KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Im Regenbogen-Dress auf Friedensmission. Fotos: Ernst Rattinger

Im Regenbogen-Dress auf Friedensmission. Fotos: Ernst Rattinger

Ausgabe 174
Gesellschaft

Langer Atem im Sattel

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.07.2014
Die Teilnehmer des Pacemakers-Radmarathons treten als Schrittmacher für eine atomwaffenfreie Welt an. Am kommenden Samstag startet im badischen Bretten die 10. Auflage der mehr als 340 Kilometer langen Demo auf Rennrädern.

Pacemaker kommt aus dem Englischen und heißt übersetzt Schrittmacher. Im Radsport steht der Begriff auch für Tempobolzer. Pace steht auch für eine internationale Friedensbewegung, deren Wurzeln in Italien liegen und die die Regenbogenfarben als Erkennungszeichen hat. Insofern ist der Name des Radmarathons, der am kommenden Samstag zum zehnten Mal ausgetragen wird, gleich in mehrfacher Hinsicht Programm. Wer mitfährt, braucht einen langen Atem – ebenfalls in doppeldeutiger Hinsicht.

Die Strecke des Pacemakers ist landschaftlich schön, aber nichts für Weicheier. 342 Kilometer und 2000 Höhenmeter misst der Rundkurs, der innerhalb eines Tages zurückzulegen ist. Am Ende haben die Teilnehmer deutlich mehr in den Beinen als der aktuelle Tour-de-France Sieger Vincenzo Nibali, der auf der längsten Etappe der Frankreichrundfahrt das Ziel nach rund 100 Kilometer weniger erreichte. Ambitioniert ist auch das Tempo des Marathons. Mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von etwa 30 Stundenkilometer geht's vom Start im badischen Bretten durch den Kraichgau, die Naturparke Neckartal-Odenwald und Pfälzer Wald sowie durch die Rheinebene.

Beim Pacemakers testen die Radsportler, wie in den Vorjahren haben wieder 150 Teilnehmer gemeldet, nicht nur persönliche Grenzen. Wenn das Peloton unter polizeilichem Begleitschutz idyllische Landschaften und Ortschaften passiert und durch Großstädte wie Mannheim und Kaiserslautern rollt, dann wird aus der Sportveranstaltung auch eine politische Demonstration. "Der Pacemakers-Radmarathon verbindet Radsport und Friedensbewegung und unterstützt damit die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt", sagt Roland Blach, der als Stuttgarter Landesvorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) die Veranstaltung ins Leben gerufen hat.

Erholungspausen werden zu Kundgebungen

Eine Demo auf zwei schmalen Rädern, wie soll das gehen? "Zwischenstopps nutzen die Radler nicht nur dazu, ihre leeren Kohlehydratspeicher wiederaufzufüllen", erläutert Blach. Die kurzen Essens- und Trinkpausen sind auch immer Kundgebungen, auf denen Vertreter örtlicher Friedensgruppen den Verzicht auf Atomwaffen und Rüstungsexporte anmahnen. "Meist treten auch Oberbürgermeister oder Stadträte ans Mikrofon", schildert Blach, dass oft auch die örtliche Politprominenz mit den Forderungen der Radfahrer solidarisiert. Vielen fällt dies leicht: Fast alle Oberbürgermeister der größeren Etappenorte des Marathons haben nicht nur die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen, sondern gehören auch zu den deutschen "Bürgermeistern für den Frieden". Die weltweite Organisation "Mayors for Peace" wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Sie ruft ihre Mitgliedsstädte auf, aktiv die Kampagne "2020 Vision" zu unterstützen, die eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 erreichen will.

Bei der Jubiläumsausgabe des Pacemakers wird voraussichtlich sogar erstmals ein Minister solidarisch in die Pedale treten. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will ein Teilstück ab Mannheim mitradeln. Während Hermann nach etwa 15 Kilometern aussteigen will, radeln die ambitionierten Hobbysportler weiter zum bedeutendsten Zwischenstopp, der nach rund 200 Kilometern erreicht ist: der amerikanischen Luftwaffenbasis Ramstein. Die mit 35 000 Militärangehörigen und 6 000 Zivilisten größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten beherbergt die Hauptquartiere der amerikanischen Luftwaffe für Europa und Afrika sowie das NATO-Kommando zur Führung von Luftstreitkräften. In Ramstein waren bis 2005 US-amerikanische Kernwaffen gelagert.

Nach Medienberichten werden heute dort Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten geplant und koordiniert. Auch hier greift Roland Blach zum Megafon, um die Forderung nach atomarer und konventioneller Abrüstung für eine friedliche und gerechte Welt zu unterstreichen.

Regierung ignoriert Votum gegen Atombomben-Modernisierung

"Vor dreißig Jahren gingen Hunderttausende in Deutschland auf die Straße, um gegen die Nachrüstung von Atomwaffen zu demonstrieren. Die 108 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm gehörte zu einer der eindrücklichsten Aktionen der Friedensbewegung", blickt Blach zurück. Wohlwissend, dass die atomare Bedrohung nach Ende des Kalten Krieges derzeit nicht auf der Agenda steht. Aus der Welt ist sie aus Sicht der Friedensaktivisten damit längst nicht. Zumal aus der Zeit der Ost-West-Blockkonfrontation noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch nun plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden NATO-Nuklearwaffen bis 2020 zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Das sogenannte Lebensdauerverlängerungsprogramm betrifft auch den deutschen Atomwaffenstandort Büchel. "Die jüngsten Medienberichte machen deutlich, wie sehr die deutsche Bundesregierung in die Entwicklung neuer Atomwaffen eingebunden ist", kritisiert Blach. Dies widerspreche einem klaren Bekenntnis des Bundestags vom März 2010, Atomwaffen nicht mehr auf deutschen Boden zu stationieren.

