklearwaffen bis 2020 zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Das sogenannte Lebensdauerverlängerungsprogramm betrifft auch den deutschen Atomwaffenstandort Büchel. "Die jüngsten Medienberichte machen deutlich, wie sehr die deutsche Bundesregierung in die Entwicklung neuer Atomwaffen eingebunden ist", kritisiert Blach. Dies widerspreche einem klaren Bekenntnis des Bundestags vom März 2010, Atomwaffen nicht mehr auf deutschen Boden zu stationieren.

Der Fliegerhorst Büchel war auch das Ziel, das der Pacemakers-Radmarathon bei seiner Premiere im Jahr 2005 ansteuerte. "Damals jährten sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 60. Mal", schildert Blach den Anlass, der ihn auf die Idee zur außergewöhnlichen Sportveranstaltung brachte. 40 Teilnehmer starteten 2005 von Stuttgart in die Eifel. Im Laufe der Zeit machte sich der Event einen Namen in Radsportkreisen. Nach drei Jahren wurde der Streckenverlauf aus organisatorischen Gründen zum Rundkurs mit Start und Ziel in Bretten. Büchel ist damit nicht vergessen. "Wir weisen natürlich unterwegs immer noch auf den einzigen deutschen Atomwaffenstandort hin", betont Blach.

Ziel radelnder Friedensaktivisten: Bundeskanzleramt Berlin. Foto: privat
Ziel radelnder Friedensaktivisten: Bundeskanzleramt Berlin. Foto: privat

Neben dem RSC Bretten unterstützen heute zahlreiche Friedensgruppen, Lokalpolitiker, Stadtverwaltungen, Sponsoren, Medienpartner sowie Radsportverbände die Veranstaltung. Meist sind die 150 Startplätze schnell vergeben. "Mit den teilnehmenden Radsportlern kriegen wir auch immer wieder Leute dazu, sich mit einem nicht gerade populären politischen Thema auseinanderzusetzen", betont Organisator Blach, dass Sport auch ein Vehikel sein kann, um politisches Bewusstsein zu fördern.

Berlin auf sportliche Weise gestürmt 

Natürlich hoffen die Macher auch darauf, dass die Menschen an der Strecke sowie lokale Medien die Forderung nach atomarer Abrüstung "im Vorbeifahren" vernehmen und weiterverbreiten. Schließlich sei der Radmarathon eine ganz besondere Demonstration: "Das Peloton ist immerhin rund ein Kilometer lang, und die 150 Hochleistungssportler demonstrieren einen ganzen Tag lang", sagt Blach.

Im zehnten Jubliäumsjahr konfrontierten die Pacemakers erstmalig auch Politiker in der Bundeshauptstadt mit ihren Forderungen für eine atomwaffenfreie Welt. Mitte Juli machten sich 40 Radsportler von Stuttgart nach Berlin auf. Die dreitägige Tour über 666 Kilometer endete vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Im Gepäck hatten die Radfahrer und der Tross mit vier Begleitfahrzeugen Briefe von Stuttgarts Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) an Bundesaußenminister Walter Steinmeier und vom CDU-Bürgermeister Peter Seyfried aus dem ehemaligen Pershing-Standort Mutlangen an Bundeskanzlerin Angela Merkel – beide mit der Bitte, eine verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen und eine Nuklearwaffenkonvention durchzusetzen, um eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 zu erreichen.

Links

Pacemakers Radmarathon

Bürgermeister für den Frieden


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Kommentare

CharlotteRath, 31.07.2014 15:05
Angeblich sind "nur" noch 100.000 Arbeitnehmer in Deutschland im Rüstungsgeschäft tätig, was wirtschaftspolitische Kommentatoren dazu bringt, für diese Betriebe weitere staatliche Unterstützung einzufordern:
http://www.faz.net/aktuell/politik/wer-entscheidet-ueber-exporte-verklemmte-ruestungspolitik-13073091.html
Unverändertes beriebswirtschaftliches Ziel wird es dort bleiben, den Absatz auszubauen bzw. schlagkräftigere Produkte zu entwickeln.

Dabei existiert längst ein Waffenarsenal, dessen Einsatz das gesamte höhere Leben auf dem Planeten Erde mehrfach auslöschen könnte.

Für mich grenzt es da an Irrsinn, noch mehr Waffen herstellen zu wollen und sich davon friedliche(re) Zustände zu erhoffen.

Aus Machtgeilheit und aus Raubgier wird weltweit gezündelt, Menschen geschlachtet, missbraucht, vertrieben, geängstigt und manipuliert - allen Einsichten der Gesellschafts- und Konfliktforschung zum Trotz, allen großen internationalen Abkommen zuwiderlaufend. Ist das Gedächtnis der Menschheit so kurz? Braucht es erst wieder so furchtbare Gräuel wie im letzten Weltkrieg, um diese Einsichten erneut zu beleben? Reicht ein Hiroshima nicht?

Danke, dass die Pacemakers an Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens erinnern - gerade in der jetzigen Zeit!

tillupp, 30.07.2014 11:03
@Peter Leidinger, 30.07.2014 07:44
Ohne "Arme Utopisten" wäre die Erde offiziell heute noch eine Scheibe, und Autos, Aspirin und Internet gäbe es auch nicht. Sicherlich ist die Friedensbewegung momentan auf Sparflamme, aber sie ist noch da, und beweist es mit solchen Veranstaltungen. Und so wie ein Schwelbrand plötzlich auflodern kann, so kann auch die Friedensbewegung wieder erstarken. Wutbürger sei Dank.

Peter Leidinger, 30.07.2014 07:44
"Arme" Utopisten!!!

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