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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Im Regenbogen-Dress auf Friedensmission. Fotos: Ernst Rattinger

Im Regenbogen-Dress auf Friedensmission. Fotos: Ernst Rattinger

Ausgabe 174
Gesellschaft

Langer Atem im Sattel

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.07.2014
Die Teilnehmer des Pacemakers-Radmarathons treten als Schrittmacher für eine atomwaffenfreie Welt an. Am kommenden Samstag startet im badischen Bretten die 10. Auflage der mehr als 340 Kilometer langen Demo auf Rennrädern.

Pacemaker kommt aus dem Englischen und heißt übersetzt Schrittmacher. Im Radsport steht der Begriff auch für Tempobolzer. Pace steht auch für eine internationale Friedensbewegung, deren Wurzeln in Italien liegen und die die Regenbogenfarben als Erkennungszeichen hat. Insofern ist der Name des Radmarathons, der am kommenden Samstag zum zehnten Mal ausgetragen wird, gleich in mehrfacher Hinsicht Programm. Wer mitfährt, braucht einen langen Atem – ebenfalls in doppeldeutiger Hinsicht.

Die Strecke des Pacemakers ist landschaftlich schön, aber nichts für Weicheier. 342 Kilometer und 2000 Höhenmeter misst der Rundkurs, der innerhalb eines Tages zurückzulegen ist. Am Ende haben die Teilnehmer deutlich mehr in den Beinen als der aktuelle Tour-de-France Sieger Vincenzo Nibali, der auf der längsten Etappe der Frankreichrundfahrt das Ziel nach rund 100 Kilometer weniger erreichte. Ambitioniert ist auch das Tempo des Marathons. Mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von etwa 30 Stundenkilometer geht's vom Start im badischen Bretten durch den Kraichgau, die Naturparke Neckartal-Odenwald und Pfälzer Wald sowie durch die Rheinebene.

Beim Pacemakers testen die Radsportler, wie in den Vorjahren haben wieder 150 Teilnehmer gemeldet, nicht nur persönliche Grenzen. Wenn das Peloton unter polizeilichem Begleitschutz idyllische Landschaften und Ortschaften passiert und durch Großstädte wie Mannheim und Kaiserslautern rollt, dann wird aus der Sportveranstaltung auch eine politische Demonstration. "Der Pacemakers-Radmarathon verbindet Radsport und Friedensbewegung und unterstützt damit die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt", sagt Roland Blach, der als Stuttgarter Landesvorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) die Veranstaltung ins Leben gerufen hat.

Erholungspausen werden zu Kundgebungen

Eine Demo auf zwei schmalen Rädern, wie soll das gehen? "Zwischenstopps nutzen die Radler nicht nur dazu, ihre leeren Kohlehydratspeicher wiederaufzufüllen", erläutert Blach. Die kurzen Essens- und Trinkpausen sind auch immer Kundgebungen, auf denen Vertreter örtlicher Friedensgruppen den Verzicht auf Atomwaffen und Rüstungsexporte anmahnen. "Meist treten auch Oberbürgermeister oder Stadträte ans Mikrofon", schildert Blach, dass oft auch die örtliche Politprominenz mit den Forderungen der Radfahrer solidarisiert. Vielen fällt dies leicht: Fast alle Oberbürgermeister der größeren Etappenorte des Marathons haben nicht nur die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen, sondern gehören auch zu den deutschen "Bürgermeistern für den Frieden". Die weltweite Organisation "Mayors for Peace" wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Sie ruft ihre Mitgliedsstädte auf, aktiv die Kampagne "2020 Vision" zu unterstützen, die eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 erreichen will.

Bei der Jubiläumsausgabe des Pacemakers wird voraussichtlich sogar erstmals ein Minister solidarisch in die Pedale treten. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will ein Teilstück ab Mannheim mitradeln. Während Hermann nach etwa 15 Kilometern aussteigen will, radeln die ambitionierten Hobbysportler weiter zum bedeutendsten Zwischenstopp, der nach rund 200 Kilometern erreicht ist: der amerikanischen Luftwaffenbasis Ramstein. Die mit 35 000 Militärangehörigen und 6 000 Zivilisten größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten beherbergt die Hauptquartiere der amerikanischen Luftwaffe für Europa und Afrika sowie das NATO-Kommando zur Führung von Luftstreitkräften. In Ramstein waren bis 2005 US-amerikanische Kernwaffen gelagert.

Nach Medienberichten werden heute dort Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten geplant und koordiniert. Auch hier greift Roland Blach zum Megafon, um die Forderung nach atomarer und konventioneller Abrüstung für eine friedliche und gerechte Welt zu unterstreichen.

Regierung ignoriert Votum gegen Atombomben-Modernisierung

"Vor dreißig Jahren gingen Hunderttausende in Deutschland auf die Straße, um gegen die Nachrüstung von Atomwaffen zu demonstrieren. Die 108 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm gehörte zu einer der eindrücklichsten Aktionen der Friedensbewegung", blickt Blach zurück. Wohlwissend, dass die atomare Bedrohung nach Ende des Kalten Krieges derzeit nicht auf der Agenda steht. Aus der Welt ist sie aus Sicht der Friedensaktivisten damit längst nicht. Zumal aus der Zeit der Ost-West-Blockkonfrontation noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch nun plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden NATO-Nuklearwaffen bis 2020 zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Das sogenannte Lebensdauerverlängerungsprogramm betrifft auch den deutschen Atomwaffenstandort Büchel. "Die jüngsten Medienberichte machen deutlich, wie sehr die deutsche Bundesregierung in die Entwicklung neuer Atomwaffen eingebunden ist", kritisiert Blach. Dies widerspreche einem klaren Bekenntnis des Bundestags vom März 2010, Atomwaffen nicht mehr auf deutschen Boden zu stationieren.