Der Fliegerhorst Büchel war auch das Ziel, das der Pacemakers-Radmarathon bei seiner Premiere im Jahr 2005 ansteuerte. "Damals jährten sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 60. Mal", schildert Blach den Anlass, der ihn auf die Idee zur außergewöhnlichen Sportveranstaltung brachte. 40 Teilnehmer starteten 2005 von Stuttgart in die Eifel. Im Laufe der Zeit machte sich der Event einen Namen in Radsportkreisen. Nach drei Jahren wurde der Streckenverlauf aus organisatorischen Gründen zum Rundkurs mit Start und Ziel in Bretten. Büchel ist damit nicht vergessen. "Wir weisen natürlich unterwegs immer noch auf den einzigen deutschen Atomwaffenstandort hin", betont Blach.

Ziel radelnder Friedensaktivisten: Bundeskanzleramt Berlin. Foto: privat
Ziel radelnder Friedensaktivisten: Bundeskanzleramt Berlin. Foto: privat

Neben dem RSC Bretten unterstützen heute zahlreiche Friedensgruppen, Lokalpolitiker, Stadtverwaltungen, Sponsoren, Medienpartner sowie Radsportverbände die Veranstaltung. Meist sind die 150 Startplätze schnell vergeben. "Mit den teilnehmenden Radsportlern kriegen wir auch immer wieder Leute dazu, sich mit einem nicht gerade populären politischen Thema auseinanderzusetzen", betont Organisator Blach, dass Sport auch ein Vehikel sein kann, um politisches Bewusstsein zu fördern.

Berlin auf sportliche Weise gestürmt 

Natürlich hoffen die Macher auch darauf, dass die Menschen an der Strecke sowie lokale Medien die Forderung nach atomarer Abrüstung "im Vorbeifahren" vernehmen und weiterverbreiten. Schließlich sei der Radmarathon eine ganz besondere Demonstration: "Das Peloton ist immerhin rund ein Kilometer lang, und die 150 Hochleistungssportler demonstrieren einen ganzen Tag lang", sagt Blach.

Im zehnten Jubliäumsjahr konfrontierten die Pacemakers erstmalig auch Politiker in der Bundeshauptstadt mit ihren Forderungen für eine atomwaffenfreie Welt. Mitte Juli machten sich 40 Radsportler von Stuttgart nach Berlin auf. Die dreitägige Tour über 666 Kilometer endete vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Im Gepäck hatten die Radfahrer und der Tross mit vier Begleitfahrzeugen Briefe von Stuttgarts Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) an Bundesaußenminister Walter Steinmeier und vom CDU-Bürgermeister Peter Seyfried aus dem ehemaligen Pershing-Standort Mutlangen an Bundeskanzlerin Angela Merkel – beide mit der Bitte, eine verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen und eine Nuklearwaffenkonvention durchzusetzen, um eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 zu erreichen.

Links

Pacemakers Radmarathon

Bürgermeister für den Frieden


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Kommentare

CharlotteRath, 31.07.2014 15:05
Angeblich sind "nur" noch 100.000 Arbeitnehmer in Deutschland im Rüstungsgeschäft tätig, was wirtschaftspolitische Kommentatoren dazu bringt, für diese Betriebe weitere staatliche Unterstützung einzufordern:
http://www.faz.net/aktuell/politik/wer-entscheidet-ueber-exporte-verklemmte-ruestungspolitik-13073091.html
Unverändertes beriebswirtschaftliches Ziel wird es dort bleiben, den Absatz auszubauen bzw. schlagkräftigere Produkte zu entwickeln.

Dabei existiert längst ein Waffenarsenal, dessen Einsatz das gesamte höhere Leben auf dem Planeten Erde mehrfach auslöschen könnte.

Für mich grenzt es da an Irrsinn, noch mehr Waffen herstellen zu wollen und sich davon friedliche(re) Zustände zu erhoffen.

Aus Machtgeilheit und aus Raubgier wird weltweit gezündelt, Menschen geschlachtet, missbraucht, vertrieben, geängstigt und manipuliert - allen Einsichten der Gesellschafts- und Konfliktforschung zum Trotz, allen großen internationalen Abkommen zuwiderlaufend. Ist das Gedächtnis der Menschheit so kurz? Braucht es erst wieder so furchtbare Gräuel wie im letzten Weltkrieg, um diese Einsichten erneut zu beleben? Reicht ein Hiroshima nicht?

Danke, dass die Pacemakers an Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens erinnern - gerade in der jetzigen Zeit!

tillupp, 30.07.2014 11:03
@Peter Leidinger, 30.07.2014 07:44
Ohne "Arme Utopisten" wäre die Erde offiziell heute noch eine Scheibe, und Autos, Aspirin und Internet gäbe es auch nicht. Sicherlich ist die Friedensbewegung momentan auf Sparflamme, aber sie ist noch da, und beweist es mit solchen Veranstaltungen. Und so wie ein Schwelbrand plötzlich auflodern kann, so kann auch die Friedensbewegung wieder erstarken. Wutbürger sei Dank.

Peter Leidinger, 30.07.2014 07:44
"Arme" Utopisten!!!

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