KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Im Regenbogen-Dress auf Friedensmission. Fotos: Ernst Rattinger

Im Regenbogen-Dress auf Friedensmission. Fotos: Ernst Rattinger

Ausgabe 174
Gesellschaft

Langer Atem im Sattel

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.07.2014
Die Teilnehmer des Pacemakers-Radmarathons treten als Schrittmacher für eine atomwaffenfreie Welt an. Am kommenden Samstag startet im badischen Bretten die 10. Auflage der mehr als 340 Kilometer langen Demo auf Rennrädern.

Pacemaker kommt aus dem Englischen und heißt übersetzt Schrittmacher. Im Radsport steht der Begriff auch für Tempobolzer. Pace steht auch für eine internationale Friedensbewegung, deren Wurzeln in Italien liegen und die die Regenbogenfarben als Erkennungszeichen hat. Insofern ist der Name des Radmarathons, der am kommenden Samstag zum zehnten Mal ausgetragen wird, gleich in mehrfacher Hinsicht Programm. Wer mitfährt, braucht einen langen Atem – ebenfalls in doppeldeutiger Hinsicht.

Die Strecke des Pacemakers ist landschaftlich schön, aber nichts für Weicheier. 342 Kilometer und 2000 Höhenmeter misst der Rundkurs, der innerhalb eines Tages zurückzulegen ist. Am Ende haben die Teilnehmer deutlich mehr in den Beinen als der aktuelle Tour-de-France Sieger Vincenzo Nibali, der auf der längsten Etappe der Frankreichrundfahrt das Ziel nach rund 100 Kilometer weniger erreichte. Ambitioniert ist auch das Tempo des Marathons. Mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von etwa 30 Stundenkilometer geht's vom Start im badischen Bretten durch den Kraichgau, die Naturparke Neckartal-Odenwald und Pfälzer Wald sowie durch die Rheinebene.

Beim Pacemakers testen die Radsportler, wie in den Vorjahren haben wieder 150 Teilnehmer gemeldet, nicht nur persönliche Grenzen. Wenn das Peloton unter polizeilichem Begleitschutz idyllische Landschaften und Ortschaften passiert und durch Großstädte wie Mannheim und Kaiserslautern rollt, dann wird aus der Sportveranstaltung auch eine politische Demonstration. "Der Pacemakers-Radmarathon verbindet Radsport und Friedensbewegung und unterstützt damit die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt", sagt Roland Blach, der als Stuttgarter Landesvorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) die Veranstaltung ins Leben gerufen hat.

Erholungspausen werden zu Kundgebungen

Eine Demo auf zwei schmalen Rädern, wie soll das gehen? "Zwischenstopps nutzen die Radler nicht nur dazu, ihre leeren Kohlehydratspeicher wiederaufzufüllen", erläutert Blach. Die kurzen Essens- und Trinkpausen sind auch immer Kundgebungen, auf denen Vertreter örtlicher Friedensgruppen den Verzicht auf Atomwaffen und Rüstungsexporte anmahnen. "Meist treten auch Oberbürgermeister oder Stadträte ans Mikrofon", schildert Blach, dass oft auch die örtliche Politprominenz mit den Forderungen der Radfahrer solidarisiert. Vielen fällt dies leicht: Fast alle Oberbürgermeister der größeren Etappenorte des Marathons haben nicht nur die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen, sondern gehören auch zu den deutschen "Bürgermeistern für den Frieden". Die weltweite Organisation "Mayors for Peace" wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Sie ruft ihre Mitgliedsstädte auf, aktiv die Kampagne "2020 Vision" zu unterstützen, die eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 erreichen will.

Bei der Jubiläumsausgabe des Pacemakers wird voraussichtlich sogar erstmals ein Minister solidarisch in die Pedale treten. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will ein Teilstück ab Mannheim mitradeln. Während Hermann nach etwa 15 Kilometern aussteigen will, radeln die ambitionierten Hobbysportler weiter zum bedeutendsten Zwischenstopp, der nach rund 200 Kilometern erreicht ist: der amerikanischen Luftwaffenbasis Ramstein. Die mit 35 000 Militärangehörigen und 6 000 Zivilisten größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten beherbergt die Hauptquartiere der amerikanischen Luftwaffe für Europa und Afrika sowie das NATO-Kommando zur Führung von Luftstreitkräften. In Ramstein waren bis 2005 US-amerikanische Kernwaffen gelagert.

Nach Medienberichten werden heute dort Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten geplant und koordiniert. Auch hier greift Roland Blach zum Megafon, um die Forderung nach atomarer und konventioneller Abrüstung für eine friedliche und gerechte Welt zu unterstreichen.

Regierung ignoriert Votum gegen Atombomben-Modernisierung

"Vor dreißig Jahren gingen Hunderttausende in Deutschland auf die Straße, um gegen die Nachrüstung von Atomwaffen zu demonstrieren. Die 108 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm gehörte zu einer der eindrücklichsten Aktionen der Friedensbewegung", blickt Blach zurück. Wohlwissend, dass die atomare Bedrohung nach Ende des Kalten Krieges derzeit nicht auf der Agenda steht. Aus der Welt ist sie aus Sicht der Friedensaktivisten damit längst nicht. Zumal aus der Zeit der Ost-West-Blockkonfrontation noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch nun plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden NATO-Nuklearwaffen bis 2020 zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Das sogenannte Lebensdauerverlängerungsprogramm betrifft auch den deutschen Atomwaffenstandort Büchel. "Die jüngsten Medienberichte machen deutlich, wie sehr die deutsche Bundesregierung in die Entwicklung neuer Atomwaffen eingebunden ist", kritisiert Blach. Dies widerspreche einem klaren Bekenntnis des Bundestags vom März 2010, Atomwaffen nicht mehr auf deutschen Boden zu stationieren.