Der Fliegerhorst Büchel war auch das Ziel, das der Pacemakers-Radmarathon bei seiner Premiere im Jahr 2005 ansteuerte. "Damals jährten sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 60. Mal", schildert Blach den Anlass, der ihn auf die Idee zur außergewöhnlichen Sportveranstaltung brachte. 40 Teilnehmer starteten 2005 von Stuttgart in die Eifel. Im Laufe der Zeit machte sich der Event einen Namen in Radsportkreisen. Nach drei Jahren wurde der Streckenverlauf aus organisatorischen Gründen zum Rundkurs mit Start und Ziel in Bretten. Büchel ist damit nicht vergessen. "Wir weisen natürlich unterwegs immer noch auf den einzigen deutschen Atomwaffenstandort hin", betont Blach.

Ziel radelnder Friedensaktivisten: Bundeskanzleramt Berlin. Foto: privat
Ziel radelnder Friedensaktivisten: Bundeskanzleramt Berlin. Foto: privat

Neben dem RSC Bretten unterstützen heute zahlreiche Friedensgruppen, Lokalpolitiker, Stadtverwaltungen, Sponsoren, Medienpartner sowie Radsportverbände die Veranstaltung. Meist sind die 150 Startplätze schnell vergeben. "Mit den teilnehmenden Radsportlern kriegen wir auch immer wieder Leute dazu, sich mit einem nicht gerade populären politischen Thema auseinanderzusetzen", betont Organisator Blach, dass Sport auch ein Vehikel sein kann, um politisches Bewusstsein zu fördern.

Berlin auf sportliche Weise gestürmt 

Natürlich hoffen die Macher auch darauf, dass die Menschen an der Strecke sowie lokale Medien die Forderung nach atomarer Abrüstung "im Vorbeifahren" vernehmen und weiterverbreiten. Schließlich sei der Radmarathon eine ganz besondere Demonstration: "Das Peloton ist immerhin rund ein Kilometer lang, und die 150 Hochleistungssportler demonstrieren einen ganzen Tag lang", sagt Blach.

Im zehnten Jubliäumsjahr konfrontierten die Pacemakers erstmalig auch Politiker in der Bundeshauptstadt mit ihren Forderungen für eine atomwaffenfreie Welt. Mitte Juli machten sich 40 Radsportler von Stuttgart nach Berlin auf. Die dreitägige Tour über 666 Kilometer endete vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Im Gepäck hatten die Radfahrer und der Tross mit vier Begleitfahrzeugen Briefe von Stuttgarts Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) an Bundesaußenminister Walter Steinmeier und vom CDU-Bürgermeister Peter Seyfried aus dem ehemaligen Pershing-Standort Mutlangen an Bundeskanzlerin Angela Merkel – beide mit der Bitte, eine verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen und eine Nuklearwaffenkonvention durchzusetzen, um eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 zu erreichen.

Links

Pacemakers Radmarathon

Bürgermeister für den Frieden


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Kommentare

CharlotteRath, 31.07.2014 15:05
Angeblich sind "nur" noch 100.000 Arbeitnehmer in Deutschland im Rüstungsgeschäft tätig, was wirtschaftspolitische Kommentatoren dazu bringt, für diese Betriebe weitere staatliche Unterstützung einzufordern:
http://www.faz.net/aktuell/politik/wer-entscheidet-ueber-exporte-verklemmte-ruestungspolitik-13073091.html
Unverändertes beriebswirtschaftliches Ziel wird es dort bleiben, den Absatz auszubauen bzw. schlagkräftigere Produkte zu entwickeln.

Dabei existiert längst ein Waffenarsenal, dessen Einsatz das gesamte höhere Leben auf dem Planeten Erde mehrfach auslöschen könnte.

Für mich grenzt es da an Irrsinn, noch mehr Waffen herstellen zu wollen und sich davon friedliche(re) Zustände zu erhoffen.

Aus Machtgeilheit und aus Raubgier wird weltweit gezündelt, Menschen geschlachtet, missbraucht, vertrieben, geängstigt und manipuliert - allen Einsichten der Gesellschafts- und Konfliktforschung zum Trotz, allen großen internationalen Abkommen zuwiderlaufend. Ist das Gedächtnis der Menschheit so kurz? Braucht es erst wieder so furchtbare Gräuel wie im letzten Weltkrieg, um diese Einsichten erneut zu beleben? Reicht ein Hiroshima nicht?

Danke, dass die Pacemakers an Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens erinnern - gerade in der jetzigen Zeit!

tillupp, 30.07.2014 11:03
@Peter Leidinger, 30.07.2014 07:44
Ohne "Arme Utopisten" wäre die Erde offiziell heute noch eine Scheibe, und Autos, Aspirin und Internet gäbe es auch nicht. Sicherlich ist die Friedensbewegung momentan auf Sparflamme, aber sie ist noch da, und beweist es mit solchen Veranstaltungen. Und so wie ein Schwelbrand plötzlich auflodern kann, so kann auch die Friedensbewegung wieder erstarken. Wutbürger sei Dank.

Peter Leidinger, 30.07.2014 07:44
"Arme" Utopisten!!!

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