Der Fliegerhorst Büchel war auch das Ziel, das der Pacemakers-Radmarathon bei seiner Premiere im Jahr 2005 ansteuerte. "Damals jährten sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 60. Mal", schildert Blach den Anlass, der ihn auf die Idee zur außergewöhnlichen Sportveranstaltung brachte. 40 Teilnehmer starteten 2005 von Stuttgart in die Eifel. Im Laufe der Zeit machte sich der Event einen Namen in Radsportkreisen. Nach drei Jahren wurde der Streckenverlauf aus organisatorischen Gründen zum Rundkurs mit Start und Ziel in Bretten. Büchel ist damit nicht vergessen. "Wir weisen natürlich unterwegs immer noch auf den einzigen deutschen Atomwaffenstandort hin", betont Blach.

Ziel radelnder Friedensaktivisten: Bundeskanzleramt Berlin. Foto: privat
Ziel radelnder Friedensaktivisten: Bundeskanzleramt Berlin. Foto: privat

Neben dem RSC Bretten unterstützen heute zahlreiche Friedensgruppen, Lokalpolitiker, Stadtverwaltungen, Sponsoren, Medienpartner sowie Radsportverbände die Veranstaltung. Meist sind die 150 Startplätze schnell vergeben. "Mit den teilnehmenden Radsportlern kriegen wir auch immer wieder Leute dazu, sich mit einem nicht gerade populären politischen Thema auseinanderzusetzen", betont Organisator Blach, dass Sport auch ein Vehikel sein kann, um politisches Bewusstsein zu fördern.

Berlin auf sportliche Weise gestürmt 

Natürlich hoffen die Macher auch darauf, dass die Menschen an der Strecke sowie lokale Medien die Forderung nach atomarer Abrüstung "im Vorbeifahren" vernehmen und weiterverbreiten. Schließlich sei der Radmarathon eine ganz besondere Demonstration: "Das Peloton ist immerhin rund ein Kilometer lang, und die 150 Hochleistungssportler demonstrieren einen ganzen Tag lang", sagt Blach.

Im zehnten Jubliäumsjahr konfrontierten die Pacemakers erstmalig auch Politiker in der Bundeshauptstadt mit ihren Forderungen für eine atomwaffenfreie Welt. Mitte Juli machten sich 40 Radsportler von Stuttgart nach Berlin auf. Die dreitägige Tour über 666 Kilometer endete vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Im Gepäck hatten die Radfahrer und der Tross mit vier Begleitfahrzeugen Briefe von Stuttgarts Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) an Bundesaußenminister Walter Steinmeier und vom CDU-Bürgermeister Peter Seyfried aus dem ehemaligen Pershing-Standort Mutlangen an Bundeskanzlerin Angela Merkel – beide mit der Bitte, eine verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen und eine Nuklearwaffenkonvention durchzusetzen, um eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 zu erreichen.

Links

Pacemakers Radmarathon

Bürgermeister für den Frieden


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Kommentare

CharlotteRath, 31.07.2014 15:05
Angeblich sind "nur" noch 100.000 Arbeitnehmer in Deutschland im Rüstungsgeschäft tätig, was wirtschaftspolitische Kommentatoren dazu bringt, für diese Betriebe weitere staatliche Unterstützung einzufordern:
http://www.faz.net/aktuell/politik/wer-entscheidet-ueber-exporte-verklemmte-ruestungspolitik-13073091.html
Unverändertes beriebswirtschaftliches Ziel wird es dort bleiben, den Absatz auszubauen bzw. schlagkräftigere Produkte zu entwickeln.

Dabei existiert längst ein Waffenarsenal, dessen Einsatz das gesamte höhere Leben auf dem Planeten Erde mehrfach auslöschen könnte.

Für mich grenzt es da an Irrsinn, noch mehr Waffen herstellen zu wollen und sich davon friedliche(re) Zustände zu erhoffen.

Aus Machtgeilheit und aus Raubgier wird weltweit gezündelt, Menschen geschlachtet, missbraucht, vertrieben, geängstigt und manipuliert - allen Einsichten der Gesellschafts- und Konfliktforschung zum Trotz, allen großen internationalen Abkommen zuwiderlaufend. Ist das Gedächtnis der Menschheit so kurz? Braucht es erst wieder so furchtbare Gräuel wie im letzten Weltkrieg, um diese Einsichten erneut zu beleben? Reicht ein Hiroshima nicht?

Danke, dass die Pacemakers an Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens erinnern - gerade in der jetzigen Zeit!

tillupp, 30.07.2014 11:03
@Peter Leidinger, 30.07.2014 07:44
Ohne "Arme Utopisten" wäre die Erde offiziell heute noch eine Scheibe, und Autos, Aspirin und Internet gäbe es auch nicht. Sicherlich ist die Friedensbewegung momentan auf Sparflamme, aber sie ist noch da, und beweist es mit solchen Veranstaltungen. Und so wie ein Schwelbrand plötzlich auflodern kann, so kann auch die Friedensbewegung wieder erstarken. Wutbürger sei Dank.

Peter Leidinger, 30.07.2014 07:44
"Arme" Utopisten!!!

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